003-Landeslupe by CDU Sachsen-Anhalt

landeslupe Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

Ausgabe 03 _ 01 2013

sachsen-anhalt

Die Herausforderungen 2013 mit tatkraft angehen! www.cdulsa.de

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Die Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt erhalten seit Beginn des Jahres 2013 ein plus an Informationen im Mitgliederbereich der CDU Deutschland. Einfach bei www.cduplus.de mit der Mitgliedernummer registrieren und unter „Landesverband“ das Informationsangebot nutzen. Dazu gehören u.a. Termine, Informationen zur Bundestagswahl, die Zeitungen aus den Vereinigungen und Kreisverbänden. Zudem kann der Entwurf des Grundsatzprogrammes über unser Modul online diskutiert werden.

Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung Bildungszentrum Schloss Wendgräben 13.-14. April 2013 „AGENDA 2020 – Chancen einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts und Arbeitsmarktpolitik“, Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Alexandra.Mehnert@kas.de, Tel.: 039245/952351, Anmeldungen: Britta.Drechsel@kas.de, Fax: 039245/952366

28.-30. April 2013 „Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen im internationalen Kontext“, Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Andreas.Schulze@kas.de, Tel.: 039245/952355, Anmeldungen: Brigitte.Mansfeld@kas.de, Fax: 039245/952366

13.-14. April 2013 „Rhetorik für die politische Praxis“,

03.-05. Mai 2013 „Die Auswirkungen des demografischen Wandels in der Kommune“,

Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Peter.Dietrich@kas.de, Tel.: 039245/952358, Anmeldungen: Elke.Gensch@kas.de, Fax: 039245/952366

Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Alexandra.Mehnert@kas.de, Tel.: 039245/952351, Anmeldungen: Anja.Gutsche@kas.de, Fax: 039245/952366

26.-28. April 2013 „Linksextremismus in Deutschland“,

Weitere Informationen finden Sie unter: www.kas.de/wendgraeben

Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Andreas.Schulze@kas.de, Tel.: 039245/952355, Anmeldungen: Brigitte.Mansfeld@kas.de, Fax: 039245/952366

Aus der Landesgeschäftstelle

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt, liebe Freunde, heute erhalten Sie die 3. Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift. Das Wahljahr 2013 hatte in unserem Landesverband bereits eine Vielzahl von politischen Höhepunkten. Am 30. Januar 2013 luden wir gemeinsam mit dem CDUKreisverband Magdeburg zu unserem traditionellen Neujahrsempfang ein, zu dem wir unter anderem unseren Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, den Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière sowie über 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft begrüßen konnten. In den Kreisverbänden unserer Partei wurden in Vorbereitung der Landesvertreterversammlungen in Möckern die Delegierten gewählt und der Landesvorstand führte gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden seine alljährliche Klausurtagung in Schierke durch. Die Diskussion zum Grundsatzprogrammentwurf läuft in den Gliederungen unserer Partei und wird durch Regionalkonferenzen des Landesvorstandes aktiv unterstützt. Außerdem wurde die Veranstaltungsreihe „Frauen bewegen“ am 08. März in Köthen (Anhalt) fortgesetzt.

Alle Direktbewerberinnen und Direktbewerber der CDU für die Bundestagswahl am 22. September 2013 in den neun Wahlkreisen unseres Landesverbandes sind aufgestellt und die Vorbereitung der Wahl ist eines der Schwerpunktthemen in unseren Verbänden und Organisationen. Unser Ziel ist klar definiert: Wir wollen alle Direktmandate in den Wahlkreisen in unserem Land gewinnen. Wir haben alle Chancen, dass 2013 für uns ein erfolgreiches Jahr wird. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute und viel Erfolg und Kraft bei der Umsetzung unserer gemeinsamen Aufgaben und Ziele! Ihr

Thomas Webel Landesvorsitzender

Aus dem Inhalt

Impressum

Leitartikel des Landesvorsitzenden

Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Aus der Landtagsfraktion

Tel.: Fax.:

03 91- 5 666 8 10 03 91- 5 666 8 30

Unsere Kandidaten zur Bundestagswahl 2013

E-Mail:

post@cdulsa.de

V.i.S.d.P. Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Abgabepreis pro Jahr: 6,00 €.

Vorgestellt: Juliane Sperling-Lippmann

Redaktioneller Hinweis:

Vorgestellt: CDU Börde

Unsere Landesminister Vereinigungen im Focus Aus dem Parteileben

01/2013

Den neuen technischen Informationsmöglichkeiten entsprechend, finden Sie diese Zeitung auch im Internet auf unserer Homepage als E-Paper unter www.cdulsa.de. Bildnachweis Seite 30: Frau Ines Berger / Bilddatenbank Sachsen-Anhalt Für technische und inhaltliche Hinweise, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung unserer nächsten Ausgaben ist Ihnen die Redaktionskommission der „Landeslupe“ sehr dankbar!

Landeslupe

Kampagnenkonferenz 2013 Die CDU Deutschland führte am 19. März 2013 ihre Kampagnenkonferenz für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch. Die Wahl des Tagungsortes, das hochmoderne Porsche Werk in Leipzig, sollte den dynamischen Start des Wahlkampfes symbolisieren. So wurde die Werbelinie der CDU für die Bundestagswahl am 22. September 2013 durch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler präsentiert.

Mit CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel und weiteren CDULandesvorstandsmitgliedern war auch die CDU Sachsen-Anhalt bestens präsentiert, um eine frische und innnovative Werbekampagne zu sehen. Die zentralen Kampagnenkonferenzen sollen den Kandidatinnen und Kandidaten und den CDU-Mitgliedern vor Ort Impulse und Ideen für die Gestaltung ihres Wahlkampfes geben. Dazu fanden neben Treffen der Wahlkreisteamleiter auch interessante Vorträge zu den sozialen Netzwerken und dem teAM Deutschland statt.

Klausurtagung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt in Schierke

Bereits zum achten Mal fand die Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt mit allen CDU-Kreisvorsitzenden vom 01. bis 02.03. 2013 in Schierke statt.

schafts-, Finanz- und Eurokrise bisher erfolgreich bewältigt werden konnten und alle Wirtschaftsdaten positive Ergebnisse ausweisen.

Der Tagungsleiter CDU-Landesvorsitzender Minister Thomas Webel sowie die stellv. CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB konnten, neben dem CDU-Bundesvorstandsmitglied Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Landtagspräsident Detlef Gürth, die weiteren stellv. Landesvorsitzenden Minister Holger Stahlknecht und den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion André Schröder begrüßen. Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens, Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff, Staatsminister Dr. Rainer Robra sowie der Parl. Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Beauftragter für die Neuen Länder, Dr. Christoph Bergner MdB, waren ebenfalls Gäste der Klausurtagung. Zudem waren zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Landtages anwesend.

Des Weiteren beschäftigte sich das Gremium mit dem aktuellen Stand zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms. Hier wurde der im letzten Jahr besprochene Zeitplan bestätigt und die Durchführung von 5 Regionalkonferenzen im Land festgelegt. Der Programmentwurf ist über die Homepage www.cdulsa abrufbar. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Grundsatzprogrammdiskussion der CDU Sachsen-Anhalt zu beteiligen. „Mit unserem neuen Grundsatzprogramm wollen wir aufzeigen, was CDU-Politik pur für die Menschen bedeutet“, so der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel.

Zu Beginn zeichnete Landesvorsitzender Thomas Webel die Kreisverbände Anhalt-Bitterfeld, Magdeburg und Halle für die beste Mitgliederwerbung im Jahr 2012 aus.

Unsere Grundwerte und die Grundlagen unserer Politik als Volkspartei im 21. Jahrhundert sollen die Botschaften dieses Grundsatzprogramms sein. Zusammengefasst finden sich die politischen Schwerpunkte in den formulierten Leitsätzen zum Grundsatzprogramm.

Im Mittelpunkt der Beratung stand die aktuelle Jahresplanung 2013. Dabei formulierte CDU-Landesvorsitzender Webel den Anspruch der CDU in Sachsen-Anhalt, zur diesjährigen Bundestagswahl alle Wahlkreise in Sachsen-Anhalt direkt zu gewinnen. Der Kurs von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel muss deutlich unterstützt werden. Der klugen und vorausschauenden Politik der Union ist es zu verdanken, dass Wirt-

Weitere Schwerpunkte der Klausurtagung waren die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes und die Arbeit der CDUVereinigungen und Landesfachausschüsse. Der Haushalt des Landesverbandes für das Jahr 2013 wurde verabschiedet und die Mitgliederentwicklung analysiert.

Blick in das Tagungspräsidium der Klausurtagung: v.l.n.r. CDULandesvors. Thomas Webel, Dr. Reiner Haseloff, Holger Stahlknecht und Dr. Karl Gerhold

01/2013

Simone Großner (rechts) aus der CDU-Bundesgeschäftsstelle spricht unter der Tagungsleitung von Heike Brehmer MdB zur strategischen Planung der Bundespartei

Landeslupe

Landtagsfraktion

Profilierung durch ProvokationWarum uns die Grünen mit braunem Thema zum Schwarzärgern bringen

ie Koalition in Sachsen-Anhalt hat in der sechsten Wahlperiode ein hohes Tempo vorgelegt. Neben zahlreichen Antragsinitiativen wurden bereits 47 Gesetzesänderungen im Landtag beschlossen. Unser Arbeitstakt liefert dabei wenig Raum für Schlagzeilen, ganz im Gegenteil zur Opposition. Sie rückt nach links. Vor allem die Grünen sorgen mit ihrem Verständnis von „politischer Kultur“ für Gesprächsstoff. Natürlich kann, wie andernorts auch, über Verfassungsschutzbehörden und die ExtremismusKlausel bei der Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus gestritten werden. Auch, wenn es um die individuelle Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Einsätzen geht. Auffällig bei dieser Form gelebter Demokratie ist aber das Maß an kalkulierter Grenzüberschreitung. Die Strategie könnte lauten: „Profilierung durch Provokation“. Schriller und lauter soll es zugehen – bei sonst geringer Überzeugungskraft. Im World Wide Web werden Abgeordnete der Koalition schon mal als Lügner oder Machos betitelt. Und gibt es einen Konsens im Kampf gegen Rechtsextremismus, dann sind die Grünen die Ersten, die ihn mit dem Hinweis aufkündigen, noch ein bisschen mehr dagegen zu sein.

André Schröder MdL Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Die Form der Artikulation scheint dabei den kritisch bürger- personenbezogener Akten wird schon mal in die bewusste lichen Reflex einzukalkulieren. Was in der Energiedebatte mit „gesetzeswidrige Aktenvernichtung“ zur Verschleierung beder Vokabel „Klimakiller“ für den Energieträger Braunkohle hördlichen Versagens umgedeutet. zaghaft beginnt und sich in der Verkehrspolitik mit der Reduzierung von Infrastruktur auf Radwege und Internet steigert, Herr Striegel agiert dabei nicht allein. Die grüne Spitzenwird in der Innenpolitik auf die Spitze getrieben. Besonders kandidatin Katrin Göring-Eckardt beispielsweise unterstellt der Abgeordnete Sebastian Striegel tobt sich hier aus. öffentlich jedem dritten Bürger im Osten latente Ausländerfeindlichkeit und Empfänglichkeit für Rechtsextremismus. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird als Beleg für eine Mediale Aufmerksamkeit ist ihr gewiss, denn lautstarker Pro„rassistische Gesetzgebung“ in Deutschland gesehen, der Ver- test macht daraus genau die Kontroverse, die sie zur öffentlifassungsschutz wird als antiquierte Schlapphutbehörde aus chen Wahrnehmung braucht. der Zeit des Kalten Krieges demontiert. Mit kindischer Freude wird zum Regierungswechsel in Niedersachsen kommentiert, Ein Patentrezept als Reaktion auf derlei Aktionen hat die dass der „Abschiebeminister“ nunmehr selbst aus dem Land- Fraktion noch nicht gefunden. Selbst die Bundespartei tag abgeschoben sei. Als wegen der Wohnortwahl ehemaliger reagiert unterschiedlich. Vielleicht ist das Wissen um die einStraftäter besorgte Einwohner im Altmarkort Insel von Links- gangs erwähnte Strategie ein erster Anfang. Entzauberung extremisten als Mob diffamiert wurden, war das vom Recht und Enttarnung sowie Souveränität bei den eigenen Aktionen auf Meinungsfreiheit abgedeckt. Nicht so tolerant ist Striegel könnten eine Lösung sein. mit der Polizei. Als parlamentarischer Sittenwächter, bei jeder Demonstration die Einsatzkräfte kontrollierend, wird er gern zum Chefankläger erfolgreicher Polizeistrategien zur Gewaltverhinderung. Schließlich muss eine Aktion gegen Rechtsextremismus auch sicht und hörbar sein, Blockaden und Sachbeschädigung in Kauf nehmend. Eine datenschutzrechtlich abgelaufene Frist zur Aufbewahrung

01/2013

www.cdufraktion.de Landeslupe

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten 2013 F端r uns in den Bundestag cdulsa.de

Das Gesicht der Wahl 2013: Manfred Behrens MdB pr辰sentiert f端r die Bundespartei die Wahlkampagne zur Bundestagswahl 2013.

Manfred Behrens

Manfred Behrens F端r Sie in den Bundestag

F端r Sie in den Bundestag

manfred-behrens.info

Mein politisches Ziel: Sachsen-Anhalts positiven Kurs bewahren & die Börde und das Jerichower Land weiter voranbringen

Manfred Behrens Mitglied des Bundestages Deutscher Bundestag Manfred Behrens, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin

MdB Manfred Behrens und Angela Merkel Meine Zwischenbilanz nach fast vier Jahren in Berlin fällt durchweg positiv aus. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis BördeJerichower Land vertrete ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Dazu führe ich Bürgersprechstunden in Haldensleben und Burg durch. Darüber hinaus besuche ich Veranstaltungen und folge Einladungen von Vereinen oder Verbänden. Während dieser Gespräche erfahre ich von den Wünschen der Menschen. Gemeinsam suchen wir dann nach Lösungen. Hierbei sind meine Kontakte nach Berlin besonders hilfreich. Neben meiner Wahlkreisarbeit habe ich in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages Präsenzpflicht in Berlin. Neben Landesgruppen und Fraktionssitzungen arbeite ich als Mitglied des Innenausschuss an Gesetzesvorlagen mit. In diversen Bundestagsreden im Plenum habe ich die Errungenschaften der Deutschen Einheit gelobt und deutlich gemacht, was für Sachsen-Anhalt zukünftig politisch und wirtschaftlich wichtig sein wird. Mir ist es gelungen, die Arbeit als Bundestagsabgeordneter mit den Terminen als Ortsbürgermeister von Ebendorf sowie als Gemeinderats und Kreistagsmitglied zu koordinieren. Besonders erfreulich in den vergangenen Monaten war für mich die sinkende Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt. Wachstumsmotor Nummer eins war eindeutig die Industrie. Aber auch andere Zweige konnten glänzen. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren besonders Verwaltungs und Gesundheitsberufe sowie Schlosser und Bauarbeiter gefragt. Sowohl auf Landes, als auch auf Bundesebene haben sich die wirtschafts und arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten der CDU in den vergangenen Jahren gelohnt. Das positive Wachstum der Wirtschaft schuf zahlreiche neue Jobs.

MdB Behrens mit Praktikantin Pauline Grabosch von der Ecole-Schule (Barleben) auf der „Grünen Woche“ in Berlin

Tel: 030 - 227 77414 Fax: 030 - 227 76848 E-Mail: manfred.behrens@bundestag.de

Als Bundestagsabgeordneter betreue ich zudem Praktikantinnen und Praktikanten aus meinem Wahlkreis. Damit biete ich jungen Menschen Einblicke in das politische Tagesgeschäft. Darüber hinaus unterstütze ich das Planspiel „Jugend und Parlament“, indem ich einen Jugendlichen des Planspiels betreue. Für das Planspiel tauschen über 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet die Schulbank gegen den Berliner Plenarsaal. Die 16 bis 20Jährigen schlüpfen in die Rollen von Abgeordneten, bildeten Fraktionen und simulierten den Weg der Gesetzgebung und lernen somit viel über Politik in Deutschland. Mein Hauptaugenmerk für die kommende Legislaturperiode wird im Bereich der Wahlkreisarbeit liegen. Ich werde zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in Oebisfelde, Haldensleben, Oschersleben, Wolmirstedt, Burg, Genthin, Jerichow und Möckern fort führen. Diese Kontakte möchte ich weiter intensivieren. Ich werde allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin als verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um Probleme zu lösen und Erfolge zu erzielen! Zudem werde ich mich weiterhin für die Nordverlängerung der A 14 stark machen, damit alle Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt bestmögliche Infrastrukturbedingungen vorfinden können!

Ihr Manfred Behrens Mitglied des Bundestages

MdB Behrens mit Bundeskanzlerin Merkel März 2012

Arbeitsbesuch der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt mit Verkehrsminister Thomas Webel an der A14 bei Colbitz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, die CDU-Mitgliederversammlung des Wahlkreises 72 hat mich am 27.09.2012 mit großer Mehrheit zu ihrem Wahlkreiskandidaten nominiert. Ich danke für das erwiesene Vertrauen und sehe es als Auftrag, mich dafür einzusetzen, dass auch in der nächsten Wahlperiode eine CDU-geführte Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland erfolgreich durch alle Herausforderungen der Zeit steuert. Angesichts wachsender Orientierungslosigkeit in der Gesellschaft und eines rasch wechselnden Zeitgeistes soll die CDU im Deutschen Bundestag weiterhin für wertgebundene Politik, Verlässlichkeit in den Grundsätzen und für ein Konzept von Maß und Mitte in den Bereichen der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik stehen. Neben diesen grundsätzlichen Zielen wird es darauf ankommen, dass die besondere Situation Sachsen-Anhalts und der neuen Bundesländer angemessen Berücksichtigung findet: Unsere Wirtschaftskraft und damit verbunden die Steuereinnahmen von Land und Kommunen brauchen weitere Steigerung, wenn wir eine nachhaltige Entwicklung sichern wollen. Besonders in meiner Zuständigkeit als Beauftragter für die neuen Bundesländer habe ich mich mit den strukturellen Ursachen für den verbliebenen Rückstand der Wirtschaftskraft Ost gegenüber der des Westens intensiv auseinandergesetzt und an Konzepten gearbeitet, wie diese Lücke geschlossen werden kann und wie wir auch nach Auslaufen des Solidarpaktes unverzichtbare Förderprogramme für die östlichen Bundesländer sichern. Im Interesse der Zukunft unseres Landes möchte ich diese Arbeit fortsetzen. Sachsen-Anhalt ist laut statistischen Prognosen stärker als die westlichen Bundesländer vom demographischen Wandel betroffen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es den Verantwortlichen in Land und Kommunen ermöglichen, für die Folgen der unabwendbaren Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur kreative Lösungen zu entwickeln und die Attraktivität unserer Standorte zu sichern und auszubauen. Gemeinsam mit allen neuen Bundesländern habe ich ein Handlungskonzept für die Bewältigung des demographischen Wandels in strukturschwachen Gebieten erarbeitet. Die Fortsetzung derartiger Arbeiten wird gerade für Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung sein. Ich will auf den gewonnenen Erkenntnissen aufbauend in der nächsten Wahlperiode mitwirken, Sachsen-Anhalt auch demographisch zukunftsfähig zu machen. In der nächsten Wahlperiode wird der Länderfinanzausgleich neu verhandelt. Ich möchte meine Erfahrungen aus den Verhandlungen zum „Fonds deutsche Einheit“ und zu den Solidarpakten I und II einbringen, damit wir für den neuen Länderfinanzausgleich ab 2020 solidarische und faire Lösungen finden, die den Erfordernissen unseres Bundeslandes gerecht werden. Gemeinsam mit den anderen Kandidaten der CDU kämpfe ich für einen Erfolg unserer Landespartei bei der Wahl am 22. September und bitte um Ihre Unterstützung. Herzlichst Ihr Dr. Christoph Bergner

Dr. Christoph Bergner - Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern • geboren am 24.11.1948 in Zwickau/Sachsen, evangelisch, verheiratet, drei Kinder • Landwirtschaftsstudium in Jena und Halle (Saale), Diplom Agaringenieur • seit 1971 Mitglied der CDU, 1989 Mitunterzeichner des „Neuen Forum“, dort aktiv bis 1990 • in der Landespolitik 9 Jahre Fraktionsvorsitzender, 1993/94 Ministerpräsident • seit 2002 als Mitglied im Deutschen Bundestag • seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern • seit 2006 Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten • seit 2011 Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer Wahlkreisbüro Ulestraße 8 06114 Halle (Saale)

Telefon: 0345-388 08 79 Fax: 0345-388 11 95 E-Mail: bergner-cdu@t-online.de

MEINE ARBEITSGEBIETE

Fotos: Michael von Lingen; BMI/Rickel; IHK Halle-Dessau; Büro Dr. Bergner

Seit 2002 vertrete ich Halle und seit 2009 auch den nordöstlichen Saalekreis im Deutschen Bundestag, anfangs ausschließlich als Abgeordneter, seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern. Im Jahre 2006 berief mich das Bundeskabinett zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, im März 2011 auch zum Beauftragten für die Neuen Bundesländer.

Zwei unterschiedliche Beauftragtenfunktionen verbunden mit den Verpflichtungen eines Parlamentarischen Staatssekretärs sind ungewöhnlich und mit besonderen Beanspruchungen verbunden. Ich habe mich diesen Aufgaben aber immer gern gestellt, da mir die anvertrauten Themen persönlich am Herzen liegen. Als Beauftragter für Aussiedlerfragen und Nationale Minderheiten widme ich mich vertriebenenrechtlichen Fragen, die in unserer Partei vor allem durch die OMV wahrgenommen werden, und betreue die Landsmannschaften und Organisationen der Aussiedler in Deutschland. Ich trage Verantwortung für die Hilfenpolitik der Bundesregierung zur Unterstützung der Deutschen Minderheiten in mittelosteuropäischen Ländern wie Polen, Rumänien, Ungarn sowie in den Staaten der früheren Sowjetunion, wie vor allem Russland und Kasachstan - aber auch Ukraine, Kirgistan und Usbekistan. Zu meiner Zuständigkeit gehören auch die vier nationalen Minderheiten in Deutschland (Sorben, Dänen, Friesen und deutsche Sinti/Roma). Der Einsatz für die Deutschen im Osten, mit ihren besonders schweren Schicksalen nach dem 2. Weltkrieg, spielt in der Berichterstattung unserer Medien kaum eine Rolle, hat aber unter der politischen Tradition von CDU und CSU eine besondere Bedeutung. Im Bundesvorstand unserer Partei bin ich deshalb beauftragt, die Belange der Aussiedler zu vertreten. Dies geschieht durch regelmäßige Konferenzen im Konrad-Adenauer-Haus und zahlreiche Aktivitäten vor Ort. Auch wenn das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder heute nicht mehr die Bedeutung hat wie zu Zeiten des „Ostbeauftragten“ Johannes Ludewig vor 20 Jahren, so müssen in der Förderpolitik,

beim Ausbau der Infrastruktur wie auch in vielen Bereichen der Gesetzgebung besondere Anliegen des Ostens eingebracht und gesichert werden. Ich bin dankbar, dass wir in unserer Landesgruppe, aber auch gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Landesgruppen der Fraktion, bei diesen Fragen an einem Strang ziehen. Ohne das koordinierte Auftreten der Ostabgeordneten wäre für mich manche Position innerhalb der Regierung nicht erfolgreich vertretbar gewesen. Besonders wichtig, wenn auch nicht immer einfach zu erreichen, ist die Koordinierung mit den Regierungen unserer neuen Bundesländer. Die bisherigen Entscheidungen über die zukünftige EU-Förderung für Ostdeutschland können aber als Erfolg eines eng abgestimmten Vorgehens gelten. Trotz meiner Beauftragtenfunktionen und der Pflichten als parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister etwa im Bereich der Spitzensportförderung, ist mir die Aufmerksamkeit für den Wahlkreis, den Betreuungswahlkreis und unser Bundesland besonders wichtig, auch wenn ich nicht mehr so oft vor Ort sein kann wie es früher der Fall war. Durch die Arbeit des Wahlkreisbüros in Halle und über mein Büro in Sangerhausen, durch meinen Einsatz als Vereinsvorsitzender des Sportverein Halle, des Fördervereins Petersberg e.V. und des Freundes und Förderkreis der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik, sowie durch unmittelbare Kontakte zur Stadtratsfraktion und mein Engagement im vorpolitischen Raum, versuche ich eine lebendige Verankerung in der Region zu halten. Natürlich bietet das Regierungsamt auch Möglichkeiten, Entscheidungen im Interesse des eigenen Landes zu begünstigen. Die Beispiele reichen von der Ermöglichung der Heimkehrerentschädigung Ost über den Sportstättenbau bis zur Integrationsförderung.

STADT. LAND. BERGNER. FÜR HALLE UND DEN SAALEKREIS NORD-OST www.bergner.de

Heike Brehmer

Mitglied des Deutschen Bundestages für Harz und Salzland

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der Landeslupe, Wir haben mit unserer Politik die richtigen Rahmenbedingungen für Aufschwung und Ich konnte über viele Jahre kommunalpolitische Erfah- Wachstum beschlossen. rungen sammeln, u.a. als Gemeindedirektorin, als Leiterin eines gemeinsamen Verwaltungsamtes, als Landrätin Für den Bereich Arbeit des Landkreises Aschersleben-Staßfurt, als Vorsitzende und Soziales konnten der CDU-Fraktion des Kreistages Aschersleben-Staß- wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg bringen. furt und als Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Mit der Umsetzung des BundesverfassungsgerichtsAschersleben-Staßfurt und später als Mitglied im Lan- urteils haben wir im Jahr 2011 erstmals das Bildesvorstand der CDU in Sachsen-Anhalt. dungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche beschlossen. Für den Wahlkreis Harz gewann ich im Herbst 2009 das Direktmandat und wurde Mitglied des Deutschen So werden u.a. das warme Mittagessen, ein- oder mehrBundestages. Seit dem bin ich ordentliches Mitglied in tätige Schulausﬂüge oder die gesellschaftliche Teilhabe den Ausschüssen Arbeit und Soziales sowie Tourismus. in Form von Vereinsmitgliedschaften, z. B. im SportverStellvertretendes Mitglied bin ich im Ausschuss für Er- ein, ﬁnanziert. nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Gesundheit. Das Modell der Bürgerarbeit, welches von Dr. Haseloff in unserem Bundesland erfolgreich entwickelt worden Weiterhin bin ich Mitglied der Kommission Aufbau Ost ist, wurde bundesweit eingeführt. und stellv. Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen haben wir im Deutschen Bundestag erstmals die Als neu gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages Kommunen entlastet und beschlossen, die Kosten für war es mir immer sehr wichtig, meine kommunalpoliti- die Grundsicherung im Alter durch den Bund zu überschen Wurzeln nicht zu vernachlässigen und so arbeite nehmen. Diese Entlastung ist bisher einmalig in der Geich natürlich in der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU- schichte der Bundesrepublik. Fraktion mit. Zur weiteren Entlastung der Arbeitnehmer und ArbeitDie Finanz- und Wirtschaftskrise war noch nicht über- geber konnten wir den Beitragssatz der gesetzlichen wunden, als der neugewählte Bundestag im Herbst 2009 Rentenversicherung auf 18,9 Prozent absenken. seine Arbeit aufnahm. Vieles haben wir in der christlich- Die Entlastungswirkung für Arbeitnehmer und Arbeitliberalen Koalition umsetzen und erreichen können. Das geber betragen rund 6 Milliarden Euro. gilt auch für den Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozial- Unsere Rentner konnten sich im letzten Jahr über eine politik. Rentenerhöhung freuen. knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall kandidierte ich 2009 erstmals und erfolgreich für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Harz.

Unsere Wirtschaft und der Arbeitsmarkt ﬂorieren und so haben fast 42 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenzahlen von ca. 3 Millionen Menschen beﬁnden sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Halberstadt

Wernigerode

Wir fördern den Ausbau von Kindertagesstätten und sorgen für mehr Kita-Plätze auch in Sachsen-Anhalt. Der Bund unterstützt die Kitas durch das Förderprogramm zur Sprachförderung.

Aschersleben

Quedlinburg

www.heike-brehmer.de

Meine Arbeit im Wahlkreis Als Harzer Bundestagsabgeordnete liegen mir die Themen aus meinem Wahlkreis besonders am Herzen. Deswegen liegen die Schwerpunkte meiner Arbeit in einer nachhaltigen Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik, der Förderung von sozialen Einrichtungen, der finanziellen Unterstützung für Projekte der Hochschule Harz und anderer Forschungseinrichtungen, der Förderung von Kirchen, Schlössern und Denkmälern sowie dem Status von Quedlinburg als Weltkulturerbe. Bundespolitisch sind für mich die Themen Finanzen und Euro, Energiewende, frühkindliche Bildung sowie Tourismusförderung von entscheidender Bedeutung. In den sitzungsfreien Wochen bin ich in meinem Wahlkreis Harz unterwegs. Der Kontakt zu den Mitgliedern und Freunden unserer CDU sowie zu den Bürgerinnen und Bürgern ist mir außerordentlich wichtig. Die Erkenntnisse aus der Wahlkreisarbeit lasse ich in meine Arbeit im Deutschen Bundestag einfließen. So konnte ich u.a. den Verkehrsminister Ramsauer und den Kultur-Staatsminister Neumann in meinem Wahlkreis begrüßen. Viele historische Denkmäler, Schlösser, Kirchen und einzigartige Kulturschätze im Harz konnten sich über Fördermittel aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes freuen. In meiner wenigen Freizeit engagiere ich mich sehr gern ehrenamtlich. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen hat dabei einen besonderen Stellenwert. Mit einigen Unterstützern habe ich die Idee in die Tat umsetzen können, den gemeinnützigen Verein „Jedem Kind sein Verein e.V.“ zu gründen, welcher Spendengelder sammelt und Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine Vereinsmitgliedschaft finanziert. Direktkandidatin für den Wahlkreis Harz Meine Tätigkeit im Deutschen Bundestag möchte ich sehr gern fortsetzen. Unsere Politik trägt die Handschrift der christlich-liberalen Koalition und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir stehen bei der Bundestagswahl 2013 vor besonderen Herausforderungen. Ich möchte mich diesen Herausforderungen stellen und mich als Direktkandidatin auch weiterhin mit viel Engagement für einen starken Wahlkreis Harz einsetzen. IHRE

Heike Brehmer Mitglied des Deutschen Bundestages

Heike Brehmer MdB Platz der Republik 1

11011 Berlin Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

Mit klarem Kurs für die Menschen Wahlkreis Dessau-Wittenberg Ulrich Petzold MdB Die christlichliberale Koalition ist mit klaren Vorstellungen in die 17. Legislaturperiode gestartet, ohne 2009 schon ahnen zu können, wie wichtig dieser klare Kurs nicht nur für die Menschen in unserem Land, sondern auch für die Menschen in Europa sein würde. Mit den Schlagworten „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“ hatten wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben. Tatsächlich haben wir durch die Verankerung der Schuldenbremse in unserer Verfassung einen wesentlichen Beitrag für eine nachhaltige Finanz und Haushaltpolitik für die nachfolgenden Generationen geschaffen. Durch eine Vielzahl von steuerlichen und bürokratischen Entlastungsmaßnahmen für unsere Wirtschaft und unsere Menschen hat die Bundesregierung ein solides Wachstum geschaffen, was viele Menschen in Arbeit gebracht hat. Die Wirtschaft brummt. Noch nie seit der Wende hatten wir so viele Menschen in Arbeit. Vor allem unsere Jugendlichen haben riesige Zukunftschancen, da händeringend Fachkräfte gesucht und gebraucht werden. Der Schuldenabbau kam durch sprudelnde Steuereinnahmen gut voran. Einzigartig in Europa ! Hierauf können wir stolz sein. Mit der Tsunami-Katastrophe in Fukushima hat die Bundesregierung nach der vorherigen Laufzeitverlängerung zweifelsohne in meinem Arbeitsbereich, der Umweltpolitik, eine Kehrtwendung gemacht, die vor allem in den eigenen Reihen anfänglich schwer vermittel-

bar war. Aber die verlorene Landtagswahl in BadenWürttemberg und der öffentliche Druck haben klar gezeigt, die Menschen wollten partout den Atomausstieg, auch wenn Fukushima 10.000 km entfernt war. Auch hier hat Angela Merkel Führungsstärke bewiesen und gehandelt. Die dadurch gestartete Energiewende ist ohne Frage sehr ambitioniert, aber sie ist zu schaffen. Das EEG hat hier wesentliche Anreize beim Ausbau Erneuerbarer Energien gesetzt, die gerade bei uns in Sachsen-Anhalt ein wichtiger neuer zukunftsweisender Motor für unser Land sind. Aber es wurden durch die hohen Förderungen und Anreizprogramme auch so manche Verwerfungen des EEG offenbar, die es nun zu korrigieren gilt. Umweltminister Altmaier hat hier die notwendigen Stellschrauben aufgezeigt um die Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen sicherzustellen. Vor allem muss Energie für die Menschen bezahlbar bleiben. Hier arbeiten wir bei der Lösung eng zusammen. Ich habe das Glück, neben dem engen und direkten Draht zu unserem Ministerpräsidenten, einer Landesregierung mit guten CDUMinistern, auch gute und kompetente Mitarbeiter in unserer Landesvertretung an meiner Seite zu haben, so dass wir gemeinsam unser Projekt für unsere Menschen voranbringen können. Dies setzt eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit im Parlament voraus, die ich gerne fortführen möchte. Als gelernter Ingenieur ist daher die Kunst des Brückenbauens manchmal sprichwörtlich zu nehmen, auch im Hinblick auf so manche nach wie vor vorhandene Besonderheiten bei uns auch nach mehr als 20 Jahren nach der Wende. Das Brückenbauen möchte ich aber auch in Bezug zu unseren Menschen. Es macht einfach Freude, Menschen, die sich vielleicht nicht immer so für Politik interessieren, aufzuzeigen, wie wichtig es ist, sich für Ideen und Überzeugungen einzusetzen. Deshalb suche ich auch den intensiven Kontakt vor allem auch zu jungen Menschen. Wir müssen

Ulrich Petzold MdB

die Brücken bauen für eine zukunftweisende Welt für die nächste Generation. Wir haben jetzt die Freiheit dazu, die man sich aber jeden Tag neu erarbeiten muss. Dass dies nicht selbstverständlich ist, zeigt die Eurokrise nur zu deutlich. Hier zeigen viele Nachbarländer, wohin leere Versprechungen und fehlendes Maßhalten führt. Zweifelsohne kommen jetzt auch hier manche Fehlkonstruktionen in der europäischen Einigung zutage, die man anfangs in der europäischen Einigungseuphorie nicht bedacht hat. Dennoch, und hier kommt der dritte Punkt des Koalitionsvertrages, der Zusammenhalt, zum Tragen. In der Krise ist Zusammenhalt und Solidarität gefragt. Nur so schaffen wir es, in einer globalisierten Welt als Europa wahrgenommen zu werden und bestehen zu können. Auch hier zeigt Angela Merkel Weitsicht und Kompetenz, in schwierigem Umfeld den europäischen Kompass auf Kurs zu halten. Dass dies nicht selbstverständlich ist, hat die europäische Geschichte nur zu oft gezeigt. Dies hat uns das 60-jährige Bestehen des Elysée-Vertrages vor einigen Wochen noch einmal in Erinnerung gerufen. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas ist unser Kapital und Herausforderung zugleich. Dies gilt es, gegenseitig zu vermitteln und kennenzulernen.

Ulrich Petzold MdB Sachsen-Anhalt bietet hier einen einmaligen kulturellen Schatz, den es zu heben und zu fördern gilt. Mit der Luther-Dekade haben wir einen kulturellen Leuchtturm, mit dem wir die einmalige Chance haben, Menschen aus der ganzen Welt in unsere Region und unser Land zu bringen. Hier habe ich bundespolitisch einiges mit auf den Weg bringen können und freue mich, zum Höhepunkt der Dekade 2017 vielen Menschen meine Heimatstadt Wittenberg näherbringen zu können. Angela Merkel hat sich als die Steuerfrau erwiesen, die bei allen innen und außenpolitischen Stürmen mit Augenmaß und dem maßvollen Ton immer klar Kurs gehalten hat. Ihr ist bei allem Gegenwind und Ängsten, die zweifelsohne aus der Geschichte bei manchen Nachbarn durchkommen, ein Garant für solide Arbeit, die das Ziel nicht aus den Augen verliert. Die Bundesregierung der 17. Legislaturperiode hat vor dem Hintergrund der Senkung der Arbeitslosenzahlen, der Stärkung der Wirtschaft , der Senkung der Neuverschuldung und der Entlastung der Bürger solide und gute Arbeit in schwierigem internationalen Umfeld abgeliefert. Unser Land gibt hier den Kurs für viele vor. Daran möchte ich auch in der nächsten Legislaturperiode weiter mitarbeiten.

Dieter Stier

DIPL.-AGRARINGENIEUR

DIREKTKANDIDAT FÜR DEN WAHLKREIS 73 (BURGENLAND–SAALEKREIS)

WERDEGANG Geboren am 29.06.1964 in Weißenfels (Saale) 1971 bis 1981 Polytechnische Oberschule

Mitglied des Deutschen Bundestages seit September 2009 Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Sportausschuss Stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Aufbau Ost Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 722 18 Fax: (030) 227 761 09 dieter.stier@bundestag.de Bürgerbüro Weißenfels Promenade 24 06667 Weißenfels (Saale) Tel.: (03443) 338 388 Fax: (03443) 338 344 dieter.stier@wk.bundestag.de Bürgerbüro Naumburg Oststraße 31 06618 Naumburg Tel.: (03445) 261 012 6 Fax: (03445) 261 006 9 dieter.stier@wk.bundestag.de Bürgerbüro Merseburg Gotthardstraße 24 06217 Merseburg Tel.: (03461) 309 067 Fax: (03443) 309 162 dieter.stier@wk.bundestag.de www.dieterstier.de

1981 bis 1983 Berufsausbildung zum Zootechniker/ Mechanisator; Fernstudium an der Fachhochschule Stadtroda und der Humboldt-Universität zu Berlin, 1989 Abschluss als Dipl.-Ingenieur agrar/ Pferdewirtschaftsmeister 1985 bis 1989 Schicht- und Abteilungsleiter in der ZBE Milchproduktion Reichardtswerben 1989 bis 1991 Leiter des Gutes Storkau 1992 bis 1995 Arbeitsgruppenleiter Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd, Land Sachsen-Anhalt seit 1990 geschäftsführender Vorstand des Weißenfelser Reitverein e.V., Leiter des Reit-, Zucht- und Ausbildungsstalles Markwerben seit 1997 Inhaber einer Agentur für Tierversicherungen EHRENAMT Seit 1999 Mitglied der CDU; seit 2003 Mitglied im CDUKreisvorstand Weißenfels, Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Weißenfels/Sparkasse Burgenlandkreis; seit 2007 stellv. Kreisvorsitzender des CDUKreisverbandes Burgenlandkreis seit 1994 Mitglied des Kreistages; 2004 bis 2007 stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender; seit 2007 Vorsitzender des Kreistages Burgenlandkreis seit 1999 Mitglied des Stadtrates der Stadt Weißenfels, 2000 bis 2009 CDU-Fraktionsvorsitzender Mitarbeit im Landesfachausschuss Landwirtschaft der CDU Sachsen-Anhalt 1. Vizepräsident des Landesverbandes der Reit– und Fahrvereine Sachsen-Anhalt e.V. und Vorsitzender der Landeskommission für Pferdeleistungsprüfungen

Weißenfels, 26. März 2013

Dieter Stier – stark für die Region, aktiv für ein starkes Sachsen-Anhalt Berichterstatter der CDU/CSUBundestagsfraktion für Fragen des Tierschutzes: Tiergesundheit und Verbraucherschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Der Dialog mit Züchtern und Tierhaltern ist die Grundlage für eine gute Landwirtschaftspolitik. Ein Erfolg der Arbeitsgruppe „Ernährung, Landwirtschaft und Verbracherschutz“ ist z.B. die Novellierung des Tierschutzgesetzes.

Mit Sachsen-Anhaltern im Bundeskanzleramt bei Staatsminister Bernd Neumann: Vorstellung des Kulturprojektes Kloster und Kaiserpfalz Memleben als nationales Kulturdenkmal. Ziel ist die Projektaufnahme in das Bundesförderprogramm. 78. Internationale Grüne Woche – gemeinsam mit Professor Wolfgang Böhmer und Frau Wirtschaftsministerin (LSA) Professor Birgitta Wolff: Die größte Agrarmesse der Welt gilt als wichtiger Seismograph, da sie verschiedene Betriebe und Erzeuger zusammenbringt und so einen intensiven Gedankenaustausch ermöglicht. Dafür bin ich sehr dankbar.

12. Naumburger Berufs- und Ausbildungsmesse: Schirmherr des von der JU und MIT organisierten Forums; die breitgefächerte Kontakt- und Informationsbörse im Naumburger Ratskeller brachte Unternehmen, Verbände und Behörden mit Interessierten über Praktika, Ausbildung und Berufswege miteinander ins Gespräch. Der Dialog ist mir eine Herzensangelegenheit.

Bundeswehrstandorte in Sachsen -Anhalt gesichert: Feierlicher Aufstellungsappell mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Kommandeur der Einheit ist Generalarzt Dr. Tempel, der auch künftig die nunmehr 250jährige Tradition Weißenfels als Garnisonsstadt fortsetzen wird. Im Gespräch mit der Wirtschaft: Hintergrundgespräch mit Dr. Christof Günther, Geschäftsführer von Infraleuna und Dr. Christian Pophal, Senior Direktor Infineon Technologies AG und Vertretern der „Kommission Ost“ im Deutschen Bundestag zum Thema Strompreisentwicklung.

UDA HELLER

Danke für die neue Chance ! Im Wahlkreis 74 (Mansfeld), zu dem ein großer Teil des Saalekreises gehört, stellten sich vier Kandidaten zur Nominierung für den 18.Deutschen Bundestag. Nach Vorstellungsrunden in Mitgliederversammlungen, wo politische Ziele und Positionen ausgetauscht wurden, fand im September die Wahl statt. Nach viereinhalb spannenden Stunden hatte ich erneut das Vertrauen der Mitglieder erhalten und war durch ein klares Votum gestärkt. Gern nehme ich die Herausforderung an, zum vierten Mal für den Deutschen Bundestag zu kandidieren und das „Direktmandat“ zu erringen. Der Verlust des Mandates 2009 hat mich schwer getroffen, insbesondere da der Wahlsieger der Partei der „Linken“ angehört. Gerade die Nachfolger der SED, die mit ihren Programmen und Zielen soweit von meinen Vorstellungen für eine vernünftige Politik entfernt liegen und deren unrealistische Versprechungen, unsere Region nicht ein „Stückchen“ voran gebracht haben. Mit verlässlichen und glaubwürdigen Aussagen möchte ich das Vertrauen der Wähler gewinnen und ich werde dabei um jede Stimme kämpfen. Für eine starke CDU, für eine Kanzlerin die mein Vertrauen und meine Hochachtung genießt, für meine Heimatregion und deren Bürgerinnen und Bürger. Mit freundlichen Grüßen Ihre

Kontakt: Uda Heller CDU-Kreisverband Mansfeld-Südharz Robert-Büchner-Strasse 8a 06295 Lutherstadt Eisleben Tel: 03475-6676217 Fax: 03475-6676216

E-Mail: heller@cdulsa.de

Am 18.Januar 2013 fand der Neujahrsempfang der CDU Saalekreis, gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) vor der festlichen Kulisse des Ständehauses in Merseburg statt. v.l.n.r. Herr Dieter Lehmann, MIT Kreisvorsitzender Halle (Saale) und Saalekreis Herr Dieter Stier, MdB Frau Ministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff Frau Uda Heller Herr Landrat Frank Bannert

Wahlkreis Mansfeld

UDA HELLER Eine Region für ihre Jugend – den Anschluss finden Unter diesem Motto arbeite ich im Auftrag des Landkreises MSH als Projektleiterin des Bundesprogramms „Perspektive Berufsabschluss – Regionales Übergangsmanagement“. Nachdem sich die Ausbildungssituation grundlegend geändert hat, müssen wir uns dieser Herausforderung stellen und den Abgängern aller Schulklassen Perspektiven und Chancen der Region aufzeigen. Dazu gehören Betriebspraktika, Zusammenarbeit Schule – Wirtschaft, Angebotsmessen und Nachqualifizierung zur Fachkräftesicherung. Die gesammelten Erfahrungen aus dieser 3-jährigen Tätigkeit möchte ich künftig in meine Arbeit als Abgeordnete einbringen.

Lebenslauf

2001

- Uda Heller (geb. Bischof, 15.06.1951) in Großengottern (Thüringen), evangelisch - Lehre als Lebensmittelkonservierer und Studium der Lebensmitteltechnologie - verheiratet seit 1973 mit Axel Heller, Geschäftsführer PORTAS-Fachbetrieb und seit 17 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Roßla - zwei erwachsene Söhne und Schwiegertöchter, zwei Enkelkinder - seit 1987 Mitglied der CDU und für die CDU in verschiedensten Ämtern tätig bzw. tätig gewesen, so u.a. als Kreistagspräsidentin, stellv. CDU-Landesvorsitzende, Vorsitzende der CDU - Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag

Beruflicher Werdegang 1974 – 1976 1976 – 1985

2010

1985 1991 – 2002 2002 – 2009 seit 2010

TKO-Leiterin Thüringer Konservenfabrik Buttstädt, Betriebsteil Großengottern Anstellungsverhältnis beim Rat des Kreises Sangerhausen; Hygieneinspektion Bereich Lebensmittelkontrolle Gründung der Wein- und Obstkelterei Heller in Kelbra Mitinhaberin der Heller Modernisierungsund Renovierungs-GmbH Abgeordnete des Deutschen Bundestages Projektleiterin des Bundesprogramms „Perspektive Berufsabschluss“, Regionales Übergangsmanagement (Ministerium für Bildung und Forschung) im Landkreis Mansfeld-Südharz

Langjähriges Mitglied in Vereinen, Verbänden und Arbeitskreisen der Region z.B.:

2013

Wahlkreis Mansfeld

Förderkreis der Landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Halle, Förderkreis Hochschule Harz, Regionalverband Harz, Förderkreis Rosarium Sangerhausen, Tourismusbeirat der Rosenstadt GmbH, Tourismusverein Lutherstätten, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Botschafterin des Biosphärenreservates Südharz, Vorstand Ländliche Erwachsenenbildung Sachsen-Anhalt, Sportvereine, Karnevalsvereine, Heimat- und Naturschutzverein Hainrode, Förderverein Gymnasium Kelbra, Förderverein zur Restaurierung der Kirche Farnstädt Patenschaft für Mehrgenerationenhaus und Kultur- und Bildungszentrum Roßla

Wahlkreis Altmark

Jörg Hellmuth Kommunale Erfahrung für den Deutschen Bundestag! Jörg Hellmuth wurde am 20. September 1957 in Hettstedt geboren, ist verheiratet, wohnt in Wust, Landkreis Stendal und hat 3 Töchter. Er absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaften an der Universität HalleWittenberg. Nach seinem Studium war er in der LPG Wust tätig. Von 1990 bis 1992 war er Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Wust, danach bis zur Gebietsreform Landrat des Landkreises Havelberg. Danach wurde er im neuen Landkreis Stendal erster Beigeordneter und von 1999 bis zum März 2013 Landrat. Jörg Hellmuth hat nicht für eine weitere Wahlperiode als Landrat kandidiert und bewirbt sich für ein Mandat als Bundestagsabgeordneter der CDU. Die Wahlkreismitgliederversammlung unseres Wahlkreises Altmark hat ihn einstimmig nominiert. Mit ihm stellt sich eine anerkannte Persönlichkeit zur Wahl. Jörg Hellmuth wirbt mit seiner Erfahrung und seiner sozialen Kompetenz um das Vertrauen der Menschen unserer Region. Daher ist es ihm sehr wichtig, über das Direktmandat, in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

Kontakt: CDU Altmark Bismarckstraße 19 39576 Stendal

Auf der CDU-Wahlkreisversammlung im Bundestagswahlbereich Altmark erhielt Jörg Hellmuth das deutliche Vertrauensvotum von 110 Stimmen. Zuvor stellte er u.a. seine Heimatverbundenheit und die gemeinsame Arbeit der Landkreise Stendal und Altmarkkreis Salzwedel in den Mittelpunkt seiner ausführlichen Rede.

Tel: 03 931 - 21 209 1 Fax: 03 931 - 79 496 0 E-Mail: stendal.cdu@t-online.de

CDA-Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann auf dem CDA-Landestag in Magdeburg

Die Delegation der CDU Sachsen-Anhalt auf dem 25. Bundesparteitag in Hannover

Verleihung der Leo-HerwegenMedaille an Emil Fischer in Kรถthen

Neuwahl des KPV-Landesvorstandes

Charity-Aktion der JU Halberstadt

Neujahrsempfang von MIT und CDU Salzlandkreis

Der QR-Code wird ausprobiert

RCDS Bundesverband zu Gast in Halle

Staatsminister Eckart von Klaeden MdB zu Gast in Burg

Grundsatzdiskussion im OV Quedlinburg

Impressionen vom CDU-Kreisparteitag im Jerichower Land in Lostau

Innerparteiliche Gremienarbeit

Zum Glück gibt’s Kees de Vries Die Frage, die ich hier gern beantworten möchte, heißt: Wer und was bin ich? Wer ich bin, ist schnell geklärt: mein vollständiger Name lautet Kees Cornelis Petrus Jozef de Vries. Ich bin am 30. August 1955 im niederländischen Nibbixwoud geboren. Ich bin ddas erste von 12 Kindern von Piet de Vries und Riet de Vriesvan Diepen. Am 28. Juni 1985 heiratete ich meine Ella und mit ihr habe ich sechs Kinder. Am 7. Februar 1992 sind wir nach Deetz gezogen, um hier unsere Zukunft aufzubauen. Seit 1999 bin ich Mitglied der CDU und seit dem 17. Juni 2005 deutscher Staatsbürger.

Zum Glück bin ich in der Lage, mit meinem Traumberuf meinen Lebensunterhalt verdienen zu können. Mein Vater war sehr tolerant und gab mir schon früh die Möglichkeit, meine Fähigkeiten zu entdecken. Ich hatte das Glück, dass meine Umgebung meine Talente erkannte und auch Ella mir Mut machte, mich im Wirtschaftsjuniorenverein als Unternehmer weiterzuentwickeln. Und schon bin ich bei meinem größten Glück: Ella, die Mutter meiner sechs wunderbaren Kinder. Ella, die immer zurücksteckt, wenn ich Verpflichtungen habe, die mir stets den Rücken freihält, die auf mich wartet, wenn ich mal wieder spät von einer Veranstaltung nach Hause komme, und die mir immer wieder aufs neue Mut macht, neue Wege zu gehen. Ich hatte das Glück, dass diese Wege meine Familie nach Deutschland geführt haben und dass wir in Deetz von Anfang an ohne Probleme akzeptiert worden sind.

Nach der Aufbauphase des Betriebes haben meine GeschwisWas ich bin, ist kurz zusammengefasst: Betriebsleiter eines ter mir die Chance gegeben, mich gesellschaftlich zu engagielandwirtschaftlichen Unternehmens mit 20 Mitarbeitern und ren. Auch hier lachte das Glück mir wieder zu: ich wurde auf drei Auszubildenden, Direktkandidat der CDU für die Bundes- Anhieb in den Vorstand des Kreisbauernverbandes gewählt, tagswahl 2013 im Wahlkreis 71 (Anhalt), aber vor allem bin ich bei der nächsten Wahl zum Vorsitzenden gemacht, kurz darein Glückskind. auf in den Landesvorstand gewählt. Gleichzeitig hat man mir das Vertrauen ausgesprochen, im Kreiselternrat mitzuarbeiDas ging schon los bei meiner Geburt: ich hatte das Glück, ten. Und ich hatte das Glück, dass unsere Kinder sich in ihren in einer Großfamilie mit Eltern aufzuwachsen, wie man sie Schulen immer wohlgefühlt haben. Ich wurde in den Vorstand sich nur wünschen kann. Dabei genoss ich eine sehr schöne der Direktvermarkter gewählt, in den Kirchenvorstand und in Jugend. Mir hat es an nichts gefehlt außer an Luxus. So habe den Vorstand des Naturparks Fläming. Nach meinem Eintritt ich gelernt, dass Glück nicht von beispielsweise Markenkla- in die CDU wurde ich gleich in deren Kreisvorstand berufen. motten abhängig ist. Alle diese Aufgaben habe ich nur bewältigen können, da ich

das Glück hatte, dass meine Familie und meine Geschwister mich immer unterstützt haben. Ich wurde im Jahr 2003 in den Kreistag des damaligen Landkreises AnhaltZerbst gewählt und nach der Kreisgebietsreform erneut in den Kreistag von Anhalt-Bitterfeld. Hier hatte ich das Glück, das Vertrauen unseres Landrates und der anderen Fraktionsmitglieder zu erhalten. So wurde ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender und vom Kreistag zum Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt berufen.

Bereits bei der letzen Bundestagswahl im Jahr 2009 durfte ich für den Deutschen Bundestag kandidieren, habe damals zwar nicht gewonnen, aber hatte das Glück, trotzdem ein sehr gutes Ergebnis erreicht zu haben: es fehlten nur 0,26% zum Direktmandat. Ich denke, dass dieses Ergebnis dazu beigetragen hat, dass unsere Mitglieder mir es jetzt zum zweiten Mal am ehesten zutrauen, das Direktmandat bei der Bundestagswahl im September 2013 im Wahlkreis 71 (Anhalt) für die Christlich Demokratische Union zu gewinnen.

Und deshalb fühle ich mich wieder als Glückskind!

Frauen bewegen in Köthen (Anhalt)

Eine weitere Veranstaltung aus der Gesprächsreihe „Frauen bewegen“ am 18.03. 2013 in Köthen (Anhalt) statt. Im vollbesetzten Saal der „Europäischen Bibliothek für Homöopathie“ diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. mit CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Reiner Haseloff MdL und der stellv. CDU-Landesvorsitzenden Heike Brehmer MdB über die Rolle der Frauen in der Politik und der Gesellschaft.

Tino Sorge tino-sorge.de

Politik mit Herz und Verstand Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 69 Magdeburg und Schönebeck (Elbe), Calbe (Saale), Barby, Bördeland Liebe Leserin, lieber Leser, mein Name ist Tino Sorge, ich bin 38 Jahre alt, verheiratet und lebe mit meiner Familie im Magdeburger Süden. Seit frühester Kindheit bin ich begeisterter Ski- und Snowboardfahrer und Fan historischer Romane. So oft es die Zeit erlaubt, unternehme ich mit meiner Frau Sandra und unserem spanischen Wasserhund Oscar Ausflüge an der Elbe. Nach Abitur, Bundeswehrzeit und Jurastudium in Jena und Lyon war ich beruflich u.a. als Rechtsanwalt, Unternehmensjurist in der Wirtschaft und als wissenschaftlicher Referent der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tätig, bevor ich in das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt wechselte. Seit fast zwanzig Jahren bin ich in der CDU politisch aktiv. Als Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis 69, zu dem neben der Landeshauptstadt Magdeburg vom Salzlandkreis die Gemeinden Barby, Bördeland, Calbe/Saale und Schönebeck/Elbe gehören, möchte ich die weitere positive Entwicklung unserer Heimatregion mitgestalten. Dabei sind mir die Belange des ländlichen Raumes ebenso wichtig wie die der Stadt. Dazu gehört der konsequente Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und lebenswerter, sicherer Ortschaften. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist stetiges Wirtschaftswachstum, die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze. Die Unterstützung der hier ansässigen Unternehmen, eine bessere Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Bewältigung des demografischen Wandels liegen mir ebenfalls am Herzen.

TINO SORGE PERSÖNLICH geb. 04. 03. 1975, verheiratet 1993 Abitur, anschließend Bundeswehr, Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Jena, Halle und Lyon, Juristisches Referendariat 1. und 2. Juristisches Staatsexamen, Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung BERUFLICH seit 2005 2006 -2009 seit 2010

beruflich tätig in der Wirtschaft, u.a. als als Wirtschaftsanwalt und Unternehmensjurist Wissenschaftlicher Referent der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Referent im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (seit 2011 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft) Sachsen-Anhalt

POLITISCH 1993 - 2012 2001 - 2003 2008 - 2012 seit 1995 2004-2009 2004 - 2009, 2013 seit 2010 2004-2010 seit 2010

Mitglied der Jungen Union RCDS-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt Präsident des Bundesschiedsgerichts der Jungen Union Deutschlands Mitglied der CDU, Mitglied in den Landesfachausschüssen Finanzen sowie Wissenschaft und Wirtschaft stellv. Vorsitzender CDU Ortsverband Magdeburg-Mitte Sachkundiger Einwohner der CDU im Rechtsausschuss der Stadt Magdeburg stellv. Vorsitzender Ortsverband Magdeburg-Süd Beisitzer im CDU Kreisvorstand Mitglied der MIT Sachsen-Anhalt stellv. Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg

EHRENAMT • • • • •

Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. Vereinigung der Freunde und Förderer der Friedrich-Schiller-Universität Jena e.V. Otto-von-Guericke Gesellschaft Magdeburg e.V. Freiwilligenagentur Magdeburg e.V. Rennverein Magdeburg e.V.

KONTAKT: Tino Sorge CDU-Bundestagsdirektkandidat (WK 69) c/o CDU Magdeburg Fürstenwallstraße 17 39104 Magdeburg Telefon: 0391 / 254 98 12 Fax: 0391 / 254 98 10 Mobil: 0172 / 364 75 04 E-Mail: post@tino-sorge.de

www.tino-sorge.de

CDU Börde

Der CDU-Kreisverband Börde stellt sich vor

Der CDU Kreisverband Börde besteht heute aus den ehemaligen Kreisverbänden Bördekreis und Ohrekreis und ist mit seinen ca. 720 Mitgliedern einer der mitgliederstärksten Verbände im CDU Landesverband Sachsen-Anhalt. Das Gebiet des Kreisverbandes gliedert sich in neun Einheitsgemeinden sowie vier Verbandsgemeinden und ist flächenmäßig der zweitgrößte Landkreis in Sachsen–Anhalt.

CDU Börde – eine starke Gemeinschaft Bei der Landtagswahl im März 2011 konnten alle Abgeordneten ihr Mandat verteidigen. Das stärkste Ergebnis aller angetretenen Kandidaten erreichte der heutige Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht. Er gewann den Wahlkreis Wolmirstedt mit 42,4% und konnte damit die Kandidaten von „Die Linke“ und SPD weit hinter sich lassen. Auch die Wahlkreise Haldensleben mit Ralf Geisthardt (37,9%) und Oschersleben mit Gabriele Brakebusch (31,5%) konnten verteidigt werden. Für ein sehr gutes Ergebnis sorgte auch der erstmals angetretene Kandidat Kay Barthel für den WK 20 Wanzleben, der damit die Nachfolge von Peter Rotter, antrat und auf Anhieb 33,6% erreichte. Nachdem Thomas Webel im April 2011 zum Minister für Landesentwicklung und Verkehr ernannt wurde, musste im Landkreis Börde ein Nachfolger auf seiner Position als Landrat gefunden werden. Dieser wurde im August 2011 Hans Walker, welcher sich in der Stichwahl durchsetzte und seitdem die Verantwortung für den Landkreis trägt. Im November 2012 wurde auf dem 22. CDU-Landesparteitag ein neuer Vorstand gewählt. Nachdem Thomas Webel für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt wurde, wurden auch Holger Stahlknecht zum stellvertretenden Vorsitzenden und Gabriele Brakebusch zur Beisitzerin des Vorstandes gewählt.

Die Zusammensetzung des Kreisvorstandes hat sich bei der letzten Wahl Ende des Jahres auf einigen Positionen verändert. So wurden mit Cindy Hermann, Mario Schliephake und Cathleen Schulle einige Mitglieder der Jungen Union in den Vorstand gewählt. Durch diesen Verjüngungsprozess wurde der Trend, der auch bei den Landesvorstandswahlen erkennbar wurde, umgesetzt. Innerhalb des Kreisvorstandes wurden auf Grundlage des Entwurfs des Grundsatzprogramms der CDU Sachsen – Anhalt „Heimat mit Zukunft“ Arbeitsgruppen gebildet, die mit der nächsten Vorstandssitzung Ihre Arbeit aufnehmen werden und bei der Diskussion um Änderungen und Verbesserungen mitwirken sollen. Die Arbeitsgruppeneinteilung orientiert sich an den Leitlinien des Programms. Auch sind zwei Veranstaltungen zum Grundsatzprogramm im Kreis vorgesehen. Der Schwerpunkt der Arbeit im Vorstand soll auf der Förderung von jungen Menschen und Frauen liegen. Insbesondere soll dem zunehmenden Mitgliederschwund entgegengewirkt und die Attraktivität der politischen Mitarbeit und Zugehörigkeit gesteigert werden. Dieser Punkt ist auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen auf kommunaler Ebene von gewichtiger Bedeutung, denn politisch motivierter Nachwuchs wird dringend gebraucht. Für die kommende Bundestagswahl hat die CDU Börde gemeinsam mit den Mitgliedern der CDU im Jerichower Land wieder den Abgeordneten Manfred Behrens für den Bundestagswahlkreis 67 nominiert.

01/2013

Landeslupe

Die Basis – unverzichtbar für erfolgreiche Politik Die Ortsverbände sowie die Vereinigungen stellen die solide Basis der Kreispartei dar. So wurden Junge Union und Frauen Union im letzten Jahr neu aufgestellt und stellen einen wichtigen Faktor bei der Meinungsbildung der Kreispartei dar. Auch die Senioren Union und die MIT haben schon immer eine große Bedeutung im Kreisverband Börde. Um dieser Bedeutung der Mitglieder noch etwas mehr Gewicht zu verschaffen, ist es geplant, in der Zukunft eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Durch diese soll erreicht werden, dass die Menschen die in der Partei aktiv sind, Ihre Meinung kundtun und sich einbringen können. Der elementare Nutzen dieser Befragung ist in einer verbesserten Einbeziehung der Meinungen der Personen zu sehen, die unsere Partei ausmachen und die Grundlage für Ihre Existenz bilden. Zu den festen Terminen gehören seit Jahren der traditionelle Neujahrsempfang, die Dampferfahrt mit dem „Haldensleber Roland“, das Grillfest und die Weihnachtsfeier in Hundisburg. Auf diesen Veranstaltungen ist es wichtig, in ungezwungener Atmosphäre mit Politikern und Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen, sich zu informieren, wie das Befinden der Basis ist und Fragen an Mandatsträger zu stellen, die man schon immer einmal stellen wollte.

Der Dialog mit den Personen an der Basis soll auch in Zukunft nicht abreißen und eine bedeutende Größe in der politischen Meinungsbildung im Kreis sein. Der bisherige Höhepunkt des Jahres 2013 war der Neujahrsempfang am 26.01.2013 in Hundisburg. Rund 230 Freunde und Mitglieder, Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft kamen zusammen, um sich ein gesundes und erfolgreiches Jahr zu wünschen. Neben Grußworten durch die anwesenden Landesminister, dem Landrat sowie dem MIT – Kreisvorsitzenden standen interessante Gespräche und gutes Essen auf der Tagesordnung. Mit Martin Stichnoth konnte auch der erste Wahlsieg in diesem Jahr „eingefahren“ werden. Mit knapp 54 % der Stimmen wurde er bereits im ersten Wahlgang am 17.02. 2013 zum Bürgermeister der Stadt Wolmirstedt gewählt. Zweimal im Jahr gibt der Kreisverband eine eigene Mitgliederzeitung heraus. Das „Börde Echo“ informiert die Mitglieder über wichtige Ereignisse im Kreisverband und stellt kommende Termine vor. Informationen rund um den Kreisverband, Termine und Veranstaltungen finden Sie selbstverständlich auch im Internet auf www.cdu-boerde.de.

Landeslupe

01/2013

Vorgestellt

Juliane Sperling-Lippmann

Bürgermeisterin aus Leidenschaft Für Menschen, welche nicht im Saalekreis beheimatet sind, dürfte die Einheitsgemeinde Salzatal nicht unbedingt geläufig sein. Dabei hält die gerade 3 Jahre alte Gemeinde, welche aus den Orten Beesenstedt, Bennstedt, Fienstedt, Höhnstedt, Kloschwitz, Lieskau, Salzmünde, Schochwitz und Zappendorf besteht, so einiges an Überraschungen bereit. Bereits seit 2006 leitet Juliane Sperling-Lippmann die Verwaltung und bereitete mit Zielstrebigkeit und Konsequenz die Bildung der Einheitsgemeinde vor. Dieses Engagement fand seine Bestätigung durch die Wahl zur ersten Bürgermeisterin im April 2010. Deutlich merkt man ihr die Leidenschaft für ihre Heimat an und freut sich sichtlich, wenn sie über Geschichte und Zukunft und eben über das Überraschende spricht, welche die Besucher hier vorfinden können. Geschichte erfahren kann man viel, man denke nur an die Funde der neolithischen Trinkbecherkultur, welche immerhin bis 3400 v.Chr. datiert werden kann. Ausgrabungen belegen jedoch, dass hier bereits 4900 Jahre v. Chr. Menschen siedelten. Die Funde an der größten Ausgrabungsstelle in SachsenAnhalt zeigen, warum Salzatal schon seit Jahrtausenden eine solche Bedeutung und auf ältere Ansiedlungen als z.B. Berlin verweisen kann: Fruchtbarer Boden und die Anbindung an die wichtigen Straßen in alle Himmelsrichtungen. Der fruchtbare Boden sorgte auch dafür, dass einer der bedeutendsten Agrarunternehmer überhaupt, Carl Wentzel, hier erfolgreich wirken konnte. Gerade die Entwicklung und Förderung von ZuckerrübenKulturen und der Saatzuchtwirtschaft sowie sein soziales Unternehmertum wirken bis heute fort, sagt Juliane Sperling-Lippmann und verweist auf das Rathaus, das heute den Nachkommen des Carl Wentzel gehört. Der zweite Weltkrieg beendete die Geschichte von Carl Wentzel, da er als Widerstandkämpfer des 20. Juli 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet wurde. Die DDR fand keine andere Anerkennung als die der Enteignung, so dass es der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten vorbehalten war, Gerechtigkeit wiederherzustellen. Heute arbeitet man vertrauensvoll und zukunftsorientiert mit allen, so auch mit der Familie Wentzel zusammen. Zukunft

In der Rubrik „Vorgestellt“ stellt die Landeslupe einen Amts, Funktions- oder Mandatsträger unserer Partei vor.

ist ein wichtiges Herzensanliegen für die Bürgermeisterin. Als Gemeinde ist Salzatal auch dem demografischen Wandel unterworfen, dennoch ist es auffällig, dass gerade junge Familien sich hier ansiedeln. Die Arbeitgeber liegen an der Autobahn A14, und heißen z.B. Porsche oder Dell. Doch der Zuzug aus Leipzig und Halle bedeutet auch, mit den Alt-Einwohnern ein gutes Verhältnis zu pflegen, weiß Juliane Sperling-Lippmann zu berichten. Es gehe darum, ein Konzept, einen Rahmen, ein einheitliches Bild für die Einheitsgemeinde zu entwickeln. Was ist wichtig? Wo sehen wir uns in 10 oder 15 Jahren? Dazu hat sie sich zusammen mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr an einem Projekt aus der Börde orientiert und in „Ihrer“ Gemeinde weiterentwickelt. „Der „WECKweiser Demografie“ steht dafür, ein Leitbild mit den Bürgern zu entwickeln, zum Handeln gegen die teils schleichenden Veränderungen durch den demografischen Wandel aufzuwecken, die EINHEITSgemeinde Salzatal zum Leben zu erwecken und Interesse bei den Einwohnern zu wecken,“ lautet es dazu in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr. „Kurz gesagt heißt dies: Alle Generationen müssen sich Gedanken machen, wie sie ihr Lebensumfeld und ihre Heimat selber mitgestalten wollen,“ erläutert die Bürgermeisterin, welche ihre politische Heimat in der CDU hat. Dahinter steckt auf jeden Fall eine Menge eigene Lebensleistung. Alleine steht sie mit ihren Mitarbeitern in der Verwaltung nicht und verweist auf die parteiübergreifende Unterstützung vor Ort, auf den immer ansprechbareren Landtagsabgeordneten Ralf Wunschinski, Landrat Frank Bannert oder auch auf Innenminister Holger Stahlknecht MdL und Landesverkehrsminister Thomas Webel. „Wir wollen alle gemeinsam etwas für unsere Zukunft tun, junge Menschen bewegen und dabei auch die anderen Generationen mitnehmen“, sagt Juliane Sperling-Lippmann entschieden. „Deshalb muss ich auch mit gutem Bespiel vorangehen und die Familie einbeziehen.“ So hat sich im letzten Jahr zur großen Freude des Ehepaares Sperling-Lippmann zur 14jährigen Tochter noch ein kleiner Sohn gesellt. www.gemeindesalzatal.de

EIT ESTALTEN Unsere Landesminister vorgestellt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Staatsminister Rainer Robra Leiter der Staatskanzlei, Bundes- und Europaangelegenheiten

Dr. Hermann Onko Aeikens Minister für Landwirtschaft und Umwelt

Holger Stahlknecht

Minister für Inneres und Sport

Thomas Webel

Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Prof. Dr. Birgitta Wolff

Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft

01/2013

Landeslupe

Dr. Reiner Haseloff

Unterwegs mit Ministerpräsident Haseloff Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat täglich einen ausgefüllten Terminkalender mit zahlreichen wichtigen Veranstaltungen, abwechslungsreichen Begegnungen und interessanten Gesprächen. Eine Auswahl dieser Termine wollen wir Ihnen mit dieser Seite vorstellen.

“Wir stehen früher auf” geht in die 2. Phase.

Am 21. Februar 2013 beginnt eine neue Phase der Landesmarketingkampagne „Wir stehen früher auf“. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff enthüllte die neuen Plakatmotive in Magdeburg. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind aufgefordert, selbst Teil dieser Kampagne zu werden. Vom 21. Februar bis 7. April 2013 kann jeder zeigen, wofür sie oder er ganz persönlich früher aufsteht. Auf www.dafuerstehenwirfrueherauf.de können Videos und Bildergeschichten selbst eingestellt und anschließend von den Nutzern bewertet werden. Die neue Kampagnenphase soll weiter das Image Sachsen-Anhalts als junges, aufstrebendes Bundesland prägen. Dazu setzt sie auch auf die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Land.

Fachkräftesicherung ist gemeinsame Herausforderung

Bei einem Besuch des Vorstandsvorsitz enden der Bundesagentur für Arbeit, FrankJürgen Weise, stand das Gespräch mit Ministerpräsident Haseloff ganz im Zeichen der Fachkräftesicherung.

“Der wirtschaftliche Aufschwung unseres Landes kann nur weitergehen, wenn den Unternehmen auch künftig genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Eine effektive Qualifizierung, die bessere Gestaltung des Übergangs von Schule und Studium in den Beruf, die stärkere Erschließung der Potentiale älterer Arbeitnehmer und die verstärkte Gewinnung ausländischer Fachkräfte sind dabei wichtige und zentrale Elemente”, sagte Dr. Haseloff. Weise erklärte bei seiner Visite, dass die Bundesagentur mit 61 Millionen Euro eine Qualifizierungs-Offensive für Arbeitslose und Geringqualifizierte starten werde, um ihrerseits die Anstrengungen des Landes bei der Fach kräftesicherung zu unterstützen. Damit stehen elf Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2012.

Ministerpräsident setzt Schultour fort.

„Partner der Feuerwehr“ Ehrung für Unternehmen

Bei einem Firmenbesuch bei Pino Küchen im Wahlkreis des Ministerpräsidenten lobte er, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Petzold, die Bereitschaft des Unternehmens, Angestellte für das ehrenamtliche Engagement freizustellen. “Die Bereitschaft der Firma, den Mit arbeitern zu erlauben, jederzeit für Einsätze den Arbeitsplatz zu verlassen, muss unterstützt werden. Das ist leider nicht mehr üblich, denn eine Freistellung ist auch immer eine Belastung”, sagte Haseloff und erklärte, dass dieser Ehrentitel im ganzen Land vergeben werden sollte, um das Engagement zu würdigen.

Beinamen „Sachsen-Anhalt“ für Logistikbataillon 171 Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat am 18. Januar 2013 die PetriSekundarschule in Schwanebeck (Landkreis Börde) besucht. Die Schule ist bundesweit die 875. Schule und im Land Sachsen-Anhalt die 61. Schule, die mit dem Titel “Schule ohne Rassismus Schule mit Courage” ausgezeichnet wurde. Neben zahlreichen Gesprächen stellten die Schülerredakteure die Schülerzeitung „PetriPost“ vor. Die Schülerzeitung wurde mehrfach ausgezeichnet, zuletzt 2012 für ihre Berichterstattung über „Leben mit Behinderung“.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat dem Logistikbataillon 171 in der ClausewitzKaserne in Burg den Namen “Sachsen-Anhalt” verliehen und das Fahnenband übergeben. Anschließend verabschiedete er 405 Soldaten in das 31. ISAFKontingent nach Afganistan, 197 davon aus Burg.

01/2013

Landeslupe

Rainer Robra

Der Chef der Staatskanzlei – hier laufen die Fäden zusammen Einmal quer durch das Foyer des Palais am Fürstenwall, die Treppe hinauf, hinten links: Das Büro von Staatsminister Rainer Robra liegt ein wenig versteckt. Das passt zu ihm. Der Chef der Staatskanzlei, ein erfahrener Jurist, ist kein Mann der lauten Worte und des großen Brimboriums. Nur selten steht er selbst im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dabei ist er der „CdS“, wie ihn die Mitarbeiter nennen, nach dem Ministerpräsidenten der wichtigste Mann im Haus. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen. Der Chef der Staatskanzlei steht an der Spitze von fünf Abteilungen, die auch die Landesvertretungen in Brüssel und Berlin mit einschließen. Er ist somit der Verwaltungschef der Staatskanzlei. Aber auch seine politischen Aufgaben sind vielfältig: Montags leitet er die Staatssekretärskonferenz und bereitet mit den Staatssekretären der Ministerien die einen Tag später stattfindende Kabinettssitzung vor, in der die Landesregierung grundlegende Entscheidungen trifft. Darüber hinaus ist Robra für übergeordnete Aufgaben zuständig wie die Medienpolitik und die Strategie des Landes im Bereich der Strukturfonds und des Landesmarketings. Ebenso vertritt er das Land im Bundesrat und ist in dieser Eigenschaft auch Mitglied der COSAC, der Konferenz der europäischen Parlamente sowie Mitglied in der parlamentarischen Versammlung der NATO.

Als Europaminister vertritt Rainer Robra Sachsen-Anhalt auf internationalem Parkett und kümmert sich um die vielfältigen Kontakte in der Europäischen Union. Auch die Beauftragte für französischSachsen-Anhaltische Kulturangelegenheiten, Violaine Varin, gehört als Bedienstete des französischen Außenministeriums zum Mitarbeiterstab. „Die Staatskanzlei ist als Dienstsitz des Ministerpräsidenten nicht nur die politische Schaltzentrale der Landesregierung und das Scharnier zum Bund und Europa“, erklärt Robra. „Wir sind auch das repräsentative Aushängeschild unseres Landes.“ Das bedeutet: Egal ob Diplomat, Künstler, Wirtschaftsvertreter oder Wissenschaftler, wer mit Sachsen-Anhalt verbunden ist oder Kontakte knüpfen will, gibt sich im Palais am Fürstenwall oder in den Vertretungen des Landes in Berlin und Brüssel die Klinke in die Hand.

Dr. Hermann Onko Aikens

Starke ländliche Räume – starkes Sachsen-Anhalt

Vor Ort Heimat gestalten Seit zwei Jahren ist Sachsen-Anhalts Landesregierung unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Amt. Die Union trägt weiter Verantwortung für Landwirtschaft und Umwelt. Dies sehen wir als aktive Möglichkeit, Heimat zu gestalten. Unser Ziel ist, den ländlichen Raum so zu gestalten, dass die Menschen sich hier zu Hause fühlen. Sie sollen den ländlichen Raum als Ort erleben, der ihnen Chancen, Lebensqualität und Perspektiven bietet.

Stärken wir die ländlichen Räume, stärken wir unser Land als Ganzes! Das A und O ist eine Wirtschaft, die wächst. Die damit Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Öffentliche Einrichtungen – wie etwa Schulen und Krankenhäuser sowie die Verkehrsinfrastruktur müssen so ausgestaltet sein, dass die Menschen an der Entwicklung der Gesamtgesellschaft teilhaben. Wir haben dabei nicht nur die „klassische Infrastruktur“ im Blick, sondern auch die „virtuellen Wege“.

Mit seinen großartigen kulturellen Leuchttürmen und seinen Naturschätzen ist unser ländlicher Raum zugleich Aushängeschild für Sachsen-Anhalt und Anziehungspunkt für Menschen aus nah und fern. Dies bietet Potenzial für eine noch stärkere touristische Entwicklung.

Schnelle Internetverbindungen sind ein Muss der modernen Informationsgesellschaft. Deshalb hat das Thema für die Landesregierung Priorität. Innerhalb von drei Jahren konnte in mehr als 600 Orten und Ortsteilen die Breitbandgrundversorgung deutlich verbessert werden. Bis 2018 sollen die Haushalte flächendeckend mit Hochleistungsbreitbandanschlüssen versorgt sein.

Landeslupe

01/2013

Dr. Hermann Onko Aikens Bei der Gestaltung unserer ländlichen Räume setzen wir vor allem auch auf die mittelständisch geprägte Land und Forstwirtschaft. Angesichts weltweit wachsender Bevölkerungszahlen und der Herausforderungen der Energiewende werden diese Branchen weiter an Bedeutung gewinnen. Von der Versorgung der Menschen mit hochwertigen Nahrungsmitteln und Energie hängt nicht weniger als der soziale Frieden auf unserem Planeten ab. Deshalb ist es gut, wenn unsere qualitativ hochwertigen Lebensmittel zunehmend auch exportiert werden. Dies stärkt auch die ökonomische Basis unserer Nahrungsmittelindustrie. Die Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt ist erfolgreich und hat Tradition. Innerhalb der neuen Bundesländer belegt unsere Ernährungsbranche mit einem Umsatz von etwa 7,5 Milliarden Euro mit Abstand den ersten Platz. Eine wichtige Komponente für unsere Bäuerinnen und Bauern, die EU-Agrarförderung, steht derzeit auf dem Prüfstand. In Berlin und Brüssel haben wir deutlich gemacht, dass einige Vorschläge der EUKommission unsere Landwirtschaft benachteiligen, etwa wenn Zahlungen für größere Unternehmen gekürzt werden sollen. Auch wird oft ignoriert, was Landwirte bereits für den Umwelt und Naturschutz tun. Agrarumweltmaßnahmen sind mittlerweile ein wichtiger Teil der landwirtschaftlichen Arbeit geworden. Dies jetzt noch mehr zu bürokratisieren, ist der falsche Weg. Bei den Diskussionen um die Ausrichtung der EU-Agrarpolitik muss als Überschrift stehen: Der Landwirt gehört zuerst auf den Acker und in den Stall und nicht an den Schreibtisch! Eines der zentralen politischen Vorhaben in Deutschland ist die Umsetzung der Energiewende. Sachsen-Anhalt hat einen Spitzenplatz beim Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch. Schon jetzt beträgt er über 35 %, das ist mehr, als das bundesdeutsche Ziel für das Jahr 2020 vorsieht. Um den Prozess in unserem Land weiter aktiv voranzutreiben, haben wir eine Dialogplattform zum Ausbau der erneuerbaren Energien gegründet. Wesentliche Aufgabe wird die Suche nach gemeinsamen Lösungen und Innovationen sein, um den Anteil der erneuerbaren Energien noch weiter zu erhöhen – dabei aber die Strompreise für die Bürger und die Wirtschaft bezahlbar zu lassen. Die Energiewende kann nur im Dialog mit Bürgern und Wirtschaft gelingen. In Deutschland ist der Mittelstand die Triebfeder von Innovationen. Dieses Potenzial müssen wir nutzen und aktivieren. Deshalb ist es wichtig, den Dialog auch in Sachsen-Anhalt zu fördern. Für den ländlichen Raum bietet die Energiewende viele Chancen, nutzen wir sie! Neben der Gestaltung der Zukunft verlieren wir auch die aktuellen Probleme und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürgern nicht aus den Augen. Vielen Menschen bereitet die zunehmende Vernässung in einigen Landstrichen Sorgen. Seit Ende 2010 sind in vielen Regionen hohe Grundwasserstände und Vernässungen aufgetreten. Landesweit haben Arbeitsgruppen die Ursachen in den jeweiligen Regionen analysiert und nach Lösungen gesucht.

Neben den starken Regenfällen der vergangenen Jahre führten unter anderem Infrastrukturmaßnahmen, das Einstellen des Bergbaus und die stark rückläufige Förderung von Grundwasser zu einem Anstieg des Grundwassers oft auf Rekordpegel. Zur Unterstützung Betroffener hat die Landesregierung einen Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro eingerichtet. Mit diesem Geld können Maßnahmen von Städten und Gemeinden, von Zweck und Unterhaltungsverbänden sowie die Erarbeitungen von Planungen und Konzepten gefördert werden. Eine Daueraufgabe für unser Land bleibt der Hochwasserschutz. Es gilt der Satz: Viel getan, viel zu tun! Seit dem Jahrhunderthochwasser 2002 haben wir in Sachsen-Anhalt etwa die Hälfte der 1.312 Kilometer Deiche saniert. Vor zehn Jahren entsprachen lediglich fünf Prozent der Deiche den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Nun muss die Hochwasserschutzkonzeption 2020 konsequent umgesetzt werden. Konkret heißt das: Neben der Fortführung der Sanierungsarbeiten an den Deichen sollen unter anderem noch 36 Wehre saniert, 14 Siele den neuen Deichhöhen angepasst und sechs Schöpfwerke DINtauglich gemacht werden. Die Menschen sollen sicher hinter den Deichen leben und sich keine Sorgen um Leib und Leben sowie Hab und Gut bei Hochwasser machen müssen.

01/2013

Landeslupe

Holger Stahlknecht

Das neue einheitliche Kommunalverfassungsrecht für Sachsen-Anhalt In einem ganz neuen Verfahren ist Minister Holger Stahlknecht die grundlegende Reform des Kommunalverfassungsrechts angegangen. Die Zielssetzungen, die mit dem neuen Gesetzeswerk verfolgt werden, liegen für viele, die auf der kommunalen Ebene aktiv sind, auf der Hand: bislang waren die Kommunalverfassungsgesetze in Sachsen-Anhalt geteilt (GO LSA LKO LSA, Verbandsgemeindegesetze), die vor Ort ehrenamtlich tätigen Bürger mussten dementsprechend nicht nur ein Gesetzeswerk zur Hand nehmen, wenn sie ihre Arbeit machten, sondern mehrere, die Vorschriften waren durch die unabgestimmten fast 40 Änderungen der Gemeindeordnung und den vielen Sondervorschriften, die letztlich Reformvorhaben unterstützen sollten, selbst für Juristen kaum noch lesbar, die derzeit geltenden Gesetze werden den Änderungen der Lebensverhältnisse nicht mehr gerecht, die sich nach der Wende entwickelten. Stahlknecht, der selbst lange Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister war, wollte diese grundlegende Überarbeitung des Kommunalverfassungsrechts nicht ohne starke Einbindung der kommunalen Ebene vornehmen. Aus diesem Grund wurden ThemenVeranstaltungen, Workshops, Gesprächsrunden und schriftliche Befragungen durchgeführt,

sodass die ehren und hauptamtlichen Kommunalvertreter Gelegenheit erhielten, ihre Vorstellungen und Ansichten einzubringen, bevor der Gesetzentwurf erstellt wurde. Der Innenminister stellte nunmehr die Ergebnisse dieses Diskussionsprozesses vor und machte deutlich, dass der Eckpfeiler der Kommunalpolitik in unserem Land das Ehrenamt ist und bleiben wird. Daher sei es notwendig, die neue Kommunalverfassung auf den ehrenamtlich Tätigen zuzuschneiden. Gefordert seien Lesbarkeit, Anwenderfreundlichkeit, Praktikabilität, die Förderung effizienter Verwaltung und aktive Einbeziehung der Bevölkerung. Aus diesem Grund seien die Regelungen in den Bereichen, die erfahrungsgemäß vor Ort Probleme und Streitigkeiten entstehen, klarer und ausführlicher geregelt. Dies betrifft nicht nur Verfahrensfragen bei der Einladung oder der Beschlussfähigkeit der Vertretung und Wahlen, sondern auch die Abgrenzung von Befugnissen und Zuständigkeiten. Insbesondere gilt dies für die Bereiche „Ortschaftsverfassung“ und „Verbandsgemeinde“, die in den letzten Jahren – durch die letzten Reformen bedingt – eine ganz neue Bedeutung erlangt haben.

der jeweiligen Ebene bewirken kann“, betonte Stahlknecht. „Wichtig sind hier ein angemessener Interessenausgleich und die Erkenntnis, dass nur eine gute Zusammenarbeit auch zu guten Ergebnissen führen kann. Dies gilt auch für die Mitglieder des Ortschaftsrats. Für die Ortschaftsräte ist nicht nur die Klarstellung ihrer Kompetenzen ein wichtiges Anliegen, auch die ausdrückliche Möglichkeit, den Ortschaftsräten für bestimmte Aufgaben ein eigenes Budget zur eigenen Verfügung bereitzustellen, ist ein Meilenstein für die Fortentwicklung des Ortschaftsrechts.“ Dies gelte erst recht für die Erweiterung der Instrumente Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Hier stellte der Minister fest, dass die Anteilnahme der Bürger am örtlichen Geschehen honoriert werden müsse – die geringen Wahlbeteiligungen bei den Wahlen zeigen, dass die Bevölkerung auch besser in die Arbeit der Räte eingebunden werden muss. Zudem gebe die Überarbeitung der Kommunalverfassung auch die Gelegenheit einige Anliegen der örtlichen Ebene aufzugreifen. Der Minister nannte hier insbesondere die Möglichkeit, dass Ortschaften nun doch die Bezeichnung Stadt führen. Mit der Bezeichnung sei zwar kein Recht, aber Emotionen verbunden.

„Um die ehrenamtliche Tätigkeit auf Dauer vor Ort zu sichern, muss klar sein, was der ehrenamtlich Tätige auf

Landeslupe

01/2013

Thomas Webel

„Ob nun Autobahn oder Zugverkehr – Wir arbeiten für eine gute Zukunft Sachsen-Anhalts“ von Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, als Minister für Landesentwicklung und Verkehr bin ich für lich auf die „Benzinpreisbremse“ zu treten. Ich bin froh, dass viele Themen zuständig. Von „A“ wie Autobahn bis „Z“ wie der Bund dem gefolgt ist und dazu kürzlich die „MarkttranspaZugverkehr reichen die Dinge, mit denen meine Mitarbeite- renzstelle Benzinpreise“ eingeführt hat. Wir haben damit eirinnen und Mitarbeiter und ich täglich zu tun haben. Ob nun nen großen Schritt zu mehr Transparenz und Fairness für die eine neue Straße gebaut, eine marode Brücke erneuert oder Verbraucherinnen und Verbraucher getan. ein neues Verkehrsschild aufgestellt werden soll, ob nun die Straßen von Eis und Schnee zu räumen sind oder ob Busse und Auch bei den großen Herausforderungen, vor die uns der Bahnen weiterfahren – immer ist das Ministerium für Landes- demografische Wandel stellt, ducken wir uns nicht weg. Mit entwicklung und Verkehr mit dabei. Doch damit nicht genug: der Gründung und der Arbeit des Kompetenzzentrums StadtZu den Zuständigkeiten meines Ressorts gehören auch der umbau sowie der Demografie-Allianz leisten wir einen wichStadtumbau bzw. die Städtebauförderung sowie Fragen der tigen Beitrag, damit unser Land und unsere Kommunen ihre Geoinformation, der Raumordnung und Landesplanung. Au- Aufgaben angesichts einer insgesamt älter werdenden und ßerdem stellen wir uns auch den Herausforderungen, die der schrumpfenden Bevölkerung auch weiterhin erfüllen können. demografische Wandel mit sich bringt. In diesen Rahmen ordnet sich auch die Überarbeitung der Bei der Bewältigung der täglichen Aufgaben sind wir in Landesbauordnung ein, welche vor kurzem vom Kabinett den zurückliegenden Wochen und Monaten wieder ein gu- beschlossen und in den Landtag eingebracht wurde. Wir vertes Stück vorangekommen. So haben wir zum Beispiel den folgen damit das Ziel, zu weniger Bürokratie und mehr TransBau und die Planungen der A14, der A71 und der A143 sowie parenz beizutragen, mehr Bürgernähe herzustellen und mögder B6n gegen manche Widerstände weiter vorangetrieben liche Investitionshürden abzubauen. Außerdem wollen wir und damit die Infrastruktur unseres Landes weiter gestärkt. auch damit das Land im Hinblick auf Demografie und ErneuerDies ist wichtig, weil eine gute Infrastruktur die Grundlage bare Energien zukunftsfest machen. Darüber hinaus haben in für weiteres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze meinem Hause die Arbeiten an dem neuen Landesplanungsist. Zudem haben wir uns für den Erhalt und die Ertüchtigung gesetz begonnen, mit dem die weitere Modernisierung unseunserer Binnenwasserstraßen sowie den weiteren Ausbau der res Landes vorangetrieben werden soll. Schienenwege eingesetzt und damit Sachsen-Anhalt als wichtigen Logistikstandort weiter nach vorn gebracht. Es ist meine Liebe Freundinnen und Freunde, dies ist nur ein kleiner Einfeste Überzeugung, dass wir angesichts des wachsenden Ver- blick in den Arbeitsbereich meines Ministeriums. Vielleicht kehrsaufkommens auf keinen Verkehrsträger verzichten kön- haben Sie ja Ideen oder Anregungen, die meinen Mitarbeitenen. Deshalb ist und bleibt es richtig, dass wir auch in Zukunft rinnen und Mitarbeiterin sowie mir dabei helfen können, weigemeinsam für die Fertigstellung unserer Autobahnen, für ter für eine gute Zukunft unseres Landes zu arbeiten? Wenn ja, den Bau des Saale-Seiten-Kanals und für viele andere Dinge dann schreiben Sie mir doch: mehr kämpfen. Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Ein Thema, das viele von Ihnen sicherlich auch immer wieder Turmschanzenstraße 30 bewegt, sind die steigenden Spritpreise. Auch mich persönlich 39114 Magdeburg hat es schon lange geärgert, dass ausgerechnet vor Ostern oder Weihnachten die Zahlen an der Zapfsäule immer wieder Herzliche Grüße nach oben klettern. Eine überzeugende Erklärung dafür hatte ich nie gehört und mir deshalb bei meinem Amtsantritt als Minister fest vorgenommen, auch dieses Problem – wenn irgend- Ihr wie möglich – anzupacken. Als es dann im letzten Jahr an den Tankstellen zu regelrechten Preissprüngen gleich mehrmals am Tage kam, war für mich Thomas Webel der Zeitpunkt zum Handeln gekommen. Zusammen mit einigen meiner Kollegen haben wir den Bund aufgefordert, end-

01/2013

Landeslupe

Thomas Webel Volle Zugkraft demonstrierte unser Verkehrsminister Thomas Webel am 22. September 2011, als er zusammen mit der „Rasenden Rosi“ auf dem Busbahnhof Magdeburg den Startschuss für die neue Nahverkehrskampagne des Landes gab.

Voller Einsatz für die Nordverlängerung der A14 ist für Thomas Webel keine Frage. Zusammen mit dem Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer und unserem Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff, ist er hier beim ersten Spatenstich am 30. November 2011 bei Colbitz zu sehen.

„Volle Fahrt voraus“ hieß es hier, als der Verkehrsminister am 12. April 2012 das neu gestaltete Empfangsgebäude am Bahnhof Haldensleben (Landkreis Börde) übergeben hat.

Landeslupe

01/2013

Prof. Dr. Birgitta Wolff

„Rauchende Köpfe schaffen mehr Wohlstand als rauchende Schlote“ „Magdeburg ist die dynamischste Stadt Deutschlands“: Ende November vergangenen Jahres erfreuten wir uns alle an dieser Schlagzeile in den regionalen und überregionalen Zeitungen. Im Dynamikvergleich profitierte unsere Landeshauptstadt unter anderem von einer stark gesunkenen Arbeitslosenquote und einer engen Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft. Nun gilt es, diese Entwicklung fortzuschreiben – in Magdeburg und auch in allen anderen Landesteilen. Die Voraussetzungen sind schwierig, aber nicht ungünstig. Unsere Unternehmensstruktur ist derzeit (noch) zu kleinteilig. Zudem werden die Fördermittel in den nächsten Jahren kontinuierlich weniger. Die wichtigste Landesressource ist in Zukunft nicht mehr Geld, sondern Know-how! Deswegen sind wir quasi dazu verdammt, kreativer und effizienter zu arbeiten als die internationale Konkurrenz. Als erstes gilt es daher, das zu stärken, was Wirtschaftswissenschaftler „endogenes Wachstum“ nennen. Sprich: Bestehende kleine und mittelständische Unternehmen in SachsenAnhalt dabei zu unterstützen, sie krisenfester, ertragreicher und zukunftssicherer zu machen. Große Unternehmen haben schließlich auch alle mal klein angefangen. Daraus ergibt sich dann, zweitens, eine selektive Ansiedlungsstrategie des Landes. Großinvestitionen soll und wird es gewiss auch in Zukunft geben. Doch darüber hinaus werden wir uns mehr auf kapital- und technologieorientierte Partner konzentrieren, die zum Wachstums und Jobmotor in Sachsen-Anhalt werden. Ansiedlungen kann und wird es in Zukunft nicht mehr um jeden Preis geben, Fördermittel können nicht mehr der Hauptgrund für Ansiedlungen sein. Die GRWRichtlinie begrenzt bereits den maximalen Zuschuss auf 10 Millionen Euro pro Förderfall und bevorzugt gleichzeitig kleinere und mittlere Unternehmen mit prozentual höheren Fördersätzen von bis zu 50 %. Als drittes gilt es schließlich, Wissenschaft und Wirtschaft enger zu verzahnen. Für den Wohlstand in Sachsen-Anhalt ist es in Zukunft entscheidend, ob und wie es uns gelingt, den Transfer von Wissen und innovativen Ideen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen erfolgreich umzusetzen. Es muss sich noch stärker herumsprechen, dass die Hochschulen unseres Landes Lösungen bieten für technische Probleme wie für Fragen des Marketings, der Personalwirtschaft oder des Managements.

Unsere Unternehmen kostet dieser erste Schritt zu innovativen Ideen nicht einmal Geld: Mit den Transfergutscheinen fördern wir diese Praxiskontakte zwischen Unternehmen und Hochschulen bereits mit 400 € – ab 2014 planen wir sogar 1000 €. Die neue Förderstrategie der Landesregierung – endogenes Wachstum, selektive Ansiedlungsförderung, engeres Miteinander von Wissenschaft und Wirtschaft – ist gewiss ambitioniert. Aber sie ist notwendig, ausgewogen und die richtige Antwort auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Ein chinesisches Sprichwort drückt es treffsicher aus: „Fürchte dich nicht vor dem langsamen Vorwärtsgehen, fürchte dich nur vor dem Stehenbleiben!“

Prof. Dr. Birgitta Wolff Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft

01/2013

Landeslupe

Entwurf des Grundsatzprogramms verabschiedet Die CDU Sachsen-Anhalt kam am 10. November 2012 in Leuna zu ihren 22. Landesparteitag zusammen. Der Landesparteitag verabschiedete den Entwurf des Grundsatzprogramms „Heimat mit Zukunft“. Dieser Entwurf wird nach dem Willen des Parteitages in den nächsten Monaten zusammen mit Mitgliedern der CDU und der Öffentlichkeit bis Ende 2013 diskutiert, um das Programm weiter inhaltlich zu untersetzen. Die Delegierten entschieden weiterhin über die neue Zusammensetzung des Landesvorstandes. Dabei wurde Minister Thomas Webel aus dem Bördekreis mit 77,2 % der Stimmen deutlich im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Die Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland, Heike Brehmer erhielt bei ihrer Wahl zur stellv. Landesvorsitzenden ein überwältigenden Ergebnis von 98,4%. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende André Schröder wurde mit 86,2% sowie

Innenminister Holger Stahlknecht MdL mit 81,5% erstmalig zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Ebenfalls wurde Dr. Karl Gerhold als Landesschatzmeister mit einem eindeutigen Wahlergebnis von 95,4% im Amt bestätigt. Es wurden 15 Beisitzerinnen und Beisitzer im ersten Wahlgang gewählt, wobei 6 Frauen dem Landesvorstand insgesamt angehören. Als Gast konnte der Landesparteitag den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier begrüßen. Er würdigte die Leistung der Menschen in Mitteldeutschland der letzten 20 Jahre. Besonders betonte er die Entwicklung der chemischen Industrie, der Ernährungs- und Automobilzulieferindustrie, die eng mit dem Thema Umwelt verbunden sind. In seiner Rede hat er die Energiepolitik des Ministerpräsidenten unterstützt und Hilfe für die Solarwirtschaft in den drei mitteldeutschen Bundesländern zugesagt. Der Bund will die Solarindustrie in

Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen erhalten. Er stellte eindeutig fest, dass das Überleben einer wettbewerbsfähigen Solarindustrie eine nationaleAufgabe sei und demnach die Krise in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen kein regionales Problem. Altmaier wird sich diesem Problem in den nächsten Monaten widmen. Er rechnet mit einer Erholung der Solarwirtschaft, wenn sie mit Augenmaß erhalten und ausgebaut werde. Landesvorsitzender Thomas Webel: „Der Parteitag untermauert mit diesem eindeutigen Votum für den Vorstand, dass die Union geschlossen zusammen steht und gemeinsam die Verantwortung für die Zukunft übernehmen möchte. Dies wurde nach der sehr emotionalen Rede von Reiner Haseloff bestätigt, in der er stolz das Erreichte darlegte und mit Zuversicht die Ziele klar definierte.“

Jung, engagiert und streitbar

Vereinigungen

22. Sachsen-Anhalt-Tag in Zichtau Beim 22. Landestag der Jungen Union (JU) Sachsen Anhalt, der am 24.11.2012 in Zichtau in der Altmark stattfand, wurde Sven Schulze erneut zum JU Landesvorsitzenden gewählt.

Die Delegierten bestätigten auch den Schatzmeister Steve Jantos aus Lutherstadt Eisleben im Amt. Neu in der Funktion des JU-Pressesprechers ist Marcus Weise aus Harzgerode.

Der 33-jährige Ingenieur erhielt 90% der gültigen Stimmen. Er steht damit für die kommenden zwei Jahre erneut an der Spitze des größten politischen Jugendverbandes in Sachsen-Anhalt. Zu seinen drei Stellvertretern wurden die Magdeburgerin Freya Gergs, Andreas Scholtyssek aus Halle/Saale und Julia Schulze-Scheffler aus Möser bei Burg gewählt.

Neben der Landesvorstandswahl stand vor allem die Debatte um den Leitantrag „Netz und Medienpolitik mit Augenmaß statt Augenklappe“ im Mittelpunkt der Veranstaltung. Mit diesem Antrag formulierte die Junge Union Sachsen-Anhalt Antworten auf die zunehmende Digitalisierung und den damit verbundenen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen.

Die Ausbildungsmesse der Jungen Union und der MIT in Naumburg ist in ihrem 11. Jahr des Bestehens zu einer eigenen Institution geworden. Unter der Schirmherrschaft von Daniel Sturm MdL konnten sich eine Vielzahl von Ausbildungsbetrieben mit ganzen Schulklassen, Jugendlichen und deren Eltern und anderen Interessierten über die Möglichkeiten zur Ausbildung in der Stadt Naumburg und im Burgenlandkreis verständigen.

Landeslupe

So spricht sich die Junge Union u.a. für eine Stärkung des Medienstandortes Sachsen-Anhalt aus. Als Ehrengäste konnten die über 70 Teilnehmer und Gäste u.a. die neu berufene Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Tamara Zieschang, die stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Brakebusch, den Kreisvorsitzenden der CDUSalzwedel, Uwe Harms MdL, zahlreiche Mandatsträger aus der Altmark sowie den Landesvorsitzenden der SeniorenUnion Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Merbach begrüßen.

In losen Abständen trifft sich sich der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt mit dem Landesvorstand der Junge Union Sachsen-Anhalt zum politischen Meinungsaustausch. Im März 2013 war es dann wieder in Magdeburg soweit.

01/2013

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