Landeslupe 01 2015 01

Landeslupe Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

Ausgabe >Nr. 9 04 - 2015

Sachsen-Anhalt

Dr. Reiner Haseloff ist unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016! www.cdulsa.de

CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Aus dem Inhalt

Impressum

Leitartikel des Landesvorsitzenden

Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Artikel der Minister Aus der Landtagsfraktion Berliner Echo

Tel.: Fax.:

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Gremienarbeit

E-Mail: post@cdulsa.de

Parteiarbeit

V.i.S.d.P. Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer

Unsere Direktkandidaten zur Landtagswahl 2016 (Stand 31.03.2015)

Druck: Druckhaus Schlutius Halberstädter Straße 37, 39112 Magdeburg

Vorgestellt: CDU Magdeburg

Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Abgabepreis pro Jahr: 6,00 €.

Blickpunkt Europa Redaktioneller Hinweis: Aus den Kreisverbänden Aus den Vereinigungen Einladung zum Europagespräch

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Den neuen technischen Informationsmöglichkeiten entsprechend, finden Sie diese Zeitung auch im Internet auf unserer Homepage als E-Paper unter www.cdulsa.de.

Für technische und inhaltliche Hinweise, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung unserer nächsten Ausgaben ist Ihnen die Redaktionskommission der „Landeslupe“ sehr dankbar! Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht die Auffassung der Herausgeber wiedergeben.

Satz und Layout : Holger Wegener, Christian Tylsch

Gruß des Landesvorsitzenden Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt und Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt, liebe Freundinnen und Freunde,

Unser Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff, hat dort bereits klar gemacht, um was es jetzt vor allem geht.

wir sind sehr erfolgreich in das Jahr 2015 gestartet! Bei einer Vielzahl von Wahlen konnten wir herausragende Erfolge für unsere CDU feiern. Mit 74 Prozent hat Michael Ziche bei der Landratswahl des Altmarkkreises Salzwedel einen echten Kantersieg für uns eingefahren. Drei von vier Wählerinnen und Wählern sprachen ihm hierbei das Vertrauen aus und wollten, dass er seine gute Arbeit für den Landkreis fortsetzen kann. Der Gegenkandidat von der Linkspartei, der immerhin auch stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei ist, wurde deklassiert. Damit wurde zugleich auch die Linkspartei insgesamt klar in ihre Schranken verwiesen!

Es geht in den nächsten Wochen und Monaten darum, gemeinsam dafür zu sorgen, dass in Sachsen-Anhalt die Politik auch zukünftig weiterhin aus der Mitte heraus gestaltet wird. Und es geht darum, zu verhindern, dass die Politik nach links wegrutscht. Die Landtagswahl wird deshalb eine klare Richtungswahl werden. Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger vor die Wahl stellen, ob sie Stabilität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit möchten oder ob sie sich auf ein gefährliches Experiment mit ungewissem Ausgang einlassen wollen. Wir werden die Wählerinnen und Wähler fragen, ob es mit einer starken CDU weiter aufwärts gehen oder ob es ein Zurück zur Negativbilanz von Rot-Rot geben soll. Wir werden für klare Verhältnisse werben und deutlich machen, dass CDU wählen muss, wer keinen linken Ministerpräsidenten riskieren will.

Mit Nicole Rotzsch und Frank Ruch haben wir zum ersten Mal seit 1990 überhaupt die Rathäuser von Querfurt und Quedlinburg erobern können. Gleichzeitig haben wir mit Jens Bühligen in Merseburg, Thomas Balcerowski in Thale, Michael Knoppig in Ballenstedt, Frank von Holly in Möckern, Steffen Schmitz in Braunsbedra, Dyrk Ruffer in Zielitz, Lothar Köppe in Beetzendorf und Andy Grabner in Sandersdorf-Brehna unsere Amtsinhaber erfolgreich verteidigt. In Blankenburg sorgt demnächst Heiko Breithaupt dafür, dass die erfolgreiche Politik von Hans-Michael Noll fortgesetzt werden kann. In Bad Dürrenberg und Bad Lauchstädt haben Christoph Schulze und Christian Runkel für uns die Wahlen gewonnen. Und in Gräfenhainichen und in Borne waren Enrico Schilling und Sven Rosomkiewicz für uns erfolgreich. Außerdem haben wir mit Torsten Zugehör in Wittenberg und mit Benno Liebner in Schwanebeck zwei weitere Wahlsieger unterstützt. Und auch bei anderen Wahlen haben wir uns wacker geschlagen und die Fahne der CDU hochgehalten. In Magdeburg, das seit jeher bei Oberbürgermeisterwahlen für uns ein schwieriges Pflaster ist, haben wir Edwina Koch-Kupfer MdL beispielsweise zulegen können und die Linkspartei auf Platz drei verwiesen.

Unsere guten Wahlergebnisse geben uns weiteren Schwung für die vor uns liegende Wegstrecke und sind wichtige Etappenziele auf dem Weg zu einer erfolgreichen Landtagswahl 2016. Als Parteivorsitzender freue ich mich ganz besonders, dass hierbei mehrere jüngere Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich abgeschnitten haben. Dies ist ein gutes Zeichen für die weitere Entwicklung unserer Partei. Allen Gewinnerinnen und Gewinnern sowie allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern gratuliere ich im Namen der gesamten CDU recht herzlich.

Und allen Parteifreundinnen und Parteifreunden, die noch mitten im Wahlkampf stehen, gilt weiterhin unsere volle Unterstützung als Landes-CDU. Am 24. Februar hatten wir außerdem dank der KonradAdenauer-Stiftung eine gelungene Veranstaltung zum 25. Jahrestag der Gründung unseres Landesverbandes in Halle (Saale) mit rund 300 Gästen gehabt. Dies war wichtig, um sich im Hinblick auf die kommende Landtagswahl noch einmal der eigenen Grundlagen zu versichern und darüber hinaus Orientierung für die Zukunft zu geben.

Bis zur Landtagswahl ist jetzt nur noch ein knappes Jahr Zeit. Wir alle wissen, wie schnell die bis dahin verbleibenden Monate vergehen werden. Wir haben deshalb Anfang März auf unserer Klausurtagung in Schierke beschlossen, ein klares Votum für die Spitzenkandidatur unseres erfolgreichen Ministerpräsidenten für die Landtagswahl 2016 abzugeben.

Die endgültige Entscheidung darüber fällt dann unsere Landesvertreterversammlung im November dieses Jahres.

Zudem haben wir in Schierke wichtige strukturelle Weichen für die erfolgreiche Gestaltung des Landtagswahlkampfes gestellt und uns über die strategische Grundausrichtung des Wahlkampfes verständigt. Mit Bernd Reisener haben wir einen Wahlkampfkoordinator bestellt, der über sehr viel Wahlkampferfahrung verfügt und der für uns die Wahlkampfzentrale führen wird.

Bis zur Landtagswahl 2016 müssen wir uns jetzt weiter anstrengen und hart arbeiten. Dazu gehören vor allem drei Dinge: 1.) die weitere Arbeit unserer „Zukunftskommission Sachsen-Anhalt 2025“, 2.) die Erarbeitung unseres Regierungsprogramms 2016-2021 und 3.) die Vermeidung eigener Fehler. Ich lade Sie alle herzlich ein, sich hier weiterhin engagiert einzubringen und somit die besten Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir bei der Landtagswahl 2016 erneut erfolgreich sein können.

Ihr

Thomas Webel Landesvorsitzender 3

Klausurtagung

Dr. Reiner Haseloff: Unser Ministerpräsident und Spitzenkandidat Der erweiterte CDU-Landesvorstand hat auf seiner Klausurtagung in Schierke unseren Ministerpräsidenten Dr. Haseloff einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 vorgeschlagen.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel erklärte aus diesem Anlass: „Dr. Reiner Haseloff hat seit 2002 maßgeblichen Anteil an der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes. Unter ihm als Ministerpräsidenten ist es uns zum ersten Mal seit 25 Jahren gelungen, die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent zu drücken.

Landesvorsitzender Thomas Webel beglückwünscht Dr. Reiner Haseloff zum Nominierungsvorschlag

Wir haben mit ihm die Vergangenheit der roten Laterne endgültig hinter uns gelassen und wollen den erfolgreichen Weg auch über 2016 hinaus fortsetzen. Für die CDU Sachsen-Anhalt steht damit fest: wir stehen für Kontinuität statt Experimente!“ Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, erklärte: „Für das Votum des erweiterten Landesvorstandes und die großartige Unterstützung bin ich sehr dankbar und freue mich schon auf einen engagierten Wahlkampf. Wir werden klar machen, was wir in den vergangenen Jahren gemeinsam erreicht haben und jetzt nicht aufs Spiel setzen dürfen.“

Im Mitgliederwettbewerb 2014 auf Platz 1: Der CDU-Burgenlandkreis

Auf Einladung von Angela Gorr MdL besichtigte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die aktuellen Baumaßnahmen in Schierke 4

Schierke 2015

Christiane Nöthen, Jens Kolze MdL und Wolfgang Kühnel auf der Klausurtagung

Im Mitgliederwettbewerb 2014 auf Platz 2 und 3: Die Kreisverbände Salzlandkreis und Harz

Blick in den Konferenzraum

Verantwortlich für den Landtagswahlkampf: Bernd Reisener wurde zum Wahlkampfleiter berufen

Junge Union Landesvorsitzende Julia Scheffler und Dr. Reiner Haseloff 5

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff Mitglied im CDU-Bundesvorstand

25 JAHRE SACHSEN-ANHALT: ANGEKOMMEN IM WIEDERVEREINIGTEN DEUTSCHLAND. In diesem Jahr feiert Sachsen-Anhalt sein 25-jähriges Bestehen. Seit 1990 hat unsere Heimat eine rasante Entwicklung genommen. Waren die 90er Jahre noch durch Abwanderung, Massenarbeitslosigkeit und die inzwischen schon beinahe sprichwörtliche rote Laterne geprägt, hat unser Land in den letzten gut zehn Jahren in vielen Bereichen zum Westen aufgeschlossen. So lag die Arbeitslosenquote im vergangenen Jahr erstmals unter der 10%-Marke, die Arbeitslosenzahl

wurde seit dem Jahr 2000 gar halbiert.

Gut zwei Drittel aller Sachsen-Anhalter beurteilen ihre eigene wirtschaftliche Lage inzwischen als positiv, jedem Jugendlichen steht ein Ausbildungsplatz offen und inzwischen sind die Löhne und die Bruttowertschöpfung je Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt höher als bei unseren mitteldeutschen Nachbarn. „Wir sind darüber hinaus - mindestens - Deutscher Meister bei der Kinderbetreuung und damit bei der Vereinbarkeit von Familie

und Beruf bundesweit führend. Wir haben jetzt Strukturen im Bildungsbereich, bei den Gebietskörperschaften und eine Theaterlandschaft, die zukunftsfest sind. Sachsen-Anhalt hat sich inzwischen sogar zu einem überaus beliebten Filmland gemausert und bot schon zahlreichen in- und ausländischen Filme die passenden Kulissen. Hollywood made in Sachsen-Anhalt, wer hätte das 1989/1990 zu träumen gewagt?

Und wer hätte sich vor 25 Jahren vorstellen können, dass sich in den damals so verdreckten Flüssen tatsächlich wieder Fische ansiedeln, die viele Sachsen-Anhalter nur noch aus Geschichten ihrer Großeltern kannten und nie zuvor zu Gesicht bekamen?

Wir sind inzwischen auch beinahe so etwas wie das Ländle des Ostens, denn unsere erfolgreichen mittelständischen Unternehmen spielen weltweit eine immer bedeutendere Rolle. Wer in New York die Messing-Gedenkplatten an Ground Zero sieht, blickt auf sachsen-anhaltisches Handwerk, gefertigt von MKM in Hettstedt. Und wer in

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chendeckend gewährleistet sein. Auch gilt es, den Fachkräftemangel gemeinsam mit Unternehmen, Kammern und Verbänden, Schulen und Hochschulen zu meistern.

New York das neue World Trade Center bestaunt, entdeckt bei den ersten 20 Stockwerken Spezialglas der Firma „f-Glass“. In jedem deutschen Auto steckt mindestens ein Teil aus Sachsen-Anhalt, manchmal sogar an ganz prominenter Stelle. So haben der Papst, der chinesische Staatspräsident und Kanzlerin Merkel eines gemeinsam: Die Standarten an ihren Dienstkarossen stammen aus Sachsen-Anhalt. Bearbeitet und auf Hochglanz verchromt werden sie auch für Fahrzeuge von weiteren Staatsoberhäuptern aus aller Welt von der MWG Manufaktur GmbH in Osterwieck im Harz.

Wir stärken unsere kleinteilige Unternehmensstruktur und gehen auch in Zukunft mit unseren Unternehmen in die „Mittelstandsoffensive“. Wir gestalten den demografischen Wandel aktiv und sanieren beispielsweise als einziges Bundesland die Kitas und Schulen nach den modernsten Energieeffizienzansprüchen.

Wir werden die Unterrichtsversorgung sichern und Schüler, Eltern und Lehrer dabei unterstützen, Schule vor Ort so zu gestalten, wie unsere Kinder es verdient haben.

Nur wer noch die Bilder von 1989/90 vor Augen hat und sich an die verfallenden Innenstädte, die Umweltsünden der DDR und das sozialistische Einheitsgrau erinnert, vermag unsere Entwicklung in den vergangenen 25 Jahren gebührend zu würdigen. Das der Wiedervereinigung folgende Wiedererstarken unseres Sachsen-Anhalt mag an ein Wunder grenzen und doch sind die touristischen Erholungsgebiete im ehemaligen Chemiegebiet, die restaurierten Innenstädte, die zahlreichen neu angesiedelten Unternehmen vor allem doch Ausdruck von großem Fleiß und enormer Leistungsbereitschaft der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter. Wir haben die vergangenen 25 Jahre gemeinsam genutzt und unser Land voran gebracht.

Darauf können wir alle stolz sein!

Besonders freut es mich, dass inzwischen auch viele Bundes- und teils sogar international renommierte Einrichtungen ihren Sitz bei uns in Sachsen-Anhalt haben. So hat das Umweltbundesamt seinen Sitz in Dessau, die Kulturstiftung des Bundes und die Gelehrtengesellschaft „Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften“ haben ihren Sitz in Halle.

Dass wir in diesem Jahr die Bundesgartenschau, die erstmals in zwei Bundesländern gleichzeitig stattfindet, auch in Havelberg zu Gast haben, ist ebenso ein Grund zur Freude. Zahlreiche Besucher werden so Gelegenheit bekommen, die Altmark zu besuchen und zu staunen, wie positiv sich Sachsen-Anhalt entwickelt hat.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Gäste aus nah und fern Sachsen-Anhalt als Reiseziel für sich entdeckt.

Ob Wandern und Natur im Harz, Radeln auf dem beliebtesten Radweg Deutschlands entlang der Elbe oder Weingenuss im Saale-Unstrut Gebiet, ob Luther,

Mit den Regionalbereichsbeamten haben wir einen großen Schritt zu mehr öffentlicher Sicherheit getan. Auch über 2016 hinaus ist die innere Sicherheit ein Herzensanliegen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft sicher fühlen können.

Wir wollen uns auch in den nächsten Jahren für einen zügigen Weiterbau der A 14 einsetzen. Sie ist ökonomisch alternativlos und ökologisch entspricht sie den höchsten Anforderungen. Mit uns wird die Altmark nicht abgehängt. Was für die Altmark die A 14, ist für den Süden unseres Landes die A 143. Auch hier werden wir uns dafür stark machen, dass die Innenstadt von Halle endlich vom Durchgangsverkehr entlastet wird.

Auch beim Breitbandausbau werden wir weiter aufs Tempo drücken. Das Ziel ist und bleibt, die Übertragungsgeschwindigkeiten von privaten Haushalten und Unternehmen gleichermaßen stetig zu verbessern.

Cranach oder Bauhaus -Sachsen-Anhalt hat abwechslungsreiche Angebote von Weltrang für Touristen aus dem In- und Ausland. Das zurückliegende Jahr war für den Tourismus in Sachsen-Anhalt ein absolutes Rekordjahr. Wir können uns mit 7,4 Millionen Übernachtungen über einen neuen Höchstwert in unserer Tourismusstatistik freuen. Schön, wenn sich Gutes so erfolgreich rumspricht!

Wir haben unserem Land besonders in den vergangenen Jahren einiges zugemutet. Das war nicht immer einfach, aber notwendig, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein. Und auch für die nächsten 25 Jahre - und darüber hinaus - haben wir einiges vor: Die ärztliche Versorgung muss auch in Zukunft flä-

Den Hochwasserschutz werden wir konsequent weiterverfolgen. Von den insgesamt mehr als 1.300 Deichkilometern im Land sind seit 2002 bislang beinahe 700 km saniert, bis 2020 werden alle Deiche im Land saniert sein. Wir werden auch in den nächsten Jahren eine Willkommenskultur an den Tag legen, insbesondere jenen gegenüber, die ihre Heimat wegen Krieg und Verfolgung verlassen mussten. Das Fremde muss uns wahrlich keine Angst machen.

Wir werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Reformrendite der vergangenen Jahre einfahren und weiter gemeinsam dafür arbeiten, dass die eingeschlagene erfolgreiche, nachhaltige und solide Politik fortgesetzt wird.

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Sachsen-Anhalt benötigt ein modernes Bodenrecht Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2015 zum Internationalen Jahr der Böden erklärt. In diesem Beschluss wurde u. a. die wirtschaftliche und soziale Bedeutung einer guten Landund Bodenbewirtschaftung betont und festgestellt, dass „Böden die Grundlage für die landwirtschaftliche Entwicklung“ sind. Das ist geradezu eine Aufforderung an die Politik, sich in diesem Jahr insbesondere auch aus agrarischer Sicht der Ressource Boden anzunehmen.

Unsere heimische Landwirtschaft ist für unser Bundesland ein bedeutender Wirtschaftszweig. Einen höheren Anteil an der Wertschöpfung als in Sachsen-Anhalt trägt der Agrarsektor im Vergleich der deutschen Bundesländer nur in MecklenburgVorpommern zur Gesamtwirtschaft bei. Wir haben Regionen, in denen außer Land- und Forstwirtschaft keine nennenswerten wirtschaftlichen Aktivitäten existieren.

Der Boden ist neben dem Menschen der wichtigste Produktionsfaktor der Landwirte. Er ist nicht vermehrbar und die Grundlage einer sicheren Nahrungsmittelversorgung. Er ist ein wertvolles und für unsere Volkswirtschaft essenzielles Gut, für die der Nutzer eine besondere Verantwortung übernimmt. Wir haben in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich gute Böden. Dies ist zunächst erst einmal ein erheblicher Standortvorteil für unsere Landwirte. Es gibt aber auch Entwicklungen, die den Menschen in den ländlichen Regionen Sorgen bereiten.

Daher ist der Gesetzgeber gefordert, ein modernes und auf das Verhalten der Marktteilnehmer hin angepasstes Bodenrecht zu schaffen. Um dies zu erreichen, wird ein Agrarstruktursicherungsgesetz erarbeitet.

Neben einer Reduzierung und Vereinheitlichung der bestehenden Vorschriften werden damit ganz wesentliche Verbesserungen im Bodenrecht angestrebt. Neu am Agrarstruktursicherungsgesetz wird u. a. auch sein, dass nun auch reine Anteilsverkäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen und Betriebsverkäufe dem Grundstücksverkehrsrecht unterfallen. Dies war bisher, auch wenn die Gesellschaft teils erhebliche land- und forstwirtschaftliche Flächen im Eigentum hatte, nicht der Fall. Diese Ungleichbehandlung gegenüber reinen Bodenverkäufen, die auch bezüglich der Grunderwerbssteuer existiert, gilt es zu beseitigen. Auch bei diesen Geschäften möchten wir ein Genehmigungsverfahren. Denn hier ist das Einfallstor für außerlandwirtschaftliche Anleger.

Unsere Ziele in der Bodenmarktpolitik sind:

In den letzten Jahren wurden enorme Preisanstiege für Ackerund Grünlandflächen verzeichnet. Seit 2007 sind die Kaufpreise für diese Böden nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes in Sachsen-Anhalt um mehr als 120 Prozent des Wertes von 2007 gestiegen. Die Preise haben sich also mehr als verdoppelt. Die Ursachen für diesen Preisanstieg sind vielfältig. Ein Grund ist die günstige Entwicklung auf den Agrarmärkten. Dies macht den Boden auch für außerlandwirtschaftliche Investoren attraktiv, die gerade in Zeiten unsicherer Finanzmärkte eine stabile Geldanlage suchen und bereit sind, Preise weit oberhalb des Ertragswertes zu zahlen.

Wenn der Betriebsinhaber jedoch weit entfernt sitzt und der Kontakt zu den Menschen in der Region schwindet, besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze in der Region verloren gehen und Wertschöpfung aus unseren ländlichen Räumen abgezogen wird. Auch die Frage nach der Verantwortung für das natürliche Umfeld stellt sich. Wer seinen Blick noch auf die Rendite richtet, der hat wenig Interesse am langfristigen Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, an Biodiversität oder Wasserqualität.

Sorgen bereiten auch die Expansion externer Investoren und regionale Konzentrationserscheinungen im Bereich des Bodenmarktes. Dies gefährdet die bestehenden Marktmechanismen. Der lokale Wettbewerb als Triebkraft für Entwicklungsprozesse wird eingeschränkt. Eine multifunktionale, flexible Land- und Forstwirtschaft kann nicht bei erstarrten, kartellartigen Eigentums- und Besitzstrukturen gedeihen. Eine multifunktionale Landwirtschaft als Basis einer nachhaltigen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung erfordert auch flexible, mobile Bodenmärkte, erfordert Platz für Neues, für Innovation und Fortschritt.

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1. der Landwirtschaft einen Vorrang beim Flächenerwerb einzuräumen, 2. den Bodenpreisanstieg zu dämpfen und die Markttransparenz zu erhöhen, 3. einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung der Agrarflächen Vorrang zu geben, 4. eine breite Streuung des Bodeneigentums sicher zu stellen, um damit 5. marktbeherrschende Positionen auf regionalen Bodenmärkten zu verhindern.

Bei der Einschätzung der Marktsituation und den genannten Zielen für eine zukünftige Bodenmarktpolitik besteht weitgehend Einigkeit mit Akteuren aus Wissenschaft, Politik und mit den berufsständischen Vertretungen. Gleichwohl gibt es aber auch Kritik an den geplanten Maßnahmen. Wir werden uns einer sachlichen Diskussion stellen, um im Ergebnis ein modernes und zukunftsfestes Bodenrecht zum Schutz unserer heimischen Landwirtschaft zu schaffen.

Dr. Hermann Onko Aeikens Minister für Landwirtschaft und Umwelt

Kreativität, Mut und Weitblick – Unternehmertum in Sachsen-Anhalt Unternehmerkultur, Unternehmergeist oder neudeutsch Entrepreneurship – diese Begriffe stehen für eine ganz besondere Fähigkeit: das kreative und systematische Erkennen von Marktchancen, von neuen Geschäftsideen und Wachstumspotenzialen. Dieser Blick für den Markt kombiniert mit Kreativität und Mut zeichnet ganz besondere Persönlichkeiten aus. Persönlichkeiten, die ihren eigenen Weg gehen und ihr eigenes Unternehmen führen.

Wer sind die Frauen und Männer, die sich dafür entscheiden, auf eigene Rechnung zu arbeiten?

Nur wenige entwickeln den Wunsch, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Und noch viel seltener wird diesem Wunsch tatsächlich nachgegangen. In Deutschland gibt es lediglich zehn Prozent Selbständige unter allen Erwerbstätigen.

Hartmut Möllring Minister für Wissenschaft und Wirtschaft

Sie brauchen den Mut, dem möglichen Scheitern ins Auge zu sehen. Sie brauchen den Mut, eigenen Ideen zu Solche Persönlichkeiten findet man in Sachsen-Anhalts folgen. Und sie brauchen Geschichte zahlreich, allen voran Namen wie Hermann den Mut, daran zu glauben, Gruson (1821–1895), Friedrich Krupp (1787–1826) oder den dass sie richtig liegen – egal, Erfinder, Flugzeugkonstrukteur und Motorenbauer Hugo was andere dazu meinen.

Junkers (1859–1935). Diese Persönlichkeiten und viele Ich bin mir sicher, dass weitere prägten das Traditionsland der Industrie Sachsen- Unternehmertum etwas Anhalt zu seiner Zeit. mit der Persönlichkeit dieser Menschen zu tun hat. Wer mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, wird seltener Den Jahren des industriellen Aufschwungs folgten Phasen von Risiken hören als von Chancen. Sie streben nach einer der De-Industrialisierung: die fast vollständige Zerstörung Lebensform, die Unabhängigkeit, Gestaltungsfreude und der Produktionsstätten im Zweiten Weltkrieg und der Selbstentfaltung zu einem besonderen Lebensgefühl vereint. teilweise Abbau noch funktionsfähiger Industrieanlagen als Reparationsleistungen an die damalige Sowjetunion. Unternehmen ohne die mutigen Menschen dahinter gibt es Zu diesen Zeiten spielten Unternehmerkultur, die Rolle nicht. Zumindest der Beginn einer Unternehmung hat auch von Persönlichkeiten in Unternehmen sowie das Streben immer eine ganz persönliche Geschichte. Diesem Thema nach unternehmerischem Erfolg nur eine untergeordnete widmen wir uns in diesem Jahr mit einem ganz besonderen Rolle. Die Dominanz von Volkseigentum ließ kein Projekt. Zusammengefasst in einem kunstvoll gestalteten Eigentümerbewusstsein zu.

Buch stellen wir ab April 2015 50 Unternehmen mit den Persönlichkeiten dahinter vor. Es sind die Gesichter von Dass der Geist von einst in vielen Köpfen dennoch weiterlebte, Personen in ihren unterschiedlichen Positionen und Bereichen zeigen Sachsen-Anhalts Unternehmen heute. Nach einem – jeder Einzelne ist für den Erfolg eines Unternehmens schwierigen Neustart zeichnet sich die Wirtschaft des verantwortlich. Sie erzählen ihre ganz persönliche Geschichte Landes heute durch einen lebendigen und innovativen und geben Einblick in ihre ganz persönliche Sicht auf das Mittelstand aus. Das vor allem Dank jener, die vor 25 Jahren Unternehmen, für das sie arbeiten. den Mut hatten, ein eigenes Unternehmen aufzubauen. Diese Geschichten erfolgreicher Unternehmen des Landes sind in Auf diese Weise zeigen sich 50 Facetten von Unternehmertum der Öffentlichkeit jedoch noch nicht ausreichend bekannt und in Sachsen-Anhalt. schon gar nicht die klugen Köpfe, die hinter den Unternehmen stehen.

Das E-Book finden Sie seit dem 9. April 2015 auf der Webseite www.erfolgreich-in-sachsen-anhalt.de. Hier präsentieren Die Stärkung von Unternehmerkultur ist eines der wir die vielfältigen Perspektiven von Unternehmerkultur in wirtschaftspolitischen Schwerpunktthemen für das Jahr 2015. Sachsen-Anhalt: spannende Erfolgsgeschichten von starken Wir wollen unseren Unternehmen mehr Sichtbarkeit geben, Unternehmerpersönlichkeiten. damit es ihnen andere gleich tun.

www.erfolgreich-in-sachsen-anhalt.de.

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Inneres und Sport in Sachsen-Anhalt

Holger Stahlknecht über seine Arbeit als Minister Seit nunmehr knapp vier Dienstjahren bin ich als Minister für Inneres und Sport unseres Landes für ein spannendes Ressort mit einem großen Aufgabenzuschnitt zuständig. Dazu gehören u.a. die Polizei, der Brand- und Katastrophenschutz, die Stiftung Gedenkstätten, das Landeshauptarchiv, die Kommunalaufsicht, der Verfassungsschutz, die Durchführung von Wahlen, der Sport und die hoheitlichen Aufgaben zu Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsrecht und Integration.

Derzeit beschäftigen uns vor allem drei Themenschwerpunkte, für die ich mich sehr einsetze:

Asyl und Zuwanderung Zur Realität in Deutschland gehört, dass viele Menschen mit unterschiedlichen ethnischen, religiösen, kulturellen und nationalen Wurzeln in Deutschland leben, Gäste oder heimisch geworden sind. Diese Vielfalt funktioniert als Gesellschaftsmodell nur dadurch, dass Integration die Rahmenbedingung dazu schafft.

Aufgrund der vielfältigen Kriege und Krisen in der Welt kommen darüber hinaus viele Menschen nach Deutschland, die aus ihrer Heimat vor Gewalt und Krieg geflohen sind und bei uns Schutz suchen.

Die Zahl der Flüchtlinge und der Asylbewerber ist daher im letzten Jahr deutlich angewachsen und in diesem Jahr wird das nicht anders sein. Das ist sowohl für das Land als auch für die Kommunen eine enorme Herausforderung, die finanziell, organisatorisch und auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeistert werden muss.

Um diesen Prozess zu unterstützen, erarbeiten derzeit mehrere Arbeitsgruppen mit Vertretern des Landes, der Kommunen und zivilgesellschaftlicher Träger weiterführende Konzepte. Um zukünftig den nach wie vor steigenden Zahlen von Asylerstantragstellern gerecht zu werden, ist es wichtig, Asylanten mit einem Asylgrund und einem wirklichen Schutzbedürfnis dauerhaftes Bleiberecht mit entsprechenden Integrationsmaßnahmen zu gewähren. Wo kein Asylgrund und kein Schutzbedürfnis vorliegen, muss geltendes Recht angewendet werden, d.h. auch Abschiebung, soweit keine freiwillige Ausreise erfolgt.

Weiterhin wird nicht zuletzt mit Blick auf den demografischen Wandel und den derzeit prognostizierten zukünftigen Fachkräftemangel allerorts schon länger über ein Zuwanderungsgesetz diskutiert. Es ist kein Geheimnis, dass in Sachsen-Anhalt schon hier und heute junge und gut ausgebildete Menschen fehlen. Deswegen halte ich es für richtig, dass wir das bestehende Ausländerrecht weiterentwickeln und über gezielte Zuwanderung nachdenken.

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Polizei Angesichts der demografischen Entwicklung und vor dem Hintergrund der Konsolidierung des Landeshaushalts steht auch die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt vor die Herausforderung, die polizeilichen Aufgaben bei verringernden Ressourcen professionell und vollumfänglich zu gewährleisten. Dabei müssen die bestehenden Strukturen so weiterentwickelt werden, dass die Sicherheit im Land gewährleistet und Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Polizei erhält.

Das Kabinett der Landesregierung hat daher am 6. Mai 2014 die Organisationsveränderungen der Polizei Sachsen-Anhalt beschlossen. Die ersten Schritte bereits umgesetzt. Seit dem 1. Juli 2014 sind Regionalbereichsbeamte auf den Straßen Sachsen-Anhalts unterwegs - zu Fuß, mit dem Fahrzeug und nicht selten auf dem Fahrrad - ansprechbar für Bürgerinnen und Bürger, präsent in Schulen und anderen Institutionen und in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen.

Mittlerweile haben fast alle 305 Regionalbereichsbeamtinnen und –beamte in 122 Regionalbereichen ihre Tätigkeiten aufgenommen. Ihren Dienstsitz haben sie grundsätzlich in ihren Betreuungsgebieten, also in den Einheits- und Verbandsgemeinden bzw. kreisfreien Städten, in denen sie die zuständigen Regionalbereichsbeamtinnen und – beamten sind. Räumlich wurden die Kolleginnen und Kollegen überwiegend in bereits polizeilich genutzten Liegenschaften untergebracht, aber auch die Angebote der Kommunen, den Dienstsitz „ihrer Regionalbereichsbeamten“ in kommunalen Räumlichkeiten einzurichten, werden gerne angenommen.

Die Vielzahl positiver Rückmeldungen sowohl aus den Kommunen als auch aus der Organisation selbst zeigen, dass die Regionalbereichsbeamten angenommen werden.

Als nächster Schritt wird der Soforteinsatz der Polizei mit einem auf Mobilität und Flexibilität ausgerichteten Konzept neu organisiert. Mit dem hinlänglich als „Streifenbereiche“ bekannten System sollen Funkstreifenwagen in der Fläche des Landes so organisiert werden, dass sie mit angemessenen Interventionszeiten – sei es in der Stadt oder auf dem Land – an einem Einsatzort eintreffen. Im Einsatzfall greift das „Nächster-Wagen-vor-Ort-Prinzip“.

Durch den Einsatz interaktiver Funkstreifenwagen, mit denen nahezu alle polizeilichen „Büroarbeiten“ dann auch direkt am Einsatzort möglich sein werden, wird dieses Konzept unterstützt. Dazu läuft vor einem flächendeckenden Einsatz dieser Fahrzeuge gegenwärtig ein umfassender Praxistest.

Diese und weitere Veränderungen können nicht von heute auf morgen durchgeführt werden.

Aufgaben- und Personalübergänge, Anpassungen von Organisationsstrukturen und Prozessen erfordern ein Umsetzen „Zug um Zug“. Insofern ist es noch verfrüht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt über Ergebnisse zu sprechen.

Sport Seitdem der Sport zum Aufgabengebiet meines Hauses gehört, ist mir die Weiterentwicklung und Förderung des Breiten- und des Leistungssportes ein Anliegen gewesen.

Der Sport besitzt eine hohe Integrationskraft, er verbindet Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und stärkt in den Kommunen den Zusammenhalt vor Ort. Dazu tragen viele vor allem ehrenamtlich Tätige überall im Land dazu bei.

Daher war es uns ein Anliegen, mit dem Sportfördergesetz dem Sport für seine Arbeit sichere und belastbare Grundlagen zu geben und ihn von Bürokratie zu entlasten.

Darüber hinaus war es in den letzten Jahren enorm wichtig, dass mit umfangreichen Maßnahmen die Sanierung und der Ausbau von Vereinsportstätten gefördert wurden. Mit insgesamt 9,3 Millionen Euro hat das Land in allen Landkreisen und Städten freiwillige Maßnahmen gefördert, um in der Fläche und für viele unterschiedliche Vereine strukturelle Unterstützung für das Vereinsleben vor Ort zu ermöglichen und den Breitensport vor Ort zu unterstützen.

Auf der Basis eines gut organisierten Breitensportes streben wir auch weiterhin die nachhaltige Förderung des Spitzensports an. Dazu gehören sowohl die frühzeitige Suche nach Talenten und die Förderung ihrer Entwicklung als auch die Unterstützung von Leistungssportlern während und nach ihrer aktiven Zeit.

Auch hier wird es keine Erfolge über Nacht geben, aber es ist in den letzten Jahren viel in die Wege geleitet worden, um Sachsen-Anhalt als erfolgreiches Sportland zu stärken. Dem Sportlerinnen und Sportlern des „Team Rio“, das sich auf die kommenden Olympischen Spiele 2016 in Brasilien vorbereitet, drücke ich bereits jetzt die Daumen, dass sie die Vorbereitung verletzungsfrei überstehen und ihnen die Qualifikation für die Spiele gelingt - natürlich verbinde ich dies mit der Hoffnung, dass es den einen oder anderen Medaillenerfolg zu feiern gibt.

Sowohl an diesen Schwerpunkten als auch im Alltagsgeschäft zeigt sich, dass bereits viel erreicht wurde, dass aber weiterhin Arbeit vor uns liegt. Auf jeden Fall trägt die Innenpolitik wieder die Handschrift der CDU, und die CDU ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.

Ihr Holger Stahlknecht

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Aus der Landtagsfraktion

Bilanzcheck und Blick in das letzte Jahr der Wahlperiode

Mit Stolz und Zufriedenheit blickt die CDU-Fraktion auf die vergangenen Monate zurück. Stolz und Zufriedenheit, weil erklärte Ziele erreicht und Versprechen gehalten worden sind.

An dieser Stelle, ein Jahr vor der Landtagswahl, ist es erlaubt, einen kleinen Bilanzcheck vorzunehmen. Dennoch können die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass die CDU auch 2015 verlässlich im Parlament weiterarbeitet. Sachsen-Anhalt steht vor einer Richtungsentscheidung. Eine Entscheidung für Stabilität und Verlässlichkeit oder für ein Linksbündnis mit Schuldenpolitik, unseriösen Versprechungen und höheren Belastungen für Unternehmen.

Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) soll nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zügig überarbeitet werden. Dabei soll das Gesetz weder neue, noch verfassungsrechtlich verworfene Regelungen enthalten. Zur Videoüberwachung und bei der Blutentnahme Verdächtiger werden die Maßgaben der Richter 1:1 umgesetzt. Die momentane Sicherheitslücke beim Einsatz sogenannter Staatstrojaner bleibt zunächst bestehen.

Sobald eine einheitliche Software verfügbar ist, wird die Fraktion das Thema wieder aufgreifen.

Mit der Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes werEs gelang uns, dank solider und verantwortungsbewusster den wir dafür sorgen, dass Sonderregelungen wegen geringer Finanzpolitik erstmals über eine gesamte Wahlperiode nicht Einwohnerdichte (weniger als 70 Einwohner/km²) zur Sichemehr Geld auszugeben als zuvor eingenommen wurde. Wir rung der Daseinsvorsorge künftig für die einzelne Gemeinde binden alle Mittel des Bundes und der EU für Investitionen möglich sind. Die bisherige Regelung knüpfte diesbezüglich und erhalten so eine hohe Investitionsquote. Dass wir die noch an den Landkreis an, sodass dünn besiedelte Gemeinden Arbeitslosigkeit in zehn Jahren halbiert haben, pro Kopf der in großen Kreisen keine Chance auf spezifische Lösungen oder Bevölkerung mehr für Kultur ausgeben als in Bayern und dass Förderungen hatten. wir mit 25 Prozent eine überdurchschnittlich hohe Bildungs- Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Vorlage eines Geausgabenquote im Landeshaushalt absichern können, ist setzes zur Sicherung der Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt. Mit eine Erwähnung wert. Im Zuge des Finanzausgleichgesetzes einer landesrechtlichen Reduktion von Vorschriften wollen (FAG) konnte die CDU durch energische Einflussnahme Sport- wir so gleichzeitig Wertschöpfungsverluste durch Spekulatistätten und Feuerwehren besser ausstatten und kommunale onsgeschäfte im ländlichen Raum eindämmen.

Sonderlasten im Zuge des humanitären Flüchtlingsschutzes abfangen.

Auch das Wassergesetz wurde von der CDU-Fraktion für eine effektive Aufgabenwahrnehmung verbessert. Den VernäsAuf Initiative unserer Fraktion wurde zum Regionalisie- sungsproblemen im Land begegneten wir mit dem eigens rungsansatz ein konkreter Beschluss gefasst. Um dem Ziel eingerichteten zeitweiligen Ausschuss „Grundwasserprobeines vollständigen Mittelabflusses bei gleichzeitiger Ver- leme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagewaltungsvereinfachung genügen zu können, benennen wir ment“. Durch Regierung und Landtag wurden Mittel in Höhe konkrete Handlungsfelder, in denen die Kommunen künftig von 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in den Altmehr Mitsprache bei der Fördermittelvergabe erhalten sol- lastenfonds flossen und den Kommunen und Verbänden bei len. Insbesondere in den Schwerpunktthemen Tourismus, Re- der Beseitigung von Vernässungs- und Erosionsproblemen zur gionalentwicklung, Arbeitsmarktintegration, Förderung von Verfügung stehen.

Selbstständigkeit und beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen ist dies der Fall.

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Aus der Landtagsfraktion

Sachsen-Anhalt behauptet seine Stellung als einer der interessantesten Investitionsstandorte in den neuen Bundesländern.

Das hohe Förderungsniveau ist ein klares Signal der Landespolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Haushaltskonsolidierung geht nicht zulasten von Investitionen. Stattdessen werden Fördermittel immer effizienter eingesetzt. Mit jeder Million an Zuschussmitteln im Rahmen der GRW-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) wurden im Jahr 2014 durchschnittlich 5,1 Millionen Euro investiert. Im Jahr 2013 waren es noch 4,5 Millionen Euro – ein Plus von 13 Prozent.

Mit der Verlängerung der UKW-Übertragung stellen wir sicher, dass sich die UKW-Radios in Sachsen-Anhalt zum Ende dieses Jahres nicht in Elektronik-Schrott verwandeln.

Doch nicht nur Erfolge, die den Ideen der Fraktion entstammen, ließen sich verzeichnen. Vorstöße von Oppositionsfraktionen, die sich mit den Prinzipien der CDU absolut nicht vereinbaren lassen, wurden erfolgreich abgewehrt. Absichten, wie etwa die Legalisierung von Drogen, wurden mittels stichhaltiger Argumente und Überzeugungskraft verwehrt.

Die Grünen wollen das Weltklima von Magdeburg aus retten.

Dies tun sie mit erneuten Restriktionen, Einschränkungen, Verteuerungen und einem horrenden bürokratischen Aufwand. Wir sind der Meinung, dass der Klimaschutz in SachsenAnhalt auf einem guten Weg ist. In den Jahren 2015 und 2016 bekommen Naturparks 120.000 Euro mehr an Fördermitteln.

Zudem wurde das Budget für den Arten- und Herdenschutz signifikant erhöht. Uns sind die fortwährenden Spannungen zwischen Ökologie und Ökonomie bewusst. Eine goldene Mitte zum Erhalt und zur Förderung beider Bereiche ist unseren Maßnahmen und Initiativen inbegriffen. Daher haben wir die Gesetzesentwürfe zum Klimaschutz der Grünen abgelehnt.

Anträge zu weiteren Prüfrechten lehnen wir ab.

Auch eine Gesetzesinitiative der Opposition zum allumfassenden Bleibeschutz von Ausländerinnen und Ausländern wurde von uns abgelehnt. Kern jeder Bleiberechtsregelung bleibt auch bei neuen Initiativen aus unserer Sicht die erfolgreiche Integration und Sicherung des Lebensunterhalts zuwanderungswilliger Ausländer. Verbesserte Bleiberechtsregelungen bei nachweisbarem Fehlverhalten (etwa Straffälligkeit, Verschleierung der eigenen Identität) lehnen wir klar ab. Soweit Zuwanderungskriterien nicht erfüllt sind und kein Asylgrund vorliegt, sind Abschiebungen konsequent umzusetzen.

Kurz und knapp – Ein neues Gesicht in der Fraktion Jürgen Stadelmann, langjähriger Landtagsabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat Anfang 2015 sein Mandat niedergelegt und widmet sich seither seiner neuen Aufgabe als Geschäftsführer der Landesanstalt für Altlastenfreistellung SachsenAnhalts.

Den Abschied Stadelmanns nach 13-jähriger Mitgliedschaft im Landtag von Sachsen-Anhalt bewertet der Fraktionsvorsitzende André Schröder mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Zum einen freue ich mich für ihn und wünsche meinem hochgeschätzten Kollegen für seine neue Aufgabe alles Gute. Zum anderen verliert die CDU-Fraktion ihren umweltpolitischen Sprecher und somit eine wichtige Stütze der Fraktion.“ Als „Nachrücker“ für Jürgen Stadelmann kam der Hallenser Andreas Schachtschneider am 10. Februar 2015 in die CDU-Landtagsfraktion. Er ist neues Mitglied der Arbeitsgruppen Finanzen sowie Umwelt. Den Aufgaben und Anforderungen, die ein Landtagsmandat mit sich bringen, sieht Schachtschneider positiv entgegen: „Ich versuche, mich möglichst schnell in die Themenvielfalt einzuarbeiten, um als vollwertiges Fraktionsmitglied wirken zu können. Dabei bin ich sehr motiviert, Neues schnell zu lernen und habe große Lust, das, was nun auf mich zukommt, anzugehen.“ Neuer umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion ist Thomas Leimbach.

Ihr

André Schröder Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 13

Berliner Echo: Aus dem Deutschen Bundestag Aktuelles aus der CDU/CSU Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Heike Brehmer: Auf der diesjährigen Internationalen Tourismusbörse in Berlin habe ich meinen Rundgang als Vorsitzende des Tourismusausschusses bewusst anlässlich des Jubiläums „25 Jahre Reisefreiheit“ am Stand der Republik Ungarn begonnen.

Die Grenzöffnung Ungarns gegen den Druck der damaligen DDR-Regierung war ein mutiger Schritt und ein historischer Meilenstein auf dem Weg zum Fall des Eisernen Vorhangs in Deutschland und Europa. Damit hat Ungarn einen wichtigen Beitrag zur deutschen Einheit und vor allem zur lang ersehnten Reisefreiheit geleistet! Deshalb: „Danke Ungarn!“ Ulrich Petzold: Sachsen-Anhalt wurde in den letzten Jahren von mehreren „Jahrhunderthochwassern“ heimgesucht - mit verheerenden Schäden. Der Bund hat sich daraufhin zusammen mit den Ländern an die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP) gemacht. Ergebnis ist eine Liste mit prioritären, überregional wirksamen Hochwasserschutzmaßnahmen. Dieses Programm wurde auf der Umweltministerkonferenz im Oktober 2014 beschlossen.

Zum ersten Mal gibt es nun eine bundesweite Aufstellung mit vordringlichen Maßnahmen für den Hochwasserschutz.

Dieter Stier: Am 27. Januar 2015 begrüßte ich gemeinsam mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB eine Delegation der KSG „Jodan Kamae“ e.V. aus Zeitz im Deutschen Bundestag. Der Verein gehörte bei der Preisverleihung „Sterne des Sports“ zur Gruppe der Nominierten. Auch im parlamentarischen Betrieb beschäftigt mich der Sport: Olympische Spiele sind für ganz Deutschland ein großer Gewinn, deshalb setze ich mich sowohl im Sportausschuss des Deutschen Bundestages sowie auch im neu gegründeten Netzwerk Sport der CDU Deutschlands für eine hiesige Austragung ein.

Manfred Behrens: Bei einem Arbeitsbesuch in meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur informierte ich mich gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, im Gespräch mit dem Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Magdeburg, Friedrich Koop, u.a. über aktuelle Vorhaben des Hochwasserschutzes für die Elbe in und um Magdeburg und zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). An diesem Termin nahm auch Minister Thomas Webel teil.

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cdu-sachsen-anhalt-bundestag.de

Berliner Echo

Dr. Christoph Bergner: Dr. Christoph Bergner begrüßte am 26. Februar den neuen rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Berlin.

Während seines ersten Staatsbesuches traf er nacheinander den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, den Bundestagspräsidenten und das Deutsch-Rumänische Forum, dem Bergner vorsitzt. Auch der stellv. Vorsitzende Peter Maffay nahm an der Diskussion teil. Bergner und Johannis kennen sich schon viele Jahre aus der Arbeit für die deutsche Minderheit.

Gemeinsam wollen die Beteiligten an der weiteren Verbesserung der Beziehungen unserer beiden Länder arbeiten.

Kees de Vries:

Foto: Hagen Fricke

Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschäftige ich mich als Milchberichterstatter derzeit intensiv mit dem Ausstieg aus der Milchquote zu Ende März, ein wichtiger Prozess auch für viele Betriebe in Sachsen-Anhalt. Daneben begleite ich als Berichterstatter für Pflanzenzucht den Entwurf von Minister Schmidt zur nationalen Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen „Opt-out Regelung“ zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Mit der Berichterstattung zu den Erneuerbaren Energien arbeiten wir stetig an der nachhaltigen Umsetzung der Energiewende.

Uda Heller: MERKS heißt das Merseburger Kindersportkonzept, welches vom Oberbürgermeister Jens Bühligen ins Leben gerufen wurde und von der Martin-Luther Universität begleitet wird. Auch Innenminister Holger Stahlknecht und der Landtagsabgeordnete Steffen Rosmeisl waren bei der Projektvorstellung zu Gast. Mit diesem in Sachsen-Anhalt noch einzigartigem Projekt werden Kinder kostenfrei an sportliche Aktivitäten herangeführt. Sie können so entscheiden, welche Sportart ihnen am besten gefällt und ob sie einem der 52 Merseburger Sportvereine beitreten möchten.

Jörg Hellmuth: Im Rahmen der Debatte um das BundeswehrAttraktivitätssteigerungsgesetz besuchten Jörg Hellmuth MdB und André Schröder MdL Havelberg. Gemeinsam mit dem Bürgermeister Bernd Poloski und Oberstleutnant Stefan Gruhn, Kommandeur des Panzerpionierbataillons 803 Havelberg, diskutierten sie Maßnahmen der Standortverbesserungen. Schulabgänger müssten nicht nur über die Laufbahnmöglichkeiten bei der Bundeswehr informiert werden, sondern auch über die beruflichen Perspektiven nach der Dienstzeit. Im Anschluss zeigte Bürgermeister Poloski seinen Besuchern das BUGA-Gelände.

Tino Sorge: Am 2.3.15 konnte Tino Sorge die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler MdB, in Magdeburg begrüßen. Am Vormittag eröffneten beide die bundesweiten „Jugendfilmtage“, die in diesem Jahr auf die Gefahren von Alkohol und Drogen für Jugendliche aufmerksam machen.

Anschließend besuchten sie mit Edwina Koch-Kupfer MdL, die Bahnhofsmission Magdeburg. Das dortige Engagement verdient besondere Anerkennung und Würdigung. Die drei nahmen sich reichlich Zeit, um vor Ort mehr über die Arbeit und die Herausforderungen zu erfahren.

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Berliner Echo: Aus dem Deutschen Bundestag Einzige freie Volkskammerwahlen in der DDR am 18. März 1990 - Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Bund bringt zusätzliche Investitionen auf den Weg

Der 18. März 1990 ist ein historisches Datum. Nachdem es in der ehemaligen DDR 40 Jahre lang nur Scheinwahlen mit von der SED beherrschten Einheitslisten gegeben hatte, wurde damals eine Kernforderung der friedlichen Revolution des Herbst 1989 erfüllt: An diesem Tag durften die Menschen erstmals frei und geheim wählen. Über 93 Prozent der Wahlberechtigten machten von diesem Grundrecht Gebrauch. 48 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die „Allianz für Deutschland“. Das Wahlbündnis war mit dem Motto „Freiheit und Wohlstand – Nie wieder Sozialismus“ angetreten und bekannte sich zur parlamentarischen Demokratie, zur Sozialen Marktwirtschaft und zur schnellstmöglichen Wiedervereinigung Deutschlands. Der Ausgang dieser Volkskammerwahl besiegelte das Ende der SED-Diktatur und trug entscheidend zur Beschleunigung des Einigungsprozesses bei.

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt.

Wesentlicher Bestandteil ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren. Demnach wird der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung einsetzen.

Weiterhin wird der Bund im gleichen Zeitraum weitere rund 3 Milliarden Euro auf den Weg bringen, indem allen Fachressorts zusätzliche Mittel in Höhe ihrer bisherigen Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung gestellt werden. Auch diese Mittel werden für zukunftsorientierte Ausgaben verwendet werden.

1989/90 waren Jahre, die geprägt waren von dem wachsenden Selbstbewusstsein der Menschen in der ehemaligen DDR, die sich nicht länger durch die Staatspartei SED gängeln, bevormunden und beherrschen lassen wollten. Neben der Klarstellung „Wir sind das Volk“ wollte dieses Volk auch keine Zweifel mehr über die Gestaltung seiner Zukunft aufkommen lassen und stimmte mit großer Mehrheit für den Grundsatz „Nie wieder Sozialismus“. Der Wunsch der Menschen nach einer raschen Wiedervereinigung wurde immer stärker. Im Herbst des denkwürdigen Jahres 1990 erfüllte sich mit der Wiedervereinigung die Hoffnung der Deutschen in Ost und West.

Über die 10 Milliarden Euro Investitionsmittel hinaus sollen die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln für notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur unterstützt werden. Deshalb wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden zur Verfügung stellen, um ihnen zusätzliche finanzielle Spielräume zu eröffnen. Damit sollen gezielt diejenigen Kommunen unterstützt werden, die bisher wenig zu der Investitionsentwicklung beitragen konnten. Weiterhin soll ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände eingerichtet werden, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll.

Bundeskanzler Helmut Kohl verstand, dass die Einlösung der Hoffnungen und Wünsche der Deutschen nicht auf die lange Bank geschoben werden konnte – und dass es zugleich darum gehen musste, Nachbarn, Freunden und Partnern in Europa und der Welt die Angst vor dieser Entwicklung zu nehmen. Während andere, wie der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, von „nationaler Besoffenheit“ faselten, arbeitete Helmut Kohl zielstrebig und umsichtig daran, die einzigartige Gelegenheit zu nutzen. Dafür sind wir dem Kanzler der Einheit – unserem Dr. Helmut Kohl – dankbar. Wir freuen uns schon jetzt, im Herbst das 25. Jubiläum der Deutschen Einheit feiern zu können.

Unterstützung für finanzschwache Kommunen in Milliardenhöhe

Mit diesen Maßnahmen setzt der Bund seine kommunalfreundliche Politik fort und sichert auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eines ohne neue Schulden ausgeglichenen Bundeshaushalts soll durch die Investitionsinitiative des Bundes nicht in Frage gestellt werden.

Herzlichst Ihre

Vorsitzende der CDU/CSU Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag Am 18. März 1990 fanden die ersten freien und geheimen Volkskammerwahlen statt. In Sachsen-Anhalt gewann die CDU diese Wahl mit 40,8 Prozent der Stimmen und wurde bis zum 2. Oktober 1990 durch folgende Abgeordnete in der Volkskammer vertreten: Eckhard Altmann, Harald Bauer, Wolfgang Braun, Jörg Brochnow, Monika Brudlewsky, Hans-Georg Dorendorf, Walter Fiedler, Dieter Frönicke, Ralf Geisthardt, Gerd Gies, Martin Göttsching, Detlef Gürth, Wolfgang Janka, Udo Kamm, Brigit Kayser, Armin Kleinau, Jutta Knop, Reiner Krziskewitz, Harald-Dietrich Kühne, Michael Leja, Irmtrud Otto, Silvina Paulinski, Klaus Rauber, Boje Schmuhl, Harald Schreiber, Clemens Schwalbe, Werner Sobetzko, Ingeborg Tamm, Willibald Toscher, Nikolaj Tschalamoff, Hans Zimmermann, Carmen Stange 16

25 Jahre CDU In angeregter Diskussion: Dr. Reiner Haseloff, Thomas Webel und Prof. Mathias Tullner in Moderation von Stephan Leitel

Zum 25. Jahrestag der Gründung des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt am 24.2.2015 im „thelight cinema“ in Halle (Saale) hielt der CDU-Landesvorsitzender Minister Thomas Webel eine Grundsatzrede auf einer Veranstaltung der KonradAdenauer-Stiftung. Diese Rede finden sie hier in Auszügen: - Es gilt das gesprochene Wort Am 24. Februar 1990 versammelten sich exakt hier an dieser Stelle im damaligen Filmtheater „Prisma“ insgesamt 509 Delegierte aus den damaligen CDU-Bezirksverbänden Halle und Magdeburg zum ersten Landesparteitag unserer Partei. Sie waren zusammengekommen, um in freier Selbstbestimmung den Landesverband der Christlich Demokratischen Union in Sachsen-Anhalt zu gründen.

Dem Gründungsparteitag vorausgegangen war ein gemeinsamer Aufruf der beiden damaligen Bezirksvorsitzenden Manfred Gawlik (Magdeburg) und Michael Heinemann (Halle), in dem darum gebeten wurde, dass „alle Unionsfreunde zwischen Harz und Havel, zwischen Elbe und Goldener Aue mit ihren Ideen und Vorschlägen diesen Konstituierungsprozess demokratisch und schöpferisch“ unterstützen sollten.

Damit fand bereits vor der eigentlichen Gründung des Landesverbandes ein wichtiges innerparteiliches Ordnungsprinzip Erwähnung, das bis heute bei uns Gültigkeit besitzt. Nämlich das Prinzip, dass alle Parteimitglieder gleichberechtigt und aktiv am Parteileben mitwirken können. Dieses Ordnungsprinzip ist damit für unsere Partei praktisch vorkonstitutiv.

Es besitzt gegenüber anderen innerparteilichen Ordnungsprinzipien somit einen hervorgehobenen Rang.

Dieses Prinzip ist etwas, dessen wir uns immer bewusst sein sollten und von dem ich mir als Parteivorsitzender ausdrücklich wünsche, dass davon möglichst aktiv Gebrauch gemacht wird.

Darüberhinaus hatten die beiden Bezirksvorsitzenden in dem Gründungsaufruf in weiser Voraussicht noch von einem „Konstituierungsprozess“ gesprochen.

Damit war zugleich auch klargestellt, dass sich das Zusammenwachsen zweier bisher voneinander getrennter Parteiverbände nicht in einem einmaligen Hau-RuckVerfahren bewerkstelligen lassen würde, sondern dass dies

ein fließender Prozess werden würde, bei dem auch einige Biegungen, Stromschnellen und gelegentlich sogar Untiefen nicht völlig auszuschließen sein würden. Wie sich später herausstellte und wie wir alle heute wissen, hatten die beiden damit auch nicht so ganz falsch gelegen. Nun kamen die 509 Unionsfreunde natürlich nicht zufällig zusammen.

Wie bei jedem Parteitag, so war auch hier jede Menge Vorarbeit zu leisten. In einem Protokoll über die „erste gemeinsame Beratung zur Vorbereitung der Bildung des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt am 9. Januar 1990 im Parteihaus der CDU Magdeburg“ habe ich gelesen, dass hierzu im wesentlichen drei Dinge beschlossen worden waren: 1.) eine Struktur- und Satzungskommission 2.) eine Programmkommission und 3.) eine Kommission zur Vorbereitung des Landesparteitages.

Die Tagesordnung des Gründungsparteitages sah neben den üblichen Formalien vor allem die Wahl eines Landesvorstandes sowie die Beschlussfassung über den Entwurf der Grundsätze für ein Programm vor.

Zum ersten Parteivorsitzenden wurde Dr. Gerd Gies aus Stendal gewählt, der wenig später auch Spitzenkandidat unserer Partei für die erste Landtagswahl und in deren Ergebnis schließlich auch der erste Ministerpräsident unseres Landes wurde.

Mindestens genauso wichtig war jedoch, was die Delegierten damals programmatisch beschlossen hatten. Ich habe mir in Vorbereitung der heutigen Veranstaltung extra noch einmal das alte maschinengeschriebene Programmpapier aus dem Archiv raussuchen lassen. Und ich muss Ihnen sagen, es ist wirklich sehr interessant und spannend, was wir heute vor 25 Jahren beschlossen haben. Gestatten Sie mir deshalb bitte, Ihnen und uns allen einige Passagen daraus in Erinnerung zu rufen.

In dem Entwurf der „Grundsätze für ein Programm des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der ChristlichDemokratischen Union“ heißt es: „Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands ist eine Volkspartei. Sie gründet ihre Politik auf die humanistischen 17

Werte der christlichen Tradition und der deutschen und europäischen Kultur. Das christliche Menschenbild gibt uns das Fundament für ein verantwortlichen Handeln.“ Und weiter: „Jeder Mensch verfügt über eine unveräußerbare Würde … Diese Würde aller Menschen ist Maßstab unserer Politik.“ Und noch weiter hinten: „Die Christlich-Demokratische Union als Volkspartei und Partei der Mitte … unterstützt die Bildung des Landes Sachsen-Anhalt als eine wichtige Vorbedingung für die Einheit der deutschen Nation.“ Und schließlich: „Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft…“ Hiermit ist eines klar: Wir gehörten nicht zu denen, die damals immer noch darüber debattierten, ob wir die DDR nicht irgendwie erhalten sollten und ob wir nicht doch irgendeine Art Sozialismus bräuchten. Wir hatten schon damals unsere Grundsätze und wir sind froh, dass wir die Deutsche Einheit geschafft und das Sozialistische Experiment hinter uns gelassen haben!

Und dann hat mich beim Lesen unseres alten Programmentwurfes noch etwas anderes besonders berührt. Ein großer Teil des Programms ist dem Wert der Freiheit gewidmet.

Einige Passagen finde ich so beeindruckend, dass ich sie für Sie ebenfalls zitieren möchte. So heißt es: „Der Mensch ist zur Freiheit berufen. Er erlebt diese Freiheit als das seinem Menschsein entsprechende Vermögen, aus sich selbst heraus zu handeln und zu entscheiden. Das eigene Handeln wird durch die Freiheit der anderen begrenzt. Gelebte Freiheit umfasst Rechte und Pflichten.“ Und weiter: „Jeder Mensch hat die Freiheit, sein Leben für sich, in der Familie oder in Gemeinschaften nach seinen Vorstellungen und seiner Verantwortung zu gestalten.

Der Staat hat nichts zu tun, was Menschen nach diesem Freiheitsrecht selbst zu tun in der Lage sind.“ Und noch weiter: „Wo Menschen ihr Leben nicht allein in Freiheit und Verantwortung gestalten können, muss ihnen die solidarische Hilfe der Gemeinschaft zuteil werden. Wir treten dafür ein, das Prinzip der Subsidiarität überall in unserem Leben zu entwickeln.“ Wer diese Passagen aufmerksam liest, der merkt sehr schnell, wie wichtig dem Verfasser, wie wichtig der CDU die Freiheit vor 25 Jahren war und im Übrigen auch heute ist.

Und er merkt damit umgekehrt auch, in welch ungeheurem Maß diese Freiheit noch bis wenige Wochen vor unserem Gründungsparteitag von SED und Stasi 40 Jahre lang unterdrückt worden ist.

Christliches Menschenbild und Freiheit in Verantwortung, Deutsche Einheit und soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität und Solidarität, Eigenverantwortung und faire Partnerschaft – das waren die Leitplanken unseres Programms vor 25 Jahren.

Sie sind es bis heute geblieben! Wir können wirklich stolz sein auf die Arbeit, die die Programmkommission damals unter der Leitung von Dr. Joachim Graf geleistet hat. Ich weiß übrigens gar nicht, ob deren Mitgliedern das damals überhaupt ausreichend gedankt worden ist. Ich finde aber, es kann keinesfalls schaden, dies heute an dieser historischen Stelle 18

vorsichtshalber noch schnell mit einem kräftigen Applaus nachzuholen!

Ein Mitglied des ersten frei gewählten Landesvorstandes der CDU war übrigens jemand, der heute ebenfalls hier ist. Lieber Reiner Haseloff, wenn ich es richtig gesehen habe, so hast Du damals mit 176 Stimmen das zehntbeste Wahlergebnis unter den Beisitzern erzielt. Du bist dann die ganzen Jahre über Landesvorstandsmitglied geblieben und hast dort stets engagiert mitgearbeitet! Von 2004 bis 2012 warst Du einer meiner Stellvertreter als Parteivorsitzender. Auch heute gehörst Du als Ministerpräsident dem Landesvorstand weiterhin an. Darüber hinaus bekam unsere Partei mit Bernd Reisener noch einen hauptamtlichen Landesgeschäftsführer, der diese Aufgabe dann für viele Jahre übernahm. Am Ende des Parteitages wurde dann die Gründung des CDULandesverbandes Sachsen-Anhalt beurkundet. In dieser Urkunde heißt es: „Getragen von der Erkenntnis, dass 40 Jahre SED-Herrschaft nicht vermochten, die in den Herzen der Menschen existierenden Strukturen deutscher Länder zu zerstören sowie von der Absicht, diese Struktur für den Aufbau einer demokratischen, nicht zentralistischen Ordnung in der DDR auch für das Land Sachsen-Anhalt wiederherzustellen, wird heute am 24. Februar 1990 im Filmtheater „Prisma“ in HalleNeustadt von den Delegierten der Bezirksverbände Halle und Magdeburg der Landesverband der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands Sachsen-Anhalt gegründet.“ Auf dem Weg bis zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 legte die CDU dann noch einige weitere innerparteiliche Vereinigungsschritte zurück. Ich denke da etwa an das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ für die Volkskammerwahl vom 18. März 1990, an den Zusammenschluss von CDU, Demokratischer Aufbruch und Bauernpartei sowie natürlich an die Vereinigung von Ostund West-CDU zur CDU-Deutschlands. Doch da der erste Schritt bekanntlich immer am schwersten ist, wird unser Gründungsparteitag stets einen ganz besonderen Platz in unserer Geschichte einnehmen.

Was danach und dazwischen kam, ist den meisten von Ihnen sicherlich hinlänglich bekannt. Die CDU ist seit 1990 aus bislang 6 Landtagswahlen fünfmal als stärkste politische Kraft hervorgegangen. In den 25 Jahren seit 1990 stellten wir bisher 17 Jahre lang den Ministerpräsidenten. Wir regierten zwei Legislaturperioden zusammen mit der FDP und aktuell zum zweiten Mal in einer Koalition mit der SPD. Lediglich in der Zeit des sogenannten „Magdeburger Modells“ zwischen 1994 bis 2002 waren wir in der Opposition. Viele meinen, dass diese acht Jahre für die Entwicklung Sachsen-Anhalts die schlechtesten waren. Ich meine das auch!

Ich selbst bin mittlerweile der fünfte Vorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt und stehe in der Kontinuität von Dr. Gerd Gies, Prof. Dr. Werner Münch, Dr. Karl-Heinz Daehre und Prof.

Dr. Wolfgang Böhmer.

Außerdem bin ich inzwischen – diese Nebenbemerkung sei mir gestattet – der dienstälteste CDU-Landesvorsitzende in ganz Deutschland.

Noch eine letzte Sache, die, wenn ich sie jetzt unerwähnt ließe, vielleicht doch zu Unklarheiten führen könnte.

Ich meine den Umstand, dass die Gründung unseres Landesverbandes heute vor 25 Jahren eigentlich auch eine Art Wiedergründung war. Es war nämlich auch vor 25 Jahren nicht so, dass die Dinge auf einmal aus dem Nichts heraus aufgetaucht wären. Die beiden Bezirksverbände, die sich damals vereinigten, waren in früherer Zeit schon einmal vereint gewesen, bevor sie dann getrennt wurden. Aber weil es ohne diese frühere Trennung vor 25 Jahren auch keinen Zusammenschluss gegeben hätte, hängen auch die Entwicklungen, die in den Jahren nach 1945 passiert sind, damit zusammen. Es wäre also unredlich, dies hier unerwähnt zu lassen.

Und so gibt es deshalb neben der Gründung des Landesverbandes vor 25 Jahren auch einen Gründungsaufruf der CDU, der am 25. Juli 1945 ebenfalls hier in Halle unterzeichnet worden ist.

Das Papier ist inzwischen so alt, dass einzelne Passagen daraus mittlerweile nur noch schwach lesbar sind. Wer sich jedoch trotzdem die Mühe macht, dieses Papier zu lesen, der wird darin die gleichen Wurzeln finden können, auf die wir uns vor 25 Jahren berufen haben und die wir auch in unserem Grundsatzprogramm 2013 gepflegt haben.

Wir können und wir wollen deshalb den 24. Februar 1990 auch nicht von dem 25. Juli 1945 abtrennen! Wir bekennen uns zu allen Teilen unserer Geschichte und stellen uns, wo immer nötig, auch der Aufarbeitung. Dies haben wir früher so gemacht und dies halten wir auch in Zukunft so. Dies ist auch in vielen unserer Parteitagsbeschlüsse und auch in unserem neuen Grundsatzprogramm nachlesbar.

Denn eines steht doch felsenfest: Wir haben als CDU bestimmt nicht zu jedem Zeitpunkt immer nur alles richtig gemacht. Wer könnte so etwas auch schon von sich behaupten? Aber niemals haben wir, niemals hat die CDU soviel Schuld auf sich geladen, dass sie es nötig gehabt hätte, sich ihrer Vergangenheit zu schämen und deshalb ihren Namen zu wechseln. Das ist einer von vielen Unterschieden, auf den wir als CDU sehr viel Wert legen. Sehr gut lesbar sind im Übrigen auch nach knapp 70 Jahren immer noch die Unterschriften derjenigen, die den Gründungsaufruf vom 25. Juli 1945 in Halle unterzeichnet haben. Mindestens so interessant wie ihre Namen finde ich die Berufe, die sie ausübten. Nebeneinander stehen dort: ein Bergarbeiter, ein Fabrikbesitzer, ein Schulrat, ein Bäckermeister, ein Maschinenarbeiter, ein Druckereibesitzer, ein Postsekretär, eine Ehefrau, ein Malermeister, ein Pfarrer, ein Lehrer, ein Bank-Kaufmann, ein Radiotechniker, ein Superintendant, ein Mittelschullehrer und ein Lackierer.

Das waren also die Gründungsmutter und die Gründungsväter unserer Partei nach 1945. Und wer sich dies vor Augen hält, der erkennt auch auf den ersten Blick, dass die CDU schon in ihrer Geburtsstunde den Charakter einer Volkspartei hatte, die für alle da ist. Wir wollten von Anfang an nie eine Klassenpartei sein, wir wollten auch nie eine Klientelpartei sein, wir wollten immer schon für alle da sein und wir sind auch für alle da, liebe Freundinnen und Freunde!

Und eine allerletzte Bemerkung will ich hier noch machen: Neben unserem Volksparteicharakter, neben unseren Grundsätzen und Überzeugungen, neben unseren Werten und Wurzeln war es außerdem immer eine Sache, die uns ganz besonders zusammengeschweißt hat.

Wir haben uns immer klar gegen jede Form von Extremismus abgegrenzt.

Wir haben niemals gemeinsame Sache mit den Feinden der Freiheit gemacht. Und wir werden dies auch in Zukunft nicht machen! Für diese Linie steht in der Geschichte unseres Landesverbandes an erster Stelle unser Gründungsvorsitzender Dr. Leo Herwegen.

Leo Herwegen wurde zuerst im Zuge des Umsturzversuchs vom 20. Juli 1944 von den Nazis und Ende 1949 dann von den Kommunisten verhaftet.

Im April 1950 wurde er in einem großen Schauprozess zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Er blieb bis 1956 in Haft und floh dann nach seiner Entlassung in den Westen. Wir sind als CDU stolz darauf, dass jemand wie Leo Herwegen unser erster Landesvorsitzender gewesen ist. Wir gedenken auch am heutigen Tag seiner Person und ehren ihn auch zukünftig, indem wir weiterhin verdiente Parteimitglieder mit der Leo Herwegen Medaille auszeichnen.

Das ist – jenseits von persönlichen Erlebnissen und regionalen oder lokalen Ereignissen – die gemeinsame Geschichte aller CDU-Mitglieder. Das ist das gemeinsame Erbe unserer Partei, das uns anvertraut wurde.

Es ist ein Erbe, das wir bewahren und vermehren müssen!

Es ist ein Schatz, den wir sorgsam hüten müssen, damit ihn uns andere nicht heimlich stehlen, indem sie versuchen, die Geschichte umzuschreiben und zu verfälschen.

Und deshalb ist so eine Veranstaltung, wie die KonradAdenauer-Stiftung sie heute organisiert hat, auch so wichtig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und alles Gute für Sie.

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Wahlbereich 2 / Gardelegen-Klötze 23.03.2015 Uwe Harms MdL

Wahlbereich 4 / Stendal 31.03.2015 Hardy Güssau MdL

Wahlbereich 5 / Genthin 30.03.2015 Detlef Radke MdL

Wahlbereich 6 / Burg 14.01.2015 Markus Kurze MdL

Wahlbereich 7 / Haldensieben 14.02.2015 Ralf Geisthardt MdL

Wahlbereich 8 / Wolmirstedt 03.03.2015 Holger Stahlknecht MdL

Wahlbereich 9 / Oschersleben 23.02.2015 Gabriele Brakebusch MdL

Wahlbereich 14 / Halberstadt 27.03.2015 Daniel Szarata

Wahlbereich 15 / Blankenburg 25.03.2015 Bernhard Daldrup MdL

Wahlbereich 16 / Wernigerode 20.03.2015 Angela Gorr MdL

Wahlbereich 17 / Staßfurt 13.03.2015 Peter Rotter MdL

Wahlbereich 18 / Aschersleben 05.02.2015 Detlef Gürth MdL

Wahlbereich 19 / Schönebeck 02.03.2015 Dr. Gunnar Schellenberger MdL

Wahlbereich 21 / Bernburg 12.03.2015 Jürgen Weigelt MdL

Wahlbereich 23 / Zerbst 17.01.2015 Dietmar Krause MdL

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In der CDU Sachsen-Anhalt finden derzeit die Nominierungsveranstaltungen zur Wahl der Direktkandidaten für den nächsten Landtag statt. Über die Hälfte dieser Wahlen sind zum 31.03. bereits abgeschlossen.

Unsere Direktkandidaten zur Landtagswahl 2016 in den Wahlkreisen

Unsere Nomierungsgalerie wird in der nächsten Landeslupe fortgesetzt.

(Stand 31.03.2015)

Wahlbereich 24 / Wittenberg 31.03.2015 Frank Scheurell MdL

Wahlbereich 25 / Jessen 18.03.2015 Siegfried Borgwardt MdL

Wahlbereich 26 / Dessau-Roßlau 14.01.2015 Jens Kolze MdL

Wahlbereich 28 / Wolfen 15.01.2015 Herbert Hartung MdL

Wahlbereich 29 / Bitterfeld 15.01.2015 Lars-Jörn Zimmer MdL

Wahlbereich 30 / Quedlinburg 03.02.2015 Ulrich Thomas MdL

Wahlbereich 31 / Sangerhausen 23.02.2015 André Schröder MdL

Wahlbereich 32 / Eisleben 23.02.2015 Eduard Jantos MdL

Wahlbereich 33 / Saalekreis 26.01.2015 Ralf Wunschinski MdL

Wahlbereich 34 / Bad Dürrenberg-Saalekreis 22.01.2015 Frank Bommersbach MdL

Wahlbereich 35 / Halle I 17.03.2015 Andreas Schachtschneider MdL

Wahlbereich 37 / Halle III 17.03.2015 Bernhard Bönisch MdL

Wahlbereich 39 / Merseburg 19.01.2015 Steffen Rosmeisl MdL

Wahlbereich 41 / Zeitz 13.03.2015 Arnd Czapek MdL

Wahlbereich 42 / Naumburg 24.02.2015 Daniel Sturm MdL 21

Ihr Europaabgeordneter informiert Liebe Leserinnen und Leser, an dieser Stelle möchte ich Sie auf meinen regelmäßig erscheinenden Newsletter, den Europa Report hinweisen.

Darin finden Sie aktuelle Berichte aus meiner Arbeit im Europäischen Parlament und in Sachsen-Anhalt. Diese werden ergänzt durch vielfältige Informationen rund um Europa.

Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie Interesse an meinem Newsletter fänden und ihn abonnierten.

Mit freundlichen Grüßen Ihr

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordenter für Sachsen-Anhalt

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordenter für Sachsen-Anhalt Sven Schulze, CDU-Europaabgeordenter für Sachsen-Anhalt

Ausgabe 1 12_2014

Ausgabe 1 12_2014 Ausgabe 2 01_2015

EUROPA REPORT

EUROPA REPORT

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordenter für Sachsen-Anhalt Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt

EUROPA REPORT EUROPA REPORT

„Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer „Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer

„Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer

Ausgabe 1 12_2014 Ausgabe 3 / Februar 2015

„Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer „Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer

So bestellen Sie den Europa Report: Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt

Ausgabe 4 / März 2015

EUROPA REPORT „Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer

Senden Sie eine E-Mail an: aktuell@schulze-europa.de oder: Bitten Sie Ihren CDU-Kreisverband um Aufnahme in den E-Mail-Verteiler, da der Europa Report auch über den Kreisverband versandt wird.

Senden Sie eine Information per Post an: Sven Schulze MdEP Europabüro Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg oder faxen Sie: +49 (0) 391-5666867 oder rufen Sie an: +49 (0) 391-5666866

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Aus meiner Arbeit in und für Sachsen-Anhalt Die Grundlagen für meine Arbeit im Europäischen Parlament sind die Informationen und Kontakte aus meinem Wahlkreis in SachsenAnhalt. Deshalb sind für mich die Gespräche vor Ort, u.a. in Unternehmen, bei Verbänden und Vereinen, welche in ihrer täglichen Arbeit mit den Auswirkungen europäischer Entscheidungen in Berührung kommen, besonders wichtig.

Vielen Dank an die Vorsitzende der Frauen Union Tangermünde Hildegard Wynands für den schönen Kaffeenachmittag im Kreise von über 200 Seniorinnen und Senioren.

Zusammen mit Landrat Uwe Schulze und Lars-Jörn Zimmer MdL besuchte ich die CM Chemiemetall GmbH in Bitterfeld.

Beim Festumzug der 1. Köthener Karnevalsgesellschaft KUKAKÖ 1954 e.V.

Besuch der „Ausstellung Welterbe? Welterbe!“ im Schlösschen am Markt in Naumburg (Saale).

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, zu Besuch bei den CDU/CSU-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament.

Eröffnung der Wanderausstellung zu Erfolgsgeschichten der EU-Förderung in Sachsen-Anhalt.

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24. Landesparteitag in der Lutherstadt Wittenberg

„Stabil – Verlässlich – Profilscharf“ Unter diesem Motto kam die CDU Sachsen-Anhalt am 15. November 2014 in der Lutherstadt Wittenberg zu ihrem 24. Landesparteitag zusammen. Dem Landesparteitag war es wichtig, deutlich aufzuzeigen, was seit der Wiedervereinigung geleistet wurde, maßgeblich von der CDU. Wir bringen uns in europa- und bundespolitische Diskussionen ein und unterstreichen unsere landesspezifischen sowie nationalen Interessen. Dabei hilft uns der enge Kontakt zum MdEP Sven Schulze und zu unserer gesamten Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit der Vorsitzenden Heike Brehmer MdB. Ebenso wurden erste Vorbereitungen für die kommende Landtagswahl getroffen. Die Delegierten entschieden weiterhin über die neue Zusammensetzung des Landesvorstandes sowie die Wahl des gemeinsamen Kreisparteigerichtes.

„Wir wollen einen Austausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die natürlich auch Experten mit einschließt. Wir wollen die Erkenntnisse und Erfahrungen nutzen, um ein modernes Wahlprogramm zu erarbeiten.“

Bei den Wahlen zum Landesvorstand wurde Minister Thomas Webel aus dem Bördekreis mit 80,8 Prozent deutlich im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Der Landtagsabgeordnete und Innenminister Holger Stahlknecht wurde mit 89,9 Prozent im Amt als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Ebenso der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende André Schröder mit 85,5 Prozent sowie die Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag für Sachsen-Anhalt Heike Brehmer. Sie wurde mit 82,3 Prozent erneut als Stellvertreterin gewählt.

Dr. Karl Gerhold wurde als Landesschatzmeister mit einem eindeutigen Wahlergebnis von 97,5 Prozent im Amt bestätigt.

Es wurden 15 Beisitzerinnen und Beisitzer im ersten Wahlgang gewählt, wobei 6 Frauen dem Landesvorstand insgesamt angehören.

Auf dem 24. Landsparteitag der CDU Sachsen-Anhalt hatten wir zudem wieder die Gelegenheit, verdienstvolle Mitglieder mit der Dr. Leo Herwegen Medaille zu ehren. So erhielten der ehemalige Landtagspräsident Prof. Dr. Adolf Spotka, sowie die langjährigen CDU-Mitglieder Herbert Heller und Marlies Schneeberg diese hohe Auszeichnung.

Landesvorsitzender Thomas Webel machte in seiner emotionalen Rede deutlich, dass die CDU wie eine Familie sei und gemeinsam die Verantwortung für die Zukunft übernehmen möchte. Dieses werde untermauert mit der Einsetzung einer Zukunftskommission. Hier wird die CDU weiter neue Wege gehen.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zeigte in seiner überzeugenden Rede auf, dass wichtige Jahre vor uns lägen, in denen entscheidende Weichen für Deutschland, aber auch in den einzelnen Bundesländern und Regionen gestellt würden. Laut dem jüngsten Sachsen-Anhalt-Monitor fühlten sich 74 Prozent der Menschen mit unserem Land verbunden.

Dr. Haseloff stellt fest: „Die Menschen in Sachsen-Anhalt können stolz auf das Erreichte sein und der Zukunft mit Zuversicht entgegensehen.“

Landesvorsitzender:

Beisitzer:

Thomas Webel

Heiko Arnhold Kerstin Elisabeth Berlin Dr. Beate Bettecken Bernhard Bönisch Siegfried Borgwardt Gabriele Brakebusch Sandra Hietel Markus Kurze Prof. Dr. Wolfgang Merbach Christiane Nöthen Peter Rotter Nico Schulz Sven Schulze Ulrich Thomas Lars-Jörn Zimmer

stv. Landesvorsitzende: Heike Brehmer André Schröder Holger Stahlknecht

Landesschatzmeister: Dr. Karl Gerhold

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Pressekonferenz der stellv.

CDU-Landesvorsitzenden Minister Holger Stahlknecht MdL und CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender André Schröder MdL.

Positionsbestimmung zur aktuellen Diskussion um das Thema Zuwanderung

Parteiarbeit

Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung, sozialen Frieden und eine Willkommenskultur

Neues Bleiberecht nur bei nachhaltiger Integration

Sachsen-Anhalt ist für eine positive Landesentwicklung auf gezielte Zuwanderung angewiesen. Sachsen-Anhalt, mit den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern, unternimmt alles, um den zu uns Kommenden Integration zu ermöglichen und sie willkommen zu heißen. Dies ist jedoch keine Einbahnstraße! Auch die bei uns Schutzsuchenden oder zu uns gezielt Zuwandernden haben ihren Anteil zu erbringen. Dazu gehört insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache, die Akzeptanz unserer Kultur und unseres Rechtsstaates.

Zur Feststellung des konkreten Fachkräftebedarfs einzelner Branchen streben wir unter Einbeziehung der Wirtschaftsverbände eine schnelle Klärung an. Im Rahmen einer Bürgerumfrage wird die CDU-Landtagsfraktion die Akzeptanz einer gesteuerten Zuwanderung über das Instrument klarer Quoten erfragen.

Kern jeder Bleiberechtsregelung bleibt auch bei neuen Initiativen aus unserer Sicht die erfolgreiche Integration und Sicherung des Lebensunterhalts zuwanderungswilliger Ausländer. Die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte für die heimische Wirtschaft steht für uns im Vordergrund. Dauerhaft im Land geduldete Fachkräfte oder Fachkräfte in langwierigen Asylverfahren sollten leichter in einen arbeitsmarktbezogenen Aufenthaltstitel wechseln können. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse muss sich beschleunigen.

Verbesserte Bleiberechtsregelungen bei nachweisbarem Fehlverhalten (etwa Straffälligkeit, Verschleierung der eigenen Identität) lehnen wir klar ab. Soweit Zuwanderungskriterien nicht erfüllt sind und kein Asylgrund vorliegt, sind Abschiebungen konsequent umzusetzen.

Islamistische Extremisten stoppen

Die CDU bekennt sich klar zum humanitären Flüchtlingsschutz.

Insgesamt stehen den Kommunen 25,5 Mio. Euro zusätzlich in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 für diesen Zweck zur Verfügung.

Asylverfahren beschleunigen und Perspektiven zur Integration schaffen Etwa bei 70 Prozent aller Asylanträge ergehen derzeit ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Damit wirklich Schutzberechtigte zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die große Akzeptanz der Bevölkerung für die Flüchtlingsaufnahme erhalten bleibt, ist es unabdingbar, bei abgelehnten Asylbewerbern geltendes Recht konsequent durchzusetzen.

Das Bundesamt ist dahingehend auszustatten, dass die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschriebene Bearbeitungshöchstdauer von drei Monaten bei Asylanträgen bis zum Erstentscheid eingehalten wird.

Soweit ein Asylgrund vorliegt, ist ein dauerhaftes Bleiberecht mit entsprechenden Integrationsmaßnahmen begründet.

Langjährig Geduldete, deren Integration gelungen ist (z. B. vorhandene Deutschkenntnisse) und die auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation im Arbeitsprozess integriert sind, soll ein Wechsel aus dem Asylverfahren in die gesteuerte Zuwanderung ermöglicht werden.

Die Überwachung islamistischer Organisationen durch Polizei und Verfassungsschutz genießt aus Sicht der CDU hohe Priorität. Daher wollen wir starke Sicherheitsbehörden im Land und lehnen eine Schwächung des Verfassungsschutzes ab. Wir sprechen uns dafür aus, eine bundesgesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf den Weg zu bringen.

Wir setzen voraus, dass sich friedliebende Muslime und islamische Verbände und Vereinigungen eindeutig und vernehmbar von radikalen Auslegungen des Korans abgrenzen.

Die Ausreise zum Zwecke der Teilnahme an bewaffneten Konflikten soll mit Mitteln des Strafrechts bekämpft werden können.

Um eine Ausreise im Vorhinein zu verhindern, sollen Reise- und Personaldokumente vorübergehend eingezogen werden können. Durch eine Erweiterung des § 28 im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Deutsche mit einer zusätzlichen ausländischen Staatsangehörigkeit, die im Ausland im Namen einer terroristischen Vereinigung kämpfen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Einen „Heiligen Krieg“ darf es in Deutschland nicht geben!

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Die CDU in der Landeshauptstadt vorgestellt Der CDU Kreisverband Magdeburg gehört mit seinen etwas mehr als 500 Mitgliedern zu den mittelgroßen Verbänden in unserem Landesverband. Die Konzentration auf das Gebiet der Landeshauptstadt ist dabei Vorteil und Herausforderung zugleich. Die räumliche Verdichtung bei einer relativ großen Bevölkerung bedeutet neben kurzen Wegen auch zahlreiche „Konkurrenz“, wenn es um die Gewinnung von Bürgern für ein politisches Engagement geht. Deshalb sind gerade die 11 Ortsverbände mit ihren Aktivitäten vor Ort eine wichtige Säule der Arbeit der Magdeburger CDU. Sie organisieren und beteiligen sich nur nicht an den verschiedensten Veranstaltungen, sondern wirken auch aktiv in den Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit mit. Diese koordinieren die Interessen der Bürger stadtteilbezogen untereinander und gegenüber der Stadtverwaltung.

Darüber hinaus sind in Magdeburg fast alle Vereinigungen der CDU aktiv. So veranstaltet die Magdeburger Frauen Union zur Weihnachtszeit ihren Christlichen Gabentisch.

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung führte „Heimatabende“, zum Beispiel mit Russlanddeutschen, durch.

Die Kommunalpolitische Vereinigung arbeitet intensiv mit der Ratsfraktion zusammen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft bringt die Interessen der Arbeiternehmer in die Politik ein. Der Evangelische Arbeitskreis beschäftigte sich zuletzt mit der Frage, wie man Familie definieren könnte. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung bietet monatliche Stammtische inkl. externer Referenten an.

Analoges kann man auch bei der Senioren-Union erleben.

Der Ring-Christlich-Demokratischer Studenten ist nicht nur Ansprechpartner für die Studierenden, sondern auch in den Gremien der Otto-von-Guericke Universität vertreten. Eine besondere aktive Rolle hat die Jungen Union inne. Immer wieder setzt sie mit Aktionen wichtige Impulse für die Verbandsarbeit.

Der Kreisvorstand, zuletzt im November letzten Jahres neu gewählt, mit seinen Mitgliedern koordiniert organisatorisch wie inhaltlich in seinen monatlichen Sitzungen die Arbeit der Magdeburger CDU. Dabei wird er ganz maßgeblich von CDUKreisgeschäftsführerin Doris Memmler unterstützt.

Eine Magdeburger „Besonderheit“ im Landesverband ist sicher die Arbeit der Kreisfachausschüsse. Ihre inhaltliche Zuständigkeit ist dabei grundsätzlich an der Ausschussstruktur im Stadtrat ausgerichtet. Hier leisten CDU-Mitglieder, aber auch externe Sachverständige, wichtige Zuarbeiten für die Partei im Allgemeinen als auch für die Ratsfraktion im Besonderen.

Seit der letzten Kommunalwahl gehören der Fraktion CDU/ FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt insgesamt 17 Mitglieder an, darunter 14, die auf den Listen der CDU ins „Stadtparlament“ eingezogen sind.

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Diese Fraktion, unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke MdL, ist gleichzeitig die stärkste Fraktion im Stadtrat und stellt mit Andreas Schumann auch den Stadtratsvorsitzenden. Mit dem Bürgermeister und Finanzbeigeordneten Klaus Zimmermann, dem Wirtschaftsbeigeordneten Rainer Nitsche sowie vier Ausschussvorsitzenden befinden sich CDU-Mitglieder an wichtigen Entscheiderpositionen.

Mit dem direktgewählten Bundestagsabgeordneten Tino Sorge sowie den ebenfalls direkt gewählten CDULandtagsabgeordneten Jürgen Scharf, Wigbert Schwenke und Dieter Steinecke sind wir auf Bundes- und Landesebene hervorragend vertreten. Hinzu kommt Bernd Heynemann, der in absehbarer Zeit als Nachrücker in den Landtag einziehen wird. Daneben hat auch Edwina Koch-Kupfer ihre politische Heimat in Magdeburg gefunden. Dies unterstrich sie nachdrücklich mit ihrer Kandidatur um das Amt der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt in diesem Frühjahr. In der relativ kurzen Zeit, die nach der offiziellen Nominierung verging, hat sie zusammen mit der Partei und vielen Helfern einen sehr engagierten Wahlkampf geführt.

Dieser wurde mit dem zweitbesten Wahlergebnis honoriert und eines unserer Wahlziele damit auch erreicht.

Der Magdeburger Kreisverband beschäftigt sich darüber hinaus auch immer wieder mit Sachthemen auf Bundesebene.

Nicht zuletzt machen dies die Anträge zu den letzten Programmen der Bundespartei deutlich. CDU-Mitglieder aus unserem Kreisverband sind auf fast allen politischen Ebenen in den verschiedensten Gremien unserer CDU und ihrer Vereinigungen aktiv.

Neben zahlreichen Sitzungen der Gremien gibt es natürlich auch noch weitere „Höhepunkte“ im Bereich der Veranstaltungen. Dazu zählen sicher die Infostände zur Meile der Demokratie, zum 1. Mai oder zum Rathausfest. Genauso aber auch die Einsätze im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ oder beim Magdeburger Freiwilligentag. Wer arbeitet, kann und darf aber auch feiern, wie beim letztjährigen Herbstfest oder beim alljährlichen Neujahrsempfang.

Auch für uns gilt das Motto „Tue Gutes und rede darüber“.

Daher veröffentlicht die Magdeburger CDU nicht nur ihre Verbandszeitschrift Elbkurier mit grundsätzlich vier Auflagen im Jahr, sondern ist mit einer eigenen Homepage sowie mit einer Facebook-Seite auch im Internet präsent.

Wie man sieht, sind die Magdeburger CDU und ihre Mitglieder sehr aktiv und wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass dies auch so bleibt.

Tobias Krull CDU-Kreisvorsitzender

Der Harz ist schwarz! – CDU gewinnt vier Bürgermeister- und eine Oberbürgermeisterwahl bereits im 1. Wahlgang Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Harz Ulrich Thomas MdL, konnte am 22. März bereits vor Schließung der Wahllokale in 5 Harzer Gemeinden viele Gratulationen entgegennehmen.

Denn der 22. März ist auch der Geburtstag des Kreisvorsitzenden und er hatte sich im Vorfeld gewünscht, nach 18.00 Uhr den gewählten CDU-Bürgermeistern gratulieren zu dürfen. Dies konnte er nach der Auszählung in Thale, Ballenstedt, Blankenburg, Quedlinburg und Schwanebeck auch ausgiebig tun. Denn, was nur wenige erwartet hatten, wurde Wirklichkeit: Alle CDU-Bürgermeisterkandidaten schafften im ersten Wahlgang souverän den Einzug bzw. Wiedereinzug in die Rathäuser.

So erreichten die Amtsinhaber Thomas Balcerowski in Thale 85,6 Prozent und Dr. Michael Knoppik in Ballenstedt 76,9 Prozent der abgegeben Stimmen. Den Staffelstab von CDUBürgermeister Hanns-Michael Noll, der aus Altersgründen nicht mehr kandidieren durfte, konnte Heiko Breithaupt mit 52,7 Prozent der abgegeben Stimmen in Blankenburg übernehmen.

In der Stadt Schwanebeck konnte sich der CDU-Kandidat Benno Liebner mit 66,7 Prozent gegen die amtierende Bürgermeisterin der Linken durchsetzen.

Historisch wurde es jedoch bei der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Quedlinburg. Ein Parteienbündnis aus Linken, Grünen, FDP, SPD und vielen Wählergruppen unterstützte einen SPD-Kandidaten, um der CDU keine Chance zu lassen. Doch diese Strategie ging nicht auf, denn CDUOberbürgermeisterkandidat Frank Ruch setzte sich im ersten Wahlgang mit 56,3 Prozent gegen drei Mitbewerber durch und ist nun der erste CDU-Oberbürgermeister in der langen Geschichte Quedlinburgs.

Die Harzer CDU wird diesen Geburtstag von Kreischef Ulrich Thomas lange in Erinnerung behalten. Es gelang durch Bescheidenheit, Kompetenz, Engagement und einer Teamleistung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Nun gilt es, dieses Vertrauen durch Leistung und Tatkraft zu rechtfertigen.

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Altmarkkreis Salzwedel Unterwegs mit Landrat Michael Zieche Bei einem Kurzbesuch in der Altmark besichtigte der CDU-Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, gemeinsam mit Landrat Michael Zieche, Uwe Harms MdL, Kreistagsmitglied Peter Fernitz und Bürgermeisterkandidaten der Region das Freilichtmuseum Diesdorf. Es ist das erste volkskundliche Freilichtmuseum in Deutschland und kann auf stolze 104 Jahre seines Bestehens zurückblicken. Museumsleiter Friedhelm Heinecke zeigte uns die Scheune Hilmsen und die Hopfendarre aus Wollenhagen, deren Renovierung mit EU-Fördermitteln möglich wurde.

CDU Jerichower Land Besuch von Staatssekretär Dr. Klaus Klang Auf Einladung der CDU-Stadtratsfraktion und des Stadtratsvorsitzenden Markus Kurze MdL besuchte der Staatssekretär Dr. Klaus Klang kürzlich die Kreisstadt. Hier wird endlich ein letzter Schandfleck im Zentrum von Burg beseitigt, nachdem Bauminister Thomas Webel im Dezember des letzten Jahres einen Fördermittelbescheid in Burg überreicht hat.

Während des Besuches schauten sich nun alle Beteiligten das große Sanierungsvorhaben der evangelischen Johnnesschulstiftung und der Stadt Burg an, die Sanierung der ehemaligen „Clara Schwab“ Schule mitten in der Innenstadt von Burg, in die in zwei Jahren die evangelische Grundschule Burg einziehen wird.

Bauamtschefin Sonnhild Noak (CDU) zeigte dem Vorstand der Stiftung Pfarrer Bartsch, der Schulleiterin Heike Engelke (CDU), dem Fördervereinsvorsitzenden Eckard Grundmann, der Hortleiterin vom Corneliuswerk Frau Bodewein, dem Bürgermeister Jörg Rehbaum und weiteren Gästen das Gebäude. Herr Bartsch erläuterte das Vorhaben, welches in der Stadt Burg große Freude hervorbringt.

Wahl von Frank von Holly in der Stadt Möckern „Ein großes Dankeschön gilt allen meinen Wählerinnen und Wählern für das erneute Vertrauen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass dort investiert wird, wo es am notwendigsten ist. Ich möchte gemeinsam mit allen Ortschaften eine starke Einheitsgemeinde Möckern weiterentwickeln.

Wir gehören zusammen! Auch in Zukunft bleibe ich offen für konstruktive Vorschläge“, so Frank von Holly. „Wenn sich die Freien Wähler, die SPD, die LINKE und die Grünen auf einen Kandidaten einigen, aber die Mehrheit der Wähler nicht für linke Experimente, sondern für Erfahrung und Kontinuität mit dem CDU-Kandidaten Frank von Holly stimmen, ist das ein guter Tag für die Einheitsgemeinde Möckern. Nach dem politischen Wettbewerb der Ideen und Ziele ist nun wieder konstruktive Sacharbeit angesagt“, so der stellv. Kreisvorsitzende Markus Kurze MdL.

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Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Börde Börde CDU startet traditionell ins neue Jahr Im Januar fand traditionell der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Börde und der MIT Börde in Althaldensleben im Kaminzimmer des Autohauses Ores statt.

Der Vorsitzende Holger Stahlknecht blickte in seiner Rede stolz auf die Erfolge in der Kommunalwahl 2014 zurück. Im Hinblick auf die Landtagswahlen 2016 wünsche sich die Parteispitze Geschlossenheit und den gemeinsamen Einsatz aller Kräfte zur Bewältigung der kommenden Aufgaben. Auch der Landesvorsitzende der CDU, Thomas Webel, betonte, dass die CDU Mitglieder im Jahr 2015 die Weichen für eine erfolgreiche Landtagswahl 2016 stellten. „Wir werden viel Kraft für diesen Wahlkampf brauchen, denn wir sehen uns einer Front von mittlerweile drei linken Parteien gegenüber. Aber bei der Kommunalwahl haben wir ja bereits bewiesen, dass wir die einzige echte Volkspartei sind.“ CDU-Landrat Hans Walker betonte die Erfolge in der Kreisarbeit. Als erster Kreis habe die Börde einen genehmigten Haushalt, die geringste Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt und viele Erfolge mehr zu verzeichnen. Dennoch lägen noch viele Aufgaben vor den Kommunalpolitikern.

Der Ausbau von Schulen und Straßen ständen z.B. noch auf der Agenda. Auch der Europaabgeordnete Sven Schulze war zum Neujahrsempfang der Börde-CDU gekommen. Denn ihm ist die Präsenz vor Ort sehr wichtig, um in Brüssel die Sorgen, Wünsche und Bedenken der hiesigen Bürger zu vertreten.

Die Zusammenkunft der CDU-Mitglieder nutzten der Ehrenvorsitzende Thomas Webel und Kreisvorsitzende Holger Stahlknecht um langjährige Mitglieder zu ehren und ihnen für ihre Arbeit und ihr Engagement zu danken. So startet die CDU Börde motiviert in das Jahr 2015 und wird die gute Arbeit der letzten Jahre weiter fortsetzen.

CDU Mansfeld-Südharz Bewährte Abgeordnete wieder gewählt !

Am 23. Februar 2015 fanden in Sangerhausen und in Helbra die Nominierungsveranstaltungen für die Landtagswahl 2016 der Wahlkreise 31 – Sangerhausen und 32 – Eisleben statt. Bereits nach dem ersten Wahlgang wurden die bisherigen Abgeordneten André Schröder und Eduard Jantos mit jeweils einer überragenden Mehrheit gewählt. André Schröder ist Fraktionsvorsitzender und Eduard Jantos familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg. Beide erklärten, dass es ihr Ziel ist, in den Wahlkreisen 31 und 32 das Direktmandat zu gewinnen.

CDU Saalekreis Voller Tatendrang startete das Jahr 2015 für den Kreisverband Saalekreis.

Gleich im Januar standen die Mitgliedervollversammlungen in den Landtagswahlkreisen 33, 34 und 39 zur Nominierung der Landtagskandidaten statt. In allen Wahlkreisen standen die bisherigen Landtagsabgeordneten Frank Bommersbach, Steffen Rosmeisl und Ralf Wunschinski zur Wahl und setzten sich jeweils eindeutig durch.

Spannender wird es zur Nominierungsveranstaltung für den Landtagswahlkreis 40 (Querfurt). Die hier zuständige Landtagsabgeordnete Nicole Rotzsch hat sich für das Amt des Bürgermeisters von Querfurt beworben und wurde am 01. März mit einer eindeutigen Mehrheit gewählt.

Der Kreisvorsitzende Steffen Rosmeisl MdL gratuliert der zukünftigen Bürgermeisterin von Querfurt, Nicole Rotzsch MdL, zur gewonnenen Wahl.

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Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Stendal Das neue Jahr begann für den CDU Kreisverband Stendal mit zwei traditionellen Veranstaltungen: Bereits zum 7. Mal veranstaltete der CDU Stadtverband Havelberg gemeinsam mit dem CDU Kreisverband Stendal einen Neujahrsempfang im Rathaussaal zu Havelberg.

Im Kreise von CDU-Mitgliedern, Vertretern des Stadtrates, der Vereine, Feuerwehren und Gewerbetreibenden hielten in diesem Jahr der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Hermann Onko Aeikens und Landrat Carsten Wulfänger die Festreden. Themen waren unter anderem die Flutfolgen, Deichsanierungen, A 14 und vor allem die BUGA 2015.

Im Anschluss nutzten alle Teilnehmer die Gelegenheit, bei einem Gläschen Sekt und einem Imbiss sich rege auszutauschen.

Der traditionelle Politische Aschermittwoch des CDU Kreisverbandes Stendal und des CDU Stadtverbandes Stendal fand in diesem Jahr mit dem Minister für Wissenschaft und Wirtschaft Herrn Hartmut Möllring als Gastredner statt.

Kreisvorsitzender Wolfgang Kühnel konnte im gutbesetzten Saal des Schwarzen Adlers in Stendal neben zahlreichen Amts- und Mandatsträgern den Bundestagsabgeordneten Jörg Hellmuth, die Landtagsabgeordneten Hardy Peter Güssau, Detlef Radke und Landrat Carsten Wulfänger begrüßen.

Vor mehr als 150 Parteifreunden und Sympathisanten sprach der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, Herr Hartmut Möllring zum Thema „Hier trifft Forschungsexzellenz auf Unternehmergeist“.

Der Stadtverbandsvorsitzende Hardy Peter Güssau bedankte sich bei Herrn Minister Möllring für sein klares Bekenntnis für den Hochschulstandort Stendal.

Im Anschluss erklärte der Stendaler Oberbürgermeister Klaus Schmotz auf dieser traditionellen Veranstaltung, dass er gern Oberbürgermeister der Stadt bleiben möchte und erneut für dieses Amt kandidieren werde. Die Anwesenden begrüßten diesen Entschluss euphorisch mit minutenlangem stehenden Applaus. Musikalisch wurde der Abend von der BRASS-BANDStendalia erstklassig begleitet.

Die CDU in Halle – Stabilität im Land der Vielfalt. „Sachsen-Anhalts Menschen sind so unterschiedlich, wie seine Regionen vielfältig sind.

Als Volkspartei sollten wir den Anspruch haben, bei den kommenden Landtagswahlen diese Vielfalt erfolgreich mit einem starken Kandidatenteam zu repräsentieren.

Nicht nur im Programm der CDU, sondern auch durch die Personen aus den Regionen sollen sich die Menschen überall im Land vertreten fühlen“, so ein Mitglied der CDU-Halle. Ein Anspruch, der sich sowohl auf die regionale Präsenz der CDU im Land, als auch auf die personelle Zusammensetzung unserer Partei im kommenden Landtag bezieht.

In Halle (Saale) wollen wir als moderne Großstadtpartei in den Landtagswahlkampf ziehen und sehen uns auch gerade deshalb als wichtigen Bestandteil der CDU des Landes.

Schließlich heißt „in der Fläche“ vertreten zu sein, die gesamte Vielfalt unseres Landes von der ländlichen Gemeinde bis zur Großstadt vertreten zu können.

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Und niemand wird es leugnen: für eine stabile und erfolgversprechende Arbeit ist auch ein ausgewogenes NordSüd-Verhältnis in Programmatik und Personalie notwendig.

Die Bürgerinnen und Bürger registrieren sehr fein, ob die oft beschworene Nähe der CDU zur Bevölkerung auch in diesen Fragen den Realitäten entspricht.

Mit den vier Landtagswahlkreisen der Stadt Halle haben wir als CDU-Kreisverband die Möglichkeit, vier Kandidaten in den Wahlkampf zu entsenden, die mit Kompetenz und Charakter die Interessen unserer Heimatregion vertreten können. Am 17.

März wurden in den Landtagswahlkreisen 35 (Halle I) Andreas Schachtschneider, MdL und 37 (Halle III) Bernhard Bönisch, MdL mit überwältigender Mehrheit als CDU-Kandidaten gewählt.

Die Nominierungsveranstaltung für den Wahlkreis 38 (Halle IV) fand am 7. April statt. Hier wurde Thomas Keindorf MdL mit 100 Prozent der Stimmen gewählt. Im Wahlkreis 36 (Halle II) findet die Wahlversammlung am 28. Mai statt. Schon jetzt ist klar: unter dem Slogan der CDU Sachsen-Anhalts: „Stabil – verlässlich – profilscharf“ will die CDU in Halle in allen Wahlkreisen die erfolgreichste Partei der Stadt werden.

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Salzland Grüne Labor Gatersleben – Förderung macht Wer? Besuch im Grünen Labor in Gatersleben mit Vertretern der Presse und der Landespolitik.

Dr. Gunnar Schellenberger MdL: „Showdown im „Grünen Labor“. So könnte man die Ereignisse Mitte März in Gatersleben nennen. Seit Jahren versuche ich in meiner Funktion als Bildungsausschussvorsitzender das „Grüne Labor“ zu unterstützen. Dort gehen jedes Jahr viele Schulklassen, Bio-AG`s und andere Jugendgruppen ein und aus und können mit den vorhandenen Laborausrüstungen unter fachlicher Anleitung experimentieren. Neben dem hohen Spaßfaktor, wird doch bei dem einen oder anderen Schüler das Interesse an einer beruflichen Ausbildung im Bereich Biologie o.ä. geweckt. Der trockene Bio-Lehrstoff in den oberen Klassenstufen wird außerdem mit abwechslungsreichen Versuchen untersetzt. So soll es sein. Doch wie immer liegen solche Projekte (womit wir schon beim Thema sind) am lieben Geld. Bisher, und das war nicht mein Ansinnen, wurde das „Grüne Labor“ immer projektbezogen bezuschusst und lebte außerdem von Spenden der Unternehmen, die tatsächlich einen Nutzen aus der Frühförderung auf dem Gebiet der Biologie in Form von Nachwuchsgewinnung ziehen können. Das ist aber schon seit langer Zeit nicht mein Ansatz. Aufgrund der nachhaltigen Nachfrage von interessierten Jugendlichen ist das kein Projekt mehr. Das „Grüne Labor“ muss langfristig planen können. Sowohl Personal- als auch andere Kosten, die im Laufe des Betriebes anfallen, müssen planbar und gesichert sein. Im Gegensatz zum Kultusministerium kämpfe ich schon seit Jahren für eine Trägerschaft durch das Leibniz-Institut. Das Institut signalisierte mir schon immer Interesse. Insbesondere zum Landratswahlkampf kam das Thema wieder auf und ich setze mich jetzt vehement für eine Trägerschaft ein.

Es helfen keine kurzgedachten 15.000 Euro. Da muss mehr passieren. Ein großer Schritt ist gemacht!“

CDU Burgenlandkreis Auch im Burgenlandkreis hat die Landtagswahl 2016 bereits ihre Schatten vorausgeworfen. Die Vorbereitungen für den Wahlkampf können damit anlaufen.

Am 24. Februar fand die Mitgliedervollversammlung zur Aufstellung des Direktbewerbers im Wahlkreis 42 - Naumburg statt. Hierbei wurde Daniel Sturm mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,2 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen nominiert. Bereits bei den Landtagswahlen 2006 und 2011 hatte Sturm den Naumburger Wahlkreis klar gewonnen und seitdem die Belange von diesem südlichen Teil Sachsen-Anhalts in Magdeburg vertreten.

Zum neu zugeschnittenen Wahlkreis Naumburg gehören die Verbandsgemeinden Unstruttal und Wethautal. Die Aufstellung des Direktbewerbers für den Landtag im Wahlkreis 41- Zeitz fand am 13. März in Tröglitz statt.

Auch hier gab es mit Arnd Czapek nur einen Bewerber. Czapek, welcher zur Landtagswahl 2011 zum ersten Mal ein Mandat im Landtag des Landes Sachsen-Anhalts erringen konnte, wurde mit einem eindeutigen Voting ins Rennen um den 7. Landtag von Sachsen-Anhalt geschickt. Der Wahlkreis Zeitz umfasst neben der Stadt Zeitz die Verbandsgemeinde DroyßigerZeitzer Forst sowie die Einheitsgemeinden Elsteraue und Hohenmölsen.

Eva Feußner MdL und Innenminister Holger Stahlknecht MdL beim Besuch der Freiwilligen Feuerwehr Bad Bibra.

Anlass des Besuches war die Finanzierung bzw. Förderung eines Erweiterungsbaues am Depot in Bad Bibra.

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Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Dessau-Roßlau Fasching in Dessau-Roßlau

Wie in jedem Jahr so auch 2015 hat der CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau am traditionellen Faschingsumzug an Tulpensonntag in Dessau, das ist der Sonntag vor Rosenmontag, teilgenommen. In diesem Jahr zum zweiten Mal mit einem eigenen gestalteten Wagen. Neben den zahlreichen Mitgliedern und Gästen unseres Kreisverbandes haben wir uns sehr gefreut, dass unser Europaabgeordneter Sven Schulze mit auf unserem Wagen war.

Grünkohlessen des Dessau-Roßlauer CDU-Ortsverbandes „Sieben Säulen“ Mit über 50 Gästen war die Scheune des Landgasthofes zur Burg Reina im Dessau-Roßlauer Ortsteil Großkühnau am 3. März 2015 bis auf den letzten Platz besetzt. Der CDUOrtsverband hatte zum Grünkohlessen mit Dr. Hermann Onko Aeikens, dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, eingeladen.

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Nach der Begrüßung durch den Ortsverbandsvorsitzenden Michael Flöter und den einführenden Worten unserer Kreisvorsitzenden Christiane Nöthen, die seit dem Jahrhunderthochwasser 2002 sehr aktiv im Hochwasserschutz ist, begann nach dem gemeinsamen Grünkohlessen eine Frage- und Diskussionsrunde mit dem Minister.

In seinen einführenden Worten waren viele Informationen zu den Themen Hochwasserschutz und Vernässung. So war zu erfahren, dass seit dem Jahr 2002 durch das Land SachsenAnhalt in den Hochwasserschutz der Stadt Dessau-Roßlau rund 70 Mio. € investiert wurden.

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Anhalt-Bitterfeld Für drei der vier im CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld liegenden Landtagswahlkreise ist die Nominierung abgeschlossen. Hier erhielten die derzeitigen CDU-Landtagsabgeordneten erneut das Vertrauen. So kandidiert erneut im Wahlkreis 29 (Bitterfeld) Lars-Jörn Zimmer. Er war während der Wahlkreis-Mitgliedervollversammlung am 15. Januar 2015 einziger Kandidat. Zeitgleich wurde auch Herbert Hartung für den Wahlkreis 28 (Wolfen) nominiert.

Im Wahlkreis 23 (Zerbst) tritt Dietmar Krause erneut an.

Am 24. April wird im Wahlkreis 22 (Köthen) der CDU-Kandidat für die Landtagswahlen 2016 bestimmt.

Am 28. Januar 2015 lud der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld gemeinsam mit dem CDU-Ortsverband Bitterfeld-Greppin zum traditionellen Neujahrsempfang nach Brehna ein. Ehrengast und Festredner war in diesem Jahr Wolfgang Bosbach. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages gilt als einer der renommiertesten Innen- und Rechtspolitiker der CDU-Bundestagsfraktion.

Bosbach brillierte vor den rund 300 CDU-Mitgliedern und Gästen des Kreisverbandes mit klaren, unmißverständlichen Aussagen. Er ließ in seiner knapp einstündigen Rede kein noch so kniffliges Thema aus, wandte sich beispielsweise gegen die Auffassung, der Islam gehöre per se zu Deutschland. Wer in Deutschland Zuflucht suche, sich hier einen neuen Lebensmittelpunkt schaffe, sei gut beraten, die Werte und Gepflogenheiten deutscher Lebensweise anzuerkennen.

Deutschland habe eine christlich-jüdische, jedoch keine islamische Tradition, so Bosbach. Der Bundespolitiker wurde unter herzlichem Applaus verabschiedet.

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IMPRESSIONEN AUS DER ARBEIT FÜR SACHSEN-ANHALT

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Festveranstaltung zum 25. Gründungsjubiläum der Senioren-Union von Sachsen-Anhalt am 16. 8. 2015 in Halle (Saale)

Nach den politischen Umwälzungen in den Jahren 1989 / 1990 wurde unser Landesverband der Senioren-Union am 15.08.1990 gegründet. Diesen Tag wollen wir mit all unseren Mitgliedern und Freunden der Senioren Union gebührend feiern, Bilanz ziehen und uns an die vielen gemeinsamen Höhepunkte erinnern.

Die Festveranstaltung findet am Sonntag, den 16. August 2015 (10 Uhr) im „Krug zum grünen Kranze“ in Halle (Saale) statt.

Tagesablauf: • • • • • • •

Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Merbach Geistliches Wort durch einen evangelischen und katholischen Geistlichen Grußworte Festvortrag von unserem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff Gemeinsames Mittagessen Dampferfahrt „Halle, eine Stadt am Fluss“ Kaffeetrinken im „Krug“, nach Bedarf

Ende der Veranstaltung gegen 16 Uhr. Zur Finanzierung der Veranstaltung erlauben wir uns einen Beitrag von 10 € pro Teilnehmer zu erheben.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Senioren-Union der CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstraße 17 39104 Magdeburg http://senioren.cdu-lsa.de Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Wolfgang Merbach Mobil: 0172 7754203 Fax: 0345 5527090 merbach@landw.uni-halle.de

Landesgeschäftsführer Ulrich Germer Telefon: 0391 5666 824 oder -810 krueger@cdulsa.de

Bankverbindung: CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt Deutsche Bank Magdeburg IBAN: DE 68 810700240117875500

Prof. Dr. Wolfgang Merbach Hubert Gabrysch Landesvorsitzender der Kreisvorsitzender der Senioren-Union Sachsen-Anhalt Senioren-Union Halle

stellvertretender Landesvorsitzender der Senioren- Union Sachsen-Anhalt

BIC: DEUTDEDBMAG

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Vereinigungen

Die Frauen Union Sachsen-Anhalt wird 25!

Am 28. November 2015 begeht die Frauen Union Sachsen-Anhalt ihr 25-jähriges Bestehen. Das Festkomitee arbeitet unermüdlich, damit wir dieses großartige Ereignis mit vielen Gästen gebührend feiern können. Mit dem Jubiläum blickt die Frauen Union auf 25 intensive Arbeitsjahre zurück.

Der Rückblick ist wichtig, um die Zukunft klarer und definierter zu gestalten, aus Fehlern zu lernen und die Herangehensweisen zu überprüfen. Die Festveranstaltung wird mit der Neuwahl des FU Landesvorstandes verknüpft sein. Auch in diesem Jahr wird die konzentrierte Arbeit fortgesetzt. Wir als organisatorisch selbständige Vereinigung haben das Ziel, das Gedankengut der CDU in ihren Wirkungskreisen zu vertreten und zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen unserer Frauen zu wahren.

Die Themen sind vielschichtig und haben unsere volle Aufmerksamkeit. So werden wir die Veranstaltungsreihe „Politischer Frauencocktail“ mit Themen wie „Mitten im Leben 50+“und „Männer und Frauen sind anders krank / Frauengesundheit“ fortsetzen.

Die Landtagswahl 2016 hat unsere volle Aufmerksamkeit, wir stehen im Dialog mit der Landespartei und das Ergebnis wird den parteipolitischen Willen widerspiegeln. Die Kreisverbände der Frauen Union sind, trotz ihrer Eigenständigkeit, Impulsgeber und fest in die Arbeitsbereiche integriert.

Am 06. Juni 2015 veranstaltet die Frauen Union ihren Landesdelegiertentag mit dem Thema: „Flucht und Asyl“, eine aktuelle Herausforderung für unser Land und ein Thema, das seit längerem in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerückt ist.

Im Mai 2015 wird die Frauen Union auf Einladung von Sven Schulze MdEP nach Straßburg reisen. Die traditionelle Europa Reise führt in diesem Jahr nach Südengland-Cornwall.

Weiterhin werden wir uns um ein modernes Gleichstellungsgesetz bemühen, das wichtige Gesundheitsthema: „Pflege“ vorantreiben sowie das Prostitutionsgesetz evaluieren und das CDU-Vereinigungsnetzwerk fördern.

Ihre

Herzlichst,

Sabine Wölfer Landesvorsitzende Frauen Union

Evangelischer Arbeitskreis mit neuem Landesvorstand

Mitglieder des am 12. April 2015 neu gewählten Landesvorstandes des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) v.r.n.l. Florian Zobel (Sylda), Karl-Martin Kuntze MdL a.D. (Colbitz), Prof. Dr. Wolfgang Merbach (Meuschau), Dr. Uwe Heuck (Wernigerode), Landesvorsitzender Jürgen Scharf MdL (Magdeburg), Paul Lindau (Zerbst), Heike Wießner (Halle), StS Annemarie Keding (Magdeburg), Pfarrer i.R. Bernhard Ritter MdL a.D. (Bennungen), Weiter wurden gewählt (nicht auf dem Bild): Frank P. Dietrich (Magdeburg), Karsten Knolle MdEP a.D. (Quedlinburg), Christina Schneppe (Wallhausen) Vorsitzender

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Junge Union Sachsen-Anhalt mit neuem Landesvorstand

Der 24. Landestag der JU hat im November letzten Jahres einen neuen Vorstand gewählt. Nach acht Jahren als Landesvorsitzender trat Sven Schulze MdEP nicht erneut zur Wahl an. Das Ruder der JU Sachsen-Anhalts wurde nunmehr an Julia Scheffler (Jerichower Land) übergeben.

Sie ist die erste weibliche JU-Landesvorsitzende in SachsenAnhalt. Mit Matthias Havranek (Halle), Martin Steffen (Burgenlandkreis) und Christian Tylsch (Wittenberg) wurden auch drei neue Stellvertreter gewählt. Marcus Weise (Harz) wurde zum Landesschatzmeister und Patrick Adler (Altmarkkreis Salzwedel) zum Pressesprecher gewählt.

Mit den sieben Beisitzern Christoph Albrecht (Stendal), Michael Jordan (Halle), Daniel Reichert (Magdeburg), Daniel Szarata (Harz), Lucas Wilhelm (Burgenlandkreis), Christina Winterfeld (Salzlandkreis) und Daniel Wolfram (Salzlandkreis) wird der neue Landesvorstand der JU Sachsen-Anhalt komplettiert. Durch den Landesvorstand wurde Anna Kreye (Jerichower Land) zur Landesgeschäftsführerin bestellt.

Die Arbeit des Landesverbandes wird künftig mit Hilfe von vier Arbeitsgruppen organisiert. Diese teilen sich nach Themen wie folgt: Nachhaltigkeit und Gesellschaft; Inneres, Medien und Organisation; Bildung; Wirtschaft und Arbeit. Den Vorsitz je einer Arbeitsgruppe übernehmen die Landesvorsitzende sowie die drei Stellvertreter.

Die inhaltliche Arbeit wird im Wesentlichen durch den Leitantrag des letzten Landestages mit dem Titel „Mit dem Herzen für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt in Europa“ flankiert. Daher setzt sich die JU auch weiterhin für einen ausgeglichenen Landeshaushalt sowie den kontinuierlichen Schuldenabbau ein.

Weiterhin gilt es, die begonnenen Initiativen zum Ausbau der herkömmlichen Infrastruktur sowie der Breitbandinfrastruktur konsequent zu verfolgen und beständig auszubauen.

Die Junge Union hat mittlerweile folgende Arbeitskreise gebildet: - Inneres und Kommunales - Nachhaltigkeit und Finanzen - Wirtschaft und Arbeit - Hochschulen und Schulen Hierzu sind alle Interessenten unter 35 Jahren herzlich eingeladen, sich einzubringen. Anmeldungen und weitere Information hierzu bitte an: ju@julsa.de

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Vereinigungen

KPV Sachsen-Anhalt – vor Ort verankert – landes- und bundesweit aktiv

Die Delegierten zur KPV-Bundesversammlung Die letzten Monate waren für die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt vor allem von inhaltlichen Debatten geprägt. So wurde unser Antrag bezüglich Einführung einer Sperrklausel von drei Prozent bei Kommunalwahlen auf dem CDU-Landesparteitag im November 2014 beschlossen.

Außerdem wirkten wir an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der Bundes-KPV mit, welches ebenfalls im November beim Kommunalkongress in Chemnitz beschlossen wurde. In der kommenden Zeit werden wir uns schwerpunktmäßig neben den Kommunalfinanzen auch mit der Sicherung der kommunalen Daseinsfürsorge beschäftigen. Unsere Kommunen und ihre Anliegen brauchen eine starke Stimme in der Union.

Tobias Krull KPV-Landesvorsitzender Die Senioren-Union der CDU Sachsen-Anhalt trauert um

Frau Marlies Süßmuth geb. am 25.12.1947 / gest. am 15.01.2015 nach langer schwerer Krankheit.

Mit ganzer Kraft setzte sie sich für die CDU sowie für die Senioren-Union bis zu Ihrem Tod unermüdlich ein.

In der CDU war Frau Süßmuth sehr geachtet und geschätzt. Mit Sachverstand und Ehrlichkeit leitete sie seit 2009 als Stadtratsvorsitzende der Stadt Bernburg die Ratssitzungen und war maßgeblich an der Mitgestaltung der Politik und der Stadt beteiligt.

Für ihr Engagement wurde sie 2010 mit dem Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschlands durch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in Berlin ausgezeichnet.

Sehr engagiert war Frau Süßmuth seit 1992 in der Fraktion der CDU in Bernburg sowie in ihrem Ortsverband. Unverzichtbar war sie auch als stellvertretende Landesvorsitzende der Senioren-Union in Sachsen-Anhalt.

Durch ihren Tod reißt sie eine große Lücke, die schwer zu schließen sein wird.

Für ihre fachliche Arbeit, die stets große Anerkennung fand, wurde Frau Süßmuth mit der höchsten Auszeichnung der Senioren-Union, der „Konrad-Adenauer-Medaille“, geehrt.

Der Landesvorstand der Senioren-Union wird ihr in größter Dankbarkeit für ihre geleistete Arbeit ein ehrendes Gedenken bewahren.

Prof. Dr. Wolfgang Merbach Landesvorsitzender der SU Sachsen-Anhalt

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Ulrich Germer Landesgeschäftsführer der SU Sachsen-Anhalt

Vereinigungen

Wirtschaftsforum der MIT Halle-Saalekreis mit Bundesvorsitzenden Dr. Linnemann Ein Schwerpunkt der MIT-Arbeit in Sachsen-Anhalt bestand in der Mitarbeit und Begleitung parlamentarischer Initiativen.

So hat die MIT aktiv am Energie- und Tourismuspapier der CDU-Landtagsfraktion mitgewirkt.

www.mit-sachsen-anhalt.de Im November 2014 fand unter aktiver Teilnahme des MIT-Bundesvorsitzenden zum Thema – Wirtschaftspolitik in Deutschland - Antworten der MIT mit 150 anwesenden Gästen und MIT-Mitgliedern eine mit Leidenschaft geführte Diskussion in Halle an der Saale statt.

Themen wie die Auswirkungen in den Unternehmen des Mittelstandes infolge des Mindestlohns, der Rente mit 63 und der Kampfansage zum Abbau der kalten Progression standen im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Diskussion zeigte, dass der Mittelstand Planungssicherheit und keine neue Belastungen benötigt.

Dr. Linnemann nahm die Bitte der anwesenden Teilnehmer auf, noch stärker als bisher die Interessen des Mittelstandes in die „Berliner- Politik“ einzubringen. Er dankte den Initiatoren für das lebendige Forum und sicherte zu, mit ökonomischen Sachverstand um eine stärkere Position des Mittelstandes in der Bundespolitik zu werben.

Evangelischer Arbeitskreis Zu den Aufgaben des EAK gehört die Kontaktpflege mit den Ev. Kirchen. Auf Einladung der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig nahm der EAK-Landesvorsitzende Jürgen Scharf am 17. Februar 2015 am Abend der Begegnung teil.

Im Gespräch mit Landesbischof Dr. Christoph Meyns wurde ein weiteres Treffen des EAK mit Vertretern des Landeskirchenamtes vereinbart.

Jürgen Scharf, MdL Vorsitzender

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Neujahrsempfang in Salzwedel - Gelungener Jahresauftakt

In der ehrwürdigen Hansestadt Salzwedel fand der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt, der CDU Altmarkkreis Salzwedel und des Europaabgeordneten Sven Schulze statt. Dabei wurden die Gäste vom CDU-Landesvorsitzenden Minister Thomas Webel herzlich begrüßt. In ihren Beiträgen sprachen der Kreisvorsitzende der CDU Altmarkkreis Salzwedel, Peter Fernitz, Sven Schulze MdEP, der Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, Michael Ziche, und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL über ihre Vorstellungen zur Gestaltung eines politisch verlässlichen, wirtschaftlich erfolgreichen, kommunal starken und sozialen Heimatlandes im Herzen Europas.

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Foto: Martin Schult

Aktion „CDA 2015“ gestartet – die Kreisverbände Harz und Halle sind dabei

Ziel ist es, die Verbandsarbeit zu stärken und neue Wege bei Mitgliederwerbung und Kooperation mit der CDU zu gehen.

Herzstück ist der Plan, gemeinsam mit der örtlichen CDU zielgenau auf potenzielle CDA-Interessenten zuzugehen - insbesondere aus den Reihen der CDU-Mitglieder.

veranstaltung, um die bisherigen Erfahrungen auszutauschen und das Projekt auf eine gemeinsame Ausgangsgrundlage zu setzen. Dabei stellte sich u.a. heraus, dass die 15 erfolgreichen CDA-Kreisverbände unter teilweise vollkommen unterschiedlichen Bedingungen agieren. Dies bezieht sich auf viele Punkte - von der Mitgliederstärke bis zur Qualität der Zusammenarbeit mit den CDU-Kreisverbänden. Einig waren sich am Ende der Veranstaltung alle darüber, dass die Idee der Aktion „CDA 2015“ sinnvoll und das Projekt vielversprechend ist: bei engagierter Beteiligung von allen Akteuren wird auch der Nutzen für alle Seiten messbar sein.

Die CDA-Hauptgeschäftsstelle hat vor, die ausgewählten 15 CDA-Kreisverbände im Rahmen dieses Projektes zu unterstützen, um die gesammelten Erfahrungen dann allen anderen CDA-Kreisverbänden zugänglich zu machen.

Die Vertreter der CDA-Kreisverbände werden das Projekt in ihren Kreisverbänden vorstellen und die CDU-Kreisgeschäftsführer werden in den Kreisvorständen eine Kooperationsvereinbarung zu diesem Projekt vorschlagen.

Am Wochenende 21./22.03.2015 trafen sich die Vertreter der CDA-Kreisverbände und die zugehörigen CDU-Kreisgeschäftsführer im Konrad-Adenauer-Haus zu einer Auftakt-

(Text und Fotos: T. Schwab)

Die CDA-Hauptgeschäftsstelle begleitet ab März 2015 im Rahmen der Aktion „CDA 2015“ 15 ausgewählte, erfolgreiche Kreisverbände im ganzen Bundesgebiet. Unter den beispielgebenden Kreisverbänden sind auch die CDA-Kreisverbände Harz und Halle.

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Aus dem Parteileben

Konservativer Kreis in der CDU Am 28. Februar 2015 gründete sich in Lingenau / Stadt RaguhnJeßnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld der Konservative Kreis in der CDU. Zum Sprecher wurde Ingo Gondro und zu seinem Stellvertreter Frank Junkert gewählt. Der Konservative Kreis in der CDU versteht sich als Sprach-und Plattform für Konservative in der CDU und will offen sein für alle, die sich unseren konservativen Werten verpflichtet fühlen. Der Gründung vorausgegangen war ein Kreisparteitag der CDU Anhalt-Bitterfeld am 27.September 2014, auf welchem unser Unionsfreund Ingo Gondro im Rahmen einer Initiativrede zur Gründung eines Konservativen Kreises aufrief.

Er sagte: „Ich als Konservativer denke, es ist längst an der Zeit, den konservativen Flügel in der CDU zu stärken. Es geht darum, dass die CDU als konservative Volkspartei noch deutlicher erkennbar wird und somit unser traditionelles Wählerklientel viel besser angesprochen und überzeugt werden kann. Unsere Werte wie Heimatliebe und Patriotismus zum deutschen Vaterland, die Stärkung unserer Familien, Treue und Moral, Fleiß, Pünktlichkeit, Ordnung und Sicherheit sind Themen, die den Kern unserer Partei ausmachen und uns von anderen Parteien unterscheidet.“

Auf der gleichzeitig ausgelegten Liste trugen sich damals 13 Unionsfreunde, u.a. Lars Jörn Zimmer MdL und Landrat Uwe Schulze ein, welche sich zur Gründung des Konservativen Kreises bereit erklärten. In zwei Sitzungen wurde ein Positionspapier, welches sich an unserem Grundsatzprogramm orientiert, erarbeitet und anschließend dem geschäftsführenden Landesvorstand in Magdeburg vorgestellt. Von Seiten der Initiatoren wurde nochmals dargelegt, dass der Konservative Kreis in der CDU sich wie alle anderen Gruppierungen in der CDU konstruktiv und basisdemokratisch in die Arbeit innerhalb unserer Partei einbringen möchte. Nach Gründung des Konservativen Kreises in der CDU informierte der Kreisvorsitzende des CDU Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, Herr Bernhard Northoff, den erweiterten Landesvorstand der CDU ausführlich auf seiner Klausursitzung in Schierke. Die Gründung des Konservativen Kreises in der CDU wurde dort mit positivem Zuspruch aufgenommen.

Der Konservative Kreis in der CDU ist bereits auf Facebook als Gruppe öffentlich. Dort ist auch für Interessenten das Positionspapier hinterlegt.

Sie können den Konservativen Kreis in der CDU wie folgt erreichen: konservativerkreis@web.de

BITTE QLOGO SCANNEN:

BITTE QR-CODE SCANNEN: VON JEDER SMS GEHEN 4,83 € DIREKT AN DIE CDU SACHSENANHALT. FÜR SIE KOMMEN LEDIGLICH DIE KOSTEN EINER STANDARD-SMS HINZU. BITTE BEACHTEN: SIE ERHALTEN KEINE SPENDENQUITTUNG. HERAUSGEBER: CDU SACHSEN-ANHALT, FÜRSTENWALLSTRAßE 17, 39104 MAGDEBURG

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Einladung zum Europäischen Grillfest Neugattersleben - 19. Juni 2015 Beginn um 17.30 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen, mit mir in lockerer Atmosphäre bei Steak, Bratwurst, Bier und Wein über Europa zu sprechen.

Im Sommergarten des Acamed Resort Hotel in Neugattersleben stehen Sie mit Ihren Fragen und Anregungen zur Europapolitik im Mittelpunkt!

Aus organisatorischen Gründen bitte ich Sie um Ihre Anmeldung bis zum 5. Juni 2015.

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Ich freue mich auf unser Wiedersehen!

Ihr Sven Schulze Mitglied des Europäischen Parlaments

www.openstreetmap.org

Anmeldung: Sven Schulze MdEP Europabüro Sachsen-Anhalt‘ Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg Telefon: Fax:

+49 (0) 391-5666866 +49 (0) 391-5666867

E-Mail:

wegener@schulze-europa.de