Landeslupe 02 2013 by CDU Sachsen-Anhalt

Landeslupe Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

Ausgabe 05 _ 11 2013

Sachsen-Anhalt

23. Landesparteitag beschließt neues Grundsatzprogramm! Das neue Grundsatzprogramm der CDU SachsenAnhalt finden Sie im Internet auf www.cdulsa.de. Sie erhalten es auch über die CDU-Landesgeschäftsstelle oder in Ihrer CDU-Kreisgeschäftstelle.

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Aus dem Inhalt

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Impressum

Leitartikel des Landesvorsitzenden

Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Unsere Bundestagsabgeordneten

Tel.: Fax.:

Aus der Landtagsfraktion

03 91- 5 666 8 10 03 91- 5 666 8 30

E-Mail: post@cdulsa.de

AG Kommunalwahl Ministerpräsident und Landesminister

Vorgestellt: CDU Burgenlandkreis

Organigramm der CDU

Oberbürgermeisterkandidat Bert Knoblauch

Wir in Europa

V.i.S.d.P. Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer Druck: Druckhaus Schlutius Halberstädter Straße 37, 39112 Magdeburg Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Abgabepreis pro Jahr: 6,00 €.

Senioren Union der CDU Sachsen-Anhalt

Redaktioneller Hinweis:

Aus dem Parteileben

Den neuen technischen Informationsmöglichkeiten entsprechend, finden Sie diese Zeitung auch im Internet auf unserer Homepage als E-Paper unter www.cdulsa.de.

Vereinigungen im Focus

Für technische und inhaltliche Hinweise, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung unserer nächsten Ausgaben ist Ihnen die Redaktionskommission der „Landeslupe“ sehr dankbar!

Landeslupe

05/2013

Landesvorsitzender

Vorwort von Thomas Webel,

Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt und Minister für Landesentwicklung und Verkehr Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das Jahr 2013 neigt sich seinem Ende entgegen. Für uns war es ein ebenso ereignisreiches wie gleichermaßen erfolgreiches Jahr. Gemeinsam haben wir am 22. September geschafft, was uns seit 1990 noch niemals gelungen ist. Mit dem Gewinn aller neun Direktmandate in den Bundestagswahlkreisen haben uns die Wählerinnen und Wähler erstmals in unserer Geschichte den Auftrag erteilt, ihre Interessen flächendeckend in ganz Sachsen-Anhalt direkt im Bundestag zu vertreten. Dieser große Vertrauensbeweis wird noch gestärkt durch den Gewinn von landesweit 41,2 Prozent aller Zweitstimmen, der Wahl des CDU-Landratskandidaten Martin Skiebe im Harz und dem starken Ergebnis von Daniel Szarata bei der Oberbürgermeisterwahl in Halberstadt. Dieser großartige Erfolg ist insbesondere das Verdienst unserer Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, sowie von unseren Bundestagsabgeordneten, unseren Kandidatinnen und Kandidaten und allen Mitgliedern unserer Partei, die sich in großer Zahl und mit viel Engagement in den Wahlkampf eingebracht haben. Dafür an dieser Stelle meinen herzlichen Dank! Mit diesem Wahlergebnis haben wir überzeugend unter Beweis gestellt, dass wir die einzige wirkliche Volkspartei in Sachsen-Anhalt sind. Diesen Anspruch gilt es bereits im nächsten Jahr zu bestätigen. Bei der am 25. Mai 2014 anstehenden Kommunalwahl müssen wir flächendeckend mit CDU-Listen antreten. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits in allen Verbänden. Unsere Landratskandidaten, unser OB-Kandidat in Dessau-Roßlau und die Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der CDU für die kommunalen Vertretungen erhalten unsere Unterstützung, um unser gemeinsames Ziel, stärkste kommunale politische Kraft in Sachsen-Anhalt zu bleiben, zu erreichen. Neben der Kommunalwahl wollen wir auch die Europawahl gewinnen, damit unser Kandidat Sven Schulze die Interessen Sachsen-Anhalts im Europaparlament weiter so gut vertreten kann, wie es die letzten 19 Jahre unser Europaabgeordneter Dr. Horst Schnellhardt getan hat.

programms, über die wir auf unserem 23. Landesparteitag am 9. November in Magdeburg diskutiert und beraten haben, sind Ausdruck einer lebendigen Diskussion in unseren Orts- und Kreisverbänden. Die große Mehrheit, mit der wir unser neues Grundsatzprogramm beschlossen haben, zeigt, dass wir uns einig sind: bei dem, was wir wollen und dem, was wir nicht wollen. Mit unserem neuen Grundsatzprogramm „Heimat mit Zukunft“ haben wir klar gemacht, was „CDU-pur“ ist. Während sich Andere im Wettlauf miteinander um die Deutungshoheit linker Politikentwürfe bemühen, präsentieren wir uns mit unserem neuen Grundsatzprogramm als Volkspartei der Mitte. Dort, in der Mitte der Gesellschaft, ist unser Platz. Für die in allen Gliederungen unserer Partei geführte intensive Programmdiskussion der letzten 12 Monate möchte ich mich an dieser Stelle nochmals bedanken. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, lassen Sie uns jetzt die verbleibende Zeit im zu Ende gehenden Jahr nutzen, um gemeinsam innezuhalten, das Geschehene Revue passieren zu lassen und Kraft zu schöpfen für die kommenden Herausforderungen. Für die begonnene Adventszeit und die bevorstehende Weihnachtszeit wünsche ich Ihnen, auch im Namen des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt, alles Gute sowie Besinnlichkeit und Freude im Kreise Ihrer Familien und Freunde. Zum neuen Jahr wünschen wir Ihnen allen Gesundheit, Glück, Erfolg und Gottes Segen! Ihr

Thomas Webel Wir haben in diesem Jahr jedoch nicht nur die Bundestagswahl erfolgreich für uns entscheiden können, sondern zugleich auch weiter hart an unserem inhaltlichen Profil als moderne Volkspartei des 21. Jahrhunderts gearbeitet. Die 159 Änderungsanträge zum Entwurf unseres neuen Grundsatz-

05/2013

Ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches neues Jahr !

5000 G채ste beim Wahlkampfabschluss der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Bundestagwahl 2013

Manfred Behrens, MdB Wahlkreis 64 Bรถrde / Jerichower Land Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: (030) 2 27-774 14 Fax: (030) 2 27-768 48

manfred.behrens@bundestag.de Dr. Christoph Bergner, MdB Wahlkreis 72 Halle und nordรถstlicher Saalekreis Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 2 27-73 775 Fax: (030) 2 27-76 256 christoph.bergner@bundestag.de

Heike Brehmer, MdB Wahlkreis 68 Harz / Salzland Vorsitzende der Landesgruppe Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 2 27 - 72 960 Fax: (030) 2 27 - 76 960 heike.brehmer@bundestag.de

Kees de Vries, MdB

Ulrich Petzold, MdB Wahlkreis 70

Wahlkreis 71 Anhalt Platz der Republik 1 11011 Berlin

Dessau - Wittenberg Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe Platz der Republik 1 11011 Berlin

Tel.: (030) 2 27 - 77 433 Fax: (030) 2 27 - 76 434

Tel.: (030) 2 27 - 70 090 Fax: (030) 2 27 - 76084

kees.vriesde@bundestag.de

ulrich.petzold@bundestag.de

Uda Heller, MdB

Tino Sorge, MdB

Wahlkreis 74 Mansfeld Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 2 27 - 73 573 Fax: (030) 2 27 - 76 574

Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 2 27 - 77 410 Fax: (030) 2 27 - 76408 tino.sorge@bundestag.de

uda.heller@bundestag.de

Jรถrg Hellmuth, MdB Wahlkreis 66 Altmark

Dieter Stier, MdB

Platz der Republik 1 11011 Berlin

Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe Platz der Republik 1 11011 Berlin

Tel.: (030) 2 27 - 77 190 Fax: (030) 2 27 - 70 190

Tel: (030) 2 27-72 218 Fax: (030) 2 27-76109

joerg.hellmuth@bundestag.de

dieter.stier@bundestag.de

Landtagsfraktion

Wirtschaft, Bildung, Familie CDU hält auch 2014 Kurs! Beitrag des Vorsitzenden der CDU-Fraktion André Schröder zur Haushaltsaufstellung 2014 „Todesstoß für Sachsen-Anhalt“ „Kürzungswahnsinn“ „Geistige Verarmung“ „Schuldenbremse bleibt ökonomischer Unsinn“ „Kahlschlagspolitik“ „Kriegserklärung“ In diese Kommentierungen der Spardebatte hinein fällt die Beratung des Haushaltsplanes 2014, der Mehrausgaben von knapp 48 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr vorsieht. Ein Haushaltsplan, der ausgeglichen ist und ohne neue Schulden auskommt. Die Beseitigung der Hochwasserschäden wird beherzt in Angriff genommen. Das Parlament hat diese Politik mitgetragen und haushalterisch abgesichert. Für die Abarbeitung der Aufgabe des Hochwasserschutzes wird auch das nötige Personal zur Verfügung stehen. Wir investieren 28 Mio. Euro zusätzlich in die Kinderförderung, wir finanzieren die Schul- und Kitasanierungen wie zugesagt und gewährleisten mit Lehrereinstellungen die Unterrichtsversorgung. Der Wissenschaftsbereich erhält im Einzelplan 6 durch Mehrbedarfe im Tarif- und Besoldungsbereich sowie durch höhere Einnahmen aus Bundesmitteln einen Aufwuchs von 26,7 Mio. Euro. Gegenüber 2006 geben wir für die Wissenschaftslandschaft sage und schreibe 100 Mio. Euro mehr aus. Der Kulturetat steigt auf knapp 86 Mio. Euro. Trotz der diskutierten Strukturveränderungen in der Theater- und Orchesterlandschaft ist das mehr als im laufenden Jahr. Wir binden alle zur Verfügung stehenden Drittmittel für Investitionen und können im nächsten Jahr so 1,3 Mrd. Euro für Wachstum und Beschäftigung ausgeben. Damit wird eine zentrale Forderung der CDU-Landtagsfraktion erfüllt. Bezieht man die Fluthilfe mit ein, steigt sogar die Investitionsquote. Die Erfolgsgeschichten beim Infrastrukturausbau und dem Stadtumbau werden fortgeschrieben. Der Titel für die Unterhaltung von Landesstraßen wächst um gut 5 Mio. Euro. Wir modernisieren unser Landesdatennetz. Wir sichern eine solide Kommunalfinanzierung bei konstanter Investitionspauschale. Unsere Städte und Gemeinden konnten ihre Gesamtverschuldung in den letzten Jahren abbauen. Im Landeshaushalt haben wir heute kein strukturelles Defizit mehr. Im Jahr 2010 betrug es noch 670 Mio. Euro. Auch die Neuprogrammierung der EU-Mittel ist auf einem guten Weg.

André Schröder MdL Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Wir müssen uns in Sachsen-Anhalt nicht verstecken. Wir beweisen, dass wir es aus eigener Kraft schaffen können, unsere Probleme zu lösen. Voraussetzung dafür ist die politische Standhaftigkeit, die eigenen Prinzipien beizubehalten. Es kommt auf mehr Effizienz und qualitatives Wachstum an, statt auf den Ruf nach mehr Geld. Aus eigener Kraft das Land entwickeln zu wollen heißt vor allem, Realitäten anzuerkennen. Mit Blick auf die dem Land zur Verfügung stehenden Gesamteinnahmen zeigt sich, dass die Wachstumseffekte des Steueraufkommens den Rückgang der Drittmittel, die Einnahmeausfälle aus dem Einwohnerrückgang sowie die steigenden Personal- und Sozialausgaben nicht auffangen können. Bis 2020 sinkt unser Haushaltsvolumen um nahezu 1,5 Mrd. Euro. Wer dauerhafte Ausgaben grundsätzlich nur aus dauerhaft zur Verfügung stehenden Einnahmen finanzieren will, kommt an Strukturveränderungen nicht vorbei! Natürlich gibt es zu dieser Politik auch eine Alternative. Bei aller Hau-drauf-Rhetorik der Opposition schimmern gelegentlich auch Forderungen durch. So fordert die Linke den Stopp der Schuldentilgung, verlangt Steuererhöhungen, will im Kulturbereich die Kommunen im ländlichen Raum zur Kasse bitten und, was besonders verhängnisvoll ist, keine Vorsorge mehr betreiben. Wer sich flüchtigen Applaus auf den Marktplätzen mit ungedeckten Schecks erkauft, betreibt ein gefährliches Spiel. Beifall, den man mit Schulden einlösen muss, Glück, das man auf Pump finanziert - das darf keine Alternative für Sachsen-Anhalt sein! Die bequemen Lösungen von heute sind die unbequemen Aufgaben von morgen! Schulden kann man mit Geld zurückzahlen, Schuld nicht!

www.cdufraktion.de

Landeslupe

05/2013

Landtagsfraktion Die CDU-Landtagsfraktion will, dass diese Koalition reformfähig bleibt. Ob bei den Hochschulen, in der Kulturförderung, bei der Justiz oder der Polizei, in all diesen Bereichen können und müssen wir noch effizienter arbeiten. Wir wissen, dass gute Lösungen Zeit brauchen und ich gestehe zu, dass die Koalition auch mit sich selbst ringt.

Das gilt auch für die Gewährung des Landesblindengeldes. Fachkräfteprogramm und Jugendpauschale werden wir fortsetzen, wie wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Klar ist aber auch, dass das Land Zuwendungsgeber für eine kommunale Aufgabe ist. Wir werden künftig stärker diese kommunale Verantwortung einfordern.

Im Haushaltsplan 2014 sieht die CDU-Landtagsfraktion wenig Spielraum für zusätzliche Wünsche. Wir kommen aber dort zu Korrekturen, wo dies aus unserer Sicht sinnvoll ist. Sowohl der Wissenschaftsbereich als auch der Kulturbereich werden die Zeit bekommen, die sie für Strukturveränderungen benötigen. Reformen brauchen Übergangszeiträume, die mit Anpassungshilfen flankiert werden müssen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Familie diese Haushaltsberatungen bestritten. Umschichtungen zu Lasten von Investitionen lehnen wir auch künftig ab. Für uns bleibt es dabei: Konsolidieren, investieren und vorsorgen sind untrennbar miteinander verbunden.

Bildungserfolg ist und bleibt ein wichtiges Ziel der Koalition. Wir wollen keinen zurücklassen. Deswegen werden wir die Fortsetzung der Schulsozialarbeit absichern. Bedürftige, die unsere Hilfe brauchen, wollen wir nicht zusätzlich belasten.

Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft in Cochstedt

Die Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer auswärtigen Sitzung am Flughafen Cochstedt mit dem Thema Fluglogistik beschäftigt. Kaum ein Bereich wächst aktuell stärker. Der Flughafen Cochstedt bietet hervorragende intermodale Möglichkeiten im Hinblick auf die Verknüpfung unterschiedlicher Transportarten. Seine Lage im Zentrum Europas, die Anbindung an die B 6n und A 14 sowie die 24stündige Fluggenehmigung bieten attraktive Bedingungen für Fluggesellschaften und Logistikunternehmen. Die Betriebsleiterin Frau Buschmann zog ein positives Fazit der Entwicklung am Standort Cochstedt. Es wurde und wird neu investiert. Aktuell errichtet man eine Cargohalle, die künftig den Frachtaustausch beschleunigt. Mit der Fluggesellschaft Rynair bietet man regelmäßige Linienflüge in europäische Touristenzentren an. Der Sprecher der Arbeitsgruppe, Ulrich Thomas, lobt das Engagement der Investoren und Eigner am Flughafen Cochstedt. Angesichts der Entwicklungspotenziale in der Flugbranche zeigt er sich hoffnungsvoll, dass Cochstedt in naher Zukunft fester Bestandteil der Flugpläne verschiedener Airlines wird.

05/2013

Landeslupe

KOMMUNALWAHLEN 2014

Mitglieder der AG Kommunalwahl 2014 des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt Vorsitzender:

KOMMUNALWAHLEN 2014

stellv. Landesvorsitzender, Herr Minister Holger Stahlknecht MdL Mitglieder: Stellv. Landesvorsitzender und CDU-Kreisvorsitzender Mansfeld-Südharz, Fraktionsvorsitzender, Herr André Schröder MdL, CDU-Kreisvorsitzender Saalekreis, Herr Landrat Frank Bannert Stellv. CDU-Kreisvorsitzende Börde, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frau Gabriele Brakebusch MdL, CDU-Kreisvorsitzender Altmarkkreis Salzwedel, Herr Peter Fernitz, CDU-Kreisvorsitzender Dessau-Roßlau, Vorsitzender des CDU-Landesfachausschusses „Inneres und Sport“, Herr Jens Kolze MdL, CDU-Kreisvorsitzender Magdeburg, Herr Tobias Krull, KPV

cdulsa.de

Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Salzatal, Saalekreis, Frau Juliane Sperling-Lippmann, Bürgermeister der Stadt Wolmirstedt, Herr Martin Stichnoth

Kommunalwahlen 2014

KPV Halle (Saale), Herr Torsten Pyka

Im Jahr 2014 finden in Sachsen-Anhalt am 25. Mai Kommunalwahlen statt.

Stellv. CDU-Kreisvorsitzende Altmarkkreis Salzwedel, Frau Sandra Hietel,

Als Ansprechpartner für alle Belange rund um die Kommunalwahl steht Ihnen Ihre Landesgeschäftsstelle zur Verfügung.

Organisationsreferent, CDU-Landesgeschäftsstelle; Herr Uwe Beye,

Bitte wenden Sie sich bei allen Anliegen rund um die Wahlen an den unten genannten Kontakt. Als Ansprechpartner im Landesverband wenden Sie sich bitte an:

CDU-Landesgeschäftsführer, Herr Mario Zeising,

Herr Mario Zeising Telefon: 0391 - 566 68 10 E-Mail: zeising@cdulsa.de

Herr Gabriel Adolf, Herr Sven Rautmann, Herr Sebastian Maximilian Schmalenberg

Herr Uwe Beye Telefon: 0391 - 566 68 17 E-Mail: beye@cdulsa.de

23. Landesparteitag 09. November 2013 AMO Kultur- und Kongresshaus Magdeburg

Dr. Reiner Haseloff

Baumpflanzung in Silstedt

Gastvortrag in Quedlinburg

Ministerpr채sident Dr. Reiner Haseloff, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, besucht den Landkreis Harz

B체rgergespr채ch im Kloster Dr체beck

Landeslupe

05/2013

Rainer Robra

Der Medienherbst Sachsen-Anhalt 2013 Sachsen-Anhalt konnte sich 2013 als Film- und Medienstandort weiter etablieren. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass die gesamte internationale Filmwelt auf den Harz sowie die Drehorte Merseburg, Halberstadt und Osterwieck aufmerksam wurde durch die Dreharbeiten für den neuen Film von und mit George Clooney mit dem Titel „The Monument’s Men“. Der Film soll im Winter 2013/14 so rechtzeitig in die Kinos kommen, dass er in den Wettbewerb für die „Oscars“ gehen kann. Sicherlich wird dies für Sachsen-Anhalt nochmals einige Aufmerksamkeit liefern. Ein gutes Geschäft waren für uns aber schon die Dreharbeiten, denn Clooney war rund vier Wochen in Sachsen-Anhalt zu Gast und beschäftigte bis zu 600 Personen. Auch die Verfilmung des Bestsellers „Der Medicus“ erfolgte zum Teil im Harz, die Premiere ist am 16.12.2013 in Berlin geplant. Diese spektakulären Hollywood-Produktionen sind wirtschaftlich von hohem Wert und für das Landesimage ein Glücksfall, denn sie werden rund um den Erdball in den Kinos gezeigt und über Jahre auf digitalen Medien weiterverbreitet. Aber auch kleinere Filmproduktionen fanden 2013 zu uns, wie z. B. „Das kleine Gespenst“ nach dem Kinderbuch von Otfried Preußler. Dieser Film wurde fast komplett in Quedlinburg gedreht. Die Premiere war am 6.11.2013 in Halberstadt. Diese und viele weitere Projekte erhielten Produktionsdarlehen der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH (MDM), die im Erfolgsfall an die MDM wieder zurückfließen. Nicht weniger wichtig sind die wirtschaftlichen Effekte, die schon während der Dreharbeiten stattfinden und ein Vielfaches des Produktionsdarlehens ausmachen. Die MDM hat ermittelt, dass in Sachsen-Anhalt von 2010 bis 2012 insgesamt 403 Drehtage stattfanden, was recht genau einem Drittel des Gesamtaufkommens der Drehtage in Mitteldeutschland entspricht. Gleichzeitig konnte sich Halle (Saale) weiter als Standort medientechnischer Dienstleistungen profilieren. Besonders die Postproduktionseinrichtungen im Mitteldeutschen Multimediazentrum Halle (MMZ) waren bis zum Zeitpunkt des Saalehochwassers gut ausgelastet. Ich bin froh, dass die vom Hochwasser nicht betroffenen Bereiche des MMZ bereits jetzt wieder eröffnet werden konnten. Die Medien- und Kommunikationswissenschaften der MLU und die Mehrzahl der Firmen konnten den Betrieb im MMZ wieder aufnehmen. Allerdings wird die völlige Wiederherstellung des Gebäudes und der Technik noch eine Weile dauern. Der Schaden wurde von der Stadt Halle mit 19,99 Mio. € beziffert. Mit Hilfe der Fördermittel, die von Bund und Ländern bereitgestellt werden, ist eine hundertprozentige Wiederherstellung des MMZ möglich. Die Konzeption von Medienwissenschaft und Medienwirtschaft unter dem Dach des MMZ ist deutschlandweit einmalig und hat sich bewährt. Der gesamte mitteldeutsche Medienstandort ist auf das MMZ in Halle angewiesen, denn Leipzig und Erfurt haben jeweils andere Profile entwickelt. Deswegen ist es jetzt im Interesse der Stadt Halle und der ansässigen Wirtschaft wichtig, bei der Wiederherstellung dieser Infrastruktureinrichtung keine Zeit zu verlieren.

Bis zum Jahresende besteht häufig Gelegenheit, die bei uns entstandenen Produktionen anzusehen und mit den Medienschaffenden ins Gespräch zu kommen. Vom 9. bis 12.10.2013 fanden die „Filmkunsttage Sachsen-Anhalt“ statt. Beteiligt sind Kinos in Ascherleben, Burg, Dessau, Genthin, Halle (Saale), Magdeburg, Salzwedel und Stendal. Gezeigt werden Filme abseits des Mainstreams, viele mit Drehort Mitteldeutschland. Am 11.10.2013 hat unser Ministerpräsident, Dr. Rainer Haseloff, den „Filmkunstpreis“ für das Lebenswerk an einen sehr bekannten ostdeutschen Schauspieler im Studiokino in Magdeburg überreicht. Bei dieser Gelegenheit ist erwähnenswert, dass durch ein kleines, aber effektives Förderprogramm erreicht werden konnte, dass die große Mehrzahl unserer Kinos mit digitaler Abspieltechnik für die Zukunft ausgerüstet werden konnte, darunter der älteste Kinozweckbau Deutschlands in Burg. Das Kino als kultureller Anziehungspunkt soll in Sachsen-Anhalt auch im ländlichen Raum erhalten bleiben. Ebenfalls in Anwesenheit des Ministerpräsidenten fand am 12.10.2013 die Eröffnung des Werkleitz Festivals für Medienkunst in Halle statt. Die Werkleitz-Gesellschaft, die rund um das Thema Medienkunst und Medienausbildung aktiv ist, feierte ihr 20-jähiges Bestehen mit dem traditionellen Festival bis zum 27.10.2013 an einer Vielzahl von Veranstaltungsorten in Halle. Die Filmmusiktage Sachsen-Anhalt wurden am 31.10.2013 in Halle eröffnet. Der deutschlandweit einmalige Kongress rund um das Thema Filmmusik unter dem Motto „Wunderwelten. Märchen-Mythen-Fantasy“ versammelt Komponisten, Regisseure, Wissenschaftler und viele weitere Experten jetzt zum sechsten Mal. Schlusspunkt der Filmmusiktage SachsenAnhalt war das öffentliche Galakonzert in der Oper Halle am 2.11.2013. Wer das Galakonzert 2012 miterlebte, als die Staatskapelle Halle unter Leitung von Bernd Ruf das ehrwürdige Opernhaus vibrieren ließ, wird auch das diesjährige Konzert nicht versäumen wollen. Die von der Kunststiftung Sachsen-Anhalt veranstaltete „Lange Kurzfilmnacht“ fand am 20.11.2013 ebenfalls in Halle statt. Abschließend sei der Filmabend der MDM am 3.12.2013 in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin erwähnt. Dort war aus Anlass des fünfzehnjährigen Bestehens der MDM noch vor der offiziellen Kinopremiere der Film „Lauf, Junge, lauf“ zu sehen. Das Drama um die Flucht des neunjährigen Jurek aus dem Warschauer Ghetto wurde 2012/13 in SachsenAnhalt unter der Regie von Pepe Danquart gedreht. Weitere Informationen zu den Veranstaltungen finden sich auf www.medien.sachsen-anhalt.de.

05/2013

Landeslupe

Thomas Webel

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sachsen-Anhalt spielt bei den weiteren Verkehrsplanungen der EU eine bedeutende Rolle. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse der internationalen Hafenhinterlandkonferenz, die vom 20. bis 22. November 2013 erstmals in Magdeburg stattgefunden hat.

Um das große Potenzial für die Saale-Schifffahrt ausschöpfen zu können, haben wir den Bau des Saale-Seiten-Kanals wieder für den Bundesverkehrswegeplan 2015 eingereicht. Der rund 15 Kilometer lange Kanal ist die Voraussetzung dafür, dass Binnenschiffe den Fluss befahren können.

Nicht zuletzt wegen seiner zentralen Lage in Deutschland und Europa, zwischen den ökonomisch starken Ländern des Westens und den wirtschaftlich aufstrebenden Staaten Mittelund Osteuropas, besitzt Sachsen-Anhalt eine Ausnahmestellung. Das ist für uns die Chance, den Standort als Verkehrsdrehscheibe Mitteldeutschland weiter auszubauen.

Und Sachsen-Anhalts Weiterentwicklung als Logistikdrehscheibe im Herzen Europas wird sich noch verstärken, sobald die Europäische Union die großen Verkehrsvorhaben, wie die Fehmarnbeltquerung, im Norden realisiert hat und Skandinavien dadurch auf dem Landweg besser mit Zentral- und Südeuropa verbunden wird. Zahlreiche Unternehmen haben diesen Standortvorteil bereits im Blick und siedelten sich entlang des Elbkorridors an. Innerhalb weniger Stunden können von dort sowohl die Seehäfen, als auch Polen oder Tschechien erreicht werden.

Im Einzugsbereich des Elbkorridors ist bereits ein ideales Hinterland für die deutschen Seehäfen entstanden. Im Mittelpunkt unserer Arbeit der kommenden Jahre steht die weitere Verbesserung des Transportnetzes. Mit der engen Anbindung verbessern sich die wirtschaftlichen Perspektiven für unser Land weiter. Mit der Fertigstellung der A14 zwischen Magdeburg und Schwerin, auf der im Jahr 2020 der Verkehr rollen soll, wird Sachsen-Anhalt seine Zugänge zu den Seehäfen weiter deutlich verbessern.

Ein effizientes Transportnetz ist allerdings nur die eine Seite der Medaille, die andere sind die Auswirkungen der Verkehrsträger auf die Umwelt. In einer repräsentativen Umfrage wurde der Transport auf der Straße von der Hälfte aller Befragten als großer Lärmfaktor bezeichnet. Der Güterzug wird schon als weniger belastend empfunden, aber vom Binnenschiff – der „Schleichpfote“ unter den Transportmitteln – fühlt sich niemand gestört. Auch aus diesem Grund fördert das Land die weitere Verlagerung des Transports von der Straße auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Bahn und Binnenschiff.

Der Hafenhinterlandverkehr gewinnt eine immer größere Bedeutung für uns. Eine Befragung des Seehafens Hamburg hat ergeben, dass die Binnenschifffahrt auf der Elbe und dem Elbeseitenkanal für den Hafen Hamburg zunehmend wichtiger wird. Das belegen auch Untersuchungen, die das Con- Herzliche Grüße taineraufkommen erfassen. Waren es 2010 im Ist-Umschlag durchschnittlich noch 110.000 Container, so werden für 2020 Ihr zusätzliche 50.000 Container für den Osten und für Westdeutschland 100.000 Container erwartet. Mit Blick auch auf die stetig ansteigenden werthaltigen Projektladungsverkehre wird deutlich, welche zunehmende Bedeutung die Wasser- Thomas Webel straße für die Transportlogistik in ganz Ostdeutschland hat.

Landeslupe

05/2013

Holger Stahlknecht

Stahlknecht: „CDU steht für die Innere Sicherheit“

Die CDU hat immer für das Thema „Innere Sicherheit“ gestanden. Die Menschen sollen sicher sein und sich sicher fühlen, Polizei soll vor Ort und präsent sein. Sicherheit in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt zu gewährleisten, ist eine besondere Herausforderung, vor allem wenn sich die Rahmenbedingungen seit der letzten Reform im Jahre 2008 gravierend geändert haben. Uns stehen heute schon rund 1200 Polizisten und Polizistinnen weniger zur Verfügung als noch vor einigen Jahren, bis zum Jahr 2016 werden wir rund 6200 Beamte und Beamtinnen im Dienst haben, das sind rund 3000 weniger als 2008. Dazu kommen 150 Liegenschaften mit einem Investitionsstau von ca. 90 Millionen Euro. Die einfachste Forderung nach mehr Geld und mehr Personal ist mit Blick auf die Verpflichtung zur Konsolidierung der Landesfinanzen schwerlich einzulösen. Wir müssen daher gemeinsam überlegen, wie Präsenz in der Fläche sichergestellt werden kann und wie wir organisieren, dass mehr Kolleginnen und Kollegen vor Ort beim Bürger statt in der (Selbst)verwaltung sind. Wir haben uns Gedanken um Streifenkreise gemacht, um innerhalb von 20 Minuten am Einsatzort zu sein. Wir haben über Regionalbereichsbeamte nachgedacht, um für die Bürger verlässliche Ansprechpartner vor Ort zu haben, zusätzlich zu den Streifenpolizisten und Spezialisten, die im Einsatz sind.

Wenn wir über die Schließung von Revierstationen reden, dann geht es um die Aufgabe von Liegenschaften, die heute schon nicht mehr durchgängig besetzt sind. Entscheidend ist doch, dass Polizei vor Ort ist, nicht wo sie ihr Büro hat. Mein Haus hat im letzten Jahr mit vielen Kollegen aus der Praxis hart gearbeitet, Personalentwicklung und Einsatzstatistiken aus vier Jahren ausgewertet, um dann fachlich fundierte Vorschläge zu unterbreiten und auch alternative Modelle aufzuzeigen. Einen Großteil dieser Vorschläge hätte das Ministerium als exekutives Verwaltungshandeln alleine umsetzen können. Wegen der Bedeutung des Themas für die Bürger und für die Polizei sind wir in die politischen Gremien und in die Öffentlichkeit gegangen, auch auf die Gefahr hin, dass dann nicht nur fachliche Argumente in die Diskussion einfließen. Eine Reform ist wichtig und erforderlich, nicht um der Reform willen, sondern für die Bürgerinnen und Bürger im Land und für unsere Polizistinnen und Polizisten. Ich hoffe daher, dass es uns gelingt, auf Grundlage der geleisteten Arbeit eine konsensfähige Struktur zu entwickeln, das sind wir dem Land schuldig. Es wird jedenfalls nicht funktionieren - um mit Einstein zu sprechen - „alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, das sich etwas ändert“.

05/2013

Landeslupe

Dr. Hermann Onko Aeikens

Gesunde und ausreichende Lebensmittel made in Sachsen-Anhalt

Unsere Landwirte – Leistungsstark und der Schöpfung verpflichtet! Wir in Sachsen-Anhalt haben eine starke Land- und Forstwirtschaft! Sie sorgt dafür, dass wir alle gute und ausreichende Lebensmittel haben. Auf Autos, PC und Handys kann der Mensch verzichten. Essen und Trinken sind dagegen einfach notwendig. Anderswo in der Welt werden wir darum beneidet, dass wir zu bezahlbaren Preisen Nahrungsmittel in den Geschäften und Märkten kaufen können. Die Weltbevölkerung hat die Marke von sieben Milliarden Menschen überschritten, davon leiden annähernd eine Milliarde weltweit an Hunger! Bis 2050 wird ein Anstieg der Weltbevölkerung auf über neun Milliarden erwartet. Um Unterversorgung der Menschheit zu verhindern - so die UN-Ernährungsorganisation FAO - müsse die landwirtschaftliche Produktion weltweit verdoppelt werden! Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass unsere Landwirtschaft stark, leistungsfähig und nachhaltig ist, denn Land- und Forstwirte liefern für diese steigende Weltbevölkerung die dringend notwendigen Nahrungsmittel. Der Agrarsektor bei uns in SachsenAnhalt hat sich seit der Wende hervorragend entwickelt. An dieser Stelle danke ich den Bäuerinnen und Bauern für ihre harte, engagierte und erfolgreiche Arbeit. Ein Landwirt in Deutschland ernährt heute ca. 130 Menschen. 1950 waren es nur zehn. Das zeigt, welch enormen Produktivitätssprung der Sektor vollzogen hat. Die deutsche Land-, Forstwirtschaft und Fischerei schuf 2012 einen Produktionswert von 55 Milliarden Euro. Damit übertraf sie unter anderem die pharmazeutische Industrie. 2,6 % der Bruttowertschöpfung Sachsen-Anhalts entfielen 2012 auf die Land- und Forstwirtschaft einschließlich Fischerei. In einigen Kreisen wie Salzwedel, Bördekreis und Stendal sind es sogar über 10 %. Wir haben Dörfer und Regionen, in denen neben der Land- und Forstwirtschaft kein anderes Unternehmen wirtschaftet.

Land- und Forstwirtschaft entfalten in Sachsen-Anhalt ein bedeutendes Arbeitsplatzpotenzial! Mehr als 25.000 Arbeitsplätze zählt die Landwirtschaft in unserem Bundesland. Hinzu kommen Beschäftigte aus den vor- und nachgelagerten Bereichen. Allein in der Nahrungsmittelindustrie sind es über 20.000. Mit einem landwirtschaftlichen Arbeitsplatz sind sieben weitere in den vor- und nachgelagerten Bereichen verbunden. Die Clusterstudie Forst und Holz Sachsen-Anhalt ermittelte 18.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Cluster Forst. Deswegen lohnt es sich, wenn wir uns gemeinsam für eine weitere Stärkung unserer Landund Forstwirtschaft einsetzen. 86 % der Landesfläche werden durch Land- und Forstwirte bewirtschaftet. Damit übernehmen sie eine besondere Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb sind für uns als Landesregierung diese Branchen so wichtig. Ich begrüße es, wenn im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion Aspekte der Gesundheit, des Umweltschutzes und des verantwortungsvollen Umgangs mit der Schöpfung verstärkt beachtet werden. Wir haben verantwortungsbewusste Land- und Forstwirte, die den Spagat zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen bewältigen. Dass es auch Probleme gibt, soll hier nicht verschwiegen werden. Verschiedene Vorkommnisse im Bereich der Lebens- und Futtermittel der vergangenen Jahre sind uns allen noch in deutlicher Erinnerung. Aber pauschale Kritik ist falsch und ungerecht! „Schwarze Schafe“ sind ausfindig zu machen, dürfen aber eine gesamte Branche nicht in Verruf bringen. Der strafrechtliche Rahmen muss mit aller Konsequenz genutzt werden. Insbesondere überregionale Überwachungs- und Kontrollstrukturen gegen grenzüberschreitende Kriminalität müssen noch effektiver ausgestaltet werden.

Dennoch bin ich besorgt über die vereinfachende und polarisierende Diskussion um die Ausrichtung unserer Landund Forstwirtschaft. Klein ist gut und groß ist schlecht. Gerade bei der Tierhaltung wird der Begriff „Masse“ in die negative Ecke gedrängt. Doch schon die Frage „Was ist Masse?“ wird jeder anders beantworten. In der kleinen Schweiz ist Zürich mit 376.000 Einwohnern eine Metropole – im großen China wäre es nicht einmal eine Provinzhauptstadt. Auch in der Tierhaltung ist es schwierig, eine sachgerechte, allseits akzeptierte Definition für Größe zu finden. Trotz aller Vorbehalte, die ich auch sehe, wünsche ich mir eine ernsthafte Diskussion aller Beteiligten. Ist „Größe“ wirklich das Problem - oder geht es nicht vielmehr um das Tierwohl, die Qualität der Produkte, die Umweltauswirkungen von Anlagen, um die sich Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Sachsen-Anhalt sorgen. In einem staubigen, dunklen Anbindestall, in dem zehn Kühe an ihren Ketten rasseln, kann sich das Tier nicht wohler fühlen als in einem modernen hellen Laufstall mit 250 Kühen, der zudem viel Bewegungsfreiheit bietet.

Landeslupe

05/2013

Dr. Hermann Onko Aeikens Die Reduzierung der Diskussion ausschließlich auf Größe ist der falsche Ansatz. Andererseits wäre es jedoch zu einfach, die gesellschaftlichen Forderungen nur mit mangelnder Sachkenntnis abzutun. Wir brauchen einen ehrlichen Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern. Neben Bayern und Niedersachsen war Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, das diesen gesellschaftlichen Dialog mit seinem Forum „Nutztierhaltung“ gesucht hat. Unser Ziel sind gesellschaftlich akzeptierte Lösungen auf der Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und technologischer Standards. Mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben wir einen kompetenten Partner an unserer Seite. Unter anderem finanzieren wir ein Projekt, das helfen soll, Tierwohl messbar zu machen, so Rückschlüsse auf bessere Haltungsbedingungen ziehen zu können. Unser Zentrum für Tierhaltung und Technik in Iden/Altmark kann uns Hilfestellungen für die landwirtschaftliche Praxis geben. Es bietet die Möglichkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, neue Verfahren zu erproben und die Ergebnisse anschließend zu kommunizieren.

Hier zeigen wir landwirtschaftlichen Auszubildenden, gestandenen Landwirten und der breiten Öffentlichkeit moderne Lösungsansätze. Hier bauen wir das Thema Tierwohl sinnvoll in die berufliche Erstausbildung sowie in Fortund Weiterbildungsmaßnahmen für Landwirte und landwirtschaftliche Unternehmensberater ein. Sachsen-Anhalt fördert investive Maßnahmen für eine besonders tiergerechte Haltung. Es reicht aber nicht, nur etwas für das Tierwohl zu tun. Wir müssen diese Leistungen auch aktiv kommunizieren – und die Verbraucher dabei mitnehmen. Ein Schlüsselbegriff ist für mich hierbei „Transparenz“ - nicht nur beim Produkt, sondern auch beim Prozess. Verbraucher müssen sich bei ihrer Kaufentscheidung auf eine wahrheitsgetreue Produktbeschreibung verlassen können. An einer ehrlichen und umfassenden Transparenz müssen wir alle arbeiten: Politik, Medien, Verarbeiter, Erzeuger und Handel. Fakt ist: Fortschritte bei der Tierhaltung erreichen wir vor allem, wenn wir die Menschen an unserer Seite haben. Hier ist auch der Berufsstand als Motor und Impulsgeber gefragt. Von daher freut es mich, dass der Deutsche Bauernverband ein Leitbild Nutztierhaltung erarbeitet und auf seinem Bauerntag beschlossen hat.

Haltungssysteme und ein aktuelles Tierschutzrecht entsprechen den Belangen einer artgerechten Tierhaltung. Sie entsprechen hohen Umweltstandards und sichern unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Wir haben in Sachsen-Anhalt seit 2011 eine strengere und konsequentere Anwendung der geltenden Immissionsschutzvorschriften vorgegeben. In Abhängigkeit von der Anlagengröße und den konkreten Standortbedingungen sind den Betreibern von den Genehmigungsbehörden zusätzliche Emissionsminderungsmaßnahmen vorgeschrieben. Praktisch hat dies in den vergangenen zwei Jahren bei Neu- und Änderungsgenehmigungen von Schweine- und Geflügelanlagen zur vermehrten Ausrüstung der Anlagen mit Abluftreinigung geführt. Den Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld von Tierhaltungsanlagen wollen wir weiter Rechnung tragen. Tiere sind ein Teil unserer Schöpfung. Deshalb setzen wir alles daran, dass ihre Haltung unseren ethischen und moralischen Vorstellungen entspricht. In diesem Sinne haben Landwirtschaft und Tierhaltung in Sachsen-Anhalt eine gute Zukunft.

Besuch der Rotmilan - Ausstellung in der Ausstellungsscheune am Schraube Museum in Halberstadt

Hartmut Möllring

Zweieinhalb gute Jahre für unser Land:

Wissenschaft und Wirtschaft zusammen auf einem guten Weg Das sachsen-anhaltische Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft ist das erste und das einzige seiner Art: Das erste, weil zum ersten Mal in SachsenAnhalt diese beiden Bereiche in einem Ministerium beheimatet sind. Und das einzige in Deutschland, weil das Saarland und Schleswig-Holstein Wissenschaft und Wirtschaft inzwischen wieder getrennt haben.

zwischen diesen beiden Bereichen zum beiderseitigen Vorteil soll erleichtert und intensiviert werden. Matt Ridley beschreibt die Idee dahinter treffend in seinem Buch „Wenn Ideen Sex haben“: „Austausch hat in der kulturellen Evolution die gleiche Bedeutung wie Paarung in der biologischen.“

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts bekennt sich weiterhin zu diesem Ressortzuschnitt und sieht in der noch engeren Vernetzung der Wirtschaft des Landes mit den Wissenschaftseinrichtungen einen wesentlichen Bestandteil der Zukunftssicherung. Denn uns geht es bei der Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft nicht um eine Ökonomisierung der Hochschulen oder um eine Akademisierung unserer Unternehmen. Ziel ist, unsere vorrangig kleineren Unternehmen enger mit der Wissenschaft zu verzahnen. Der Austausch

Der verbesserte Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft erwies sich bereits in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren als überaus erfolgreich für die Entwicklung Sachsen-Anhalts. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „STIMULATE“ in Magdeburg: Wissenschaftler und Entwickler der ingenieurwissenschaftlichen und medizinischen Fakultäten der Ottovon-GuerickeBesichtigung der Universität Hasseröder Brauerei GmbH Magdeburg sowie der in Wernigerode außeruniversitären Forschungseinrichtungen arbeiten gemeinsam mit der Siemens AG Healthcare daran, Technologien für bildgeführte minimalinvasive Methoden in der Medizin zu entwickeln, die sowohl medizinische Behandlungsmethoden verbessern als auch die Kostenexplosion im Gesundheitswesen eindämmen sollen. Es gehört zu den zehn Gewinnern im bundesweiten Wettbewerb „Forschungscampus – öffentlich-private Partnerschaft für Innovationen“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und wird in den kommenden Jahren mit mehreren Millionen Euro gefördert.

Ein Leuchtturm mit deutschlandweiter Strahlkraft in unserem Bundesland! Dass unsere Hochschulen über eine hohe deutschland- und weltweite Ausstrahlung verfügen, belegen auch die zahlreichen (Groß-)Ansiedlungen namhafter Unternehmen. So errichtet beispielsweise das US-amerikanische IT-Unternehmen IBM in Magdeburg ein Service-Center und plant, schrittweise bis 2015 rund 300 Arbeitsplätze zu schaffen. Das indisch-amerikanische Unternehmen Novelis Inc. investiert insgesamt 200 Millionen Euro in den Ausbau des Standortes Nachterstedt und schafft so bis 2014 200 neue Arbeitsplätze. Und in Biere baut T-Systems das größte Rechenzentrum Deutschlands, wodurch 100 neue qualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Sachsen-Anhalt bietet durch die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft diesen und anderen (potenziellen) Investoren die immer häufiger nachgefragten exzellenten Fachkräf-

Landeslupe

05/2013

Hartmut Möllring

Besuch der Knauf Gips KG in Rottleberode te und gute Kooperationsmöglichkeiten mit den regionalen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wissenschaft und Wirtschaft Hand in Hand, das zahlt sich aus! Insgesamt hat die CDU-geführte Landesregierung in den ersten zweieinhalb Jahren mit ihrer Wirtschaftsförderung mehr als 5.600 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und mehr als 24.200 Dauerarbeitsplätze gesichert. Das heißt, dass in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren im Durchschnitt jeden Tag mehr als sechs neue Arbeitsplätze geschaffen und etwa 27 Arbeitsplätze gesichert werden konnten! Die zurückliegenden zweieinhalb Jahre waren gute Jahre für Sachsen-Anhalt; Wirtschaft und Wissenschaft sind auf einem guten Weg. Doch die Herausforderungen werden nicht weniger. Auch in den kommenden zweieinhalb Jahren müssen wir uns weiterhin anstrengen. Wir wollen unsere Hochschulen fit machen für die Zukunft, indem wir Stärken stärken und Schwächen möglichst beheben. Durch kluge Strukturveränderungen wollen wir sowohl wissenschaftliche als auch finanzielle Spielräume in unserem Hochschulsystem erschließen. Es geht nicht um Abbau, sondern um einen Umbau. Bei der zukünftigen Wirtschaftsförderung werden wir mit weniger Mitteln auskommen und diese sodann noch gezielter einsetzen müssen.

Wir werden den eingeschlagenen Weg, Wissenschaft und Wirtschaft enger zu verzahnen, fortsetzen, indem wir unsere Wirtschaftsförderung noch stärker auf forschungs- und wertschöpfungsintensive Unternehmen ausrichten. Das betrifft jedoch keineswegs nur große Unternehmen. Mit den Transfergutscheinen im Wert von je 400 Euro zur Anregung studentischer Projekte in Unternehmen, die erstmals 2012 verteilt wurden, stießen wir auch bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auf großes Interesse. Die verstärkte Ausrichtung des Hochschul-Kompetenznetzwerks für Angewandte und Transferorientierte Forschung KAT auf KMU zielt auf eine Erhöhung der noch immer zu geringen Ausgaben für Forschung und Entwicklung der heimischen Wirtschaft. Die langfristig angelegte Strategie, Wissenschaft und Wirtschaft enger miteinander zu verknüpfen, erwies sich in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren als erfolgreich – und wird dies auch in den nächsten zweieinhalb Jahren sein. Es freut mich daher, dass das neue Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt diesem erfolgversprechenden Weg folgt und Wissenschaft und Wirtschaft in einem Kapitel bedacht werden. Für mich ein wichtiger Schritt hin zu einer „Heimat mit Zukunft“!

Hartmut Möllring Minister für Wissenschaft und Wirtschaft

05/2013

Landeslupe

Berliner Echo

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt konstituiert sich

Zwei Tage nach dem Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl trafen sich die gewählten Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung ihrer Fraktionen im Berliner Reichstag. Gleichzeitig formierten sich bereits viele Arbeitsgruppen und auch die jeweiligen Landesgruppen in den Parteien. Die CDU konnte bei der Bundestagswahl erstmalig alle Direktmandate in Sachsen-Anhalt gewinnen und damit ihre Kopfstärke auf neun Mandate fast verdoppeln. In der ersten konstituierenden Sitzung der Landesgruppe wurde die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer einstimmig zur Vorsitzenden der Landesgruppe gewählt.

Sie hatte bereits die Landesliste bei der Bundestagswahl angeführt und auch das beste Ergebnis bei den Erststimmen mit 46,0 % erzielt. Zu ihren Stellvertretern wurden Ulrich Petzold, der den Wahlkreis Wittenberg-Dessau mit 44,6 % und Dieter Stier, der den Wahlkreis Burgenland-Saalekreis mit 44,8 % direkt gewinnen konnte, gewählt. „Die Bürger haben in Sachsen-Anhalt ein klares Votum zur Fortführung der Politik von Angela Merkel gesetzt“, resümiert die neue Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer das hervorragende Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt. „Unsere Landesgruppe wird die Interessen des Landes gut aufgestellt im neuen Bundestag vertreten.“

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer zweiten Sitzung der 18. Legislaturperiode ihren Vorsitzenden und seine Stellvertreter gewählt. Dabei wurde die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer wieder zur stellv. Vorsitzenden gewählt. Zum Vorsitzenden wählten die Abgeordneten erneut den baden-württembergischen Abgeordneten Peter Weiß.

Berliner Echo Informationen aus der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU-CSU Bundestagsfraktion

11-2013

Sachsen-Anhalt gut vertreten!

„Auch in der neuen Wahlperiode wird sich die Arbeitnehmergruppe für eine Politik der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, welche auf der Basis christlicher Werte und Grundsätze beruht. Wir in der CDU/CSU wollen uns auch in Zukunft für ein Miteinander wirtschaftlicher Kompetenz und gesellschaftlicher Verantwortung stark machen. Unser sehr gutes Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, dem Vertrauen unserer Wähler auch in den kommenden vier Jahren mit einem hohen Maß an Verantwortung gegenüberzutreten“, so Heike Brehmer.

Landeslupe

05/2013

http://issuu.com/heike_brehmer/docs/berliner_echo_2013

Arbeitnehmergruppe hat gewählt

05/2013

Mario Zeising Landesgeschäftsführer

Nähere Informationen erhalten Sie auf Wunsch gerne über Ihre CDU-Kreisgeschäftsstelle oder die Landesgeschäftsstelle der CDU.

Hieraus lassen sich auch die innerparteilichen Mitwirkungsmöglichkeiten ablesen.

auf Wunsch einer Vielzahl, insbesondere neuer Mitglieder unserer Partei, finden Sie hier das Organigramm der CDU Deutschlands, welches den strukturellen Aufbau und die Wechselwirkungen der Gremien unserer Partei darstellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

(Bezirksparteitage)

CDU-Bundesgeschäftsstelle /MI - Stand: 08.2013

Mitgliederversammlungen

Bundesvorstand Präsidium

Kreisvorstände

(Bezirksvorstände)

Landesvorstände

ca. 10.000 Stadt-/Gemeindeverbände, Stadtbezirks- und Ortsverbände mit ca. 470.000 Mitgliedern

336 Kreisverbände

(Bezirksverbände)

17 Landesverbände

ca. 500.000 Mitglieder

Die Vereinigungen der CDU/CSU

Örtliche Vorstände

Kreisgeschäftsstellen

Kreisfachausschüsse

Landesgeschäftsstelle (Bezirksgeschäftsstellen)

Landesfachausschüsse (Bezirksfachausschüsse)

Regionalkonferenzen (Diskussionsebene ohne Entscheidungsbefugnisse)

Bundesfachausschüsse

(sog. „Kleiner Parteitag“)

Bundesausschuss

Bundesgeschäftsstelle

Landesparteitage

Kreisparteitage

Bund/Land/Kreis

Parteigericht

Bundesparteitag

ORGANISATIONSSTRUKTUR UND GREMIEN DER CDU

Parteiorganisation

Landeslupe

Wir in Europa

Die Zukunft Europas gestalten!

von Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl am 25. Mai 2014

Auf dem 23. Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt ist Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl am 25. Mai 2014, in einer Grundsatzrede auf das Thema „Die Zukunft Europas gestalten“ eingegangen. Die Landeslupe stellt im Folgenden einige Kernthesen dieser Rede vor: „Die Zukunft Europas gestalten“ führt erst einmal zu der Grundfrage, warum wir dieses Projekt Europa überhaupt gestalten!? Die Antwort darauf können wir nur dann geben, wenn wir uns an die Grundlagen der europäischen Einigung erinnern. Es sind unsere Werte! Die Menschenwürde, die Menschenrechte, die Demokratie, die soziale Marktwirtschaft sowie die friedliche Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft auf dem europäischen Kontinent. Wir leben heute in einer Europäischen Union der Werte und nicht mehr in einer Union der Wirtschaftsabkommen. In der Berliner Erklärung, die im Jahr 2007 anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge von der damaligen Präsidentin des Europäischen Rates, Angela Merkel, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, unterzeichnet wurde, steht geschrieben:

„Wir sind zu unserem Glück vereint.“ Unsere Aufgabe des 21. Jahrhundert ist es, dieses Glück zu bewahren! Das gilt gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen und Schwierigkeiten. Die Finanz- und Bankenkrise hat zu einem großen Vertrauenseinbruch in der Europäischen Union geführt. Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um zu wirtschaftlicher und vor allem haushaltspolitischer Stabilität in Europa zurückzukehren. Dabei muss uns bewusst sein, dass es einfache und bequeme Wege aus der Krise nicht geben wird. Unseren politischen Mitbewerbern sei deshalb gesagt: Eine Abkehr vom Euro hätte für Deutschland fatale Folgen. Der politische und wirtschaftliche Nutzen des Euro für Deutschland übersteigt die Kosten der EU-Mitgliedschaft Deutschlands bei Weitem. Auch ist es der falsche Weg und zudem im höchstem Maße ungerecht, die Vergemeinschaftung von Schulden als Ausweg der Krise zu fordern. Eine unserer Aufgaben der Zukunft muss es sein dafür zu sorgen, dass über europäische Politik ebenso selbstverständlich gesprochen wird, wie über Bundes- Landes- und Kommunalpolitik. Dies wäre der Bedeutung der europäischen Ebene und ihren Auswirkungen auf den Alltag der Menschen angemessen. Europa muss rein in die tägliche Debatte! Dabei kommt sowohl den politischen Parteien als auch den Medien gleichermaßen die Aufgabe zu, die Menschen vor Ort für Europa zu interessieren. Die geringe Wahlbeteiligung bei Europawahlen steht in einem krassen Missverhältnis zur Bedeutung der Europäischen Union. Wenn es darum geht, die Bürger mitzunehmen und für Europa zu interessieren, müssen wir es einerseits aushalten, dass es, teilweise vollkommen zu Recht, kritische Stimmen der Regionen und ihrer Bürger gibt! Wir müssen andererseits aber auch Antworten auf diese kritischen Stimmen geben.

Sven Schulze im Gespräch mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie

Dies gehört selbstverständlich genauso dazu, wenn wir die Zukunft Europas gestalten wollen.

Landeslupe

05/2013

Wir in Europa

Das Europabüro in Halle stellt sich vor! von Michel Kleinhans Mit der Entscheidung, ein Europabüro im Süden SachsenAnhalts in Halle zu gründen, traf der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt bereits vor längerer Zeit eine wichtige Entscheidung für die CDU Sachsen-Anhalts und die Region im Süden des Landes. Auch nach der Landesvertreterversammlung wurde diese Entscheidung nicht revidiert und inzwischen ist in der Kreisgeschäftsstelle Halle das neue Europabüro seit fast einem Jahr aktiv. Durch das Büro soll auch der Süden Sachsen-Anhalts einen unmittelbaren Anschluss an die Europapolitik der CDU erhalten. Dr. Horst Schnellhardt verfolgt damit im Vorjahr der Wahl zum Europäischen Parlament bewusst das Ziel, die europäische Politik regional zu verankern, um durch die gewonnene Nähe die Kommunikations- und Vermittlungsprozesse zwischen der Region und Brüssel/ Straßburg zu verbessern. Neben dem bereits bekannten Europabüro in Magdeburg,fungiert nun Michel Kleinhans als Ansprechpartner in Europaangelegenheiten vor Ort in Halle für Bürger, Unternehmen, Institutionen, Presse und Parteimitglieder. Fazit: Der Süden Sachsen-Anhalts gewinnt an Nähe zur Europapolitik!

Kontaktdaten: Dr. Horst Schnellhardt Europabüro Sachsen-Anhalt Süd Ulestraße 8 06114 Halle (Saale) E-Mail: michel.kleinhans@gmail.com

Lernen und Studieren europaweit Jugend- und Bildungsprogramm „Erasmus+“ verbessert Jugendmobilität Nun ist es fast in trockenen Tüchern: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf die letzten Details des neuen EU-Jugend- und Bildungsprogramms „Erasmus+“ verständigt. Damit werden auch ab 2014 Initiativen in den Bereichen Bildung, Training, Jugend und Sport weiter von der Europäischen Union gefördert - mit einem beachtlichen Budget von 14 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. „Diese deutliche Erhöhung der Mittel im Vergleich zur jetzigen Förderperiode um fast 40 % unterstreicht die hohe Bedeutung, die der Bildungs- und Jugendarbeit in Europa beigemessen wird“, so der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt (EVP/CDU). „Seit der Einführung des Erasmus-Austauschprogramms im Jahr 1987 haben mehr als zwei Millionen Studierende die Möglichkeit genutzt, mit Hilfe der Erasmus-Stipendien mindestens ein Semester lang an einer anderen europäischen Hochschule zu studieren. In den nächsten sieben Jahren soll allein mehr als zwei Millionen Studierenden und dazu drei Millionen jungen Menschen für andere Abschnitte im Rahmen ihrer Ausbildung ein Aufenthalt in einem anderen EU-Land - für einen Schüleraustausch, für ein Praktikum oder aber auch für einen Freiwilligendienst - ermöglicht werden“, erläutert Schnellhardt. „Besonders begrüßenswert ist es, dass von nun an auch der Bereich Sport in diese Programme aufgenommen wird: In der Vergangenheit haben mich viele Anfragen von Sportvereinen in Sachsen-Anhalt erreicht, die gerne mit befreundeten Vereinen im europäischen Ausland zusammenarbeiten wollten. Die Sportdimension von Erasmus+ eröffnet nun auch Sportvereinen neue Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit und des Austausches“, freut sich Schnellhardt.

05/2013

Landeslupe

CDU Burgenlandkreis www.cdu-burgenlandkreis.de

Der CDU-Kreisverband Burgenlandkreis stellt sich vor Gemeinsam stark für den Burgenlandkreis Der Burgenlandkreis liegt im südlichen Sachsen-Anhalt, entlang der Flüsse Saale, Unstrut und Weiße Elster. Hier treffen zwei touristische Straßen aufeinander: die Straße der Romanik und die Weinstraße Saale-Unstrut. Die Straße der Romanik verbindet alle herausragenden Sehenswürdigkeiten, wobei der Naumburger Dom, Kloster und Kaiserpfalz Memleben und die Neuenburg in Freyburg die Bekanntesten sind. Das Weinbaugebiet Saale-Unstrut ist als das nördlichste zusammenhängende Weinanbaugebiet Deutschlands bekannt. Der größte deutsche Sekthersteller hat seinen Firmensitz nicht umsonst in diese, auch infrastrukturell gut angebundene Region verlegt.

Genau deshalb hat sich eine Gruppe von Akteuren zusammengefunden, die die Region um Saale und Unstrut durch die Aufnahme in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes zu weltweiter Beachtung verhelfen möchte. Das ambitionierte Vorhaben wird durch den CDU-Kreisverband Burgendlandkreis nach Kräften unterstützt. Über welch reiches Kulturerbe der Burgenlandkreis verfügt, zeigte erst kürzlich die Aufnahme der Himmelsscheibe von Nebra in das UNESCO Weltdokumentenerbe. Die östliche und nördliche Region des Burgenlandkreises um Weißenfels, Zeitz und Hohenmölsen ist eher industriell sowie durch den Braunkohlebergbau geprägt.

In der märchenhaften Landschaft des westlichen Burgenlandkreises thronen Burgen und Schlösser über den Städten und Dörfern, künden Kirchen und prächtige Bürgerhäuser von der Baukunst vergangener Tage.

Die Wiedervereinigung hat natürlich auch hier durch herbe Einbrüche vor allem in der chemischen Industrie und im Maschinenbau ihre Spuren hinterlassen. Diese Herausforderungen gilt es, nach wie vor zu meistern.

Die Idyllen der Landschaft, die Vielseitigkeit der Architektur berühmter Bauwerke und der geschichtsträchtige Boden, auf dem der Besucher sich hier befindet, bilden ein harmonisches Ganzes.

Nicht zuletzt durch die konzentrierte Arbeit der CDU im Burgenlandkreis ist es gelungen, eine den Bedürfnissen der Zeit entsprechende Infrastruktur zu schaffen, die es möglich gemacht hat, neue Industriebetriebe und Gewerbe anzusiedeln, so dass der Burgenlandkreis als Wirtschaftsstandort heute aus

Landeslupe

05/2013

CDU Burgenlandkreis der Wirtschaftsregion Halle, Leipzig, Gera nicht mehr wegzudenken ist. Die Lebensmittelindustrie ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige dieser Region geworden. JU Veranstaltungen mit Tradition: Ostereiersuchen in Zeitz Der Kreisverband wird und die Ausbildungsmesse in Naumburg seit 2007 von Bürgermeister Götz Ulrich als Kreisvorsitzenden anUmland. Dieser trat damit die Nachfolge von Hans-Jürgen geführt. Seine Stellvertreter sind der Präsident des Landes- Poser als direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis verwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, Thomas Pleye, sowie der an. Bundestagsabgeordnete Dieter Stier. Kreisschatzmeister ist Heiko Arnhold. Dem Kreisvorstand gehören des Weiteren 17 Dieter Stier hat mit der Bundestagswahl 2009 auch das Beisitzer sowie die Kreisvorsitzenden der Vereinigungen der Direktmandat im Deutschen Bundestag für die CDU CDU und die vier Landtagsabgeordneten Arnd Czapek, Eva im südlichen Sachsen-Anhalt zurückgewinnen und zur Feußner, Harry Lienau und Daniel Sturm an. Bundestagswahl 2013 verteidigen können. Zur Landtagswahl im Jahr 2011 konnten alle vier Direktmandate im Landkreis gewonnen werden. Für ein gutes Ergebnis sorgte auch der erstmals angetretene Kandidat Arnd Czapek im Wahlkreis 43, Zeitz und Zeitzer

Die CDU stellt den Oberbürgermeister der Stadt Naumburg sowie die Bürgermeister der Verbandsgemeinden An der Finne (Sitz Bad Bibra) und Unstruttal (Sitz Freyburg). Der Landrat des Burgenlandkreises, Harri Reiche, wurde 2007 von der CDU als Kandidat nominiert und im ersten Wahlgang gewählt.

Auf einer Ausflugsfahrt mit Daniel Sturm MdL Der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm lud gemeinsam mit der CDU Naumburg alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten nebst Angehörigen im Oktober zu einer Ausflugsfahrt mit dem Motorschiff „Unstrutnixe” ein. Ortsvorsitzender Daniel Sturm, MdL, konnte mehrere Dutzend Gäste begrüßen, unter ihnen Bundestagsabgeordneter Dieter Stier, der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye nebst Gattin und der Oberbürgermeister der Stadt Naumburg, Bernward Küper, weiterhin Kreis-, Stadt- und Ortschaftsräte. Zu Beginn stellte der Gastgeber den Betreiber und Eigner der Saale-Unstrut-Schiffahrtsgesellschaft mbH - weithin auch als Fährmann bekannten - Manfred Schmidt vor. Dieser begrüßte mit seiner Crew die Gäste und stellte kurz sein Unternehmen und das Reiseziel vor. Bei Kaffee und Kuchen vom Büffett, gutem Saale-Unstrut-Wein - der in Sichtweite des Flusses wächst - oder wahlweise kühlem Bier ging die Fahrt saaleabwärts bis über die kurz vor Leißling/Weißenfels gelegene Oeblitzschleuse. Aufgrund der Öffnungszeiten der Schleusen musste dann gewendet und saaleaufwärts (Berg hoch!) gefahren werden. Nach dem nochmaligen Passieren der Schleuse gab es einen kurzen Halt, bei dem Manfred Schmidt einiges Wissenswerte über den Beginn und das Ende der Unstrut- und Saaleschiffahrt zu Mitte/Ende des neunzehnten Jahrhunderts vermittelte. Dafür gab es viel Beifall.

www.daniel-sturm.de

Auf der Rückfahrt war noch genügend Zeit für Gespräche und Diskussionen. Text und Fotos: Sven Philipp

05/2013

Landeslupe

CDU Burgenlandkreis

Eva Feußner vertritt den Landtagswahlkreis Nebra Der Wahlkreis 42 liegt im südlichen Sachsen-Anhalt. Hier treffen sich zwei touristische Straßen: die Straße der Romanik und die Weinstraße Saale-Unstrut. Sanfte Höhen, liebliche Auen und lauschige Wälder wechseln einander ab. An den terrassenförmig angelegten Weinbergen mit den typischen Weinbergshäuschen wächst ein Wein, der sich immer größerer Beliebtheit erfreut und von Kennern sehr geschätzt wird. Inmitten dieser märchenhaften Landschaften thronen Burgen und Schlösser über den Städten und Dörfern, künden Kirchen und prächtige Bürgerhäuser von der Baukunst vergangener Tage. Die Idyllen der Landschaft, die Vielseitigkeit der Architektur berühmter Bauwerke und der geschichtsträchtige Boden, auf dem der Besucher sich hier befindet, bilden ein harmonisches Ganzes. Dieses Land an Saale-Unstrut, das fast in Vergessenheit geraten war, bietet aber nicht nur historische Sehenswürdigkeiten. So schwärmt die Landtagsabgeordnete Eva Feußner von der Schönheit und Vielseitigkeit ihres Wahlkreises. Dabei ist Sie nicht die Einzige. Hat sich doch genau deshalb eine Gruppe von Akteuren zusammengefunden, die diese Region in der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen wissen möchte. Die Arbeitsgemeinschaft hat erkannt, dass es die Kulturlandschaft an Saale und Unstrut nirgendwo sonst in Europa gibt und sie gar eine „Modell-Landschaft“ des Hochmittelalters wäre. Eva Feußner unterstützt dieses Vorhaben nach Kräften und hofft, dass es der Region tatsächlich zur Weltgeltung verhilft. Über welch reiches Kulturerbe der Wahlkreis 42 verfügt, zeigte erst kürzlich die Aufnahme der Himmelsscheibe von Nebra in das UNESCO Weltdokumentenerbe. Die 3.600 Jahre Himmelsscheibe gilt als früheste bekannte Abbildung des Sternenhimmels. Die rund 3.600 Jahre alte gold verzierte Himmelsscheibe wurde 1999 bei einer Raubgrabung bei Nebra entdeckt und ließ die Region zu einem weiteren touristischem Anziehungspunkt werden.

www.eva-feussner.de Da der Tourismus nicht an Ländergrenzen Halt macht und der Wahlkreis im süd-westlichen Bereich an den Freistaat Thüringen grenzt, gibt es seit Jahren gute Beziehungen zur Thüringer CDU. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten des Weimarer Landes wird alljährlich zu einem Ausflug der besonderen Art eingeladen. Fest im Terminplan von Eva Feußner und ihrem Thüringer Kollegen, dem Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Mike Mohring, verankert ist die „Tour de Politik“. Beide Abgeordnete sind bereits gemeinsam mit CDUMitgliedern und Sympathisanten, über die touristisch unsichtbaren Grenzen zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen hinweg geradelt, gewandert und gepaddelt. Das war auch in diesem Jahr wieder so und damit bereits die 9. Tour de Politik. Zum wiederholten Male wurde mit Schlauchbooten von Camburg nach Bad Kösen gepaddelt. Die Vielzahl der Teilnehmer kann vom Boot aus die magisch schöne Landschaft entlang des Saaletales genießen, wie z. B. die Kalkfelsen, die Weinberge, die Rudelsburg und die Burg Saaleck. Der politische Erfahrungsaustausch und der direkte Kontakt zur Politik stehen dabei im Vordergrund. Natur, Geschichte und Kultur kommen dabei jedoch ebenso wenig zu kurz wie die Geselligkeit. Und am Ende der Tour sind sich alle einig: Das machen wir im nächsten Jahr wieder!

Landeslupe

05/2013

CDU Burgenlandkreis

Arnd Czapek für den Wahlkreis Zeitz im Süden des Landes Zentral in der Region ist die Stadt Zeitz und ihre umgebenden Gemeinden Elsteraue und Droyßiger-Zeitzer Forst. Die Region ist geprägt durch ihre mittelalterliche Geschichte, Landwirtschaft und die Braunkohleförderung. Eingebettet in eine wunderschöne Kulturlandschaft liegt der Wahlkreis im Dreiländereck und grenzt an Sachsen im Nordosten und Thüringen im Süden. Durch die Nähe zu den benachbarten Bundesländern herrscht reger Pendelverkehr in alle Richtungen. Damit sind hohe Verkehrsaufkommen unausweichlich. Ganz oben auf der Agenda steht für Czapek damit auch der Ausbau der Infrastruktur. Der Bau von Umgehungsstraßen und die Entlastung der Innenstädte und Ortslagen sind dem Landtagsabgeordneten besonders wichtig. Aber auch die Unterstützung der lokalen Wirtschaft ist ein Kernthema im Süden des Landes. Die größten Arbeitgeber sind die Mitteldeutsche Braunkohle AG – MIBRAG, die Südzucker AG, der Industriepark Infra Zeitz und die Zeitzer Guss. Aber auch kleine und mittlere Unternehmen der Ernährungswirtschaft sind in der Region ansässig.

Das Juni-Hochwasser hat in der Zeitzer Region und dem Umland viel zerstört. Der Wiederaufbau ist eine Herausforderung und verlangt die Zusammenarbeit der lokalen, wie auch der Landes- und Bundesebene. Hier ist seit dem Sommer viel erreicht worden. Trotzdem dürfen die Anstrengungen nicht nachgelassen werden, um die Gebäude, Brücken und Straßen wieder aufzubauen. Das Thema Deichaus- und Neubau muss daher auch weiter in den Fokus rücken und realisiert werden. Die Region um Zeitz birgt viele Potenziale, die erkannt und gefördert werden müssen. Eine gute infrastrukturelle Lage zwischen Halle, Jena und Leipzig ermöglicht eine gute Anbindung an die Nord-Süd-Trasse Autobahn 9 und die Ost-West-Verbindung A 4. Hier liegen viele Möglichkeiten, die Czapek zum Wohle der Region und des ganzen Landes weiterhin unterstützen und ausbauen will.

Deren Vernetzung und Förderung wird von Czapek unterstützt. Zeitz und seine Umgebung verfügen über eine lebendige Sportstruktur. Die Förderung von Sportvereinen und deren Sportstätten liegt dem Abgeordneten am Herzen. Für sie setzt er sich nachdrücklich in der Landeshauptstadt ein.

www.arndczapek.de

05/2013

Landeslupe

CDU Burgenlandkreis

Harry Lienau im Wahlkreis Hohenmölsen - Weißenfels Der Landtagswahlkreis 45 umfasst derzeit vom Burgenlandkreis die Gemeinden Dehlitz (Saale), Granschütz, Großgörschen, Stadt Hohenmölsen, Stadt Lützen, Muschwitz, Poserna, Rippach, Röcken, Sössen, Starsiedel, Taucha, Stadt Weißenfels und Zorbau. Der Wahlkreis 45 Hohenmölsen - Weißenfels ist ein Bestandteil des Burgenlandkreises, er verfügt über eine gute Infrastruktur. Durch den Wahlkreis verlaufen die Autobahnen A9 und A38, sowie die Bundesstraßen B87, B91 und B176. Durchzogen wird der Wahlkreises Hohenmölsen – Weißenfels durch die Saale mit ihren Nebenflüssen. Halle im Norden, Leipzig im Nordosten, Zeitz im Süden und Naumburg im Westen sind die nächst größeren Städte.

den Wahlkreis, aber auch für den gesamten Burgenlandkreis wichtige Arbeitgeber. Der Wahlkreis gehört zu der geschichtsträchtigsten Region im Süden von Sachsen- Anhalt. Durch zahlreiche kriegerische Auseinandersetzungen hat die Region zur Geschichtsschreibung mit beigetragen. Am bekanntesten ist die Schlacht bei Lützen während des 30-jährigen Krieges, in der der schwedische König Gustav II. Adolf sein Leben ließ. Sehenswürdigkeiten, Denkmäler und Kultureinrichtungen erinnern an das musikalische und literarische Erbe der Region.

Mehrere erschlossene Gewerbegebiete mit guter Infrastruktur lassen den Wahlkreis zu einem interessanten Wirtschaftsstandort werden. Einen besonderen Stellenwert besitzt dabei die Lebensmittelindustrie. Mit den B+C Tönnies GmbH Co. KG, Frischli Milchwerke GmbH, Sugar & Fruit GmbH Co. KG, Argenta Schokoladenmanufaktur GmbH, Kamps Brot- und Backwaren GmbH, Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke GmbH ist der Wahlkreis gut aufgestellt. Andere Wirtschaftszweige, z.B. Schüco International KG, Drakena GmbH, FTW-Fertigungstechnik Weißenfels sind für

Dieter Stier MdB: Mit Leidenschaft

für seine Heimatregion

Dieter Stier besucht mit Minister Hartmut Möllring die DEUREX AG in der Elsteraue, um sich über innovative Ölbindemittel zu informieren. Bild v.l.n.r.: Roland Micklich, Assistent der Geschäftsführung DEUREX AG; Dieter Stier MdB; Minister Hartmut Möllring; Günter Hufschmid, Vorstand DEUREX AG

Auf vier Jahre Erfahrung und Mitarbeit im Deutschen Bundestag blickt der Abgeordnete Dieter Stier nun schon zurück. Agrarpolitik, aber auch die Stärkung des Mittelstandes, Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum und Infrastruktur liegen ihm am Herzen, das betont der Diplom-Agraringenieur immer wieder deutlich. Auch Sport und Ehrenamt sind Arbeitsbereiche, denen sich Dieter Stier leidenschaftlich verschrieben hat. Nun geht es – mit dem Rückenwind eines tollen Wahlergebnisses – in die zweite Runde. Dieter Stier hofft, dass er seine Ausschussmitgliedschaften (‚Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz‘ und ‚Sport‘) beibehalten und so Begonnenes erfolgreich fortsetzen kann.

www.dieterstier.de

Eine neue Funktion wurde Dieter Stier dennoch bereits angetragen, zu deren Übernahme er gern bereit war: Die CDU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages wählte ihn auf deren konstituierender Sitzung am 24. September zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Eine spannende Aufgabe auch deshalb, weil die Landesgruppe in der anlaufenden Legislaturperiode nunmehr neun Abgeordnete zählt und damit größer und – so hofft Dieter Stier – auch schlagkräftiger sein wird als bisher. Diese Schlagkraft kann er brauchen, denn unabhängig vom endgültigen Ergebnis der Ressortaufteilungen weiß er, worum es ihm auch künftig gehen wird: Da steht z. B. die Überarbeitung des EEG an, die er für dringend erforderlich hält. Auch der Wahlkreis hält Herausforderungen bereit, an deren Realisierung Dieter Stier weiter mitwirken möchte: Da wären infrastrukturelle Maßnahmen wie die Ortsumfahrung B91 Theißen und B87 Bad Kösen zu nennen, aber auch die Ansiedlung weiterer Unternehmen und Betriebe in der Region zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur weiteren Absenkung der Arbeitslosenzahlen. Dieter Stier dazu: „Die vergangenen vier Jahre haben Türen geöffnet. Damit wurde der Grundstein für die Arbeit der kommenden Wahlperiode gelegt. Nun gilt es, diese offenen Türen zu nutzen, um die bekannten und künftigen Herausforderungen zum Nutzen und zum Wohle der Menschen in meiner Heimatregion bewältigen zu können. Hierfür erhoffe ich mir auch eine starke, gut organisierte Arbeit unserer CDU-Landesgruppe.“

Landeslupe

05/2013

Vorgestellt

VORGESTELLT: Bert Knoblauch Oberbürgermeisterkandidat für Schönebeck

Bert Knoblauch Ihr Oberbürgermeisterkandidat Biographie Geboren: 03.12.1972, Salzwedel/Altmark Familienstand: Verheiratet, 3 Kinder Konfession: Evangelisch

Bildung/Berufsweg POS Diesdorf, Abitur - BBS Lichterfelde, Berufsabschluss FA für Tierproduktion, Studium Rechtswissenschaften in Leipzig – 1. Staatsexamen, Referendarsausbildung Magdeburg 2. Staatsexamen, seit September 2001 zugelassener Rechtsanwalt, seit 2003 selbständiger Rechtsanwalt Kanzlei Droste und Knoblauch Schönebeck Organisation/Mitgliedschaften: Ortsvorsitzender CDU Schönebeck, Kreistagsmitglied, Wasserwehr, Kuratorium Bürgerstiftung Schönebeck, Verwaltungsrat Diakonie, Lionsclub Bad Salzelmen, Kreisvorstand AWO, Immobilienverband LSA, Aufsichtsrat WBG Schönebeck, Fußballverein SV 90 Wacker Felgeleben, Karnevalsverein Felgeleben, Angelverein Meine Ziele, für die ich insbesondere einstehe - Schönebeck und seine Ortsteile - Schutz und Prävention Hochwasser, Grundwasser - Wirtschaftsförderung, Förderung und Unterstützung der heimischen Händler und Unternehmen, Werbung und Förderung von Neugründungen und Neuansiedlung - Verbesserung der Außendarstellung der Stadt und ihrer Bürger, damit Schönebeck im Umland und Salzlandkreis wieder eine stärkere Rolle erlangt - Haushaltskonsolidierung, Erhaltung freiwilliger Aufgaben - Förderung des Tourismus - Innenstadtentwicklung und Verbesserung der Sauberkeit - Bürgernähe und Pflege der Vereine und Organisationen

Schönebeck stark machen! Bei einem Firmenbesuch in der Schönebecker Außenstelle der „Wernigerode Industriebau GmbH“ stellte der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Bert Knoblauch seine Ziele für Schönebeck vor. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Gunnar Schellenberger überzeugte er dabei mit seiner Forderung, in Schönebeck endlich den Stillstand überwinden und das brachliegende Potenzial der Stadt und seiner Gemeinden nutzen zu wollen. „Angesichts dessen, was Schönebeck alles könnte und leider nicht abruft, werde nicht nur ich unruhig. Nach der Oberbürgermeisterwahl gilt es, nach vorne zu schauen und Schönebeck endlich stark zu machen. Dabei vertraue ich auf die engagierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich vertraue auch auf die Verwaltung, mit der ich gemeinsam die Stadt voranbringen möchte. Unsere vielen Standortvorteile, die Nähe zur Landeshauptstadt Magdeburg, die Autobahnanbindung und vor allem die Möglichkeit, ab dem Mai zusammen mit einem Landrat Dr. Gunnar Schellenberger, mit Energie und Tatkraft das Vertrauen aller Bürger und der Wirtschaft wieder in Schönebeck herzustellen, wird einiges bewegen.“ Dabei sei es gut zu wissen, dass ein so großes und wichtiges Unternehmen, wie die „Wernigerode Industriebau GmbH“ sich zum Standort Schönebeck bekenne. Die vordringlichste Aufgabe der Politik sei es nun, in Schönebeck wieder eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen und die Wirtschaft von unseren Vorteilen zu überzeugen. Ein deutliches Zeichen hierzu werde auch der kommende Neujahrsempfang der MIT Schönebeck sein, ergänzte Dr. Gunnar Schellenberger abschließend.

Senioren-Union

Senioren Union der CDU Sachsen-Anhalt Die Senioren Union Sachsen-Anhalt ist eine Vereinigung des Landesverbandes der CDU. Mitglied kann jeder werden, der sich zu den Grundsätzen und Zielen der CDU bekennt, das 60. Lebensjahr vollendet hat oder bereits vorher aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden ist und das Wahlrecht besitzt. Mitgliedschaft in der CDU ist erwünscht, aber nicht Bedingung. Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei schließt die Mitgliedschaft in der Senioren Union der CDU aus. Die Senioren Union der CDU Sachsen-Anhalt tritt für die Ziele der CDU innerhalb der Partei, im öffentlichen Leben und bei der älteren Generation ein. Sie fühlt sich den Anliegen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger besonders verpflichtet. Dabei will die Senioren Union die aktive Mitarbeit ihrer Mitglieder am gesellschaftlichen Leben und das gegenseitige Verständnis zwischen den Generationen fördern, auf die politische Meinungsbildung durch Informationsveranstaltungen und Fachgespräche hinwirken und den älteren Menschen in sozialen Fragen Hilfe geben.

Senioren Union der CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstraße 17 39104 Magdeburg Telefon 0391-5666824 Telefax 0391-5666830 post@cdulsa.de http://senioren.cdu-lsa.de

Sie unterstützt die politische Arbeit der CDU in den Parlamenten und kommunalen Vertretungen durch politische Öffentlichkeitsarbeit und strebt die angemessene Teilhabe der älteren Generation bei politischen Entscheidungen und in Entscheidungsgremien an. Sie arbeitet im Interesse der älteren Menschen mit anderen Institutionen und Organsationen zusammen und trägt zur Pflege des kulturellen und geselligen Lebens insbesondere älterer Menschen bei. Die Senioren Union Sachsen-Anhalt hat etwa 450 Mitglieder (2012) und ist in Kreisverbände untergliedert. Der Landesvorstand der Senioren Union besteht aus 15 Mitgliedern. Der geschäftsführende Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Prof. Dr. habil. Wolfgang Merbach, Merseburg Waldemar Kopietz, Thale Marlies Süßmuth, Bernburg Wolfgang Kunze, Halberstadt Günther Zahn, Westerhausen

-Vorsitzender -stellv. Vorsitzender -stellv. Vorsitzende -stellv. Vorsitzender -Schatzmeister

Geschäftsführer ist Ulrich Germer Ehrenvorsitzender ist Emil Fischer

-Magdeburg -Köthen

Landeslupe

05/2013

Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung Bildungszentrum Schloss Wendgräben 14.-16. Dezember 2013 Frauenkolleg, Themenkurs: „Präsentationstechniken – Wie trete ich erfolgreich auf?“ Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Alexandra.Mehnert@kas.de, Tel.: 039245/952351, Anmeldungen: Brigitte.Mansfeld@kas.de, Fax: 039245/952366

12.-14. Februar 2014 „Das „C“ in unserer Gesellschaft“ Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Steffen.Hetzschold@kas.de, Tel.: 039245/952353, Anmeldungen: Anja.Gutsche@kas.de, Fax: 039245/952366

16.-18. Dezember 2013 „Kunst und Kultur in der DDR“

23.-25. Februar 2014 „Musikszene in der DDR“

Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Andreas.Schulze@kas.de, Tel.: 039245/952355, Anmeldungen: Anja.Gutsche@kas.de, Fax: 039245/952366

Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Alexandra.Mehnert@kas.de, Tel.: 039245/952351, Anmeldungen: Elke.Gensch@kas.de, Fax: 039245/952366

4.-6. Januar 2014 „Zwischen Autonomie und Angewiesenheit“ Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Peter.Dietrich@kas.de, Tel.: 039245/952358, Anmeldungen: Anja.Gutsche@kas.de, Fax: 039245/952366 21.-23. Januar 2014 „Europa als Werte- und Ideengemeinschaft“ Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Peter.Dietrich@kas.de, Tel.: 039245/952358, Anmeldungen: Britta.Drechsel@kas.de, Fax: 039245/952366 24.-26. Januar 2014 „Alltag in der DDR“ Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Alexandra.Mehnert@kas.de, Tel.: 039245/952351, Anmeldungen: Elke.Gensch@kas.de, Fax: 039245/952366 7.-9. Februar 2014 „Europa als Arbeitsmarkt – Gefahr oder unbegrenzte Möglichkeiten? “ Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Alexandra.Mehnert@kas.de, Tel.: 039245/952351, Anmeldungen: Elke.Gensch@kas.de, Fax: 039245/952366 12.-14. Februar 2014 „2014 – Fußball-WM im Schwellenland Brasilien“ Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Andreas.Schulze@kas.de, Tel.: 039245/952355, Anmeldungen: Brigitte.Mansfeld@kas.de, Fax: 039245/952366

24.-26. Februar 2014 „Das Europäische Parlament und seine Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger“ Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Alexandra.Mehnert@kas.de, Tel.: 039245/952351, Anmeldungen: Elke.Gensch@kas.de, Fax: 039245/952366 26.-28. Februar 2014 „Die Entwicklungen des ländlichen Raumes und Auswirkungen auf die Zukunft der Einwohner“ Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Alexandra.Mehnert@kas.de, Tel.: 039245/952351, Anmeldungen: Elke.Gensch@kas.de, Fax: 039245/952366 28. Februar – 02. März 2014 Frauenkolleg: „Rhetorik“ Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Alexandra.Mehnert@kas.de, Tel.: 039245/952351, Anmeldungen: Brigitte.Mansfeld@kas.de, Fax: 039245/952366 Weitere Informationen finden Sie unter: www.kas.de/wendgraeben

Aus dem Parteileben

CDA-Treffen am 02. Oktober im Kloster Drübeck

Oberbürgermeisterkandidat Dr. Stefan Exner bei der Eröffnung des Weihnachtsmarktes in Dessau

Kees de Vries mit Ehefrau Ella und den Mitarbeitern im Deutschen Bundestag

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff besucht mit Uda Heller MdB die Thomas-MüntzerSchule in Sangerhausen

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in Silstedt

Dr. Christoph Bergner MdB beim Bundesweiten Vorlesetag

Der neugewählte JU-Kreisvorstand Wittenberg

Tino Sorge MdB zu Gast bei der Senioren Union Magdeburg

Aus den Verbänden

CDU Anhalt-Bitterfeld

Landrat Uwe Schulze nominiert

In der vollbesetzten Sporthalle in Brehna fand am 29. November der Parteitag der CDU Anhalt-Bitterfeld zur Aufstellung des Landratskandidaten statt. „Ein solcher Kandidat muss Eigenschaften wie Sachkunde und Durchsetzungsvermögen haben!“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Northoff bei der Eröffnung der Mitgliedervollversammlung. „Er benötige auch die Eigenschaften, eine Verwaltung zu führen und vor allem den Menschen zuzuhören.“ Dass Landrat Uwe Schulze diese Eigenschaften besitzt, meinten über 95 % der stimmberechtigten Mitglieder. Uwe Schulze bewirbt sich somit nach 2001 und 2007 zum dritten Mal um dieses wichtige Amt. In seiner Rede bedankte er sich für die breite Unterstützung, die er während seiner Zeit als Landrat erfahren hat. „Die gute Arbeit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist ein Gemeinschaftswerk vieler Menschen, auf das wir stolz sein können. Unseren Landkreis zeichnet eine Politik mit Augenmaß und engagierten Herzen aus. Diese möchte ich auch weiterhin als ihr Landrat machen.“, sagte Uwe Schulze in seiner Bewerbungsrede. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Kees de Vries und Ulrich Petzold sowie der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl 2014, Sven Schulze, sicherten in ihren Grußworten ihre Unterstützung bei den anstehenden Wahlen am 25. Mai 2014 zu.

70. Geburtstag von Paul Lindau am 20.11.2013

Kees de Vries MdB, Paul Lindau und Dietmar Krause MdL beim Geburtstagsempfang in Zerbst/ Anhalt

Paul Lindau wurde 1990 Vorsitzender des Kreistages Zerbst. Nach der Gebietsreform 1994 wurde er auch im neuen Landkreis Anhalt-Zerbst in dieses Amt gewählt. Nach der Zusammenlegung der Landkreise Bitterfeld und Köthen (Anhalt) sowie Teilen des Landkreises Anhalt-Zerbst wurde er 2007 zum Vorsitzenden des Kreistages des neuen Landkreises Anhalt-Bitterfeld gewählt. Seit 1999 war Paul Lindau stellv. Mitglied des Landkreistages Sachsen-Anhalt und ist seit 2007 ordentliches Mitglied in diesem Gremium. Als engagierter Christ ist er im Kirchengemeinderat, in der Kreissynode und seit 2012 auch in der Landessynode der Evangelischen Landeskirche Anhalt vertreten. 2012 erhielt Paul Lindau für sein Engagement das Bundesverdienstkreuz am Bande. Neben seiner aktiven CDU-Mitgliedschaft in den verschiedensten Funktionen setzt er sich bei den Rolandbrüdern in Zerbst für die Brauchtumspflege ein.

CDU Burgenlandkreis

Impressionen vom CDU-Kreisparteitag am 22.November 2013

05/2013

Landeslupe

Aus den Verbänden

CDU Jerichower Land Im Hinblick auf den im November stattfindenden Landesparteitag fanden im Oktober die Delegiertenwahlen in Burg statt. Auf dieser Veranstaltung wurden jedoch nicht nur die Delegierten gewählt, sondern auch bereits die anstehenden Kommunalwahlen 2014 thematisiert. So wurden einige Themen angesprochen, die bezüglich der Wahl von Bedeutung seien. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, sich für die Wahl zur Verfügung zu stellen. Dabei betonte der Kreisvorsitzende Gerd Mangelsdorf, dass es wichtig sei, auch junge Leute für eine Kandidatur zu begeistern und neue Mitglieder zu gewinnen.

MIT Harzkreis Am 30.09.2013 wählten die Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Landkreis Harz ihren neuen Vorstand für die nächsten beiden Jahre. Die Veranstaltung fand in Blankenburg / Harz statt. Der bisherige Vorsitzende Dr. Bernhard Voigt, der die MIT seit 2001 im Landkreis Halberstadt und nach der Fusion seit 2007 im Harzkreis führt, wurde im Amt wieder bestätigt. Auch wiedergewählt wurde der Stellvertreter Dieter Steffen sowie die Schatzmeisterin Brit Purmann. Beisitzer sind Gerhard Möllhoff, Heiko Elschner, Bernhard Daldrup (MdL), Thomas Drechsel und Dr. Andreas Gatzemann. Voigt unterstrich, man wolle die kontinuierliche gute Arbeit fortsetzen. Dabei gehe es in erster Linie um die Vertretung der Interessen des Mittelstandes in der Region, aber auch auf Landes- und Bundesebene. Für die nächste Zeit ist gemeinsam mit der Hochschule Harz eine Veranstaltung zum nachhaltigen Management geplant.

CDU Magdeburg Nach der Wahl ist vor der Wahl Die Freude im Kreisverband Magdeburg war groß, als es dem CDU-Kandidaten Tino Sorge am 22. September gelang, das Direktmandat für den Deutschen Bundestag zu gewinnen. Doch bei aller verdienter Euphorie wurde der Blick einige Tage später bei einer Gesamtmitgliederversammlung der CDU Magdeburg wieder nach vorne gerichtet. So stellte der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Krull klar, dass auch für die Union in der Landeshauptstadt das Leitmotiv „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ gilt. Denn bei den im Mai nächsten Jahres anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gilt es, den Schwung der Bundestagswahl mitzunehmen. So formulierte er den Anspruch der Union, stärkste kommunalpolitische Kraft in Magdeburg zu werden. In diesem Kontext stand auch das Grußwort des Vorsitzenden der CDU/BfM-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg, Stadtrat Wigbert Schwenke MdL.

Er schilderte dabei nicht nur den Aufwand, den die Wahrnehmung eines Stadtratsmandates bedeutet, sondern vor allem auch die Freude daran, etwas für seine Stadt und ihre Bürger bewegen zu können. An diesem Tag wurden außerdem auch die Magdeburger Delegierten für den Landesausschuss sowie den Landesparteitag gewählt.

Landeslupe

05/2013

Aus den Verbänden

Halle (Saale) Die CDU kann „Stadt“! Mit diesen Worten beschrieb der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von SachsenAnhalt André Schröder MdL in seinem Grußwort zum 25. Kreisparteitag des halleschen CDU-Kreisverbands den Anspruch der CDU in Sachsen-Anhalt. Die Erfolge der CDU bei den Bundestagswahlen müssen auch in Halle bei den kommenden Kommunalwahlen wiederholt werden. Ausdrücklich gratulierte Schröder noch einmal Dr. Christoph Bergner MdB und dem Kreisverband. Die Stadt Halle hat nun seit 23 Jahren zum ersten Mal einen CDU-Direktkandidaten im Deutschen Bundestag. Mit Blick auf die Kommunalwahlen sei dies ein wichtiger Schritt, die CDU als Partei auch in unseren Großstädten erfolgreich zu positionieren. Dieser 25. Parteitag war ein besonderes Ereignis. Das Jubiläum bildete den Rahmen für eine denkwürdige Staffelübergabe. Nach 16 Jahren - als 7 Mal wieder gewählter Kreisvorsitzender - hatte Bernhard Bönisch MdL für sich entschieden: „Wenn es am schönsten ist, soll man aufhören“ und trat daher nicht noch einmal zur Wahl als Kreisvorsitzender an. „Ich gebe das Amt auf, aber nicht meine politische Arbeit!“, so Bönisch weiter; er werde dem Kreisverband aber als Beisitzer im Kreisvorstand weiter zur Verfügung stehen. Seine Hauptarbeit sieht Bönisch künftig jedoch im halleschen Stadtrat und im Landtag SachsenAnhalts. Die emotionale Rede des scheidenden Kreisvorsitzenden wurde mit stehenden Ovationen bedacht und der Kreisverband ist stolz auf die Auszeichnung, die Bernhard Bönisch aus den Händen von André Schröder entgegen nehmen konnte. Bundes- und Landespartei sowie unser Kreisverband würdigten die besonderen Verdienste von Bernhard Bönisch als Kreisvorsitzenden mit der Ehrenmedaille in Silber und der Ehrennadel der CDU. Der Zeitpunkt für den Wechsel konnte nicht besser gewählt sein: der scheidende Kreisvorstand präsentierte dem Kreisparteitag einen gut funktionierenden Kreisverband mit stabilen Finanzen und erfreulicher Mitgliederentwicklung und wurde mit Beifall von seiner Arbeit entlastet. Hinzu kam, dass mit der Person von Marco Tullner ein Kandidat für das Amt des Kreisvorsitzenden antrat, von dem Bönisch in seiner Rede feststellte: „das Amt kommt in gute Hände“. Mit einer engagierten Rede bewarb sich Marco Tullner dann für den Kreisvorsitz und bekräftigte, dass sich die Stadt Halle auf eine CDU freuen darf, welche die Lebenswirklichkeit einer Großstadt aufnehmen und gestalten wird und sich als wichtiger Kreisverband im Süden Sachsen-Anhalts auch landespolitisch Gewicht verschaffen will. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Kreisverbands für Marco Tullner, der sich der Unterstützung eines neuen Kreisvorstands sicher sein kann, welcher nach einem spannenden Wahlvorgang gewählt wurde. 23 Kandidaturen für die 11 Beisitzerposten waren ein Indiz dafür, dass sich viele Mitglieder mit persönlichem Einsatz den Herausforderungen der kommenden Jahre stellen wollen. Alles in allem: Es war ein Kreisparteitag, der alle, die dabei gewesen sind, mit großer Motivation in die zukünftige Arbeit entlassen hat.

Fotos: romanowsky, Zeising

Tobias Schwab (Kreisgeschäftsführer)

25. Kreisparteitag in Halle: André Schröder MdL zeichnet den scheidendenden Kreisvorsitzenden Bernhard Bönisch MdL aus. Gratulation für den neuen Kreisvorsitzenden Marco Tullner mit seinem neu gewählten Kreisvorstand.

HALLE (SAALE)

Landeslupe

05/2013

Aus den Verbänden

CDU Salzlandkreis Ein Landratskandidat lässt niemanden im Wasser stehen – oder warum „Macher“ gebraucht werden Wenn Menschen Not leiden, gibt es generell eine Tendenz, Hilfe zu leisten. Man hat Mitleid und fühlt sich sozial verpflichtet. Möglicherweise kommt dazu, dass eine große gemeinsame Not ein interessantes Ereignis ist. Die soziale Zusammenkunft spielt eine Rolle, es entsteht ein Gemeinschaftsgefühl. Doch wie schnell ist dieses Gefühl vergessen, wenn die offensichtliche Katastrophe nicht mehr offensichtlich ist? Das Wasser ist zurückgegangen, schon viele Monate zuvor, die Medien widmen sich wieder anderen aktuellen Themen und Katastrophen, die Not scheint in Vergessenheit zu geraten – doch für viele Menschen ist diese nach wie vor groß und gegenwärtig. „Wir helfen weiter! Wir lassen niemanden im Wasser stehen!“, so Dr. Gunnar Schellenberger, Landratskandidat der CDU im Salzlandkreis. Gemeinsam mit Mario Karschunke, Landessozialsekretär der CDA Sachsen-Anhalt, wurden Kontakte zu Hilfsorganisationen im ganzen Bundesgebiet geknüpft – mit Erfolg! Ein Beispiel für unermüdliche und aufopfernde Hilfe stellt das Komitee für Nothilfe Limburg e.V. dar, eine Hilfsorganisation, die wiederholt und ohne zu zögern eine ausnahmslose Bereitschaft der Hilfe gezeigt hat. „Wir als KfN, die wir eine kleine Hilfsorganisation sind, haben sofort nach dem Bekanntwerden der Flutkatastrophe gesagt: Hier müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen!“, so Lothar Leinz, 2. Vorsitzender der Hilfsorganisation und CDA Kreisvorsitzender aus Limburg. Lothar Leinz, vom KfN Limburg, nahm schon zum zweiten Mal die 6-stündige Autofahrt in Kauf, um die Hilfsgüter und Geldspenden eigenhändig in Groß Rosenburg zu übergeben und sich ein Bild vor Ort zu machen, um weitere Hilfsaktionen gezielt planen und durchführen zu können. Dr. Gunnar Schellenberger MdL trägt persönlich dafür Sorge, dass die Hilfsgüter dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dass diese beispiellose Hilfsbereitschaft publiziert wurde und Schule gemacht hat, zeigen weitere nennenswerte Hilfsaktionen im Salzlandkreis. Die Staßfurter CDU-Stadträte übergaben an den SV Rot Weiß / Groß Rosenburg eine Spende in Höhe von 1432,00 €, um das durch das Hochwasser stark in Mitleidenschaft gezogene Vereinsheim wieder aufzubauen. „Die Salzland CDU möchte sich bei dem Nothilfekomitee Limburg und Lothar Leinz in aller Form und aufs herzlichste bedanken für eine Hilfe und Einsatzbereitschaft, die nicht selbstverständlich war und ist, Danke für 3200,00 €, 5 Waschmaschinen, diverse Möbel und Kleingeräte, Textilien und Baumaterial!“, so Dr. Gunnar Schellenberger, “unsere Tendenz der Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe geht nicht zurück, wir machen gemeinsam weiter!“ Sandra Wagner u. Mario Karschunke, CDU Salzlandkreis

CDU Börde Im September fand im Kreisverband Börde die Auswertungsveranstaltung der seit Mai durchgeführten Mitgliederbefragung zum Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU Sachsen Anhalt statt. In den Räumlichkeiten des Hotel „etropolis“ in Oschersleben stellte der Geschäftsführer die Ergebnisse vor. Im Anschluss daran wurden von den anwesenden Mitgliedern und interessierten Gästen Fragen gestellt sowie Vorschläge zum Umgang mit den Ergebnissen diskutiert. Die Mitgliederbefragung selbst wurde als sehr positiv angesehen. Besuch des KV Börde auf dem Hof von Albrecht von Bodenhausen

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05/2013

Aus den Verbänden

CDU Harz Viertes Pflaumenfest der CDU Harz Zum vierten Pflaumenfest der CDU Harz konnten auf der Huysburg bei Halberstadt mehr als 400 Besucher begrüßt werden. Die Harzer CDUBundestagsabgeordnete Heike Brehmer, die CDU-Landtagsabgeordneten Frauke Weiß und Bernhard Daldrup, der CDU-Kreisverband Harz, vertreten durch den Kreisvorsitzenden Ulrich Thomas MdL, der stellv. Kreisvorsitzende Andreas Karger, der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt und der CDU-Landratskandidat für den Harz, Martin Skiebe, begrüßten die Gäste mit Kaffee, Pflaumenkuchen, Bowle und anderen Leckereien. Viele Gäste ließen es sich nicht nehmen, mit selbst gebackenen Kuchen zum Gelingen des Festes beizutragen. Als Ehrengast konnte der Ministerpräsident und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Dr. Reiner Haseloff, begrüßt werden. In seiner Ansprache betonte er, dass er bereits viel von dieser traditionellen Veranstaltung gehört habe, den Sommer an diesem bedeutenden Ort ausklingen zu lassen. Die herzliche Begrüßung und gute Stimmung zeige, dass die CDU Harz und ihre Abgeordneten eine sehr gute Arbeit leisteten, welche durch die vielen Besucher gewürdigt werde. Diese Stimmung müsse auch am kommenden Wahltag mitgenommen werden. In ihren kurzen Begrüßungsreden verwiesen Heike Brehmer MdB, Ulrich Thomas MdL und Martin Skiebe auf die zahlreichen Aktivitäten während des Sommers.

CDU Wittenberg Christian Tylsch ist der Kandidat der CDU Wittenberg für die Landratswahl am 25. Mai 2014. Auf der Gesamtmitgliederversammlung in Coswig wurde er mit 99,1 % der Stimmen eindrucksvoll für dieses wichtige Amt nominiert. In den Grußworten und Ansprachen von Ministerpräsident a.D., Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, Siegfried Borgwardt MdL, MIT-Landesvorstandsmitglied Harald Kremer, der Coswiger Bürgermeisterin Doris Berlin, Landrat a.D. Dr. Wulf Littke, JU-Kreisvorsitzender Stefan Rothelius und Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl 2014, wurde dem Landratskandidaten die aktive Unterstützung der CDU im Wahlkampf zugesichert. In seiner Rede skizzierte Christian Tylsch, langjähriges Mitglied im Kreistag Wittenberg und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sein Wahlprogramm, in welchem er die Schulentwicklungsplanung, die Förderung der Wirtschaft und die Stärkung des Ehrenamtes in den Mittelpunkt stellte. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold gab zudem seiner Hoffnung Ausdruck, dass Christian Tylsch als Coswiger ein verbindendes Element zwischen Dessau-Roßlau und dem Landkreis Wittenberg fungieren kann, um zukünftig gemeinsam stark und erfolgreich zu sein.

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und JU-Landesvorsitzender Sven Schulze unterstützen die Kandidatur von Christian Tylsch

05/2013

Landeslupe

Vereinigungen

MIT-Landesvorstände für Gemeinwohlklausel Im Rahmen der gemeinsamen Landesvorstandssitzung SachsenAnhalt/Niedersachsen hat die MIT einen Antrag zur Beschleunigung von öffentlichen Bauvorhaben beschlossen. Dieser Antrag, der auf Initiative der MIT Sachsen-Anhalt eingebracht wurde, ist inzwischen einstimmig durch die MIT-Bundesdelegiertenversammlung in Braunschweig angenommen worden. Bürgerinitiativen und Umweltverbände repräsentieren in der Regel Partikularinteressen und nicht den Willen der Allgemeinheit. Seltene Pflanzen- und Tierarten tauchen in Deutschland plötzlich immer an jenen Stellen auf, wo etwas gebaut und verändert werden soll. Dies führt bei Infrastrukturprojekten immer wieder zu jahrelangen Verzögerungen und drastischen Kostensteigerungen, die in den Kreisen der Verhinderer als Erfolg gewertet werden. Das deutsche Bau- und Planungsrecht wird zunehmend für eine ideologische Auseinandersetzung durch einzelne Interessengruppen missbraucht. Die Bürger verlieren durch derartige Einsprüche zunehmend den Glauben an die Demokratie und stehen demokratischen Prozessen kritischer gegenüber. Die Einführung einer Gemeinwohlklausel würde den eigentlichen Abwägungsprozess der Interessenlage in den Mittelpunkt rücken und damit zu einer Beschleunigung der Baumaßnahmen führen, ohne das gesetzliche Mitspracherecht der Bürger zu verletzen. Diese sollten dem allgemeinen Bau- und Planungsrecht vorgeschaltet werden, in dessen Folge es zu verkürzten Verfahren, Fristen und Einsprüchen kommt. Damit würden künftig jahrelange und teure Gutachterverfahren und Gerichtsprozesse vermieden. Der seit 1990 bestehende Partnerschaftsvertrag der Niedersachsen-MIT und der MIT Sachsen-Anhalt lebt. In diesem Jahr tagten die beiden Landesvorstände in Steinhude. Die beiden Landesvorsitzenden Klaus-Dieter Weber und Werner Lübbe konnten den neuen MIT-Bundesvorsitzenden Karsten Linnemann, den MIT-Hauptgeschäftsführer Hans-Dieter Lehnen und den Minister für Wissenschaft und Wirtschaft Hartmut Möllring begrüßen. Im Jahr 2014 wird die gemeinsame Landesvorstandssitzung in Sachsen-Anhalt stattfinden.

Landeslupe

05/2013

Vereinigungen

Sabine Wölfer neue Chefin der Frauen-Union Die langjährige Vorsitzende Eva-Maria Wybrands übergab nach 16 Jahren am 12. Oktober zum Landesdelegiertentag der Frauen-Union den Staffelstab an Sabine Wölfer aus Magdeburg, die sich mit knapper Mehrheit gegen Dr. Beate Bettecken durchsetzte. Als Stellvertreterinnen wurden Kerstin Berlin aus AnhaltBitterfeld, die Landtagsabgeordnete Angela Gorr aus dem Harz und aus Halle-Saalkreis Ulrike Hoffmann gewählt. Schriftführerin ist Peggy Hommel aus Magdeburg. Mehr als die Hälfte der Beisitzerinnen übernehmen erstmalig Verantwortung, so dass sich der Landesvorstand erneut verjüngt hat. „Mut zur Verantwortung: CDU-Frauen gestalten Kommune“, so Eva Wybrands. Inhaltlicher Schwerpunkt des Landesdelegiertentages war, „Frauen Mut zu machen, aktiv in der Politik mitzumischen. Ich freue mich daher, heute festzustellen, dass wir flächendeckend in Sachsen-Anhalt Ansprechpartnerinnen für frauenpolitische Belange bieten können“, so Eva Wybrands. Die Frauen-Union ist in allen Kreisverbänden organisiert und zuständig für insgesamt über 2150 Frauen in der Union. Eva Wybrands hat Bilanz gezogen und deutlich gemacht, dass die Frauen-Union sich stets mit den offenen Fragen auseinandergesetzt hat, die die Menschen vor Ort bewegen und Lösungen erarbeitet, die sich in wesentlichen Projekten niedergeschlagen und ihre Wirkung gezeigt haben. Weitere Arbeitsschwerpunkte waren die Auseinandersetzung mit der Mütterrente und der besondere Einsatz der Frauen für die Mütter, deren

Kinder vor 1992 geboren wurden sowie die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes, das in einem Diskussionsprozess mit den Akteuren der Partei konzipiert wurde und heute für eine transparente Personalentwicklung steht. Nur so gelingt es, zielgerichtet Potentiale der Mitglieder zu nutzen und die Partei weiter fit zu machen für die Zukunft. Das Thema Pflege ist ein weiteres wichtiges Anliegen. Mit Handlungsvorschlägen zur Verbesserung der Pflege, insbesondere der Ausbildung und Qualifizierung, konnten wir einen Beitrag leisten und die FU wird dies auch in Zukunft weiterverfolgen. Frau Wybrands hat dem Landesvorstand sowie den Kreisverbänden der FU für deren unermüdlichen Einsatz gedankt, auch wenn es nicht immer leicht sei. In ihrem virtuellen Grußwort verwies die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Staatsministerin Prof. Maria Böhmer, auf die zahlreichen Verdienste von Eva Wybrands, die mit Projektarbeiten bereits vielen Menschen im Land helfen konnte. Neben der von ihr konzipierten Mobbing-Hotline stehe das Arbeitsmarktprojekt „GAJL“ besonders auf Europäischer Ebene im Fokus. Dadurch erhielten bereits Tausende junge Sachsen-Anhalter einen festen Arbeitsplatz. Somit hat dieses Projekt Vorbildfunktion. Der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende André Schröder würdigte die Arbeit und das Engagement von Eva Wybrands. Er verwies in seinem Grußwort auf das wichtige Feld der Familienpolitik, welche Berücksichtigung bei der Ausübung politischer Ämter finden sollte. Ebenso betonte er, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Entscheidungsprozessen im Dialog mit der Frauen-Union, vorangebracht werden müsse. Dabei steht die Kommunalwahl im Blick, bei der möglichst viele Frauen als Bewerberinnen zur Verfügung stehen sollten. Zum Abschluss forderte Eva Wybrands, Ehrenvorsitzende der FU, die Parteispitze auf: „Unterstützt uns Frauen darin, zu zweifeln und zu hinterfragen, damit wir weiter die besten Lösungen für die Menschen in unserem Land finden können.“ Dies unterstreicht auch der neugewählte Landesvorstand, der umgehend seine Arbeit aufgenommen hat und eine erfolgreiche Kommunalwahl als erstes Ziel sieht.

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Kommunalwahlen fest im Blick Tobias Krull, stellv. KPV Landesvorsitzender Die Ergebnisse der Bundestagswahl waren auch aus Sicht der Kommunalpolitischen Vereinigung SachsenAnhalt (KPV) mehr als erfreulich. Nicht nur weil der stellv. KPV-Landesvorsitzenden Heike Brehmer MdB, und dem KPV-Mitglied Manfred Behrens MdB der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag gelungen ist, sondern auch weil fast alle Mitglieder der CDULandesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag unter der Leitung von Heike Brehmer ebenfalls über reichlich kommunalpolitische Erfahrung verfügen. „Gerade im Hohen Hause sind Kenntnisse über die Lage der Kommunen, die ja die Gesetze in praktisches Handeln umsetzen müssen, von großem Vorteil“, so der KPV-Landesvorsitzende Dieter Klein. Mit neuer Energie beschäftigt sich die KPV derzeit mit der Vorbereitung der anstehenden Kommunalwahl. Dabei geht es nicht nur um die Gewinnung von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten und deren Vorbereitung auf das Mandat, sondern auch um aktive Mitwirkung bei der Diskussion zur neuen Kommunalverfassung und damit um den Rahmen für die kommunalpolitische Arbeit. Mit großer Freude wurde durch den Landesvorstand der KPV auch der Beschluss des Landtags zur möglichen Zusammenlegung der Kommunalwahltermine im Frühjahr 2014 registriert. Damit wurde eine alte Forderung der Vereinigung umgesetzt. Denn einheitliche Wahltermine sind nicht nur organisatorisch leichter umzusetzen und entlasten die ehrenamtlichen Wahlvorstände, sondern sparen auch pures Geld bei den Kommunen. „Es gilt, den Schwung der Bundestagwahl mitzunehmen und bei der Kommunalwahl erneut unter Beweis zu stellen, dass die CDU die kommunalpolitische Kraft in unserem Bundesland ist“, so der stellv. KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull.

Frauen aus Sachsen-Anhalt im Bundesvorstand der Frauen-Union gut vertreten Auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in Ludwigshafen wurde Eva Wybrands mit 95 % als Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes bestätigt. Dem Geschäftsführenden Vorstand gehören weiterhin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annette Widmann-Mauz, MdB, Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ingrid Petzold, Landesvorsitzende der Frauen-Union Sachsen, sowie Carla NeisseHommelsheim (NRW) und Dr. Eva Möllring (Niedersachsen) an. Brunhilde Liebrecht wurde mit über 76 % als Beisitzerin wieder gewählt. Damit ist Sachsen-Anhalt mit 2 Mitgliedern im 28-köpfigen Bundesvorstand gut vertreten. Die Bundesvorsitzende Prof. Maria Böhmer MdB, Staatsministerin im Kanzleramt, wurde mit 97,9 % als Vorsitzende bestätigt. Unter ihrem Vorsitz verabschiedeten 350 Delegierte der FU einstimmig den Leitantrag „Wie wir morgen leben wollen.“ Konkret fordern die CDU-Frauen die unbedingte Durchsetzung der Mütterrente, die Beseitigung der Entgeltungleichheit für Frauen und die Umsetzung der Frauenquote in der Wirtschaft. Frauen, die aufgrund von Familienpflichten Teilzeit arbeiten wollen, soll ein Rechtsanspruch auf Befristung der Teilzeit gewährt werden sowie eine Flexibilisierung der Elternzeit. Die Frauen-Union ist mit 120 000 Mitgliedern die stärkste Vereinigung der CDU.

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05/2013

Vereinigungen

23. Landestag der Jungen Union

23. Sachsen-Anhalt-Tag:

„Kommunal stark – Wähle jung!“ Junge Union bereitet sich auf Kommunalwahl 2014 vor! Unter dem Eindruck der gewonnenen Bundestagswahl blickte die Junge Union Sachsen-Anhalt bei ihrem 23. Landestag am 26. Oktober 2013 in Halle (Saale) bereits in die Zukunft und thematisierte die anstehende Kommunalwahl. „Als Junge Union sind wir nicht nur wichtig für den Wahlkampf, sondern wir verfügen über viele engagierte Mitglieder, die als Kandidaten für die Kommunalwahlen in höchstem Maße prädestiniert sind“, so Sven Schulze, Landesvorsitzender der Jungen Union. Doch nicht nur personell, sondern auch inhaltlich will sich die Junge Union vor Ort einbringen. So beauftragte der 23. Sachsen-Anhalt-Tag den Landesvorstand und die Kreisverbände damit, gemeinsam ein Impulspapier für die Kommunalwahl zu erarbeiten. „Ganz besondere Bedeutung werden dabei mit Sicherheit die kommunalen Finanzen haben. Diese sind und bleiben die Grundlage für lebenswerte Städte und Gemeinden“, so Schulze. Parallel zur Kommunalwahl findet 2014 die Europawahl statt. Minister Thomas Webel, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, betonten, wie richtungsweisend die Entscheidung gewesen sei, mit Sven Schulze einen jungen Spitzenkandidaten für die Europawahl aufzustellen. Sie sagten ihm die volle Unterstützung der CDU zu.

Als weitere Gäste konnten die Landesvorsitzende der Frauen Union, Sabine Wölfer, der Landesvorsitzende der Senioren Union, Prof. Dr. Wolfgang Merbach, der Vorsitzende der CDU Halle (Saale), Bernhard Bönisch MdL, der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, Marco Tullner, der Präsident der Handwerkskammer Halle (Saale), Thomas Keindorf MdL, CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising sowie der Landesvorsitzende der KPV, Dieter Klein, begrüßt werden. Den inhaltlichen Schwerpunkt machte die Diskussion zur künftigen Haushaltspolitik des Landes Sachsen-Anhalt aus. Als Referent konnte hierzu der Staatssekretär im Ministerium für Finanzen, Michael Richter, begrüßt werden. Michael Richter erklärte den anwesenden Delegierten und Gästen des Sachsen-Anhalt-Tages die künftige haushalterische Entwicklung des Landes und warb für eine sachliche Debatte beim Umgang mit notwendigen Spardiskussionen. In der weiteren Antragsberatung beschäftigte sich die Junge Union u.a. mit der PKW-Maut, den Ausnahmeregelungen für die Industrie von der EEG-Umlage, dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern, der Entwicklungszusammenarbeit, der Aufwertung der B6n zur Autobahn und der Fragestellung des gesetzlichen Mindestlohns.

05/2013

Landeslupe

Europa für die Bürger gestalten

Sven Schulze

Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl 2014

Kontakt: c/o Landesgeschäftsstelle der CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstraße 17 / 39104 Magdeburg Telefon: 0391 56668761 / Fax: 0391 5666830 info@schulze-europa.de

FREIZEIT Familie, Sport, Musik

POLITISCHE FUNKTIONEN • Mitglied im Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt • Vorsitzender CDU-Landesfachausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten • Landesvorsitzender der Jungen Union

JETZIGE TÄTIGKEIT Vertriebsleiter eines mittelständischen Maschinenbau-Unternehmens im Harz

AUSBILDUNG Diplom-Wirtschaftsingenieur

geboren am 31.07.1979 in Quedlinburg, verheiratet, zwei Kinder

LEBENSLAUF