Landeslupe 02 2013

landeslupe Ausgabe 04 _ 09 2013

Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

sachsen-anhalt

Heike Brehmer Harz-Salzland

Dr. Christoph Bergner / Halle

Ulrich Petzold

Dessau-Wittenberg

Dieter Stier

Manfred Behrens

Börde Jerichower Land

BurgenlandSaalekreis

Am 22.09. ist Bundestagswahl!

Uda Heller Mansfeld

Jörg Hellmuth Altmark

Tino Sorge

Kees de Vries

MagdeburgSchönebeck

Anhalt

Für Sie in den Bundestag! angela-merkel.de wahlfakten.cdu.de cdu.de/regierungsprogramm CDU-Bundesvorsitzende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

www.cdulsa.de

twitter.com/cdulsa.de

facebook.com/cdulsa

senden sie eine sMs Mit: cdulsa an die: 81190 und unterstÜtZen sie uns Mit

5 euro! VIELEN DANK! Bitte Qlogo scannen: www.cdulsa.de

Bitte Qr-code scannen: VON JEDER SMS GEHEN 4,83 € DIREKT AN DIE CDU SACHSENANHALT. FÜR SIE KOMMEN LEDIGLICH DIE KOSTEN EINER STANDARD-SMS HINZU. BITTE BEACHTEN: SIE ERHALTEN KEINE SPENDENQUITTUNG. herausgeBer: cdu sachsen-anhalt, fÜrstenwallstraße 17, 39104 MagdeBurg

Aus dem Inhalt

Impressum

Leitartikel des Landesvorsitzenden

Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Aus der Landtagsfraktion Zum Grundsatzprogramm „In Verantwortung für alle Generationen“ Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL

Vorgestellt: CDU Mansfeld-Südharz Landratskandidat Martin Skiebe

Landesminister

Tel.: Fax.:

03 91- 5 666 8 10 03 91- 5 666 8 30

E-Mail:

post@cdulsa.de

V.i.S.d.P. Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer Druck: Union Betriebs-GmbH Egermannstr. 2; 53359 Rheinbach

Bilanz der Landesgruppe

Oberbürgermeisterkandidat Daniel Szarata

Dialogtour des CDU-Generalsekretärs

Oberbürgermeisterkandidat Dr. Stefan Exner

Redaktioneller Hinweis:

Aus dem Parteileben

Den neuen technischen Informationsmöglichkeiten entsprechend, finden Sie diese Zeitung auch im Internet auf unserer Homepage als E-Paper unter www.cdulsa.de.

Wir in Europa Vereinigungen im Focus

Landeslupe

Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Abgabepreis pro Jahr: 6,00 €.

Für technische und inhaltliche Hinweise, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung unserer nächsten Ausgaben ist Ihnen die Redaktionskommission der „Landeslupe“ sehr dankbar!

04/2013

2

Landesvorsitzender

Vorwort von Thomas Webel, Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt und Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die Bundestagswahl am 22. September rückt immer näher.

Mit der heißen Wahlkampfphase gehen wir nun in die entscheidenden Wochen. Jetzt kommt es darauf an, sich noch einmal richtig ins Zeug zu legen und nicht nachzulassen.

Denn es geht um viel. Am 22. September geht es darum, ob Deutschland unter der Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel weiter auf Erfolgskurs bleibt, oder ob die Politik nach links wegrutscht.

Die Alternativen sind klar: • Andere wollen die Freiheit des Einzelnen einschränken und den Menschen vorschreiben, wann sie Fleisch essen dürfen. Wir wollen das nicht! Wir wollen, dass die Menschen weiterhin selbst entscheiden, was sie essen wollen und was nicht!

• Andere wollen mehr Gleichmacherei und alle Kinder in die Einheitsschule stecken. Wir wollen das nicht! Wir wollen das Gymnasium erhalten!

• Andere wollen trotz steigender Steuereinnahmen kräftig an der Steuerschraube drehen. Wir wollen das nicht! Wir wollen, dass sich Leistung lohnt und dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst viel von dem behalten, was sie sich selbst erarbeiten!

• Andere wollen das Ehegattensplitting abschaffen und die Familien schwächen. Wir wollen das nicht! Wir wollen, dass Ehe und Familie weiterhin die Keimzellen unserer Gesellschaft bleiben. Für uns ist nicht jede WG eine Familie!

• Und schließlich: Andere wollen Eurobonds einführen und die Schulden in Europa vergemeinschaften. Wir wollen das nicht! Wir wollen, dass jeder für seine eigenen Schulden gerade stehen muss!

Die Ausgangslage für den Wahlkampf ist gut! Wir haben mit Angela Merkel eine starke und beliebte Bundeskanzlerin, der die Menschen vertrauen und die auch international hohes Ansehen genießt. Und wir haben eine erfolgreiche Regierungsbilanz vorzuzeigen.

Deutschland geht es gut. Damit das auch in Zukunft so bleibt, haben wir klare Ziele: Erstens: Wir wollen wieder stärkste politische Kraft in unserem Land werden. Zweitens: Angela Merkel soll Bundeskanzlerin bleiben.

Und Drittens: Wir wollen weiter erfolgreich bürgerliche Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gestalten und dafür wieder eine Koalition der Mitte bilden.

Als CDU in Sachsen-Anhalt wollen wir dazu unseren Beitrag leisten, indem wir möglichst alle Direktmandate gewinnen. Die Aussichten dafür sind gut. Die bisherigen Umfragen zeigen, dass wir alle Chancen haben, diese Wahl für uns zu einer der erfolgreichsten Bundestagswahlen überhaupt zu machen.

Um dies zu erreichen, dürfen wir uns nicht auf den guten Umfragewerten ausruhen, sondern müssen weiter bis zum 22. September hart arbeiten. Jeder wird gebraucht, keiner bleibt außen vor. Meine herzliche Bitte an Sie ist deshalb, sich in den kommenden Wochen weiter intensiv in den Wahlkampf einzubringen und bis zur letzten Minuten für unsere gemeinsame Sache zu kämpfen.

Als Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt bin ich stolz darauf, mich hierbei wie bisher auf Sie und Ihre Unterstützung verlassen zu können.

Herzliche Grüße Ihr

Thomas Webel

3

04/2013

Landeslupe

5000 G채ste beim Wahlkampfauftakt der CDU Sachsen-Anhalt in Wernigerode

Sommerfest

9. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt in Wendgräben In der ländlichen Idylle von Schloss Wendgräben, im Jerichower Land, fand das mittlerweile 9. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt statt.

Amts- und Mandatsträgern, Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Lokalpolitikern sowie Gästen aus Wirtschaft und Gesellschaft ins Gespräch zu kommen.

Der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Webel, konnte über 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen.

Im Mittelpunkt der Eröffnungsreden standen natürlich auch die Ereignisse der Flutkatastrophe 2013. Ministerpräsident Dr. Haseloff dankte in diesem Zusammenhang allen Helferinnen und Helfern, welche in dieser schweren Zeit eine großartige Solidarität mit den betroffenen Menschen gezeigt hätten.

„Wer gemeinsam gut und erfolgreich zusammenarbeitet, der soll auch gemeinsam feiern, dabei gute Gespräche führen, in lockerer Atmosphäre persönliche Kontakte pflegen und Kraft schöpfen für die bevorstehenden Aufgaben“, rief der Landesvorsitzende den Anwesenden zu.

Am Abend des 05. Juli 2013 bot sich für die Anwesenden die Gelegenheit, mit dem CDU-Bundesvorstandsmitglied, Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, den stellv. Landesvorsitzenden, Frau Heike Brehmer MdB, Herrn Innenminister Holger Stahlknecht MdL und Herrn Fraktionsvorsitzenden André Schröder MdL, dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Herrn Hermann Onko Aeikens, und vielen weiteren

Der stellv. CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende, Herr Markus Kurze MdL, begrüßte als stellv. Kreisvorsitzender der CDU im Jerichower Land ebenfalls die Gäste des CDU-Sommerfestes, welche aus dem gesamten Land angereist waren.

Zum Gelingen des Sommerfestes der CDU trugen ein buntes musikalisches Programm, Führungen durch das Schloss, eine Feuershow und ein stimmungsvolles Feuerwerk bei.

Landtagsfraktion

Wer Stabilität im Regieren sucht, ist bei der CDU richtig

Fraktion setzt auf Wirtschaft, Bildung und Familie

U

nser Land hat in den letzten Jahren viel erreicht.

Durch den Verzicht auf neue Schulden in den vergangenen Jahren und die Verankerung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung steht SachsenAnhalt sowohl bei den Rating-Agenturen als auch im Stabilitätsrat gut da. Nur deshalb erhalten wir jährliche Konsolidierungshilfen vom Bund in Höhe von 80 Millionen Euro und Kredite am Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen.

Schuldenfreie Haushalte und die Notwendigkeit, André Schröder MdL den immensen Schuldenberg abzubauen, stehen daVorsitzender der CDU-Landtagsfraktion her im Fokus unserer parlamentarischen Arbeit. Darüber hinaus sind die Stärkung der Vorsorgeelemente (Pensionsfonds, Steuerschwankungsreserve) und der sorgung in allen Schulformen. Die Berufliche Bildung steht in Erhalt eines möglichst hohen Investitionsniveaus abzusi- den kommenden Jahren vor vielfältigen Herausforderungen. Um chern. Dauerhafte Ausgaben dürfen grundsätzlich nur aus diese erfolgreich zu meistern, gilt für uns das Motto: Vorsorge ist dauerhaft zur Verfügung stehenden Einnahmen finanziert besser als Nachsorge! In diesem Sinne haben wir eine Broschüre werden. Verkürzt könnte man sagen: Wir sparen jetzt, um zur Beruflichen Bildung herausgegeben, in der wir unsere Stratekünftig auch noch gestalten zu können. gien zum Thema vorstellen.

Sachsen-Anhalt hat die Chance und das Potenzial, aus In der Familienpolitik beschränkt sich unsere Fraktion nicht daeigener Kraft seine Finanzen zu ordnen. Dazu müssen rauf, den deutschlandweit besten Betreuungsanspruch oder das notwendige Strukturveränderungen auf den Weg gebracht Investitionsprogramm für Schulen und Kitas zu feiern. Im Posiund eine nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik fortge- tionspapier „Mehr Lust auf Familie“ haben wir unsere Vorschläsetzt werden – mit Vernunft und Augenmaß. ge für Sachsen-Anhalt als das familienfreundlichste Bundesland zusammengetragen. Für junge Fachkräfte, die in Sachsen-Anhalt Folgende Schwerpunkte bestimmen unser derzeitiges eine Familie gründen wollen, prüfen wir eine spezielle Hilfe für Handeln: den Umzug oder die Haushaltseinrichtung aus zur Verfügung stehenden EU-Mitteln.

Vorsorge und Investition: Spielräume im Haushaltsvollzug sowie unerwartete (Steuer)Mehreinnahmen sind je zur Hälfte zur Hochwasser: Das Krisenmanagement während der HochwasStärkung der Vorsorgeelemente und zur Bindung von Drittmit- serkatastrophe hat funktioniert. Die bisher getätigten Hochwasteln für Investitionen zu verwenden. Die Drittmittelbindung serschutzmaßnahmen haben sich bewährt. Das Hochwasserhat für uns Priorität. Bei vollständiger Drittmittelbindung sind schutzkonzept wollen wir weiterentwickeln, Planungsverfahren Mehreinnahmen ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwen- beschleunigen und die Schäden im Land rasch beseitigen. Dafür den. haben wir auch die Vergabeverfahren vereinfacht.

Standardmoratorium: Wir wollen Investitionen fördern und weniger Bürokratie. Daher darf es keine zusätzlichen Standards im Landesrecht geben, die Bürokratie und Mehrkosten für die Wirtschaft und die Kommunen mit sich bringen. Die Wirtschaft darf nicht mit weiteren Auflagen belastet werden. Das Standardmoratorium ist eine von vielen Initiativen der CDU-Fraktion, die im Rahmen unseres parlamentarischen Themenschwerpunktes Wirtschaft dieses Jahr durchgeführt werden.

Höchstmögliche Drittmittelbindung: Die vollständige Bindung von EU-Fördermitteln und eine möglichst vollständige Bindung von Bundeshilfen bleibt unser wichtigstes Politikziel.

Chancengerechtes Bildungssystem: Sachsen-Anhalt setzt auf unterschiedliche Schulformen. Dabei legen wir Wert darauf, dass keine Schulform (z. Bsp. Gemeinschaftsschule) privilegiert wird.

Oberste Priorität hat für uns eine fachgerechte Unterrichtsver-

Um Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit erfolgreich auf den Weg zu bringen, ist eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsfraktionen nötig. Wir lassen innerhalb der Koalition kein Rollenspiel zu, in dem die CDU den Sparkurs der Regierung verteidigt, während die SPD die Rolle des kritischen Begleiters einzunehmen versucht, der das Schlimmste abwendet.

In der Koalition müssen gemeinsam Lösungen gefunden und dann auch gemeinsam vertreten werden. Verlässlichkeit zeigt derzeit vor allem unsere Fraktion. Wer Stabilität im Regieren sucht, ist bei der CDU an der richtigen Stelle!

www.cdufraktion.de Landeslupe

04/2013

6

Regionalkonferenzen zum Grundsatzprogrammentwurf der CDU Sachsen-Anhalt In drei landesweiten Regionalkonferenzen, am 29. April in Dessau-Roßlau, am 07. Mai in Magdeburg und am 19. Juni in Leißling (Burgenlandkreis), wurden durch unseren Landesvorsitzenden, Minister Thomas Webel, und durch die stellvertretenden Landesvorsitzenden, Heike Brehmer MdB, André Schröder MdL und Minister Holger Stahlknecht MdL, inhaltlich in den Programmentwurf eingeführt, die Leitsätze vorgestellt und einer der Themenschwerpunkte, „Sicher Leben in Sachsen-Anhalt“, erläutert.

Weitere Podiumsteilnehmer bei den Regionalkonferenzen waren, je nach Themensetzung, unser CDU-Bundesvorstandsmitglied, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Andreas Riethmüller, Marco Tullner, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, Ulrich Petzold MdB, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Dieter Stier MdB, Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Über 380 Mitglieder unserer Partei, Vertreter/innen von Vereinen, Verbänden und Kammern sowie weitere Teilnehmer/ innen aus dem gesellschaftlichen Leben unseres Landes nahmen an diesen Konferenzen teil und beteiligten sich an der Diskussion zum Programmentwurf.

Bereits am 04. Juni 2013 hat der CDU-Landesvorstand die personelle Zusammensetzung der Antragskommission beschlossen und den Termin des Programmparteitages auf den 09. November 2013 festgelegt. Veranstaltungsort wird das „AMO-Kulturhaus“ in Magdeburg sein.

Alle antragsberechtigten Gremien und Gliederungen unserer Partei sind aufgerufen, bis zum 09. Oktober 2013 (Antragsschluss) Änderungs- und Ergänzungsanträge über die CDULandesgeschäftsstelle an die Antragskommission zu richten.

Bitte beteiligen Sie sich an der Diskussion. Den vollständigen Text unseres Programmentwurfes erhalten Sie über Ihre CDUKreisgeschäftsstelle, die Landesgeschäftsstelle oder über unsere Homepage www.cdulsa.de.

Mario Zeising Landesgeschäftsführer

7

04/2013

Landeslupe

Leitsätze zum Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalt

heimat mit Zukunft wer wir sind:

was wir wollen:

Unser Handeln ruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.

Die Qualität der Bildung in einer pluralen Bildungslandschaft weiterentwickeln und eine Erziehung, die Achtung vor dem Leben und dem Eigentum vermittelt.

Wir sind die Partei der Deutschen Einheit. Unsere Grundwerte heißen: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Für uns sind Vaterland, Patriotismus, Heimatliebe und Leitkultur keine Fremdwörter.

Wir schützen Freiheit und Eigentum und verteidigen die soziale Marktwirtschaft.

Wir setzen auch im Wandel auf Wertvorstellungen statt auf Beliebigkeit.

Unabhängigkeit, Vielfalt und einen gerechten und chancengleichen Wettbewerb.

Eine Wirtschaft, in der die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns, Eigenverantwortung und die Sozialpartnerschaft gelebt werden.

Investitionen in die Zukunft über den Konsum in der Gegenwart stellen.

Der unauflösbare Zusammenhang von Eigentum und Verantwortung führt zu gelebter Nachhaltigkeit.

Ein Gesellschaftsmodell, das Leistungsgerechtigkeit und Solidarität in sich vereint und faire Löhne durch starke Tarifpartner.

Nicht Kapital oder Staat, sondern der freie und mündige Bürger steht für uns im Mittelpunkt.

Durch das Prinzip der Nachhaltigkeit Mensch, Natur und Umwelt als Schöpfung Gottes schützen.

Wir bekennen uns zum besonderen Schutz von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft.

Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung.

Die Natur ist uns zur Gestaltung und Bewahrung anvertraut.

Wir bieten Vielfalt statt Gleichmacherei. Wir bewahren Bewährtes, bis uns das Neue bewiesen hat, dass es besser ist.

Mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung, aber auch klare und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse.

Mobilität als Grundbedürfnis der Menschen anerkennen und wichtige öffentliche Dienstleistungen in allen Landesteilen erreichbar halten.

Ein gleichberechtigtes Miteinander der großen Städte und des ländlichen Raumes und schnelles Internet für alle.

Eine Flexibilisierung von Standards, um Kosten und Nutzen von Rechtsvorschriften miteinander abwägen zu können.

Europa als übergeordnete Gemeinschaft und als ein Europa der Regionen stärken.

Weiterhin die Sicherstellung bezahlbarer Energieversorgung.

Ein gleichberechtigtes Miteinander der Generationen.

Finanziell selbständige Bundesländer und einen föderalen Wettbewerb.

Eine attraktive Wohn- und Verkehrsinfrastruktur für ein sicheres Leben in Sachsen-Anhalt.

Durch Familiensplitting Steuervergünstigungen stärker an das Vorhandensein von Kindern knüpfen.

Eine nachhaltige und erfolgreich wirtschaftende Land- und Forstwirtschaft.

Eine wehrhafte Demokratie, in der die Menschen sicher leben können.

Wissenschaft und Forschung als Innovationsmotor nachhaltig fördern.

Ein klares und verständliches Recht, das Opferschutz vor Täterschutz stellt.

Unser reiches kulturelles Erbe bewahren und vor Ort erlebbar gestalten.

Stand: 09.10.2012

CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstrasse 17 39104 Magdeburg

www.cdulsa.de

Herzlich Willkommen zum 23. Landesparteitag - Programmparteitag -

09. November 2013 AMO Kultur- und Kongresshaus Magdeburg

Ein Bericht über zwei Veranstaltungen des Bildungszentrums Schloss Wendgräben der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Halberstadt und in Halle

Der Markenkern der Christdemokratie Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. setzte den „Markenkern der Christdemokratie“ in den Fokus zweier Veranstaltungen und lud dazu nach Halberstadt (10.04.2013) und Halle (21.05.2013) ein.

In Halberstadt eröffnete die Leiterin des Bildungszentrums Schloss Wendgräben der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Alexandra Mehnert, den Abend und ging in ihrer Einführungsrede auf die Bedeutung der programmatischen Grundausrichtung einer Volkspartei ein.

In ihrem Impulsvortrag („Grundwerte christdemokatischer Politik“) sprach Heike Brehmer MdB über die Grundsatzdiskussion in der CDU in SachsenAnhalt, die vor gut einem Jahr begonnen hatte. Besondere Schwerpunkte legte sie auf die Punkte „Wer sind wir“ und „Was wollen wir“. Dabei wurde der Weg zum Markenkern deutlich und bildete den Rahmen für die weiteren Statements.

André Schröder MdL schloss sich mit seinem Beitrag zu den „Leitsätzen christdemokratischer Politik“ an das Statement von Brehmer an und verband die Grundwerte christdemokratischen politischen Handelns mit den politischen Zielen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag verknüpfte aus politikwissenschaftlicher Sicht die Verwurzelung im Konservativen mit der verantwortungsvollen Gestaltung der Zukunft.

Holger Stahlknecht MdL (Minister für Inneres und Sport) ging schließlich auf programmatische Ansätze in den Themenbereichen „Kommunales“ und „Innere Sicherheit“ ein. An praktischen Themen aus der politischen Diskussi-

on in Sachsen-Anhalt zeigte er eine deutliche christdemokratische Orientierung in diesen Politikbereichen auf und eröffnete dann die Diskussion für eine grundwertorientierte, konservative und verantwortungsvoll gestaltende Politik in Sachsen-Anhalt.

In der anschließenden Diskussion - moderiert von Heike Brehmer MdB - vertieften das Podium und die interessierten Teilnehmer Fragen wie: Was leitet die Christdemokratie? Vor welchen Herausforderungen steht die christlich-demokratische Idee? Worin unterscheiden sich die großen Volksparteien? Fragen, die sich auch die Bürger immer wieder stellten. Das Sichtbarmachen von Kernpunkten einer Partei sei daher eine wichtige, aber auch schwierige Aufgabe.

Wie in Halberstadt folgten auch in Halle viele Interessenten der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Nach der Begrüßung durch die Leiterin des Bildungszentrums Schloss Wendgräben steckte im Stadthaus von Halle der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Everhard Holtmann den Rahmen mit seinem Impulsvortrag zum Thema ab. Er zerlegte dabei den Begriff „Konservativ“ politikwissenschaftlich in seine Merkmale und fügte ihn über die zeitgeschichtliche Entwicklung der Christdemokratie wieder zusammen. Dabei folgte er der

Frage, was das richtige Mischverhältnis zwischen konservativ und modern für die CDU heute wäre. Er kommt abschließend zu sieben Schlussfolgerungen für die Programmatik: Erstens braucht die CDU klar identifizierbare sachpolitische Positionen.

Zweitens wird das Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Pole stärker. Drittens sollte innerparteiliche Demokratie ausgetragen und ausgehalten werden.

Viertens muss die CDU für sozialen Wandel aufgeschlossen und gleichzeitig bewahrend sein. Fünftens kann konservativ als Gegenpol zur wachsenden Unsicherheit dienen. Er darf aber in keinem Fall zu einer „Expertenregierung“ führen. Als sechstens ist Gerechtigkeit das Zukunftsthema in der Bevölkerung. Siebentens müssen elementare sozialmoralische Erwartungen der Bevölkerung im Handeln politischer Akteure zusammengeführt werden.

Landeslupe

04/2013

10

Die Grundwerte christdemokratischer Politik nahm Dr. Christoph Bergner MdB als Mittelpunkt seiner Ausführungen. An ihnen zeichnete der Bundestagsabgeordnete einen verbindenden und erkennbaren Markenkern der Christdemokratie auf.

Wie bereits in Halberstadt referierte André Schröder. Er verknüpfte die Verwurzelung im Konservativen mit der verantwortungsvollen politischen Gestaltung der Zukunft. Damit gab er dem emotionalen Kern eine methodische Qualität in der Herangehensweise der praktischen Politik, welche sich in vielen aktuellen politischen Fragen in Sachsen-Anhalt widerspiegelt.

In der anschließenden Diskussion mit dem Podium und den Teilnehmern (Moderator Dr. Bergner) gingen die Fragen nicht aus: Wohin strebt die Christdemokratie? Welche Rolle spielen christlich-soziale und konservative Werte in Zukunft? Und haben die Volksparteien ihre Profile verwischt? Um diesen gemeinsamen Markenkern zu identifizieren, bedürfe es einer offenen Diskussion und intensiven Konzentration, bei der die Zeit im alten Saal im Stadthaus vor Spannung stehen zu bleiben schien. Am Ende lief die Zeit aber doch weiter und gab der Diskussion, sowie beiden Veranstaltungen, einen anregenden und motivierenden Abschluss für die zukünftige Begegnung mit den politischen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt.

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung Bildungszentrum Schloss Wendgräben 11.-13. September 2013 „Europäische Architektur am Beispiel Berlins von Preußen bis zur Gegenwart“

11.-13. Oktober 2013 „Die Bedeutung des Internets in der Kommune“

Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Alexandra.Mehnert@kas.de, Tel.: 039245/952351, Anmeldungen: Britta.Drechsel@kas.de, Fax: 039245/952366

Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Steffen.Hetzschold@kas.de, Tel.: 039245/952353, Anmeldungen: Elke.Gensch@kas.de, Fax: 039245/952366

23.-25. September 2013 „Auf den Spuren Luthers“

10.-12. Oktober 2013 „Klöster, Burgen und Schlösser im Fläming“

Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Alexandra.Mehnert@kas.de, Tel.: 039245/952351, Anmeldungen: Brigitte.Mansfeld@kas.de, Fax: 039245/952366 26.-28. September 2013 „23 Jahre Deutsche Einheit – Chronik des Erfolges am Beispiel des Landes SachsenAnhalt“ Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Steffen.Hetzschold@kas.de, Tel.: 039245/952353, Anmeldungen: Anja.Gutsche@kas.de, Fax: 039245/952366

Bildungszentrum Schloss Wendgräben Informationen: Alexandra.Mehnert@kas.de, Tel.: 039245/952351, Anmeldungen: Britta.Drechsel@kas.de, Fax: 039245/952366

Weitere Informationen finden Sie unter: www.kas.de/wendgraeben

IN VERANTWORTUNG FÜR ALLE GENERATIONEN Die Zukunft gestalten und eine solide Finanzpolitik sind kein Widerspruch!

Die aktuelle Debatte um die Haushaltspolitik des Landes Sachsen-Anhalt schlägt hohe Wellen. Angesichts der Bedeutung ist das auch verständlich. Die Schulden- und Finanzkrise in Europa macht deutlich, dass politische Entscheidungen und Ziele nur erreicht werden können, wenn wir nicht in den Strudel einer Schuldenspirale geraten. „In Verantwortung für alle Gernerationen müssen wir jetzt dafür sorgen, dass unsere Kinder in Zukunft finanzielle Spielräume für eigene Entscheidungen und Schwerpunkte haben. Darüber werden wir noch viel diskutieren müssen und es wird nicht einfach, aber dafür sind wir angetreten und gewählt worden. Wir sind es allen Menschen in Sachsen-Anhalt schuldig - heute und morgen!“, sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Die Landeslupe hat mit Ministerpräsident Haseloff gesprochen um einige Schwerpunkte der Diskussion objektiv darzustellen.

Landeslupe: Kommen wir zunächst zur Ausgangslage: die Verschuldung. Warum entsteht gerade jetzt dieser Handlungsdruck?

MP Haseloff: Dass wir die Verschuldung abbauen müssen, wissen wir schon lange. Es ist bisher auch schon einiges passiert. Tatsache ist aber, dass wir dem entscheidenden Jahr 2019 immer näher kommen. Mit Auslaufen der EU-Förderperiode sinkt das aus Brüssel kommende Finanzvolumen um ein Drittel (ca. 1,1 Mrd. Euro); zusätzlich wird Sachsen-Anhalt durch das Auslaufen des Solidarpakt II erheblich weniger Geld bekommen. Waren es 2002 noch rund zwei Mrd. Euro, sind es in diesem Jahr noch ca. eine Mrd. und ab 2020 wird sich die Summe auf null belaufen. Bei einem Haushalt von aktuell etwa 10 Mrd. Euro müssen wir uns letztlich auf eine Reduzierung um 15 Prozent einstellen.

Landeslupe

Gleichzeitig hat Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung einen Schuldenberg von über 20 Mrd. Euro angehäuft. Damit liegen wir nach dem Saarland und Schleswig-Holstein auf Platz 3 bei der höchsten ProKopf-Verschuldung in Deutschland. Sie wird in Sachsen-Anhalt durch den Einwohnerrückgang auch noch weiter ansteigen, selbst wenn wir keine neuen Schulden aufnehmen. Für diese Schulden zahlen wir jährlich etwa 800 Mio. Euro Zinsen. Selbst 2014 können wir noch nicht von Schuldentilgung reden.

Quelle: ZDL; Darstellung in haushaltsmäßiger Abgrenzung; Negative Beträge: Abbau der Verschuldung.

Diese beiden Umstände machen deutlich, dass wir die Bemühungen der letzten Legislaturperiode noch einmal verstärken müssen. Wir sind da ein gutes Stück vorangekommen, jetzt müssen wir den Weg aber auch bis zum Ziel gehen! Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern haben bewiesen, dass dies möglich ist.

04/2013

12

Landeslupe: Die Opposition spricht in diesem Zusammenhang immer davon, dass Sachsen-Anhalt kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem hat.

Ist dem tatsächlich so?

MP Haseloff: Ich will niemandem zu nahe treten, aber dieses Argument ist schlicht weg Unsinn. Sachsen-Anhalt weist unter allen Flächenländern die höchsten Ausgaben pro Einwohner aus. Gleichzeitig verzeichnen wir überproportionale Einnahmen. Sie liegen etwa bei 125 Prozent des Niveaus vergleichbarer westdeutscher Flächenländer. Diese Einnahmen werden bis 2020 sinken.Wir müssen also jetzt daran arbeiten, die Ausgaben in Ordnung bringen, damit Sachsen-Anhalt auch in Zukunft lebenswert bleibt. Sachsen und Thüringen belegen, dass gerade ein effizienter Umgang mit Finanzen die Lebensqualität und die Perspektiven eines Landes erhält.

Quelle: Haushaltspläne 2011 von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie die Einwohnerzahlen der Bundesländer 2011 des statistischen Bundesamtes.

Landeslupe: Zentrales Diskussionsfeld bei den Sparbemühungen sind die Hochschulen. Gibt es wirklich einen Kahlschlag?

MP Haseloff: Zunächst müssen wir zwei Dinge festhalten. Wir reden immer vom Sparen. Wer spart, legt etwas auf die „hohe Kante“. Wir müssen erst einmal daran arbeiten, nur so viel Geld auszugeben, wie wir haben, bevor wir vom Sparen reden können. Was das Thema Kahlschlag angeht, erleben wir hier wieder einmal einen Hang zur Übertreibung, den unsere Medienlandschaft nur zu gern bedient. Zu den Fakten: Im Bereich der Hochschulen soll ab 2015 begonnen werden, in jedem Jahr 5 Mio. Euro weniger auszugeben. Bei bisherigen Haushaltsansätzen von 630 Mio. Euro ist das auch ein realistisches Ziel. Parallel dazu sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung einen Strukturanpassungsfond vor, der die Umsetzung der Hochschulstrukturreform unterstützen soll.

Landeslupe: Und woher kommt die Debatte um Standortschließungen, z.B. in Halle?

MP Haseloff: Von der Landesregierung jedenfalls nicht. Ich habe in meiner Regierungserklärung klar zum Ausdruck gebracht, dass wir grundsätzlich keine Einrichtung zu Disposition stellen. Der Wissenschaftsrat hat klare Handlungsfelder, wie die Auflösung von teuren Doppelstrukturen oder die Verbesserung der Kooperation benannt.

13

Sachsen-Anhalt hat zwei etablierte Universitäten mit Medizinausbildung und das bleibt auch so, wenn sie eng zusammen arbeiten und dadurch helfen, ihren enormen Investitionsstau abzubauen.

Ich habe Verständnis für Studenten, die für Ihre Interessen demonstrieren gehen. Aber jetzt kommt es darauf an, dass sich die Hochschulen offensiv an dem Entscheidungsprozess beteiligen. Proteste allein bringen niemanden weiter, die Hochschulen nicht und das Land insgesamt auch nicht.

Landeslupe: Hochschulen sind aber nicht der einzige Bereich, bei dem zukünftig weniger Geld zur Verfügung stehen wird?

MP Haseloff: Richtig. Wir liegen in mehreren Aufgabenfeldern weit über dem Durchschnitt aller vergleichbaren Flächenländer in Deutschland. Wir müssen den Geberländern signalisieren, dass wir mit der finanziellen Unterstützung verantwortungsvoll umgehen.

Wir sind im Gespräch mit den Trägern von Sozial- und Kultureinrichtungen, um die vorhandenen Strukturen an unsere Möglichkeiten anzupassen. Außerdem kann etwa die Kooperation von Theatern in Sachsen-Anhalt zu einer Qualitätssteigerung des Angebotes und zu einer Bereicherung der Spielpläne führen.

Wichtig ist, dass wir diese Aufgabe gemeinsam und solidarisch angehen. Dass wir das können, haben wir bei der Bewältigung des Hochwassers eindrücklich gezeigt. Die Flutkatastrophe hat deutlich gemacht, dass wir mehrere hundert Mio. Euro zusätzlich investieren müssen, um Leib und Leben der Menschen zu schützen. Bis zum Jahr 2020 ist das eine der entscheidendsten Herausforderungen zum Wohle der Menschen in unserem Bundesland.

Landeslupe: Wie wird es jetzt weitergehen? Die Landesregierung hat Vorschläge gemacht und nun?

MP Haseloff: Wichtig ist mir; nochmal ganz klar festzustellen, dass wir das Land nicht kaputtsparen. Dieser Vorwurf der Opposition hat wohl eher mit dem Bundestagswahlkampf als den Fakten zu tun. Daran sollte auch die CDU in den Diskussionen immer denken.

Die Landesregierung steht für eine solide Haushalts-und Finanzpolitik, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der Haushaltsentwurf für 2014 ist fertig und wird im September in den Landtag eingebracht, der das letzte Wort hat. Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern setzen wir die Gespräche zu den wichtigen Zukunftsthemen weiterhin fort. Sie sehen also, die Landesregierung fasst nicht stur Beschlüsse. Wir suchen vielmehr den ständigen Dialog, um bereits Vorkehrungen für zukünftige Haushalte zu treffen. Bei allen Debatten und Proteste werde ich diesen Weg auch weiter beschreiten, weil er richtig ist, denn wir werden die Probleme nicht durch neue Schulden lösen können.

Wir tragen mit unseren Entscheidungen die Verantwortung für die Zukunft unserer Heimat. Wir müssen dafür sorgen, das unsere Kinder und Enkel auch morgen noch Gestaltungsmöglichkeiten haben.

04/2013

Landeslupe

Thomas Webel

„Die Flut ist überstanden – nun gilt es, die Ärmel hochzukrempeln“ von Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das Hochwasser in Sachsen-Anhalt ist an den meisten Orten zurückgegangen. Was die Flut in den Überschwemmungsgebieten zurückgelassen hat, sind zerstörte Häuser, verwüstete Straßen, Brücken, die in Mitleidenschaft gezogen wurden, und persönliche Tragödien. Auf einer 250 Kilometer langen Strecke zwischen Coswig in Sachsen-Anhalt und Lenzen in Brandenburg waren die höchsten jemals gemessenen Wasserstände registriert worden. Eine aus Tschechien kommende Flutwelle war auf Hochwasser von Mulde und Saale getroffen.

Der entstandene Scheitel an der Elbe hatte von der Länge und der Höhe her ein bisher nicht bekanntes Ausmaß erreicht.

Das Ergebnis sind Schäden an der kommunalen Infrastruktur in Höhe von rund 1,25 Milliarden Euro, an Wohngebäuden von etwa 500 Millionen Euro, an Bundesfernstraßen von zirka 30 Millionen Euro und an Landesstraßen von rund 75 Millionen Euro – insgesamt mehr als 1,8 Milliarden Euro.

Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln, nach vorn zu schauen und an die Beseitigung der Flutschäden zu gehen. Die acht Milliarden Euro aus dem Bund-Länder-Fonds bilden dafür eine gute Grundlage.

Liebe Freundinnen und Freunde, Straßen sind die Lebensadern eines Landes und somit haben wir unmittelbar nach der Flut Sofortmaßnahmen ergriffen, um die Befahrbarkeit der Bundesfernstraßen und Landesstraßen wiederherzustellen.

Gefahrenstellen wurden abgesperrt, stark verschmutzte Be- Die Satellitenaufnahmen stellen die Überflutungsflächen reiche wurden gesäubert und kleinere Schäden beseitigt. So für die Elbe und eines großen Teils der Saale dar. Sie wurwar es möglich, dass die meisten Orte schnell wieder erreicht den durch mein Ministerium am 8. Juli 2013 den Kommunen, werden konnten, nachdem sich das Wasser zurückgezogen Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskamhatte. Parallel dazu wurden die Hochwasser-Schäden erfasst. mern zur Verfügung gestellt. Die Darstellungen sind eine Straßenschäden wurden aufgenommen und Brücken über- wichtige Grundlage für die Erfassung der Schäden und für die prüft. Bei Überführungen wurden speziell Stützen, Pfeiler und Ausreichung von Soforthilfen.

Widerlager unterspült.

Liebe Freundinnen und Freunde, an dieser Stelle möchte Auf Grundlage der Schadensermittlungen ist vorgesehen, ich denjenigen, die sich während der Zeit des Hochwassers dass ein mittel- bis langfristiges Straßenbauprogramm Hoch- engagiert haben – Sandsäcke gefüllt, Straßen und Häuser wasser aufgelegt wird. Dabei handelt es sich zumeist um grö- geschützt und Dämme gesichert haben – Dank sagen. ßere Sanierungsarbeiten - bis hin zur Erneuerung von Straßen und Ersatzneubauten von Brücken. Diese Arbeiten bedürfen Während der Flut sind wir alle zusammengerückt. einer umfangreichen Bauvorbereitung.

Dieses Miteinander hat dazu beigetragen, dass die Schäden nicht noch größer geworden sind.

Nachdem der Bundesrat am 5. Juli 2013 dem Aufbauhilfegesetz seine Zustimmung gegeben hat, geht es nun um die Umsetzung auf Grundlage entsprechender Verordnungen und Richtlinien. Herzliche Grüße An erster Stelle steht, den vom Hochwasser Betroffenen die Finanzhilfen zügig zu bewilligen und auszuzahlen.

Ihr Eine wichtige Hilfe bei der Einordnung der Schäden sind die sogenannten Überflutungskarten, die das Landesamt für Vermessung- und Geoinformation gemeinsam mit dem Landes- Thomas Webel betrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft innerhalb kürzester Zeit erstellt haben.

Landeslupe

04/2013

14

Holger Stahlknecht

Extrem-Hochwasser 2013

Stahlknecht: „Krisenlagen erfordern unverzügliches Handeln“ Verursacht durch Starkniederschläge über mehrere Tage hinweg in Tschechien, im Raum Sachsen, Thüringen und in Sachsen-Anhalt kam es in Sachsen-Anhalt Ende Mai zu einer extremen Hochwasserlage. In deren Verlauf riefen die kreisfreien Städte Magdeburg, DessauRoßlau und Halle sowie die Landkreise Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz, Wittenberg, Anhalt-Bitterfeld, Salzlandkreis, Jerichower Land, Stendal und Börde den Katastrophenfall aus.

Um die auf der Landesebene erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Krisenfall zu gewährleisten, wurde am 4. Juni von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff der Krisenstab der Landesregierung eingesetzt. Unter Leitung des Ministeriums für Inneres und Sport koordinierte der Stab das Verwaltungshandeln auf der Ebene der obersten Landesbehörden, traf wichtige Grundsatzentscheidungen, koordinierte die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und dem Bund und sorgte für die laufende und einheitliche Information der Kabinettsmitglieder, der Öffentlichkeit und der Medien. „Krisenlagen erfordern unverzügliches Handeln“, betont Innenminister Holger Stahlknecht, Leiter des Krisenstabes der Landesregierung. „Durch das Einsetzen des Krisenstabes konnten in dieser extremen Gefährdungslage für das Land Entscheidungen zügiger getroffen werden. Die vom Katastrophenfall betroffenen Landkreise haben wir bei den

notwendigen länderübergreifenden Koordinierungen unterstützt.“ Auch die regelmäßige Information der Öffentlichkeit über die Lage im Land sei wesentlich gewesen.

Mehr als 119.000 Kräfte aus dem gesamten Bundesgebiet, von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Wasserwehren, Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei waren mit Stand 1. Juli beim Schadensereignis Hochwasser 2013 in Sachsen-Anhalt im Einsatz. Davon leisteten zirka 70.000 Helferinnen und Helfer ihren Einsatz ehrenamtlich. 5.300 Personen waren in Katastrophenschutzstäben und Verwaltungen des Landes tätig.

Allein im Krisenstab der Landesregierung kamen mehr als 160 Personen im Zwei-Schicht-System zum Einsatz. 104 Bedienstete des Innenministeriums und 57 Bedienstete anderer Behörden stellten die Bereiche Innerer Dienst, Lage, Kräfte und Mittel, Öffentlichkeitsarbeit, Fachberatung, Lagekartenführung und die Stabsleitung sicher.

Einen Schwerpunkt der Hochwasserlage bildete die Stadt Halle. Hier war der Gimritzer Damm, ein Deich zum Schutz von Halle-Neustadt, stark gefährdet.

Durch Deichschutzmaßnahmen aller Beteiligten konnten ein Deichbruch und damit die Überschwemmung weiter Teile der Neustadt verhindert werden.

An der Goitzsche drohte der Seelhausener See einzubrechen. Die erforderliche Deichsprengung war zunächst streitig.

Letztlich konnte durch die erfolgte Sprengung eine Überschwemmung der Stadt Bitterfeld weitgehend verhindert werden.

Im Elbe-Saale-Winkel sorgte ein Deichbruch bei Breitenhagen für nachströmendes Wasser aus der Elbe und überflutete mehrere

15

Ortslagen. Nachdem sich die Fließrichtung des Wassers hier geändert hatte, konnte durch eine erfolgreiche Deichsprengung, vorgenommen durch das THW, die Menge des abströmenden Wassers erhöht werden. Auch das Schöpfwerk konnte später wieder dazu geschaltet werden, nachdem eine Lebensgefahr für die dortigen Mitarbeiter und ein technischer Totalausfall ausgeschlossen waren.

Zum Schutz der Stadt Magdeburg wurde am 3. Juni das Pretziener Wehr gezogen. Höhere Pegelstände als zunächst vorhergesagt, machten eine Evakuierung der Stadtteile in Ostelbien und Rothensees notwendig. In Rothensee waren das Industriegebiet und das Technische Polizeiamt stark betroffen. Das Umspannwerk konnte durch weitere Deichbaumaßnahmen gerettet werden.

Auch der Elbe-Havel-Winkel war durch einen Deichbruch in Höhe Fischbeck stark vom Hochwasser 2013 betroffen.

Hier wurden ebenfalls zahlreiche Evakuierungsmaßnahmen notwendig. Auf einer Länge von zirka 100 Metern gelang in einer spektakulären Aktion der Deichschluss bei Fischbeck, indem insgesamt drei Schiffe versenkt wurden.

Der Durchfluss des Wassers konnte von 1.000 Kubikmeter pro Sekunde auf fünf Kubikmeter pro Sekunde verringert werden. Verschiedene weitere Maßnahmen, unter anderem Straßen- und Deichschlitzungen, sorgten für einen besseren Abfluss des Wassers in die Havelpolder. „Die Helferinnen und Helfer sowie die Krisenstäbe in Sachsen-Anhalt hatten beim extremen Hochwasser in diesem Jahr alle Hände voll zu tun“, sagt Innenminister Holger Stahlknecht. „Ihnen gebühren Lob, Anerkennung und unser aller Respekt!“

04/2013

Landeslupe

Dr. Hermann Onko Aeikens

Starke ländliche Räume – starkes Sachsen-Anhalt

Vor Ort Heimat gestalten Erneut ist Sachsen-Anhalt von einem schweren Hochwasser heimgesucht worden. Nur knapp 11 Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 nun das „schwerste Hochwasser seit Menschengedenken“.

Wie 2002 haben wir eine ungeheure Solidarität erfahren dürfen. In den Familien, zwischen Nachbarn, zwischen den Bundesländern. Viele Menschen aus allen Teilen Deutschlands haben uns geholfen. Waren an den Deichen, haben gearbeitet, haben gespendet und spenden weiter. Herzlichen Dank dafür.

Ein besonderer Dank gilt den Einsatzkräften der Bundeswehr, der Bundes- und Landespolizei, des Technischen Hilfswerks, der DLRG, des DRK und insbesondere auch den Feuerwehren und den Wasserwehren. Insgesamt waren über 115.000 Kräfte im Lande im Einsatz. Ohne diese Hilfe wäre die Flut noch weit verheerender gewesen, als sie ohnehin schon war.

Es ist sehr bewegend, wenn man an einem Deich Soldaten aus Süddeutschland trifft, Feuerwehrleute aus Berlin und der Lastwagen, der die Sandsäcke bringt, ein Aachener Kennzeichen hat.

Herzlichen Dank all denen, die uns in den letzten Tagen und Wochen zur Seite standen und den Menschen in Sachsen-Anhalt bis zur Erschöpfung geholfen haben.

Wir hatten in vielen Städten die höchsten Pegelstände zu verzeichnen, die jemals gemessen wurden!

In Naumburg 646 cm – 10 cm über dem bisherigen Höchststand in Halle 809 cm - 109 cm über dem bisherigen Höchststand in Magdeburg 746 cm – 66 cm über dem bisherigen Höchststand in Tangermünde 836 cm - 68 cm über dem bisherigen Höchststand in Bernburg 649 cm - 59 cm über dem bisherigen Höchststand Verursacht wurde diese Situation durch ungewöhnlich hohe Niederschläge. In den Teileinzugsgebieten der Elbe wurden Niederschlagsmengen von der zwei- bis dreifachen Menge des monatlichen Mittelwertes gemessen.

Schwerpunktgewässer des Hochwassergeschehens waren die Elbe, die Saale, die Mulde, die Weiße und die Schwarze Elster sowie die Havel. Auch die übrigen Nebenflüsse dieser Gewässer haben mit beträchtlichen Abflussmengen zur Hochwasserentwicklung beigetragen. Erneut zeigt sich, dass jedes Hochwasser anders verläuft.

Im Gegensatz zum August 2002 waren nahezu alle Gewässer gleichzeitig betroffen. Hinzu kam, dass die Hochwasserscheitel der Weißen Elster und der Saale aufeinander trafen, was

zu dramatischen Entwicklungen insbesondere im Stadtgebiet Halle führte. Im weiteren Verlauf trafen dann die Hochwasserscheitel der Saale und der Elbe aufeinander.

Hochwasserstände wie diese haben sich Hydrologen, Klimaforscher und Wasserbauingenieure bisher nicht vorgestellt – und wohl auch nicht vorstellen können.

Die Natur hat uns gezeigt, was sie kann.

Die Menschen müssen umdenken. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist häufiger mit solchen Hochwasserereignissen zu rechnen. Davon sind wir in Sachsen-Anhalt auf Grund unserer Lage im Flusssystem besonders betroffen. Wir haben nun mal den längsten Elbabschnitt aller Bundesländer – und mit Elbe, Saale und den anderen Nebengewässern in weiten Teilen des Landes eine von den Flüssen ausgehende Hochwassergefahr.

Auch wenn die Berechnungen der Klimamodelle derzeit noch mit Unsicherheiten behaftet sind, ist die grundsätzliche Richtung der Klimaentwicklung klar erkennbar. Die in der Strategie des Landes Sachsen-Anhalt zur Anpassung an den Klimawandel enthaltenen Ergebnisse finden auch bei der Hochwasserschutzplanung Berücksichtigung. Das alles bisher übertreffende Ereignis vom Juni 2013 bedarf der Analyse, der Aufarbeitung und der Berücksichtigung bei zukünftigen Klima- und Hochwasserschutzplanungen.

Deshalb gilt für unsere Arbeit beim Hochwasserschutz: Viel getan, noch viel zu tun!

Wir können bilanzieren, dass die von uns seit 2002 durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzniveaus - damals waren fünf Prozent der Deiche den DIN-Normen entsprechend, heute sind es immerhin 50 Prozent – richtig waren. Wir wären aber mit den Vorhaben sogar schon weiter, hätten wir kürzere Verfahrenszeiten!

Im Vordergrund stand neben der Schaffung wichtiger fachlicher Grundlagen die Sanierung der Deiche und technischen Anlagen in den Regionen, in denen das Hochwasser 2002 erhebliche Schäden verursacht hatte.

Landeslupe

04/2013

16

Dr. Hermann Onko Aeikens Dieses sehr ambitionierte Hochwasserschutzprogramm war im wahrsten Sinne des Wortes „lebensnotwendig“, denn der Hochwasserschutz an den neuen Deichen hat sich bewährt. Leider hatten wir vier Deichbrüche - Klossa und Hemsendorf an der Schwarzen Elster, Breitenhagen an der Saale sowie Fischbeck an der Elbe, dies jedoch ausschließlich an alten Deichen - zu verzeichnen.

Wir haben in den vergangenen Jahren aber nicht nur in die Verbesserung der Hochwasserschutzanlagen investiert.

Ebenso wurde die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete per Verordnung, die Planungen zur Reaktivierung von Retentionsraum bzw. zum Wasserrückhalt in der Fläche weiter vorangetrieben.

Diesen Ansatz werden wir konsequent fortsetzen und ausbauen. Wir haben insgesamt 14 weitere Deichrückverlegungsmaßnahmen an Elbe, Mulde, Havel und Schwarzer Elster in Planung.

Darüber hinaus haben wir die Hochwasservorhersage optimiert und die im Hochwasserfall für die Gefahrenabwehr bedeutsamen Wasserwehren geschult.

Außerdem haben wir die Zusammenarbeit mit unseren Ober- und Unterliegern verbessert und intensiviert.

Unser Einsatz für optimalen Hochwasserschutz kostet natürlich Geld.

So wurden im Zeitraum 2002 bis Ende 2012 knapp 500 Mio. € für die Umsetzung dieser Maßnahmen ausgegeben.

Hierbei handelt es sich um Mittel der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und um Landesmittel.

Insbesondere die Mittel aus dem Sonderfonds des Bundes zur Behebung der Schäden aus dem Hochwasser im Sommer 2002 sind dabei hervorzuheben.

Welcher finanzielle Aufwand sich hinter der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen verbirgt, zeigt der in der Hochwasserschutzkonzeption des Landes enthaltene finanzielle Bedarf von insgesamt 676,74 Mio. € für den Zeitraum 2010 bis 2020.

Davon entfallen allein auf investive Maßnahmen und die Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie knapp 550 Mio. €.

Neben der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die entstandenen Schäden und die weitere Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in unserem Land ist es aber vor allem wichtig, dass der

Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft personell so aufgestellt wird, dass er auch zukünftig in der Lage ist, solchen Extremsituationen wirkungsvoll entgegenzutreten.

Unsere Aufgabe besteht nun darin, in einem ersten Schritt die an den Hochwasserschutzanlagen entstandenen Schäden zu erfassen und schnellstens zu beseitigen. Darüber hinaus werden wir das aktuelle Hochwasserereignis gründlich auswerten und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.

In einem weiteren Schritt ist gemäß Landtagsbeschluss vom 20. Juni 2013 die Hochwasserschutzkonzeption des Landes zu evaluieren und entsprechend fortzuschreiben.

In den nächsten Wochen, Monaten und Jahren liegen wichtige Aufgaben zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes in unserem Land vor uns. Für die Erledigung dieser Aufgaben ist es wichtig, dass wir an einem Strang ziehen. Wir können es nur gemeinsam schaffen.

Das Altmarkdorf Fischbeck im Juli 2013 aus der Luft / Foto: privat

Hartmut Möllring

Profiliert, zukunftsfähig, finanzierbar: Die Zukunft unserer Hochschulen 2011 bat Sachsen-Anhalt -als erstes Bundesland überhauptden Wissenschaftsrat, das wichtigste wissenschaftspolitische Beratungsgremium Deutschlands, um eine Evaluierung seiner Hochschulen. 2012 wurde darüber hinaus um eine erneute Bewertung der Hochschulmedizin in Halle gebeten, die der Wissenschaftsrat 2009 schon einmal evaluiert hatte.

Seit Mitte Juli liegen nun die konkreten Empfehlungen vor.

Und wie immer und überall gilt auch hier: Wo Licht ist, ist auch Schatten; wer aufhört, besser werden zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein.

Insgesamt bilden die zwei Universitäten und die fünf Fachhochschulen ein regional ausgewogenes Institutionengefüge.

Die Forschung hat wesentlich von der 2005 begonnenen Exzellenzoffensive des Landes profitiert. Dadurch konnten die beiden Universitäten ihre Wettbewerbsfähigkeit in den Natur- und Geisteswissenschaften (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) sowie in den Ingenieurwissenschaften und der Medizin (Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg) verbessern.

Gelobt werden insbesondere unsere Fachhochschulen, vor allem wegen der sehr guten Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft. Für uns ein klares Signal, Wissenschaft und Wirtschaft auch in Zukunft noch enger zu verzahnen! Dass dies notwendig ist, macht ein Blick auf unsere Universitäten deutlich. Ihnen bescheinigt der Wissenschaftsrat eine Drittmittelschwäche.

Dennoch kann insgesamt von einer guten Entwicklung unserer Universitäten gesprochen werden. Wo Probleme bestehen, sind diese oftmals mehr oder weniger hausgemacht, wie die oft zu lange Studierdauer, zu hohe Abbrecherquoten oder die Kleinteiligkeit und übermäßige Spezialisierung vieler Bachelor-Studiengänge. Ärgerlich ist, dass die Hochschulmedizin in Halle erneut hinter den Erwartungen zurückblieb. Auch wenn seit 2009 wichtige Entwicklungen bereits angestoßen wurden, steht die Hallenser Universitätsmedizin weiterhin vor großen strukturellen Herausforderungen. Lehre und Krankenversorgung befinden sich zwar auf einem guten Niveau, auch die Zahnmedizin wird gelobt, aber ein klares wissenschaftliches Profil fehlt bislang.

in Magdeburg 400 statt bisher 200 Medizinstudenten (Studienanfänger) aufnehmen zu können.

Bemerkenswert ist, dass der Wissenschaftsrat bei allen strukturellen und wissenschaftsbezogenen Empfehlungen das Ziel der Landesregierung, den Haushalt zu konsolidieren, als Prämisse akzeptiert. So zeigen die Empfehlungen, dass kluge Strukturveränderungen sowohl wissenschaftliche als auch finanzielle Spielräume in unserem Hochschulsystem erschließen können.

Denkbare Strukturveränderungen sind die Konzentration der Lehrerausbildung in Halle, der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Agrar- und Lebenswissenschaften an der Universität Halle und der Hochschule Anhalt und eine Strukturanpassung der Ingenieurwissenschaften in Magdeburg.

In den kommenden Wochen und Monaten werden wir die zahlreichen Vorschläge diskutieren und ein mit den Hochschulen abgestimmtes Strukturkonzept erarbeiten, mit dem der begonnene Weg der Profilierung der einzelnen Hochschulstandorte konsequent fortgesetzt wird. Dafür sind die Empfehlungen des Wissenschaftsrates eine fundierte Diskussionsgrundlage. Den Diskussionsprozess selbst ersetzen sie jedoch nicht.

Hartmut Möllring Minister für Wissenschaft und Wirtschaft

Der Wissenschaftsrat schlägt daher vor, die Stärken im Bereich der Epidemiologie, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und der Molekularen Zellbiologie auszubauen. Die auch in den Medien diskutierte Forderung, den vorklinischen Ausbildungsabschnitt von Halle nach Magdeburg zu verlagern, werden wir auch diskutieren.

Zweifel sind indes angebracht, ob es überhaupt möglich ist,

Landeslupe

04/2013

18

Dr. Michael Schneider

Mitten in Berlin: Zwischen Bundestag und Hauptbahnhof liegt die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Regelmäßiger Informationsaustausch „

„Wenn es darum geht, etwas unter vier Augen zu besprechen oder wenn es schnell gehen muss, dann sind wir in ein paar Minuten im Bundestag oder im Bundeskanzleramt“, sagt Hausherr Dr. Michael Schneider. So war er schnell zur Stelle und konnte am 5. Juni 2013 dem Agrarausschuss des Deutschen Bundestages über die Hochwassersituation in Sachsen-Anhalt berichten.

Auch die Presse wird schnell über Aktuelles informiert.

Regelmäßig unterrichtet Dr. Schneider die Medien über die Politik der Landesregierung im Bundesrat. Denn die Mitwirkung des Landes an der Gesetzgebung des Bundes ist eine Kernaufgabe der Landesvertretung. Sie vertritt das Land in den Ausschüssen des Bundesrates und koordiniert gemeinsam mit der Staatskanzlei und den Fachressorts das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Bundesrat kompetent begleiten Sie beobachtet auch die Arbeit des Bundestages, um auf politische Vorhaben frühzeitig einwirken zu können. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und das Landeskabinett nutzen die Vertretung für direkte politische Kontakte auf Bundesebene.

Dr. Michael Schneider (59) ist seit 2002 Staatssekretär für Bundes-

19

und Europaangelegenheiten sowie Bevollmächtigter des Landes SachsenAnhalt beim Bund. Zuvor war er zwölf Jahre lang Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in SachsenAnhalt. Die Geschichte der Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands sowie die reiche Kulturgeschichte Sachsen-Anhalts liegen ihm besonders am Herzen: „Ich bin immer wieder überrascht, welche Schätze in unserem Land zu entdecken sind.“ Die erfolgreiche Schatzsuche ist im prall gefüllten Veranstaltungskalender sichtbar.

Kulturelles Zentrum mitten in Berlin

Schaufenster für Sachsen-Anhalt

Und das geschieht ganz praktisch.

So bittet die Landesvertretung alle Besucher um Spenden für die Flutopfer und organisierte im Juni 2013 ein spontanes Benefizkonzert.

Auch die größte Veranstaltung, die Kultursommernacht, soll die Gäste in diesem Jahr ermuntern, die UNESCOWelterbestätten in Sachsen-Anhalt zu besuchen und in die betroffenen Hochwassergebiete zu reisen.

Kultursommernacht hilft Hochwasseropfern

Ob Anhalt 800, Otto der Große oder die Reihe zur deutsch-deutschen Geschichte: Das Kulturland SachsenAnhalt spiegelt sich in Lesungen, Filmabenden und Konzerten wider und knüpft so an den ehemaligen berühmten Künstlerclub „Die Möwe“ an.

Dr. Schneider schätzt die Geschichte dieses Hauses: „Es ist einzigartig.

So wie Sachsen-Anhalt.“ Zu den Veranstaltungen gehören kulturelle oder politische Diskussionen ebenso dazu wie Tourismuswerbung oder die Gewinnung von Investoren. Dr. Schneider: „Die Landesvertretung versteht sich als das große Schaufenster Sachsen-Anhalts.

Mit den Veranstaltungen will die Landesvertretung Verbindungen knüpfen und Freunde für SachsenAnhalt gewinnen.“

Besonders beliebt sind das Jungweinfest und das Adventskonzert der Landesvertretung. Wirkungsvoll sind auch die kulturellen Pressekonferenzen.

Dr. Schneider: „Mit musikalischen Kostproben geben wir eine lebendige Vorschau auf die Telemann-Festtage in Magdeburg, das Weill-Fest in Dessau oder die Händel-Festspiele in Halle.“ In der Landesvertretung kann man Sachsen-Anhalt erleben: mitten in Berlin.

04/2013

Landeslupe

Berliner Echo

Ulrich Petzold MdB:

Eine gute Bilanz der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der CDU/CSU Bundestagsfraktion!

Die Sommerferien sind zu Ende, die Wahlplakate hängen und das vermeintliche Sommerloch wird zur Zeit von der Opposition reichlich genutzt für Skandalisierungen, da eigene Themen und Kandidaten beim Bürger einfach nicht landen wollen. Der Wahlkampf lässt grüßen!

Das Problem der Opposition ist: Gegen Erfolg lassen sich nur schwer Gegenargumente finden. Unsere Landesgruppe hat in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen mit dem liberalen Koalitionspartner in den vergangenen vier Jahren auf vielen Gebieten eigene positive Akzente gesetzt. Selten gab es in einer Legislaturperiode so weitreichende Herausforderungen wie in dieser: Die internationale Finanzkrise, das verheerende Reaktorunglück von Fukushima und die Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union. Heute können wir bei robustem Wirtschaftswachstum, sinkenden Arbeitslosenzahlen und rückläufiger Staatsverschuldung bei uns selbstbewusst sagen, dass wir diese erfolgreich meistern. Seit 2009 ist die deutsche Wirtschaftsleistung um acht Prozent gestiegen.

Und das Wachstum kommt bei den Menschen an.

Die Reallöhne und Renten, gerade erst bei uns im Osten um 3,25 Prozent, steigen stetig. Sowohl die tatsächliche Armut als auch die Armutsgefährdung haben dadurch abgenommen. 80 Prozent der Bürger sind mit ihren materiellen Lebensbedingungen zufrieden.

Und in Deutschland geht – anders als etwa in Frankreich nach dem Sieg des Sozialisten Hollande, dem die Sozialdemokraten mit ihrem Programm nacheifern wollen – nach einer aktuellen OECD-Studie die soziale Ungleichheit zurück.

lung betrug die Nettoneuverschuldung 2013 nur noch 6,2 Milliarden. Das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren.

Für ein zukunftsfähiges Europa brauchen wir eine konsequente Politik des Schuldenabbaus und ambitionierter Reformen. Für diesen Weg steht in Deutschland nur die christlichliberale Koalition mit Angela Merkel an der Spitze.

Darauf können wir stolz sein. Deutschland ist in Europa das Land, auf das alle anderen schauen. Das ist vor allem der Verdienst der Bundeskanzlerin. Auch das macht die Bundestagswahl zu einer echten Richtungsentscheidung für ganz Europa.

Unser Wahlprogramm schafft die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland weiter auf diesem Erfolgsweg bleiben kann.

Steuererhöhungen, eine Einheits-Bürgerversicherung, EuroBonds sowie immer neue Vorschriften und Bevormundungen bis zur Einführung eines vegetarischen Pflichttages in der Woche – wie von Rot-Rot-Grün vorgeschlagen – würden unserem Land schaden, wie wir bei unseren französischen Nachbarn sehen. Die Menschen und die Unternehmen brauchen in diesen Zeiten vor allem eines: Verlässlichkeit.

Das bedeutet nicht, dass wir nicht an der einen oder anderen Stelle Korrekturen machen müssen. So müssen wir mehr Geld in die Infrastruktur investieren und unser Bildungs- und Forschungsniveau verbessern. Auch können wir dann die eine oder andere sozialpolitische Ungerechtigkeit beseitigen – Stichwort: Mindestlohn. Dabei versprechen wir unter dem Strich aber keine Utopien, sondern nur das, was finanzierbar ist.

Wichtigste Ursache und eindeutiger Indikator für diese Entwicklung ist der robuste Arbeitsmarkt in Deutschland, wonach wir mit derzeit 42 Millionen Menschen, die einer regulären Beschäftigung in Deutschland nachgehen, den höchsten Wert seit 1991 erreicht haben. Besonders positiv ist, dass die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2007 um 40 Prozent gesunken ist und Deutschland eine im EU-Vergleich nur geringe Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen hat. Noch nie waren die Aussichten vor allem für die jüngere Generation so gut. Keine Frage, dass es natürlich gerade auch bei uns in den Neuen Ländern nach wie vor noch so manche Baustelle gibt. Aber gemeinsam werden wir auch hier weitere Fortschritte erreichen.

Wachstum und sinkende Verschuldung gehören für uns daher zusammen. Alle positiven Daten zu Wachstum und Beschäftigung werden begleitet von einer abnehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Dank dieser positiven Entwick-

Landeslupe

04/2013

20

Berliner Echo

Foto: Laurence Chaperon

Diese Botschaft werden die Menschen verstehen, dessen bin ich mir sicher. In den kommenden Wochen müssen wir unsere Leistungen und Erfolge allerdings klar den Menschen vermitteln, gegen Missmut, Neid und persönliche Diffamierungen der Opposition. Das ist kein Selbstläufer. Aber wir haben alle Chancen, die Wähler zu überzeugen.

Die zu Ende gehende Legislaturperiode war auch geprägt von wichtigen energiepolitischen Weichenstellungen hin zu einer sauberen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung der Zukunft. Wir haben eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet und damit nicht nur Voraussetzungen für den Umstieg auf erneuerbare Energien, sondern auch für den Ausbau der Energieinfrastruktur und die Steigerung der Energieeffizienz geschaffen. Damit haben wir die Energiewende wichtige Schritte vorangebracht.

Energiepolitik wird auch im anstehenden Wahlkampf zunehmend im Fokus der politischen Diskussion stehen. Gerade hier haben wir noch eine Wegstrecke vor uns, die Kontinuität verlangt.

Durch die gute Zusammenarbeit der Landesgruppe mit der Landesregierung und der Landtagsfraktion konnten wir auch für Sachsen-Anhalt eine Menge erreichen und haben bei der Bundestagswahl am 22. September gute Chancen, unsere Direktmandate zu verteidigen und sogar neue hinzuzugewinnen. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung! Helfen Sie ihren Wahlkreiskandidaten, dass die erfolgreiche Politik von unserer Kanzlerin Angela Merkel fortgesetzt werden kann.

Auf jede Stimme kommt es an!

www.cdu-landesgruppe-s-a.de

KPV- Bundesvorstandswahlen in Berlin Mitte Juni fand der diesjährige „Kongress-kommunal“ der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in Berlin statt. Bei den Vorstandswahlen erzielte die stellv. CDU- und KPV-Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB das beste Ergebnis aller Beisitzerkandidaten.

Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Ingbert Liebing MdB (SWH) gewählt.

21

04/2013

Landeslupe

Dialogtour

Generalsekretär Hermann Gröhe MdB:

Dialogtour des CDUGeneralsekretärs auch in Sachsen-Anhalt Die CDU in Sachsen-Anhalt konnte für den wichtigen Themenbereich „Wirtschaft und Tourismus“ den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB, für eine öffentliche Podiumsdiskussion im Rahmen seiner Dialogtour gewinnen.

Als weitere interessante Gesprächspartner nahmen vor über 120 Gästen ebenfalls im Podium teil: Heike Brehmer MdB, stellv. Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Angela Brümmer, Geschäftsführerin - Meine Burg UG, Sven Schäfer, Gebietsverkaufsleiter Harzer Mineralquelle, Martin Skiebe, amt. Landrat und Landratskandidat der CDU Harz und Daniel Szarata, CDU-Oberbürgermeisterkandidat für die Stadt Halberstadt.

Für das Schlusswort stand Minister Thomas Webel, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt zur Verfügung, die Moderation übernahm Ulrich Thomas MdL, Kreisvorsitzender der CDU Harz.

Landeslupe

04/2013

22

CDU Mansfeld-Südharz

Der CDU-Kreisverband Mansfeld-Südharz stellt sich vor

Auf Einladung von Uda Heller besuchte Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert die Lutherstadt Eisleben. Nach einem Empfang im Rathaus erfolgte der Eintrag in das Goldene Buch der Stadt. Anschließend fand sich noch Zeit, einige Sehenswürdigkeiten des Geburts- und Sterbeortes von Martin Luther zu besichtigen. So zählten insbesondere der Besuch in der Synagoge zu Eisleben sowie die Besichtigung der Unesco-Weltkulturerbestätten zu den Höhepunkten dieses Besuches.

Interessante Einblicke erhielt der CDU-Kreisvorsitzende von Mansfeld-Südharz, André Schröder MdL, bei einer Wahlkreisbereisung zusammen mit Wirtschaftsminister Hartmut Möllring und Bundestagskandidatin Uda Heller. Dabei besuchten die Politiker auch die Firmen Knauf und Ante-Holz in Rottleberode, welche für ihre modernen Gips- und Holzprodukte bekannt sind, die weltweiten Absatz finden.

CDU Mansfeld-Südharz

Veranstaltung des EAK in Mansfeld-Südharz Im Rahmen der Diskussionen zum neuen Grundsatzprogramm diskutierte der Evangelische Arbeitskreis Mansfeld-Südharz über das Thema „Wie ist christliche Politik im 21. Jahrhundert noch möglich?“ Dazu waren Pfr. Edgar Fritsch (kath.) aus dem Kloster Helfta und Pfr. Dr. Matthias Paul (ev.) aus Mansfeld eingeladen. Im Zentrum des Abends stand die Frage, wie die CDU den Spagat zwischen einer überkonfessionell christlichen Partei einerseits und einer mehrheitsfähigen Volkspartei im konfessionslosen Raum andererseits bewältigen kann.

In den Redebeiträgen wurden viele verschiedene Themen angesprochen, angefangen beim christlichen Menschenbild und der Gottesebenbildlichkeit, über die Präambel und den ersten Artikel des Grundgesetzes bis hin zu modernen Fragen der Medizinethik sowie der Wirtschafts- und Familienpolitik.

Eine zentrale Aussage des Abends war, dass „ein Christ sich seiner besonderen Verantwortungen gegenüber Gott und seinem Nächsten stets bewusst sein muss“ (Pfr. Fritsch). Dies präzisierte Pfr. Dr. Paul dahingehend, dass sich aus dem christlichen Glauben nicht immer klare Handlungsempfehlungen ableiten ließen, sondern dass in manchen Fragen der Glaube auch schweige.

Abschließend vertraten beide Theologen die Auffassung, dass das C ein „Qualitätsmerkmal“ sei, das die Union von allen anderen Parteien unterscheide.

Der CDU komme daher eine besondere Verantwortung für das christliche Erbe unserer Heimat zu. Die CDU tue deshalb gut daran, dieses „Qualitätsmerkmal“ stets herauszustellen. Dass das C in der Union lebendig ist, müsse sich aber nicht nur in Parteitagsbeschlüssen zeigen. Ein von gegenseitigem Respekt geprägter freundlicher Umgang miteinander sei genauso wichtig.

Im Anschluss fand eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstandes statt. Der bisherige Kreisvorsitzende, Florian Zobel, wurde dabei einstimmig wiedergewählt. In seiner Rede unterstrich er die Notwendigkeit, dass der EAK seine starke Stimme in der CDU behält. Über die Ziele seiner Arbeit sagte Zobel mit Blick auf die Bundestagswahl: „Mein wichtigstes Ziel ist, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt!“

Theaterfusion voranbringen Schröder: Streit innerhalb des Landkreises wenig hilfreich Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz, André Schröder MdL, hat angesichts der Kritik von SPD-Kreischef Norbert Born am Landrat, vor einem offenen Streit innerhalb des Landkreises gewarnt. Emotionale Debatten über die jetzt noch unbefriedigende Situation in der Kulturförderung wären wenig hilfreich. Vielmehr müsse es um zügige Fusionsverhandlungen gehen, die konkrete Ergebnisse bringen. „Schon im Papier des Kulturkonvents, den die Landesregierung ins Leben gerufen hatte, ist ein klares Bekenntnis verankert, das Nordharzer Städtebundtheater mit der Landesbühne Eisleben fusionieren zu wollen. Bisher hat das geschlossene Auftreten im Landkreis Eindruck hinterlassen.

Es kommt aber vor allem darauf an, jetzt vor Ort die Fusion erfolgreich zu organisieren, um die Landesförderung zu rechtfertigen. Den „Schwarzen Peter“ zu verteilen, ohne die eigenen Hausaufgaben zu machen, hilft dabei wenig.“

Landeslupe

04/2013

24

Vorgestellt

Sehr geehrte Damen und Herren, der Landkreis Harz hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2007 sehr gut entwickelt. Auf dieser Grundlage weiterzuarbeiten, ist eine interessante Aufgabe und zugleich eine große Herausforderung.

Für die Menschen im Landkreis zu arbeiten, war mir immer sehr wichtig. Voraussetzungen für große Investitionen zu schaffen, aber auch Antragstellern mit kleineren Anliegen zu helfen, ist wesentlicher Teil meiner Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung. Um Lösungsansätze auch bei schwierigen Rahmenbedingungen finden zu können, braucht man eine jahrelange Erfahrung und Durchsetzungsvermögen. Diese Fähigkeiten will ich als Landrat einsetzen.

Meine Familie ist dabei ein großer Rückhalt für mich.

Ehrlichkeit und Verlässlichkeit sind die Fundamente der Zusammenarbeit mit den Menschen, mit Unternehmen und Partnern innerhalb und außerhalb des Landkreises.

Den von Landrat Dr. Michael Ermrich begonnenen Weg werde ich weitergehen und einen attraktiven Lebensraum gestalten, der sich dem demographischen Wandel stellt. Es gilt der Wirtschaft ein Investitionsklima zu bieten, das vorhandene Unternehmen stärkt, aber auch Erweiterungen und Neuansiedlungen ermöglicht, um Arbeitsplätze vor allem mit innovativer Wertschöpfung zu sichern und neu schaffen zu können.

Viele Kommunen sind gezwungen zu sparen, die Bildungs- und Kulturlandschaft wird neu strukturiert, viele schwere Entscheidungen müssen getroffen werden. Hier kommt es darauf an, die Menschen mitzunehmen und Lebensqualität in der Fläche zu bewahren.

25

04/2013

Die Zuwanderungstendenzen müssen verstärkt und auf das gesamte Gebiet des Landkreises ausgedehnt werden.

Es gibt viele gute Ideen, die wir mit einer modernen Willkommenskultur umsetzen können. Aber auch gerade jungen Menschen müssen Perspektiven geboten werden, die sie veranlassen hier zu bleiben oder wieder zurückzukommen.

Wir sind alle aufgefordert, an der Gestaltung unseres Landkreises Harz, unseres Lebensraumes, unserer Zukunft teilzuhaben.

Martin Skiebe Amtierender Landrat des Landkreises Harz

Martin Skiebe

Landratskandidat für den Harz Landeslupe

Halberstadt besser machen!

CDU Halberstadt Fischmarkt 12 b 38820 Halberstadt Tel.: 03 94 1 - 56 740 0 Fax: 03 94 1 - 56 747 1 post@szarata2013.de www.daniel-szarata.de

Liebe Leserinnen und Leser, als Halberstadt am 01. Juli 2007 zur Kreisstadt unseres Harzkreises wurde, hatten sich die Bürgerinnen und Bürger davon einen zusätzlichen Aufschwung in ihrer Stadt versprochen. Man wollte dem Ansehen einer Kreisstadt gerecht werden und das bisher Erreichte noch erfolgreicher fortführen.

Die Bilanz der Jahre bis zu diesem Zeitpunkt war beeindruckend: Der vor der Wende in einer Art Dornröschenschlaf versunkenen Stadt wurde ab 1990 neues Leben eingehaucht.

Ein Großteil der Altstadt ist wieder aufgebaut worden, die heutigen Ortsteile profitierten vom Dorferneuerungsprogramm, unser Stadtzentrum sowie das neue Rathaus entstanden und schließlich bekam die Stadt durch die Glocken in Dom und Martinikirche ihre Stimme zurück.

Seit nunmehr fast 7 Jahren scheint Halberstadt wieder in einen Dornröschenschlaf zu verfallen. Eine klare Linie oder zumindest ein Ziel sucht man in der Stadtpolitik heute vergebens.

Die schwierige Haushaltssituation sollte mit einem teuren Konsolidierungskonzept verbessert werden, aber man hält sich nicht an diese Vorgaben. Unbequeme Entscheidungen werden zu Lasten aller immer wieder verschoben.

Die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit Halberstadts wird seit Jahren verspielt. Somit ist Stillstand vorprogrammiert.

Wir wissen, dass viele Mittelständler mit der derzeitigen Situation unzufrieden sind.

In schwierigen Zeiten müssen Veränderungen gewagt werden, denn die Probleme der Stadt lösen sich nicht von allein. Clevere Ideen, eine Menge Mut und der Wille, gemeinsam etwas zu verändern, haben in Halberstadt schon viel bewirkt.

An dieser Stelle möchte ich ansetzen und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Halberstadt und seine Ortsteile aus dem Dornröschenschlaf erwecken.

Ihr

Daniel Szarata Oberbürgermeisterkandidat der CDU für Halberstadt, und die Ortsteile Aspenstedt, Athenstedt, Emersleben, Klein Quenstedt, Langenstein, Sargstedt und für das Schachdorf Ströbeck

Innerparteiliche Gremienarbeit

CDU nominiert Rechtsanwalt für Oberbürgermeisterwahl

Dr. Exner soll Rathausspitze erobern Mit fast 90 Prozent der gültigen Stimmen wählten am 01. Juli 2013 im Dessauer „nh-Hotel“ die anwesenden Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Dessau-Roßlau den Dessauer Rechtsanwalt Dr. Stefan Exner zum Oberbürgermeisterkandidaten.

Seine Kandidatur begründet er unter anderem mit seiner Unzufriedenheit, dass er als Stadtrat immer wieder erkennen musste, Sachverhalte nicht so beeinflussen zu können, wie es aus seiner Sicht nötig gewesen wäre. „Viel mehr und viel schneller hätten in der Stadt Dessau-Roßlau wesentliche Entscheidungen getroffen werden müssen“, begründete Dr. Exner seinen Schritt.

In seiner Bewerbungsrede zeigte er den CDU-Mitgliedern Wege auf, wie sich die Stadt Dessau-Roßlau in der Zukunft entwickeln sollte. Dabei sei eine grundlegende Veränderung der Arbeitsweise in der Dessau-Roßlauer Rathausspitze die Grundlage für effektiveres Handeln. Handeln habe sich der CDU –Mann Exner deutlich auf seine Fahnen geschrieben. Die Verwaltung solle zu einer modernen Dienstleistungsverwaltung umgebaut und freiwillige Aufgaben in städtische Gesellschaften ausgegliedert werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung würde sich kurzfristig ändern. Mit transparenten Beschlussvorlagen, die möglichst übersichtlich und leicht verständlich seien, wolle Dr. Exner die ehrenamtliche Arbeit der Stadträte erleichtern. Weiterhin solle der Internetauftritt der Stadt besser strukturiert und übersichtlicher werden. Dies würde vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern einen viel einfacheren Einblick in die Arbeit der Räte und der Verwaltung geben.

Entwicklung der Stadt zu einem starken Wirtschaftsstandort „Ich will, dass eine schlagkräftige Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Aufgaben der Wirtschaftsförderung übernimmt.

Nur so können Stadt und Unternehmen auf Augenhöhe miteinander sprechen und verhandeln“, erklärte Dr. Exner. Die hohe Kompetenz der bereits im Stadtgebiet angesiedelten Unternehmen solle der Ausgangspunkt für eine bundes-, europa- und weltweit ausgelegte Akquisition neuer Unternehmen sein. In vielen Unternehmergesprächen konnte sich Dr. Exner in den letzten Monaten und Jahren einen umfassenden Überblick verschaffen. Daher wolle er die Unternehmen auch bei dem Problem des immer stärker werdenden Fachkräftemangels unterstützen.

„Unzufriedenheit ist die Triebfeder meiner Kandidatur“ Die Haushaltskonsolidierung müsse dringend fortgeführt werden, dabei waren sich der Kandidat und die anwesenden Parteimitglieder einig. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel müssten unter strenger Prüfung eingesetzt werden.

Zur Person: Dr. Stefan Exner ist 52 Jahre alt und verheiratet.

Seine beiden Kinder sind 18 und 17 Jahre alt. Der promovierte Jurist ist seit 1991 in Dessau als Anwalt tätig. Seit 1994 ist er Stadtratsmitglied, zuerst in Dessau, jetzt in der Doppelstadt Dessau-Roßlau. Als Stadtratsvorsitzender leitet er seit 2004 die Sitzungen des Gremiums.

„Die städtischen Unternehmen, wie Stadtwerke, Städtisches Klinikum und MVZ sind wichtige Eckpfeiler unserer Stadt“, erklärt Exner. Zukünftig solle die Verwaltung schnell Handeln und unter einer starken, aber kritikfähigen Führung Nico Koppenhöle bürgernahe Entscheidungen treffen.

CDU-Regionalgeschäftsführer

27

04/2013

Landeslupe

Am 22. September ist Bundestagswahl.

Sie sind am 22. September im Urlaub? Sie sind nicht zu Hause? Dann wählen Sie einfach per Briefwahl!

Die können Sie ohne Angabe von Gründen beantragen.

Der Weg ist ganz einfach!

• Sie erhalten bis zum 1. September Ihre Wahlbenachrichtigungskarte.

• Füllen Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte den Antrag auf Zusendung der Briefwahlunterlagen vollständig aus.

• Senden Sie den ausgefüllten Antrag per Post an Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde. Sie können den Antrag auch per Telefax oder E-Mail stellen.

Briefwahl für andere beantragen Sie wollen den Antrag zur Briefwahl für eine andere Person stellen? Dann brauchen Sie deren schriftliche Vollmacht. Mit ihr weisen Sie nach, dass Sie berechtigt sind, den Antrag zu stellen.

Sie wollen die Briefwahlunterlagen (samt Wahlschein) für eine andere Person abholen? Auch dazu brauchen Sie deren schriftliche Vollmacht.

Auch innerhalb der Familie gilt: Eine schriftliche Vollmacht ist Pflicht.

Wichtig: Als bevollmächtigte Person dürfen Sie höchstens vier Wahlberechtigte vertreten.

Wussten Sie schon …?

• Anschließend erhalten Sie die Briefwahlunterlagen zusammen mit einem Merkblatt zur Briefwahl per Post nach Hause.

• Füllen Sie die Wahlunterlagen aus.

Die Rücksendung an Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde übernimmt kostenlos die Deutsche Post AG. Und wenn Sie keine Benachrichtigung erhalten haben?

Wenn Sie Ihre Benachrichtigung zur Wahl bis 14 Tage vor dem Wahltermin nicht erhalten haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde.

• Briefwahl können Sie schon vor Erhalt Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte beantragen.

Die hierzu notwendige Erteilung eines Wahlscheins kann seit dem 26. Juli 2013 erfolgen.

• Sie können Ihre Briefwahlunterlagen auch persönlich und direkt im Rathaus Ihrer Gemeinde oder Stadt beantragen.

Sobald die Briefwahlunterlagen (samt Wahlschein) gedruckt sind, können Sie diese auch dort persönlich abholen. Sie erhalten dann auch Gelegenheit, gleich vor Ort Ihre Stimme abzugeben. Alles, was Sie brauchen, ist Ihre Wahlbenachrichtigung und einen gültigen Personalausweis.

Aus dem Parteileben

Bürgerspaziergang in Halberstadt mit Daniel Szarata, Martin Skiebe und Drehorgel Rolf

Ulrich Petzold MdB erklärt die Patenschaft für den Ginkgobaum im Tierpark Dessau/Roßlau

Zu einem Geburtstagsempfang anlässlich des 70. Geburtstages von Herrn Ministerpräsidenten a.D. Dr. Gerd Gies lud der CDU-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt ein. Unter den Gästen konnte CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel auch Eduard Prinz von Anhalt, Ulrich Petzold MdB, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Bundesverkehrsminister a.D. Günther Krause in Magdeburg begrüßen.

Kees de Vries beim MIT Wirtschaftsstammtisch mit Minister Hartmut Möllring

Stellv. CDU-Landesvorsitzender Holger Stahlknecht MdL und CDU-Bundestagskandidatin Uda Heller

Dieter Stier MdB mit der JU Burgenlandkreis und der JU Harz

Der neue CDU-Kreisvorstand Altmarkkreis Salzwedel: Dr. Bernd Kwiatkowski (stellv. Vorsitzender); Sandra Hietel (stellv. Vorsitzende); Peter Fernitz (Vorsitzender); Karsten Rauhut (Schatzmeister) Foto: Volksstimme (Philip Najdzion)

Aus den Verbänden

13. Miester Gespräch

Mieste: Zum 13. Miester Gespräch lud der Ortsverband seine Mitglieder und alle Interessierten ein. Für Kai-Michael Neubüser eine Glückszahl. Er moderierte die Veranstaltung und machte gleich zu Beginn deutlich, dass er sich eine Politik wünsche, die die Leute interessiere und die transparenter werden müsse. Zum Thema des Abends „Wer wir sind, was wir wollen? – Die CDU am Scheideweg“ übergab er das Wort dem Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion André Schröder.

Nach seinem Rahmenprogramm in Gardelegen, wo er sich die im Bau befindliche neue Ganztagsschule, die mit einem Ansatz von neun Millionen Euro das derzeit größte Projekt der Region ist, und das Glaswerk anschaute, freute er sich auf eine aktive Diskussion im „Haus Altmark“. Bevor es dazu kam, berichtete er über viele Themen der aktuellen Politik und eben die aktuelle Lage der CDU. Seit 1996 sei er von Arendsee bis Zeitz unterwegs, doch speziell auf die Altmark bezogen sagte er: „Hier ist die Welt noch in Ordnung.“ Nach einer langen Auflistung von Themen und Werten der CDU machte er deutlich, welche Probleme die Volkspartei habe.

Die Mehrzahl der Wähler seien nicht Mitglieder in der Partei. Während ursprünglich die Parteiarbeit durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert würde, seien es mittlerweile die Abgaben der Berufspolitiker, die den Landesverband arbeitsfähig hielten. Er war sichtlich enttäuscht, dass die Wahlbeteiligung allgemein in den letzten Jahren stark gesunken sei, hingegen manche Bürgerinitiativen, als „Ein-Thema-Organisationen“ Stimmung machten und so die Bevölkerung noch mehr das Vertrauen zur Politik verlieren. Für ihn sei es ein generelles Problem, dass oftmals mehr Feuerwehrmitglieder und Einzelbewer-

ber in den Gemeinderäten vertreten seien als parteipolitische Vertreter. In mehreren Gesprächen habe er wahrgenommen, dass sich viele Mitbürger nicht trauten in einer Partei aktiv zu sein, weil sie dann mit allen Themen bis hin zur Bundespolitik in Bezug gesetzt würden.

Die letzten 13 Landtagswahlen wurden verloren, so dass es folglich einen Umbruch geben müsse. „Wer wir sind, was wir wollen?“ lautete das Thema des Abends und die Antwort soll im entstehenden Grundsatzprogramm gegeben werden. Erste Entwürfe lägen dafür bereits vor und in Regionalversammlungen soll nun mit den Mitgliedern diskutiert werden. Die CDU dürfe künftig nicht einfach nur als „konservativ“ gesehen werden, da dies lediglich eine Methode sei, die ausdrückt, dass man sich solange an etwas festhalten sollte, bis bewiesen sei, dass es etwas besseres gäbe.

Schröder erhofft sich bei der Arbeitsmarktdebatte, dass auch die Unternehmen tätig werden im Kampf um die gut ausgebildeten Fachkräfte, schließlich sei es ein Markt und dort soll um die Besten geworben werden, was bereits bei Ausbildungsmessen getan werden könne, um für die Zukunft vorzusorgen. Das Argument, dass Politiker nur in die eigene Tasche wirtschafteten, könne er nicht nachvollziehen.

Jedoch verwies er darauf, wie die Medien aus einer Diätenerhöhung Schlagzeilen machten. Was meist nicht deutlich werde, seien die Hintergründe.

Der stellv. Ortsvors. Kai-Michael Neubüser moderierte die Veranstaltung mit CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden André Schröder

So erläuterte der Fraktionsvorsitzende, dass es vorher bereits fünf Nullrunden gegeben und Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland eine

Diätenkommission eingesetzt habe, die sich mit Vertretern verschiedener Branchen zusammensetze und eine Empfehlung gäbe. Lediglich daran habe sich der Landtag gehalten. Ähnlich sei es bei der aktuellen Hochschuldebatte. Dort gäbe es viele Faktoren zu beachten, so sei beispielsweise nur jeder zweite Student aus SachsenAnhalt. In den nächsten Jahren werde es durch die doppelten Abiturjahrgänge noch einen kleinen Ansturm geben und solange andere Bundesländer noch Studiengebühren hätten, würden deren Abiturienten in die neuen Bundesländer kommen.

Anschließend werde es in Zeiten des demografischen Wandels auch in diesem Bereich nicht leichter werden. Dazu werde der Wissenschaftsrat eine Empfehlung vorlegen und mit dieser Bewertung könne es in die Diskussion in den einzelnen Fraktionen gehen. Viele Themen lagen Schröder auf dem Herzen. Er kam zum Grundsatzprogramm zurück und zur Frage wie Wahlen attraktiv bleiben können.

Dazu ist die Antwort kurz und knapp „Stichwahlen müssen abgeschafft werden“, der Wähler entscheide bereits bei der ersten Wahl und ein Kandidat erlange dabei eine Mehrheit, diese sei zu akzeptieren und zu respektieren, schließlich sei es die Entscheidung der Bevölkerung, die nicht wenige Wochen später zur gleichen Art Wahl gehen möchte und dann „wahlmüde“ sei.

In der anschließenden Diskussion spielte die Schullandschaft eine große Rolle. Schröder machte dabei deutlich, dass es viele dauerkranke Lehrkräfte gäbe, viele, die sich in der Altersteilzeit befänden und somit auf dem Papier noch angestellt sind, jedoch nicht mehr vor Ort seien. Hinzu kämen 180 Lehrer, die gar nicht in der Schule sind, weil sie im Landesverwaltungsamt arbeiteten.

Dort muss es unbedingt eine neue Struktur geben, bei der vor allem junge Lehrkräfte gewonnen werden sollten, so dass der viel zu große Unterrichtsausfall auf ein erträgliches Minimum gesenkt werde.

Bild und Text: Matthias Lübke

Landeslupe

04/2013

30

Aus den Verbänden

CDU Jerichower Land Für unseren Kreisverband Jerichower Land war das Sommerfest des CDU-Landesverbandes am 05.07.2013 in Wendgräben ein Höhepunkt des Jahres.

Viele Mitglieder und Freunde der CDU aus Burg, Möckern, Loburg, Gommern, Genthin, Biederitz, Gerwisch, Möser, Lostau, Schartau, Detershagen und Reesen genossen den schönen Sommerabend und konnten nicht nur mit dem Ministerpräsidenten, Kabinettsmitgliedern und Landtagsabgeordneten, sondern auch mit ihrem Bundestagskandidaten Manfred Behrens MdB ins Gespräch kommen. Auch drei junge Leute, die sich für die Arbeit in der Jungen Union interessieren, waren beeindruckt von der herzlichen Aufnahme in der Unionsfamilie an diesem Tag. In Erwartung der Bundestagswahl hat sich der Kreisverband auf die anstehenden Aufgaben vorbereitet. Die Landtagsabgeordneten Kurze, Radke und Krause absolvierten regelmäßig vor Ort Termine gemeinsam mit Manfred Behrens.

Er selbst hat in den Kreisvorstandssitzungen die Ortsvorsitzenden für die „heiße Wahlkampfphase“ persönlich angesprochen und bat diese um Unterstützung.

Auftakt zum Bundestagswahlkampf in der Hansestadt Salzwedel Am 15. Mai 2013 hatte der CDU Stadtverband Salzwedel zu einem Bürgerforum unter dem Motto „Deutschland vor der Wahl“ eingeladen.

Auf Einladung des Vorsitzenden Peter Fernitz, referierten der Bundespolitiker und Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach und der Bundestagskandidat der Altmarkkreise Stendal und Salzwedel Jörg Hellmuth.

In seiner fast einstündigen Rede, vor einem bis auf den letzten Platz belegten Saal, ging der MdB Wolfgang Bosbach auf viele innen- und außenpolitische Themen ein. Der Spannungsbogen reichte von der demographischen Entwicklung über soziale Gerechtigkeit, Energiewende, Kinderbetreuung bis zur Ablehnung von Einheitsschulen.

Die Rede wurde immer wieder von zustimmendem Beifall unterbrochen. Die Aussage von Wolfgang Bosbach: “Die Jungen Leute können zwar schneller Laufen, aber die Älteren kennen die Abkürzung.“ und seine Frage an das Publikum: „Können Sie sich vorstellen, dass unsere Kanzlerin nach ihrer Amtszeit Gasleitungen verkauft?“ sorgten für anhaltenden Beifall des

31

04/2013

Publikums.

Der Bundestagskandidat Jörg Hellmuth knüpfte dann mit mehr regionalem Bezug an die Rede von Wolfgang Bosbach an. Er verdeutlichte, wie wichtig Infrastruktur für die Region sei. Vor allem ging er dabei auf ein schnelles Breitbandnetz und die Verkehrsinfrastruktur ein.

Mit dem Versprechen, für die Altmark wichtige kommunalpolitische Themen in Berlin deutlich zu machen, endete der Vortrag unter zustimmenden Beifall.

Nachdem der Stadtverbandsvorsitzende Peter Fernitz die anwesenden Bürgerinnen und Bürger aufgefordert hatte, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit ihrer Stimme die weltweit anerkannte Politik unserer Bundeskanzlerin zu unterstützen, endete ein sehr informativer und unterhaltsamen Abend. Viele der Zuschauer nutzten die Gelegenheit nach dem Forum zu einem persönlichen Gespräch mit den beiden Referenten.

Landeslupe

Aus den Verbänden CDU Salzlandkreis im Hochwassereinsatz

Wer sich nicht bewegt, bewegt auch nichts

Seit 500 Jahren waren die Pegel von der Donau bis zur Elbe nicht mehr so hoch wie zur Flut 2013.

Die Schäden sind immens.

Nach den ersten Bildern wurde schlagartig klar, dass diese Katastrophe von historischem Ausmaß ist. Ganze Landstriche unter Wasser, nur die Kronen der Bäume zu sehen, nur die Dächer von Häusern. Keine Straßen, keine Gleise, keine Menschen.

Zwischen dem 26. Mai und dem 2. Juni fielen in Deutschland 22,76 Billionen Liter Wasser, etwa die Hälfte der Menge, die der Bodensee fasst. Drei Millionen Liter mehr als vor dem sogenannten Jahrhunderthochwasser 2002.

Unter dem Motto „Wer sich nicht bewegt, bewegt auch nichts“ hat die CDU im Salzlandkreis aktiv beim Kampf gegen das Hochwasser Einsatzbereitschaft gezeigt, mit angepackt und helfend unterstützt. „Menschen in Not zu helfen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, betont Gunnar Schellenberger, Kreisvorsitzender der CDU im Salzlandkreis. Ärmel hochkrempeln und anpacken, war für die CDU-Mitglieder von Aschersleben über Staßfurt bis nach Schönebeck oberste Prämisse.

Füllen und Stapeln der Sandsäcke über etliche Stunden und viele Tage hinweg, Befestigen der Deiche, logistisch einzigartige Organisations- und beispiellose Spendenbereitschaft hinsichtlich diverser Versorgungen mit Lebensmitteln und Sachgütern Ideen zur spontanen Hilfe wurden schnell und unkompliziert gefasst und umgesetzt, dank des unermüdlichen Einsatzes vieler ortsansässiger Firmen und befreundeter CDU-Kreisverbände. Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit fanden in dieser Zeit eine Bedeutung besonderen Ausmaßes.

Das Wasser ist zurückgegangen – unsere Hilfsbereitschaft bleibt.

Bis heute ist es uns gelungen, viele Geld- und Sachspenden betroffenen Menschen zukommen zu lassen. Unser besonderer Dank gilt dem CDA-Kreisverband Limburg/Lahn, die mit einem Spendenkonto und Gütertransporten an Sachspenden sofortige Hilfe geleistet haben und weiterhin leisten werden. „Kommunalpolitik – Menschen sind für Menschen da“, hat seit dem Hochwasser 2013 für uns CDU-Mitglieder im Salzlandkreis ein völlig neues Gesicht erhalten. Wir danken den Menschen und unseren Freunden für den unermüdlichen Einsatz vor Ort in den Krisengebieten und hinter den Kulissen. Wir wünschen uns nie wieder ein Hochwasser, doch einen andauernd menschlichen Zusammenhalt wie in dieser Katastrophensituation.

Mario Karschunke CDA-Landessozialsekretär

Landeslupe

04/2013

32

Aus den Verbänden

CDU Saalekreis

Zweites politisches Sommergespräch am 10. 08. 2013 auf der Saale u.a. mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Landrat Frank Bannert, Dieter Stier MdB, Frank Bommersbach MdL und JU-Kreisvorsitzenden Lorenz Weber. Dabei ging es um die anstehende Bundestagswahl und die Diskussion um das Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt.

CDU Magdeburg Auch in diesem Jahr beteiligten sich die Mitglieder der CDU Magdeburg bzw. ihrer Vereinigungen am Aktionstag, am 1. Mai, auf dem Alten Markt. Am Infostand gab es reichlich Gelegenheit, mit den Bürgern in Kontakt zu kommen. Auch der Bundestagskandidat Tino Sorge (5.v.l.) war selbstverständlich vor Ort aktiv.

CDU Börde Traditionell veranstaltet der Kreisverband Börde im Sommer sein Grillfest. Auch in diesem Jahr fanden rund 150 Mitglieder und Sympathisanten den Weg in die Alte Ziegelei nach Hundisburg.

Gerade in Vorbereitung der Bundestagswahl ist es dem Bundestagsabgeordneten Manfred Behrens an diesem Abend wichtig gewesen, mit CDU-Mitgliedern und Freunden Gespräche zu führen sowie ein offenes Ohr für die Probleme und Anregungen zu haben.

33

04/2013

Landeslupe

Wir in Europa

Gast des 38. Halleschen Wirtschaftsgesprächs Gast des 38. Halleschen Wirtschaftsgesprächs der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und des Instituts für Unternehmensforschung und Unternehmensführung (ifu) an der MLU war der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg und ehemalige Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker.

Begleitet u.a. von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL ergab sich am Rande auch die Gelegenheit, mit den Gästen ins Gespräch zu kommen, so mit Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl 2014. Jean-Claude Juncker sprach über das Thema „Europa in der Welt von morgen“ und trug sich zuvor in die Goldenen Bücher der Universität und der Stadt ein.

Vizepräsident des Europäischen Parlamentes zu Gast in Magdeburg Als Gast des CDU-Landesfachausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten konnte dessen Vorsitzender, Sven Schulze, den Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes Rainer Wieland, begrüßen.

Dabei stellte sich dieser nach einem einführenden Vortrag zum Thema „Wie geht es weiter in Europa“ einer ausführlichen und interessanten Diskussion mit den Mitgliedern und Gästen des Fachausschusses.

Besuchergruppe der CDU Wittenberg zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg Vom 1. bis 3. Juli 2013 besuchten CDU-Mitglieder aus Wittenberg die „Europäische Hauptstadt“ Straßburg.

Am Montagabend empfing Dr. Horst Schnellhardt die Besuchergruppe im historischen Rathaus von Straßburg und lud anschließend zur Dinnerdebatte.

Am Dienstag stand dann der Besuch des Europäischen Parlaments auf dem Programm. Dr. Schnellhardt informierte die Besucher über die Aufgaben und Funktionen des Europäischen Parlaments und das Zusammenwirken der EU-Institutionen. Die Gäste zeigten sich sehr interessiert und stellten Fragen zu aktuellen Themen und zur Arbeit von Herrn Dr. Schnellhardt als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Anschließend konnte die Besuchergruppe die Plenardebatte über die Bilanz des irischen Ratsvorsitzes mitverfolgen.

Landeslupe

04/2013

34

Vereinigungen

Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung auf Wachstumskurs Als Vereinigung der deutschen Heimatvertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler innerhalb der CDU/CSU bemüht sich die OMV, das kulturelle Erbe der Deutschen aus den historischen Ostgebieten als Teil der gesamtdeutschen Identität zu bewahren und auch die Erinnerung daran wachzuhalten. Die politische Arbeit wird von dem Grundgedanken begleitet, jegliche Formen von Vertreibung als Unrecht zu ächten, um das Recht auf Heimat verwirklichen zu können. Über diesen Weg sucht die OMV das friedliche Miteinander in einem geeinten Europa der freien Völker und Staaten.

Die Vertriebenen und Aussiedler stellen zusammen mit ihren Nachkommen nach wie vor einen nicht unbedeutenden Bevölkerungsanteil in Sachsen-Anhalt - jeder vierte Einwohner hat hierzulande einen entsprechenden familiären Hintergrund. Umso erfreulicher ist es, dass nun auch in Halle die Gründung eines neuen Kreisverbandes der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung erfolgreich vollzogen wurde. Neben den Verbänden in Magdeburg und im Salzlandkreis ist die OMV somit auch im südlichen Landesteil vertreten. Steffen Schönrock wurde auf der Gründungsversammlung am 13. Mai zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Den Vorstand vervollständigen Attila Bistriker als stellvertretender Vorsitzender und Udo Nistripke als Beisitzer.

Unterstützung finden die OMV-Aktiven bei ihrem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Bergner (Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten), der ihnen als kompetenter Ansprechpartner für ihre politischen Anliegen zur Seite steht. In Zusammenarbeit mit ihm ist eine öffentlichen Filmvorführung des Kriegsdramas „Habermann“ im September geplant, bei der Christoph Bergner von seiner Beauftragtentätigkeit berichten wird. Die Veranstaltungen der OMV sollen zukünftig dazu beitragen, den Kontakt zu den landsmannschaftlich (nicht) organisierten Vertriebenen in Halle, deren Zahl auf immerhin 15.000 geschätzt wird, herzustellen.

Frauen Union tagt mit der KPV Die Frauen Union hat sich zum Ziel gesetzt, die demografische Entwicklung nicht unter negativen Aspekten zu analysieren, sondern die Chancen für eine generationsgerechte Entwicklung der Kommunen in Sachsen-Anhalt auszuloten.

Aus diesem Grund waren im Juni 2013, der Landesvorsitzende der KPV, Dieter Klein sowie sein Stellvertreter Tobias Krull in der Landesvorstandssitzung der Frauen Union, die gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden stattfand, zu Gast. Die Frauen nahmen interessiert zur Kenntnis, dass es ein ganzes Spektrum von Einzelprojekten gibt, die den Spielraum, der durch gesetzliche Vorgaben eröffnet ist, für eine bürgerfreundliche Gestaltung des kommunalen Lebens nutzen.

sollten weitere folgen, um das Anliegen zu forcieren. Zugleich werde sich die Frauen Union mit diesem Thema auch zu ihrem Landesdelegiertentag im Oktober 2013 auseinandersetzen.

Die beiden Landesvorsitzenden vereinbarten, ein Projektpool anzustreben, in dem auch die vielen erfolgreichen Projekte der Frauen in der CDU, die an der Basis von den Bürgern angenommen und gemeinsam umgesetzt wurden, zur „Nachahmung“ eingestellt werden.

Einigkeit bestand zwischen den Vertretern der beiden Vereinigungen, dass vieles mit Eigeninitiative erreicht werden könne, aber das Wissen aber über die Gestaltungsmöglichkeiten verstärkt zugänglich gemacht werden müsse.

Das sei auch eine gute Motivation, Frauen für die Kommunalparlamente zu gewinnen. Dieser Auftaktveranstaltung

35

04/2013

Landeslupe

Vereinigungen

Regionaltreffen der Senioren Unionen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Zum alljährlichen Treffen im Frühling der beiden Landesverbände der Senioren Unionen hatte diesmal die Kreisvereinigung Wolfsburg eingeladen.

Sechzig Seniorinnen und Senioren waren auch der Einladung gefolgt. Es wären bestimmt noch mehr gewesen, aber durch die geführte Fachtour durch das Volkswagenwerk waren nicht mehr Personen zugelassen. Diese Fahrt durch die Produktionshallen war für die meisten von uns ein großes Erlebnis, einmal life mitzuerleben, wie ein Gebrauchsgegenstand (das Auto), mit dem wir fast alle täglich umgehen, hergestellt wird.

Es ist schon begeisternd, wenn man das Zusammenspiel von Technik und Logistik mitverfolgt, am Ende zum Beispiel ein neuer Golf VII vom Band rollt und in die Endkontrolle gefahren wird.

Nach der Besichtigung des VW-Werkes fuhren wir zum Mittagessen in das Holiday Inn Hotel, wo dann auch die offizielle Begrüßung durch Herrn Günter Odenbreit, Kreisvorsitzender der Senioren Union der Stadt Wolfsburg, stattfand.

Es folgten Grußworte der beiden Landesvorsitzenden der Senioren Union, Prof. Dr. Merbach (Sachsen-Anhalt) und Herrn Rainer Hajek (Niedersachsen). Danach entwickelten sich rege Gespräche über die derzeit aktuellen politischen Probleme wie Mindestlöhne, neue Ausrichtung der Rentenberechnung und Rentenangleichung. Vor dem Kaffeetrinken war noch eine Sondervorstellung im Planetarium der Stadt angesetzt, was ebenfalls großen Beifall fand. Nach reichlich Kaffee und Kuchen wurden die intensiven Gespräche über die genannten Themen fortgeführt.

Ein ereignisreicher Tag ging langsam zu Ende und damit verbunden die Frage, wo treffen sich beide Landesverbände im nächsten Jahr? Aber diese Frage war recht schnell geklärt. Auf Wiedersehen im nächsten Jahr in Halberstadt (Sachsen-Anhalt). Für die Organisierung und Ausrichtung dieses schönen Tages gebührt dem Vorstand der Senioren Union der Stadt Wolfsburg und besonders Frau Kögel unser aller Dank.

Gerd Rückmann Kreisvorsitzender Senioren Union Anhalt-Bitterfeld

Sonderorganisation

Zur aktuellen hochschulpolitischen Debatte Michel Kleinhans, Landesvorsitzender RCDS Mit der größten Demonstration nach der Wende auf dem Hallenser Marktplatz ist das Sommersemester von Studentenprotesten gegen die Sparpolitik von Ministerpräsident Rainer Haseloff gekennzeichnet gewesen. Die Entlassung von Ministerin Birgitta Wolff sowie die Neubesetzung durch Hartmut Möllring wurden dabei auch innerparteilich kontrovers diskutiert.

Dies hat dazu beigetragen, vom Fokus der eigentlichen Debatte, eine hochschulpoltische Struktur- und Profildiskussion zur Verbesserung der Lehre auf Basis der Ergebnisse des Wissenschaftsrates durchzuführen, abzulenken. Die Grundlage für eine sachliche Diskussion wurde damit verspielt. So ist durch die voreilige Bemerkung über Einsparungen an den Hochschulen Sachsen-Anhalts aus einer angestrebten Debatte ein pauschaler Protest der Gesellschaft gegen jegliche Veränderungen des Status Quo an den Hochschulen geworden. Dieser ist wiederum mit der Angst über die Zukunftsfähigkeit der Hochschulstandorte sowie der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt verbunden.

Nach der nun erfolgten Veröffentlichung der Ergebnisse des Wissenschaftsrates sollten wir, insbesondere innerhalb der CDU, wieder zur thematischen Diskussion zurückfinden. Ziel muss es sein, unsere Hochschullandschaft qualitativ und nachhaltig zu verbessern. Als finanzschwaches Bundesland ist es dafür notwendig, anstatt unspezifische Breitenforschung zu betreiben, die Profile der Hochschulen zu schärfen.

Auf diesem Wege besteht die Möglichkeit, über Spezialisierungen nicht nur die Qualität der Lehre und Forschung zu verbessern, sondern auf lange Sicht auch Chancen auf Gelder aus den Exzellenzinitiativen des Bundes zu erhalten. Für jeden Hochschulstandort bedeutet das konkret, keine Aversion gegen Veränderungen an der Einrichtung zu hegen, sondern diese als Chance zu begreifen, den Hochschulstandort attraktiver zu gestalten. Dabei gilt es, sich von der überholten Vorstellung der Volluniversitäten zu verabschieden.

Dessen ungeachtet erscheint die Grundlage für wegweisende Entscheidungen im Parlament in den vergangenen Monaten verspielt worden zu sein. Derzeitig gilt es, die Debatte wieder zu normalisieren und das eigentliche Ziel erneut zu fokussieren: Die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt muss konkurrenzfähiger gestaltet werden.

- Die Diskussion zwischen Landesregierung und den Beteiligten an den Hochschulen und Universitäten ist in Gang gekommen. Im Dialog miteinander sollen nun Lösungen erarbeitet werden. Die Aufnahmen stammen von einer offenen CDU-Veranstaltung des Ortsverbandes Halle-Ost im Uni-Klinikum Kröllwitz am 18.07.2013, in der Herr Minister Hartmut Möllring sich in einem Vortrag und anschließender Diskussion zu Fragen der Hochschullandespolitik äußerte. -

37

04/2013

Fotos: Lutz Romanowsky

Das Versprechen der Politik muss dabei elementarerweise lauten, dass der Haushalt der Hochschule auch nach der Profildiskussion nicht linear zum Wegfall von Studiengängen gekürzt wird. Im Zuge der Profilierung sollte den Fakultäten fortan eine verbesserte Finanzierung geboten werden, um die Rahmenbedingungen für die Studenten zu verbessern und vermehrt Forschung zu ermöglichen.

Landeslupe

Vereinigungen

Brockenwanderung der Jungen Union

Ganz im Zeichen der anstehenden Wahlen stand die diesjährige Brockenwanderung der Jungen Union Sachsen-Anhalt und der JU-Kreisverbände Harz und Goslar. Die fast 25 Kilometer lange Wanderung zum Brocken und wieder bergab, bot den etwa vierzig Teilnehmern der Jungen Union viel Raum für Gespräche und Diskussionen mit Heike Brehmer MdB, Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl, Martin Skiebe, CDU-Landratskandidat für den Harzkreis und Daniel Szarata, Oberbürgermeisterkandidat in Halberstadt.

Ebenso konnten die JU-Kreisvorsitzenden von Harz und Goslar, André Weber und Christoph Ponto, mit Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt für die Europawahl, und den Landtagsabgeordneten Angela Gorr MdL und Rudolf Götz MdL, weitere prominente Vertreter begrüßen. „Der Harz muss als Marke gemeinsam und über Ländergrenzen hinweg noch intensiver vermarktet werden“, betonte der amtierende Landrat Martin Skiebe und ergänzte: „Hierzu müssen die Verantwortungsträger in den Kommunen, im Landkreis, aber auch im Land und Bund eng zusammenarbeiten.“ Die JU-Kreisvorsitzenden André Weber und Christoph Ponto machten deutlich: „Mit der Neuwahl des Landrates im Harzkreis und des Oberbürgermeisters in Halberstadt, am 01. September, sowie der Bundestagswahl und der Oberbürgermeisterwahl in Goslar, am 22. September, stehen wichtige Richtungsentscheidungen für unsere Region an. Weniger politisch, aber dafür zünftig, ließen die jungen Christdemokraten den Wahlkampfauftakt mit einem Grillfest am „Molkenhaus“ in Bad Harzburg enden.

39

04/2013

Landeslupe

Gruppenbild zu den Landesvertreterversammlungen am 13.04.2013 in Mรถckern

Eine starke Mannschaft!