Landeslupe 02 2014

Landeslupe Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

Ausgabe Nr. 07

08_2014

Sachsen-Anhalt

Kontinuit채t f체r Sachsen-Anhalt bei Europa- und Kommunalwahlen

10. Sommerfest in Sangerhausen www.cdulsa.de

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27. Juli - Empfang des CDU-Landesvorstandes anläßlich des 60. Geburtstages unseres Landesvorsitzenden, Thomas Webel, in Magdeburg - Herzlichen Glückwunsch!

Aus dem Inhalt

Impressum Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Leitartikel des Landesvorsitzenden Aus der Landtagsfraktion

Tel.: Fax.:

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 16. Juli 2014

0391 5666-810 0391 5666-830

E-Mail: post@cdulsa.de V.i.S.d.P. Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer

Landesminister

Druck: Druckhaus Schlutius Halberstädter Straße 37, 39112 Magdeburg

CDU/CSU Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag

Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Abgabepreis pro Jahr: 6,00 €.

Vorgestellt: Salzlandkreis

Redaktioneller Hinweis:

10. Sommerfest

Den neuen technischen Informationsmöglichkeiten entsprechend, finden Sie diese Zeitung auch im Internet auf unserer Homepage als E-Paper unter www.cdulsa.de.

25 Jahre Wirtschaft in Sachsen-Anhalt

Wir in Europa Aus dem Parteileben Vereinigungen im Focus

Für technische und inhaltliche Hinweise, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung unserer nächsten Ausgaben ist Ihnen die Redaktionskommission der „Landeslupe“ sehr dankbar!

Satz und Layout : Holger Wegener

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Landesvorsitzender

Vorwort von Thomas Webel,

Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt und Minister für Landesentwicklung und Verkehr Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, zu Beginn der diesjährigen Sommerpause lohnt sich ein kurzer Blick zurück auf die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen vom 25. Mai bzw. der darauf folgenden Stichwahlen.

Wir haben als CDU bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt mit unserem Spitzenkandidaten Sven Schulze 1,6 Prozent hinzugewinnen können und liegen jetzt mit 30,7 Prozent wieder über der 30 Prozent-Marke. Die Linkspartei hingegen hat 1,8 Prozent verloren und erreicht jetzt nur noch 21,8 Prozent. Die SPD konnte von einem niedrigen Ausgangsniveau kommend 3,6 Prozent hinzugewinnen, bleibt jedoch lediglich drittstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Die Grünen haben 2,6 Prozent verloren und kommen hier auf 4,8 Prozent.

Zeitgleich mit der Wahl zum Europäischen Parlament hatten wir auch Kommunalwahlen zu bestreiten. Auch bei diesen Wahlen haben wir als CDU erfolgreich abgeschnitten. Wir haben 2 Prozentpunkte hinzugewonnen und liegen jetzt bei 34,3 Prozent. Die Linkspartei hat ihr Ergebnis leicht um 1,2 Prozent steigern können und kommt nun auf 21,5 Prozent. Die SPD musste dagegen einen Verlust von 2,2 Prozent hinnehmen und erreicht nur noch 18,3 Prozent. Die Grünen konnten sich hier leicht um 1,2 Prozent auf 5,5 Prozent verbessern.

Wir sind damit die einzige Partei in Sachsen-Anhalt, die landesweit bei beiden Wahlen zulegen konnte! Dies ist als Regierungspartei in Bund und Land keineswegs selbstverständlich und zeigt, dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind.

Alle anderen Parteien haben landesweit hingegen mindestens bei einer Wahl verloren. Die Strategie der Opposition, den 25. Mai zu einem „Denkzettel“ gegen die CDU-geführte Landesregierung zu instrumentalisieren, ist nicht aufgegangen!

Die Strategie von SPD und Linkspartei, mit Hilfe von Rot-Rot automatisch Mehrheiten gegen die CDU zu gewinnen, ist jedenfalls gescheitert!

Drei Dinge waren es, die unseren landesweiten Erfolg bei den Europa- und Kommunalwahlen möglich gemacht haben: 1. Wir hatten uns programmatisch langfristig und intensiv vorbereitet und mit unserer Grundsatzprogrammdebatte in den Jahren 2012 und 2013 die inhaltliche Grundausrichtung unserer Partei geklärt.

2. Wir hatten uns personell gut aufgestellt und eine gute Mischung aus jüngeren Kandidatinnen und Kandidaten sowie gestandenen Funktions- und Mandatsträgern gefunden.

3. Wir haben im Wahlkampf zusammengestanden und uns durch unsere Gegner nicht auseinander dividieren lassen.

Dies sind auch für die Zukunft die richtigen Rezepte. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern und Gliederungen unserer Partei für den erfolgreichen Wahlkampf und wünsche allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg bei der Erledigung der vor ihnen liegenden Aufgaben.

Und all diejenigen, die es diesmal nicht geschafft haben, bitte ich weiterhin engagiert mitzuarbeiten und auch in Zukunft für eine starke CDU in Sachsen-Anhalt zu kämpfen!

Seit der letzten Landtagswahl 2011 hatten wir außerdem in insgesamt 10 von 11 Landkreisen Landratswahlen zu bestehen.

Davon haben wir 6 Landratswahlen für uns entscheiden können.

Herzliche Grüße Damit stellen wir auch weiterhin in 7 von 11 Landkreisen die Landräte. In mehreren Landkreisen und auch bei der Oberbürgermeisterwahl in Naumburg sahen sich unsere Kandidaten Rot-Roten-Bündnissen gegenüber, zu denen SPD und Linkspartei aufgerufen hatten.

Diesen Rot-Rot-Koalitionen setzten wir Koalitionen mit den Wählerinnen und Wählern entgegen. Und auch wenn dies leider nicht überall in unserem Land von Erfolg gekrönt war, so zeigen doch insbesondere die tollen Ergebnisse von Götz Ulrich im Burgenlandkreis und von Bernward Küper in Naumburg, dass wir als CDU gute Chancen haben, Rot-Rot zu schlagen.

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Ihr

Thomas Webel

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Die vierte Seite

Kommunen fit für die Zukunft machen Die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen haben eindrucksvoll bewiesen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt die Kommunalpartei ist.

Bei aller Freude über dieses Resultat muss aber im Blick bleiben, vor welchen Herausforderungen die Gemeinden in Sachsen-Anhalt stehen. In fast allen Kommunen geht die Bevölkerung in den kommenden Jahren weiter zurück.

Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Bürgerinnen und Bürger. Wie kann es also den Kommunalen Mandatsträgern gelingen, für diese und weitere Herausforderungen die richtigen Strategien zu entwickeln?

Wir haben uns deshalb entschlossen, in Kooperation mit Partnern am Samstag, dem 20. September 2014, einen Kommunalkongress durchzuführen.

Im Familienhaus in Magdeburg besteht für alle Interessierten die Möglichkeit, sich mit Experten und vor allem untereinander zu verschiedenen Themen auszutauschen. Dazu zählen Fragen u.a. zur Interkommunalen Zusammenarbeit, zur Sicherung von Mobilität und gesundheitlicher Versorgung usw. Für weitere Infos zu der Veranstaltung genügt eine Mail an info@bildungswerk-kpv.de.

Dieter Klein, KPV-Landesvorsitzender Tobias Krull, stellv. Landesvorsitzender

Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag!

Minister Thomas Webel CDU-Landesvorsitzender

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL Mitglied im CDU-Bundesvorstand

Heike Brehmer MdB stellv. Landesvorsitzende

Minister Holger Stahlknecht MdL stellv. Landesvorsitzender

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André Schröder MdL stellv. Landesvorsitzender

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Sachsen-Anhalt-Tag in Wernigerode

Vom 18.-20. Juli fand in Wernigerode der 18. Sachsen-Anhalt-Tag statt. Ăœber 205.000 Gäste erlebten ein stimmungsvolles und ansprechendes Landesfest.

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Landtagsfraktion

Fraktion als Stütze für die Kommunalpartei CDU Beitrag des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion André Schröder

André Schröder MdL Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Mehr Verwaltungseffizienz und stärkere Bürgerbeteiligung müssen kein Widerspruch sein. Nach der Neufassung kommunalrechtlicher Bestimmungen im Landtag erscheint in wenigen Tagen ein Handbuch zur Kommunalverfassung in Sachsen-Anhalt, an dem sich alle in der Kommunalpolitik Tätigen künftig orientieren können.

Die rechtlich immer schwieriger zu lesende Gemeinde- und Landkreisordnung wird so ersetzt. Bei der Umsetzung der beschlossenen Polizeistrukturreform wollen wir sichtbare Präsenz auf der Straße und keinen Aufgabenverlust zu Lasten der inneren Sicherheit. Aktuell werden gerade die Kontaktbereichsbeamten (früher ABV) in ihre Tätigkeit eingeführt.

Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Zusammen mit der Landkreisebene fallen Eine große Herausforderung wird für uns im Landtag hier die Entscheidungen, die das konkrete Lebensumfeld des die Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs Einzelnen bestimmen. Obwohl die Linke im Kommunalwahl- ab 2015 sein. Obwohl sich die meisten Kommunen im kampf versucht hat, die Abstimmung zu einer Denkzettelwahl Land gut entwickeln, brauchen wir auch in Zukunft eine gegen die Landespolitik zu missbrauchen, haben die Bürgerin- angemessene und aufgabenbezogene Finanzierung durch nen und Bürger anders entschieden. Statt der Landespolitik das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Im Grundsatz hat sich die Rote Karte zu zeigen, haben sich die Menschen im Land das bisherige System bewährt und sollte fortgeschrieben für Stabilität und Klarheit im Regieren entschieden. Die CDU werden. Als Fraktion werden wir darauf achten, dass sich die hat sich behauptet und gegenüber der letzten Wahl zwei Pro- Balance zwischen den Kommunen im ländlichen Raum und zentpunkte zugelegt. Dies verdanken wir auch dem unermüd- unseren Oberzentren nicht zu Lasten einer Gruppe verschiebt. lichen Einsatz unserer Mitglieder vor Ort. Außerdem soll die kommunale Investitionspauschale konstant bleiben. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf Die Direktwahl der Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister der Landesregierung im Rahmen des parlamentarischen und Landräte hat sich bewährt. Insgesamt bleibt die Anzahl Verfahrens verbessert wird. der Landräte für die CDU konstant. Wie bei vergangenen Stichwahlen auch, haben sich allerdings rot-rote ZweckgeGleichzeitig wollen wir bei der Verteilung der EU-Strukmeinschaften gegen CDU-Bewerber auf der Ebene der jewei- turfondsmittel für die kommende Förderperiode die ligen Kreisverbände gebildet. Fragwürdige Bündnisse und die kommunalen Spielräume vergrößern. Diese sogenannte geringere Wahlbeteiligung bei zweiten Wahlgängen verfäl- Regionalisierungsmethode ist eine wichtige Initiative unserer schen leicht das originäre Ergebnis. Deshalb werben wir im Fraktion. Auch die gezielte Förderung junger, zuzugswilliger Landtag weiter für die Abschaffung der Stichwahl bzw. für ei- Familien soll als neues Instrument auf Bestreben der Fraktion nen zweiten Wahlgang mit allen Bewerbern, bei dem dann die Fachkräfteengpässe im ländlichen Raum abwenden. einfache Mehrheit genügt.

www.cdufraktion.de Landeslupe

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Dr. Reiner Haseloff

Foto: Jens Wolf

UNSER LAND IN GUTEN HÄNDEN! Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gab am 16. Juli 2014 im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Regierungserklärung ab.

Unter der Überschrift: „Sachsen-Anhalt in guter Verfassung – gemeinsam die Zukunft für unser Land gestalten“ gab Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff vor wenigen Tagen eine Regierungserklärung im Landtag ab und sprach dabei über die Herausforderungen, Leistungen und die Zukunft unserer Heimat. Die ungekürzte Fassung finden Sie in Kürze auf der Internetseite des Landes Sachsen-Anhalt.

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m Herbst jährt sich zum 25. Mal das Jubiläum der friedlichen Revolution in der DDR. Wenn wir an diesem Wochenende den SachsenAnhalt-Tag in Wernigerode feiern, dann feiern wir auch eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Revolution: Die Wiedergründung der Länder im Osten, die Wiedergründung unseres Landes Sachsen-Anhalt. Und wir haben guten Grund zu feiern. Was wir seit damals für unser Land erreicht haben, kann sich sehen lassen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Wer den Aufbau unseres SachsenAnhalt von Anfang an begleitet und mitgestaltet hat, der weiß: Das war nicht immer einfach. Es mussten Ent-

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scheidungen getroffen werden, die nicht überall Beifall fanden. Die Umwälzung der Wirtschaft hat uns tief getroffen, aber inzwischen ist unsere Wirtschaft modern und wettbewerbsfähig. Die Arbeitslosigkeit geht spürbar zurück.

Wie in der Wirtschaft haben wir unser Land auch in anderen Bereichen zukunftssicher gemacht. Das ist das große Verdienst der Abgeordneten des Landtages und aller Landesregierungen seit 1990. Das ist das Fundament, auf dem diese Landesregierung in der nunmehr 6. Legislaturperiode aufbauen konnte. Dafür bin ich sehr dankbar.

„Wir haben Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnet.“ Trotz der Diskussionen in Detailfragen hat uns alle in Sachsen-Anhalt immer der feste Wille geeint, zum Besten für unser Land zu wirken und unsere Heimat voran zu bringen.

Das war bei einem Land, das sich erst finden musste und auch sonst

extremste Startbedingungen hatte, ungleich schwieriger als bei unseren Nachbarn.

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or einem Jahr habe ich in meiner Regierungserklärung zur Einbringung des Haushaltes folgendes gesagt: „Sparanstrengungen heute und die dafür erforderlichen Anpassungen unserer Strukturen schaffen uns Luft zum Atmen, die wir brauchen, um auch künftig investieren und gestalten zu können.“ So ist es gekommen. Jetzt fahren wir die Rendite ein. Unser Konsolidierungskurs zahlt sich aus.

Wir haben in dieser Legislaturperiode jeden Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen können, sind in die Tilgung eingestiegen und haben Vorsorge getroffen für schlechtere Zeiten. Und - was wohl das wichtigste ist: Wir haben Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnet.

Unsere Schulen sind ein gutes Beispiel dafür, dass wir kräftig investieren, eben auch in die Bildung. Das wird ein zentrales Merkmal unserer künftigen Regierungsarbeit sein.

Investieren dort, wo die größten Effekte zu erwarten sind, wo wir unser

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Dr. Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalt zukunftsfähig machen können. Qualität, statt Quantität. Verbesserung der Standortbedingungen. Mehr Exzellenz, mehr Innovationen, mehr Profilbildung, ob bei Schulen und Hochschulen oder in Wirtschaft und Kultur.

Das STARK III-Programm ist z. B. einzigartig in Deutschland und Europa. Bisher haben wir die energetische Sanierung sowie die IT-Anbindung von 107 bestandsfähigen Schulen und Kindertagesstätten mit über 150 Mio. € gefördert. Damit haben wir den Kommunen als unseren Schulträgern eine große Last von den Schultern genommen. Das war nicht selbstverständlich. Und wir werden das Programm fortführen. Es ist eine Investition für unsere Kinder und Jugendlichen und damit eine Investition in die Zukunft unseres Sachsen-Anhalt. Denn gut ausgebildete Jugendliche, das sind die Facharbeiter, Ingenieure und Ärzte von morgen.

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eshalb werden wir auch die Zahl derjenigen verringern, die die Schule ohne gültigen Abschluss verlassen. Mit Programmen wie „Schulerfolg sichern“ investieren wir in die Schulsozialarbeit.

Und wir werden von diesem Jahr an jährlich 150 Lehrkräfte an den Schulen zusätzlich einstellen. Mit 370 Neueinstellungen jährlich, ab 2017 sogar 420 haben wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den finanziellen Möglichkeiten unseres Landeshaushaltes und den Bedarfen in unseren Schulen gefunden.

rund 2,8 Mio. Einwohner. Wenn man den Prognosen glauben darf, werden es im Jahr 2025 rund 2 Mio. sein.

Selbst wenn es deutliche Anzeichen gibt, dass der Rückgang geringer ausfällt als erwartet, so vollzieht sich hier doch ein Wandel, der Anpassungsschritte auch künftig notwendig macht. Dieser Aufgabe haben wir uns bisher gestellt und wir werden das weiter tun.

Im Jahr 2011 haben wir die Demografie-Allianz ins Leben gerufen. Damit gewährleisten wir Partizipation. Bürgerbeteiligung gehört für mich zu den Grundprinzipien unserer Politik. Im Frühjahr 2015 wird es eine Demografie-Woche geben, die umfassend über das Thema demografischer Wandel informiert und berät.

„Mit uns in SachsenAnhalt muss man wieder rechnen. Und diese Landesregierung wird dafür sorgen, dass das so bleibt.“

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Eine hohe Qualität unserer Schulen ist ein wichtiger Standortfaktor.

Nicht nur, um selber Fachkräfte heranzuziehen. Wir werben mehr und mehr Fachkräfte auch im Ausland ein. Ein hervorragendes Schulsystem mit Schulen, die international ausgerichtet sind, das macht unser Land natürlich für solche Fachkräfte interessant. Darum ist auch hier Profilierung wichtig.

eben der Entwicklung von Strukturen und Programmen zur Gestaltung des demografischen Wandels unternehmen wir konkrete Schritte, mit denen z. B. die Entwicklung im ländlichen Raum gefördert wird. Ein ganz wichtiges Instrument ist hier der Breitbandausbau in bisher unterversorgten Gebieten. Nachdem wir in den letzten Jahren die flächendeckende Grundversorgung mit Internetzugängen gefördert haben, werden wir den Ausbau weiter forcieren. Bis 2020 soll es in Sachsen-Anhalt flächendeckend schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit/s geben. Dafür stellen wir rund 120 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung. Mit dem kommunalen Eigenanteil stehen für den Ausbau schneller Breitbandverbindungen somit rund 150 Mio. € bereit.

Bei der Weiterentwicklung des Schulnetzes, für die es mehrere Möglichkeiten gibt, können wir selbstverständlich die Augen vor der Demografie nicht verschließen.

Sachsen-Anhalt hatte im Jahr 1990

Im Informationszeitalter sind schnelle Internetverbindungen mindestens so wichtig wie gut ausgebaute Straßen und Schienennetze. Sachsen-Anhalt soll im World Wide Web zu Hause sein, und das auf der Überholspur.

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uch in der Wirtschaftsförderung gilt das Prinzip Qualität geht vor Quantität. Wir können nicht jeden Ansiedlungswunsch fördern. Wir werden aber weiterhin Investitionen unterstützen, die innovativ sind, die Exzellenz ins Land bringen und qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Das gilt z. B. für den Bereich der regenerativen Energien.

Hier haben wir in der Solarbranche aber auch erlebt, wie schnell Arbeitsplätze in Gefahr geraten können.

Froh bin ich deshalb, dass es uns gelungen ist, mit Hanwha einen Investor für Q-Cells zu finden.

In anderen Branchen hat es eine sehr positive Entwicklung gegeben. Davon zeugen Erweiterungsinvestitionen wie bei ThyssenKrupp Valvetrain in Ilsenburg oder Novelis in Nachterstedt oder die Neuansiedlungen von IBM oder T-Systems. Mit uns in Sachsen-Anhalt muss man wieder rechnen. Und diese Landesregierung wird dafür sorgen, dass das so bleibt.

Auch angesichts der sehr erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vergessen wir nicht, dass es immer noch eine zu hohe Zahl von Arbeitslosen bei uns gibt. Unser Ziel in dieser Legislaturperiode ist es daher, die Arbeitslosenquote dauerhaft auf unter 10% im Jahresdurchschnitt zu senken.

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ine hohe Beschäftigungsquote und gesicherte, qualifizierte Arbeit bieten nur innovative Unternehmen. Darauf zielt die Regionale Innovationsstrategie des Landes.

Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen sollen Innovationspotentiale geweckt werden.

Schon jetzt sind einige unserer Firmen Weltspitze. Der Pumpenbauer KSB aus Halle hat z. B. die Wassertransportpumpen für das höchste Gebäude der Welt, das Burj Khalifa, in Dubai geliefert. Schuberth-Helme aus Magdeburg produziert hochmoderne Karbonhelme u. a. für die Formel 1-Piloten. Und im 3-D-Effekt der neuen fälschungssicheren Zehn-Euro-Scheine findet sich das Know-how des Folienwerkes Wolfen. SachsenAnhalt war ein Land der Innovationen und Sachsen-Anhalt ist auch heute ein Land der Innovationen.

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ie Entwicklung der Innovationskultur in unserem Sachsen-Anhalt fordert auch die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen heraus.

Hier haben allein im letzten Jahr mit dem Fraunhofer-Centrum für Silizium-Photovoltaik und dem Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie zwei neue Einrichtungen ihre Arbeit aufgenommen. Sie sind Teil einer reichen Forschungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Überall wird Hervorragendes geleistet. Unsere Heimat ist inzwischen ein starker Forschungsstandort im Herzen Deutschlands geworden.

Natürlich kennen wir auch unsere Aufgaben. Bei den Hochschulen müssen wir zu einer stärkeren Profilund Schwerpunktbildung kommen, damit sie im internationalen Wettbewerb sichtbarer werden. Ziel ist eine leistungsfähige Hochschullandschaft, die darauf zugeschnitten ist, unsere Wirtschaft weiter zu entwickeln. Das gelingt nicht, wenn wir nur in der Breite wachsen und versuchen, überall irgendwo im Mittelfeld mit zu schwimmen. Auch wir müssen unsere Stärken entdecken und gezielt weiter ausbauen, denn alle anderen schlafen auch nicht.

So können schon im Kindergarten die Grundlagen für den späteren Erfolg in der Schule gelegt werden.

„Sachsen-Anhalt überregional ins rechte Licht zu setzen.“

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ttraktiv ist unser SachsenAnhalt auch wegen seiner reichen Kulturlandschaft. In den letzten Monaten wurde bei uns intensiv über die Förderung unserer kommunalen Theaterlandschaft diskutiert. Das ist ein wichtiger Teil der Kultur, aber es gibt in unserem Land weit mehr kulturelle Angebote, die auch auf Unterstützung angewiesen sind. Das war neu auszutarieren. Und schauen wir in den aktuellen Haushalt, dann stellen wir fest: Die Mittel für die Kultur wurden gegenüber dem Vorjahr erhöht.

Die Verträge mit den Theatern und Orchestern im Land sind inzwischen unter Dach und Fach. Insgesamt wird das Land den Theatern und Orchestern in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren knapp 165 Mio. € zur Verfügung stellen. Wichtig ist, dass die Landesförderung vor Ort auch zur Profilierung genutzt wird. Hier haben wir im Ländervergleich durchaus noch viel Potential.

Wenn wir den Blick in die Zukunft richten, so finden wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts einige Höhepunkte, die uns die Möglichkeit bieten, unser Sachsen-Anhalt überregional ins rechte Licht zu setzen.

Diese Chance werden wir nutzen.

Das beginnt mit der Bundesgartenschau im kommenden Jahr. Hier ist Havelberg einer von fünf Standorten. Ich bin mir sicher, dass die BUGA in Havelberg ein Erfolg wird und die Stadt ein Aushängeschild für Sachsen-Anhalt.

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chon jetzt sind unsere Hochschulen in bestimmten Bereichen Spitze in Europa, z. B. der gemeinsame Medizintechnik-Forschungscampus der Otto-von Guericke-Universität und von Siemens Healthcare. Bund und Land fördern hier fünf Jahre verlässlich die Erforschung bildgestützter minimalinvasiver Werkzeuge und Therapien. Aus solchen Projekten entsteht Zukunft für unser Sachsen-Anhalt. Wir brauchen mehr davon.

Wir müssen noch mehr mit unseren Pfunden wuchern, z. B. mit der hervorragenden Kinderbetreuung.

Mit der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes hat nun wieder jedes Kind einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Aber nicht nur das. Entscheidend ist, dass wir eine schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels festgeschrieben haben. Uns geht es dabei um eine bestmögliche Förderung der Kinder.

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in besonderer Höhepunkt ist das Reformationsjubiläum 2017.

Wer die Lutherstätten in unserem Land besucht, dem fällt schon jetzt auf, dass bereits viel geschehen ist. So erstrahlen z. B. das Elternhaus Luthers in Mansfeld, das Sterbehaus in Eisleben und das Melanchthonhaus in Wittenberg in neuem Glanz.

An Schloss sowie Stadt- und Schlosskirche und dem Augusteum in Wittenberg wird gearbeitet.

Und da ist schließlich das BauhausJubiläum 2019. Erst kürzlich konnten wiedererrichtete Meisterhäuser der Öffentlichkeit übergeben werden.

Das Land Sachsen-Anhalt bekennt sich zum großen Jubiläum und wird es nach Kräften unterstützen.

Darüber hinaus gibt es in den kommenden Jahren weitere Jubiläen, die geeignet sind, Landesidentität zu schaffen und zu vertiefen. Ich denke da nur an das Cranach-Jahr 2015, das Bismarck-Jubiläum ebenfalls im kommenden Jahr und das Winckelmann-Jubiläum 2017. Die beiden letztgenannten sind nicht nur für die Altmark wichtig. achsen-Anhalt ist aber auch unabhängig von diesen Jubiläen eine Reise wert. Zwischen Arendsee und Zeitz gibt es eine Fülle lohnenswerter Ziele für Touristen. Da sind Touristenstraßen wie die Straße der Romanik oder der Elberadweg.

Da sind gewachsene touristische Zentren wie der Harz. Da sind aber auch Regionen, die wir in den letzten Jahren erst touristisch erschlossen haben wie z. B. die Goitzsche bei Bitterfeld. Gerade hier wird der Wandel zum Positiven deutlich sichtbar.

Dass der Reiz Sachsen-Anhalts inzwischen auch international wahrgenommen wird, spiegelt sich in der Film- und Medienbranche wider.

Burgen, Schlösser, mittelalterliche Stadtkerne, der historische Schatz unseres Landes, wird zunehmend als Drehkulisse entdeckt. Denken wir nur an die Produktion von „Monuments Men“ mit George Clooney im letzten Jahr im Harz. SachsenAnhalt ist nicht Hollywood, aber auch wir haben mittlerweile den Dreh raus. Auf jeden Fall sind wir vorzeigbar geworden, keine Frage.

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Das wirkt sich auch im Land selber aus. Das Selbstbewusstsein und der Stolz auf die Region wachsen. Wenn ich in Sachsen-Anhalt unterwegs bin und mit den Menschen ins Gespräch komme, dann spüre ich, wie intensiv sie sich für den Heimatort einsetzen.

Ohne dieses bürgerschaftliche Engagement könnte unser Land nicht existieren. Darum gilt mein Dank allen Menschen, die sich für ihre Heimat stark machen, denn sie machen auch unser Sachsen-Anhalt stark.

„Wir wollen ein starkes Sachsen-Anhalt in einem starken Europa.“ Stolz auf unsere Heimat soll aber bei uns in Sachsen-Anhalt immer auch verbunden sein mit Weltoffenheit und Toleranz. In Sachsen-Anhalt wurde Weltgeschichte geschrieben. Und Menschen aus aller Welt sind bei uns willkommen: Ob als Touristen oder aber als Fachkräfte in unseren Unternehmen. Auch diejenigen, die vor Verfolgung und Unterdrückung in anderen Ländern fliehen, dürfen auf unsere Hilfe zählen.

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ls Land im Herzen Europas wissen wir, dass wir nur in und mit Europa stark sind. Deshalb pflegen wir die Kontakte mit unseren Partnerregionen Centre und Masowien. Wir wollen ein starkes Sachsen-Anhalt in einem starken Europa.

Ich habe von Veränderungen gesprochen, von der Notwendigkeit der Profilbildung und dem Grundsatz Qualität geht vor Quantität. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Landesverwaltung davon ausnimmt. Im Gegenteil. Wir arbeiten kontinuierlich daran, wie Verwaltungshandeln noch besser und effektiver werden kann und wie auch das Land durch Veränderung seiner Strukturen wirtschaftlicher und sparsamer arbeiten kann.

So haben wir die Strafvollzugsreform auf den Weg gebracht. Der Strafvollzug in Sachsen-Anhalt soll künftig nur noch auf die Standorte Burg, Halle und Raßnitz konzentriert werden.

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in sehr aktuelles Beispiel ist die Organisationsfortentwicklung der Polizei. Auch damit reagieren wir auf veränderte Rahmenbedingungen, um weiterhin die Erfüllung aller Aufgaben der Polizei in hoher Qualität sicher zu stellen. Dem dient die bereits zum 1. Juli erfolgte Einführung der Regionalbereichsbeamten. Sie werden zu mehr Bürgernähe der Polizei beitragen und sind verlässliche Ansprechpartner sowohl für Bürgerinnen und Bürger wie für kommunale Entscheidungsträger. Zugleich erhöhen wir die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei.

Bereits in diesem Herbst nehmen 50 Polizeianwärter zusätzlich ihre Ausbildung auf. So können ab 2017 jährlich 200 Polizeivollzugsbeamte neu eingestellt werden. Das sind 50 mehr als bislang vorgesehen.

Lassen Sie mich noch das Landesentwicklungsgesetz nennen, das sich inzwischen in der parlamentarischen Diskussion befindet. Mit ihm reduzieren wir in diesem Bereich die Verwaltungsebenen von vier auf drei.

Nicht zu vergessen: in diesem und in den kommenden Jahren investieren wir kräftig in die Landesimmobilien.

Damit bauen wir den Investitionsstau der letzten Jahre ab. So wird u. a. die Zahnklinik in Halle, das Herzzentrum Magdeburg, das Landgericht in Magdeburg und das Landesamt für Vermessung und Geologie in Halle gebaut.

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enn wir über die Erfolge im Aufbau unseres Landes in den vergangenen beiden Jahrzehnten reden, dürfen wir nicht vergessen, welchen großen Beitrag dazu die EU-Förderung geleistet hat.

Gegenwärtig erleben wir den Start der neuen Förderperiode bis 2020.

Dank unserer erfolgreichen Verhandlungsführung gegenüber Bund und EU werden wir wesentlich mehr Mittel erhalten, als zunächst zu erwarten war, nämlich rund 2,86 Mrd. € aus den verschiedenen EU-Fonds. Das sind 64% der Fördersumme aus der letzten Strukturfondsperiode. Damit können wir gut leben. Jetzt kommt es darauf an, diese Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. Wir streben daher eine Konzentration der Förder-

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mittel auf die Bereiche an, die einen wesentlichen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und Innovation leisten und Beschäftigung fördern. So werden wir den ESF stärker auf die Beseitigung des Fachkräftemangels konzentrieren.

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s ist genau ein Jahr her, dass uns das schwere Juni-Hochwasser und seine Auswirkungen in Atem hielten. Gestatten Sie mir an dieser Stelle daher noch ein paar Worte zum Stand der Bewältigung der Flutfolgen und zu den Konsequenzen, die wir aus der Flut gezogen haben.

Bei den privaten Wohnungseigentümern wurden inzwischen mehr als 75% aller Anträge nach der Richtlinie Hochwasserschäden bearbeitet, in Bereich der Wirtschaft liegt der Anteil noch höher. Bei der kommunalen Infrastruktur dauert die Bearbeitung aufgrund notwendiger Planungsarbeiten etwas länger. Hier wurde rund ein Drittel aller Anträge bearbeitet.

Insgesamt sind mehr als 60% der Anträge abgearbeitet und mehr als 350 Mio. € Fluthilfen wurden bewilligt.

Im Land haben wir die Anstrengungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz noch einmal verstärkt. Immerhin sind in den letzten zehn Jahren mehr als 500 Mio. € in den Hochwasserschutz investiert worden. Über die Hälfte der Deiche sind inzwischen DIN-gerecht ausgebaut. Seit der Flut vom letzten Jahr sind 40 Mio. € in

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die Reparatur zerstörter Schutzanlagen und weitere Hochwasserschutzmaßnahmen geflossen. Für wichtige Großvorhaben liegen inzwischen die Baugenehmigungen vor. Das betrifft den Flutungspolder Rösa, das Hochwasserrückhaltebecken Wippra, die Deichrückverlegungen in Sandau-Nord sowie Schutzmaßnahmen in Elster und Jessnitz-West.

Die Behauptung, wir würden nur Deiche bauen und andere Schutzmaßnahmen vernachlässigen, wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer.

Derzeit erarbeitet das Umweltministerium ein Papier mit Vorschlägen, wie Hochwasserschutzmaßnahmen schneller umgesetzt werden können.

Bis zum Jahr 2020 wollen wir alle Deiche DIN-gerecht ausgebaut haben.

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emeinsam mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft haben wir erneut eine Informations-Kampagne gestartet, um für ausreichenden Versicherungsschutz zu werben, denn Selbsthilfe sollte immer und überall Vorrang vor staatlichen Leistungen haben. Jeder Bürger und jedes Unternehmen sollte für einen ausreichenden Versicherungsschutz sorgen. Eine so umfangreiche Hilfe des Bundes wie im letzten Jahr wird es künftig wohl nicht mehr geben.

Hilfe haben vor einem Jahr aber nicht nur der Bund und die anderen Bundesländer geleistet, beeindruckend war vor allem die Hilfe der Menschen

in unserem Land untereinander. Die Flut war eine Bewährungsprobe für den Gemeinsinn in Sachsen-Anhalt und wir haben diese Bewährungsprobe mit Bravur bestanden. Wenn wir uns mit dem gleichen Elan für die Zukunft unserer Heimat engagieren, dann ist mir um unser Sachsen-Anhalt nicht bange.

Die schweren Jahre des Umbaus in Sachsen-Anhalt neigen sich ihrem Ende entgegen. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Die Stimmung in der Wirtschaft ist gut. Wir investieren in Bildung und Wissenschaft. Das Fundament für die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts ist sicher.

„Sachsen-Anhalt, unsere Heimat, hat eine gute Zukunft.“ Unser Land muss und wird künftig zunehmend auf eigenen Beinen stehen. Dies wird uns umso besser gelingen, je mehr wir unsere Stärken entwickeln.

Innovationen fördern, Qualität sichern und dort investieren, wo die größten Effekte zu erzielen sind. Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Das ist auch die Leitlinie der Politik der Landesregierung. Sachsen-Anhalt, unsere Heimat, hat eine gute Zukunft.

Und diese Zukunft liegt in unseren eigenen Händen.

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Thomas Webel

Weltpremiere auf der „grünsten Autobahn Deutschlands“ von Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, am 3. Juli 2014 war es soweit. Die interessierte WeltöffentMit dem absehbaren Lückenschluss lichkeit war zu Gast bei uns in Sachsen-Anhalt. Rund 400 der A14 werden die deutschen SeeJournalisten aus 32 Ländern verfolgten auf dem ersten Bauab- häfen besser an den mitteldeutschen schnitt der A14-Nordverlängerung bei Colbitz die Präsentati- Raum angebunden sein. Sachsen-Anhalt on eines großen namhaften Autoherstellers aus Deutschland. wird damit seine Standortvorteile als Sie waren die ersten, die dort einen Blick in Richtung Zukunft wichtige Verkehrs- und Logistikdreherhaschen durften. Wie von Geisterhand gesteuert, fuhr scheibe weiter ausbauen können. Allein dort ein großer 40-Tonnen-LKW mit Hilfe eines komplexen die Fahrtzeiten zwischen den beiden Fahrerassistenzsystems automatisch auf „Deutschlands Landeshauptstädten Magdeburg und grünster Autobahn“, währenddessen sich der Fahrer in seiner Schwerin werden sich um rund 30 MiKabine bequem zurücklehnte. Was wie aus einem Fantasiefilm nuten reduzieren. Dadurch werden die klingt, ist in Wirklichkeit das Ergebnis jahrelanger intensiver Transportkosten sinken und die WettForschung und Entwicklung. bewerbsfähigkeit der Verkehrsbranche wird steigen. Der sinkende KraftstoffHierbei wurden bereits bestehende Assistenz- und Telema- verbrauch ist zugleich ein Beitrag zum tiksysteme, wie zum Beispiel der Abstandshalter-Assistent, schonenderen Umgang mit unseren Resder Stop-and-Go-Assistent, der Notbrems-Assistent sowie sourcen und zur weiteren Reduzierung der Spurhalte-Assistent ergänzt und miteinander verknüpft. der Umweltbelastung. Mit dem Bau der A14-NordverlängeHinzu kommen dreidimensionale Karten für den voraus- rung wird sich darüberhinaus die Verkehrssicherheit erhöhen, schauenden Tempomaten und eine ganze Reihe von Telema- da der überregionale Verkehr auf einer verkehrssicheren, viertikprodukten für das Fahrzeug- und Transportmanagement. streifigen Autobahn rollt und riskante Überholmanöver auf Zusätzlich ist ein solches Fahrzeug über eine spezielle WLAN- einer zweistreifigen Bundesstraße damit der Vergangenheit Verbindung mit anderen Fahrzeugen auf seiner Strecke sowie angehören. 2020 wollen wir auf der kompletten A14 fahren mit Verkehrsleitstellen verbunden und „kommuniziert“ mit können. Der größte autobahnfreie Raum in Deutschland wird diesen. Dadurch, dass diese Fahrzeuge im Normalfall eine dann erschlossen sein. Rund 330.000 Bürgerinnen und Bürger Statusmeldung pro Sekunde absetzen, erfolgt der Austausch werden dadurch endlich in angemessener Zeit das deutsche von Informationen zwischen allen Beteiligten in Echtzeit. Än- Autobahnnetz nutzen können. dert sich jedoch der Verkehrsfluss deutlich bzw. steigt dieser an, weil eine Baustelle oder eine Gefahrenquelle voraus lieMit dem Lückenschluss der A14 werden wir zugleich neue gen, so erhöht sich auch automatisch die Sendefrequenz um Maßstäbe beim Autobahnbau in Deutschland setzen. Die A14 das bis zu Zehnfache. All dies soll nach den Vorstellungen des wird die „grünste Autobahn Deutschlands“ werden. In einem Herstellers zu einer deutlichen Entlastung des Fahrers füh- bisher nicht dagewesenen Maße werden bei dieser Autobahn ren, dessen anspruchsvoller und anstrengender Arbeitsalltag die Belange des Umwelt- und Naturschutzes beachtet. Allein bisher noch zu stark durch dauerhafte Aufmerksamkeit bei auf dem Territorium von Sachsen-Anhalt werden von insgegleichzeitiger Monotonie gekennzeichnet ist. Die Verkehrs- samt 97 Brückenbauwerken 67 Bauwerke dem Artenschutz sicherheit nicht nur für den LKW-Fahrer, sondern für alle Be- dienen. Im ersten Bauabschnitt bei Colbitz, den wir Ende dieteiligten soll nach den Vorstellungen des Herstellers dadurch ses Jahres für den Verkehr freigeben wollen, wird eine 30 Mesignifikant gesteigert werden. Wer sich die schweren Unfälle ter breite Fledermausbrücke dazu beitragen, dass diese streng der letzten Wochen und Monate auf unseren Autobahnen ins geschützten Tiere auch mit der Autobahn weiter ihren Platz Gedächtnis ruft, der weiß, dass hier Handlungsbedarf besteht. bei uns finden können. Rund ein Viertel der Gesamtkosten der A14-Nordverlängerung von rund 1,3 Mrd. Euro wird für solDer 3. Juli 2014 war jedoch mehr, als die Präsentation eines che Grünbauwerke verwendet werden. Auch dies konnte am technologischen Fortschritts im Bereich des Automobilbaus. 3. Juli bei Colbitz sehen, wer ohne ideologische Scheuklappen Am „Tag von Colbitz“ kamen innovative Fahrzeugentwicklung unterwegs ist. und fortschrittlicher Autobahnbau in einer Art „Zukunftslabor“ zusammen. Damit wurde eine klare positive Botschaft Der 3. Juli war deshalb ein guter Tag für Sachsen-Anhalt und zur Zukunft von Infrastruktur und Verkehr in Sachsen-Anhalt für Deutschland insgesamt. Er hat unseren Standort gestärkt und Deutschland insgesamt ausgesandt. und all denjenigen den Rücken gestärkt, die mit uns gemeinsam für den Ausbau und die weitere Ertüchtigung unserer Entgegen der Auffassung einer kleinen Minderheit, die nach Infrastruktur kämpfen. Die Fertigstellung der Autobahnen in wie vor behauptet, dass man die Nordverlängerung der A14 unserem Land bleibt eines der Ziele, für die ich mich weiterhin gar nicht brauchen würde und diese Autobahn deshalb am mit aller Kraft einsetzen werde. besten gar nicht erst fertig bauen solle, konnte man in Colbitz sehen, dass diese Autobahn schon gebraucht wird, obwohl Herzliche Grüße sie überhaupt noch gar nicht richtig fertig gebaut ist. Am 3.

Juli war „Made in Germany“ zugleich auch „Born in Saxony Ihr Anhalt“.

Thomas Webel

Landeslupe

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Holger Stahlknecht

Die Kommunen leben vom Engagement ihrer Bürger.

Es wird auf neuen Laufbahnen, Fußballrasen und Tennisplätzen trainiert; Beleuchtungen und behindertengerechte Zugänge erleichtern Sportlern und Zuschauern Training und Wettkampf.

3,5 Mio. Euro hat das Land von 2011 bis 2013 in zwanzig Projekte mit sogenannten großen Maßnahmen investiert. So war die Sanierung des Friedensstadions 2012, an der sich das Land mit 500.000 Euro beteiligt hat, Voraussetzung für den Spielbetrieb des VfB Germania Halberstadt e.V. in der Regionalliga.

In der Elbeschwimmhalle in Magdeburg wurden neue Startblöcke angeschafft, in Dessau ein Kunstrasenfußballplatz neu gebaut.

Dies zeigt sich vor Ort in einem umfangreichen Vereinsleben, das von den Mitgliedern mit viel Herzblut und Engagement gepflegt wird.

Eine große Bedeutung kommt dabei den über 3000 Sportvereinen zu, in denen Angebote für alle Generationen gemacht werden, die von vielen meist ehrenamtlichen Übungsleiterinnen, -leitern und Vorständen getragen werden.

Sportler und Übungsleitende sind dabei auf gute Trainingsbedingungen angewiesen. Dazu gehören elementar die Sportstätten als Grundlage für den Breiten- und den Leistungssport.

Ohne Fußballplatz mit entsprechendem Belag lässt sich schwerlich kicken, ohne Startblöcke am Becken findet kein Schwimmwettkampf statt, undichte Dächer, Fenster und Türen lassen Nässe und Kälte herein, fehlende oder unzureichende Sanitäranlagen erschweren die sportliche Betätigung oder machen sie vor allem im Kinder- und Jugendbereich gar unmöglich.

Mit Mitteln aus dem kommunalen Sportstättenbau in Höhe von 2,8 Mio. Euro wurde in Halle der Ersatzneubau der Kraftsporthalle ermöglicht, in Rogätz eine Zweifeldsporthalle geschaffen, in Helbra eine Trainingsstätte für den Boxclub umgebaut.

Auch in diesem Jahr wird sich das Land wieder mit 2,5 Mio. Euro am Sportstättenbau beteiligen. Dazu kommen die durch die Investitionsbank verwalteten Mittel aus der Hochwasserhilfe Sportstättenbau, um die Schäden des Hochwassers 2013 zu beseitigen.

Kommunale Sportstättenförderung und die Vereinssportstättenförderung sollen ab 2015 vorwiegend aus EU-Mitteln zur Förderung des ländlichen Raums und der Stadtentwicklung finanziert werden. Das Ministerium für Inneres und Sport beteiligt sich deshalb am EU-Programmierungsprozess für die Förderperiode 2014 bis 2020, um auch weiterhin die strukturellen Grundlagen für den Sport im Land zu erhalten und auszubauen.

Weil viele Sportstätten veraltet waren, war es in den letzten Jahren enorm wichtig, dass mit umfangreichen Maßnahmen die Sanierung und der Ausbau von Vereinssportstätten gefördert wurden.

Im ganzen Land, von Zeitz bis Salzwedel, von Jessen bis Wernigerode sind umfängliche Baumaßnahmen durchgeführt worden. Ob Tennis oder Turnverein, Kanu- oder Kegelsport, Ruder- oder Reitverein, in allen Landkreisen und den Städten haben zahlreiche Vereine davon profitiert.

Holger Stahlknecht MdL Minister für Inneres und Sport

Im Ministerium für Inneres und Sport wurden dafür seit 2011 insgesamt 9,3 Mio. Euro bewilligt.

Damit fördert das Land freiwillige Maßnahmen, um in der Fläche und für viele unterschiedliche Vereine strukturelle Unterstützung für das Vereinsleben vor Ort zu ermöglichen.

Mit insgesamt 3 Mio. Euro sind in 165 kleinen Maßnahmen Sanitärtrakte, Heizungsanlagen und Dächer renoviert worden.

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07/2014

Landeslupe

Dr. Hermann Onko Aeikens

Pflanzenproduktion in Sachsen-Anhalt Missernten und Hungersnöte haben schon immer zu Entwicklungen geführt, die unsere Welt- und Kulturgeschichte beeinflusst haben. Wer kennt nicht die biblische Geschichte von Jakobs Sohn Josef, der in kluger Weise durch Einlagerung von Getreide Hungersnot und Teuerung vermieden hat. Der Mensch hat gelernt, mit Wetterunbilden, Pflanzenkrankheiten und Schädlingen wie Kartoffelkäfer und Reblaus umzugehen.

Die Überwindung des Hungers hat eine lange Geschichte und ist in unseren Breiten erst in Folge der modernen Agrarforschung wirklich gelungen.

Sachsen-Anhalt als agrarisch geprägte Region hat über die landwirtschaftlichen Lehre und Forschung einen maßgeblichen Anteil an der Entwicklung der agrarischen Produktion der vergangenen 100 bis 150 Jahre in Deutschland und darüber hinaus. So gilt der Hallenser Forscher Julius Kühn als Schöpfer der modernen Phytopathologie im 19.

Jahrhundert. Er gründete 1863 das erste landwirtschaftliche Institut in Halle und legte damit den Grundstein für das landwirtschaftliche Universitätsstudium in Deutschland bzw. im deutschsprachigen Raum. Weitere herausragende Agrarforscher, wie zum Beispiel Hermann Hellriegel oder Theodor Roemer, reihen sich hier ein. Der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche unseres Landes zählt aufgrund der gegebenen Boden- und Klimabedingungen zu den Gunststandorten in Europa wie auch weltweit. Mit der erreichten Produktivität unserer landwirtschaftlichen Unternehmen liegen die hiesigen Erträge der pflanzlichen Erzeugung heute weit über dem Durchschnitt anderer Regionen unserer Erde.

Bekannt geworden ist vor allem die Magdeburger Börde wegen ihrer fruchtbaren Schwarzerde. In Eickendorf (Nähe Schönebeck) liegt das Reichsmusterstück, dessen Boden mit einer Bodenwertzahl von 100 als Bewertungsmaßstab für die Bodenqualität in ganz Deutschland gilt. Weitere ausgedehnte Lößgebiete findet man im Raum Halle, der Querfurter Platte und im Harzvorland. Die Altmark ist ein traditionelles Tierzuchtzentrum und gehört zu den typischen Grünlandstandorten. In den Flusstälern von Saale und Unstrut wird seit mehr als 1.000 Jahren Wein und Obst angebaut.

Für die Produktion pflanzlicher Erzeugnisse werden in Sachsen-Anhalt rund 1,2 Mio. ha landwirtschaftlich genutzt.

Das sind etwa 57 % der Landesfläche.

Zur landwirtschaftlich genutzten Fläche zählen ca. 1 Mio. ha Ackerland, 167.000 ha Dauergrünland und etwa 3.000 ha Dauerkulturen (Obst und Wein).

Auf nahezu 60 % des Ackerlandes wird relativ konstant Getreide bestellt, wobei der Anbau von Qualitätsweizen dominiert. In den letzten Jahren stetig angestiegen ist der Anbau von Ölsaaten, insbesondere Winterraps, mit knapp 18 % des Ackerlandes. Sachsen-Anhalt verfügt über drei der modernsten Zuckerfabriken Europas. Der Anbau von Zuckerrüben erfolgt auf etwa 5 % des Ackerlandes. Neben der Erzeugung von Ackerfutter (14 % am Ackerland) werden auf dem Rest des Ackerlandes überwiegend Eiweißpflanzen, Kartoffeln, Gemüse, Heil- und Gewürzpflanzen, Hopfen und andere Handelsgewächse (3 %) angebaut. Die nach den Regeln des Ökolandbaus bewirtschaftete Fläche beträgt derzeit etwa 55.000 ha.

Die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (LLFG) sowie die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) unterstützen die Landwirte mit Beratungsangeboten und Demonstrationsvorhaben zur Umsetzung der fachrechtlichen Vorgaben und der EU-Agrarpolitik.

Ferner ist die Agrarforschung in Sachsen-Anhalt mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der Hochschule Anhalt und außeruniversitären Einrichtungen, wie zum Beispiel den drei Leibniz-Instituten (für Pflanzenbiochemie (IPB), für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) und für Pflanzengenetik- und Kulturpflanzenforschung (IPK)), gut aufgestellt.

Die Errichtung eines Internationalen Pflanzenbauzentrums durch die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) in Bernburg/Strenzfeld komplettiert die hiesige Agrarforschungslandschaft.

So wurden 2014 zum zweiten Mal in Bernburg/Strenzfeld die DLG-Feldtage durchgeführt. Über 23.000 Besucher aus mehr als 40 Nationen konnten sich hier ein umfassendes Bild über den modernen Pflanzenbau verschaffen.

Während noch vor 100 Jahren Missernten als Folge von Wetterunbilden, Pflanzenkrankheiten oder Schädlings-

befall zu Hungersnöten geführt haben, konnte insbesondere ab der zweiten Hälfte des 20. Jh. durch Züchtung, Mineraldüngereinsatz und Pflanzenschutz sowie Erkenntniszuwachs in der Produktionstechnik der Ertrag pro Hektar vor allem in den entwickelten Ländern etwa verdreifacht werden. Ohne die Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte wäre die Ernährung der Bevölkerung noch schwerer abzusichern.

Auch künftig wird es zur Ernährung der weiter wachsenden Weltbevölkerung kaum eine Zunahme an Produktionsflächen geben. Deshalb sind noch stärker als bisher wissenschaftlich begründete Pflanzenbausysteme notwendig, mit denen angepasst an die jeweiligen Regional- bzw. Standortbedingungen optimale Ertragsleistungen erzielt werden.

Sachsen-Anhalt leistet dazu einen bedeutenden Beitrag.

Heute leben 7,2 Mrd. Menschen auf unserer Erde. 2050 werden es über 9 Mrd. sein. Nur mit einer Pflanzenproduktion mit hoher Produktivität wird es möglich sein, eine wachsende Weltbevölkerung ausreichend zu ernähren. Die Zunahme von Armut und Hunger auf unserer Welt würde friedenspolitischen Bemühungen entgegenstehen.

Die primäre Aufgabe der Landwirtschaft muss die Sicherstellung der Ernährung sein. Deshalb sind die möglichen Beiträge pflanzlicher Rohstoffe zur Energieerzeugung auch begrenzt.

Dr. Hermann Onko Aeikens Minister für Landwirtschaft und Umwelt

Landeslupe

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Hartmut Dr. Michael Möllring Schneider

Sachsen-Anhalts Unternehmen: Preisverdächtig!

Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Unternehmen: 98 Prozent unserer Firmen sind sogenannte KMUs, fast 90 Prozent aller Unternehmen im Land haben weniger als zehn Mitarbeiter. Unser Mittelstand verdient deshalb wirtschaftspolitisch eine besondere Beachtung.

Für die Landesregierung sind im Wirtschaftsjahr 2014 die Themen Unternehmerkultur sowie innovatives und kreatives unternehmerisches Denken und Handeln die wirtschaftspolitischen Kernthemen. Wir wollen unsere heimischen Unternehmen stärken und unseren unzähligen unternehmerischen Leuchttürmen, die in Sachsen-Anhalt erfolgreich am Markt bestehen, mehr öffentliche Aufmerksamkeit schenken.

Nur wenige wissen, dass im legendären Parfum Chanel No. 5 ein Grundstoff der Firma Miltitz Aromatics GmbH in Bitterfeld-Wolfen steckt, die ersten 20 Stockwerke des neuen World Trade Centers in New York Spezialglas der Firma f-Glass aus Osterweddingen ziert, die Hallenser Firma Gipser Glasbau zur Fußball-WM 2010 das Greenpoint-Stadion in Kapstadt mit dem weltweit größten Glasdach auf einem Stadion eindeckte, im 3-D-Effekt der neuen Zehn-Euro-Scheine das Know-How aus dem Folienwerk Wolfen steckt und, und, und.

Diese und viele weitere Beispiele zeigen: Unsere Unternehmensstruktur mag kleinteilig sein, sie ist aber wettbewerbsfähig und international erfolgreich. Und diese Erfolge wollen wir verstärkt kommunizieren und damit für erfolgreiches Unternehmertum in Sachsen-Anhalt werben.

Eine wichtige Bühne für die vielen herausragenden Unternehmen unseres Landes bieten schon heute die vier Wirtschaftspreise, die das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft regelmäßig vergibt. Dabei werden jedes Jahr außergewöhnliche Leistungen aus Wissenschaft und Wirtschaft, kreative Ideen, innovative Projekte und Produkte sowie die Kooperationen von Unternehmern

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und Wissenschaftlern vom Ministerium geehrt.

Beim „ego.-Businessplanwettbewerb“ (www.egobusiness.de) werden Existenzgründer über drei Phasen – Ideenpapier, kleiner und großer Businessplan – Schritt für Schritt bei der Erstellung eines bankreifen Businessplans unterstützt. Der jährlich stattfindende Businessplanwettbewerb würdigt und fördert zukunfts- und marktfähige Ideen des Klein- und Mittelstandes. Mitmachen kann jeder, der den Weg in die Selbstständigkeit plant oder dessen Existenzgründung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.

Alle zwei Jahre werden beim Preis „Bestform“ (www.kreativ-in-sachsen-anhalt. de) Kooperationen zwischen Kreativen und Partnern aus anderen Wirtschaftsbereichen und daraus entstehende Projekte gewürdigt. In Sachsen-Anhalt hat sich die Kreativwirtschaft zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt. Dieses Potential wollen wir stärker nutzen, indem wir die Vernetzung dieser Branche mit Anderen unterstützen. Am Wettbewerb kann eine Partnerschaft von mindestens einem Unternehmen, Selbstständigen, Start-Up oder Studierenden der Kreativwirtschaft mit Hauptsitz in Sachsen-Anhalt sowie mindestens einem Unternehmen aus einem anderen Wirtschaftsbereich teilnehmen.

Die nächsten „Bestform“-Awards sollen 2015 vergeben werden.

Ganz im Geiste des Flugzeugbau-Pioniers Hugo Junkers wurde der Hugo-Junkers-Preis (www.hugo-junkers-preis.de) geschaffen. Seit 23 Jahren geht der Preis an zukunftsweisende Unternehmen und Wissenschaftler aus der Region. Teilnahmeberechtigt sind Unternehmen, Einzelpersonen, Vertreter von Forschungseinrichtungen sowie Hochschulen mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt, die nachweislich innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen entwickelt haben und deren Produktion bzw. Verwertung belegt werden kann.

Die Innovationen müssen überwiegend

in Sachsen-Anhalt entwickelt bzw. gefertigt werden, seit kurzem auf dem Markt eingeführt sein oder Aussicht auf eine erfolgreiche Etablierung am Markt haben. Eine Kooperation aus Forschenden und Unternehmen ist ausdrücklich erwünscht.

Mit der „AURA“ – der „Auszeichnung für herausragendes unternehmerisches Wirken in Sachsen-Anhalt“ – würdigt das Ministerium seit vergangenem Jahr Firmen, die neue Wege gehen, querdenken, Bestehendes hinterfragen, innovative Produkte entwickeln und erfolgreich auf den Markt bringen – kurz: Unternehmen mit Ausstrahlung auf die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Vertreter von Verbänden, Kammern, Hochschulen, Forschungsinstitutionen, Banken und Gründerzentren sind aufgerufen, preisverdächtige Unternehmen zu benennen. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Jury des Wirtschaftsministeriums. Die Jury bewertet unter anderem, wie Wissenschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten, wie sich die Unternehmen sozial oder ökologisch engagieren und ob jemand sich außerordentlich für die Region einsetzt. Der Preis wird jährlich an sechs bis acht Unternehmen vergeben. Für die „AURA“ kann man sich nicht bewerben, potentielle Preisträger werden nominiert.

Die unzähligen Bewerber und die zahlreichen verdienten Preisträger bei den vier Landespreisen belegen: SachsenAnhalts Wirtschaft ist innovativ und wettbewerbsfähig.

Die Zeit des Jammerns ist lange vorbei. Viele unserer unternehmerischen Leuchttürme haben inzwischen eine Strahlkraft, die weit über die Landesgrenzen hinaus reicht. Darauf können wir stolz sein!

Hartmut Möllring Minister für Wissenschaft und Wirtschaft

07/2014

Landeslupe

Dr. Michael Schneider

Gestaltungsmöglichkeiten für SachsenAnhalt in der Europäischen Union Aus Anlass seines 20jährigen Bestehens verabschiedete der Ausschuss der Regionen der EU (AdR) am 25. Juni 2014 eine Entschließung „Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union“. Seit 2002 vertritt Europastaatssekretär Dr. Michael Schneider Sachsen-Anhalt im AdR. Seit 2010 ist er Vorsitzender der ca. 130köpfigen EVP-Fraktion. Für die „Landeslupe“ stellt er die EU-Institution und ihre Bedeutung für unser Land vor: Der Ausschuss der Regionen ist die Interessenvertretung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften auf EUEbene. Er wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht errichtet; seine erste Tagung fand 1994 statt. Ein wesentlicher Anstoß für die Gründung des AdR kam aus dem föderal gegliederten Deutschland: die Länder, die neben dem Bundesrecht zunehmend auch EU-Recht auszuführen begannen, wollten ihren Standpunkt bereits im Prozess der Rechtssetzung einbringen. Genau das soll der AdR leisten. Dazu gibt er zu den Vorschlägen der Kommission „Stellungnahmen“ genannte Berichte ab. Die Kommission, der Rat und das Parlament müssen den AdR anhören, bevor sie Entscheidungen erlassen, die die lokalen und regionalen Regierungen betreffen (z. B. in den Bereichen Strukturpolitik, Beschäftigung, Umwelt, Bildung und öffentliche Gesundheit). Außerdem verabschiedet der AdR Entschließungen zu aktuellen politischen Fragen.

Als EU-Gremium blickt der AdR im zwanzigsten Jahr seiner Existenz auf eine erstaunliche Entwicklung zurück: von einem wenig beachteten, oft auch herablassend belächelten Beratungsgremium hat er sich zu einer voll ausgeprägten politischen Versammlung entwickelt. Der AdR ist heute anerkannte politische Vertretung aller europäischen Lokal- und Regionalpolitiker. Er wirkt als Anwalt und Sprachrohr für die Interessen und Belange der Kommunen und Regionen in der EU. Seine Kompetenzen im Entscheidungsprozess sind im Lissabon-Vertrag fest verankert. Danach ist die Europäische Kommission verpflichtet, ihn bereits in der prälegislativen Phase anzuhören, falls der beabsichtigte Vorschlag eines der vielen Politikfelder berührt, die für Städte und Regionen von unmittelbarer Bedeutung sind. Diese Phase der Gesetzgebung ist besonders wichtig. Denn wenn bereits während des ersten Sammelns von Vorschlägen und Argumenten, des Abwägens von Für und Wider die Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Überlegungen einfließen, ist die Chance sehr groß, dass ihre Anliegen auch bereits im ersten „offiziellen“ Vorschlag berücksichtigt werden.

Nach dem Lissabon-Vertrag kann der AdR zudem vor dem Europäischen Gerichtshof Klage führen, wenn er den Grundsatz der Subsidiarität – also des Grundsatzes, dass Entscheidungen so nahe wie möglich am Bürger getroffen werden – in einem Rechtssetzungsvorhaben der EU verletzt sieht. Dazu hat er ein online-basiertes Netzwerk der Subsidiaritätskontrolle errichtet, dem inzwischen 166 Regionen, Städte und Parlamente beigetreten sind – z.B. auch der Landtag von Sachsen-Anhalt. Ohne den AdR fehlte „Brüssel“ die Verankerung im europäischen Boden; ohne ihn wäre „Brüssel“ wirklich ein abgehobenes Raumschiff. Eine EU ohne „Regionalparlament“ kann man sich heute nicht mehr vorstellen. Das zeigt sich auch daran, dass inzwischen auf jeder der 5 bis 6 jährlichen

Plenartagungen die EU-Kommission hochrangig vertreten ist.

Der Kommissionspräsident stellt dem AdR dort das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission vor, und auch der Präsident des Europäischen Rates wie der EU-Parlamentspräsident nehmen regelmäßig an Plenartagungen teil.

Einer der inhaltlichen Schwerpunkte der vergangenen Jahre war die Vorbereitung der neuen Förderperiode 2014-2020.

Als erstes EU-Organ wies der AdR schon 2010 auf die Problematik von Regionen hin, die – auch dank der europäischen Regionalförderung – zu den stärker entwickelten Regionen aufgeschlossen haben, gleichzeitig aber Gefahr liefen, deshalb einen abrupten Rückgang der Förderung verkraften zu müssen. Der lange Atem des AdR – und der enge Kontakt zum Europaparlament – hat sich auch für Sachsen-Anhalt ausgezahlt: die nach sehr komplexen und langwierigen Beratungen und Verhandlungen nunmehr geltenden Verordnungen sehen für die EU-Regionalförderung eine neue Kategorie von Regionen mit hohem Förderanspruch vor – sogenannte „Übergangsregionen“. Auch Sachsen-Anhalt wird als Übergangsregion von einer weiterhin erheblichen Unterstützung aus EU-Töpfen für seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung profitieren. Für den AdR liegt auch künftig in der Verknüpfung der europäischen Ebene mit der lokalen und regionalen Basis die große Herausforderung, so an der Verbesserung der Bürgernähe.

Dazu wird er sich noch stärker auf sein Kerngeschäft konzentrieren müssen: er wird weiterhin aus regional- und lokalpolitischer Sicht effiziente Stellungnahmen abgeben und ihre Umsetzung überprüfen; auf einen ehrgeizigen Ausbau der territorialen Folgeabschätzung hinwirken; die interregionale Zusammenarbeit kompetent begleiten und effektiv an der Umsetzung europäischer Strategien wie „Europa 2020“ mitwirken. Bei der Koordinierung dieser Tätigkeiten kommt den politischen Gruppen des AdR eine große Verantwortung zu.

Sie stellen die wichtige Verknüpfung mit dem Europaparlament und den europäischen Parteienfamilien her. Mit dem weiteren Kompetenzaufwuchs des Europaparlaments gewinnen diese Kontakte für den AdR immer stärker an Bedeutung.

Sachsen-Anhalt wird weiter am Ball bleiben. Am 28. Juni 2014 traf ich mich mit unserem gerade ins Europaparlament gewählten CDU/EVP-Abgeordneten Sven Schulze in Brüssel und wir vereinbarten eine enge Zusammenarbeit, um die Interessen des Landes in Brüssel effektiv und gemeinsam im Sinne des Titels dieses Beitrags zu vertreten: um mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Sachsen-Anhalt in der Europäischen Union zu erreichen. Übrigens: unsere Zusammenarbeit wird neben der gemeinsamen politischen auch eine gute persönliche Basis haben – wie wir feststellen konnten, haben wir beide am selben Tag Geburtstag…

Landeslupe

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Berliner Echo der CDU/CSU Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag Die Mütterrente kommt.

Vors. der Landesgruppe Heike Brehmer MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 227 72960 Fax: 030 227 76960 E-Mail:post@ cdu-landesgruppe-s-a.de

Wir können Vollzug melden und haben damit eines unserer zentralen Wahlversprechen eingehalten. Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Sie erhalten einen weiteren Entgeltpunkt für jedes Kind zusätzlich zu ihrem bestehenden Rentenanspruch. Damit sorgt die Mütterrente dafür, dass die Erziehung von Kindern bei der Rente stärker berücksichtigt wird. Das bedeutet konkret: Mütter (und ggf. auch Väter), die von der Neuregelung profitieren, erhalten zusammen mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2014 pro Kind und Monat einen zusätzlichen pauschalen Rentenzuschlag von 26,39 Euro in den neuen und 28,61 Euro in den alten Bundesländern. Diejenigen, die noch nicht in Rente sind, erhalten für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit gutgeschrieben. Die Mütterrente ist somit eine Anerkennung für die erbrachte Erziehungsleistung.

Heike Brehmer und Uda Heller stellen in Berlin nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag die Mütterente vor.

Viele Frauen und Männer haben die Arbeit unterbrochen oder ganz aufgegeben, um die Erziehung der Kinder zu übernehmen. Ihre Erziehungsleistung soll stärker gewürdigt werden als bisher. Von der Mütterrente profitieren rund 9,5 Millionen Frauen (und auch einige Männer) deutschlandweit. Wegen des deutlichen Mehraufwandes in der Sachbearbeitung wird die Erstellung der Rentenbescheide und Auszahlung für Bestandsrentner ab August beginnen und soll im vierten Quartal 2014 abgeschlossen werden. Die Kosten können in den nächsten Jahren ohne Beitragssatzerhöhung in der Rentenversicherung finanziert werden. Ab 2019 beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln an der Finanzierung der neuen Leistungen für Kindererziehung.

Neue Ferienzeitregelung stärkt Tourismus

Die Kultusministerkonferenz hat Beginn und Ende der Sommerferien in allen 16 Bundesländern für den Zeitraum 2018 bis 2024 festgelegt. Der Ferienkorridor in diesem Zeitraum wurde auf durchschnittlich 86,4 Tage verlängert. Der Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Ausdehnung des Ferienkorridors ist sehr zu begrüßen, denn die Urlaubszeit wird entspannt: Die Autofahrer stehen weniger im Stau und die Urlaubsquartiere sind preiswerter und weniger überfüllt. Die Kultusministerkonferenz legt die Sommerferien nach einem rollierenden System fest. Bei der Entscheidung wurden maßgeblich pädagogische Gesichtspunkte zugrunde gelegt. So ist sichergestellt, dass die Dauer der Schulhalbjahre trotz wechselnder Ferientermine möglichst konstant bleibt, um den Schulen eine kontinuierliche und verlässliche Lernplanung einschließlich der Prüfungen zu ermöglichen. Bei dem jetzt getroffenen gemeinsamen Beschluss haben die Kultusminister einen akzeptableren Kompromiss als bisher zwischen pädagogischen und wirtschaftlichen Interessen gefunden.

Denn besonders für die Tourismusbranche bedeutet jeder fehlende Urlaubstag erhebliche wirtschaftliche Einbußen in Millionenhöhe. Vor allem die Unternehmen in den deutschen Küstenregionen sind davon betroffen, denn hier machen besonders viele Familien mit schulpflichtigen Kindern Urlaub. Während es in den Sommermonaten zu Überbelegungen kommt, stehen viele Unterkünfte außerhalb der Hauptsaison leer. Das hat Auswirkungen auf Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Tourismusbranche. Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für einen längeren Ferienkorridor ausgesprochen. Daher freuen wir uns, dass nun eine Ausweitung möglich wurde.

Bund übernimmt vollständige Finanzierung des BAföG Die Verwendung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zugesicherten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Bildung, Forschung, Hochschulen und Kitas ist geklärt. Der Bund übernimmt ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende zu 100 Prozent. Pro Jahr werden die Länder dadurch dauerhaft um 1,17 Milliarden Euro entlastet.

Die Länder haben sich verpflichtet, die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben für Schulen und Hochschulen zu verwenden. Damit können sie dauerhaft die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern und zum Beispiel unbefristete Professorenstellen einrichten oder die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern. Die Prioritäten setzen die Länder selbst. Fest vereinbart wurde auch eine strukturelle und substanzielle BAföG-Reform zum Wintersemester 2016/2017, die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, um das BAföG an die Lebenswirklichkeit von Studierenden, Schülerinnen und Schülern anzupassen.

Zudem wurde von den Koalitionspartnern und den Ländern eine Grundgesetzänderung zur Möglichkeit des dauerhaften Engagements des Bundes für Forschung und Lehre an den Hochschulen vereinbart. 3 Milliarden Euro stehen in vollem Umfang für Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verfügung. Damit ist der Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) für FuE auch in Zukunft sichergestellt. Aus diesen Mitteln finanziert der Bund insbesondere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, unseren Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative.

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Landeslupe

Wir in Europa

Sven Schulze Mitglied des Europäischen Parlaments

An die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt

EP-Brüssel, ASP 15 E 218 Tel.: 00322/ 284 52 07 FAX: 00322/ 284 92 07 E-Mail: sven.schulze@ep.europa.eu EP-Straßburg, LOW T1 0 002 Tel. : 0033388/ 17 52 07 FAX: 0033388/ 17 92 07

Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Europawahl am 25. Mai 2014 sind bereits einige Wochen vergangen.

Ein intensiver und erfolgreicher Wahlkampf liegt hinter uns. Durch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist es der CDU gelungen, stärkste politische Kraft zu werden.

Fürstenwallstraße 17 39104 Magdeburg Tel: 0391-5666866 E-Mail: info@schulze-europa.de Homepage: www.schulze-europa.de

Besonders hervorheben möchte ich die große Unterstützung, die ich persönlich erfahren durfte. Während der Kampagne besuchte ich jeden Landkreis und habe dabei viel positiven Zuspruch erfahren. Die Berücksichtigung des Europakandidaten in vielen Kommunalwahlbroschüren, die Unterstützung an den vielen Informationsständen und bei den Besuchsterminen vor Ort haben mir viel Freude bereitet und unsere gemeinsame Europawahl zum Erfolg geführt.

Der erhebliche Stimmenzuwachs im Vergleich zur letzten Europawahl war unser aller Erfolg! Dafür danke ich Ihnen recht herzlich. Ganz besonders möchte ich dem CDU-Landesverband SachsenAnhalt, dem Landesvorstand und den Regional- und Kreisgeschäftsstellen danken, ohne die dieser erfolgreiche Wahlkampf nicht möglich gewesen wäre.

Die eigentliche politische Weichenstellung der Arbeit des Europäischen Parlamentes findet in dessen Ausschüssen statt. Daher war es für mich wichtig, in für Sachsen-Anhalt relevanten Ausschüssen des Europäischen Parlamentes mitzuarbeiten. Mit der Berufung in die Ausschüsse Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Regionale Entwicklung und Petitionen, ist mir dieses gelungen und ich konnte somit eines meiner wesentlichen Wahlversprechen umsetzen.

Im Ausschuss für regionale Entwicklung werden die verschiedenen Strukturfonds der Europäischen Union koordiniert und die Beziehungen zu den lokalen Gebietskörperschaften gestaltet. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales befasst sich mit der Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds und gewichtigen Themen wie Jugendarbeitslosigkeit. Im Petitionsausschuss werden Anliegen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger diskutiert und dazu Stellung bezogen.

Durch meine Arbeit im Europäischen Parlament und meine Präsenz vor Ort möchte ich zeigen, dass es sich gelohnt hat, bei der Europawahl die CDU zu wählen. Mit viel Engagement und Einsatzbereitschaft werde ich die Interessen unseres Bundeslandes Sachsen-Anhalt in Brüssel und Straßburg vertreten.

Mit freundlichen Grüßen Ihr

Landeslupe

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Wir in Europa

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu Gast in Magdeburg und Bernburg Ein Bild von einem menschlichen und würdigen Umgang mit Demenzerkrankten konnte sich der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB bei seinem Besuch des „Vitanas Demenz Centrums“ in Magdeburg verschaffen. Auf Einladung der Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Heike Brehmer MdB und des Magdeburger Bundestagsabgeordneten Tino Sorge, besuchte er diese Einrichtung Mitte Mai dieses Jahres.

Weitere Teilnehmer waren u.a. der Vorsitzende der CDU/BfMRatsfraktion und gesundheitspolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Wigbert Schwenke MdL, sowie der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses „Arbeit, Gesundheit und Soziales“, Jens Hennicke. Auch der Europaabgeordnete Sven Schulze informierte sich bei dieser Gelegenheit über dieses Thema.

Allein die Anzahl von heute 1,4 Millionen an Demenz erkrankten Bürgern in Deutschland, mit deutlicher Wachstumstendenz, macht die Dimension dieses Themas deutlich. Geführt durch die Einrichtungsleiterin, Christel Dost, konnten sich

die Anwesenden vom Konzept und dessen Umsetzung überzeugen. Neben engagierten Mitarbeitern sind auch die vielen Ehrenamtlichen einer der Faktoren für den großen Erfolg der Einrichtung. So bestehen enge Kooperationen mit benachbarten Kindertageseinrichtungen, Angehörige der Bewohner betreuen verschiedene Angebote und vor allem die Bewohner selbst tun viel, um ihren Alltag bunt und lebendig zu gestalten. Allen Beteiligten ist klar, die Pflege und die Pflegenden, egal ob haupt- oder ehrenamtlich, verdienen Anerkennung und großen Respekt. Durch die aktuelle Pflegereform stellt hier die Bundespolitik derzeit die richtigen Weichen.

Ein weiterer Termin stand dann im AMEOS Klinikum Bernburg für den Bundesgesundheitsminister an. Dort besuchte der Minister die Klinik für Neurologie (Stroke Unit) und trug sich in das Goldene Buch der Stadt Bernburg ein. Bei einer abschließenden Diskussionsrunde stellte sich Hermann Gröhe kompetent und fachkundig den Fragen und Anregungen der Beschäftigten, Ärzten und der Leitung des Klinikums.

EU-Schulobstprogramm voller Erfolg Das EU-Schulobst- und Gemüseprogramm ist eine echte Erfolgsstory. Davon konnte sich der Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt MdB und der Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Hermann Onko Aeikens, bei ihrem Besuch in der Magdeburger Grundschule „Am Brückfeld“ überzeugen. Bei dieser Visite Ende April wurden sie unter anderem vom Wahlkreisabgeordneten Tino Sorge MdB und dem damaligen Spitzenkandidaten der CDU SachsenAnhalt zur Europawahl, Sven Schulze, begleitet.

Die Schuldirektorin, Edith Dockhorn, machte an ganz praktischen Beispielen deutlich, welche Vorteile die Teilnahme an einem solchen Programm bringt - mehrfach in der Woche frisches Obst und Gemüse für die Schüler, verbunden mit Wissensvermittlung rund um das Thema gesunde Ernährung. Fast 74.000 Kinder konnten seit dem Programmstart 2010 in unserem Bundesland die Vorteile genießen. Im Anschluss stellten sich die beiden Minister auch einer Fragerunde der Grundschüler, bei dem sie auch zu den eigenen Essgewohnheiten befragt wurden.

Den Abschluss des Besuchs stellte die Baumpflanzung durch Christian Schmidt und Dr. Hermann Onko Aeikens dar. Der heutige Europaabgeordnete Sven Schulze sicherte bereits damals zu, sich für die Fortführung dieses Programms auch in den kommenden Jahren einzusetzen.

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Landeslupe

Aus dem Parteileben

Am Wahlkampfstand von Landrat Uwe Schulze in Zörbig

Überreichung der CDU-Ehrenmedaille in Silber an Prof. Dr. Wolfgang Merbach zum 75. Geburtstag

Politischer Frühschoppen mit Dr. Karl-Heinz Daehre, Manfred Behrens MdB und Sven Schulze

Sommergrillen mit gemeinsamen Fußballschauen von Tino Sorge MdB in Magdeburg

Wahlkampfstand zur Europa- und Kommunalwahl in Halle (Saale)

Auf der Bildungskonferenz des Handwerkstages Sachsen-Anhalt im Berufsschulzentrum Bitterfeld

Auf dem Kinderfest der CDU Stegelitz mit Landratskandidat Lutz-Georg Berkling und u.a. Ortsvorsitzenden Herr Bathge, Ortsbürgermeister Herr Fischer sowie JUlern Nico Fischer und JU-Kreisvorsitzende Julia Scheffler.

Auf dem PKM-Sommerfest in Berlin - mit Stadtrat Michael Wiecker aus Wernigerode, Heike Brehmer MdB, Ulrich Petzold MdB und Gerhard Schenk, Präsident des Deutschen Konditorenbundes

CDU Salzland Karlsplatz 5 06406 Bernburg Telefon: 03473 807757 Telefax: 03473 912205 E-Mail: kv@cdu-salzland.de

CDU Salzland vorgestellt Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihnen den CDU-Kreisverband Salzland und damit die Personen vorstellen, die sich im Salzlandkreis für die christlichen Werte und politischen Ziele der CDU einsetzen. Als Volkspartei arbeiten wir sehr engagiert für unsere Bürgerinnen und Bürger, die uns bei den Wahlen ihr Vertrauen schenken.

Auch die letzten Kommunalwahlen haben die CDU als stärkste Kraft mit 36,3 Prozent und über 73.000 Stimmen im Salzlandkreis bestätigt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich für die unglaubliche Unterstützung bei der Landratswahl im Salzlandkreis zu bedanken.

Dabei konnten wir viele Antworten auf die Fragen zum Salzlandkreis liefern, allerdings nicht die eine Frage. „Was legitimiert einen zweiten Wahlgang, in dem der Mitbewerber mit 17.510 Stimmen gewinnt, während der CDU-Kandidat mit über 26.500 Stimmen und insgesamt drei Kandidaten im ersten Wahlgang ein deutliches Votum der Bürger bekommt?“ Die Frage darf und muss gestellt werden. Dennoch schauen wir jetzt nach vorn und werden unseren Auftrag im Kreistag und in den Städten und Gemeinden mit gewohnt ganzer Energie umsetzen.

Dass wir dabei auch auf die Erfahrung und das Wissen vieler langjähriger Mitglieder bauen können, trägt zu unserer erfolgreichen Arbeit bei. Ebenso wichtig ist uns aber, dass wir neuen Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich mit ihren Ideen und Anregungen in die Parteiarbeit einzubringen. Erfolgreiche Politik ist immer die Mischung aus der Erfahrung und der Vielfalt der Personen, die sie betreiben.

Kommunalwahl 2014

Ich würde mich sehr freuen, Sie vielleicht bei einer unserer zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen auf Orts- und Kreisebene bei uns begrüßen zu dürfen. Bitte informieren Sie sich hierzu auch auf unserer Homepage

Kandidaten: 518 Gewählt

www.cdu-salzland.de!

Kreistag: 22

Ich freue mich Sie kennenzulernen!

Ortschaftsräte: 101 Stadt- und Gemeinderäte: 125

Ihr Dr. Gunnar Schellenberger MdL Kreisvorsitzender

Ihre Ansprechpartner im Salzland: Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Gerald Bieling Mitglieder des Landtages: Detlef Gürth / Landtagswahlkreis Aschersleben Dr. Gunnar Schellenberger / Landtagswahlkreis Schönebeck Peter Rotter / Landtagswahlkreis Staßfurt Jürgen Weigelt / Landtagswahlkreis Bernburg Brigitte Take / Landtagswahlkreis Köthen Kay Barthel / Landtagswahlkreis Wanzleben Thomas Leimbach / Landtagswahlkreis Hettstedt Mitglied des Bundestages Heike Brehmer Tino Sorge Kees de Vries Mitglied des Europaparlamentes Sven Schulze

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Verbandsgemeinderat: 15

Kreisvorsitzender der CDA Mario Karschunke Kreisvorsitzende der Jungen Union: Christina Winterfeld Regionalverbandsvorsitzende der MIT Aschersleben-Staßfurt: Ralf Klar Bernburg: Joachim Coors Schönebeck: Dr. Gunnar Schellenberger MdL Kreisvorsitzende der Frauen Union: Petra Hanebutt Kreisvorsitzender der KPV Rüdiger Schulz Kreisvorsitzende der Senioren-Union Marlies Süßmuth Kreisvorsitzender der OMV Bernhard Scheer

07/2014

Landeslupe

10. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt in Sangerhausen

Bei der Eröffnung des Sommerfestes durch den Landesvorsitzenden Thomas Webel gab es auch die Gelegenheit, den langjährigen Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt mit der Dr. Leo Herwegen-Medaille auszuzeichnen. Erste Gratulanten waren der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Oberbürgermeister Ralf Poschmann, Landtagsfraktionsvorsitzender André Schröder und Sven Schulze MdEP.

Das 10. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt stand auch ganz im Zeichen des Finalkampfes um den Titel „Deutschlands aktivste Stadt 2014“. Die über 350 Gäste unterstützten den Aufruf von Oberbürgermeister Ralf Poschmann und der Rosenprinzessin Doreen I., durch einen gemeinsamen Sporttanz hierfür wertvolle Punkte zu sammeln.

Auf Einladung von Uda Heller kam auch Kim Rohrbach zum Sommerfest. Sie wird am 13. August im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms für ein Jahr in die USA gehen und dort als Juniorbotschafterin den Deutschen Bundestag, Deutschland, Sachsen Anhalt und speziell Mansfeld-Südharz und den Saalekreis vertreten.

Aus der Börde trafen sich mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Gattin sowie Wirtschaftsminister Hartmut Möllring, der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel, Landwirtschaftsminister Dr. Onko Aeikens, Innenminister Holger Stahlknecht sowie Cindy Hermann und Frank Nase aus der Jungen Union Börde.

Die Junge Union war u.a. mit der stellv. JU-Landesvorsitzenden Julia Scheffler und Landesvorstandsmitglied Matthias Havranek sowie dem Kreistagsmitglied Florian Zobel vertreten.

Kommunal im Gespräch: Der Oberbürgermeister von Sangerhausen Ralf Poschmann und der Harzer Landrat Martin Skiebe.

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Sommerfest 2014

Das Organisationsteam empfing auch in diesem Jahr freundlich und kompetent die zahlreichen Gäste.

Frauen-Power: Die Vorsitzende der Frauen Union Sachsen-Anhalt Sabine Wölfer im Gespräch mit der Staatssekretärin Anne-Marie Keding und Astrid Ernst, stellv. Kreisvorsitzende der FU Halle Saal(e)kreis

CDU-Kreisvorsitzender André Schröder konnte auch Markus Gorges aus dem Harz, Bürgermeister Nico Schulz und den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt begrüßen.

Der Kreisverband Harz war wieder mit Bernhard Daldrup MdL und vielen weiteren Mitgliedern stark vertreten.

Ein besonderer Höhepunkt des Sommerfestes waren die Führungen durch das Rosarium Sangerhausen.

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Ein besonderer Dank für die Unterstützung des Sommerfestes gilt dem Europaabgeordneten Sven Schulze, der Landtagsabgeordneten Eva Feußner und dem Geschäftsführer der Rosenstadt Sangerhausen GmbH mit seinem gesamten Team!

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25 Jahre Wirtschaft in Sachsen-Anhalt

25 Jahre Sachsen-Anhalt - 25 Jahre Wirtschaftsflügel der CDU Erfolgreiche Wirtschaftspolitik aus einem Guss

Bald nähert sich das 25. Gründungsjubiläum unseres Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Der damalige Start konnte wirtschaftspolitisch kaum ungünstiger sein.

Die ehemaligen DDR-Bezirke Magdeburg und Halle galten als die Zentren riesiger Kombinate. Die Industrie wies mit ihren Schwerpunkten Chemie, Maschinenbau und der Ernährungswirtschaft eine Monostruktur auf. Hinzu kam ein unwirtschaftlicher Kupfer- und Braunkohlenabbau, der, wie die Industrie, tausende Menschen beschäftigte. Als dann auch noch die osteuropäischen Märkte infolge der politischen Entwicklungen zusammenbrachen, war das Ende tausender Industriearbeitsplätze quasi über Nacht besiegelt. Jetzt rächte sich die Zerschlagung privater und mittelständischer Unternehmen durch die DDR und die Entlassungen schlugen voll auf den Arbeitsmarkt durch. Sachsen-Anhalt hatte seinerzeit Regionen, in denen es eine Arbeitslosenquote von über 30 Prozent gab. Schlussendlich gelang dem Land ein beispielloser Strukturwandel, weg von einem monostrukturierten Industriestandort hin zu einem Standort mit innovativen und zukunftsfähigen mittelständischen Unternehmen.

Unternehmensbesuche sind ein wichtiger Bestandteil der Informationsgewinnung. Hier treffen sich Heike Brehmer MdB und Ulrich Thomas MdL im Unternehmen des MIT-Landesvorsitzenden Klaus-Dieter Weber in Gernrode.

Das wir aktuell auf eine Arbeitslosenquote von unter 10 Prozent zusteuern, ist auch das Ergebnis einer weitsichtigen Wirtschaftspolitik seit dem Regierungswechsel im Jahre 2002, für den der Wirtschaftsflügel der Union eine erhebliche Verantwortung trägt. Der enge Schulterschluss der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion und dem zuständigen CDU-Landesfachausschuss hat dafür gesorgt, dass Sachsen-Anhalt in vielen Bereichen eine außergewöhnliche Entwicklung genommen hat. Das Land besitzt eines der erfolgreichsten Autozuliefercluster Deutschlands, es behauptet seit Jahren seine Spitzenposition bei ausländischen Investitionen und auch in den Bereichen der Lohnstückkosten sowie der Produktivität.

Daher wächst Sachsen-Anhalts Wirtschaft stärker, als in vergleichbaren Bundesländern. MIT und CDU-Fraktion haben gemeinsam die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestaltet, ein Fundament, das für die heutige positive Entwicklung maßgeblich ist. Unter den über 4000 wirtschaftsbezogenen

Interessenverbänden Deutschlands gibt es keinen Verband, der vergleichbar mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist. Die deutschlandweit 25.000 Mitglieder zählende Vereinigung redet nicht nur über die Wirtschaft, sondern sie arbeitet aktiv an Gesetzesvorhaben und parlamentarischen Initiativen mit. Dies gelingt ihr über die direkte Anbindung über die Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion wurde in jüngster Zeit an Gesetzesinitiativen zum neuen Gaststättengesetz, dem Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse oder an der Neuregelung der GRW-Richtlinien gearbeitet.

Weitere Initativen sind das Landesenergiekonzept, das Außenwirtschaftskonzept, die Hochschulstrukturreform, das Tourismuskonzept oder auch die Koordinierung des für die Wirtschaft wichtigen Breitbandausbaus, die durch die Wirtschaftspolitiker der Union gemeinsam koordiniert werden und welche deren Handschrift tragen. Hinsichtlich des Koalitionspartners SPD kommt auf die Wirtschaftspolitiker der Union eine besondere Verantwortung zu. Beispiele sind die Modifikationen bei den Mindestlöhnen oder das Vergabegesetz, das in seiner Wirkung im Hinblick auf die Nichtanwendung sozialökologischer Kriterien wirkungsvoller für die Unternehmen umgesetzt werden konnte.

Internationale Wirtschaftskontakte stehen immer im Focus der Wirtschaftspolitik der CDU-Landtagsfraktion. So trafen sich deren Wirtschaftsexperten kürzlich zu Gesprächen in der Region Samara, um für Kooperationen zwischen russischen und deutschen Unternehmen zu werben.

Künftige Herausforderungen sind der Fachkräftemangel, die demografische Entwicklung und die Nachfolgefrage für Unternehmen. 25 Jahre Wirtschaftspolitik in der Union Sachsen-Anhalts sind eine Erfolgsgeschichte, die im Sinne Ludwig Erhards und seiner sozialen Marktwirtschaft weiter fortgeschrieben wird.

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Aus den Verbänden

CDU Wittenberg Kluge junge Leute sind die Köpfe von morgen! Gemeinsam mit dem Landratskandidaten Christian Tylsch hat der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, in Gräfenhainichen die Dankmedaille der CDU für besondere Leistungen an Xuan Anh Nguyen überreicht.

Er hat bei der Landes-Matheolympiade 2014 den dritten Platz und bei der Landes-Physikolympiade den ersten Platz belegt, wurde vom Landrat der Linken dann aber ohne Begründung von der Ehrung ausgeschlossen.

CDU Burgenlandkreis Offenes Ohr für die Probleme der Landwirte Gemeinsam mit Dieter Stier und dem Europaabgeordneten Sven Schulze spricht Götz Ulrich mit Vertretern des Kreisbauernverbandes in Runthal.

Kürzlich besuchte der neue Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dieter Stier und dem Europaabgeordneten Sven Schulze die Osterland GmbH in Runthal und sprach mit den Vertretern des Kreisbauernverbandes Burgenlandkreis um Arndt Helm. Die Osterland GmbH ist ein Landwirtschaftsbetrieb mit knapp 4.000 ha Acker und ca. 460 Anteilseignern.

Tier- und Pflanzenproduktion mit der Direktvermarktung der Erzeugnisse steht hier an erster Stelle. Leider haben die Landwirte mit der Umwandlung von Ackerflächen in Grünfläche im Rahmen der Ausgleichspflanzungen stark zu kämpfen. „Ich denke, wir müssen hier die regionalen Wertschöpfungsketten aufrechterhalten und weiter stärken.

Schließlich ist Boden das einzige landwirtschaftliche Gut, das nicht vermehrt werden kann“, gibt Ulrich zu bedenken.

Engere Verzahnung von Schule und Unternehmen notwendig Bundesbildungsministerin Johanna Wanka spricht mit Unternehmern über berufliche Bildung und die Möglichkeiten, Schule und Praxis enger zusammenzubringen.

Im Burgenlandkreis konnten Landrat Götz Ulrich, Dieter Stier (MdB) und unser CDU-Europaabgeordneter Sven Schulze, die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Professor Dr. Johanna Wanka, zu einem Expertenfrühstück in Leißling bei Weißenfels begrüßen. Vor 50 Unternehmern, Handwerkern, Lehrern und Bildungsexperten sprach sie zur beruflichen Bildung.

Sie stellte den Anwesenden das Bundesprojekt „Bildungsketten“ vor, das sich die politisch Verantwortlichen durchaus auch im Burgenlandkreis vorstellen können. Gemeinsam mit den Schülern der 7. und 8. Klassen erarbeiten Bildungsexperten in einem zweiwöchigen Workshop deren Lebensvorstellungen und beraten sie zu möglichen Berufsfeldern.

Nach drei Tagen intensiver Gespräche und ersten Ideen von ihrem Traumberuf können die Jugendlichen sich dann in diesen Feldern ausprobieren und herausfinden, ob sie ihren Wünschen entsprechen. „Ich denke, mit intensiver und individueller Beratung wie in diesem Modellversuch besteht die Möglichkeit, Unternehmen und Auszubildende bereits frühzeitig zusammenzubringen. Das benötigen wir auch im Burgenlandkreis, um unsere Lehrstellen besetzen zu können!“, gab Götz Ulrich Auskunft. Johanna Wanka sprach außerdem über die Idee, ein ERASMUSProgramm für Auszubildende zu etablieren. Ähnlich wie Auslandsaufenthalte für Studierende wäre es erstrebenswert, Azubis einen anderen Blick auf ihren Lehrberuf zu ermöglichen. Andere Strukturen, Aufgabenbereiche und Kollegen erweitern so den Horizont der jungen Menschen.

Die Anwesenden waren sich indes alle einig, dass die Kooperation zwischen Unternehmen und Schulen verbessert werden muss: „Experten, die in die Bildungseinrichtungen kommen und die Schüler in individuellen Gesprächen auf den Übergang von der Schule in das Berufsleben vorbereiten, sind enorm wichtig. So kann die Ausbildungsfähigkeit gesteigert und die Abbrecherquote minimiert werden“, betonte Landrat Götz Ulrich.

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Aus den Verbänden

Gemeinderatswahl in Naumburg Kreisstadt mit absoluter Mehrheit im Bundesland - erfolgreiche Landratswahl im Burgenlandkreis

Bei der auf den 15. Juni 2014 verlegten Wahl zum Naumburger Gemeinderat erreichte die Naumburger CDU ein Spitzenwahlergebnis. Mit 52,8 Prozent aller abgegebenen Stimmen errang sie die absolute Mehrheit im Stadtparlament (21 von 40 Sitzen).

Der CDU-Vorsitzende Daniel Sturm (MdL), der mit über 3000 Stimmen ein Rekordergebnis erzielte (alle 20 SPD Kandidaten kamen auf zusammen 2900 Stimmen), bedankte sich dann auch bei allen Wählerinnen und Wählern und versprach, dies auch als Auftrag für seine weitere politische Arbeit im Stadtparlament zu begreifen. Bei der am gleichen Tag stattfindenden Stichwahl für das Amt des Landrates setzte sich CDUBewerber Götz Ulrich ebenfalls erfolgreich mit über 60 Prozent gegen seine Mitbewerberin Manuela Hartung (SPD, von der Linkspartei unterstützt) durch.

Nach der bereits eindrucksvoll gewonnenen Oberbürgermeisterwahl in Naumburg am 25. Mai, bei der sich der CDU-Amtsinhaber Bernward Küper mit 53,96 Prozent im ersten Wahlgang gegen zwei Gegenkandidaten durchsetzen konnte, „sind die beiden Wahlen ein Abbild einer sehr guten politischen Arbeit und tiefen kommunalen Verankerung der CDU”, so Daniel Sturm (MdL).

Daniel Sturm MdL und OB Bernward Küper am Wahlabend

CDU Anhalt-Bitterfeld Letzte Sitzung vor der Sommerpause Der erweiterte Kreisvorstand des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld traf sich am 14.07.2014 zur letzten Sitzung vor der Sommerpause im Herrenhaus der Gemeinde Muldestausee im Ortsteil Muldenstein.

Zu Beginn der Beratung begrüßte der Kreisvorsitzende, Herr Bernhard Northoff, unser CDU-Bundesvorstandsmitglied, Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, sehr herzlich als besonderen Gast in der Vorstandsrunde. Der Vorsitzende des gastgebenden Ortsverbandes „Heide“, Herr Ingo Gondro, begrüßte im Namen seines Ortsverbandes alle Gäste in der Gemeinde Muldestausee. „Es ist für uns eine besondere Ehre, hier im Ortsteil Muldenstein, im Herrenhaus den CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld und besonders Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff als Gäste begrüßen zu können“, so Gondro. Für die Kreisvorstandsmitglieder und die hinzugeladenen Ortsvorsitzenden war es dann auch eine besondere Gelegenheit, aus erster Hand vom Ministerpräsidenten den aktuellen politischen Stand und die zukünftige Ausrichtung der Landespolitik zu erfahren.

Der Ministerpräsident erläuterte an Beispielen der Bildungs- und Haushaltspolitik, welche Schwerpunkte in der Koalition mit der SPD bereits gesetzt wurden und welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Sachsen-Anhalt zukunftsfähig zu gestalten. Bei allen Kompromissen, die in einer Koalition nun mal geschlossen werden müssen, zeigt sich aber besonders in der Haushaltspolitik, dass die CDU mit ihrer soliden und nachhaltigen Politik den richtigen ordnungspolitischen Rahmen setzt und so als CDU in der Koalition deutlich erkennbar bleibt. „Als Politiker sind wir gefordert, unseren Kindern und Enkeln einen immer weiter wachsenden Schuldenberg zu ersparen, damit auch den nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielräume erhalten bleiben. Mit einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik schützen wir übrigens auch unsere Demokratie. In Anbetracht mancher Fehler in der Vergangenheit ist SachsenAnhalt heute auf einem richtigen und guten Weg“, so Haseloff.

Zum Abschluss konnten sich alle Gäste bei Bratwurst und Steak stärken und in lockeren Gesprächen austauschen. Der Ministerpräsident zeigte sich sehr beeindruckt vom schönen Ambiente im und um das Muldensteiner Herrenhaus.

Ingo Gondro, Vorsitzender CDU Gebietsverband „Heide“

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CDU Stendal Am 19.05.2014 besuchte der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl Sven Schulze, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Detlef Radke und Vertreterinnen und Vertretern des CDU-Stadtverbandes Tangermünde die Firma Sturm MIL-TEC GmbH. Wer sich fragt, woher eigentlich die Ausstattung solcher Filme wie „The Good German“, „Der Pianist“ oder „28 Weeks Later“ kommt, dann stammt diese zumeist aus Tangermünde.

Die Firma Sturm Handels GmbH hat mit Material aus ihrem Fundus schon so manche Großproduktion begleitet. Ein weiteres Geschäftsfeld der Firma Sturm, welche über 100 Mitarbeiter beschäftigt, besteht in der Ausstattung für Sicherheitsdienste und Bewachungsunternehmen. Als regionale Firma war es aber auch selbstverständlich, wichtige Hilfe während der letzten Flutkatastrophe 2013, welche buchstäblich am Betriebsgelände vorbeiging, zu leisten. So wurden u.a. über 1000 Feldbetten dem Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt.

Nach einem abschließenden Gespräch rundete ein gemeinsamer Stadtrundgang durch Tangermünde diesen interessanten Tag ab.

CDU Dessau-Roßlau Die CDU hat in einem engagierten Wahlkampf gemeinsam mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Stefan Exner an über 25 Infoständen den Dialog gesucht. Im Vorfeld waren ca. 200 Termine mit Gesprächen in Firmen und mit Einzelpersonen in Dessau-Roßlau absolviert worden. Wir haben großen Respekt vor der Leistung und dem Einsatz von Dr. Stefan Exner und möchten uns daher ganz besonders bei ihm bedanken. Unser Glückwunsch gilt dem neuen Dessau-Roßlauer Oberbürgermeister Peter Kuras, dem deutlichen Sieger der Stichwahl.

Die Dessau-Roßlauer Kreis-CDU hat im Vergleich zu den beiden anderen Großstädten in Sachsen-Anhalt am stärksten abgeschlossen. Dies ist auch ein Zeichen für unsere gute Arbeit der letzten Jahre und einem engagierten Wahlkampf. Mit der neuen größeren Fraktion, mit jetzt 14 Stadträten, wird die CDU sich aktiv im neuen Stadtrat einbringen.

CDU-Kreisvorsitzender Jens Kolze MdL

CDU Altmarkkreis Salzwedel Auf dem Familientag der CDU in Salzwedel konnten die zahlreich erschienenen Besucher nicht nur einen zünftigen Frühschoppen mit Blasmusik, einem Glücksrad, einem großen Trampolin und Wettbewerben mit Prominenten erleben, sondern auch mit den Kandidaten zur Kommunalwahl sowie mit Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl, persönlich ins Gespräch kommen.

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Aus den Verbänden

Aus den Verbänden

Halle (Saale) Die CDU ist stärkste politische Kraft! „Wenn ich in Halle auf dem Marktplatz jemanden frage, ob er katholisch oder evangelisch sei, bekomme ich zur Antwort: `Ich bin jar nischt – ich bin normaal!´“. Schmunzelnd beschreibt Altbischoff Prof. Noack mit dieser Anekdote die typische Situation in ostdeutschen Großstädten. Eine Realität, die Folge der Entkirchlichungspolitik der DDR ist und deren Wirkungen bis in die heutige Zeit reichen. Die historische Beschreibung und die Analyse der Auswirkungen bis heute waren die Themen eines EAK-Vortragsabends, an dem sich Prof. Axel Noack und Dr. Christoph Bergner MdB diesem scheinbaren Randgebiet mit aufschlussreichen Vorträgen näherten. Der volle Saal in der Marktkirchengemeinde zu Halle zeigte aber, dass viele Menschen diese Thematik beschäftigt – sicher auch wegen der Frage nach der Rolle des „C“ in unserem Parteinamen. Auch unter diesem Aspekt konnte die Veranstaltung Anregungen und Erklärungen liefern und war gut im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament und zum Stadtrat in Halle platziert.

Wer wollte, konnte sich im Wahlkampf zu verschiedensten Positionen der CDU informieren – von „Kommunal“ bis „Brüssel“. So boten die SU-LSA, in Kooperation mit CDU Halle und JU allen Bürgerinnen und Bürgern Halles an, sich im Rahmen einer offenen Tagung zum 09. Mai - dem Europatag - zur Rolle der EU zu informieren. Der Bundesvorsitzende der Senioren Union Prof. Dr. Otto Wulff ging besonders auf die wertbildende Rolle der EU für alle Generationen ein und unser Kandidat für das Europäische Parlament Sven Schulze sprach ganz konkret zu den Chancen und Perspektiven unserer Region durch die EU. Dass Das wir mit Sven Schulze einen Kandidaten zu den EU-Wahlen ins Rennen schickten, der ganz nah bei den Menschen sein will, betonte er zu vielen Gelegenheiten im halleschen Wahlkampf – so auch am 01. Mai in Halle, als Redner auf der Hauptbühne und danach am Stand der CDA / CDU, wo er allen Interessierten für Gespräche zur Verfügung stand. Die Vermittlung unserer politischen Arbeit und Ziele auf dem direkten Weg stand im Mittelpunkt dieses Wahlkampfes. So lautete die Devise: „Rein in die Wohngebiete!“ Bewusst wurde daher der Großteil der Wahlkampfstände auch dort positioniert - vor Supermärkten, in Parks und an Straßenkreuzungen. Stammtische in Kneipen und Beteiligungen an Bürgerforen gehörten genauso dazu, wie die Plakatierung besonders in den Wohnquartieren. Dort aber, wo die CDU über ihre Ortsverbände, am kommunalen Leben direkt teilnimmt, ist auch der Zuspruch am deutlichsten messbar. Ob ein OV eine Reinigungsaktion im Wohngebiet durchführt, eine Patenschaft über eine Schule übernimmt oder ein Straßenfest organisiert – die langfristige Wahrnehmung zahlt sich zu Wahlen aus. Und in Fragen der Bürgernähe unterscheidet sich dann die Parteiarbeit in der Großstadt plötzlich gar nicht mehr so sehr von der Arbeit im ländlichen Raum. Natürlich spielte in Halle aber auch die besondere Situation zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister eine wichtige Rolle bei den Bürgern.

Uns war und ist es wichtig festzustellen, dass die sach- und zielorientierte Arbeit der CDU im Stadtparlament im Vordergrund steht. Und das Wahlergebnis in Halle zeigt: Die Hallenserinnen und Hallenser honorieren diese Haltung und wollen eine starke bürgerliche Kraft zum Wohl der Stadt. Ein gutes Zeichen dafür, dass die CDU als bürgerliche Großstadtpartei in Halle auch als „normaal“ gesehen wird.

Impressionen aus dem Wahlkampf mit: Dr. Chr. Bergner MdB, H. Wießner, J. Scharf MdL, Prof. A. Noack, H. Gabrysch, Prof. Dr. O. Wulff, M. Tullner, S. Schulze MdEP, M. Zeising, S. Schulze MdEP, E. Kohl, M. Czock, R. Naumann (von oben links nach unten rechts).

Fotos: Schwab

Tobias Schwab (Kreisgeschäftsführer)

Landeslupe

HALLE (SAALE)

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Aus den Verbänden

CDU Jerichower Land Für den CDU-Kreisverband Jerichower Land stand neben der Europa- und Kommunalwahl auch die Wahl des Landrats an. Im Frühjahr wurde Lutz Georg Berkling auf einer Mitgliederversammlung als Kandidat gewählt. Nach Auszählung der Stimmen am Wahltag stand fest, dass unser Kandidat unter den neun Bewerbern zwar der Gewinner war, aber nun zur Stichwahl gegen den Kandidaten der SPD antreten muss. Alle unterlegenen Landratskandidaten und Parteien unterstützen dann am 15.06.2014 den SPD-Bewerber, welcher die Stichwahl für sich entscheiden konnte.

Nun heißt es jedoch die Arbeit in den kommunalen Räten aufzunehmen und allen zu danken, die einen erfolgreichen Wahlkampf ermöglicht haben. Im Kreistag gewannen wir 5 Prozent dazu und Fraktionschef Markus Kurze erhielt mit fast 6000 Stimmen, das beste Ergebnis aller angetretenen Kandidaten. Auch in den Einheitsgemeinden Genthin und Gommern legte die Union als nun stärkste Kraft zu und in der Kreisstadt Burg gab es mit fast 42 Prozent das beste CDU-Stadtratsergebnis. In Biederitz, Möser, Möckern und Elbe-Parey lagen wir mit unseren Ergebnis an der Spitze.

CDU stärkste Kraft im Magdeburger Stadtrat Die Kommunalwahl in der Landeshauptstadt ist für die CDU ein echter Erfolg.

Mit 2,2 Prozent Stimmenzuwachs, oder 9.000 Stimmen mehr, liegen wir noch über dem CDU-Landesdurchschnitt. Das Ergebnis: ein zusätzliches Ratsmandat und nun insgesamt 14 Ratssitze.

Bei über 55.000 Stimmen für die Union verfehlten wir den Platz 1 um nur knapp 400 Stimmen. Im Nachgang führten intensive Gespräche zur Bildung der Fraktion CDU/ FDP/Bund für Magdeburg, die nun mit 17 Mandaten die stärkste Fraktion im Stadtrat ist. Sie wird weiter von dem Landtagsabgeordneten Wigbert Schwenke geführt.

Dieser Erfolg war nur möglich, weil die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort, mit Unterstützung der gesamten Partei, einen intensiven und ehrlichen Wahlkampf geführt haben. Dafür gilt ihnen Dank und Anerkennung.

Nun gilt es, das ausgesprochene Wählervertrauen in eine Kommunalpolitik umzusetzen, die nach Lösungen sucht, ohne falsche Hoffnungen zu machen. Darüber hinaus wurde auf der konstituierenden Stadtratssitzung am 10. September der CDU-Stadtrat Andreas Schumann zum neuen Stadtratsvorsitzenden gewählt.

Tobias Krull/CDU-Kreisvorsitzender

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Aus den Verbänden

CDU Saalekreis Aller guten Dinge sind drei Bäume für Querfurt Süd

Vor Ostern führte der CDU-Stadtverband Querfurt eine Baumpflanzaktion in Querfurt Süd durch. Vor den Wohngebäuden in der Pappelstraße 1-3 und Birkenweg 19-23 wurden insgesamt sechs Kugelahornbäume gepflanzt. Die Fläche für die Bepflanzung stellte die Wohnungsbau-Genossenschaft Querfurt e. G. zur Verfügung, welche bemüht ist, die Grünanlagen für die Mieter attraktiv zu gestalten.

In den letzten Jahren wurden sehr viele ältere Bäume verschnitten und insbesondere Nadelbäume aus dem Wohngebiet entfernt.

Diese Lücken sollen nun wieder durch neue Bäume geschlossen werden. Der CDU-Stadtverband Querfurt wollte mit dieser Aktion einen Beitrag hierzu leisten. Die Genossenschaft und die Mitglieder bedanken sich für die Bepflanzung beim Stadtverband und hoffen, dass die Bäume gut anwachsen und mit ihrem satten Grün das Wohnumfeld lange verschönern.

Das große Krabbeln Am 29. April überreichte der CDU-Stadtverband Querfurt unter Leitung der Landtagsabgeordneten Nicole Rotzsch, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalverbandes der Gartenfreunde „Saale-Unstrut-Querne“ e.V., Herrn Hans Mischok, ein wunderschönes Insektenhotel, welches mit großem Eifer und sehr liebevoll in der Werkstatt der Heilpädagogischen Hilfe Querfurt e.V. angefertigt wurde.

Das Insektenhotel ist ein Bauwerk aus Holz, welches mit verschiedenen Materialien wie Ton, Stroh, Zweigen oder Baumscheiben bestückt ist. Es bietet den Insekten Schutz-, Nist- und Brutmöglichkeiten. Die in dem Insektenhotel beheimateten Insekten ernähren sich vorwiegend von Schadinsekten und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Schädlingsbekämpfung. Auch sind sie für das Bestäuben von Pflanzen und Bäumen verantwortlich und bescheren uns so im Sommer und Herbst eine reiche Ernte. „Die Querfurter Kleingärtner bedanken sich herzlich dafür. Wir werden einen geeigneten Platz finden, damit eine große Anzahl an Kleingärtnern Nutzen davon haben“, so der stellvertretende Vorsitzende des Regionalverbandes Hans Mischok. Der CDU-Stadtverband hofft, dass sich im Insektenhotel zahlreiche „Hotelgäste“ einquartieren werden.

Bildunterschrift v.l.n.r. Hans Mischok, Jörg Rolle, Nicole Rotzsch, Uwe Beuthan, Hartmut Lasse, Harald Voigt, Egon Hohenberger, Matthias Roßner, Andrea Milde

CDU Mansfeld-Südharz CDU auch nach Stichwahl mit konstruktiver Mitwirkung im Kreistag Zum Ausgang der Stichwahl erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes André Schröder: „Die CDU bleibt weiterhin die kommunalpolitisch stärkste Kraft im Landkreis und zieht sich nicht in die Schmollecke zurück. Durch die wiederholte Kritik an der Person Dirk Schatz und die öffentliche Polarisierung des Kandidaten war es nicht mehr möglich, mit einer inhaltlichen Bilanz zum Wähler durchzudringen. Wir wünschen der gewählten Dr. Angelika Klein im Interesse des Landkreises eine erfolgreiche Arbeit. Die CDU wird als Fraktion im Kreistag auch künftig inhaltlich konstruktiv mitarbeiten.

Frau Klein ist eine Landrätin des Übergangs, da sie nur eine Amtszeit zur Verfügung steht. Die CDU strebt daher zur nächsten Landratswahl an, mit einem Neustart wieder die Geschicke des Kreises lenken zu können.“

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Aus den Verbänden

CDU Harz Wechsel an der CDU-Stadtratsfraktionsspitze in Halberstadt Nach den für die CDU Halberstadt sehr erfolgreichen Stadtratswahlen gab es auf der ersten Fraktionssitzung der Partei einen Führungswechsel.

Daniel Szarata, der als Spitzenkandidat der CDU ins Rennen gegangen ist, übernimmt in der kommenden Legislaturperiode den Posten des Fraktionsvorsitzenden.

Szarata wurde von seinen Fraktionsmitgliedern einstimmig gewählt. Damit übernimmt er die Nachfolge der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Frauke Weiß MdL.

Daniel Szarata

Frauke Weiß

„Die politischen Fußspuren, die Frau Weiß in den letzten Jahrzehnten hinterlassen hat, sind riesig und eine große Herausforderung für mich. Die jetzige Konstellation ist ein großer Glücksfall, denn Frau Weiß steht mir als stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiterhin mit Rat und Tat zur Seite. Auf diese Weise kann ich mit frischen Ideen neue Impulse setzen, ohne dabei auf die Erfahrung aus über 20 Jahren Kommunalpolitik zu verzichten“, sagte Szarata nach der Wahl.

CDU-Kreistagsfraktion konstituiert sich Balcerowski einstimmig wiedergewählt Die CDU-Kreistagsfraktion traf sich zur konstituierenden Sitzung. Die CDU konnte bei den Kreistagswahlen am 25. Mai drei Kreistagsmandate hinzugewinnen und stellt mit nun 24 Abgeordneten die stärkste Fraktion im neuen Kreistag Harz. Der CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Thomas gratulierte den gewählten Kreisräten. Er machte deutlich, dass das gute Wahlergebnis Ausdruck des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die CDU darstellt und nun kontinuierlich weitergearbeitet werden müsse.

Die anwesenden CDU-Kreisräte bestätigten den amtierenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Balcerowski einstimmig im Amt. Auch die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Dumeier und Andreas Schumann und der Fraktionsgeschäftsführer Hans-Jürgen Bley wurden für die kommende Legislaturperiode einstimmig wiedergewählt.

Thomas Balcerowski machte abschließend deutlich, „dass die sachorientierte und gute Arbeit der CDU im Kreistag Harz fortgesetzt werde. Als CDU-Kreistagsfraktion werden wir zusammen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern die positive Entwicklung des Harzkreises fortsetzen und für eine gute Zukunft arbeiten.“

Spargelessen mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Warnstedt Der Einladung zum traditionellen Spargelessen des CDU-Kreisverbandes und der MIT Harz in den Warnstedter Krug waren am 26. Mai knapp 100 Gäste gefolgt.

Als Ehrengast konnten CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Thomas MdL und MIT-Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Voigt den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff MdL, die Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heike Brehmer, sowie die Landtagsabgeordneten Frauke Weiß, Bernhard Daldrup, Angela Gorr und Edwina Koch-Kupfer begrüßen.

Im Mittelpunkt der Ansprachen standen natürlich die erfolgreichen Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai. In seinem ersten öffentlichen Auftritt als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlamentes stand Sven Schulze Pate für das traditionelle Spargelwiegen, dessen Gewinner sich nun auf eine Fahrt in das Europäische Parlament freuen darf.

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Landeslupe

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Unter anderem konnte in der Gemeinde Westheide mit rund 68 Prozent eines der besten Ergebnisse in Sachsen-Anhalt erzielt werden.

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So konnten bei der Europawahl 33,4 Prozent und somit 3,2 Prozent mehr als bei der letzten Wahl erreicht werden. Bei der Kreistagswahl wurde mit 39,1 Prozent das Ergebnis von 2007 annähernd wieder erreicht und es konnten 21 Sitze im neuen Kreistag gesichert werden.

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Die CDU Börde kann mit dem Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl zufrieden sein.

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Sommergrillen des Kreisverbandes In Hundisburg fand Anfang Juli wieder das Sommergrillen des Kreisverbandes statt. In diesem Jahr konnte der Kreisvorsitzende u. a. den Landesvorsitzenden Thomas Webel, Minister Dr. Aeikens und den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion André Schröder begrüßen.

Bereits am Beginn des abends sorgte der überraschende Auftritt der Schalmeienkapelle Groß Ammensleben für gute Stimmung und legte den Grundstein für einen angenehmen Abend im Kreise der Mitglieder und Freunde.

Einladung zur Radtour entlang des Fallsteins Im Namen der CDU-Stadtverbände Osterwieck und Ilsenburg-Nordharz sowie des regionalen Landtagsabgeordneten Bernhard Daldrup möchten wir Sie und Ihre Familie bzw. Begleitung hiermit ganz herzlich unter dem Motto: „25 Jahre grenzfreie Fahrt im Harz“ - am Sonntag, 24. August 2014, zu einer sommerlichen Radtour entlang des Fallsteins einladen!

Treffpunkt ist um 10.00 Uhr am Busbahnhof/Einkaufszentrum Osterwieck (Bahnhofstraße, ausreichend Parkmöglichkeiten für Autos sind vorhanden). Von dort geht es zunächst in die historische Osterwiecker Altstadt, wo uns im Heimatmuseum (Am Markt 1) eine kleine Führung erwartet.

Wer mit dem Rad gleich zum Museum kommen möchte, sollte um 10.15 Uhr zur Führung vor Ort sein. Danach fahren wir gegen 11.00 Uhr entlang des Kleinen Fallsteins, eine knapp 20 km leichte Strecke mit wenigen Steigungen, über den Grenzturm Rhoden (kleine Erfrischungspause) und zurück nach Osterwieck. Für einen rustikalen Mittagsgrillimbiss ist ebenfalls gesorgt. Weitere Details erhalten Sie bei Anmeldung bis 15. August.

Wir würden uns sehr freuen, Sie bei dieser kleinen Heimattour begrüßen zu können. Bitte gute Laune mitbringen! Um Anmeldung im Wahlkreisbüro Daldrup unter Tel.: 03944-367076 oder E-Mail: bernhard-daldrup-mdl@t-online.de bis zum 15. August wird dringend gebeten!

Landeslupe

07/2014

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Vereinigungen

Zweiter „Politischer Frauencocktail“ der Frauen Union Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, am Donnerstag, dem 19. Juni 2014, fand in Magdeburg der zweite „Politische Frauencocktail“ der Frauen Union SachsenAnhalt statt. Er stand unter dem Motto: „Die Mütterrente kommt!“ Als Gäste konnten wir an diesem Abend die Bundestagsabgeordnete, Frau Heike Brehmer, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union Deutschlands, Frau Dr. Eva Möllring, und als Fachreferenten Herrn Dr. Mathias Ulmer, Richter am Landessozialgericht in Halle und stellv. Vorsitzender des Landesfachausschusses Arbeit, Gesundheit und Soziales begrüßen.

Die CDU hat Wort gehalten! Jetzt wurde umgesetzt, was die Frauen Union vorangetrieben und was die CDU im Wahlkampf versprochen hat. „Die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen steht für uns als Frauen Union im Mittelpunkt der Rentenfrage“, so die Landesvorsitzende. Sie ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. 80 Prozent der Bevölkerung steht hinter dem Rentenpaket. Sie hält die Ausweitung von Sozialleistungen wie Mütterrente und Rente mit 63 für richtig, weil sie die Lebensleistung von Müttern und Älteren anerkenne. Die als Generationsvertrag ausgestaltete Rentenversicherung lasse sich ohne die nachrückende Generation nicht aufrechterhalten.

Daraus ergibt sich eine einfache Formel: Ohne Kinder keine Rente!

Um diesen Themenkomplex entstand nach dem Impulsreferat durch Dr. Mathias Ulmer eine facettenreiche und kontroverse Diskussion, in der viele Fragen aufkamen, welche aber mit der geballten Fachkompetenz nicht unbeantwortet blieben.

Im Anschluss gab es die Gelegenheit, in lockerer und angenehmer Atmosphäre interessante Gespräche zu führen.

Der „Politische Frauencocktail“ geht auf Reisen und wird mit interessanten Themen und Fachreferenten in den Kreisverbänden „Frauen bewegen!“.

Unser Dank gilt allen Mitwirkenden.

Der „Politische Frauencocktail“ wird auch zukünftig die Plattform für frauenpolitische Diskussionen bieten und Antworten geben.

Herzlichst Ihre Sabine Wölfer FU-Landesvorsitzende

CDA mit neuer Gesprächsrunde Zum Auftakt einer neuen Gesprächsrunde der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Sachsen-Anhalt, konnte CDALandesvorsitzender Peter Rotter und CDA-Landessozialsekretär Mario Karschunke den Spitzenkandidaten der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl, Sven Schulze, in Staßfurt begrüßen. Über 20 interessierte Gäste nutzten die Möglichkeit, den Kandidaten aus Heteborn bei Quedlinburg persönlich kennenzulernen und mit ihm zu aktuellen Themen ins Gespräch zu kommen. Zwei Stunden nahm sich Schulze, welcher selber auch Mitglied der CDA ist, Zeit, um über seinen persönlichen und politischen Werdegang und seine Motivation zu sprechen sowie die zahlreichen Fragen der Gäste zu beantworten.

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07/2014

Landeslupe

Senioren-Union

Senioren-Union Sachsen-Anhalt mit vielfältigen Aktivitäten Europatag in Halle In der Saalestadt fand am 9. Mai 2014 anlässlich des Europatages eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung der CDU, der Senioren-Union und Jungen Union statt. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, sprach in Anwesenheit des Spitzenkandidaten der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl 2014, Sven Schulze, des Landrates Frank Bannert, des Staatssekretärs Tullner und des Vorsitzenden der Senioren-Union SachsenAnhalt, Prof. Dr. Wolfgang Merbach, zum Thema „Europa der Einheit – Europa der Generationen“.

13. Landestag In Thale fand am 27. Mai

der 13. Landestag der Senioren-Union Sachsen-Anhalt statt. Dabei wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt, dem zum zweiten Mal Prof. Dr. Wolfgang Merbach aus Merseburg vorsteht. Die stellv. Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB konnte die besten Grüße des Landesvorsitzenden Thomas Webel überbringen. Sie ging in ihrer Ansprache zudem auf den Ausgang der Kommunal- und Europawahlen sowie das verabschiedete Rentenpaket ein. Auch der Thalenser Bürgermeister Thomas Balcerowski bedankte sich bei den Senioren für die Unterstützung im Wahlkampf. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL und der neugewählte Europaabgeordnete Sven Schulze betonten in ihren Videobotschaften die Wichtigkeit einer starken politischen Seniorenvertretung für die CDU und in Sachsen-Anhalt.

Der neue Landesvorstand Prof. Dr. habil. Wolfgang Merbach, Merseburg Waldemar Kopietz, Thale

Hubert Gabrysch, Halle (Saale)

Wolfgang Kunze, Halberstadt Günther Zahn, Westerhausen

- Vorsitzender - stellv. Vorsitzender - stellv. Vorsitzender - stellv. Vorsitzender - Schatzmeister

Geschäftsführer ist Ulrich Germer

- Magdeburg Ehrenvorsitzender ist Emil Fischer - Köthen Ehrenmitglieder sind Marlies Süssmuth, Bernburg, und Dr. Joachim Kupfer, Halle (Saale)

Regionaltreffen 2014 in Halberstadt In diesem Jahr fand

das jährliche Regionaltreffen einiger Kreisvereinigungen der Senioren-Union Sachsen-Anhalt und Niedersachsen am 16. April 2014 in Halberstadt statt. Die Senioren-Union Halberstadt mit ihrem Regionalvorsitzenden Herrn Wolfgang Kunze hatte ein ansprechendes Programm für die etwa 60 Teilnehmer zusammengestellt.

Der Tag begann mit einer Besichtigung des Domschatzes im St. Stephanus- und St. Sixtus-Dom in Halberstadt. Alternativ konnte das Gleimhaus (Literaturmuseum mit Bildergalerie der Aufklärung bzw. der frühen Klassik) oder die MosesMendelsohn-Akademie (Jüdisches Leben in Halberstadt) besucht werden. Anschließend ging es gemeinsam zum Restaurant „Jagdschloss Spiegelsberge“ zum Mittagessen. Dort war genügend Zeit, um das im Guinnessbuch aufgenommene größte Weinfass Deutschlands zu besichtigen. Ab 14:00 Uhr folgte eine interessante und aufschlussreiche Fahrt mit der historischen Straßenbahn und Stadtführern durch die Altstadt von Halberstadt. Den Abschluss bildete ein Besuch in der Kaffee-Rösterei Löper in der Altstadt mit Schaurösten incl. Erläuterungen, Kaffeetrinken und nach einem erlebnisreichen Tag die Verabschiedung zur Heimfahrt.

Folgende Kreisvereinigungen der Senioren-Union beteiligen sich an dieser gelebten Partnerschaft: Braunschweig, Wolfenbüttel, Salzgitter, Gifhorn, Helmstedt, Königslutter und Wolfsburg aus Niedersachsen. Köthen, Harzkreis Thale, Bernburg, Halberstadt, Stendal, Wernigerode, Gardelegen und Magdeburg aus Sachsen-Anhalt. Rainer Hajek und Wolfgang Kunze

Landeslupe

07/2014

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Junge Union

Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag, Frau Bundeskanzlerin!

Es gibt in unserer heutigen schnelllebigen Zeit immer weniger Fixpunkte im Leben. Schlagersternchen und sogar Sterne verglühen schneller, als sie aufgegangen sind. Während die Familie in früheren Zeiten am Samstagabend „Wetten, dass?“ schaute, ist sie heute ohne Internet und Smartphone bereits bei der Wahl des Fernsehprogramms mitunter orientierungslos.

Vielleicht ist dies dann auch das Erfolgsrezept einer Angela Merkel: sie steht für Kontinuität, Zuverlässigkeit und Stabilität in einer unruhigen, wechselhaften und täglich spontanen Zeit. Dabei vermittelt sie bei allen Kompromissen, die sie als Leiterin einer nicht ganz einfachen und ideologisch durchaus gegensätzlichen „Berliner Wohngemeinschaft“ eingehen muss, immer noch den Markenkern einer christlich-demokratischen Union, der Partei, die den Namen „Volkspartei“ verdient.

Das wurde vom Staatsbürger durchaus belohnt, so dass die Physikerin, Pressesprecherin von Lothar de Maizière, Familien- und Umweltbundesministerin, Generalsekretärin und immerhin seit 2005 in ihrem Amt als Kanzlerin auch heute noch kraftvoll agiert. Eine ihrer größten Leistungen ist es, neben dem erfolgreichen Agieren in der Weltwirtschaftskrise, die Partei nach der Ära des Kanzlers der Einheit, Helmut Kohl, nach innen und außen zusammenzuhalten.

So bereitet sie uns jeden Tag Freude und kann gerade für uns junge Menschen in Deutschland im neuen Lebensjahrzehnt den sicheren Anker im täglichen Leben darstellen.

Dafür sagen wir auch als JUnge Generation Danke und herzlichen Glückwünsch zum Geburtstag, viel Glück, Schaffenskraft und Gesundheit für die hoffentlich zahlreichen weiteren Jahre!

Julia Scheffler Stellv. Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt

Beim Berliner Gespräch Spezial „Vergangenheiten: Über die Zeithorizonte der Geschichte“ gab es für unsere Vertreter aus Sachsen-Anhalt die Gelegenheit, der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu gratulieren.

Fotonachweis „CDU/Laurence Chaperon“

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07/2014

Landeslupe

Herausgeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle · Marketing und Interne Kommunikation · Klingelhöferstraße 8 · 10785 Berlin · www.cdu.de/kontakt · Foto: CDU/Markus Schwarze

Genießen Sie den Sommer.

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