Landeslupe 12 2015 by CDU Sachsen-Anhalt

Landeslupe Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

Ausgabe >Nr. 10 12 - 2015

Sachsen-Anhalt

Verantwortung f端r Sachsen-Anhalt!

www.cdulsa.de

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, wir bedanken uns bei Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung im zurückliegenden Jahr. Freuen wir uns nunmehr auf das Zusammensein in der Familie und die anstehenden Stunden der Besinnung. Frohe Weihnachten sowie für das neue Jahr 2016 vor allem Gesundheit, Glück und Gottes Segen. Das wünschen Ihnen Ihr

Ihr

Thomas Webel

Dr. Reiner Haseloff Mitglied im CDU-Bundesvorstand

Landesvorsitzender

Aus dem Inhalt

Impressum

Leitartikel des Landesvorsitzenden

Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Landesvertreterversammlung CDU-Zukunftskongress Artikel der Minister

Tel.: Fax.:

Aus der Landtagsfraktion

E-Mail: post@cdulsa.de

Aktuelles aus der CDU/CSU Landesgruppe Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P. Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer

Parteiarbeit Vorgestellt: Ortsbürgermeisterin Ina Zimmermann

0391 5666-810 0391 5666-830

Druck: Druckhaus Schlutius Halberstädter Straße 37, 39112 Magdeburg Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Abgabepreis pro Jahr: 6,00 €.

Unsere Kandidaten zur Landtagswahl 2016 Redaktioneller Hinweis: Aus den Kreisverbänden Aus den Vereinigungen Blickpunkt Europa

Den neuen technischen Informationsmöglichkeiten entsprechend, finden Sie diese Zeitung auch im Internet auf unserer Homepage als E-Paper unter www.cdulsa.de. Für technische und inhaltliche Hinweise, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung unserer nächsten Ausgaben ist Ihnen die Redaktionskommission der „Landeslupe“ sehr dankbar! Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht die Auffassung der Herausgeber wiedergeben. Satz und Layout : Holger Wegener, Christian Tylsch

Gruß des Landesvorsitzenden Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt und Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt, liebe Freundinnen und Freunde, die Flüchtlingsdebatte beherrscht nun schon seit Monaten die medialen Schlagzeilen. Auch in Gesprächen unter Arbeitskollegen, im Bekannten- oder Freundeskreis sowie in der Familie wird darüber diskutiert und sicherlich auch mal gestritten. Die Diskussion über die Frage, welcher Weg der richtige für uns und unser Land ist, ist noch nicht zu Ende und wird vermutlich auch in den kommenden Wochen weiter geführt werden. Als große Volkspartei der Mitte kommt uns als CDU hierbei die verantwortungsvolle Aufgabe zu, diese Diskussion nicht nur für uns, sondern auch stellvertretend für die gesamte Gesellschaft zu führen. Dazu gehört, unterschiedliche Meinungen zu respektieren und in Ruhe gegeneinander abzuwägen. Unsere traditionelle Stärke, die Einheit in Vielfalt zu bewahren, ist auch in der aktuellen Flüchtlingsdebatte der richtige Weg zum Ziel. Wie schwer dies anderen fällt, hat sich jüngst bei der SPD gezeigt. Einige Antworten haben wir bereits gefunden. So haben wir gegen teilweise hartnäckigen Widerstand unter anderem durchgesetzt, dass es für Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen zukünftig vor allem Sachleistungen statt Bargeld gibt, dass Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden und dass Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten gelten. Auch bei den sogenannten Transitzonen sind wir weiter gekommen, als die SPD es ursprünglich wollte. Und diejenigen, die vor einiger Zeit noch bestritten hatten, dass Zuwanderer sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu erlernen haben, fordern heute einen Rechtsanspruch auf Integrations- und Deutschkurse. Nicht wir mussten unserer Haltung verändern, sondern die anderen mussten ihre Positionen den Realitäten anpassen. Die romantisch-naive Vorstellung von Multi-Kulti ist gescheitert, unser Konzept der Deutschen Leitkultur hat sich durchgesetzt. Wir haben damit als CDU eine der größten gesellschaftspolitischen Debatten der vergangenen Jahre für uns entschieden. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg weiter konsequent fortzusetzen. Dazu müssen wir zunächst die Landtagswahl am 13. März kommenden Jahres gewinnen. Eine wichtige Etappe haben wir hierbei bereits geschafft. Mit der Wahl unseres erfolgreichen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zu unserem Spitzenkandidaten und dem Beschluss über unsere Landesliste haben wir personell für Klarheit gesorgt. Zugleich wissen wir aber auch: Das Direktmandat ist das sicherste Mandat. Wir wollen deshalb alle Wahlkreise direkt gewinnen und erneut klar stärkste politische Kraft in unserem Land werden.

Um dies zu erreichen, brauchen wir neben überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten vor allem auch ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm. Die Arbeit hieran ist mit Hilfe aller Beteiligten zügig vorangekommen. Die Grundzüge stehen dank der vorangegangenen Arbeit an unserem Grundsatzprogramm und an unserer Zukunftskommission ohnehin seit längerem fest. Unser Profil ist klar erkennbar, die Unterschiede zu den anderen liegen auf der Hand. In der Asylpolitik haben Linkspartei und SPD den Winterabschiebstopp in ihre Wahlprogramme geschrieben – wir lehnen das ab. In der Schulpolitik steht Rot-Rot für die Einheitsschule – wir hingegen wollen das gegliederte Schulwesen und das Gymnasium erhalten. Die SPD hat mit ihrer Forderung nach einem Zurück zum 13-jährigen Abitur sogar die verstaubten bildungspolitischen Rezepte von Karl-Heinz Reck wieder hervorgekramt – wir machen diesen Rückschritt in die 90iger Jahre des letzten Jahrhunderts nicht mit. Und in der Wirtschaftspolitik streiten wir dafür, dass es keine weiteren bürokratischen Belastungen gibt, währenddessen die anderen beispielsweise die Verbandsklage ausweiten und einen neuen gesetzlichen Feiertag einführen wollen. Am 13. März 2016 geht es deshalb um viel. Es geht um die grundsätzliche Richtung, in die sich unser Land zukünftig entwickeln soll. Es geht darum, ob es mit uns weiter schrittweise aufwärts geht, oder ob es ein Zurück zur rot-roten Negativbilanz der Jahre 1994-2002 gibt. Ich bitte Sie alle herzlich darum, in den kommenden Wochen und Monate gemeinsam und mit aller Kraft für unseren Wahlsieg zu kämpfen. Für eine gute Zukunft für unser Land! Für eine starke CDU! Für klare Verhältnisse! Herzliche Grüße Ihr

Thomas Webel Landesvorsitzender

Aufstellung der Landesliste:

Dr. Reiner Haseloff ist unser Spitzenkandidat Die CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Landesvertreterversammlung im Motorpark Oschersleben ihre Liste zur Landtagswahl am 13. März 2016 aufgestellt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, der seit 2011 das Land regiert, wurde mit 96 Prozent der abgegeben Stimmen eindeutig als Spitzenkandidat gewählt. Er besetzt somit die „Poleposition“ und wird auch in Zukunft die schwierigen Wegstrecken gemeinsam mit der CDU meistern. Auf den weiteren Plätzen folgen Innenminister Holger Stahlknecht, die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner, der Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, André Schröder, sowie der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze. Dr. Haseloff betont in seiner Rede, dass: „die CDU seit 2002 durchgehend in einer Koalition Regierungsverantwortung trägt und die Entwicklung des Bundeslandes maßgeblich mit geprägt hat. Hier ist unsere Heimat, hier sind unsere Menschen, denen wir dienen.“ Die Entwicklung unseres Bundeslandes könne er sich ohne die Christlich Demokratische Union im politischen Spektrum nicht vorstellen, so Haseloff. „Die CDU ist der Fels in der Brandung. Wir stehen als einzige Kraft für eine verlässliche und solide Landespolitik“, sagte der Ministerpräsident in seiner knapp 30-minütigen Rede. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Frankreich mit den Terroranschlägen in Paris sagte Dr. Haseloff zu Beginn seiner Rede: „Die Ereignisse dieser Nacht in Paris haben uns alle tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt in diesen Stunden den Familien und Freunden der Opfer dieser feigen Anschläge. Dem Terror werden wir uns entgegenstellen. Wir sind heute als CDU mehr denn je gefordert, die Demokratie und die demokratische Grundordnung aufrecht zu erhalten.“ Zu Beginn legte die Versammlung zum Gedenken an die Opfer der Anschläge in Paris eine Schweigeminute ein. 4

Erster Zukunftskongress der CDU Sachsen-Anhalt Auf dem 24. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt wurde die Einsetzung der „Zukunftskommission Sachsen-Anhalt 2025“ beschlossen. ln insgesamt sieben Arbeitsgruppen dieser Kommission wurden in den letzten Monaten Arbeitspapiere zu wichtigen Themenfeldern unseres gesellschaftlichen und politischen Lebens erarbeitet. Mit unserem Zukunftskongress am 26. September 2015 in Magdeburg haben wir gemeinsam mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung Prof. Johanna Wanka und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff über unsere bisherige Arbeit diskutiert. Die Diskussion wird weiter fortgeführt und uns in den nächsten Jahren begleiten. Das aktuelle Zukunftspapier finden Sie auf unser Homepage cdulsa.de.

BLÜH IM GLANZE GLANZE DIESES DIESES GLÜCKES GLÜCKES Landeslupe-Interview Landeslupe-Interview mit mit unserem unseremMinisterpräsidenten Ministerpräsidenten Dr. Dr. Reiner Reiner Haseloff Haseloff anlässlich anlässlich 25 25 Jahre JahreDeutsche DeutscheEinheit Einheit Landeslupe: Herr Ministerpräsident, Landeslupe: Herr Ministerpräsident, am 3. Oktober 1990 hörte die DDR am 3. Oktober 1990 hörte die DDR auf, zu existieren. Wissen Sie noch, wo auf, zu existieren. Wissen Sie noch, wo Sie die Wiedervereinigung am 3. OktoSie die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 verbracht haben? ber 1990 verbracht haben? Haseloff: Natürlich! Am 3. Oktober Haseloff: Natürlich! Am 3. Oktober 1990 gab es in Wittenberg einen 1990 gab es in Wittenberg einen Festakt von Kreistag und Stadtrat, Festakt von Kreistag und Stadtrat, an dessen Ende wir alle voller Stolz an dessen Ende wir alle voller Stolz und mit großer Freude unsere neue und mit großer Freude unsere neue Nationalhymne sangen. Meine GänNationalhymne sangen. Meine Gänsehaut damals beim Singen werde ich sehaut damals beim Singen werde ich nie vergessen können. nie vergessen können. Vergessen kann und will ich aber Vergessen kann und will ich aber auch den grau-tristen DDR-Alltag auch den grau-tristen DDR-Alltag nicht, den wir 1990 Gott sei Dank nicht, uns den lassen wir 1990 Gott Und sei Dank hinter konnten. hier hinter uns lassen konnten. hier meine ich gar nicht vorrangigUnd die Remeine ich gar nicht vorrangig die Repression und Überwachung der SEDpression und Überwachung der SEDDiktatur. Wer Augen hatte, musste Diktatur. Wer Jahren Augenerkennen, hatte, musste in den 1980er dass in den 1980er Jahren erkennen, dass die DDR kurz vor dem wirtschaftlidie DDR kurz vor dem wirtschaftlichen Bankrott stand. Unsere Dörfer chenStädte Bankrott stand. und waren zu Unsere weiten Dörfer Teilen und Städte waren zu weitenunsere Teilen dem Verfall preisgegeben, dem Verfall preisgegeben, unsere Straßen waren in einem desolaten Straßen und waren in einem desolaten Zustand unsere Landschaften in Zustand und unsere Landschaften in den Bergbau- und Chemieregionen den Bergbauund Chemieregionen sahen aus wie Mondlandschaften. sahendies ausalles wie mit Mondlandschaften. Dass der WiederverDass dies alles mit der Wiederver67

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einigung unseres Vaterlandes und einigung unseres Vaterlandes und dank Helmut Kohl der Vergangenheit dank Helmut Kohl der Vergangenheit angehört, beschert mir noch heute angehört, beschert mir noch heute ein unsagbar großes Glücksgefühl. ein unsagbar großes Glücksgefühl.

Wer Augen hatte, musste in Wer Augen hatte, musste in den 1980er Jahren den 1980er Jahren erkennen, dass die DDR erkennen, dass die DDR kurz vor dem wirtschaftlikurz vor dem wirtschaftlichen Bankrott stand. chen Bankrott stand. Landeslupe: Mit der WiedervereiniLandeslupe: Mit gung begann für Sie der auchWiedervereiniberuflich ein gung begann für Sie auch ein neuer Lebensabschnitt. Wieberuflich kam es zu neuer Lebensabschnitt. Wie kam es zu Ihrem politischen Engagement? Ihrem politischen Engagement? Haseloff: Meine Frau und ich waren Haseloff: undinichkirchliwaren in den 80erMeine JahrenFrau immer in den 80er Jahren immer in kirchlichen und ökumenischen Gruppen chen ökumenischen bei unsund in Wittenberg aktiv. Gruppen Unsere bei uns in Wittenberg aktiv. Unsere dienstäglichen „Gottesdienste für Erdienstäglichen „Gottesdienste für Erneuerung“ im Herbst 1989 und 1990 neuerung“ im Herbst 1989 und kamen aus dieser ökumenischen1990 Zukamen aus dieser Zusammenarbeit. Mitökumenischen diesem kirchlisammenarbeit. Mit diesem kirchlichen Engagement ﬁng alles an. Unser chen Engagement ﬁngauch alles nach an. Unser Pfarrer ermutigte uns der Pfarrer ermutigte uns auch nachgeder „Wende“ immer wieder, die neu „Wende“ immer wieder, die neu gewonnene Freiheit aktiv mitzugestalwonnene Freiheit aktiv zu mitzugestalten und Verantwortung übernehten und Verantwortung zu überneh-

men. So stellten wir uns 1990 dann men. So stellten wir uns 1990 dann auch zur Wahl für den Stadtrat bzw. auch zur Wahl für den Stadtrat bzw. Kreistag und das politische EngageKreistag und das politische Engagement von meiner Frau im Stadtrat ment von meiner Frau im Stadtrat und das von mir nahm seinen Lauf. und das von mir nahm seinen Lauf. Landeslupe: Zunächst arbeiteten Sie Landeslupe: Zunächst arbeiteten Sie als stellvertretender Landrat im Landals stellvertretender Landrat im Landkreis Wittenberg. Woran erinnern Sie kreis Wittenberg. Woran erinnern Sie sich noch heute, wenn Sie sich die erssich noch heute, wenn Sie sich die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung ten Jahre nach der Wiedervereinigung ins Gedächtnis rufen? ins Gedächtnis rufen? Haseloff: Die ersten Jahre nach der Haseloff: Die ersten Jahre der Wiedervereinigung waren vornach allem Wiedervereinigung waren vor allem arbeits- und abwechslungsreich. Die arbeitsDie Tage im und Büroabwechslungsreich. waren lang und ich Tage im Büro waren lang und ich konnte morgens nie voraussagen, konnte nie voraussagen, was mich morgens alles erwartet. Schließlich was mich alles erwartet. Schließlich musste eine ganze Verwaltung neu musste eine ganze Verwaltung neu aufgebaut werden, musste alles, aufgebaut werden, musste alles, was zunächst in der Volkskammer wasdann zunächst in der Volkskammer und im Bundestag beschlossen und dann im Bundestag wurde, auch im Landkreis beschlossen umgesetzt wurde, Viele auch im Landkreisund umgesetzt werden. Kolleginnen Kollewerden. Viele Kolleginnen Kollegen in der Kreisverwaltung und waren ja gen in der Kreisverwaltung waren wie ich Quereinsteiger, so dass wirja wie ich Lernende Quereinsteiger, so dass wir allesamt waren, die täglich allesamt Lernende waren, die täglich ganz viele Entscheidungen treffen ganz viele Entscheidungen treffen mussten. mussten.

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Neben dieser administrativen Tätigkeit hatten wir uns natürlich auch mit dem Strukturwandel auseinanderzusetzen. Wir mussten beispielsweise Auffanglösungen für die vielen Arbeitslosen der frühen 90er Jahre ﬁnden, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen starten und, und, und.

Sachsen-Anhalt gezogen als abgewandert sind, ist daher auch für mich ganz persönlich ein riesen Grund zur Freude.

Das Verwaltungshandeln im wiedervereinigten Deutschland war demokratisch zu legitimieren. So führten wir unzählige Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und hatten zahlreiche Diskussionen im Kreistag und anderswo zu bestehen. Das hat mich geprägt. Auch heute noch ist mir der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts besonders wichtig. Ich möchte wissen, wo der Schuh drückt, und helfen, wenn ich kann. Landeslupe: Als langjähriger Arbeitsamtsdirektor in Wittenberg haben Sie den nicht einfachen Strukturwandel der ostdeutschen Wirtschaft in den 90er Jahren hautnah miterlebt und mitgestaltet. Worauf sind Sie zurückblickend besonders stolz? Haseloff: Mit der Wende brachen natürlich auch die Großkombinate in meinem Heimatlandkreis zusammen. In Piesteritz stand die chemische Industrie, in Gräfenhainichen der Bergbau vor enormen Veränderungen. Die Wirtschaftsstrukturen der DDR waren veraltet, viel zu groß und international nicht wettbewerbsfähig. Viele Menschen verloren ihre Arbeit. Wir hatten teilweise Unterbeschäftigungsquoten von 50 %. Das gab es zu Friedenszeiten noch nie zuvor und nie wieder danach in Europa! Jeder einzelne Arbeitslose machte mir zu schaffen. Ich wollte die Leute in Lohn und Brot oder wenigstens in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unterbringen. Dann gab es in nahezu jeder Familie Jugendliche, die für eine Ausbildungsstelle Sachsen-Anhalt verlassen mussten. Auch das tat mir in der Seele weh. Dass heute jeder Jugendliche in Sachsen-Anhalt eine Ausbildung beginnen kann, die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit zu Ende sind und 2014 erstmals mehr Menschen nach

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gewagt hätte. In erster Linie denke ich da natürlich an die Beseitigung der Umweltschäden. Bitterfeld, einst deutschlandweit das Synonym für die DDR-Umweltzerstörung, hat heute Luftkurort-Qualitäten und mit der Goitzsche ein riesiges touristisches Potential. Landeslupe: 25 Jahre nach dem Ende der DDR ist Deutschland zusammengewachsen. Worin sehen Sie zur Zeit die größte gesamtdeutsche Herausforderung?

1992. Frisch im Amt als neuer Direktor des Arbeitsamtes in Wittenberg.

Landeslupe: Seit 2002 sind Sie nun – zuerst als Staatssekretär, dann als Wirtschaftsminister und seit 2011 als Ministerpräsident – Landespolitiker mit dem Blick fürs ganze Land. Gibt es nach wie vor spezifisch ostdeutsche Herausforderungen? Haseloff: Die ehemalige DDR-Grenze bildet sich nach wie vor in so gut wie jeder Vergleichsstatistik ab. Was wir uns 1990 nicht haben vorstellen können – oder wollen –, ist vielfach belegbar: Die Wiedervereinigung als Angleichung der Lebensverhältnisse ist ein Mehrgenerationen-Projekt! Hier brauchen wir den langen Atem. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die neuen Bundesländer durch den Beitritt zur Bundesrepublik im Vergleich zu unseren östlichen Nachbarn einen potenten und vor allem großzügigen Unterstützer beim Aufbau Ost hatten und haben. Wer sieht, wo Polen, Tschechien und andere Länder des ehemaligen Ostblocks heute erst stehen, weiß, wie glücklich wir uns schätzen können, die „alte“ Bundesrepublik als Partner gehabt zu haben.

Haseloff: Das ist natürlich ganz klar die nicht vorhersehbar hohe Anzahl an Flüchtlingen. 2014 gab es in Sachsen-Anhalt etwa 6.600 Asylbewerber. Für dieses Jahr gehen wir inzwischen vom Vier- bis Fünffachen aus. Diese Entwicklung konnte niemand voraussehen. Nun gilt es, denen, die vor Krieg, Terror und Mörderbanden ﬂiehen, ein winterfestes Dach über den Kopf zu geben. Das ist ein Gebot der Humanität. Die dauerhafte Integration stellt uns dann vor weitere Aufgaben, wobei ich hier zuallererst an geeigneten Wohnraum und den Erwerb der deutschen Sprache denke. Hier werden wir nur erfolgreich sein können, wenn wir Integration ermöglichen, sie aber ebenso einfordern, wie das Bekenntnis zu den Normen und Werten unseres Grundgesetzes. Zugleich müssen wir auf die Flüchtlingszahlen aber auch mit einem Dreiklang aus Beschleunigen, Begrenzen und Zurückführen reagieren. Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden und wo abgelehnt wird, gilt das Rechtsstaatsprinzip und wir begleiten nach Hause. Das realistisch mögliche, aber auch konsequente Handeln ist und bleibt unsere Richtschnur in der Flüchtlingspolitik.

Neben dem langen Atem können wir uns natürlich heute schon an Entwicklungen erfreuen, die vor 25 Jahren niemand auch nur zu hoffen

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Biodiversitätsziele fest im Blick Haarstrangwurzeleule, Zierliches Brillenschötchen, Heldbock und Mittelspecht sind einige weniger bekannte Arten, für die das Land Sachsen-Anhalt eine besondere Verantwortung trägt. Populärer hingegen sind sicherlich Großtrappe, Rotmilan und Elbebiber. Sie alle tragen zum Artenreichtum unserer Heimat maßgeblich bei. Diesen Artenreichtum gilt es zu erhalten. Als christdemokratische Partei sehen wir uns in hohem Maße verpflichtet, Natur und Umwelt als Teil der göttlichen Schöpfung zu schützen. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, ihnen eine intakte Natur in all ihrer Pracht und Vielgestaltigkeit zu übergeben. Zuletzt hatte die Europäische Kommission ihren Halbzeitbericht zur EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 vorgestellt. Dabei zeigte man sich noch nicht zufrieden mit den bisher in den Mitgliedsstaaten ergriffenen Maßnahmen und forderte weitere Anstrengungen ein, um vorhandene Lücken spätestens bis 2020 zu schließen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella verwies dennoch auf gute Fortschritte seit 2010 sowie nachahmenswerte Beispiele.

Viele der eingeleiteten Maßnahmen werden auch erst mittel- und langfristig greifen, denn oft gibt sehr komplexe Zusammenhänge zwischen naturbezogenen Maßnahmen und der Entwicklung der Natur. Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie wird einen Schwerpunkt auf dem 33. Deutschen Naturschutztag bilden, der im September 2016 erfreulicherweise in Magdeburg stattfinden wird. Erwartet werden 800 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet.

Sachsen-Anhalt stellt sich dieser Aufgabe mit Nachdruck. Bereits 2010 erarbeitete Sachsen-Anhalt als eines der ersten Bundesländer eine eigene Biodiversitätsstrategie. Mit insgesamt 214 Einzelzielstellungen möchte das Land alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren und bündeln, so dass sich die Gefährdung der biologischen Vielfalt in Sachsen-Anhalt deutlich verringert und als Fernziel die biologische Vielfalt einschließlich ihrer regionaltypischen Besonderheiten wieder zunimmt.

Doch allein wird die Landesregierung die gesetzten Ziele nicht erfüllen können. Sie ist auf die Unterstützung durch alle gesellschaftlichen Gruppen angewiesen. Mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln schafft die Landesverwaltung Anreize und liefert hilfreiche Informationen. Die praktische Umsetzung erfolgt vor allem durch die Landnutzer sowie durch den ehrenamtlichen und nicht staatlichen Naturschutz. Die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen ist dabei ein zentrales Instrument. Besonders die qualifizierten Grünlandmaßnahmen sind in den letzten beiden Antragsverfahren gut angenommen worden, was wiederum erhebliche Vorteile für Natur und Umwelt bewirken wird. Auch der in Sachsen-Anhalt weiter wachsende Ökolandbau leistet einen wichtigen Beitrag.

Die Situation in Deutschland wie auch in Sachsen-Anhalt ist noch nicht zufriedenstellend. Weitere Maßnahmen sind geboten, um das Artensterben aufzuhalten. Aber auch in unserem Land lassen sich positive Entwicklungen u. a. beim Seeadler, Fischadler und Fischotter verzeichnen. Die letzte Naturschutzkonferenz 2014 hat gezeigt, dass Sachsen-Anhalt die Probleme erkannt und bereits manches erreicht hat.

Wir haben uns in Sachsen-Anhalt ambitionierte Ziele gesetzt, um unserer Verantwortung für die Natur gerecht zu werden und die nationalen und globalen Anforderungen bis 2020 zu erfüllen. Diese Ziele können wir jedoch nur gemeinsam erreichen. Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, die Artenvielfalt und damit die Funktionsfähigkeit sowie die volle Schönheit unserer Natur zu erhalten. Dr. Hermann Onko Aeikens Minister für Landwirtschaft und Umwelt

Bildung ist Integration – Das Potenzial unserer Hochschulen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Studieren statt Nichtstun – diese Schlagzeile war in den vergangenen Wochen häufig in den Medien zu finden. Genauso wie die Frage, wie die vielen Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, integriert werden können. Integration gelingt nur dann, wenn diejenigen, die aller Voraussicht nach in unserem Land bleiben werden, ein zügiges Asylverfahren und eine ihren Fähigkeiten entsprechende Zukunftsperspektive erhalten. Dann können sie so rasch wie möglich, und zwar auch mit ihrer Arbeitskraft und einer guten beruflichen Qualifikation, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und zum Gemeinwohl beitragen. Unsere Hochschulen in Sachsen-Anhalt sind für eine rasche Integration unverzichtbar. Ausländern, die alle Voraussetzungen für ein Studium in Deutschland erfüllen, stehen die Hochschulen offen. Bei vielen sind jedoch einige Hürden zu überwinden, bis sie ein Studium aufnehmen können. Die größte dieser Hürden sind die häufig notwendigen Sprachkenntnisse. Dazu kommt, dass einige junge Menschen noch die eine oder andere zusätzliche fachliche Qualifikation benötigen. Und einigen wenigen, die diese Qualifikationen haben, aber ihre Heimat schnell verlassen mussten, fehlen die erforderlichen Nachweise. Um diesen Flüchtlingen trotzdem den Weg an unsere Hochschulen zu ermöglichen, hat das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft schon im Mai 2015 den Weg für Einstufungsprüfungen frei gemacht. Damit waren wir Vorreiter in Deutschland. Die meisten Studierwilligen benötigen aber mehr als das. Geeignete Bewerber brauchen gute Beratung und Studienorientierung, eine zielgerichtete Vorbereitung auf das Studium, Sprachunterricht sowie unterstützende Begleitung im Studium. Genau dazu haben unsere Hochschulen in Sachsen-Anhalt frühzeitig konkrete Vorstellungen entwickelt, Konzepte zur raschen Integration von Flüchtlingen vorgelegt und sofort damit begonnen, diese Konzepte umzusetzen. Die Hochschule Magdeburg-Stendal vermittelt derzeit bereits 30 Flüchtlingen deutsche Sprachkenntnisse.

Ein zweites Projekt wurde von der Hochschule Anhalt entwickelt, die gemeinsam mit dem Landesstudienkolleg in Köthen über langjährige Erfahrungen verfügt. Um Flüchtlinge an die deutsche Sprache und Kultur heranzuführen, helfen ausländische Studierende bei Verständigungsproblemen im Unterricht. Deutsche Studierende betreuen kleinere Gruppen von Ausländern außerhalb des Unterrichts. Außerdem können die Teilnehmer Wirtschaftsoder Technikkurse besuchen. Bei entsprechendem Qualifikationsstand können sie dann ein Bachelor- oder Masterstudium beginnen. Diese Konzepte und ähnliche Maßnahmen werden von der Landesregierung finanziell untersetzt. Im Nachtragshaushalt wurden dafür bis zu 4,7 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre bereitgestellt. Für wie viele Flüchtlinge eine Hochschulausbildung möglich und richtig ist, weiß derzeit niemand. Unsere Hochschulen sind jedenfalls bereit, sich den jeweiligen Anforderungen zu stellen. Und sie können alle studierwilligen und -fähigen Flüchtlinge aufnehmen, ohne dass einem deutschen Studienbewerber ein Studienplatz weggenommen wird. Bei der Integration von Flüchtlingen nehmen die Hochschulen eine wichtige Funktion ein. Durch den Zugang zu Bildung steigt die Chance auf einen guten Arbeitsplatz und damit wiederum auf einen Platz in der Gesellschaft. Diese Chance gilt es zu nutzen. Hartmut Möllring Minister für Wissenschaft und Wirtschaft

Inneres und Sport in Sachsen-Anhalt

Michael Richter verstärkt die Arbeit im Innenministerium Die stetig wachsende Zahl der Flüchtlinge stellt das Land vor zahlreiche Herausforderungen – sowohl organisatorischer als auch gesellschaftlicher Art. Um die damit verbundenen Aufgaben effektiv zu meistern, hat im Sommer im Ministerium für Inneres und Sport der „Stab für die Bewältigung der Flüchtlingssituation“ seine Arbeit aufgenommen. Rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche koordinieren und organisieren die Mitarbeiter in den unterschiedlichen Stabsbereichen die Ankunft, Unterbringung und Betreuung der zahlreichen Menschen, die nach Sachsen-Anhalt kommen. Seit Januar dieses Jahres waren es 24.000 Asylsuchende und Flüchtlinge – zumeist aus Syrien, bis Ende Dezember werden insgesamt 40.000 erwartet. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 lag ihre Zahl bei 6.618. Die Stabsarbeit wird nun durch eine personelle Veränderung weiter gestärkt: Seit November gehört Staatssekretär Michael Richter (CDU) neben Minister Holger Stahlknecht und Innenstaatssekretär Prof. Ulf Gundlach zur Führungsspitze im Innenministerium und somit des Stabes. Der erfahrene wirtschafts- und steuerpolitische Experte wechselte vom sachsen-anhaltischen Finanzministerium, um bis auf Weiteres sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen wahrzunehmen. Richter war 2011/2012 Wirtschaftsstaatssekretär, dann Finanzstaatssekretär.

Vor seiner Zeit in Sachsen-Anhalt war er in Brandenburg und in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen tätig. Das Aufgabenfeld des Stabes und des dazugehörigen Fachbereiches ist so groß wie vielseitig. Innerhalb der Stabsarbeit werden Abstimmungen mit der bundesweiten Koordinierungsstelle und den Nachbarländern getroffen, es gilt Erstunterkünfte samt der dazu nötigen Infrastruktur zu akquirieren und zu aktivieren, Personal einzusetzen, Verteilungen in die Landkreise sicherzustellen sowie Rückführungen – seit kurzem ein eigener Stabsbereich - zu planen. Ein Schwerpunkt ist die Koordinierung der mittlerweile vier Standorte für die Erstunterbringung, weitere Einrichtungen sind zudem noch in Planung. Bis zum Sommer gab es lediglich die Zentrale Anlaufstelle in Halberstadt. Die Kapazitäten für die Erstunterbringung sind von 1000 auf 5000 gestiegen, und sie können den Planungen der Landesregierung zufolge auf bis zu 10.000 erweitert werden.

Landeslupe Extra - Die Sonderausgaben zur Landtagswahl

Die ersten Ausgaben der Landeslupe Extra zur Landtagswahl 2016 können unter cdulsa.de gelesen werden. Sie liegen in ihrer CDU-Kreisgeschäftsstelle ebenfalls als gedruckte Ausgabe aus. 10

Migration stellt alle politischen Ebenen der EU vor dauerhafte Herausforderungen Wie in kommunalen, regionalen und nationalen Parlamenten wird seit Monaten auch im EUAusschuss der Regionen über die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik diskutiert. Mit gutem Grund: Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vielerorts in Europa haben die Hauptlast der Flüchtlingsströme zu tragen. Hier geht es nicht um abstrakte große Zahlen, sondern ganz konkret um individuelle Männer, Frauen und Kinder und deren elementare Lebensbedürfnisse: Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, medizinische Versorgung, sprachliche Verständigung und vieles mehr. Die aktuellen Migrationsströme sind Ausdruck der sich verstärkenden Globalisierung und dürften für einen Epochenwandel stehen. Die lutherische Reformation, deren 500. Jahrestag wir 2017 begehen, wäre wohl ohne die Erfindung und Ausbreitung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert ein regionales Ereignis geblieben. So wie damals die Druckerpresse die neuen Gedanken rasch und weit verbreitete, so sind die heutigen Flüchtlingsströme ohne Internet, Social Media etc., in dieser Form nicht vorstellbar. Das heißt aber: Es gibt keine „Reset-Taste“, mit der wir in die Zeit vor 2015 zurück könnten. Die Politik muss sich auf allen Ebenen auf eine Daueraufgabe einstellen. Deshalb weist der Ausschuss der Regionen der EU darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dauerhaft dabei unterstützt werden müssen, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, aber auch die Rückführung von Nichtaufenthaltsberechtigten zu leisten. Das ist zunächst eine nationale Aufgabe. In Bundestag und Bundesrat sind in den vergangenen Monaten dazu erste Gesetze beschlossen worden. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz werden die Verfahren und die Rückführung von Ausreisepflichtigen beschleunigt. Andere Ziele des Gesetzes sind die Beseitigung von Fehlanreizen zur Vermeidung ungerechtfertigter Asylanträge sowie die Förderung der Integration von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive. Durch ein weiteres Gesetz wurde die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher verbessert. Mit seinem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Angesichts der Größe der Aufgabe ist allerdings absehbar, dass es weiterer Lösungsvorschläge und Konzepte bedarf. Aber: nationale Anstrengungen in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten allein werden nicht ausreichen, um den Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik innerhalb der Europäischen Union gerecht zu werden.

Quelle: AdR

Sie können von den einzelnen Mitgliedsstaaten allein nicht bewältigt werden. Und war dies nicht genau einer der Gründe, die Europäische Union ins Leben zu rufen: diejenigen Probleme gemeinsam zu lösen, die die Einzelstaaten allein überfordern? Heute heißt das: Sicherung der Außengrenzen, Registrierung und faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Verhandlungen mit Nachbarstaaten wie der Türkei, usw. Wenn der Migrationsschub, der in diesem Jahr eingesetzt hat, tatsächlich einen historischen Wandel darstellt, dann hat die Europäische Union hier nicht nur eine tagesaktuell politische, sondern eine historische Verantwortung. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird nur gelingen im abgestimmten Zusammenwirken der unterschiedlichen politischen Ebenen innerhalb der EU. Gemeinden, Städte und Regionen, die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union als solidarische Gemeinschaft müssen in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen ihre jeweiligen Aufgaben erledigen. Im EU-Jargon: in einer funktionierenden MultiLevel-Governance.

Dr. Michael Schneider Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Ausschuss der Regionen

Minister für Landesentwicklung und Verkehr

„Sachsen-Anhalt übernimmt Vorsitz der Bauministerkonferenz“ Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, mit Beginn des nächsten Jahres (2016) wird Sachsen-Anhalt den Vorsitz in der Bauministerkonferenz (BMK) übernehmen. Die BMK ist die Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau sowie Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland. Die Amtszeit des BMK-Vorsitzes beträgt zwei Jahre und wechselt zwischen den Bundesländern. Als Vorsitzland kommt uns damit eine wichtige Vermittlungsfunktion bei der Gestaltung der zukünftigen Städtebaupolitik zu. Bundesweit ist die Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den letzten Jahren immer weiter in den Vordergrund gerückt. Und in unserem Land arbeiten wir insbesondere daran, wie wir den Wohnungsbestand nach alters- und umweltgerechten Maßstäben umbauen können. Für all dies braucht es weiterhin viel Geld. Die Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung des Städte- und Wohnungsbaus durch den Bund wird deshalb ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit als Vorsitzland sein. Schließlich benötigen die Länder und die Kommunen eine entsprechende Planungssicherheit. Bei diesen Aufgaben wollen wir den eingeschlagenen erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre weiter fortsetzen. Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit zeigt sich, wie viel sich seitdem in unserem Land getan hat. Unsere Städte haben ihr Gesicht grundlegend verändert. Unzählige Gebäude wurden in den zurückliegenden Jahren abgerissen oder saniert, neu gebaut oder auf den aktuellen technischen Stand gebracht, andere im Sinne des Denkmalschutzes erhalten. Mittlerweile haben wir uns an das farbenfrohe Bild des erfolgreichen Stadtumbaus der zurückliegenden Jahre gewöhnt. Im Vordergrund stand von Anfang an das gemeinsame Ziel, unsere Städte zukunftsfähig zu gestalten. Bezahlbaren, bedarfsgerechten und barrierefreien Wohnraum zu schaffen, waren und sind dabei ganz wichtige Aspekte. Neben der Modernisierung des vorhandenen Bestandes wird es auch weiterhin erforderlich sein, neu zu bauen.

Den Ansprüchen junger Familien mit Kindern und den Bedürfnissen einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung gleichermaßen gerecht zu werden, ist eine der Herausforderungen, denen wir uns stellen. Innenstädte müssen als Kultur-, Freizeit- und Handelsstätte attraktiv für alle sein. Neue Wohnformen, bezahlbare und gut ausgestattete Wohnungen sind weiche Standortfaktoren und ein wichtiger Entscheidungsfaktor für die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen. Familienfreundlichkeit sowie die Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure und junger Leute erhöhen die Heimatverbundenheit, die regionale Identität und die Akzeptanz für Veränderungen in den Städten. Qualität statt Quantität ist ein Wettbewerbskriterium für die Gewinnung von neuen Mietern. Lebenswerte Städte, mit denen sich die Einwohner identifizieren und in denen sie sich wohl fühlen sind ein wichtiger Garant dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land bleiben. Zur Umsetzung dieser Ziele stehen für das Programmjahr 2015 insgesamt rund 84 Millionen Euro für die Förderung der städtebaulichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Die von Bund und Land jeweils zur Hälfte bereitgestellten Mittel fließen in mehrere Förderprogramme, angefangen beim „Stadtumbau-Ost“ (rd. 40,7 Mio. Euro), über „Städtebaulichen Denkmalschutz, Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne“ (rd. 23,4 Mio. Euro), „Soziale Stadt“ (rd. 7,3 Mio. Euro), „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (rd. 6,5 Mio. Euro) bis hin zu „Kleinere Städte und Gemeinden – überregionale Zusammenarbeit und Netzwerke“ (rd. 6,3 Mio. Euro). Mit unserer Städtebauförderung erzielen wir überaus erfolgreich städtebauliche, wirtschaftliche und sozialpolitische Wirkungen. Jeder eingesetzte Fördereuro zieht dabei durchschnittlich 7 bis 8 Euro an Bauinvestitionen nach sich. Dieses Geld ist also sehr gut angelegt. Herzliche Grüße Ihr

Thomas Webel

Eröffnung des DRK-Pflegezentrums „Neustadt“ in Quedlinburg 12

Aus der Landtagsfraktion

25 Jahre CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Am 16. Oktober 1990 konstituierte sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zwei Tage nach den Wahlen zum ersten Landtag SachsenAnhalts. Die CDU-Fraktion feierte somit ihren 25. Geburtstag und kann von sich behaupten trotz ihrer jugendlichen Frische - bewegte Zeiten hinter sich zu haben. Auf der Festveranstaltung der CDU-Fraktion würdigte die Festrednerin Annegret Kramp-Karrenbauer, saarländische CDU-Ministerpräsidentin, die großen Aufbauleistungen in unserem Land. Mein Dank und mein Respekt gilt all denen, die im Landtag mit dazu beigetragen haben, dass SachsenAnhalt nach seiner Wiedergeburt vor 25 Jahren seine zweite Chance nutzen konnte. Vom Nachbau West, nicht selten durch das Abschreiben niedersächsischer Gesetze, haben wir längst eigene Wege beschritten und unseren Platz im föderalen System Deutschlands eingenommen. 1990 musste aus dem Stegreif gehandelt werden, heute, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, können wir viele Erfolge vorweisen. Wir haben Grund zu Zuversicht und Selbstbewusstsein.

Nach wie vor gibt es aber auch Probleme. Unsere Wirtschaftsleistung und Steuerkraft sind zwar gewachsen, aber immer noch zu gering. Mit Ablauf der aktuellen Wahlperiode kommt unser Land erstmals gänzlich ohne neue Schulden aus, aber wir stehen noch nicht auf eigenen Füßen. Neue Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gilt es zu meistern. Die CDU-Landtagsfraktion war von Anfang an dabei und hat mit ihren Entscheidungen unser Land maßgeblich mitgestaltet. Auch für Sachsen-Anhalt können wir feststellen: Die Wiedervereinigung ist gelungen. Die Menschen unserer Nation haben sich gegenseitig beschenkt. Zukunft braucht nicht nur Herkunft, sondern auch im „Jetzt“ gute Bedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Uns beschäftigen heute die großen Megatrends, wie z. B. Digitalisierung, Steuerung der Migration oder die Gestaltung der Energiewende. Das Leitbild der CDU bleibt ein modernes, selbstbewusstes und familienfreundliches Sachsen-Anhalt, ein Zukunftsland im Herzen Europas, das weltoffen ist, Heimat für alle Generationen bietet und auch ländliche Siedlungsstrukturen bewahrt. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung den Kurs bestimmt. Mit ihm wird auch in Zukunft unser Land auf einem guten Weg bleiben.

Ihr Unsere soziale Infrastruktur ist teilweise moderner als in den alten Bundesländern. Unser Land ist zu einer für den Verkehr exzellent erschlossenen Region im Herzen Europas geworden. Umweltschäden wurden beseitigt. Gute Infrastrukturen und motivierte Menschen machen Sachsen-Anhalt zu einem André Schröder attraktiven Investitionsstandort. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Foto: Rayk Weber

Foto: Anja Grothe

CDU-Fraktion will neues Selbstbewusstsein wecken!

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Aus dem Deutschen Bundestag

Aktuelles aus der CDU/CSU Landesgruppe Sachsen-Anhalt Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, nach der Hälfte der Wahlperiode können wir in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion eine überaus positive Bilanz ziehen. Deutschland steht wirtschaftlich hervorragend da und die Zahl der Beschäftigten bewegt sich auf Rekordniveau. Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung und solider Haushaltsführung kam der Bund im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit über 40 Jahren ohne neue Schulden aus. Das soll auch in den kommenden Jahren so bleiben. Gleichzeitig investieren wir gezielt in die Zukunft: Seit 2005 haben die unionsgeführten Koalitionen die Ausgaben für Bildung und Forschung verdoppelt. Bis 2017 fließen 4,6 Milliarden Euro in die Exzellenzinitiativen, von denen gerade Promovierende profitieren. Zudem haben wir mit der BAföG-Reform sichergestellt, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten muss. Neben der Kostenübernahme durch den Bund werden Bedarfssatz, Wohngeldzuschlag und die Hinzuverdienstgrenze angehoben. Im Bundeshaushalt 2015 sind für Investitionen insgesamt 30 Milliarden Euro vorgesehen. In den Jahren 2016 bis 2018 will die Koalition zusätzliche zehn Milliarden in Infrastruktur und Energieeffizienz investieren. In den Bereichen Familie und Soziales entlastet der Bund die Länder und Kommunen erheblich und unterstützt sie mit mehreren Milliarden Euro jährlich. Trotz der guten Ausgangslage steht unser Land durch die große Zahl an Flüchtlingen, die derzeit zu uns kommen, vor enormen Herausforderungen. Um Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu entlasten und die Asylverfahren zu beschleunigen, hat der Deutsche Bundestag zügig das von der Koalition eingebrachte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Das Gesetzespaket konnte nach der Zustimmung des Bundesrates am 24. Oktober 2015 in Kraft treten.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am 5. November 2015 weitere zentrale Punkte zur besseren Steuerung der Zuwanderung vereinbart: - Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, mit Wiedereinreisesperre oder Folgeanträgen wird ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt. Hierzu werden besondere Aufnahmeeinrichtungen bestimmt, die für Antragstellung, Bearbeitung, Entscheidung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig sind. - Anspruch auf Leistungen erhalten Asylbewerber erst mit Aufnahme in der zuständigen Einrichtung. Die Rückführung ausreisepflichtiger Personen, deren Asylantrag rechtskräftig angelehnt ist, erfolgt unmittelbar aus der Aufnahmeeinrichtung. - Zur besseren Bewältigung der aktuellen Situation soll der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgesetzt werden. - Die derzeit bestehende Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen soll in einem einheitlichen Flüchtlingsausweis gebündelt werden, der unter anderem Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen sein soll. Eine Datenbank erfasst die zur Durchführung der Asylverfahren notwendigen Informationen und gewährleistet eine schnelle Identifizierung der Flüchtlinge. - Menschen, die zeitlich befristet oder dauerhaft Aufnahme in Deutschland finden, wollen wir eine schnelle Integration ermöglichen, indem wir das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt umfassend fördern. - Zum Gelingen der Integration gehören unabdingbar auch das Verständnis und die Beachtung der Rechts- und Werte ordnung des Grundgesetzes sowie die Einhaltung der Gesetze. - Durch einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen wollen wir illegale Schleusungen und Migration beenden und eine faire Lastenteilung mit unseren Nachbarländern schaffen.

cdu-sachsen-anhalt-bundestag.de

Deutschland hat seine humanitären Verpflichtungen stets sehr ernst genommen und wird das auch zukünftig tun. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen arbeiten wir eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern zusammen. Wir setzen uns für eine enge politische Zusammenarbeit und langfristige Programme ein, um den Menschen Entwicklungsperspektiven in ihrer Heimat zu bieten.

Berliner Echo

Als CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag stehen wir in engem Kontakt mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Gesamtkoordinator für Flüchtlinge auf Bundesebene, Peter Altmaier. Darüber hinaus setzen sich die Abgeordneten der Landesgruppe in ihren Ausschüssen für eine verantwortungsvolle und gewissenhafte Bewältigung des Flüchtlingszustroms ein. Herzlichst Ihre

Vorsitzende der CDU/CSU Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag

Gastbeitrag der Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Cemile Giousouf MdB: Herausforderung Flüchtlingssituation: Fehler bei der Integration nicht wiederholen Die aktuelle Flüchtlingssituation ist die größte Herausforderung unserer Gegenwart für Deutschland, die Europäische Union, aber durch die globale Dimension auch für die Weltgemeinschaft. Deutschland nimmt hierbei eine besonders wichtige Position ein. Unser Land ist ein Magnet für viele geworden, die vor Hunger, Elend und Krieg geflohen sind. Die Bilder der Flüchtlingsströme auf dem Weg in die Bundesrepublik berühren uns alle. Die hohe Zahl von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, stellt unsere Gesellschaft vor eine Herausforderung und das nicht nur in politischer, auch in finanzieller Hinsicht. Einwanderungsland Deutschland Deutschland ist ein Einwanderungsland. In unserer kurzen Geschichte als Bundesrepublik sind verschiedenste Gruppen von Menschen zu uns gekommen. Deutschland hat durch die Integration der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch durch Einwanderung von Arbeitskräften in den 1960er Jahren oder im Balkankrieg gezeigt, dass wir diese Aufgabe meistern können. Integrationspolitik gestalten Es war die CDU, die Integrationspolitik in unserem Land maßgeblich gestaltet hat. Mit Staatsministerin Böhmer wurde das Thema im Kanzleramt verankert.

Sprach- und Orientierungskurse wurden eingeführt, und der Nationale Integrationsplan verfasst. Auch die Beschulung von Kindern, die kein Deutsch sprechen, ist keine neue Herausforderung für uns. Wir fangen bei der Integrationspolitik nicht bei null an. Bundesregierung stellt sich der Verantwortung Aber wahr ist auch, dass niemand mit einer so hohen Anzahl von Menschen gerechnet hat. Es ist daher wichtig, dass wir schnell agieren und zeitgleich, Antworten auf viele Fragen finden. Innerhalb kürzester Zeit wurde ein umfassendes Gesetzespaket von Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht, welches nun zum 1. November 2015 in Kraft getreten ist. Das Asylpaket regelt neben der dringend notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren sowie der Eliminierung der Fehlanreize, die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund, die umfassende Integration der Menschen mit guter Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft und gleichzeitig die schnelle Rückführung jener Menschen, die keine Aussicht auf eine gute Bleibeperspektive in Deutschland haben. Mit zeitlich befristeten Änderungen im Baurecht und einer finanziellen Beteiligung von 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau, hilft der Bund den Ländern und Kommunen dabei, schneller Unterkünfte zu bauen, um vor allem in Anbetracht des eintretenden Winters, die Menschen sicher unterbringen zu können. 15

Zusammenhalt in unserer Gesellschaft Wir wissen auch, dass die Integration ein Prozess ist, an dem alle Beteiligten mitarbeiten müssen. Neben staatlichen Bemühungen ist auch das Engagement der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, unerlässlich. Basis dieses gemeinsamen Zusammenlebens in Deutschland ist ausnahmslos das Grundgesetz und die in ihm enthaltenen Grundwerte. Es muss deutlich gemacht werden, dass wir von allen Menschen die Akzeptanz dieser Werte erwarten. Wir wollen, dass sie an unserer Gesellschaft partizipieren und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mitgestalten. Ängste durch Flüchtlingssituation in der Bevölkerung ernst nehmen/ nicht wegschieben In vielen Städten oder Dörfern sind die Einwohner zum ersten Mal in ihrem Leben mit Flüchtlingen konfrontiert. Sie haben Ängste und Sorgen, ob sich ihre Lebenssituation durch die neuen Zuzügler verändern wird. Die Mehrheit der Flüchtlinge sind Muslime, daher gibt es auch die Sorge vor einer Veränderung durch die andere kulturelle und religiöse Prägung. Auch Ängste, dass der Strom nicht abreißt und die Situation nicht mehr zu bewältigen ist. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden und dürfen nicht weggeschoben werden. Fakt ist, unsere Gesellschaft wird sich verändern. Aktuell kann jedoch niemand prognostizieren, wie viele Menschen zu uns kommen werden. Davon werden viele, ca. 40 Prozent auch wieder unser Land verlassen, weil sie kein Recht auf Asyl haben. All diese Maßnahmen laufen parallel zu den Verhandlung mit den europäischen Nachbarn und dem Bau von Hotspots, damit Flüchtlinge registriert und in Europa gerecht verteilt werden. Deutschland ist Profiteur der Einwanderung Bislang hat Deutschland immer von seinen Einwanderern profitiert. Auch jetzt liegt es an uns, das Potential der Menschen gut zu nutzen. Ihnen eine Perspektive in unserem Land zu geben, aber auch selbst davon zu profitieren. Das Einwanderungsland Deutschland ist auf Arbeitskräfte angewiesen. Schon seit Jahren können nicht alle Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt besetzt werden. Die Wirtschaft sucht teilweise händeringend nach Arbeitskräften, um ihre Position auf dem freien Markt zu behaupten und die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass ein Flüchtling nach fünf bis sieben Jahren mehr erwirtschaftet, als er den Staat kostet. Somit werden die Flüchtlinge auch zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes beitragen. Aber dafür müssen wir zunächst in die Integration dieser Menschen investieren. Davon hängt ab, ob die Flüchtlingsfrage zu einer Chance oder zu einer längeren Belastung für Deutschland wird.

Auch wissen wir sehr wenig über die Menschen selbst, welche Bildungs- und Berufsqualifikationen sie mitbringen. Auch die religiösen Grundeinstellungen sind bisher nicht bekannt. Wir wissen angesichts der Situation in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge auch nicht, wie lange sie bleiben werden oder ob sie überhaupt dauerhaft in Deutschland leben werden. Wir sollten daher keine falschen Schlussfolgerungen ziehen. Auch müssen wir uns gegen die gesellschaftliche Verrohung durch populistische und extreme Gruppen schützen. Rassismus und Hetze gegen Schutzbedürftige müssen wir entschieden entgegentreten. Wir sind ein starkes Land und haben schon viele Herausforderungen gemeistert. Die Wiedervereinigung oder die EU-Osterweiterung sowie die Versöhnung von Israel und Deutschland nach der Shoa hätten Menschen seinerzeit auch nicht für möglich gehalten. In vielen Fällen hat Deutschland seine Stärke bewiesen und „Wunder“ vollbracht. Deshalb bin ich zutiefst überzeugt, dass wir diese Herausforderung meistern können, wenn wir die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam die Zukunft gestalten.

Vorgestellt: Ina Zimmermann. Bürgermeisterin mit Herz & In angeregter Diskussion: Dr. Reiner Haseloff, Thomas Webel und Leidenschaftaft.

Prof. Mathias Tullner in Moderation von Stephan Leitel Des Öfteren hört man die Frage, wie sich das Ehrenamt entwickeln wird. Einen positiven Blick in die Zukunft kann man in Zappendorf sehen. Zappendorf? Ein kleiner Ort im prosperierenden Saalekreis, etwas abseits der großen Straßen, aber dennoch mit einigen Besonderheiten und Bekanntheiten. Jeder Fan der „Defa-Indianerfilme“ kennt die Kulissen des Ortsteils Kölme. Die markanten Steinfelsen dienten einst als Drehort von Gojko Mitic & Co. Damals, wie heute, ist das imposante Gelände auch Jugendbegegnungsstätte und Arbeitsort von Ina Zimmermann. Hier kümmert sie sich mit ihrem engagierten Team um Jugendfreizeiten, Seniorennachmittage und vieles mehr. Auch der mittlerweile zweite Familiennachwuchs füllt das Leben aus. Deshalb brauchte sie eine Bedenkzeit, als ihr die Frage gestellt wurde, ob sie sich die Arbeit als ehrenamtliche Bürgermeisterin vorstellen könnte. Dass am Ende der Überlegung ein „Ja“ stand, wusste sie im Inneren ihres Herzens. Dennoch wäre sie einem „Nein“ ihrer Familie gefolgt. Aber der große Zuspruch und die Unterstützung aus der Gemeinschaft machten ihr ihre Bewerbung leicht. „Besonders schön für mich ist, dass alle, die mir ihre Hilfe angeboten haben, ihr Wort gehalten haben“, erzählt sie stolz. Der direkte Kontakt zum Bürger und die Begegnungen auf Augenhöhe sind ihr wichtig. Wenn man Ideen und Visionen umsetzen möchte, dann funktioniert dies immer nur Gemeinsam. Hier hilft auch der kurze Draht wie beispielsweise zum Landtagsabgeordneten Ralf Wunschinski, zum Landrat Frank Bannert oder zur Bundestagsabgeordneten Uda Heller. Der finanzielle Handlungsspielraum nach der Gemeindegebietsreform ist natürlich nicht groß, aber er muss ausreichen, die erste Maßnahme im Amt umzusetzen. Seit Amtsantritt bekommen die Bürgerinnen und Bürger, die einen runden Geburtstag feiern, ein kleines Geschenk der Gemeinde. „Für die Menschen, die Zeit ihres Lebens gearbeitet haben und der Gemeinschaft geholfen haben, ist ihr diese Anerkennung schon immer ein Herzensanliegen gewesen.“ Eine lebendige Willkommenskultur auch für die kleinsten Erdenbürger und für neu zugezogene Bürgerinnen und Bürger folgte. Ihr Ziel ist es, das Zappendorf auch in Zukunft für die Wertschätzung des Ehrenamtes, die Pflege der Tradition, das Miteinander aller Generationen steht. Kürzlich nahm sich der Europaabgeordnete Sven Schulze in seiner Wahlkreiswoche die Zeit für einen Abstecher nach Zappendorf. Dort übernahm er in Anwesenheit von Ralf Wunschinski MdL und den Mitgliedern des Ortschaftsrates die Schirmherrschaft für die Bewerbung zum Europäischen Dorferneuerungspreis. Einen Vorschlag durfte das Land Sachsen- Anhalt für den Europäischen Dorferneuerungspreis 2016 machen. Alle zwei Jahre lobt die Europäische Arbeitsgemeinschaft für Landentwicklung und Dorferneuerung diesen Preis aus. Jeder Teilnehmer der ARGE, dazu gehört neben Regionen in EUund Nicht- EU- Staaten auch das Land Sachsen-Anhalt, darf einen Vorschlag unterbreiten. Zappendorf wurde als Sieger im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ hierzu seitens des Landes Sachsen-Anhalt nominiert. Klar ist, dass auch diese Bewerbung wieder neue, tolle Aktionen in Zappendorf hervorrufen wird. 17

„Wir leben hier mit der Trommel“

Uta Elste Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Zukunft des ländlichen Raums in Salzwedel „Den ländlichen Raum zukunftsfähig gestalten“ hatte die KonradAdenauer-Stiftung ihre Veranstaltung in Salzwedel überschrieben. Die Podiumsteilnehmer sorgten für eine Bestandsaufnahme und lieferten ein paar Rezepte. Die Frage, was in Sachsen-Anhalt ländlicher Raum ist, konnte Anne-Marie Keding klar beantworten: „Aus Sicht der Europäischen Union alles außer Magdeburg und Halle.“ Sie finde es auch nicht richtig, den ländlichen Raum nur als Ergänzung für urbane Zentren zu sehen, so die Staatssekretärin des sachsen-anhaltischen Landwirtschaftsministeriums. Sicher würden sich Universitäten, Forschung und bestimmte Einrichtungen in Städten befinden. Aber der ländliche Raum sei auch ein Wirtschaftsstandort. Dort befinden sich immerhin 60 Prozent aller Unternehmen im Bundesland. Entscheidend sei, dass Regionen wissen, wohin sie ihr Weg führen solle, so Keding und erinnerte an das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) als Planungsinstrument. „Die Entwicklung muss aus der Region selbst kommen“, betonte Keding. Das Warten auf den Investor von außen sei keine Option. Moderator Peter Fernitz hatte zuvor auch die speziellen Probleme des ländlichen Raumes benannt. Unter anderem wies er auf die Kosten hin, die sich etwa für den Öffentlichen Personennahverkehr in einem dünn besiedelten Gebiet wie der Altmark ergäben. Auch die Versorgung der Menschen in den Dörfern sei ein Thema für sich. Seit Mitte der 90er Jahre seien Mitarbeiter der Salzwedeler Baumkuchen GmbH mit Bäckerwagen auf Verkaufstouren mit Distanzen bis zu 60 Kilometern unterwegs, berichtete Rosina Bachert, Geschäftsführerin des Unternehmens. Nicht nur die Strecken der Verkaufstouren, sondern auch die Erfahrungen im privaten Umfeld zeigten ihr immer wieder die Verkehrsanbindung der Altmark als größten Nachteil an.

Das sah auch Jübars Bürgermeister Carsten Borchert so, der unter dem Applaus der Zuhörer eine vierspurig ausgebaute Bundesstraße 71 forderte. Borchert fügte der unzureichenden Infrastruktur für den Straßenverkehr auch gleich noch die für den Datentransfer und den Mobilfunk hinzu und resümierte: „Wir leben hier doch noch mit der Trommel.“ Ländlicher Raum und Landwirtschaft sind heute zahlreichen Einflussfaktoren ausgesetzt, machte Christian Schmidt, Geschäftsführer der Agrargesellschaft Siedenlangenbeck, deutlich. Diese reichten vom Preisdiktat der Großhandelsketten über eine Vielzahl von Gesetzen bis hin zu politischen Entscheidungen wie dem Embargo gegen Rußland. „Aufgrund der Preissituation haben wir bei uns einen Investitionsstopp verhängt“, sagte Schmidt. Leidtragende seien dadurch die ortsansässigen Firmen, die keine Aufträge erhielten. Zudem seien in der Landwirtschaft längst nicht mehr so viele Arbeitskräfte beschäftigt wie einst. „Ein Mitarbeiter ist heute für 60 Kühe verantwortlich“, sagte Schmidt. Der Wandel sei damit noch längst nicht beendet, prophezeite Hasso von Blücher, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Altmark, und richtete den Blick in die USA. In den dortigen Labors würden die Steaks inzwischen in der Petrischale wachsen. „Die Veränderungen werden dramatisch sein.“ Von Blücher sprach sich dagegen aus, Firmen und Branchen zu subventionieren und schlug statt dessen Steuerregelungen für Risikokapital statt Fördermittel vor. Die Voraussetzungen für das Entstehen neuer Firmen in der Region verglich Hasso von Blücher mit dem Aufhängen von Nistkästen. Dann müsse auch alles getan werden, um dafür Vögel anzulocken.

Aktuelle Informationen. Sven Schulze MdEP

Heike Brehmer MdB

Markus Kurze MdL

Am 15.11. wurde in Dresden unser CDU-Europaabgeordneter Sven Schulze in den Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU gewählt

In Saarbrücken wurde am 15.11. unsere stellv. CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer zur stellv. Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) gewählt

Am 11.11. wurde unser stellv. CDULandtagsfraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Markus Kurze zum Vorsitzenden der Medienanstalt Sachsen-Anhalt gewählt

6. Pflaumenfest der Harzer CDU auf der Huysburg wieder ein voller Erfolg Auf Einladung der Harzer CDU-Abgeordneten Heike Brehmer, der CDU-Landtagsabgeordneten Frauke Weiß, des Europaabgeordneten Sven Schulze und des CDUKreisverbandes Harz konnten mehr als 200 Gäste zum mittlerweile sechsten Pflaumenfest auf der Huysburg begrüßt werden. Viele Gäste brachten dazu ihren selbstgebackenen Pflaumenkuchen mit. Neben leckerer Mirabellenbowle, Kaffee und anderen Kuchen gab es auch Würstchen vom Grill und andere Leckereien. Als Ehrengast konnten die Harzer CDU-Freunde Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßen, der es sich nicht nehmen ließ, gemeinsam mit seiner Frau an der Veranstaltung auf der Huysburg teilzunehmen. In seinem Grußwort ging der Ministerpräsident unter anderem auch auf die aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik ein.

Dr. Haseloff begrüßte dabei auch den Wahlkreiskandidaten der CDU im Wahlbereich Halberstadt für die Landtagswahl 2016, Daniel Szarata und wünschte diesem einen erfolgreichen Wahlkampf. Szarata versprach einen engagierten Wahlkampf zu führen, um die erfolgreiche Arbeit von Frauke Weiß MdL, für die Region fortführen zu können. In kurzen Grußworten gingen Heike Brehmer, MdB und der Kreisvorsitzender der CDU-Harz, Ulrich Thomas, MdL und auf die erreichten Erfolge in der Region ein und berichteten über ihre Arbeit im Deutschen Bundestag und im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Harzer CDU-Freunde werden mit Sicherheit auch im kommenden Jahr zum Pflaumenfest auf die Huysburg wiederkommen, um bei Kaffee, leckeren Kuchen und guter Musik den Sommer ausklingen zu lassen und über aktuelle politische Themen zu sprechen.

Unsere Direktkandidaten zur Landtagswahl 2016 in den Wahlkreisen

Wahlbereich 1 / Salzwedel 01.06.2015 Carsten Borchert

Wahlbereich 2 / GardelegenKlötze 23.03.2015 Uwe Harms MdL

Wahlbereich 3 /HavelbergOsterburg 08.04.2015 Chris Schulenburg

Wahlbereich 4 / Stendal 31.03.2015 Hardy Güssau MdL

Wahlbereich 5 / Genthin 30.03.2015 Detlef Radke MdL

Wahlbereich 6 / Burg 14.01.2015 Markus Kurze MdL

Wahlbereich 7 / Haldensleben 14.02.2015 Ralf Geisthardt MdL

Wahlbereich 8 / Wolmirstedt 03.03.2015 Holger Stahlknecht MdL

Wahlbereich 9 / Oschersleben 23.02.2015 Gabriele Brakebusch MdL

Wahlbereich 10 / Magdeburg I 08.05.2015 Edwina Koch-Kupfer MdL

Wahlbereich 11 / Magdeburg II 05.05.2015 Tobias Krull

Wahlbereich 12 / Magdeburg III 30.04.2015 Florian Philipp

Wahlbereich 13 / Magdeburg IV 27.05.2015 Andreas Schumann

Wahlbereich 14 / Halberstadt 27.03.2015 Daniel Szarata

Wahlbereich 15 / Blankenburg 25.03.2015 Bernhard Daldrup MdL

Wahlbereich 16 / Wernigerode 20.03.2015 Angela Gorr MdL

Wahlbereich 17 / Staßfurt 13.03.2015 Peter Rotter MdL

Wahlbereich 18 / Aschersleben 05.02.2015 Detlef Gürth MdL

Wahlbereich 19 / Schönebeck 02.03.2015 Dr. Gunnar Schellenberger MdL

Wahlbereich 20 / Wanzleben 29.05.2015 Guido Heuer

Wahlbereich 21 / Bernburg 12.03.2015 Jürgen Weigelt MdL

Wahlbereich 22 / Köthen 25.04.2015 Wilfried Langner

Wahlbereich 23 / Zerbst 17.01.2015 Dietmar Krause MdL

Wahlbereich 24 / Wittenberg 31.03.2015 Frank Scheurell MdL

Wahlbereich 25 / Jessen 18.03.2015 Siegfried Borgwardt MdL

Wahlbereich 26 / Dessau-Roßlau 14.01.2015 Jens Kolze MdL

Wahlbereich 27 / Dessau-Roßlau-Wittenberg 27.05.2015 Dr. Reiner Haseloff MdL

Wahlbereich 28 / Wolfen 15.01.2015 Herbert Hartung MdL

Wahlbereich 29 / Bitterfeld 15.01.2015 Lars-Jörn Zimmer MdL

Wahlbereich 30 / Quedlinburg 03.02.2015 Ulrich Thomas MdL

Wahlbereich 31 / Sangerhausen 23.02.2015 André Schröder MdL

Wahlbereich 32 / Eisleben 23.02.2015 Eduard Jantos MdL

Wahlbereich 33 / Saalekreis 26.01.2015 Ralf Wunschinski MdL

Wahlbereich 34 / Bad Dürrenberg-Saalekreis / 22.01.2015 Frank Bommersbach MdL

Wahlbereich 35 / Halle I 17.03.2015 Andreas Schachtschneider MdL

Wahlbereich 36 / Halle II 21.05.2015 Sts. Marco Tullner

Wahlbereich 37 / Halle III 17.03.2015 Bernhard Bönisch MdL

Wahlbereich 38 / Halle IV 07.04.2015 Thomas Keindorf MdL

Wahlbereich 39 / Merseburg 19.01.2015 Steffen Rosmeisl MdL

Wahlbereich 40 / Querfurt 20.04.2015 Eva Feußner MdL

Wahlbereich 41 / Zeitz 13.03.2015 Arnd Czapek MdL

Wahlbereich 42 / Naumburg 24.02.2015 Daniel Sturm MdL

Wahlbereich 43 / Weißenfels 17.06.2015 Harry Lienau MdL

Unsere Landeslistenbewerber zur Landtagswahl 2016 nach Listenplatz 44. 45. 46. 47. 48. 49. 50.

Schiergott, Cornelia Schwenke, Wigbert Heynemann, Bernd Wölfer, Sabine Berlin, Kerstin Elisabeth Wyszkowski, Frank Dräger, Grit

51. 52. 53. 54. 55. 56. 57.

Föhre, Heidi Bettecken, Beate Rosomkiewicz, Sven Krümmling, Tim Lisec, Christian Schuster, Frank Rautmann, Maik

KEINE ZEIT FÜR EXPERIMENTE

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Jerichower Land Zum alljährlichen Hoffest in seinem Bürgerbüro hatte der Landtagsabgeordnete Markus Kurze im September eingeladen. Nach dem Umzug konnten die neuen Räume des Bürgerbüros und der CDUKreisgeschäftsstelle gleichzeitig vorgestellt und eingeweiht werden. Dieser Einladung folgten rund 170 Gäste, die sich vom „Steinhaus-Team“ ordentlich mit Speis und Trank versorgen ließen. Mit dem Fest wurde in Burg der Start für den Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 gegeben. Ehrengast Dr. KarlHeinz Daehre (ehemaliger CDU-Landesvorsitzender und Minister a.D.) rief gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Gerd Mangelsdorf die Anwesenden auf, stolz auf das zu sein, was bisher erreicht wurde und dankten Markus Kurze für sein bisheriges Engagement und der kontinuierlichen Basisarbeit.

CDU Saalekreis Mitgliedervollversammlung im Schlossgartensalon Am 29. September 2015 fand im Schlossgartensalon in Merseburg die Mitgliedervollversammlung unseres CDU-Kreisverbandes Saalekreis statt. Hier ging es unter anderem um die Wahl der Mitglieder und Ersatzvertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt zum Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf Einladung unseres Kreisvorsitzenden Steffen Rosmeisl nahmen der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, sowie unser Landrat Frank Bannert an der Versammlung teil. Beide hielten ein Grußwort an die zahlreich erschienenen Mitglieder des Kreisverbandes, welche den Reden aufmerksam folgten.

Hier ging es neben dem eigentlichen Thema - 70 Jahre CDU - natürlich auch um das aktuelle Thema der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Als weiteres Highlight erhielten unsere Jubilare eine Auszeichnung. Hervorzuheben sind hier insbesondere Herr Cornelius Nägler und Herr Dr. Rolf Strauch, welche eine Auszeichnung für ihre 50-jährige CDU-Mitgliedschaft erhielten. Aber auch unsere Mitglieder, welche in diesem Jahr 25 Jahre Mitglied der CDU sind, wurden geehrt.

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Börde Aktion zum Schulstart

Cindy Hermann

Anlässlich des Schulbeginns hat der CDU-Kreisverband Börde in den Landtagswahlkreisen über 500 Schülerkalender verteilt. In Wolmirstedt, im Sülzetal, in Oschersleben und in Haldensleben wurden die Kalender mit Vertretern der CDU-Börde und der Jungen Union Börde an Schüler und Schülerinnen im Kreis verteilt. Die Bürger nahmen die Chance direkt zum Anlass, um auch über politische Themen mit den Abgeordneten zu sprechen.

Sülzetal, mit der Landtagsabgeordneten Cornelia Schiergott, dem OV-Vorsitzenden und Landtagskandidaten Guido Heuer und den JU‘lern Sophia, Niklas und Felix.

Haldensleben, mit dem Bundestagsabgeordneten Manfred Behrens, dem OV-Vorsitzenden Thomas Seelmann und den JU‘lern Henrik und Felix.

Wolmirstedt, mit dem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Minister Holger Stahlknecht, Bürgermeister Martin Stichnoth und den JU‘lern Gina und Felix.

Oschersleben, mit der Landtagsabgeordneten Gabriele Brakebusch, dem OV-Vorsitzenden Andreas Kersten und dem JU‘ler Felix.

CDU Magdeburg Die Landtagswahl fest im Blick

Am 18. September lud der CDU-Kreisverband Magdeburg zu einer Gesamtmitgliederversammlung ein. Neben zahlreichen internen Wahlen stand vor allem auch das Grußwort des Ministerpräsidenten und designierten CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Dr. Reiner Haseloff MdL, im Mittelpunkt der Veranstaltung. In seiner Rede sprach der Ministerpräsident auch über die aktuellen Umfragewerte und machte deutlich, dass dies nur eine Momentaufnahme sei und es gelte um jede Stimme zu kämpfen. Dabei formulierte er den klaren Anspruch, dass auch die kommende Landesregierung unter CDU-Führung stehen solle. „Wir werden bis zum letzten Tag durch unser Handeln unsere Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen“, so Dr. Reiner Haseloff.

Der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Krull stimmte in seiner Rede ebenfalls auf die anstehende Landtagswahl ein. Zu den politischen Schwerpunkten der Magdeburger CDU würden die wirtschaftlichen Entwicklung, eine gute Bildungspolitik sowie die Innere Sicherheit zählen. „Unser klares Ziel ist es mit unserer Kandidaten Edwina Koch-Kupfer MdL, Florian Philipp, Andreas Schumann und mir selbst alle Direktmandate bei der anstehenden Landtagswahl zu gewinnen“, so der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Krull. Bei den parteiinternen Wahlen wurden die Vertreter und Delegierten der CDU Magdeburg für die Landesvertreterversammlung, zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl, sowie die kommenden CDU-Landesparteitage/Landesausschüsse gewählt. 23

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Stendal Neuwahl Junge Union Kreisverband Stendal Am Freitag, dem 16. Oktober 2015, formierte sich der Vorstand der Jungen Union Stendal offiziell in den Räumen des Stendaler CDU-Kreisverbandes neu. Neben der Wahl der Vorstandsmitglieder wurde intensiv über mögliche Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die Region Stendal diskutiert. Einstimmig wurde der Tangermünder Politikwissenschaftsstudent Dominik Brückner zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union Stendal gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch die beiden Stellvertreter Julia Nitschke (Tangermünde) und Justin Probst (Osterburg) sowie die Beisitzer Moritz Ober und Sascha Bratsch. „Das vergangene Jahr hat uns allen viel abverlangt, besonders Geduld und Ausdauer. Es galt einen Kreisverband zu sammeln, zu motivieren und zu reaktivieren“, fasste Brückner zu Beginn seiner Dankesrede zusammen. Damit nahm er Bezug auf ein durchaus turbulentes Jahr 2015, das die Junge Union Stendal vor eine Zerreißprobe stellte. Umso wichtiger sei es nun, betonte Brückner, dass der neue Vorstand „nicht nur formell besteht und arbeitet, sondern auch auf menschlicher Ebene gut zueinander passt.“ Zustimmung dafür erhielt er nicht nur von den erschienen Mitgliedern, sondern auch vom anlässlich der Wahl eigens erschienen CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel. Nach der Wahl verständigten sich die Anwesenden über die weiteren Schritte zur Mitgestaltung der politischen Landschaft des Landkreises Stendal. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Flüchtlingskrise und der Begriff Zukunft – zwei Worte, die derzeit in aller Munde sind. Angeregt tauschten die frisch gewählten Vorstandsmitglieder ihre Meinungen über die Bewältigung der Flüchtlingskrise aus. Dabei einigten sie sich darauf, dass Deutschland – und auch die Altmark – durchaus eine humanitäre Verantwortung für Hilfesuchende trägt, man aber gleichwohl Anforderungen an Integrationswillen und das Bekennen zu deutschen Wert- und Normvorstellungen fordern dürfe.

Foto: von links nach rechts. Sascha Bratsch, Justin Probst, Julia Nitschke, Dominik Brückner, Moritz Ober) Ferner teilten die erschienenen Mitglieder ihre Erfahrungen hinsichtlich der beschämenden und bedrückenden Angriffe auf Flüchtlinge und Notunterkünfte in den vergangenen Wochen mit. Einhellig wurde betont, dass die Junge Union Stendal als christlich-demokratische Organisation zu Recht stolz auf die Bundesrepublik sei, doch eine ganz klare Grenze existiere: Dieser Stolz dürfe nie in eine Verletzung der Menschenwürde und nie in einen ausgrenzenden Nationalismus umschlagen. So stimmten alle anwesenden Mitglieder überein, dass im Landkreis Stendal selbstverständlich kein Platz für Rassismus – und schon gar nicht für menschenverachtende Hetze – sei. Und dass jeder Demonstrant, der in diesem Kontext „Wir sind das Volk!“ ruft, alles verachtet und beschämt, wofür dieser Ausruf einst stand. Gleichwohl solle bei der Diskussion über die Zukunft und das künftige Gesicht Deutschlands eins nicht vergessen werden: Die Menschen, die in dieser Zukunft leben werden. Deshalb sei es Ziel der Jungen Union Stendal, sich als Stimme der jungen Generation, als Stimme der jungen Altmark im politischen Kontext Gehör zu verschaffen. In seinem Schlusswort ließ Dominik Brückner es sich anschließend nicht nehmen, dem CDU-Kreisverband – insbesondere Frau Yvette Below – seinen Dank für die organisatorische Hilfe auszusprechen und in Anlehnung an die Worte der Kanzlerin zu appellieren: „Wir schaffen das!“

CDU Burgenlandkreis Zu einer Feierstunde anlässlich des 25. Jahrestages der Wiedervereinigung hatte am 05. Oktober der CDUKreisverband Burgenlandkreis eingeladen. Zu den zahlreichen Gästen zählten unter anderen der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, der Oberbürgermeister der Stadt Naumburg, Bernward Küper, Oberbürgermeister a.D. und Justizminister a.D., Curt Becker, sowie zahlreiche Gäste anderer Parteien, Verbände und Vereine.

Im Anschluss wurde der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Naumburg und Justizminister a.D. des Landes Sachsen-Anhalt, Curt Becker, mit der Dankesmedaille der CDU Deutschlands ausgezeichnet. Damit wurde ihm der Dank für sein politisches Engagement ausgesprochen.

Nach den Grußworten durch den Kreisvorsitzenden Götz Ulrich und dem Naumburger Oberbürgermeister Bernward Küper hielt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Festrede.

Das Schlusswort sprach Thomas Pleye. Musikalisch wurde die Feierstunde von unseren Mitglied Stefan Leier und seiner Gattin umrahmt. Das gemeinsame Singen der Nationalhymne beendete die Feierstunde. Bei einem kleinen Imbiss im Anschluss hatte man die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Dabei ließ er die vergangenen 25 Jahre seit der Deutschen Wiedervereinigung Revue passieren und verwies auf die großen Anstrengungen, die damit einhergingen.

Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung, die dem Andenken an die deutsche Wiedervereinigung sehr gerecht wurde.

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Salzland CDU Kreisverband feierte 70 Jahre CDU Der CDU-Kreisverband Salzland lud am 30. August 2015 seine Mitglieder und Gäste zu einer Festveranstaltung rund um den 70. Geburtstag der Partei in diesem Jahr ein. Über 100 Gäste fanden an diesem sonnigen Tag den Weg in das Bootshaus „Delphin“ in Schönebeck. Angetan von dem idyllischen Ort direkt an der Elbe war die Stimmung unter den Teilnehmern fantastisch. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Gunnar Schellenberger eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Einführung. Landtagspräsident Detlef Gürth übernahm anschließend als Festtagsredner. Er konnte interessante Fakten aus den 70 Jahren CDU erzählen. So war bereits ab 1946 bis 1952 die CDU im Landtag von SachsenAnhalt vertreten, nachdem sich die CDU im Juni 1945 als Partei bundesweit gründete. Nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED wurde die CDU 1952 in der DDR zur sogenannten Blockpartei. Ab 1990 konnte die CDU fünf Mal als stärkste Partei die Landtagswahlen für sich entscheiden. „Darauf können wir stolz sein!“, sagte Detlef Gürth den Gästen. Mit dem Dank für die von Orts- und Kreisverbänden geleistete Arbeit und mit dem Wunsch, auch in Zukunft nicht nachzulassen, beendete der Landtagspräsident seine Rede. Im Anschluss nahmen der Oberbürgermeister der Stadt Schönebeck Bert Knoblauch und Dr. Gunnar Schellenberger Auszeichnungen vor. Gedankt wurde folgenden Mitgliedern für jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit in der CDU, im kommunalen und gemeinschaftlichen Bereich: aus Aschersleben Ditmar Waltherr, Werner Horenburg und Detlef Gürth; aus Bernburg Hans-Dieter Käferhaus und Gerald Bieling; aus Bördeaue Heike Brehmer MdB; aus Güsten Gabriele Kirchschlager; aus der Stadt Seeland Harald Albrecht; aus Schönebeck HeinzGünter Burghart sowie aus Staßfurt Dr. Ernst Scholze und Peter Rotter MdL.

Danach wurde das appetitlich angerichtete und reichhaltige Buffet eröffnet. Bei kühlen Getränken hatten die Anwesenden Gelegenheit, zur kommunalen Politik zu diskutieren oder auch einfach nur das eine oder andere persönliche Wort zu wechseln. So manche Anekdote erheiterte die Zuhörer. Alles in allem war es eine gelungene und gut organisierte Veranstaltung zum 70. Geburtstag der Partei, die den Teilnehmern lange in Erinnerung bleiben wird.

Kreisparteitag am 1. September in Hecklingen 25

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Dessau-Roßlau

CDU Anhalt-Bitterfeld

3. Oktober 2015 – 25 Jahre Deutsche Einheit

Herzlichen Glückwunsch, Kees de Vries! Kees de Vries, Bundestagsabgeordneter der CDU aus dem Wahlkreis 71 (Anhalt), feierte am 30. August seinen 60. Geburtstag. Neben Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten fanden sich auf dem Hof seines Milchviehbetriebes in Deetz bei Zerbst auch zahlreiche Parteifreunde, Kollegen aus dem Bundestag, dem Landtag und Vertreter aus Verbänden, Kommunen, Landkreisen, des Landes und der Bundesregierung ein, um herzlich zu gratulieren. So wurde neben den sachsen-anhaltischen Ministern Holger Stahlknecht und Hermann Onko Aeikens auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier begrüßt. Er überraschte wenig später den Jubilar wie alle Gäste mit einer in bestem Holländisch vorgetragenen herzlichen Ansprache.

Auch im 25. Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung lud der CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau am 3. Oktober 2015 zur traditionellen Feierstunde an die Dessauer Friedensglocke ein. Mit guter Beteiligung der Mitglieder und Dessau-Roßlauer Bürger wurde das Jubiläum gewürdigt. Die Feierstunde begann mit dem ökumenischen Friedensgebet, in dem auch die Asyl- und Flüchtlingssituation aufgegriffen wurde. Auch nach 25 Jahren stellen sich gerade in der derzeitigen Lage immer wieder neue Herausforderungen, die gemeistert werden müssen. An das Friedensgebet schlossen sich ein Grußwort des Oberbürgermeisters Peter Kuras und ein Vortrag des Historikers Prof. Dr. Mathias Tullner an. Den Abschluss bildete der traditionelle Frühschoppen der CDU Dessau-Roßlau, der die Möglichkeit bot, in entspannter Atmosphäre ins Gespräch zu kommen.

Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier gratulierte am 30. August 2015 dem Bundestagsabgeordneten Kees de Vries aus Deetz bei Zerbst zum 60. Geburtstag. Foto: Th. Drechsel

Lars-Jörn Zimmer MdL im Gespräch

Bundesgesundheitsminister Gröhe als Gastgeber eines Bürgerdialogs in Dessau-Roßlau Am 28. Oktober 2015 war Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe im Dessauer Bauhaus Gastgeber des Bürgerdialogs „Gut Leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“. Neben zahlreichen Einwohnern Dessau-Roßlaus konnte er den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, den Bundestagsabgeordneten Ulrich Petzold sowie viele Mitglieder der Dessau-Roßlauer CDU als Gäste begrüßen. Die Veranstaltung gab den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, nach einer Einführung in die Thematik durch Herrn Gröhe, in Arbeitsgruppen eigene Ideen und Wünsche zum Thema Gesundheitspolitik einzubringen. Ziel war es, Antworten auf die Frage „Was heißt gut Leben in Deutschland?“ zu finden. Die Ergebnisse aus mehreren Bürgerdialogen in verschiedenen Städten werden vom Gesundheitsministerium wissenschaftlich ausgewertet und sollen in der zukünftigen Gesundheitspolitik Berücksichtigung finden. Die Teilnehmer stellten abschließend lobend fest, dass diese Veranstaltung wirklich ein Dialog war und die Teilnehmer das Gefühl hatten, dass dem Bürger zugehört wird. 26

Ein schöne Tradidtion ist das Treffen der Senioren aus Bitterfeld und Wolfen, zu denen der Landtagsabgeordente Lars-Jörn Zimmer regelmäßig einlädt. Als Ehrengast konnte er auf dem Treffen im September den CDU-Europaabgeordenten für Sachsen-Anhalt Sven Schulze begrüßen. Zuvor fand eine öffentliche Bürgersprechstunde auf dem Marktplatz in Bitterfeld statt. Beide Politiker besuchten zudem das dortige Mehrgenerationenhaus.

Kreisverbände - Wir vor Ort

Für die Menschen da - CDA

Am 5. Oktober beging der Kreisverband der CDA Halle das 25-jährige Jubiläum seiner Gründung. Der langjährige Vorsitzende Manfred Czok bewirtete die erschienenen Mitglieder mit Selbstgebackenem. Ein Rückblick: Nachdem in Bad Nenndorf der CDA-Landesverband Sachsen-Anhalt gegründet worden war, regte Dr. Graf an, nun in Halle einen Kreisverband der CDA aufzubauen. Dr. Bernhard von Poblozki, Wolfgang Hoba und weitere Mitstreiter gründeten diesen dann am 5.Oktober 1990. Der CDA-KV Halle ist besonders stolz darauf, dass diese beiden bis heute immer noch aktiv im Kreisverband mitwirken. Ihre Erfahrungen und ihr Wissen ist Vorbild für viele junge Mitglieder. Mit solchen engagierten Kollegen für soziale und Arbeitnehmerinteressen wird die CDU ihrem Ruf als christliche Volkspartei gerecht werden. Unter den jungen Mitgliedern muss Ralf John (auch 1. Stellvertretender Vorsitzender des CDA-LV) hervorgehoben werden: Er kümmert sich um die Internetseite, Fotos und alle technischen und logistischen Dinge. Der CDA-KV Halle ist gut in die CDU integriert. Die Zielvereinbarung zwischen CDU und CDA-LV von 2003 wird manchen CDU-Kreisvorsitzenden in Sachsen-Anhalt gar nicht bekannt sein. In Halle läuft es anders und besser: Die CDU-Kreisvorsitzenden in Halle erfüllen sie immer wieder mit Leben! Auch die Zusammenarbeit mit den Kreisgeschäftsführen - früher Mario Zeising, jetzt Tobias Schwab – klappt tadellos. Dass der CDA-KV Halle mit Andreas Schachtschneider und Bernhard Bönisch Vertreter im Landtag hat, gibt ihm auch dort eine Stimme. Selbstverständlich wird der CDA in Halle diese beiden – aber auch die anderen Kandidaten – im Wahlkampf aktiv unterstützen. Es bleibt weiter viel zu tun. Im Arbeits- und Gesundheitsschutz muss der Gesetzgeber viel stärker über seine Aufsichtsorgane einwirken, dass die Gesundheit und Erhaltung der Arbeitskraft bis zur Rente und darüber hinaus gewährleistet werden kann. Das Arbeitsschutzgesetz und die Erstellung und Dokumentationspflicht (Gesetz seit 21. August 1996!!!) ist erst in 50 Prozent der Unternehmen durchgeführt worden und Stress und psychische Gefährdungsbeurteilung sind kaum berücksichtigt. Das am 18. Juni 15 beschlossene Präventionsgesetz (PrävG) ist ein kleiner Baustein für kleine und mittlere Betriebe.

Bei der Digitalisierung der Arbeitswelt (Industrie 4.0), wozu unsere Kollegin Petra Tomczyk-Radji einen interessanten Vortrag im CDA-Landesvorstand gehalten hat, müssen wir aufpassen, dass bei Veränderungen Mitbestimmung, Arbeitsschutz und vor allen Dingen ein modernes Bildungs- und Qualifizierungssystem oberste Priorität besitzen. Die Beschäftigen müssen bei diesen Prozessen mitgenommen werden, sonst kann das nicht funktionieren. Zur CDA-Bundestagung werden aus Halle Delegierte sowie Gastdelegierte teilnehmen und es gibt verschiedene Anträge an die CDA-Bundestagung mit dem Inhalt: - schnellere Bearbeitung von Asylanträgen - Hilfe und Zuflucht für die, die bleiben - Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung in der Krankenversicherung. Zwei Anträge sind ausführlich und fachlich (unter maßgeblicher Mitwirkung des Vorstandsmitgliedes des CDA-KV Halle Mathias Ulmer) ausformuliert: - Rentenangleichung Ost – West. - gleiche Erbschaftsteuer für alle Stolz kann der CDA-KV Halle auch darauf sein, zu dem Pilotprojekt CDA 2015 ausgewählt worden zu sein. Das ist die Würdigung der Arbeit der vielen engagierten Mitstreiter, Praktikern und Ideengebern im Kreisverband. Die über viele Jahre stattgefundenen CDA-Gesprächsreihen umfassten alle Facetten des sozialen, gesellschaftlichen und des Berufslebens. Zugleich hielten die in den Gewerkschaften vertretenen CDA-Kollegen, z.B. Rolf Naumann im IGBCE, andere bei Verdi oder in der IG Metall die Fahne und die Interessen der CDU hoch. Der CDA-KV Halle bildet so eine wichtige Brücke zu der großen Mehrheit der Wähler – den Arbeitnehmern. Daher sollten sich noch mehr Mitglieder der CDU in die CDA einbringen. Es ist für eine Volkspartei unverzichtbar, auch sozial stark zu sein. Dies ist ein wesentlicher Teil unseres Erfolges; daher wurden fast alle sozialen Errungenschaften unter CDU geführter Regierung eingeführt. Der Wähler hat es uns gedankt. Lassen wir uns als christliche Partei nicht von unserem Weg abbringen: Für die Menschen da zu sein!

IMPRESSIONEN AUS DER ARBEIT FÜR SACHSEN-ANHALT

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Über 170 Seniorinnen und Senioren aus dem ganzen Land Sachsen-Anhalt und deren Gäste begingen mit einer Festveranstaltung im Traditionslokal „Krug zum grünen Kranze“ am 16. August 2015 in Halle (Saale) das 25-jährige Gründungsjubiläum der CDU Senioren-Union. „Die Verantwortung für eine generationenübergreifende gerechte Entwicklung unseres Gemeinwesens liegt auch und besonders in den Händen der älteren Generation“, so Prof. Dr. Wolfgang Merbach, Landesvorsitzender der Senioren-Union Sachsen-Anhalts, in seiner Festrede. Die Senioren-Union versteht sich auch als geistig-kulturelle Heimat für die Menschen der Generation 60plus. Neben den politischen Informationen aus erster Hand bietet sie auch durch ihre zahlreichen geselligen Veranstaltungen den Menschen gleicher Überzeugung ein enges soziales Netzwerk. Ehrengast der Festveranstaltung war CDU-Bundesvorstandsmitglied Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, der in seiner Rede das Engagement der älteren Generation als wichtigen Baustein des gesellschaftlichen Zusammenlebens würdigte. Dabei spielte und spielt die Senioren-Union der CDU eine wichtige Rolle. Eine Vielzahl von Bundes-, Landes und Kommunalpolitikern waren der Einladung der Senioren Union gefolgt. Die kulturelle Umrahmung der Veranstaltung bildete eine Dampferfahrt auf der Saale sowie das Blasorchester Halle-Neustadt e.V.

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Festveranstaltung zum 25. Gründungsjubiläum der Senioren-Union von Sachsen-Anhalt am 16. 8. 2015 in Halle (Saale)

Senioren-Union der CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstraße 17 39104 Magdeburg http://senioren.cdu-lsa.de Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Wolfgang Merbach Mobil: 0172 7754203 Fax: 0345 5527090 merbach@landw.uni-halle.de

Landesgeschäftsführer

Vereinigungen

Die Frauen Union Sachsen-Anhalt

Kerstin Elisabeth Berlin, Stellv. Landesvorsitzende

Ein intensives Arbeitsjahr 2015 neigt sich dem Ende. Wir schauen kurz zurück und geben der Zukunft Raum. Im Mai 2015 weilten Mitglieder der Frauen Union auf Einladung unseres Europaabgeordneten Sven Schulze in Straßburg. Neben dem Besuch einer Sitzung des Europaparlaments und interessanten Gesprächen lernten wir auch die elsässische und europäische Metropole kennen. Ein herzlicher Dank an Sven Schulze und seine Mitarbeiter! Der 6. Juni 2015 war der Tag unseres 15. Landesdelegiertentages in Magdeburg unter dem Leitthema: „Flucht und Asyl – Frauenspezifische Verfolgung“. Wir konnten als Referentin Frau Cemile Giousouf MdB, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und weitere interessante Podiumsgäste begrüßen. Der Delegiertentag verabschiedete die „Magdeburger Resolution“ mit dem Inhalt, „dass die Frauen Union Sachsen-Anhalt den Fokus auf die frauenspezifische Flüchtlingspolitik richtet, die die Belange der Frauen anders begreifen und schützen kann.“ Der 3. Juli 2015 führte uns nach Berlin in die CDU-Bundeszentrale im Konrad-Adenauer-Haus. Der Tag der CDU-Vereinigungen zeigte uns wieder einmal, auf welche Vielzahl an Vereinigungen die CDU sich stützen kann und welch eine bunte Mischung an Strömungen und Meinungen in unserer großen Volkspartei ihre politische Heimat findet. Der Bundesdelegiertentag der Frauen Union Deutschlands fand in diesem Jahr am 26./27. September in Kassel statt. Nach 14 Jahren als Bundesvorsitzende gab Frau Prof. Maria Böhmer, welche nicht mehr kandidierte, den Staffelstab an die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB weiter, welche mit dem überzeugenden Ergebnis von 93,4 Prozent an die Spitze der 120.000 in der Frauen Union Deutschlands organisierten Frauen gewählt wurde. Die Frauen Union Sachsen-Anhalt wird im neuen Bundesvorstand durch unser Gründungsmitglied Brunhilde Liebrecht (97,3 Prozent) und unsere Landesvorsitzende Sabine Wölfer (73 Prozent) vertreten. Überaus erfolgreich wurden drei Anträge der Frauen Union Sachsen-Anhalt vom Bundesdelegiertentag angenommen. Antrag 1: „Flucht und Asyl – Frauenspezifische Verfolgung“ Antrag 2: „GAjL 4.0 – Gegen Abwanderung junger und neuer Landeskinder“, Antrag 3: „Wissen der CDU-Mitglieder nutzen –„Backstage“. Der 28. November 2015 führt uns nach Halle/Saale. Hier wird die Frauen Union Sachsen-Anhalt ihr 25-jähriges Jubiläum festlich begehen, nicht ohne zuvor den neuen Landesvorstand gewählt zu haben, der die Zukunft der Frauen Union weiter gestalten wird. Danach gilt es, alle Kraft in den anstehenden Landtagswahlkampf zu stecken und dafür zu sorgen, dass unsere CDU im Jahr 2016 wieder als stärkste Kraft in den Landtag einzieht. Weitere Informationen zu unserer Arbeit auf Landes- und Kreisebene finden Sie auf der neu gestalteten Homepage. Ein Blick lohnt sich!

http://fulsa.de

#waehlejung mit der Jungen Union Im Rahmen der 23. Brockenwanderung der JU-Verbände Sachsen-Anhalt, Braunschweig, Goslar, Harz und Nordhausen wurde der Startschuss der Kampagne #wählejung! gegeben. Ziel ist es, für eine generationengerechte, nachhaltige Politik zu werben und dies geht nur mit einer CDU. Hierauf stimmten Angela Gorr MdL, JU-Spitzenkandidat Daniel Szarata und unsere Landesvorsitzende Julia Scheffler alle Beteiligten ein. Hilfe erhalten wir auch von unseren Freunden aus Braunschweig. Der Landesvorsitzende der JU Braunschweig, Christoph Pronto, sagte länderübergreifende Unterstützung zu. Im Rahmen der Brockenwanderung wurden jedoch auch Anregungen für eine gemeinsame Zukunft der Harz-Region gesammelt. So sollen künftig gemeinsame Workshops die Region zusammenwachsen lassen. Workshops – Das ist auch der Rahmen, mit dem wir uns neu ausrichten wollen. So fand ein erster Workshop zum Thema Profilbestimmung in Halle statt. Als Ergebnis hat sich eine Arbeitsgruppe gegründet, die an einer Mitgliederumfrage arbeitete. Diese Umfrage wurde mittlerweile online allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt. – Wir freuen uns auf die Ergebnisse! Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der CDULandesregierung war Schwerpunkt des zweiten Workshops mit Wirtschaftsstaatssekretärin Frau Dr. Zieschang. In vier Einzelgruppen wurden wirtschaftspolitische Erfolge in Sachsen-Anhalt, Unternehmensgründungen/Start-Ups, Digitalisierung und digitale Vernetzung sowie Zukunft des Tourismus in den Fokus genommen. Den Teilnehmern wurde schnell klar, dass das Land Sachsen-Anhalt weit besser dasteht, als es uns manchmal bewusst ist und die JU auch weiterhin die Zukunft im Land durch die Unterstützung einer seriösen Wirtschaftspolitik mitgestalten wird. #läuftmituns – unter diesem Motto war die JU Halle erstmals mit eigenem Stand beim Mitteldeutschen Marathon vertreten. Bei Wind und Regen und dennoch guter Laune durften wir unseren CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff begrüßen. Die JU lief unter dem Motto #läuftmituns für unseren Ministerpräsidenten erfolgreich die 10 Kilometer unter einer Stunde, Peter Tauber im Halbmarathon seine Bestzeit. Wir hoffen, dass diese Top-Ergebnisse ein gutes Zeichen für die Landtagswahl am 13. März 2016 sind! Auf dem diesjährigen Deutschlandtag in Hamburg hat die JU Sachsen-Anhalt mit einer über 20-köpfigen Gruppe für viel Aufmerksamkeit gesorgt und die Interessen unseres Landes vertreten. Die Antikapitalistische Linke (AKL) war der Anlass für eine durch die JU Sachsen-Anhalt herausgegebene Dokumentation. Die AKL ist mittlerweile in 14 Bundesländern aktiv und stellt das andere Gesicht der Linkspartei auch in Sachsen-Anhalt dar, von dem sich der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt dringend distanzieren muss. Wir halten es für vollkommen inakzeptabel, dass dieser erklärt hat, die AKL sei „ganz normal“.

So werden u.a. in der AKL das SED-Unrecht schöngeredet und der Mauerbau gerechtfertigt. Außerdem sind in ihren Reihen antisemitische Tendenzen zu finden. Auch die anderen Parteien sollten sich daher ihren (potentiellen) Koalitionspartner ganz genau ansehen! Zu finden ist die Dokumentation samt unseres Mitgliedermagazines „News&Stories“ online auf unserer neuen Homepage unter www.julsa.de. Schüler Union Sachsen-Anhalt gegründet: Die Bildungspolitik ist eines der bedeutendsten Themen der Landespolitik. Um dabei konstruktiv mitgestalten zu können, hat sich in Magdeburg vor kurzem die Schüler Union Sachsen-Anhalt gegründet. Vor allem in der Bildungspolitik will die Schüler Union den Meinungsbildungsprozess innerhalb der JU unterstützen und Jugendliche dazu motivieren, sich aktiv für Politik einzusetzen. Dass die Schüler Union sich aktiv in die Politik einmischen möchte, hat sie durch Initiativen zum CDU-Regierungsprogramm bereits bewiesen. So werden sich in der Vielzahl von Anträgen der JU Sachsen-Anhalt auch Anträge zur besseren Unterstützung der Lehrer beim Umgang mit modernen Medien und ein verpflichtendes Beratungsgespräch mit einem Berufsberater in der Schule finden. Daher heißt es bei der Wahl im nächsten Jahr: #wählejung!

g! n u t r o w t Veran

alt. h n A n e s Für Sach at. m i e H e r Für unse

#cdulsa

#zukunft #heimat

#julsa

#verantwortung

#wählejung!

Unser 25. Landestag am 28.11. in Hoym.

Vereinigungen

CDA Sachsen-Anhalt

Treffen der Landesverbände der CDA Braunschweig, Hannover, Sachsen-Anhalt und Thüringen anlässlich der Feier des 25. Jahrstages der Deutschen Einheit am 2./3. Oktober 2015 in Heilbad Heiligenstadt. Diese Treffen, bestehend aus Gedankenaustauch, Dankgottesdienst und Besichtigungen, finden seit 1991 regelmäßig statt. Jürgen Scharf

25 Jahre Partnerschaftsvertrag MIT in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Als die Landesvereinigungen der MIT in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am 4. September 1990 in Magdeburg einen Partnerschaftsvertrag unterzeichneten, konnte niemand ahnen, dass dieser heute - 25 Jahre danach - noch Bestand hat. Die Partnerschaft zwischen der Niedersachsen-MIT und der MIT Sachsen-Anhalt ist die einzige ihrer Art, die es noch zwischen Landesvereinigungen in West und Ost gibt. Die Landesvorstände der Vereinigungen treffen sich jährlich einmal, um sich in wichtigen Fragen der Verbandsarbeit und der inhaltlichen Ausrichtung abzustimmen. Kürzlich unterzeichneten die beiden Landesvorsitzenden, Werner Lübbe und Klaus-Dieter Weber, im Wilfried Hasselmann-Haus in Hannover die Jubiläumsurkunde. Die Landesvorstände nominierten einstimmig Hermann Hesse für die Position des Bundesschatzmeisters und Uwe Sellnow für die Position eines Bundesrechnungsprüfers. Die Jubiläumsveranstaltung endete mit einem parlamentarischen Gespräch in den Räumen der geschichtsträchtigen Villa Tramm in Hannover. Prof. Dr. Michael Korth, Präsident des Steuerberaterverbandes Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, begrüßte die beide Landesvorstände und den Hauptgeschäftsführer der Bundes-MIT, Thorsten Alsleben. Begrüßt wurden zudem der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Hartmut Möllring, der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsens, Jens Nacke MdL, sowie die Landtagsabgeordneten Dirk Toepffer, Reinhold Hilbers, Clemens Große Macke und Rainer Fredermann.

Kommunalfinanzen bleibt Top-Thema

Tobias Krull

In jüngster Vergangenheit hat sich der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung intensiv mit dem Entwurf des Regierungsprogramms auseinandergesetzt. Bereits im Vorfeld gab es eine Umfrage bei kommunalen Vertretern zu den wichtigsten Herausforderungen für die kommende Landtagsperiode. Klar auf Position eins: verlässliche und auskömmliche Kommunalfinanzen. Auch deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Bestrebungen, dass das Thema wieder inhaltlich bei dem zuständigen Innenministerium angesiedelt wird. Starke Kommunen gibt es nur mit der CDU in Regierungsverantwortung.

Vereinigungen

Reisebericht der OMV Magdeburg- Schlesienfahrt

E.R.Schleef OMV- Vorsitzender

Reiseziele: Oppeln, Zülz, Prudnik, Breslau Nach langer Vorbereitung und einer bereits im September 2014 geplanten und abgesagten Schlesienreise, hat es nunmehr auch mit verkleinerter Anzahl vom 07. Mai 2015 bis 10. Mai 2015 geklappt, die gesteckten Ziele in endlich Angriff zu nehmen und durchzuführen. Am 7. Mai, um 10 Uhr ging´s los. Nachdem Herr Theise alle Reiseteilnehmer, namentlich Herr Schleef und Herr Laabs, jeweils von zu Hause abgeholt hatte, ging es auf die A14 in Richtung Leipzig. Dort angekommen wurde neben Benzin auch Kaffee getankt und es ging gezielt in Richtung Polen. An verschiedenen schön anzusehenden deutschen Stadtsilhouetten vorbei, überschritten wir zu einem nicht mehr klar definierbaren Zeitpunkt die deutsch-polnische Grenze völlig unspektakulär. Es folgte eine längere Reise zu unserem ersten Reiseziel Oppeln. Nachdem wir das oberschlesische Oppeln erreicht hatten, im Hotel ankamen, gingen wir in der Oppelner Altstadt bummeln. Oppeln, die ehemalige Hauptstadt Oberschlesiens, ist eine gepflegte und zum Teil liebevoll restaurierte Kleinstadt. Der Schloßteich bot uns ein Schauspiel mit einer Kombination aus Wasserfontänen und Musik. Am nächsten Tag gingen wir gleich nach dem Frühstück zu einem Treffen mit dem Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG). Der Vorsitzende Bernard Gaida war leider nicht zugegen, jedoch wurden wir sehr herzlich von Maria Neumann, der Geschäftsführerin, begrüßt. Zusammen mit Lukasz Bily, Medienspezialist, Monika Wittek, Kulturspezialistin und Ryszard Karolkiewicz, Bildungsberater, führten wir ein sehr interessantes und aufschlussreiches Gespräch über die Arbeit des Verbandes. Im Anschluss erhielten wir für den 26. September 2015 eine Einladung zur Teilnahme am V. Kulturfestival der deutschen Minderheit. Dieses findet in der Jahrhunderthalle in Breslau statt. Andy Borg wird dort am Abend der Stargast sein. Nach einem weiteren Bummel durch die Altstadt, der Besichtigung der „Domkirche zum Heiligen Kreuz“ aßen wir beim Italiener, um danach gestärkt das Museum „Schlesien“ besuchen zu können. Dieses brillierte zwar mit sehr interessanten, zumeist deutschen Exponaten, doch mit der geschichtlichen Darstellung nahm man es dann doch nicht so genau.

Das haben jedoch Deutsche und Polen gemeinsam. Keine schöne Gemeinsamkeit, aber die gemeinsame Zukunft lässt in vielfacher Hinsicht hoffen. Vor einem Oderspaziergang besichtigten wir noch die „Kirche zur Heiligen Dreifaltigkeit“, bevor in der Cafebar „Piano“ ein guter Kaffee auf uns wartete. In Oppeln, wie auch später in Zülz, Prudnik und Breslau konnten wir uns von der Freundlichkeit und Gastlichkeit der Polen überzeugen. Wenn annähernd die deutsche Sprache beherrscht wird, so wird sie gerne verwendet, wenn sich wie bei uns die Gelegenheit dazu bietet. Während der Fahrt nach Prudnik und Zülz sahen wir einige Ortschaften, die Polnisch-Deutsche Ortschilder aufwiesen. Auch dies ist ein deutliches Zeichen, dass deutsche Kultur und Deutschsein kein Tabu mehr ist. Sicherlich läuft nicht immer alles reibungslos, doch der Weg, den Polen und Deutsche gemeinsam gehen, ist ein Guter und zum beiderseitigen Vorteil. Nach den Reisezielen Zülz und Prudnik, fuhren wir zu unserem letzten Ziel, der schlesischen Metropole Breslau. Die über 500.000 Einwohner zählende Stadt zeigte sich uns nicht nur vom Wetter her von ihrer schönsten Seite, sondern auch von ihrer Lebendigkeit und Weltoffenheit. In Breslau, der Hauptstadt Niederschlesiens im Osten des ehemaligen Deutschen Reiches, wimmelt es nur so von vielseitiger deutscher Architektur, welche nach dem Krieg von den Polen liebevoll restauriert wurde. Die Stadt hat eine besondere Ausstrahlungskraft aufgrund der gemeinsamen Geschichte, der vielen Cafes und Restaurants und des reichen Kulturprogramms. Wir ließen uns lange von der Stadt beeindrucken und aßen in der „Chopper-Bar“, wie immer, lecker und preiswert und tranken ebenfalls zu empfehlendes polnisches Bier. Am Tag unserer Abreise besuchten wir noch einen evangelischen deutschsprachigen Gottesdienst, um mit einer Vielzahl positiver Eindrücke gen Heimat zu fahren. Wir sind uns einig, dass wir nach Möglichkeit im nächsten Jahr erneut nach Schlesien reisen werden. Polen ist in der Mitte Europas angekommen und immer eine Reise wert.

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EAK im Gespräch mit dem Kollegium der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig

Jürgen Scharf

Im Oktober 2015 trafen sich Vertreter des Landesvorstandes des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU SachsenAnhalt und des Kollegiums der Evangelischlutherischen Landeskirche in Braunschweig zu ihrem zweiten Gespräch in Calvörde. Am Donnerstag, dem 8. Oktober 2015 trafen sich Vertreter des Landesvorstandes des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Sachsen-Anhalt und des Kollegiums der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig zu ihrem zweiten Gespräch in Calvörde. Der Evangelisch-lutherische Pfarrverband Calvörde-Uthmöden liegt sowohl im Bördekreis als auch in der Altmark und bildet eine Exklave der Braunschweiger Landeskirche im Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Nach einer Andacht berichtete der seit gut einem Jahr im Amt befindliche Landesbischof Dr. Christoph Meyns aus der Braunschweiger Landeskirche. Auch die Braunschweiger Kirche muss sich dem demografischen Wandel stellen. Auf allen Ebenen ist eine verstärkte Kooperation, ja sind auch Fusionen nötig. Die Personalplanung bis 2030 geht von zurückgehenden Gemeindegliederzahlen aus. Die Präsenz in der Fläche soll aber erhalten und die Personalausstattung in den Gemeinden, die sich territorial in Sachsen-Anhalt befinden, soll auch aus missionarischen Gründen weiterhin überproportional hoch bleiben. Vorausschauend wird schon jetzt ein Pfarrereinstellungsprogramm erarbeitet. (Übrigens hat der Pfarrverband Calvörde-Uthmöden eine für weite Teile Sachsen-Anhalts hohe Kirchenmitgliedschaft von rund 36 Prozent.) Das Reformationsjubiläum 2017 wird sowohl in SachsenAnhalt als auch in Braunschweig eine große Rolle spielen. Neben den zentralen Veranstaltungen gewinnen die Planungen für die „Kirchentage auf dem Wege“ eine immer größere Bedeutung. Sie sollen die Menschen in allen Regionen mitnehmen. Die staatliche Seite erwartet zu Recht von den Kirchen die Erfüllung ihres Parts, der Staat darf aber seine Rolle nicht hauptsächlich nur unter baulichen und touristischen Aspekten begreifen Sehr gute Erfahrungen wurden bisher mit den Landesausstellungen zu Aspekten der Reformation gewonnen (zurzeit z.B. die Cranach-Ausstellungen).

Die Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche im Hinblick auf das Reformationsjubiläum hat sich deutlich verbessert. Sorgen bereitet der Umstand, dass bisher nicht alle Projekte ausfinanziert sind, und nicht alle geplanten baulichen Vorhaben pünktlich abgeschlossen werden können. Fragen zu Asyl und Zuwanderung werden eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Wie sollen die Kirchen, wie sollen die Gemeindeglieder mit all den damit zusammenhängenden Problemen umgehen? Wir müssen uns einer Aufgabe stellen, die wahrscheinlich Deutschland sehr verändern wird. Wir müssen uns, angesichts einer stärkeren Präsens uns zum Teil fremder Kulturen, unserer eigenen christlichen und politischen Kultur stärker bewusst werden und mit aller Kraft versuchen, die Menschen, die auf Dauer bei uns bleiben sollen, möglichst gut in unsere Gesellschaft zu integrieren. Auch Sachsen-Anhalt wird sich der Frage stellen müssen, wie die rechtlichen und organisatorischen Bedingungen eines islamischen Religionsunterricht geschaffen, umgesetzt und kontrolliert werden sollen und können. Unsere Braunschweiger Gesprächspartner konnten uns erste Erfahrungen vermitteln, es stellte sich aber schnell heraus, dass auch sie noch Suchende auf diesem Wege sind. Die Gesprächspartner vereinbarten die Fortsetzung des Dialogs.

Am 9. September 1945 wurde in Großörner die erste Ortsgruppe der CDU im Mansfelder Land gegründet. An dieses Datum erinnerte die CDU-Mansfeld-Südharz am 19. September 2015 mit einer großen Festveranstaltung am gleichen Ort. Für die feierliche Umrahmung sorgte das Jugendblasorchester der Kreismusikschule. Als Gäste konnten der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze und CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising vom CDU-Kreisvorsitzenden Danny Kavalier begrüßt werden. Der Ortsbürgermeister und CDU-Vorsitzende von Großörner Bernd Hojenski erinnerte an die Anfänge der Union. Ihm war es gelungen, in den Archiven des Ortes noch Dokumente über die Gründung der CDU-Ortsgruppe zu entdecken. Meldung über die Gründung der CDU-Ortsgruppe Großörner

André Schröder, in dessen Wahlkreis der Ort im kommenden Jahr fällt, hielt die Festansprache zum 70. Geburtstag der CDU. Darin sprach er einerseits von den politischen Erfolgen der Union und der starken Kraft, die Deutschland und Sachsen-Anhalt nachhaltig geprägt haben. Andererseits richtete er aber auch den Blick nach vorn und auf die bevorstehenden Herausforderungen in den kommenden Jahren. Der Höhepunkt des Festaktes war der Vortrag von Prof. Dr. Mathias Tullner von der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg. In einem fesselnden und interessanten Vortrag zeichnete er den Weg der CDU von ihren Anfängen nach dem Zweiten Weltkrieg über die Zeit in der SED-Diktatur bis heute nach. Den Abschluss bildete ein pointiertes Podiumsgespräch „Jung trifft Alt“. Hier trafen Dr. Volker Pietsch, Landrat a.D. von Sangerhausen, und Florian Zobel, stv. Vorsitzender der CDU-Mansfeld-Südharz, aufeinander. Sie tauschten sich über die Chancen eines Miteinanders von alten und erfahrenen sowie jungen und impulsiven CDU-Mitgliedern aus.

Gründungsmitglied Gerhard Wurzeler: ... „Wenn ich von meinen abenteuerlichen Reisen in den strengen Harzer Winter mit der Gründung und Wahlversammlungen berichte, dann darf man nicht vergessen, am Samstag war voller Unterricht. Am frühen Nachmittag ging es mit dem Wipperlieschen ins Ungewisse mit Krücken und Fahrrad. Die Fahrkarten nutzte ich während der Bahnfahrt für die Wahlreden. ... Als Delegierter für vier Kreise nahm ich am ersten Unionstag teil. Ich sehe noch über mir auf dem Range die massige Figur von Oberst Tulpanow, den leitenden Offizier der politischen Abteilung der SMAD mit seinen NKWD-Mitarbeitern. Jakob Kaiser und Ernst Lemmer ließen uns von der Jungen Union in einer Villa in Dahlem unter Vorsitz von Peter Lorenz tagen. Vom Quartier im Fla-Bunker in Lankwitz, musste man über Behelfsbrücken mehrmals umsteigen. Hinter dem Damm bei der CDU lag noch Kriegsgerät. Mit geschlagenen Birken erreichte unser Zug der Delegierten den Potsdamer Bahnhof: Kohle hatten man für die CDU offenbar nicht genug!“...

EU-Kommissar Günther Oettinger zu Besuch in Sachsen-Anhalt EU-Kommissar Oettinger lobte in seinem Impulsreferat in Halle (Saale) die deutsche Wirtschaft. Herausforderungen bei Industrie 4.0 und dem Digital-Ausbau müssten jedoch ernst genommen werden, denn Deutschland drohe zurückzufallen. Mit seinem Besuch folgte er einer Einladung des CDU-Europaabgeordneten für Sachsen-Anhalt Sven Schulze.

Der größte Forschungs- und Wirtschaftsstandort in Ostdeutschland außerhalb Berlins, der Weinberg Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, bot eine hervorragende Kulisse für das Mittelstandstreffen am 12. November 2015. Angesehene Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten das Thema des Abends: die Digitalisierung. Daraus ergab sich die zentrale Frage inwiefern sich hierbei Impulse für den Mittelstand herausbilden könnten. Dank der Anstrengungen des CDU-Europaabgeordneten Sven Schulze, der als ehemaliger Vertriebsleiter bei einem Automobilzulieferer selbst mittelständische Wurzeln hat, konnte man den EU-Kommissar Günther Oettinger als Redner gewinnen. Nach einigen vorbereitenden Worten von Sven Schulze MdEP diskutierte der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft leidenschaftlich über die Chancen und Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung ergeben. Deutschland sei an einem wirtschaftlichen und politischen Höhepunkt angelangt. Durch intelligente Reformen sei die Bundesrepublik nicht mehr der kranke Mann Europas, sondern wieder ein stabiler internationaler Partner und attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies müsse man für die noch viel zu geringe Digitalisierung nutzen. Der Mittelstand nehme hier eine Schlüsselposition ein. „Wir müssen jetzt diskutieren wie in 2020 und danach die Leistungsfähigkeit, Geschwindigkeit, Qualität, Schnelligkeit der digitalen Infrastruktur aussehen soll“, unterstrich Oettinger. Ähnliches hatte er bereits auf dem Kongress Digitaler Wandel in Karlsruhe im Juli dieses Jahres gefordert. Weitere Themen, die ebenfalls Erwähnung fanden, umfassten die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Datenschutz-Grundverordnung sowie die angespannte Flüchtlingssituation. Darüber hinaus sprach Kommissar Oettinger den zunehmenden Abfluss von deutschen Fachkräften nach Übersee und auch den Vorsprung anderer Länder im digitalen Sektor an.

Speziell auf die Vereinigten Staaten ging Kommissar Oettinger näher ein. Die Effizienz von global agierenden US-amerikanischen Konzernen wie Apple, dem Hersteller von Kommunikationstechnik und digitalen Gütern, sei beeindruckend. Deren Expertise führe zu einer allmächtig erscheinenden Präsenz, mit einer hohen Attraktivität gerade für die jüngere Generation. Als persönliches Beispiel führte er seinen eigenen Sohn an. Dieser würde ausländischen Marken wie Apple großes Vertrauen entgegen bringen. Diese enge Kundenbindung müssten sich deutsche Unternehmen als Vorbild nehmen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. Einstige deutsche Marktführer der Mobilfunkbranche wie Siemens wären in den letzten zehn Jahren vollkommen verschwunden. Speziell in dieser Branche müsse der eigentlich starke Player Deutschland lernen, sich regelmäßig neu zu erfinden. Diese Anpassungsfähigkeit sei in Zeiten des digitalen Wandels und der erstarkenden digitalen Infrastruktur entscheidend. Anschließend berichtete Prof. Dr. Ralf Wehrspohn, seit 2006 Leiter des Fraunhofer- Instituts für Werkstoffmechanik, von innovativen Biosensoren. Diese hochmoderne Messtechnik würde auch durch mittelständische Unternehmen aus der Region entwickelt. Danach gab Paul Smith, Präsident und Chief Operating Officer der kanadischen Axela Inc., Einblicke in die Arbeitsweise seines Unternehmens, das Biosensoren herstellt. Die Entwicklungen der Axela Inc. würden moderne, medizinische Testverfahren ermöglichen. Zudem würden Behandlungszeiten und damit verbundener Arbeitsaufwand erheblich reduziert. Derartige technisch innovative Weiterentwicklungen seien für sein Unternehmen nur aufgrund einer vernetzten, digitalen Infrastruktur möglich, die die kanadische Regierung fördere. Der anschließende Empfang bot Raum für vertiefende Gespräche und anregende Diskussionen zum Thema der Digitalisierung. Hierbei konnten bereits konkrete Chancen und Herausforderungen für einzelne Unternehmen identifiziert werden.

Besuch einer Firma innerhalb des TGZ

Kommissar Günther Oettinger weiß die Zuhörer mit seiner Rede sehr zu interessieren

Verabschiedung von Kommisasar Günther Oettinger durch André Wallberg, Sven Schulze MdEP und Professor Dr.-Ing. Wolfgang Lukas

Am Rande des Besuches unterzeichnete eine Start-Up Ausgründung des Fraunhofer-Instituts eine Kooperation mit einem kanadischen Unternehmen 37

Ihr Europaabgeordneter informiert Liebe Leserinnen und Leser, das Fundament meiner Arbeit im Europäischen Parlament bilden die wertvollen Informationen und Kontakte aus meinem Wahlkreis Sachsen-Anhalt. Diese stehen im Fokus der vier Wahlkreiswochen, die jedem Europaabgeordneten pro Jahr zustehen. 22 informative Termine, zahlreiche spannende Gespräche und über 2500 zurückgelegte Kilometer bilden die Eckdaten meiner jüngsten Wahlkreiswoche. Über diesen Zeitraum vom 02. - 06. November 2015 möchte ich Ihnen auf den folgenden Seiten einen kleinen Überblick geben. Mit freundlichen Grüßen Ihr

Gemeinsam mit Landtagspräsident Detlef Gürth war ich Gast auf dem SachsenAnhalt-Rat der Jungen Union in Hoym

In Quedlinburg nahm ich mit CDU-Oberbürgermeister Frank Ruch an der Eröffnung des DRK-Pflegezentrums „Neustadt“ teil

Bernhard Daldrup MdL und CDUBürgermeister Heiko Breithaupt begleiteten mich beim Besuch der Blankenburger Wiesenquell GmbH

Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg

Besuch der Sine-Cura-Schule in Gernrode mit Ulrich Thomas MdL

Im Mehrgenerationenhaus Salzwedel informierten sich CDU-Kreisvorsitzender Peter Fernitz und ich über die neuen Herausforderungen im sozialen Bereich

Aus meiner Arbeit in und für Sachsen-Anhalt

Mit Detlef Radke MdL lud ich zur gemeinsamen Bürgersprechstunde in das Rathaus von Tangermünde ein

Anschließend besuchten wir mit Mitgliedern des CDUOrtsverbands die SET Schiffbau- und Entwicklungsgesellschaft Tangermünde mbH

Als Ehrengast der traditionellen Tafelrunde der CDU Stendal diskutierte ich mit Landrat Carsten Wulfänger, Hardy Peter Güssau MdL, Landtagskandidat Chris Schulenburg und den zahlreichen Gästen im Gutshaus Büttnershof in Iden

Arbeitsgespräch mit dem Landrat des Saalekreis Frank Bannert in Merseburg

Über die Arbeit des Partnerschaftskomitees Mücheln e.V. informierte ich mich mit Eva Feußner MdL

Zusammen mit Steffen Rosmeisl MdL besuchte ich die InfraLeuna GmbH

Eduard Jantos MdL und ich besuchten die Meinicke Fahrzeugservice GmbH, einen Spezialisten für die Wartung von Katastrophenschutzfahrzeugen

CDU-Landrat Hans Walker, Gabi Brakebusch MdL und ich trafen den Geschäftsführer der Motorsport Arena Oschersleben GmbH Thomas Voss zu einem Gespräch

Während einer Podiumsdiskussion zu möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA auf Kultur und Weiterbildung in Bitterfeld stellte ich mich gemeinsam mit dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Bernhard Northoff den Fragen der Gäste

Nah. Klar. Für Sachsen-Anhalt Unser Regierungsprogramm

Für die Programmkommission: André Schröder, stellv. CDU-Landesvorsitzender

Die CDU steht vor einer entscheidenden Wahl. Am 13. März 2016 wird der neue Landtag von SachsenAnhalt gewählt und die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, ob wir nach 17 Jahren erfolgreicher CDU-geführter Regierung erneut den Ministerpräsidenten stellen können. Mit unserem Regierungsprogramm bewerben wir uns um die Stimmen der Menschen im Land. Es stellt unsere Ziele für die weitere Entwicklung SachsenAnhalts dar. Wer Stabilität und Verlässlichkeit im Regieren sucht, findet sie bei der CDU. Der Landesparteitag stellt mit dem Beschluss des Programms am 5. Dezember die Weichen, um mit klaren Aussagen, nah am Bürger, engagiert in den Wahlkampf zu ziehen! Wir wollen z. B.: - bewährte Instrumente der Wirtschaftsförderung erhalten, und eine überdurchschnittliche Investitionsquote sichern - den flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur bis 2018 abschließen - Hochschulen sachgerecht und zukunftsfähig finanzieren - Grundschulverbände einführen und kleine Grundschulen in dünn besiedelten Regionen in die Schulbauförderung einbeziehen - die Schulformtypen in der Sekundarschule zu einer Oberschule zusammenführen - 600 neue Lehrer pro Jahr zur Absicherung der Unterrichtsversorgung - die Ausreisepflicht von Menschen ohne Flucht- und Asylgrund durchsetzen, Asylverfahren beschleunigen und Zuwanderung kontrollieren, um tatsächlich Schutzbedürftigen zu helfen und Fachkräfte zu gewinnen - Familiengründungsdarlehen ausgeben - eine Sollstärke von 7000 Polizisten bis zum Jahr 2025 erreichen - Extremisten von staatlichen Förderungen und Ämtern fernhalten - die kommunale Investitionspauschale verstetigen - ideologisch motivierte Verzögerung wichtiger Infrastrukturprojekte verhindern - die Abschaffung kommunaler Stichwahlen - im Denkmalschutz die Eigenverantwortung der Eigentümer und Kommunen stärken - technische Innovationen in der Gesundheitswirtschaft forcieren - das letzte Kindergartenjahr elternbeitragsfrei stellen - die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern - Land- und Forstwirte für freiwillige Umweltleistungen gesondert entlohnen - die konsequente Einhaltung von Tierschutzstandards überwachen - Kulturförderung vereinfachen KEINE ZEIT FÜR EXPERIMENTE - Archivbestände und Sammlungen durch Digitalisierung verfügbar machen