Landeslupe 02 2016 by CDU Sachsen-Anhalt

Landeslupe Ausgabe >Nr. 11 07 - 2016

Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

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Aus dem Inhalt

Impressum

Leitartikel des Landesvorsitzenden

Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Eine Wahl wie keine andere - Dr. Reiner Haseloff MdL Unsere Minister berichten Aus der Landtagsfraktion Aktuelles aus der CDU/CSU Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Tel.: Fax.:

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E-Mail: post@cdulsa.de V.i.S.d.P. Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer

CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld vorgestellt Aktuelles Stichwort: Erläuterungen aus dem Deutschen Bundestag Aktuelles Thema: Brexit - und jetzt?

Druck: KOCH-DRUCK Am Sülzegraben 28, 38820 Halberstadt www.koch-druck.de Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Abgabepreis pro Jahr: 6,00 €.

Blickpunkt Europa Redaktioneller Hinweis: Parteiarbeit Aus den Kreisverbänden Aus den Vereinigungen Die Konrad-Adenauer-Stiftung informiert Aus dem CDU-Landesvorstand 2

Den neuen technischen Informationsmöglichkeiten entsprechend, finden Sie diese Zeitung auch im Internet auf unserer Homepage als E-Paper unter www.cdulsa.de. Für technische und inhaltliche Hinweise, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung unserer nächsten Ausgaben ist Ihnen die Redaktionskommission der „Landeslupe“ sehr dankbar! Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht die Auffassung der Herausgeber wiedergeben. Satz und Layout : Holger Wegener

Gruß des Landesvorsitzenden Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt und Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt, liebe Freundinnen und Freunde, der Beginn der Sommerpause ist eine gute Gelegenheit, auf die stürmische Entwicklung der vergangenen Wochen und Monate zurückzublicken. Noch vor einem Jahr schien praktisch alles auf eine Machtübernahme durch ein rotrot-grünes Regierungsbündnis hinauszulaufen. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, der sich den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf siegesgewiss als „Frauenversteher“ anbot, sah sich bereits triumphierend in die Staatskanzlei einziehen. Und für die CDU drohte nur die ungeliebte Oppositionsrolle übrig zu bleiben. Doch der 13. März 2016 änderte alles.

Der stellvertretende Landtagspräsident trat in Rekordzeit blamiert und entnervt zurück. Der Fraktionsvorsitzende wird von den eigenen Leuten schrittweise demontiert. Ein Richtungskampf erschüttert Partei und Fraktion. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt derzeit nicht mal oppositionsfähig.

Die Linkspartei büßte mehr als ein Viertel ihrer bisherigen Zustimmung ein und verlor sogar ihre angestammte Rolle als Oppositionsführerin im Landtag. Die SPD stürzte von 21,5 auf 10,6 Prozentpunkte regelrecht ab. Und die Grünen retteten sich mit knapper Not nur noch gerade eben so über die Fünf-Prozent-Hürde. Insgesamt wurde RotRot-Grün halbiert. Saßen für diese drei Parteien bislang 63 Abgeordnete im Landtag, so sind es seit dem 13. März nur noch 32. Das linke Lager hat damit zum ersten Mal seit zehn Jahren seine strategische Mehrheit verloren.

Umso mehr kommt es jetzt deshalb auf eine starke und stabile CDU an. Wir müssen weiterhin diejenigen sein, die für eine verlässliche und berechenbare Politik der Mitte stehen. Wir müssen weiterhin diejenigen sein, die mit Vernunft und Augenmaß regieren. Wir müssen weiterhin diejenige Partei sein, die Sachsen-Anhalt in eine gute Zukunft führt.

Zugleich zog mit der AfD auf der anderen Seite des Parlaments eine neue politische Kraft in den Landtag ein. Eine „Alternative für Deutschland“ will diese Partei sein. Doch im Landtag von Sachsen-Anhalt sind ihre Abgeordneten offenbar nicht mal in der Lage, eigene Alternativanträge zu Papier zu bringen. Stattdessen schreiben sie lieber bei der Linkspartei oder in Thüringen ab. Lautstarke Krawallrhetorik soll offensichtlich von inhaltlichen Leerstellen ablenken helfen. Ihr Personal wirkt bislang hilflos überfordert.

Die Bildung der Koalition der Mitte unter Führung unseres erfolgreichen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff war hierbei der richtige Weg. Lassen Sie uns diesen in den kommenden Jahren gemeinsam fortsetzen. Herzliche Grüße Ihr

Thomas Webel Landesvorsitzender

Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt

Herzlichen Glückwunsch, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer In der Lutherstadt Wittenberg fand der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt und des CDUKreisverbands Wittenberg statt. Dabei wurden die zahlreichen Gäste im Stadthaus vom CDU-Landesvorsitzenden Minister Thomas Webel herzlich begrüßt. In seiner Rede betonte der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, die Bedeutung der Wahl am 13. März über die kommenden fünf Jahre hinaus. Ein weiterer Höhepunkt war die Ehrung von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident a.D. zu seinem 80. Geburtstag. Als Festredner konnte Prof. Dr. Werner J. Patzelt Politikwissenschaftler an der TU Dresden gewonnen werden, welcher einen Vortrag zum Thema „Phänomenologie der Demokratie“ hielt.

26. außerordentlicher Landesparteitag

Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit beschlossen Mit deutlicher Mehrheit stimmten am 22. April die Delegierten des 26. außerordentlichen Landesparteitages in Magdeburg für den vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SachsenAnhalt. 153 Delegierte stimmten für den Vertrag (83,6 Prozent), 30 dagegen und es gab 10 Enthaltungen. Damit war das klare Votum gegeben, dass die CDU dem Vertrag zustimmt. Landesvorsitzender Minister Thomas Webel und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff dankten allen am Vertrag Beteiligten für ihre geleistete Arbeit, ebenso für die konstruktive Diskussion im Landesverband bis zum Parteitag.

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Bilder und Stimmungen im Landtagswahlkampf

Dr. Reiner Haseloff

Eine Wahl wie keine andere Die Landtagswahl am 13. März dieses Jahres bescherte uns Christdemokratinnen und Christdemokraten (nicht nur) in Sachsen-Anhalt ein überaus überraschendes und ein alles andere als einfaches Wahlergebnis. Wer hätte sich beispielsweise jemals vorstellen können, dass die CDU in Sachsen-Anhalt ein besseres Landtagswahlergebnis bekommt als die CDU in Baden-Württemberg? Wir sind in Sachsen-Anhalt mit vier Wahlzielen angetreten: Wir wollten stärkste politische Kraft werden, ohne die eine Regierungsbildung nicht möglich ist. Wir wollten darüber hinaus die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten in einer stabilen Koalition der Mitte unter meiner Führung fortsetzen. Nun, da die Regierungsbildung abgeschlossen ist, die Minister vereidigt und die Staatssekretäre ernannt sind, nimmt zum ersten Mal in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik eine so genannte „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen ihre Arbeit auf – und wir können festhalten: Die CDU in SachsenAnhalt hat ihre Wahlziele erreicht. Nur mit uns an der Spitze konnten wir eine stabile Regierungskoalition mit mir als Ministerpräsidenten bilden. Erinnern wir uns an die Umfragen der vergangenen zwölf Monate, ist unser Wahlergebnis umso erfreulicher, schließlich sah es doch lange Zeit so aus, als wäre Rot-Rot bzw. Rot-RotGrün nur noch eine Frage der Zeit. Und doch: Mit nur knapp fünf Prozentpunkten hinter uns errang eine Partei ein Wahlergebnis, das uns allen zu denken geben muss. Eine Partei, die sich als Alternative darstellt, in sachsen-anhaltischen Kommunalparlamenten jedoch bislang vor allem durch Arbeitsverweigerung, Zerstrittenheit und Abwesenheit auffiel, der die Leute mehrheitlich sogar die Problemlösungskompetenz absprechen, hat uns gewiss Stimmen gekostet. Das muss uns Mahnung und Ansporn sein, zukünftig den Leuten noch mehr, um Luther zu zitieren, „aufs Maul zu schauen“. Wir werden auch zukünftig den Populisten nicht hinterherrennen, doch nützt es niemandem, wenn sich eine wachsende Zahl von Wählerinnen und Wählern politischinhaltlich und sprachlich nicht mehr repräsentiert sieht. Ich selbst habe mir vorgenommen, auch in dieser Legislaturperiode wieder möglichst viel im Land unterwegs zu sein, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Denn diese Gespräche haben natürlich Einfluss auf meine 6

Arbeit an der Spitze der Landesregierung. Ich wies beispielsweise nach zahlreichen Gesprächen mit Kommunalpolitikern – noch vor Horst Seehofer – seinerzeit darauf hin, dass es in einem Land objektive Integrationsobergrenzen gibt. So will ich es auch in Zukunft halten. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass es rechts von CDU und CSU dauerhaft eine politische Kraft in den Parlamenten gibt. Auch dies habe ich nahezu gebetsmühlenartig vor der Wahl gesagt und das gilt für mich auch nach wie vor. Die schwarz-rot-grüne Koalition ist für unser Land und für unsere Partei eine Koalition der Chancen. Denn aus neuen Wegen ergeben sich oftmals neue Perspektiven und daraus können neue Möglichkeiten auch hinsichtlich anderer Koalitionen erwachsen. Wichtig hierfür ist ein respektvoller Dialog auf Augenhöhe. Wir sollten stets zuerst die uns verbindenden Punkte im Blick haben und nicht die inhaltlichen Differenzen. Mit „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht, nachhaltig“ ist der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen für die nächsten fünf Jahre überschrieben. Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss und da Kompromisse zur Demokratie gehören, sind zu hohe Erwartungen daran stets gefährlich. Ich bin der festen Überzeugung, dass der vorliegende Koalitionsvertrag nicht nur in der Hinsicht ein guter Kompromiss ist, weil sowohl CDU als auch SPD und Grüne sich darin wiederfinden können. Der Koalitionsvertrag gibt vielmehr auch die Richtung vor, wie es in den nächsten fünf Jahren in Sachsen-Anhalt weitergehen soll. Und politisch haben wir uns allein für dieses Jahr noch viel vorgenommen. Wir wollen die Finanzausstattung der Kommunen verbessen, zusätzliche Neueinstellungen bei Lehrern und der Polizei forcieren und die Eltern bei den KitaBeiträgen entlasten. Die schwarz-rot-grüne Koalition unter meiner Führung will und wird fünf Jahre gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt machen. Uns eint mehr als die demokratische Verantwortung nach dem Wahlergebnis vom 13. März. Wir sind der festen Überzeugung, dass SachsenAnhalt gute Zukunftschancen im deutschen Föderalismus hat und dafür wollen wir gemeinsam arbeiten. Wir sind bereit und gewillt, gemeinsam unser Land voranzubringen, und dabei werden wir uns den Wahlspruch im kenianischen Nationalwappen stets in Erinnerung rufen: Harambee – Lasst uns zusammenarbeiten.

Unsere Landtagsabgeordneten 2016-2021

Stand: 29.06.2016

Wahlbereich 1 / Salzwedel Carsten Borchert

Wahlbereich 2 / Gardelegen-Klötze Uwe Harms

Wahlbereich 3 / Havelberg-Osterburg Chris Schulenburg

Wahlbereich 4 / Stendal Landtagspräsident Hardy Güssau

Wahlbereich 5 / Genthin Detlef Radke

Wahlbereich 6 / Burg Parlamentarischer Geschäftsführer Markus Kurze

Wahlbereich 7 / Haldensleben Ralf Geisthardt

Wahlbereich 8 / Wolmirstedt Minister Holger Stahlknecht

Wahlbereich 9 / Oschersleben stellv. Fraktionsvorsitzende Gabriele Brakebusch

Wahlbereich 11 / Magdeburg II Tobias Krull

Wahlbereich 12 / Magdeburg III Florian Philipp

Wahlbereich 13 / Magdeburg IV Andreas Schumann

Wahlbereich 14 / Halberstadt Daniel Szarata

Wahlbereich 15 / Blankenburg Bernhard Daldrup

Wahlbereich 16 / Wernigerode Angela Gorr

Wahlbereich 18 / Aschersleben Detlef Gürth

Wahlbereich 20 / Wanzleben Guido Heuer

Wahlbereich 23 / Zerbst Dietmar Krause

Wahlbereich 24 / Wittenberg Frank Scheurell

Wahlbereich 25 / Jessen Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt

Wahlbereich 26 / Dessau-Roßlau Jens Kolze

Wahlbereich 27 / Dessau-RoßlauWittenberg Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Wahlbereich 29 / Bitterfeld Lars-Jörn Zimmer

Wahlbereich 30 / Quedlinburg stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas

Wahlbereich 31 / Sangerhausen Minister André Schröder

Wahlbereich 36 / Halle II Minister Marco Tullner

Wahlbereich 37 / Halle III Bernhard Bönisch

Wahlbereich 38 / Halle IV Thomas Keindorf

Wahlbereich 40 / Querfurt Eva Feußner

Wahlbereich 42 / Naumburg Daniel Sturm

Betreuung der offenen Wahlkreise: 10 Magdeburg I 17 Staßfurt 19 Schönebeck 21 Bernburg 22 Köthen 28 Wolfen 32 Eisleben

Florian Phillip, Tobias Krull, Andreas Schumann Holger Stahlknecht Dr. Gunnar Schellenberger Detlef Gürth Dietmar Krause Lars-Jörn Zimmer André Schröder

33 Saalekreis 34 Bad DürrenbergSaalekreis 35 Halle I 39 Merseburg 41 Zeitz 43 Weißenfels

Marco Tullner, Bernhard Bönisch, Thomas Keindorf Marco Tullner, Bernhard Bönisch, Thomas Keindorf Marco Tullner, Bernhard Bönisch, Thomas Keindorf Marco Tullner, Eva Feußner Daniel Sturm 7 Eva Feußner

Ein starkes Ressort für die CDU! Der Finanzminister als Kassenwart, Bauherr und Digitalisierer Liebe Leserinnen und Leser,

Der Geldgeber Sachsen-Anhalt ist finanzpolitisch auf einem guten Weg. Das Land erfüllt nicht nur die Anforderungen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Es konnten auch wichtige Weichenstellungen zur langfristigen Sicherung der Finanzen des Landes vorgenommen werden: Der Schuldenabbau wurde fortgesetzt. Wesentlicher Bestandteil der Finanzpolitik bleibt die Stärkung der Vorsorgeelemente: So soll die Steuerschwankungsreserve nicht angegriffen werden. Zudem wird Vorsorge für die heute entstehenden Pensionslasten getroffen. Damit ist das Land gut vorbereitet, auch künftig Haushalte ohne strukturelle Neuverschuldung aufstellen zu können. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Land 2020 nicht nur finanzpolitisch auf eigenen Füßen stehen kann, sondern auch attraktiver wird.

Der Digitalisierer Aktuelle Zahlen belegen: Die IT- und Internet-Branche gilt als einer der stärksten Wachstumsmotoren. Danach ist Deutschland im internationalen Vergleich führender IT-Standorte mit einem guten fünften Platz gut aufgestellt und verfügt über eine starke Digitale Wirtschaft. Auch die Begleitung des Prozesses der Digitalisierung in Sachsen-Anhalt gehört zu den Aufgaben des Finanzministers. Um die damit verbundene Gestaltungsverantwortung ressortübergreifend wahrzunehmen, hat die Landesregierung in einem ersten Schritt 2011 einen Staatssekretär als „Beauftragten für Informationstechnik (CIO)“ berufen und die verschiedenen IKT-Kompetenzen im Finanzministerium gebündelt.

Wir wollen bis Anfang der 2020er alle bestandsfähigen Schulen und Kitas im Land energetisch saniert und mit moderner IT ausgestattet haben. Ein weiteres wichtiges Ziel ist das Erreichen solider kommunaler Haushalte. Natürlich sind auch die Kommunen in der Pflicht. Sie müssen ebenfalls ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Aber wir wollen sie stärker unterstützen als in den Vorjahren. Der Arbeitgeber Das Land Sachsen-Anhalt beteiligt sich an zahlreichen Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts – auch hier hat der Finanzminister die Aufsicht. Wegen der wachsenden Bedeutung der Immobilien als Wirtschaftsfaktor für das Land Sachsen-Anhalt, ist die Optimierung des Immobilienbestandes eine wesentliche Aufgabe. Dazu gehört, die Immobilien möglichst sinnvoll und effizient zu nutzen, verstärkt wirtschaftliche Gesichtspunkte zu beachten und nach kaufmännischen Methoden zu arbeiten. Die operativen Aufgaben werden durch den Landesbetrieb „Bau und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA)“ wahrgenommen, der unter Fachaufsicht des Finanzministeriums agiert. Der Finanzminister ist somit größter Bauherr im Auftrag des Landes. So können durch gezielte Ausnutzung landeseigener Immobilien Fremdanmietungen gesenkt und nicht mehr benötigte Grundstücke schneller verkauft werden. Das entlastet den Landeshaushalt und macht Mittel für Investitionen frei.

Unterzeichnung des Vertrages mit T-Systems zur Erneuerung des Landesdatennetzes Ziel ist es, über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg, den Service der Verwaltungen nach außen und innen zu verbessern, den allseits geforderten Bürokratieabbau zu realisieren und die Effizienz der Verwaltungen zu erhöhen. Das bedeutet: die konsequente Weiterentwicklung von E-Government. Der Finanzminister hat mit seinem Ministerium die Fachaufsicht über alle Finanzämter. Die gesamte Finanzverwaltung mit mehreren tausend Beamten sorgt für die wichtigen Steuereinnahmen, die die wesentliche Grundlage für die Haushalte bilden. Ihr André Schröder Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt

Fotos: Anja Grothe

der Finanzminister bestimmt durch die Haushaltspolitik die Schwerpunkte der Politik eines Landes erheblich mit.

In Bildung investieren. Die Zukunft unseres Landes sichern. Bildung ist die zentrale Ressource für Bildungschancen. Liebe Leserinnen und Leser, Bildung ist eine der zentralen Fragen in unserem Land. Nichts hilft einem jungen Menschen mehr, sich zu verwirklichen, seine Ziele zu verfolgen und zu erreichen und seine Chancen im Leben zu nutzen als gute Bildung. Dabei es ist egal, an welchem Schultyp gute Bildung vermittelt wird.

Die Verbesserung der Bildungsqualität, nicht die Veränderung des Systems, steht auf meiner Agenda. Gemeinsam mit den Partnern der Ich möchte, dass alle Kinder – ob in Arendsee oder Zeitz – Koalitionsfraktionen werde ob an einer Förderschule oder einem Gymnasien – mit den ich dort gezielt ansetzen, bestmöglichen Voraussetzungen in ihr Leben starten können. wo strukturelle Defizite Unter dieser Prämisse wird meine Arbeit als Bildungsminister vorliegen. Der Erhalt der in den kommenden Jahren stehen. schulischen Angebote im ländlichen Raum spielt dabei eine besondere Rolle. Bildungspolitik tangiert längst nicht nur die Kinder oder ihre Eltern, Großeltern, Freunde und Kollegen. Kaum ein anderes Als Bildungsminister – aber auch als Vater zweier Kinder – gilt Thema wird so intensiv diskutiert, wie die schulischen Erfolge es in besonderer Weise, Verantwortung für unsere Jüngsten oder kleinen Rückschläge, die gelegentlich auch zur Realität zu übernehmen. Dieser Herausforderung werde ich mich gehören. in den kommenden Jahren mit vollem Einsatz widmen, um unsere Schulen und unser Land nachhaltig zu stärken. Schulische Bildung ist dabei viel mehr als nur individuelle Ausbildung. Für uns als Land und für mich als Bildungsminister Als in diesen Tagen Ihre Kinder oder Enkelkinder mit den ist sie die unerlässliche Grundlage für ein funktionierendes Zeugnissen nach Hause kamen, dachten Sie bestimmt an Ihre Allgemeinwesen, eine zukunftssichere Wirtschaft ohne eigene Schulzeit zurück. Freuen Sie sich gemeinsam mit dem Fachkräftemangel und die notwendige Grundlage einer Nachwuchs über gute Noten aber spenden Sie auch Trost bei stabilen Demokratie mit mündigen und selbstbewussten der einen oder anderen unbefriedigenden Leistung. Bürgern. „Die Kenntnis der vergangenen Fehler ist die Grundlage für Dieser Bedeutung sind sich alle Koalitionspartner bewusst. das folgende Gute.“ - Seami Motokiyo Wir haben deshalb gemeinsam festgeschrieben, dass die Sicherung der Bildungsqualität ein besonderer Schwerpunkt In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerzeit der Arbeit der neuen Landesregierung sein wird. Ihr Wir werden die Unterrichtsversorgung verbessern und haben zu diesem Ziel bereits mit der Ausschreibung von hunderten Marco Tullner zusätzlichen Lehrerstellen begonnen. Dabei stehen wir im Bildungsminister des Landes Sachsen-Anhalt Wettbewerb mit allen anderen Bundesländern und werden neue Wege bei der Gewinnung von Lehrern gehen müssen. Sachsen-Anhalt wird beweisen, dass es sich lohnt, hier neue Wege zu gehen.

Marco Tullner Verheiratet, 2 Kinder Kreisvorsitzender der CDU Halle 2002-2011 und seit April 2016 Mitglied des Landtags für Sachsen-Anhalt 2011-2016 Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft- und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt seit Mai 2016 Bildungsminister des Landes Sachsen-Anhalt

Anne-Marie Keding: Ministerin für Justiz und Gleichstellung Liebe Leserinnen und Leser, mit der neuen Legislatur übernimmt die CDU das Ministerium für Justiz und Gleichstellung von der SPD. Die Kombination Justiz und Gleichstellung gibt es in anderen Ländern nicht. Sie ist aber durchaus sinnvoll, da Gleichstellungsarbeit immer auch mit notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu tun hat. Ich werde mich für eine bürgerfreundliche und effiziente Rechtspflege einsetzen. Denn sie ist - wesentlicher Faktor für ein funktionierendes Gemeinwesen, - ein Standortvorteil im wirtschaftlichen Wettbewerb und - ein wichtiger Beitrag zur Inneren Sicherheit. Die Justiz wird diesen Ansprüchen gerecht, wenn sie zuverlässig, kompetent und möglichst schnell für Rechtssicherheit sorgt ein sich über Monate und Jahre hinschleppender Prozess dient keinem, sondern fördert nur Verdruss am Rechtsstaat. Wir brauchen Rechtsschutzmöglichkeiten, die auf alle denkbaren Situationen angemessen und mit Augenmaß reagieren können. Neben den Gerichtsverfahren will ich mich daher auch für neuere Formen der Streitbeilegung einsetzen, wie etwa die Mediation. Diese bietet Chancen in Konstellationen, in denen das Tischtuch zwischen den Streitenden zerschnitten scheint. Aber auch für Schiedsverfahren gibt es Bedarf. Im Rahmen von strukturierten Gesprächen sind manchmal Lösungen ohne Gewinner und Verlierer erreichbar. Auf Landesebene wollen wir eine Individualverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht einführen. Das Adhäsionsverfahren soll gestärkt werden - damit können Opfer von Straftaten bereits im Strafprozess ihre zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen.

Auch in der Justiz wird irgendwann das „4.0“ Einzug halten. Mit der Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte stehen wir vor einer gewaltigen Aufgabe. Neben der Klärung aller technischen Fragestellungen wird es darum gehen, die mit der Digitalisierung ver-bundenen Chancen in den Vordergrund zu stellen. Der Weg ist anspruchsvoll, doch erwarte ich im Ergebnis in der gesamten Rechtspflege Beschleunigungen und Einspareffekte. Das gilt auch für die angedachten Strukturmaßnahmen im Bereich des Strafvollzuges, die wegen ihrer weitreichenden Bedeutung einer genauen Überprüfung unterzogen werden müssen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wirtschaftliche Rücksichtnahmen müssen mit den heutigen Anforderungen an einen modernen Strafvollzug vereint werden können. Den Bereich Gleichstellung bezeichnet der Koalitionsvertrag ausdrücklich als Querschnittsaufgabe. Frauen müssen die gleichen Chancen haben, wenn Führungspositionen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik zu besetzen sind. In dieser Hinsicht gibt es noch immer Nachbesserungsbedarf, was sich mit einem statistischen Blick in die jeweiligen Führungsetagen auch belegen lässt. Opfern von Gewalt (Frauen mit und ohne Kinder), müssen Schutzräume angeboten werden, beispielsweise in den Frauenhäusern, die wir so auszustatten haben, dass sie ihrer Funktion als Rückzugsort gerecht werden können. Ihre Anne-Marie Keding Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Anne-Marie Keding Verheiratet, 2 Kinder Volljuristin Stellv. Kreisvorsitzende der CDU Magdeburg seit 1994 Beamtin des Landes Sachsen-Anhalt 2011 - 2016 Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt seit Mai 2016 Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt 10

Bewährtes weiterführen, neue Herausforderungen annehmen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, die Innenpolitik in Sachsen-Anhalt wird auch weiterhin die Handschrift der CDU tragen. Dabei spielt das Thema Sicherheit weiterhin eine zentrale Rolle für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt. Die Sicherheit im Land wird maßgeblich von der Arbeit unserer Polizei bestimmt. Damit die Arbeit und Präsenz der Polizei in der gesamten Fläche unseres Landes gewährleistet bleibt, sind eine ausreichende personelle Ausstattung und die Sicherung eines einsatzbereiten und leistungsfähigen Polizeinachwuchses erforderlich. Um eine Personalstärke im Polizeivollzug von 6.400 und langfristig von 7000 Polizistinnen und Polizisten zu erreichen, werden wir die Ausbildungskapazitäten weiterhin signifikant erhöhen. So ist schon für das nächste Jahr der Ausbildungsbeginn für 700 Anwärterinnen und Anwärtern geplant und in Vorbereitung. Damit unsere Polizei im Land verlässlich, professionell, effektiv und erfolgreich arbeiten kann, tragen wir auch für eine moderne technische Ausstattung Sorge. Innere Sicherheit und stabile Polizeiarbeit brauchen verlässliche Strukturen, die den Entwicklungen nicht hinterherlaufen, sondern sie auffangen. Dementsprechend werden wir die Organisationsformen weiterentwickeln. Grundlage dafür sind die Analysen und Konzepte, die bereits in den letzten Jahren durch die Projektgruppe Polizei 2020 mit Fachleuten und Praktikern aus Polizeivollzug und Verwaltung erarbeitet worden sind. Aufgrund der derzeitigen globalen politischen Lage und den damit verbundenen Gefährdungen kommt der entschiedenen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus eine zentrale Rolle zu. Dazu wird der Verfassungsschutz des Landes auch weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten. Feuerwehr Die Arbeit der Feuerwehren ist Garant eines flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes. Damit die Kommunen ihren Pflichtaufgaben im Brand- und Katastrophenschutz vollumfänglich nachkommen können, ist es folgerichtig, dass die Feuerschutzsteuer wieder an die Kommunen für den vorbeugenden Brandschutz ausgezahlt wird. Zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der erforderlichen Abdeckung des derzeitigen Investitionsbedarfs bei Fahrzeugund Gerätetechnik sowie der notwendigen Infrastruktur wird derzeit ein mehrjähriges Förderprogramm vorbereitet.

Kommunen Das Leben in Sachsen-Anhalt findet vor Ort in den Kommunen statt. Diese benötigen finanzielle und strukturelle Planungssicherheit und unsere Unterstützung der hauptund ehrenamtlichen Kräfte, welche die Kommunen lebendig erhalten und gestalten. Weil uns kommunalpolitisches Engagement wichtig ist, kommen wir daher gerne dem Wunsch aus den Kommunen nach, auch in kleinen Ortschaften wieder Ortschaftsräte zu ermöglichen. Einer der bedeutsamsten Träger bürgerschaftlichen Engagements ist der Sport. Die Förderung von Vereinen, Verbänden und Projekten im Sport werden wir daher in guter Zusammenarbeit mit dem Landessportbund fortsetzen. Für die dauerhafte Sicherung des Breiten- und Leistungssportes bedarf es nachhaltiger Strukturen bei den Sportstätten des Landes. Dabei ist Schwerpunktsetzung und Vermeidung von Doppelstrukturen erforderlich. Ausländerrecht Die deutlich erhöhte Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die in den letzten anderthalb Jahren nach Sachsen-Anhalt gekommen sind und der weiterhin anhaltende Zuzug haben uns vor neue Herausforderungen gestellt. Neben der Unterbringung ist es ein zentrales Anliegen, die Bearbeitung der Anträge zügig durchzuführen, um möglichst schnell Rechtssicherheit herzustellen und geltendes Recht umzusetzen. Danach gilt es, die Fertigkeiten und Kenntnisse der Menschen, die zu uns gekommen sind und eine Bleibeperspektive haben, zu nutzen und durch Integration ihre Potenziale zu heben. Wenn wir über Zuwanderung und Integration sprechen, ist letztlich die entscheidende Frage, wie wir in Zukunft Deutschland gestalten mit den Menschen, die hier leben und wie wir dabei gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. In diesem Zusammenhang ist mir die Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land wichtig. Ich freue mich daher darauf, wie auch schon in den letzten Jahren, vor Ort mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ihr Holger Stahlknecht Minister für Inneres und Sport

Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Starke Infrastruktur für Sachsen-Anhalts Zukunft! Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen legt auch für das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die politischen Ziele fest. Hierbei haben wir insbesondere im Verkehrsbereich von Anfang an darauf geachtet, dass die bisherige Linie einer weiteren Stärkung unserer Infrastruktur auch für die Zukunft gilt. Der schnellstmögliche Weiterbau der A14 im Norden und der Lückenschluss der A143 im Süden unseres Bundeslandes bleibt deshalb auch in der neuen Koalition ein Schwerpunkt meiner Politik. Hinzu kommen die Vorhaben aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan. Sobald dieser demnächst durch den Bund verabschiedet sein wird, werde ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beauftragen, diese Projekte entsprechend ihrer Reihenfolge 1:1 umzusetzen. Dies gilt für alle Ortsumfahrungen im Rahmen des Bundesfernstraßenbaus genauso, wie für die Wasserstraßenbauprojekte. Es ist deshalb auch klar, dass der Saale-Kanal bleibt. Darüberhinaus haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen, dass demnächst mehr Geld in den Landesstraßenbauhaushalt fließen wird. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil wir hier mittlerweile einen Sanierungsstau von ca. 350 Millionen Euro angehäuft haben. Hinzu kommen noch einmal rund 110 Millionen Euro für die notwendige Instandsetzung unserer Brücken. Mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln ist dieser Rückstau nicht aufzulösen, so dass sich der Zustand des Landesstraßennetzes immer weiter verschlimmern würde, wenn wir hier nicht umsteuern würden. Es ist deshalb richtig, wenn wir nach dem Ende des „Lebens auf Pump“ nun auch damit anfangen, das „Leben von der Substanz“ schrittweise zu beenden.

Je schneller und entschlossener wir dies tun, desto preiswerter und besser ist dies für uns alle. Weiteres Zögern würde den entstandenen Sanierungsstau hingegen nur weiter vergrößern, was wiederum die Kosten zu dessen notwendiger Behebung am Ende noch weiter steigen ließe. Wer hier also morgen etwas sparen will, muss heute erst einmal kräftig investieren. Mehr Investitionen in unsere Infrastruktur leisten deshalb auch einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Politik. Um dieses Ziel erreichen zu können, brauchen wir selbstverständlich auch mehr Personal bei der Landesstraßenbaubehörde. Oh-ne Planer, Ingenieure und Bausachverständige können schließlich keine neuen Straßen entstehen und auch keine alten Brücken saniert werden. Es ist deshalb gut, dass wir in der Koalition fest verabredet haben, dass die Landesstraßenbaubehörde zukünftig 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitet haben wird. Mit dieser Politik sorgen wir für freie Fahrt auf intakten Straßen und Brücken. Herzliche Grüße Ihr

Thomas Webel

Aus der Landtagsfraktion

CDU-Fraktion startet geschlossen in den Parlamentsbetrieb

Foto: Anja Grothe

Sehr geehrte Damen und Herren,

SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN waren hart, bisweilen nervenaufreibend, aber wir konnten entsprechend der Arithmetik des Wahlergebnisses wichtige CDU-Positionen durchsetzen und entscheidende Verhandlungserfolge erzielen. Auf allen Handlungsfeldern werden wir im Landtag mit engagiertem und geschlossenem Eintreten für die eigenen Positionen, aber auch in realistischer und verlässlicher Abstimmung mit den Regierungspartnern Politik für Sachsen-Anhalt gestalten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit erfahrenen und neuen CDU-Kolleginnen und Kollegen und wünsche uns eine stabile und erfolgreiche Wahlperiode zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Mit der Wahl des Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 hat sich die CDU als stärkste politische Kraft im Land behauptet. 30 CDU-Parlamentarier zogen in den Landtag ein und bilden die CDUFraktion der 7. Wahlperiode. Auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am 15. März wurde ich bei der Wahl zum Ge- Ihr schäftsführenden Fraktionsvorstand zum neuen Vorsitzenden Siegfried Borgwardt unserer Fraktion gewählt. Meine Stellvertreter sind Gabriele Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brakebusch und Ulrich Thomas. Markus Kurze ist unser neuer Landtag von Sachsen-Anhalt Parlamentarischer Geschäftsführer. Auf der konstituierenden Landtagssitzung am 12. April ist mit Hardy Peter Güssau ein erfahrenes Fraktionsmitglied zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Im Rahmen unserer ersten Klausurtagung in der 7. Wahlperiode haben die abschließenden Fraktionsvorstandswahlen stattgefunden und die Arbeitsgruppen wurden besetzt. Mit drei Frauen und zwei jungen neuen Abgeordneten unter den AGVorsitzenden steht diese Wahl für einen ausgewogenen und frischen Start in die neue Wahlperiode. Darüber hinaus verliefen die Wahlen ohne Kampfabstimmungen und mit guten Ergebnissen, was für die Geschlossenheit der Fraktion spricht. Und Geschlossenheit benötigt es auch zukünftig, um gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und einer Koalition der stabilen Mitte unser Land weiter voranzubringen. Die Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern

Der erste CDU-Fraktionsvorstand der 7. Wahlperiode

Vorsitzende der Arbeitsgruppen der CDU-Landtagsfraktion: Arbeit, Soziales und Integration Tobias Krull Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien Markus Kurze Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bernhard Daldrup Finanzen Eva Feußner Inneres und Sport Chris Schulenburg Landesentwicklung und Verkehr Frank Scheurell Recht, Verfassung und Gleichstellung Jens Kolze Umwelt und Energie Detlef Radke Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Ulrich Thomas Bildung und Kultur Angela Gorr

cdu-sachsen-anhalt-bundestag.de Berliner Echo: Aus dem Deutschen Bundestag Aktuelles aus der CDU/CSU Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Heike Brehmer: 25 Jahre Volldampf in die Freiheit – Harzer Schmalspurbahnen mit Ausstellung im Europäischen Parlament Unter dem Motto „25 Jahre Volldampf in die Freiheit“ waren die Harzer Schmalspurbahnen auf Einladung von Sven Schulze MdEP mit einer Sonderausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel vertreten. Die Ausstellung im Herzen Europas zeigte eindrucksvoll die Verbindung von Tourismus und Reisefreiheit. Mit über 1 Million Fahrgästen im Jahr 2015 sind die Harzer Schmalspurbahnen nicht nur das Aushängeschild des Harztourismus, sie fahren täglich als Symbol der Einheit mit Volldampf durch den Harz. Ulrich Petzold: Die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde war Gegenstand einer Anhörung des Kulturausschusses des Bundestages. Ministerpräsident a.D., Prof. Dr. Böhmer, hatte im Auftrag des Bundestages den Vorschlag erarbeitet, die Akten dem Bundesarchiv zu übergeben, während der Bundesbeauftragte selbst für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur zuständig sein soll. Wichtiges Anliegen der CDU ist es, bei der Bewertung des Berichts Bürgerrechtlern und Opfern der SEDDiktatur ausreichend Gehör zu verschaffen. Ihre Stimme hat besonderes Gewicht. Der Erhalt des Aktenzugangs steht für die CDU im Mittelpunkt. Dieter Stier: Als Schirmherr des Gesprächskreises Sanitätsdienst eröffnete ich am 14. April die erste Auftaktveranstaltung, die an Mitglieder des Deutschen Bundestages mit einem Sanitätsstandort in ihrem Wahlkreis gerichtet war. Das überparteiliche Forum wird künftig nicht nur Parlamentarier, sondern auch Fachleute aus dem Bereich Wehrmedizin und Freunde des Sanitätsdienstes unter dem gemeinsamen Ziel, sanitätsdienstliche Belange zu stärken, zusammenführen. Zu Gast war der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Dr. Michael Tempel.

Manfred Behrens: Reform der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung Der Bundestag hat im Februar der Gesetzvorlage zur Reform der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung zugestimmt. Kern der Reform ist die Umwandlung der bisherigen 7 Direktionen in eine Generaldirektion, die mit den regionalen Wasserstraßenund Schifffahrtsämtern kooperiert. Der Erhalt aller Standorte sowie eine gute Zusammenarbeit ist ein zentrales Ziel. In meiner Rede im Bundestag am 25. Februar 2016 habe ich die Bedeutung des Standortes Magdeburg mit seiner zentralen Lage und der langen Tradition in der Elbstrombauverwaltung betont. 14

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Berliner Echo

Dr. Christoph Bergner: Als Berichterstatter für Polen im Auswärtigen Ausschuss traf ich mich in Warschau mit Vertretern der neuen Regierung und der Oppositionsparteien. Ich besuchte auch den Leiter des polnischen Amts für Ausländer- und Flüchtlingsfragen, um mich bei ihm über die Rahmenbedingungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Polen zu informieren. Wir diskutierten ebenso die verschiedenen Haltungen unserer jeweiligen Regierung in dieser Angelegenheit. Den regelmäßigen Dialog mit unseren osteuropäischen Partnern halte ich für außerordentlich wichtig.

Kees de Vries: Als Mitglied der Verhandlungskommission zur Vorbereitung des Koalitionsvertrags, war es mir wichtig, dem ländlichen Raum keine grünen Experimente zuzumuten. Darauf wurde im vorliegenden Vertrag geachtet. Spannend wird, wie die neue Regierung diese Vereinbarung umsetzt. Hier wird sich zeigen, ob unsere CDU verstanden hat, warum das Wahlergebnis im März so ausgefallen ist. Ich denke, dass wir in all unseren politischen Gremien viel inhaltliche Arbeit vor uns haben. Packen wir es an!

Uda Heller: Die Fachwerkstadt Stolberg/ Harz ist nun auch mit dem Projekt „Luther war hier“ vernetzt. Darin vereint sind über 60 Orte, an denen sich der Reformator in Sachsen-Anhalt aufgehalten hat - ob nun tatsächlich oder nur der Legende nach. So gibt es jetzt in Stolberg, der Fachwerkstadt im Südharz, insgesamt 3 Metall-Plaketten, die den jungen Luther darstellen, an unterschiedlichen Orten zu entdecken. Ein Spaziergang lohnt sich, denn über die jeweiligen QR-Codes, die sich an den Plaketten befinden, lassen sich mobile Internetseiten öffnen, die weitere Informationen zu Luthers Leben in Wort und Bild offenbaren. Uda Heller hat die Festveranstaltung vor Ort begleitet und eine der drei Plaketten angebracht. Jörg Hellmuth: Der Deutsch-Ukrainische Streitkräftedialog auf Initiative des Bundeswehrgenerals a. D. Rainer Schuwirth ermöglichte Jörg Hellmuth einen spannenden Austausch mit Offizieren und Generälen des ukrainischen Militärs über die aktuelle Situation im Land. Er zeigte sich besorgt über die anhaltende Gewalt im Osten der Ukraine und sicherte dem Land die volle Unterstützung Deutschlands zu. Erörtert wurden mit der Delegation um Generalmajor Sergeij Kuschnir die Bereitstellung medizinischer Hilfe und das Problem der noch grassierenden Korruption in der Ukraine.

Tino Sorge: Auf Einladung des Magdeburger Bundestagsabgeordneten Tino Sorge besuchte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, das Magdeburger Universitätsklinikum und traf dabei den Fakultäts- und Klinikvorstand. Die Ministerin informierte sich über die Bedeutung des Klinikums als starken Maximalversorger für zahlreiche Patientinnen und Patienten aus der Region, bedeutenden Arbeitgeber und Forschungsstandort. Im Gespräch wurden auch die bevorstehenden Reformen des Medizinstudiums und der Pflegeausbildung diskutiert.

Vorgestellt: Unser Kreisverband Anhalt-Bitterfeld

Der Bitterfelder Bogen ist längst ein Wahrzeichen der Stadt. Von hier aus hat man einen herrlichen Blick über den Goitzschesee. Der einstige Tagebau hat sich zum Tourismus- und Erholungsgebiet entwickelt.

Armin Schenk - CDU-Kandidat für die OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen Am 23. Oktober 2016 entscheiden die Einwohner von Bitterfeld-Wolfen, der fünftgrößten Stadt Sachsen-Anhalts, wer als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt bis 2023 leiten soll. Für die CDU bewirbt sich der 55-jährige Armin Schenk aus dem Bitterfeld-Wolfener Ortsteil Thalheim. „Die Stadt hat nach wie vor ein Problem mit dem eigenen Image“, sagt Schenk, der seit 1999 CDU-Mitglied ist, jedoch bereits seit 1994 ein kommunalpolitisches Mandat trägt. Aktuell ist er Stadtratsfraktionsvorsitzender und weiß um die Schwachstellen der Stadt gleichermaßen wie um ihre Stärken und Potenziale. „Ich möchte Bitterfeld-Wolfen als eine lebens- und liebenswerte Stadt entwickeln mit einem kräftigen Gewerbe- und Industriebestand sowie einer ebenso guten Erholungs-Infrastruktur.“ Leichter gesagt als getan, weiß Schenk, denn „noch sind eine Vielzahl von Menschen nicht stolz auf ihre Stadt“. Bitterfeld-Wolfen entstand im Juli 2007, die damaligen Fusionspartner sind „noch immer nicht zusammengewachsen“. Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld wurde mit Wirkung zum 01. Juli 2007 durch Zusammenschluss der vormaligen Kreisverbände Bitterfeld, Köthen und des Bereiches Zerbst des Altverbandes Anhalt-Zerbst gebildet. Dies geschah in logischer Konsequenz des damals neu gebildeten Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Auch der Kreisverband ist somit in gleicher Weise wie der Landkreis geprägt durch höchst unterschiedliche regionale Strukturen. Während im Süden das industrielle Herz schlägt, sind die Bereiche Köthen und Zerbst vor allem durch ländliche Weite, unterdurchschnittliche Einwohnerdichte, zugleich starke landwirtschaftliche Unternehmen und eine ausgeprägte mittelständische und handwerkliche Wirtschaft geprägt. Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat 637 Mitglieder (Stand: 31. März 2016). Seit seiner Bildung ist Bernhard Northoff, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Köthen (Anhalt), Kreisvorsitzender. Sitz des Kreisverbandes ist die Kreisstadt Köthen (Anhalt). Kontakt: www.cdu-anhalt-bitterfeld.de post@cdu-anhalt-bitterfeld.de 03496-310030 16

Was sich auch am Ergebnis der Landtagswahl vom 13. März 2016 ablesen lässt. Nirgends in Sachsen-Anhalt lag das Ergebnis eines AfDKandidaten höher als in Bitterfeld. Ist Schenk erbost über seine Mitbürger? „Sie Armin Schenk ist der CDU-Kandihaben sich entschieden. dat für die OB-Wahl in BitterfeldDies gilt es zu respektieren. Wolfen im Oktober Wo kommen wir denn da hin, wenn wir die Wähler beschimpfen? Nein, sie haben sich von uns, der CDU, nicht hinreichend mitgenommen gefühlt.“ Was zum Verlust des Landtags-Direktmandates und auch zu einer deutlich negativen Berichterstattung vor allem in überregionalen Medien führte. Schenk: „Dieses Echo spiegelt aber nicht die Entwicklung der Stadt insgesamt, sondern nur diese eine Protestwahl wieder. Das ist sehr bedauerlich.“ Doch Medienschelte helfe nicht weiter. „Wir müssen die Probleme der Stadt lösen und dies auch kommunizieren. Denn die Erfolge unserer bisherigen Entwicklung werden offenbar kaum wahrgenommen.“ Schenk ist seit 1991 Mitarbeiter der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, seit 2006 als deren Geschäftsführer. Er kennt die Stadt. Straßenseitig gut an A9 und drei Bundesstraßen angebunden, fehlt es diesen Verkehrsadern zu Stoß- und Umleitungszeiten an Leistungsfähigkeit. „Das muss verbessert werden.“ Genau wie die finanzielle Situation. Allein um die laufenden Kosten zu finanzieren, hat die Stadt einen auf bereits 80 Millionen Euro angeschwollenen Kassenkredit aufgenommen. Der 2016er Haushalt ist ebenfalls noch nicht ausgeglichen. Schenk: „Diese Situation kann man nicht auf einen Schlag ändern. Die Schulden müssen kontinuierlich abgetragen werden, ohne zugleich die Lebensqualität einzuschränken.“ Rezepte? „Die Stadt muss sich viel stärker als Dienstleister des Bürgers und vor allem der Unternehmen begreifen. Im Moment ist dem nicht so. Die Verwaltung muss effizienter gestaltet werden, und im Beteiligungsmanagement gibt es erhebliche Reserven.“ Schenk sucht den innerparteilichen Schulterschluss aller Mitglieder. „Wir müssen für den Erfolg kämpfen, müssen einen leidenschaftlichen Wahlkampf führen. Dann werden die Wählerinnen und Wähler erkennen, dass die CDU die beste Alternative in Bitterfeld-Wolfen ist.“

Wer das Image von Bitterfeld-Wolfen wirklich bestimmt. Bitterfeld – als „Hochburg der AfD“ hat der Landtagswahlkreis 29 nach dem 13. März 2016 bundesweit besonderes MedienInteresse geweckt. Wie sehr stimmt es, was so mancher Bitterfelder als „seine Wahrheit“ seither in die Kameras erzählt? Die Bitterfeld-Wolfener CDU sagt: Die Stadt und die Region sind weit besser als ihr momentanes Image. Und auch die Bitterfelder selbst sehen die erheblichen positiven Veränderungen seit 1990.

Doris Rexin aus Bitterfeld: „Ich kenne Bitterfeld und Wolfen seit meiner Jugend. Früher war es durch die großen Industriebetriebe sehr verschmutzt und dreckig. Heute freue ich mich, die sauberen und sanierten Häuser zu sehen und dazu das viele Grün. Zusätzlich habe ich hier meine Geschäfte, Ärzte und Apotheken vor Ort. Ich lebe sehr gern seit über 50 Jahren in Bitterfeld-Wolfen.“

Sylvia Ritter aus Bitterfeld: „Ich mag Bitterfeld, weil aus der dreckigen Chemie-Region ein schönes Naherholungsgebiet entstanden ist. Bitterfeld-Wolfen bietet den Bürgerinnen und Bürgern auch vielseitiges kulturelles Leben. Ich denke da an das Kulturhaus Wolfen, das Filmmuseum, das Kreismuseum, die Bibliothek, die Musikschulen und natürlich die Galerie am Ratswall.“

Marcel Urban, Bitterfeld-Wolfen: „Ja haben die Leute denn schon alles vergessen? Wie das war mit dem Tagebau, mit der Chemie, den grauen Häusern und den schlechten Straßen? Bitterfeld hat sich unglaublich entwickelt. Und wer heute noch sagt, es wäre eine dreckige Stadt, der war noch nie hier.“

Lars-Jörn Zimmer: seit Jahren ein Macher im Tourismusverband, im Stadtrat, im Landtag „Bitterfeld-Wolfen ist die größte Stadt im Kreisverband AnhaltBitterfeld. Sie ist Schmelztiegel der Probleme aus Strukturwandel, wirtschaftlicher und demografischer Entwicklung, aber auch Beispiel für die gute und erfolgreiche Entwicklung der letzten 25 Jahre“, sagt Lars-Jörn Zimmer. Er ist Kommunal- und Landespolitiker, zugleich auch Vorsitzender des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt. „Landeslupe“ sprach mit dem 45-Jährigen.

Aktuell passt das AfDWahlergebnis also genau hierher?

Diese Partei hat sich dieDie Stadt wird ihren Ruf als „dreckigste Stadt der Republik“ se Larmoyanz Lars-Jörn Zimmer (l.) mit seinem Kollegen nicht los. Wie passt das zum stetig anschwellenden Touristen- in der Stadt Dietmar Krause während einer Landtagssitzung zuspruch? zunutze gemacht, hat einzelne Punkte herausgegriffen, sie benannt und Das allgemein verbreitete Bild von Bitterfeld stimmt über- - ohne Lösungen zu präsentieren - Stimmen gefangen. haupt nicht! Bitterfeld ist meine Heimatstadt. Daher und als Tourismusverbandsvorsitzender weiß ich genau, was hier al- Was können Sie als Vorsitzender des Tourismusverbandes tun? les geleistet wurde. Die alte schmutzige DDR-Chemie wurde durch neue Unternehmen teils sogar in neuen Branchen er- Der Landesverband ist Lobbyist für alle Tourismus-Regionalsetzt, die Infrastruktur kann sich sehen lassen und aus dem verbände Sachsen-Anhalts. Wir haben beispielsweise zuletzt Tagebau ist ein wunderbares touristisches Ziel mit hohem Er- erfolgreich darum gerungen, dass die Beträge für die Regionalverbände im Landeshaushalt wieder aufgestockt wurden, holungswert entstanden. damit vor Ort Projekte realisiert werden können. Wenn man Wieso weiter das schlechte Image? betrachtet, dass der Tourismus eine hohe wirtschaftliche Bedeutung hat, dass Tourismus zugleich Regionalentwicklung Ich glaube, neben der leider häufig nicht ausgewogenen meist, dann sieht man schnell, wie wichtig diese Mittel sind. Undialen Wahrnehmung sind die Bitterfeld-Wolfener auch selbst sere Stadt ist der Beweis dafür, dass Tourismus und Industrie ein wenig schuld am Ruf der Stadt. Wenn ich mir beispielswei- nebeneinander nicht nur leben, sondern wachsen können. se das unterirdische Stadtmarketing anschaue. Das schlechte Unser erfolgreicher Strukturwandel muss allerdings in der AuImage, das manche Bürger selbst ausgeben, überträgt sich auf ßenwirkung besser dargestellt werden. Eine Aufgabe für die die Verwaltung. Und so hat die Stadt beispielsweise gar kein gesamte Stadt, selbstredend auch für mich. Marketing- und kein Strategiekonzept.

Jung und engagiert „Wir müssen mehr tun“, fand ein Dutzend jüngerer CDU-Mitglieder im Raum Bitterfeld-Wolfen nach der Kommunalwahl 2014. Seither stehen sie via Facebook nahezu permanent in Kontakt, diskutieren aktuelle Themen und tragen maßgeblich zum Gelingen von CDU-Aktivitäten bei. Dies wird so oft als möglich auch mit Ausflügen „in Familie“ wie jüngst nach Zerbst verbunden.

Mitglieder der „Jungen Gruppe Bitterfeld-Wolfen“ waren jüngst im Norden des Kreisverbandes in Zerbst zu Gast. 17

Aktuelles Stichwort: Erläuterungen aus dem Deutschen Bundestag

Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten Für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz von Gesundheit und Umwelt keine Kompromisse geben darf. Mit dem beschlossenen Gesetzespaket „zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ haben wir diese Prinzipien umgesetzt. Folgende Grundsätze sind jetzt klar festgeschrieben: • Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten. Zur Aufhebung des Verbots ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig, der sich 2021 wieder mit dem Thema befasst. Möglich sind lediglich maximal vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen, die unter strengsten Umweltanforderungen erfolgen und von den jeweiligen Ländern genehmigt werden müssen. Wo, wann und ob Erprobungsmaßnahmen überhaupt stattfinden, ist derzeit offen. • Beim seit vielen Jahrzehnten in Deutschland angewandten konventionellen Fracking in tiefen geologischen Formationen wird der Rechtsrahmen erheblich verschärft. In einer Vielzahl von Gebieten ist Fracking künftig vollständig ausgeschlossen. • Wir haben festgelegt, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. Zur Sicherstellung dieser Vorgaben haben wir umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz beschlossen, die zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie führen. • Fracking jeglicher Art wird in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung vollständig verboten. Brunnen, aus denen Wasser zur Verwendung in Lebensmitteln gewonnen wird, werden ebenfalls in die Ausschlussgebiete einbezogen. • Die Länder können darüber hinaus an weiteren sensiblen Trinkwasserentnahmestellen Verbote erlassen, zum Beispiel zum Schutz von privaten Mineral- und Brauereibrunnen und Heilquellen. • In Nationalparks und Naturschutzgebieten wird die Errichtung von Anlagen zum Einsatz der Fracking-Technologie untersagt.

• Vorranggebiete für die künftige Gewinnung von Trinkwasser können von den Ländern über die Raumordnung als Ausschlussgebiete festgelegt werden. • Für jede Form von Fracking wird künftig eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Bürgerbeteiligung verpflichtend eingeführt. • Die Wasserbehörden werden künftig ein Vetorecht bei den Genehmigungen haben. • Fracking-Gemische dürfen künftig keine giftigen Stoffe enthalten, zudem müssen die eingesetzten Stoffe umfassend offengelegt werden. • Das Verpressen von Lagerstättenwasser wird künftig grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen sollen nur in den Fällen möglich sein, bei denen der sichere Einschluss in druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen gewährleistet ist. Verpresst werden darf das Lagerstättenwasser also nur in solche geologischen Formationen und Tiefen, aus denen es gefördert wurde. Zudem wird bei der Verpressung der Stand der Technik gefordert, also die beste zum Zeitpunkt verfügbare Technik. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird auch hier Pflicht sein. • Verschärft wird auch das Bergschadensrecht. So wird die Beweislast für mögliche Bergschäden auch bei der Erdgas- und Erdölförderung sowie bei Kavernenspeichern den Unternehmen auferlegt. • Zwischen Fracking zur Erdgas- oder Erdölförderung wird nicht unterschieden. Es gelten künftig die gleichen strengen Anforderungen. Damit haben wir nach intensiven Verhandlungen, die vom Bundesumwelt- und vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwürfe noch einmal deutlich verschärft. Die jetzt beschlossenen Regelungen sichern Umwelt- und Gesundheitsschutz gleichermaßen. Heike Brehmer MdB Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Unser aktuelles Thema

Brexit - und jetzt?

von Sven Schulze MdEP

Mit 51,9 % haben die Briten am 26. Juni für einen Austritt (Brexit) aus der Europäischen Union gestimmt. Dass es ein knappes Ergebnis wird, damit hat man gerechnet - jedoch überwog, zumindest im politischen Brüssel, die Hoffnung auf einen knappen Sieg des „Bremain“ Lagers. Alle Konsequenzen dieses Votums sind heute noch nicht abzusehen, da es in der Geschichte der Europäischen Union bisher noch keinen solchen Fall gab. Artikel 50 des Vertrages von Lissabon legt die rechtlichen Grundlagen fest, wie ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen kann. Die rein formelle Prozedur läuft wie im Folgenden dargestellt ab:

Viele Politiker drängen derzeit darauf, dass das Vereinigte Königreich schnellstmöglich einen offiziellen Antrag auf den Austritt stellt, damit die Verhandlungen beginnen können. Jedoch hat sich „Noch“-Premier David Cameron bisher nicht zu diesem Schritt durchringen können. Und es sieht so aus, als würde er diese Aufgaben seinem Nachfolger überlassen, der allerdings erst im September oder Oktober das Amt antreten wird. Die jetzige Situation ist vor allem von Unsicherheiten geprägt: Unsicherheit darüber, wann das Vereinigte Königreich den Austrittsantrag stellen wird, Unsicherheit darüber, wann die betroffenen Abgeordneten das Europäische Parlament verlassen werden, Unsicherheit darüber, wie es für die britischen Angestellten der Europäischen Institutionen weitergeht, Unsicherheit darüber, wie sich die Finanzmärkte entwickeln werden, Unsicherheit darüber, wer der nächste Premierminister des Vereinigten Königreiches wird, Unsicherheit darüber, wie sich Menschen anderer Nationalitäten in Zukunft im Vereinigten Königreich fühlen werden, Unsicherheit darüber, wie die zukünftige Zusammenarbeit des Vereinigten Königreich mit der Europäischen Union aussehen wird - die Liste ist lang. Eine der wichtigsten Fragen ist wohl jedoch, wie vereint dieses „Vereinigte Königreich“ in Zukunft sein wird. Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Bewohner Nordirlands und Schottlands für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen, wohingegen England und Wales dagegen stimmten. Schottland, das bereits in der Vergangenheit Bestrebungen hatte, sich aus dem Bund zu lösen, hat bereits angekündigt, im Falle eines Brexits, ein erneutes Referendum abzuhalten und bei einem positiven Ausgang selbst wieder Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat bereits erste Gespräche in Brüssel mit Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt.

Auch für den nordirischen Friedensprozess ist ein Austritt aus der Europäischen Union ein heikles Thema. Es geht ein tiefer Riss durch die gesamte britische Nation. Neben den unterschiedlichen Ergebnissen in den einzelnen Ländern, ist auch ein großer Unterschied zwischen Jung und Alt zu beobachten. Während die ältere Generation - die selbst mit den Vorteilen der Europäischen Union gelebt hat und kürzer mit den Konsequenzen eines Brexits leben muss - mehrheitlich für einen Austritt gestimmt hat, hat sich die jüngere Generation deutlich für einen Verbleib ausgesprochen. Viele Briten scheinen erst langsam zu begreifen, welche Auswirkungen ihre Entscheidung hat. Am Tag nach dem Referendum war die meist gegoogelte Frage im Vereinigten Königreich „What is the EU“ - was ist die EU? Ein Zeichen dafür, dass es unerlässlich ist, sich selbst im Vorfeld mit so wichtigen Entscheidungen auseinanderzusetzen und sich nicht auf einfache gestrickte, angstschürende oder propagandistische Parolen einiger Politiker zu verlassen. Der Brexit ist ein Weckruf für Europa. Wir müssen unsere Prioritäten neu ordnen und den Bürgern beweisen, dass ein vereintes Europa ein starkes Europa bedeutet. Verhindern müssen wir eine Kettenreaktion von nationalistisch getriebenen Bestrebungen wie von Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden. Es ist kein Gegensatz Deutscher und Europäer zu sein - im Gegenteil. Wir benötigen eine Heimat, mit der wir uns verbunden fühlen, aber wir profitieren von einem geeinten Europa durch Reise- und Arbeitsmöglichkeiten und nicht zuletzt durch den gesicherten Frieden. Und nichts kann dem Frieden so sehr schaden wie Nationalismus.

Ihr Europaabgeordneter Sven Schulze informiert

Die Türkei und die Europäische Union - Fakten und Mythen Liebe Leserinnen und Leser, die Europäische Union steckt derzeit in einer tiefen Beziehungskrise mit der Türkei. In der Tat ist dieser Nachbar derzeit wohl der Schwierigste. Besonders die heftigen Reaktionen der Türkei, nachdem der Bundestag die Armenien- Resolution verabschiedet hat, zeigen deutlich, wie weit wir manchmal auseinander liegen. Auf der anderen Seite ist die Türkei für uns Deutsche und auch für die Europäische Union ein wichtiger Partner. Dieses wird gerade bei der derzeitigen Flüchtlingskrise deutlich. Allerdings wird der „Türkei-Deal“ von vielen Menschen als kritisch gesehen. Im Kern besagt das Abkommen, dass seit dem 20. März 2016 alle illegal aus der Türkei nach Griechenland eingereisten Migranten abgewiesen werden. Für jeden ausgewiesenen syrischen Flüchtling nimmt die EU einen in der Türkei ordnungsgemäß registrierten Flüchtling auf. Die Vorwürfe: Die Europäische Union hätte sich mit der Türkei einen gefährlichen Partner gesucht. Die Türkei sei nur daran interessiert, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Die Europäische Union ließe sich von der Türkei erpressen. Die Türkei sei ein trojanisches Pferd, vor dem man sich in Acht nehmen müsse. Diese recht einfachen schlagfertigen Thesen eignen sich hervorragend, um Stimmung gegen die Türkei, gegen Flüchtlinge und gegen die Europäische Union zu machen. Jedoch lohnt sich ein Blick hinter die Fassade, um die Situation besser beurteilen zu können. Bei der Visaliberalisierung befürchten viele Menschen, dass der Türkei von heute auf morgen das freie Reisen innerhalb der Europäischen Union gestattet wird. So einfach und schnell ist dieser Prozess jedoch nicht. Es gibt klare Vorschriften, die erfüllt sein müssen. In diesem Fall sind es ganz genau 72 verschiedene Kriterien. Diese gliedern sich in Kategorien wie: Dokumentensicherheit, Migrationsmanagement, öffentliche Ordnung und Sicherheit, oder Grundrechte auf.

Bis zum heutigen Tage sind 20 Kriterien erfüllt - 52 jedoch noch nicht! Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass die Türkei in naher Zukunft alle noch ausstehenden 52 umsetzen kann, denn es geht um einige Kriterien mit höchst politischer Brisanz. Sollten die Kriterien erfüllt sein, muss zuallererst die Europäische Kommission einen sogenannten Evaluierungsbericht erstellen, indem sie der Türkei das offizielle OK zur Visaliberalisierung erteilt. Im Anschluss muss die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament den Vorschlag machen, die Türkei in die Liste der Länder mit Visaliberalisierung aufzunehmen. Diesem Vorschlag muss dann das Europäische Parlament zustimmen. Die angesprochene Visaliberalisierung ist außerdem strikt von einem möglichen EU-Beitritt der Türkei zu trennen. Diese beiden Prozesse laufen unabhängig voneinander. Bei den Beitrittsverhandlungen gibt es 33 verschiedene Kapitel, die verhandelt werden müssen. Thematisch wird alles abgedeckt: Freier Warenverkehr, Vergaberecht, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Energie, Steuerpolitik, Justiz und Grundrechte, Bildung und Kultur, Umwelt oder Außen- und Sicherheitspolitik sind einige Beispiele. Von diesen 33 werden derzeit 17 diskutiert. Nur ein einziges ist nach heutigem Stand abgeschlossen - dabei handelt es sich um das Kapitel Wirtschaft und Forschung. Einige werden seit 2005 verhandelt - es ist also auch hier sehr undenkbar, dass in ansehbarer Zeit alle Kapitel abgeschlossen sind. Insgesamt wird deutlich, dass ein EU Beitritt der Türkei keinesfalls unmittelbar bevorsteht. Im Gegenteil - es gibt noch sehr viele bürokratische und administrative Hürden, die überwunden werden müssen. Ich sehe die Türkei auch mittelfristig nicht in der EU! Somit bleibt die Türkei ein schwieriger Partner, mit dem der Umgang nicht immer leicht ist.

Aus meiner Arbeit in und für Sachsen-Anhalt Die Grundlagen für meine Arbeit im Europäischen Parlament sind die Informationen und Kontakte aus meinem Wahlkreis in SachsenAnhalt. Deshalb sind für mich die Gespräche vor Ort, u.a. in Unternehmen, bei Verbänden und Vereinen, die in ihrer täglichen Arbeit mit den Auswirkungen europäischer Entscheidungen in Berührung kommen, besonders wichtig.

In einem Gespräch mit Dieter Stier MdB und Vertretern der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft MIBRAG wurden die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf die Unternehmen in der Energiebranche thematisiert

Themen rund um die Ernährungsindustrie standen bei einem Besuch mit Harry Lienau in der Argenta Schokoladenwelt in Weißenfels auf dem Programm

Sitzung des CDU-Landesvorstands zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen im April

Im Mai besuchte eine Besuchergruppe aus Sachsen-Anhalt das Europäische Parlament in Straßburg

Als Schirmherr des Europa-Info-Tages in Magdeburg

Grußwort auf der Jahrestagung des Landesjagdverbands Sachsen-Anhalt in Wernigerode

Besuch der Firma WAVIN in Westeregeln mit Sven Rosomkiewicz, Bürgermeisterkandidat für die Egelner Mulde

2. Europäisches Grillfest in Neugattersleben mit über 160 Gästen

Besuch des Plenarsaals des Landtags von Sachsen-Anhalt mit Mitgliedern des CDU-Ortsverbands Reileck-Trotha aus Halle/Saale und dem Magdeburger CDU-Kreisvorsitzenden Tobias Krull MdL

Der Harz bleibt Schwarz – CDU gewinnt alle Direktmandate Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 konnte die Harzer CDU an ihre Erfolge der vergangenen Jahre anknüpfen und alle 6 Wahlkreise direkt gewinnen. Die amtierenden Landtagsabgeordneten Ulrich Thomas, Angela Gorr, Bernhard Daldrup und Detlef Gürth stellten sich erneut zur Wahl. Durch eine neue Wahlkreiszuordnung trat mit Gabriele Brakebusch eine weitere erfahrene Landtagsabgeordnete im Harzkreis an. Daniel Szarata wurde im Wahlkreis Halberstadt nominiert und trat damit die Nachfolge von Frauke Weiß an, die 18 Jahre Mitglied des Landtages war. Die Wahlergebnisse waren für alle Kandidaten überzeugend. So konnte Bernhard Daldrup das landesweit beste Erststimmenergebnis einfahren. Aber auch Angela Gorr, Daniel Szarata und Ulrich Thomas landeten mit ihren Wahlergebnissen landesweit unter den besten zehn Kandidaten.

Tag der offenen Tür der CDU-Harz, von Heike Brehmer MdB und Büroeröffnung von Daniel Szarata 22

Bei den Zweitstimmen konnte die CDU-Harz sogar über 1.400 Stimmen mehr gewinnen als bei der Landtagswahl 2011. Damit trug der Kreisverband Harz erheblich zum Zweitstimmenergebnis der Landespartei bei. „Der Kreisverband hat in einem gemeinsamen und gut organisierten Wahlkampf erfolgreich agiert. Mit den Ministertagen im Harz, dem engagierten Straßenwahlkampf oder auch der Diskussionsveranstaltung zum Thema Asyl und Flüchtlinge mit über 180 Bürgerinnen und Bürgern haben wir gezeigt, dass wir uns um die Probleme und Sorgen der Menschen kümmern und diese mit ihnen besprechen. Die guten Wahlergebnisse haben gezeigt, dass uns die Menschen im Harz vertrauen. Dieses Vertrauen durch eine gute politische Arbeit zu untermauern ist in der aktuellen Zeit besonders wichtig“, so der Kreisvorsitzende Ulrich Thomas.

Denis Loeffke gewinnt erneut die Bürgermeisterwahl in Ilsenburg

Bürgerversammlung zur Asylpolitik mit Minister Holger Stahlknecht und Ulrich Thomas MdL in Quedlinburg

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Jerichower Land „Mit Nackenschlägen rechnen, sich hiervon jedoch nicht unterkriegen lassen und weiterhin ihr Ziel verfolgen“ – mit diesem Ratschlag begrüßte Frau Professor Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, gut 30 Frauen aus dem Jerichower Land, allesamt tätig in verschiedensten Führungspositionen. Sie folgten der Einladung und Initiative des Landtagsabgeordneten Markus Kurze ins historische Rathaus der Stadt Burg. „Dieser Tage feiert das Grundgesetz seinen 67. Geburtstag. Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht.“ Noch immer gäbe es sogenannte „gläserne Decken“. Diese „begehbar“ und durchlässig zu machen, dafür solle sich neben der Wirtschaft auch Politik und Gesellschaft einsetzen, so Markus Kurze. Karla Michalski, seit einem Vierteljahrhundert Bürgermeisterin von Gerwisch, wurde unlängst mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Sie warb eindringlich dafür, dass sich vor allem jüngere Frauen mehr politisch engagieren sollen. „Beharrlich und stringent bleiben“, so ihr Credo und Rezept. Eine Herzensangelegenheit war es, die Burger Kindertagesstätte „Spatzenwinkel“ sowie das DRK-Seniorenstift „Pieschel“ zu besuchen. Beide Politiker zollten den Leistungen des erzieherischen und pflegerischen Personals hohen Respekt. „Der Dienst am Menschen ist ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft“, betonte Markus Kurze.

Zugleich warb Frau Ministerin Wanka in beiden Einrichtungen dafür, Bildungsprogramme sowie bereitgestellte Mittel und Fördergelder noch mehr und konsequent abzuschöpfen. Mit einem Ständchen der Kinder wurde Frau Professor Dr. Wanka verabschiedet. Der Grundstein für ein Netzwerk engagierter Frauen ist gelegt in der Hoffnung, dass ein Haus ohne „gläserne Decken“ daraus werden möge. Das Fundament hierfür haben die Wählerinnen und Wähler bereits am 13. März 2016 geschaffen: Mit knapp 8.000 Stimmen insgesamt und einem Vorsprung von fast 1700 Stimmen gegenüber dem AfD-Bewerber konnte Markus Kurze sein Direktmandat verteidigen und wird auch die nächsten fünf Jahre „seinen“ Wahlkreis im Magdeburger Landtag ordentlich vertreten.

CDU Saalekreis Talk im Keller mit Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Landrat Frank Bannert

Es verhieß ein interessanter und kurzweiliger Nachmittag mit unserem ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und unserem Landrat Frank Bannert zu werden.

Schnell wurde klar, nur durch eine starke und innovative Wirtschaft können wir den Aufholprozess in Angriff nehmen.

Eingeladen hatten der Kulturverein Oelgrube und Steffen Rosmeisl im Rahmen der Reihe „Talk im Keller“.

Neben dem Thema Wirtschaft war es besonders die Bildung, die es dem Publikum angetan hatte. Hier wurden viele Fragen aufgeworfen und recht kontrovers, aber immer sachlich diskutiert.

Hauptthema waren „25 Jahre Sachsen-Anhalt“ und im Speziellen der Saalekreis. Besonders amüsant waren für die ca. 80 Anwesenden immer wieder Anekdoten von Prof. Böhmer aus den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung.

Neben ernsthaften Fakten gab es auch gute Unterhaltung. ein herzlicher Dank geht an alle Beteiligten und das Publikum. 23

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Dessau-Roßlau Unterstützung aus Berlin und Magdeburg zur Landtagswahl Mit zwei Diskussionsrunden zur Landtagswahl bekamen die CDU Dessau-Roßlau und ihr Landtagsabgeordneter Jens Kolze Unterstützung aus Berlin und Magdeburg. Zur ersten Podiumsdiskussion konnten Landesinnenminister Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sowie der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Sachsen-Anhalt, Dirk Kost, begrüßt werden. Diskutiert wurden aktuelle Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik, der aktuellen Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt sowie der Flüchtlingsproblematik.

Fotos: Nico Koppenhöle

Zu einer zweiten Diskussionsrunde kam die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka, nach Dessau-Roßlau. Sie berichtete aus ihrer Arbeit und beantwortete und diskutierte u.a. Fragen zur Forschungspolitik des Bundes, zum Fachkräftemangel und ob etwa die Länderhoheit im Bildungsbereich noch zeitgemäß sei.

CDU Magdeburg Voller Einsatz hat sich gelohnt - Tobias Krull

Eine der Großflächen, mit denen die Magdeburger CDU-Landtagskandidaten um das Vertrauen und die Stimmen der Bürger warben Die CDU Magdeburg hat bei der Landtagswahl vollen Einsatz gezeigt. Die Bilanz: Mehr als 100 Infostände, zahlreiche Veranstaltungen, Einsatz bis zur letzten Minute, gemeinsame Großflächen der Kandidaten und prominente Unterstützer - darunter die Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB, CDUPräsidiumsmitglied Staatssekretär Jens Spahn MdB und der CDA-Bundesvorsitzende Josef Laumann.

Das Ergebnis: Unsere Kandidaten Tobias Krull, Florian Philipp und Andreas Schumann konnten ihre Wahlkreise direkt gewinnen. Edwina Koch-Kupfer, welche über die CDU-Landesliste in den Landtag einzog, wurde mittlerweile zur Staatssekretärin im Bildungsministerium berufen. Bei aller Zwiespältigkeit des Gesamtwahlergebnisses freuen wir uns über unsere Erfolge in der Landeshauptstadt.

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Salzland Diskussionen und Anregungen zum Koalitionsvertrag in Schönebeck Auf einer Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes Schönebeck trafen sich am 24. Mai 2016 erfreulich viele Mitglieder und Gäste im „Holzwurm“ in Schönebeck. Thema der Runde war der kürzlich geschlossene Koalitionsvertrag der jetzigen Kenia-Koalition. Insbesondere die Sachgebiete Arbeit/Soziales/Gesundheit sowie Bildung/Kultur wurden beleuchtet. Warum gerade diese Themen im Focus standen, ergab sich aus den beiden Verhandlungsführern der CDU in den Arbeitsgruppen. Als Gäste konnte der Schönebecker Gemeindeverband Dr. Gunnar Schellenberger, Kreisvorsitzender der CDU-Salzland, und jetziger Kulturstaatssekretär, und Jens Hennicke, Vorsitzender des Landesfachausschusses Arbeit, Gesundheit und Soziales und Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse, begrüßen. Schellenberger war Verhandlungsführer der CDU im Bereich Bildung und Kultur, Hennicke übernahm die Aufgabe des Verhandlungsführers im Bereich Arbeit/Soziales/ Gesundheit. Zuerst begrüßte Markus Baudisch, Vorsitzender des OV der CDU-Schönebeck die Mitglieder und Gäste. Im Namen der anwesenden Mitglieder und des Ortsverbandes gratulierte er dem frischgebackenen Staatssekretär zu seiner Ernennung. Zuerst widmete sich Jens Hennicke dem Thema KiFöG. Das war seinen Berichten zufolge auch das meist diskutierteste Thema in der Verhandlungsgruppe. Mit dem Ergebnis, dass alles zum Thema KiFöG in den kommenden Monaten noch einmal auf den Prüfstein muss, konnten Hennicke und seine CDUKollegen gut leben. Hatte somit doch die neue Ministerin Grimm-Benne eine Mammutaufgabe zu erledigen. So konnte auch der Schönebecker Oberbürgermeister Bert Knoblauch als Mitglied der CDU-Verhandlungsgruppe bestätigen, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist. Eine Möglichkeit der Entlastung der Kommunen und der Entlastung der Eltern muss gewährleistet werden. Ein gutes Ergebnis konnte die CDU auch in Sachen Gesundheitskarte für Flüchtlinge vorlegen. Diese wird es lediglich in Form einer Karte zur Vorlage bei Arztbesuchen geben.

Fragen aus den Publikum wurden bezüglich des Pensionierungsalters von Landesbeamten (in diesem Fall Feuerwehr) gestellt. Diese Fragen konnten ausführlich beantwortet werden. Für Dr. Gunnar Schellenberger war im Bereich Bildung die Erhaltung der bestehenden Strukturen wichtig. Er setze mithilfe seiner CDU-Kollegen auch durch. Zustimmung erhielt er aus den Reihen der anwesenden Schulleiter aus dem Salzlandkreis. Die Digitalisierung in den Schulen war zudem auch wichtiges Thema bei den Verhandlungen. Diese müsse weiter forciert werden. Insgesamt eine sehr informative Veranstaltung des Gemeindeverbands Schönebeck - mit wirklich guter Beteiligung.

Traditionelles Erdbeerfest im neuen Kleid Das vielen Mitgliedern noch bekannte Erdbeerwandern erfuhr in diesem Jahr eine neue Auflage. Der Ortsverband Staßfurt ließ zusammen mit dem Ortsverband Egeln am 25. Juni im Landgasthaus Förderstedt das Fest mit fast 165 Gästen wieder aufleben.

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Börde Sicherheitspolitik - Diskussion mit der Bundesministerin für Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen

Im Februar lud der CDU Kreisverband Börde aus aktuellem Anlass zu einer Diskussionsrunde zum Thema Sicherheitspolitik ein. Auf der Bühne nahmen neben der Moderatorin Gabriele Brakebusch MdL auch die Fachpolitiker Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt und Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung, Platz. Die 15-minütige Rede der Bundesministerin klärte über die aktuelle Sicherheitspolitik im Land und auch in der Welt auf. Sie erläuterte den Bundeswehreinsatz in Syrien und sprach davon, dass die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpft werden kann. Dass dies unter Einsatz von regionalen Bodentruppen und durch westliche Luftunterstützung möglich ist, zeigen die Erfahrungen im Irak.

In Wanzleben wurde im Juni ein neuer Gemeindeverband gegründet. Dieser besteht aus den Ortsverbänden Domersleben, Hohendodeleben, Seehausen und Wanzleben. Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes ist Claus-Christian Kühne. Ihm wurde durch die stellv. Vorsitzende Gabriele Brakebusch MdL und Guido Heuer MdL sowie Manfred Behrens MdB die Gründungsurkunde überreicht. 26

Im Anschluss wurde mit allen Gästen diskutiert. Die interessierten Bürger konnten der Bundesministerin sowie unserem Innenminister Fragen stellen, ihre Sorgen benennen und mit den Politikern ins Gespräch kommen. Vor allem die Flüchtlingspolitik und die Sorge vor negativen Folgen beschäftigten die Anwesenden. Holger Stahlknecht erläuterte die Gesetzeslage und erklärte, dass Hilfesuchende ohne Asylanspruch in Sachsen-Anhalt mit Hilfe der Bundespolizei abgeschoben werden. Auch für die Sicherheit im Land und die Integration der Flüchtlinge setzt er sich weiter ein. Fast 200 Gäste fanden den Weg nach Wellen zur Diskussion mit den Fachpolitikern. Der Kreisverband Börde ist über die positive Resonanz und hohe Teilnehmerzahl sehr begeistert und plant bereits weitere Veranstaltungen mit Bundespolitikern.

Auf der Bootsfahrt der CDU-Börde konnte Landrat Hans Walker für 45 Jahre Mitgliedschaft geehrt werden

CDU Halle (Saale)

Kreisverbände - Wir vor Ort

auch 2016 als Großstadtpartei erfolgreich! Ein Landtagswahlkampf, der „es in sich hatte“, liegt nun einige Wochen auch hinter dem CDU-Kreisverband Halle. Die den Wahlkampf beherrschenden Themen, einige Großveranstaltungen und auch das Wetter in der kalten Jahreszeit waren besondere Herausforderungen, die es gemeinsam zu meistern galt. Es zeigte sich erneut, dass die Ortsverbände in Halle hervorragend mobilisieren können. Die Junge Union, die Senioren Union und die CDA waren die Vereinigungen, deren Veranstaltungen und personelles Engagement im Wahlkampf, den Bürgerinnen und Bürgern in Halle die Lebendigkeit und Vielfalt unseres Parteilebens zeigten. Neben unserem Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff - einmal in Begleitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und einmal mit Ministerpräsident Dr. Horst Seehofer - konnten wir auch den Bundesbeauftragten für Pflege und CDA-Bundesvorsitzenden, KarlJosef Laumann, und den CDU-Landesvorsitzenden Thüringens, Mike Mohring, in der Saalestadt begrüßen. „Nicht schwarz ärgern sondern schwarz wählen!“ war die Maxime in vielen Gesprächen während des Straßenwahlkampfs. Dass die CDU in Halle stark ist und Vertrauen genießt, zeigten dann die Wahlergebnisse für unsere Kandidaten: drei von vier Direktmandaten konnte die CDU in Halle erringen. Da ansonsten im südlichen Sachsen-Anhalt der Großteil der Direktmandate an die AfD ging, ist es notwendig, die CDU in unserer Region nach Kräften zu stärken. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Ernennung von Marco Tullner zum Bildungsminister. Seit 1994 ist die CDU Halle nun erstmals wieder mit einem Minister im Kabinett vertreten. Nach den Landtagswahlen wurden in drei von sechs Ortsverbänden die Vorstände neu gewählt. Die erfolgreiche Wiederwahl aller OV-Vorsitzenden ist ein gutes Zeichen für die stabile Situation in den Ortsverbänden. Diese positive Kontinuität spricht auch aus den überzeugenden Wahlergebnissen für den im Februar 2016 gewählten neuen Kreisvorstand, für dessen Vorsitz Marco Tullner im Amt bestätigt wurde.

Fotos: R. John, T. Schwab

Tobias Schwab (Kreisgeschäftsführer)

Der Kreisvorstand der CDU Halle (v.l. beginnend): Marco Tullner (Vorsitzender), Beate Zeising (Schatzmeisterin), Manfred Czock, Babett Hünert, Matthias Waschitschka, Kerstin Godenrath (stellv. Vors.), Ralf John, Michel Kleinhans, Catleen Stahs, Andreas Scholtyssek, Andreas Schachtschneider (stellv. Vors.), Raik Müller, Tobias Kühne, Mario Schaaf (Rechnungsprüfer); Heike Wießner und Hubert Gabrysch nicht auf dem Foto

HALLE (SAALE)

IMPRESSIONEN AUS DER ARBEIT FÜR SACHSEN-ANHALT

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Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Kreisverband Stendal - Frauen-Union Tangermünde Die Frauen Union Tangermünde ist ein fester Bestandteil des CDU-Ortsverbandes, die sich bei allen Aktivitäten mit einbringt. Seit vielen Jahren unterstützt sie bei den verschiedensten Wahlen z.B. bei den Kommunalwahlen, bei der Wahl des Bürgermeisters und zuletzt bei den Landtagswahlen die bzw. den Kandidaten der CDU. Hier ist sie besonders aktiv beim Canvassing oder den verschiedensten Veranstaltungen. Zu den Aktivitäten der FU gehören in jedem Jahr ein großer Kaffeenachmittag für Senioren, an dem bis zu 180 Personen teilnehmen. Neben selbstgebackenem Kuchen wird das Programm von den Frauen gestaltet, es sind alles Laienschauspieler. Vor vielen Jahren wurde durch die Initiative der Frauen-Union wieder ein Blumenwettbewerb in Tangermünde mit dem Motto „ Unsere Stadt soll schöner, bunter werden“ eingeführt. Die blumengeschmückten Häuser werden zu einem bestimmten Zeitpunkt fotografiert und durch eine Jury beurteilt. Im September können dann die Sieger bekanntgegeben werden und erhalten eine Anerkennung. Damit aber nicht nur Bürger aufgerufen werden, ihre Häuser dementsprechend zu schmücken, werden seit 4 Jahren auch Beete, Etageren am Rathaus oder Blumenkästen, die die öffentlichen Plätze schmücken, von der CDU und Frauen-Union mehrmals im Jahr bepflanzt und auch gepflegt, d.h. das Gießen wird von den Frauen selbst übernommen. Sie wollen somit Vorbild für die Bürger sein. Lohn für diese Arbeit sind immer die vielen Touristen, die sich am Blumenschmuck erfreuen.

Seit mehreren Monaten sind auch in Tangermünde Flüchtlinge aus Syrien untergebracht. Nachdem bekannt wurde, dass die katholische Kirche, d.h. der Pfarrer und die Gemeindereferentin sich mit Deutschunterricht, zweimal in der Woche einbringen, wollte die Frauen Union mit der CDU dieses Engagement der Kirche ergänzen. So wird jetzt regelmäßig ein „Kennen-Lern-Café“ stattfinden, damit man sich ein wenig näher kommt und Berührungsängste abgebaut werden. Neben diesen Treffen wird nun auch zusammen gekocht und gegessen, d.h. die syrischen Frauen werden landestypische Mahlzeiten und die Frauen-Union deutsche Gerichte anbieten. sieSo will man versuchen, den anderen Kulturkreis näher kennen zu lernen. Natürlich kommen viele aktuelle Fragen der Kommunalpolitik bei der Frauen-Union in Tangermünde bei diesem Engagement nicht zu kurz. Bei den monatlichen Treffen berichtet die Vorsitzende Hildegard Wynands, Mitglied im Stadtrat und Vorsitzende des Sozialausschusses, regelmäßig über die Arbeit in Ortsverband, Fraktion und Stadtrat. Hier schließen sich oft heftige Diskussionen an und oftmals fließen Meinungen, Vorschläge und Ideen in die Arbeit mit ein. Das Motto der Frauen-Union Deutschlands , welches schon Jahrzehnte alt ist, „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“ trifft somit auch in der heutigen Zeit noch zu. gez. Hildegard Wynands Vorsitzende der FU Tangermünde

Vereinigungen

Die Frauen-Union Sachsen-Anhalt #diechance Das Ergebnis der Landtagswahl 2016 zeigt uns die Veränderung der politischen Kultur in unserem Land sehr deutlich. Die Landtagswahl aus Frauensicht ist besonders bitter: 3 von 30 Mandaten. Die Gelegenheit, eine Landtagspräsidentin zu benennen war günstig, es wäre ein Meilenstein in der Parteiengeschichte gewesen, leider bestand keine Aussicht auf Erfolg. Bedauerlicherweise ist diese Chance vertan. Die Benennung einer Ministerin und zweier Staatssekretärinnen kann nur ein Anfang sein und ist, gemessen an den Forderungen der Frauen Union und der Koalitionsvereinbarung, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Wahlnachlese zeigt, dass Frauen der Altersgruppe 60+ die tragenden Säulen bzw. das Fundament der CDU in unserem Land sind. Die Hauptaufgabe besteht aber darin, alle Altersstrukturen zu erreichen und zu binden, um zukunftsorientiert Politik gestalten zu können. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und die Herausforderung enorm groß.

Sabine Wölfer, Landesvorsitzende

Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages 2015 zur Parteireform „Jünger, weiblicher, bunter“ muss auch in unserem Landesverband umgesetzt werden. Der Koalitionsvertrag ist das Ergebnis von Kompromissen und birgt für die Legislaturperiode einen intensiven Arbeitsauftrag. Der im Koalitionsvertrag verankerte Bereich Gleichstellung ist sehr ambitioniert und zeigt einen Weg in die Zukunft. Die Partei muss regulatorische Hürden überwinden und Hemmnisse beseitigen. Die Partei darf das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben, auch um nicht den Nachruf der Ewiggestrigen zu bedienen. Die Frauen-Union wird sich für Rahmenbedingungen einsetzen, die es Frauen und Männern, die unserem Land kontinuierlich gedient haben, ermöglichen, ihre Erfahrungen in Führungspositionen einzusetzen. Wir müssen handeln, CDU und FU gemeinsam! Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Es gibt viel zu tun – packen wir es an!

http://fulsa.de Schüler Union Vom 05. Juni bis 06. Juni tagte der 2. Bundeskoordinationsausschuss der Schüler Union Deutschlands in Magdeburg! Die Mitglieder des Bundesvorstands und die Landesvorsitzenden tauschten sich über die aktuelle Arbeit aus und planten die nächsten Monate. Besonders freuten sich die Teilnehmer über die Gespräche mit Edwina Koch-Kupfer, Staatssekretärin im Bildungsministerium, Tobias Krull MdL, CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising und mit der Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Julia Scheffler.

Vereinigungen

Junge Union: Mit #wählejung-Kampagne die Landtagswahl gewonnen Nach der Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt hat unser Sachsen-Anhalt-Rat im April und Juni eine erste Bilanz gezogen. Wir freuen uns über das sehr gute Abschneiden unseres JU-Landesvorstands bzw. jetzt jüngsten Mitglieds der neuen CDU-Landtagsfraktion, Daniel Szarata MdL und über die steigende Zahl ehemaliger JUler in verantwortungsvollen Positionen. Unser besonderer Dank gilt Daniel und unserem zweiten JU-Kandidaten für die Landtagswahl, Frank Wyszkowski für ihr Engagement und allen unseren Spendern und Unterstützern wie auch unserem CDU-Landesverband! Unsere Erst- und Jungwählerkampagne „#wählejung“ mit Homepages („13out“), Postkarten und eigenen Plakatmotiven ist auf große Aufmerksamkeit gestoßen.

Die JU war auch mit einem Mitglied in einer Arbeitsgruppe am Verhandlungstisch mit SPD und den Grünen durch unsere Landesvorsitzende, Julia Scheffler, beteiligt. Wir freuen uns, dass im Koalitionsvertrag unsere Forderungen, die wir durch Beschluss des Sachsen-Anhalt-Rates eingebracht haben, fast vollständig erfüllt wurden. Dies betrifft insbesondere die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik des Landes und den Abbau des 20-Mrd.-Euro-Schuldenberges zu. Darauf werden wir auch weiterhin im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Politik drängen! Das Festhalten am Abitur nach 12 Jahren und am Ausbau wichtiger Verkehrsinfrastruktur war uns ebenfalls sehr wichtig. Im Bereich der digitalen Infrastruktur sind wir gespannt, ob der Breitbandausbau von 50Mbit/s bis 2018 möglichst auf symmetrischer Arbeit erfolgt.

Arbeitsgruppen: a) Erneuerbare Energien und Naturschutz ein Widerspruch?!

julsa.de #jueeg

22. Juli -23. Juli 2016

b) Erneuerbare Energien als Motor für die Wertschöpfung im ländlichen Raum c) Erneuerbare Energien als Preistreiber? Bedeutung für die Versorgungssicherheit und Infrastruktur

Unser 1. Sommerfest „Zukunft der Erneuerbaren Energien“ Liebe Freundinnen und Freunde, nach den Landtagswahlen, den Koalitionsverhandlungen und der Konstituierung der neuen Landesregierung hat die Arbeit in der 7. Wahlperiode Sachsen-Anhalts nun voll begonnen. Es ist daher an der Zeit, sich einerseits wieder den tagespolitischen Themen zuzuwenden, aber andererseits auch einmal zu feiern. Daher lädt euch die JU Sachsen-Anhalt zusammen mit der GETEC Green Energy AG vom 22. bis zum 23. Juli recht herzlich zum Sommerfest im Windpark Zerbst ein!

Ablauf: Freitag, den 22. Juli 2016 17.00 Uhr Eröffnung durch den CDU-Landesvorsitzenden Minister Thomas Webel und Geschäftsführer der GETEC Green Energy, Chris Döhring bis ca. 18. 30 Uhr Rundgang über das Gelände und Gruppenarbeit zu verschiedenen energiepolitischen Themen - im Anschluss Grillparty mit DJ Le Bauski

Freundlicher Unterstützer: GETEC Green Energy AG Anfahrt Windpark Zerbst Mit dem Navi nach Zerbst fahren und von dort aus in Richtung Dobritz, dann über die L55. Dort ist der Flugplatz bzw. Energiepark ausgeschildert. (Achtung: nicht über die L57 direkt nach Dobritz fahren!) Von der L55 in der Kurve die Einfahrt zum Windpark Zerbst nehmen. Die Schranke passieren, dann der Straße ein Stück folgen und an der ersten Abbiegung durch das Tor rechts einbiegen. Das Ziel ist ausgeschildert. Parkplätze sind vorhanden.

Viele Grüße Eure

9.00 Uhr gemeinsames Frühstück und Abreise

Anmeldung: Junge Union Sachsen-Anhalt Landesgeschäftsführerin Anna Kreye: Fürstenwallstraße 17 - 39104 Magdeburg

Landesvorsitzende

Übernachtungsmöglichkeit: es steht ein großer, leerer Hangar zum Übernachten bereit, nehmt einfach Isomatte und Schlafsack mit!

Tel: 0391-56668761 Fax: 0391-5666830 Mobil: 0152-26103108

Samstag, den 23. Juli 2016

ju@julsa.de

Vereinigungen

Botschafter Al Majedi zu Gast bei der MIT

HALLE (Stefan Voss). Der iranische Botschafter Dr. Ali Majedi hat auf Einladung des MIT-Kreisverbands Halle-Saalekreis zum Themenabend „Iran – Eine Wirtschaftsnation zurück auf dem Weltmarkt“ in den Franckeschen Stiftungen für mehr Vertrauen und Investitionen in den Iran geworben. Die oft nur auf den Erdölsektor reduzierte Islamische Republik Iran werde ihr Bruttoinlandsprodukt von 387,6 Mrd. US-Dollar (2015) dieses Jahr auf voraussichtlich 416 Mrd. US-Dollar steigern. Im ersten Quartal 2016 betrage das Wirtschaftswachstum des Iran acht Prozent. Außerdem setze der Iran die begonnenen Reformen entschlossen um. Majedi wies vor 100 Unternehmern im Beisein u. a. von Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder MdL, auf die dramatischen Auswirkungen des Wirtschaftsembargos für den Iran hin. Seit 2006 war der Handel mit dem Iran als Reaktion auf das iranische Nuklearprogramm durch Sanktionen der Vereinten Nationen, der USA und der Europäischen Union stark eingeschränkt. Erst am 14.07.2015 hatten sich die fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran auf die Rahmenbedingungen eines iranischen Atomprogramms („Joint Comprehension Plan of Action“, JCPOA) geeinigt, das die schrittweise Aufhebung des Embargos vorsah. Seit dem 16.01.2016, so Majedi, sei das Wirtschaftsembargo weitgehend außer Kraft gesetzt, was gerade kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen vielfältige Marktchancen im Handel mit dem Iran eröffne. Majedi sprach wiederholt den sehr guten und vertrauenswürdigen Ruf von „Made in Germany“ und das vormalige Außenhandelsvolumen der Bundesrepublik mit dem Iran an. So sei Deutschland vor Inkrafttreten der Sanktionen 2006 mit einem Außenhandelsvolumen von 4,85 Mrd. Euro (deutsche Exporte: 4,37 Mrd. Euro, Importe aus dem Iran: 0,48 Mrd. Euro) einer der beiden stärksten Handelspartner des Iran gewesen. Auch die Industriestruktur des Iran baue auf deutschen Strukturen auf. Nachdem der deutsche Handel mit dem Iran 2013 mit einem Volumen von nur noch 2,11 Mrd. Euro einen Tiefstand erreicht hatte, stieg der bilaterale Austausch von Waren und Dienstleistungen 2014 auf 2,66 Mrd. Euro an (+26,1 %). Der deutsche Export legte im Handel mit dem Iran von 1,84 Mrd. Euro (2013) sogar um 29,3 % auf 2,38 Mrd. Euro zu, während die Importe aus dem Iran auf niedrigem Niveau bei 0,30 Mrd. Euro verharrten. Damit, so Majedi, stehe Deutschland aktuell nur an 8. Stelle der Handelsbeziehungen des Iran. Als ehemaliger Finanz- und Ölminister des Iran sei er allerdings davon überzeugt, dass das Handelsvolumen mit Deutschland mittelfristig auf 10 Mrd. Euro steigen werde.

Der größte Anteil am Handel mit dem Iran entfiel zwischen 2001 und 2014 auf deutsche Exporte. Die Importe aus dem Iran umfassten stets nur 10 bis 20 Prozent des gesamten deutsch-iranischen Außenhandels. Majedi warb dafür, dieses Missverhältnis durch Investitionen im Iran zu korrigieren. „Der Iran besteht nicht nur aus Teheran, Maschhad und Isfahan. Deutsche Zulieferer-Betriebe sind sehr wichtig für Iran. Wir wollen die Autoteile nicht nur im Iran montieren, sondern sie selber im Iran herstellen.“ Beispielhaft für das Vertrauen in die gute Ausbildung iranischer Ingenieure und Facharbeiter, aber auch niedrige Arbeits- und Energiekosten im Iran sei das unterfränkische Unternehmen Knauf, das in Teheran weitere 50 Mio. Euro in die inzwischen dritte Niederlassung des bestehenden Werks für Gipskarton und Gipsputze investiere. So hätten seit Ende der Sanktionen bereits 50 deutsche Firmen neue Büros im Iran eröffnet. Als größte Herausforderungen des Iran nannte Majedi den veralteten Maschinenpark, den Fahrzeugbau, die Gesundheitswirtschaft sowie das Wasser- und Abwasser-Management im Iran. „Deutschland hat zuviel Wasser, wir haben zuviel Öl und Gas. Nur haben wir dafür nicht die richtige Verwendung.“ Er rief klein- und mittelständische Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, gerade aus den Bereichen der Energie-, Gesundheits- oder Wasserwirtschaft dazu auf, sich im Iran zu engagieren. Dr. Frank Geilfuß, Chefanalyst der Bankhaus Löbbecke AG, Berlin, wies im anschließenden Podiumsgespräch darauf hin, dass das Umfeld für Finanztransaktionen mit dem Iran nach wie vor schwierig sei, da das Rating eines Staates an feste Bewertungskriterien, Bonitäten und Kreditsicherheiten gebunden sei. Eine Bonität für Staatsanleihen des Iran sei derzeit bei keiner Rating-Agentur zu bekommen. Hier verwies Majedi an die Deutsch-iranische Handelsbank in Hamburg, die bei allen Finanztransaktionen wertvolle Hilfe biete. Bernhard Dohmann, Leiter von JENOPTIK Traffic Solutions, Mannheim, sprach von einer Goldgräber-Stimmung im Iran. Die JENOPTIK Robot GmbH liefere seit vielen Jahren stationäre Systeme und Geschwindigkeitsmessgeräte in den Iran. „Die Industrie im Iran ist sehr interessiert und gut vorbereitet für Investitionen.“

Vereinigungen

OMV: Wanderausstellung „Erzwungene Wege“ in Halle Auf Initiative des Kreisverbandes der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) kommt die Wanderausstellung „Erzwungene Wege“ des Zentrums gegen Vertreibung nach Halle. Diese wird im Ratshof der Stadt Halle im Zeitraum 26.08. bis 04.10.2016 ausgestellt sein ein. Die Ausstellung zeigt Schicksale von Flucht und Vertreibung und durchmisst zeitlich und räumlich das Europa des 20. Jahrhunderts. Eine chronologische Linie bietet einen Überblick über die unterschiedlichen Erscheinungsformen von Flucht, Vertreibung und Genozid im 20. Jahrhundert.

Diese Ereignisse werden jeweils in ihrem historischen Kontext behandelt. Neben den menschlichen Tragödien werden auch die kulturellen Verluste dargestellt. Zeitzeugenberichte reflektieren dabei europäische Einzelschicksale. Die Ausstellung wird am 26.08.2016 um 17:30 Uhr mit einer kleinen Veranstaltung eröffnet. Herr Dr. Bergner, MdB hält dazu einen einleitenden Vortrag. Die OMV-Halle würde sich freuen, Sie zudie dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Maximilian Böhm

Kommunen spielen wichtige Rolle

Foto: Jana Lesniak

Als Kommunalpolitische Vereinigung sind wir, bei allen berechtigen kritischen Anmerkungen, mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zufrieden. Rund 180 Millionen mehr für die Kommunalfinanzen und dringend notwendige Novellierungen, wie beim KiFöG und dem Vergabegesetz, wurden vereinbart. Positiv ist auch die starke Einbindung von CDU-Kommunalpolitikern bei der Erarbeitung des Papiers zu bewerten. Wir werden als Stimme der Kommunen sehr darauf achten, dass die neue Landesregierung die Interessen der Gemeinden im Land immer mit betrachtet. Tobias Krull MdL KPV- Landesvorsitzender Der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull MdL mit seinen Stellvertretern Heike Brehmer MdB und Bürgermeister Nico Schulz (v.l.n.r.)

Bürgermeisterkandidaten vorgestellt Ralf Wunschinski Sven Rosomkiewicz Kerstin Rinke

Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister in der Gemeinde Teutschenthal

Kandidat für die Wahl zum Verbandsgemeindebürgermeister der Egelner Mulde

Kandidatin der CDU für das Bürgermeisteramt der Einheitsgemeinde Südliches Anhalt

Nach der Wahl mit auf den Weg gegeben

Jürgen Scharf

Die politischen Parteien müssen das z.T. überraschende Wahlergebnis der Landtagswahlen im März 2016 ernst nehmen. Dies gilt auch für die Vereinigungen der CDU, somit auch für den EAK. Und so schnell es jetzt notwendig ist, politische Handlungsfähigkeit zu zeigen, so sehr darf eine gründliche politische Aufarbeitung nicht durch das Tagesgeschäft verdrängt werden. Der EAK fragt da immer wieder in „besonderer Weise nach christlich-ethischen Grundlagen für CDU-Politik aus protestantischer Sicht.“ Hierüber ist er natürlich auch mit den Kirchen im Gespräch. Die Kirchen wiederum bemühen sich, ihrer Weltverantwortung durch Begleitung, Gespräche und Seelsorgeangebote an politische Verantwortungsträger auf allen Ebenen gerecht zu werden. Der konstituierenden Sitzung des Landtages geht seit 1990 ein Ökumenischer Gottesdienst oder eine Andacht voraus, so auch in diesem Jahr in der Kathedrale Sankt Sebastian in Magdeburg. Die Predigt hielt Kirchenpräsident Liebig der Evangelischen Landeskirche Anhalts. Er gab den, leider weniger als zehn Anwesenden (von 87 Abgeordneten des Landtags), einiges mit auf den Weg: „Ich werfe mir selbst ganz persönlich vor, die politischen Entwicklungen der jüngeren Zeit in unserem Land in der Tiefe ihrer Verwerfungen nicht angemessen wahrgenommen zu haben. Was geschieht in meinem, in unserem Land? Wie tief sind die Spaltungen? Welche Wurzeln haben sie? Wie sind sie zu beschreiben? Und – vor allem – worin liegen die Gründe? Ich misstraue den offenkundigen Antworten auf diese Fragen. Angesichts der Unbarmherzigkeit und des Hasses, der mir begegnet, bin ich inzwischen sicher: die Menschen auf der Flucht vor Tod und Verderben sind nicht der Grund dafür. Sie sind der Auslöser. Gäbe es sie nicht, hätte sich die Wut in unserem Land ein anderes Ventil gesucht. Die Verwerfungen müssen tiefere Ursachen haben. Wir müssen uns in den nächsten Jahren damit befassen, die Ursachen zu ermitteln. Einstweilen sehe ich nur Vermutungen; wenig Belastbares. […] Wer das [Parlament J.S.] diffamiert, lässt die Gespenster der Vergangenheit, namentlich der deutschen, aus den Kriegsgräbern steigen. Das ist furchterregend, aber zu meinem Entsetzen nicht länger vollständig undenkbar. […] Sie als gewählte Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt werden in den kommenden Jahren für die Geschicke unseres Landes hervorgehoben verantwortlich sein. In freier, gleicher und geheimer Wahl haben sie alle diese Verantwortung übertragen bekommen. Als Bürger und Christ und für die Kirchen in Sachsen-Anhalt sage ich, sagen wir Ihnen Respekt für diese Verantwortung zu. In Distanz und doch verbunden werden wir zu streiten haben; um den besten Weg in die Zukunft, um Lösungen, um Antworten. Dabei können Sie auf uns zählen.“

Der EAK Sachsen-Anhalts hatte der Landes-CDU für die Koalitionsverhandlungen neben dem beschlossenen Regierungsprogramm u.a. folgende Hinweise mit auf den Weg gegeben: • Erhalt der abgeschlossenen Staatskirchenverträge und des Staatsvertrages mit der Jüdischen Gemeinschaft • Absicherung des Reformationsjubiläums • Große Umsicht bei einer möglichen Erarbeitung eines Staatsvertrages mit muslimischen Gemeinschaften, zuvor gründliche Evaluierung bisher in Deutschland gesammelter Erfahrungen • Absicherung des wertebildenden Unterrichtes, speziell des Religions- und Ethikunterrichtes, keine Entwicklung in Richtung LER • Schulen in freier Trägerschaft als gleichberechtigte Schulform verlässlich finanzieren und gegenüber staatlichen Schulen nicht benachteiligen • Erhalt eines gut ausgestatteten Förderschulnetzes. Ausweitung des gemeinsamen Unterrichtes in allgemeinbildenden Schulen nur in dem Umfang, wie es tatsächlich dem Kindeswohl nutzt • Weiterhin uneingeschränkte Gewährleistung selbst gewählter christlicher Profile von Kindertageseinrichtungen, freien Schulen, caritativen Einrichtungen und Krankenhäusern • Keine Novelle des Bestattungsgesetzes, die das bewährte Gesetz aufweicht • Ehe als Leitbild für unsere Gesellschaft, Ablehnung der Gender-Ideologie

Prof. Dr. Otto Wulff in Leißling Im Rahmen des Landtagswahlkampfes hatte die SeniorenUnion Sachsen-Anhalt zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, in den Weißenfelser Ortsteil Leißling eingeladen. 74 Mitglieder waren erschienen, um mit Wulff über das Thema „Klare und sichere Verhältnisse in Sachsen-Anhalt- Chance in der Krise!“ zu diskutieren. Nach einer Einführung und Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der Senioren-Union, Prof. Dr. Wolfgang Merbach, analysierte Wulff, der lange Zeit dem Deutschen Bundestag angehörte, die möglichen Auswirkungen des Zustroms von Asylbewerbern und die Haltung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und forderte klare Entscheidungen.

Bei all den unterschiedlichen Ansichten zur sogenannten Flüchtlingskrise warb Prof. Wulff für eine humane und an christlichen Werten orientierte Problembewältigung. Dies mache für ihn konservatives Denken aus, so Wulff. Die anschließende intensive Diskussion wurde von Dieter Stier MdB moderiert. Harry Lienau MdL machte abschließend die Positionen der CDU Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2016 deutlich und bekräftigte dabei die Ausführungen Wulffs zur Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingsströme nach Europa.

Senioren-Union Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt Wir möchten auf zwei Großveranstaltungen der SeniorenUnion in diesem Jahr hinweisen. Unsere Landesdelegiertenversammlung wird am 7. September in Stendal stattfinden. Bei den Neuwahlen zum Landesvorstand wird unser Landesvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Merbach wieder als Vorsitzender kandidieren. Ein besonderer Höhepunkt unserer vielfältigen Aktivitäten wird zweifelsohne die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union Deutschland sein.

Diese wird vom 5. bis 7. Oktober Landeshauptstadt Magdeburg stattfinden. Wir freuen uns, die Delegierten und Gäste aus ganz Deutschland in der begrüßen zu dürfen. Auf dieser Versammlung wird der Bundesvorstand der Senioren Union neu gewählt, für den Prof. Dr. Wolfgang Merbach kandidieren wird.

RCDS bei Hochschulwahlen dabei Die Arbeit des RCDS der letzten Monate stand ganz im Zeichen der Hochschulwahlen in Magdeburg und Halle. Durch engagierte Wahlkämpfe ist es uns gelungen, den Sitz im Stura der OVGU zu verteidigen, ebenso den Senatsplatz in Halle. Im Studierendenrat der MLU konnten wir ein historisch gutes Ergebnis erringen und uns auf 7(+3) Sitze verbessern. Damit ist der RCDS dort die zweitstärkste Fraktion. Inhaltlich unterstützen wir momentan die GEZ-Kampagne unseres Bundesverbandes. Ziel dieser ist es, den GEZ-Beitrag für Auszubildende und Studenten auf monatlich 5€ zu senken. Des weiteren fand ein erstes Vernetzungstreffen mit der Schüler Union statt, bei welchem kommende gemeinsame Aktionen und Anträge besprochen wurden.

12. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt

und des Europaabgeordneten Sven Schulze in Neugattersleben

Konrad-Adenauer-Stiftung, InfraLeuna GmbH und Landkreis Saalekreis erinnerten in Leuna an Ereignisse von vor 25 Jahren

Kanzlerversprechen als Signal für den Chemiestandort Veraltete Produktionsanlagen, wegbrechende Märkte und verheerende Umweltschäden: 1991 stand das mitteldeutsche Chemiedreieck unmittelbar vor dem Aus – und mit ihm mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Leuna, Schkopau und Bitterfeld. In letzter Minute stoppte dies ein politisches Signal von Dr. Helmut Kohl (CDU), das in die Geschichte eingehen sollte. Am 24. Mai erinnerten die Konrad-AdenauerStiftung, der Landkreis Saalekreis und die InfraLeuna GmbH im cCe Kulturhaus Leuna an das Kanzlerversprechen vor 25 Jahren. Die Festveranstaltung mit prominenten Zeitzeugen und Akteuren des Strukturwandels, wie dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Wolfgang Böhmer oder dem ehemaligen Wirtschaftsexperten im Kanzleramt Dr. Johannes Ludewig (beide CDU), war Teil der Festwoche zum 100-jährigen Jubiläum des Chemieparks Leuna. Es mag ein Glücksfall gewesen sein, dass die beruflichen und politischen Wurzeln vom Einheitskanzler Helmut Kohl in der westdeutschen Chemie-Region um Ludwigshafen liegen und dass er im mitteldeutschen Chemiedreieck ein Standbein des wiedervereinigten Deutschlands gesehen hat. Und es waren die Schicksale der aufgebrachten Belegschaft, die ihn am 10. Mai 1991 zu einer Versammlung im Klubhaus der Buna-Werke in Schkopau führten. Seine Worte „Die Bundesregierung gibt heute die Garantie für den Erhalt des Chemiedreiecks“ leiteten den Wendepunkt in der Wirtschaftspolitik ein. In seinem Grußwort hob Landrat Frank Bannert die Bedeutung des Kanzlerversprechens für die Region hervor – es lohne sich immer, für eine Sache einzutreten. Gute Politiker haben Ideen und Visionen, etwas umzusetzen, und verfügen über Antennen für die Interessen der Menschen. Der Landrat betonte den Respekt für die Menschen der Region, die die chemische Industrie annehmen und sich identifizieren. Dr. Johannes Ludewig war in der Epoche der friedlichen Revolution in der DDR und des Einheitsprozesses im Bundeskanzleramt tätig, ab 1991 als Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie mit Zuständigkeit für die Koordination der neuen Bundesländer.

„Es war ein regelrechter Strukturbruch. Aber uns war bewusst, dass es zum Wiederaufbau einer Volkswirtschaft auch produzierendes Gewerbe braucht“, erinnerte er an die Situation in den frühen neunziger Jahren. Vor allem hob Ludewig die Leistung der Menschen in der Region hervor: Sie waren bereit, Einschnitte mitzumachen und die Entwicklung voranzutreiben. Von großer Bedeutung war die damalige Rede des Bundeskanzlers in Schkopau – das Ziel war eine lebensfähige Industrie in den neuen Ländern, vor allem in der Chemiebranche. Der Prozess musste aktiv gestaltet werden und der Schlüssel für den Wiederaufbau war der Leuna-Minol-Vertrag mit dem französischen Unternehmen Elf Aquitaine: Dieserim erhielt die Minol-Tankstellen und musste im Gegenzug die Raffinerie in Leuna bauen der sowie die Schaffung von 2.500 Arbeitsplätzen garantieren. Den Großteil der Investitionssumme steuerte der Bundeshaushalt bei, doch trotz aller Kritik an den hohen Ausgaben bleibt für Ludewig das Resümee: „Es war eine gute Investition, es ruht Segen darauf.“ In der anschließenden Diskussion, moderiert vom Journalisten Gert Glowinski (Mitteldeutsche Zeitung) verwies auch Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer auf die Notwendigkeit der staatlichen Investitionen: „Wir mussten damals gegen einen gesättigten Markt wirtschaftliche Strukturen aufbauen“, denn „bis 1994 war die Industrieproduktion in Ostdeutschland um 64 % eingebrochen.“ Zugleich hob auch Böhmer die Akzeptanz der chemischen Industrie hervor: Sie wäre „in der Region wohl gelitten, das ist nicht überall so“. Heute ist der Chemiepark Leuna der flächenmäßig größte in Deutschland - über 100 innovative Unternehmen sind hier angesiedelt. Der Erfolg sei aber „kein Selbstläufer“, wie InfraLeuna-Geschäftsführer Dr. Christof Günther betonte: „Wir arbeiten hart, es geht um den Wohlstand der Region“. Text: Henning Mertens, Alexandra Mehnert, Andreas Schulze Fotos: Andreas Schulze

Veranstaltungen des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. „Sprüche aus Asche“ / 18.08.2016, 18.00 Uhr Ausstellungseröffnung in Magdeburg, Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt (Franckestr. 1, 3. OG) mit Hans-Jörg Schönherr (Fotograf) und Christoph Kuhn (Autor), Grußwort: Tobias Krull MdL (Die Ausstellung ist bis zum 08.09.2016 zu besichtigen.) Heimat und Identität und ihre Bedeutung für uns (In Kooperation mit dem Halleschen Salinemuseum e.V.) 29.08.2016, 19.30 Uhr Forum in Halle (Saale), Hallesches Salinemuseum (Mansfelder Str. 52) u.a. mit Dr. Christoph Bergner MdB, Prof. Dr. Mathias Tullner (Historiker), Clemens Birnbaum (Direktor Stiftung Händel-Haus), Steffen Kohlert (Geschäftsführer Hallesches Salinemuseum e.V. und Vorsitzender des regionalen Tourismusverbandes) Der demografische Wandel in Sachsen-Anhalt 30.08.2016, 18.00 Uhr Forum in Dessau-Roßlau, JKS „Villa Krötenhof“ (Wasserstadt 50) u.a. mit Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung), Dr. Günter W. Dill (Freier Berater der Konrad-Adenauer-Stiftung), Andreas Heide (Schulleiter Anhaltisches Berufsschulzentrum „Jugo Junkers), Prof. Dr. Klaus Friedrich (MartinLuther-Universität Halle-Wittenberg), Heinz-Wilhelm Schaumann (Team Europe Deutschland) „DDR - Mythos und Wirklichkeit“ (In Kooperation mit Kulturregion Anhalt & Bitterfeld e.V.) 05.09.2016, 13.00 Uhr Ausstellungseröffnung in Südliches Anhalt OT Gröbzig, Sekundarschule „J.F. Walkhoff“ (Hallesche Str. 72) mit Julia Balogh (Autorin) (Die Ausstellung bis zum 05.10.2016 zu besichtigen.) Konrad Adenauer - Leben und Werk (mit Dr. Hans-Peter Mehring, Historiker) 07.09.2016 Ort: Wittenberg Vortrag | Nr.: B39-070916-2 08.09.2016 Ort: Dessau-Roßlau Vortrag | Nr.: B39-080916-2 09.09.2016 Ort: Bad Kösen Vortrag | Nr.: B39-090916-2 Heimat und Identität und ihre Bedeutung für uns 12.09.2016, 19.00 Uhr Forum in der Hansestadt Salzwedel, Club Hanseat (Altperverstr. 23) u.a. mit Jörg Hellmuth MdB, Carsten Borchert MdL, Michael Ziche (Landrat des Altmarkkreises Salzwedel), Prof. Dr. Mathias Tullner (Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg), Dr. Jochen Alexander Hofmann (Leiter der Museen des Altmarkkreises Salzwedel), Stephan Korneck (Geschäftsführer scm Solar GmbH, Pretzier) Familien im Zeitalter des demographischen Wandels - welche Rahmenbedingungen bietet Sachsen-Anhalt? (In Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk der KPV Sachsen-Anhalt e.V.) 13.09.2016, 18.00 Uhr Forum in der Lutherstadt Wittenberg, Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt (Schlossplatz 1 d) u.a. mit Dr. Walter Bartl (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Tobias Ulbrich (Vorsitzender der Landeselternvertretung von Sachsen-Anhalt), Wilfried Köhler (Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt), Friedrich Kramer (Direktor der evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt e.V. Die detaillierten Programme sowie weitere Informationen finden Sie unter www.kas.de/sachsen-anhalt.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. überarbeitet ihren Verteiler und lädt künftig überwiegend per E-Mail ein. Möchten Sie in den regionalen Einladungsverteiler der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgenommen werden? Bitte senden Sie eine E-Mail an kas-sachsen-anhalt@kas.de. 38

Aus dem CDU-Landesvorstand Satzungskommission eingesetzt In Vorbereitung des 27. CDU-Landesparteitages am 19.November 2016 wurde eine Satzungskommission vom Landesvorstand eingesetzt. Anträge auf Satzungsänderung können somit ab sofort, bis zum 20. Oktober 2016, 24.00 Uhr, schriftlich in der CDU-Landesgeschäftsstelle (Satzungskommission) durch die antragsberechtigten Gliederungen (CDU-Landesvorstand, Landesvorstände der Vereinigungen, CDU-Kreisvorstände sowie Vorstände der Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände) eingereicht werden. Zum Vorsitzenden wurde CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising berufen. Weitere Mitglieder sind: Dr. Beate Bettecken Beisitzerin CDU und FU-Landesvorstand Gabriele Brakebusch MdL stellv. Fraktionsvorsitzende / stellv. CDU-Kreisvorsitzende Börde Steffen Eckold Beisitzer Landesparteigericht (Volljurist) Dietmar Krause MdL Kreisschatzmeister Anhalt-Bitterfeld Tobias Krull MdL Landesvorsitzender KPV, CDU-Kreisvorsitzender Magdeburg Prof. Dr. Wolfgang Merbach Landesvorsitzender SU Tino Ruppert Kreisgeschäftsführer Burgenlandkreis Dieter Stier MdB CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag

Unsere Landesfachausschüsse Mit Beginn der 7. Wahlperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt wurden durch den CDU-Landesvorstand die Landesfachausschüsse neu gebildet und die jeweiligen Vorsitzenden neu berufen. Bei Interesse an einer Mitarbeit in einem unserer Fachauschüsse wenden Sie sich bitte an ihre CDU-Kreisgeschäftsstelle. Die zur Zeit in Landesfachausschüssen tätigen Mitglieder setzen natürlich Ihre Arbeit, gegebenenfalls innerhalb der neuen Struktur, fort, sofern Sie dafür zur Verfügung stehen und weiterhin die Unterstützung des zuständigen Kreisvorstandes genießen. Die von den Kreisvorständen benannten Mitglieder für die Fachausschüsse werden zu den nächsten Landesvorstandssitzungen berufen. Im September und Oktober sollen die konstituierenden Sitzungen der Landesfachauschüsse stattfinden. Arbeit, Soziales und Integration Vorsitzender: Tobias Krull MdL

Justiz und Gleichstellung Vorsitzender: Dr. Michael Moeskes

Bildung und Kultur Vorsitzender: Dr. Siegfried Eisemann

Landesentwicklung und Verkehr Vorsitzender: Frank Scheurell MdL

Bundes- und Europaangelegenheiten Vorsitzender: Sven Schulze MdEP

Medien Vorsitzender: Markus Kurze MdL

Finanzen Vorsitzende: Eva Feußner MdL

Wirtschaft und Digitalisierung Vorsitzender: Ulrich Thomas MdL

Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz Vorsitzender: Jens Hennicke

Wissenschaft Vorsitzender: Prof. Dr. Wolfgang Merbach

Inneres und Sport Vorsitzender: Chris Schulenburg MdL

Umwelt, Landwirtschaft und Energie (mit einer Unterarbeitsgruppe Energie) Vorsitzender: Bernhard Daldrup MdL

Kaminabende des CDU-Landesvorstands Der CDU-Landesvorstand beschloss, im Zeitraum von September bis Oktober 2016 Regionalkonferenzen in Form von „Kaminabenden“ im Landesverband durchzuführen, bei denen die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes mit den Amts- und Mandatsträgern sowie interessierten Mitgliedern unserer Partei zur aktuellen politischen Situation in Sachsen-Anhalt und in unserem Landesverband ins Gespräch kommen wollen. Über die genauen Veranstaltungstermine in den Monaten September und Oktober werden wir sie rechtzeitig informieren.

Regionale Bereiche der Kaminabende 1. Altmarkkreis Salzwedel und Stendal 2. Börde, Magdeburg, Jerichower Land und Salzland 3. Burgenlandkreis, Halle, Saalekreis 4. Harz, Mansfeld-Südharz 5. Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau, Wittenberg 39

Aktuelle Publikationen

Auf vielfältige Art und Weise kann man sich über die Arbeit unserer Partei und unserer Abgeordneten informieren. Neben dem postalischen Versand und im Internet liegen diese Publikationen auch in den Kreisgeschäftsstellen aus. Ausgabe 2 2016

EINBL CK

DAS INFOBLATT DER CDU-FRAKTION IM LANDTAG VON Wahl Hardy Peter Güssaus zum Landtagspräsidenten am 25.04.2016

Wahl Dr. Reiner Haseloffs zum Ministerpräsidenten am 25.04.2016

2 Konferenz 0 1 6 - der2 innenpolitischen 021

Geschlossen und handlungsfähig – Die Fraktion der 7. Wahlperiode stellt sich vor

Girls´Day and Boys´Day

Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern

CDU-Fraktion bietet Jugendlichen Einblick in die Politik

KOALITIONSVERTRAG

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt durfte erneut interessierte Mädchen und Jungen anlässlich des Girls´ and Boys´ Day im Landtag begrüßen. Unsere Abgeordneten Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, und Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDULandtagsfraktion, erläutern den Jugendlichen jedes Jahr im Rahmen des Zukunftstages ihren politischen Alltag und welche Verantwortung und Pflichten das Amt einer/s Landtagsabgeordneten mit sich bringt. „Mit dem Zukunftstag für Mädchen und Jungen werden gleich mehrere Ziele, für die wir uns als CDU-Fraktion seit Jahren einsetzen und die auch Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben, abgedeckt. Als Teil der Politischen Bildung haben interessierte Mädchen und Jungen am Zukunftstag die Möglichkeit, Abgeordneten bei ihrer Arbeit direkt über die Schulter zu schauen und einen Einblick in unseren parlamentarischen Alltag zu erlangen. Durch dieses eigene Erleben können junge Menschen am besten für politische Mitwirkung interessiert werden“, erläutert Brakebusch. „Im Bereich der Beruflichen Bildung trägt der sogenannte Girl´s and Boys´ Day dazu bei, jungen Menschen einen gezielten Einblick in den Alltag verschiedener Berufsbereiche zu ermöglichen und sie somit praxisorientiert auf das spätere Berufsleben vorzubereiten. Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen, das teils immer noch vorherrschende Klischee geschlechtsstereotyper Berufe aufzubrechen und die jungen Menschen in einer individuell geprägten Berufswahl zu bestärken“, so Gorr. „Wir freuen uns, dass das Angebot, den Landtag und uns als Abgeordnete kennenzulernen, von den Mädchen und Jungen so rege in Anspruch genommen wird“, so Kurze abschließend. Nach einer Führung durch den Landtag erhielten die jungen Gäste die Möglichkeit, den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, an seinem Arbeitsplatz in der Staatskanzlei zu treffen und mit ihm über seine Arbeit zu sprechen.

Schulenburg: Sicherheitsorgane stärken!

Zur Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Schwerin erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Für CDU/CSU stehen die Grundwerte der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung nicht zur Disposition. Diesbezüglich haben wir uns in der ‚Schweriner Erklärung‘ auf folgende Schwerpunkte verständigt:

Liebe Leserin, lieber Leser,

n Integration fängt bei den Werten an

n Ein starker Staat braucht eine starke Polizei und Justiz

n Null Toleranz gegenüber Extremismus und Terrorismus

Als Druckversion ab August 2016 verfügbar

n Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern Wir begrüßen die konsequente Rückführung von ausreisepflichtigen Personen durch die Landesregierung und halten an den Sammelrückführungen mit anderen Bundesländern fest. Im Zuge der erhöhten Sicherheitsanforderungen muss die Polizei sowohl personell als auch sachlich angemessen ausgestattet sein. In Sachsen-Anhalt wollen wir daher perspektivisch eine Sollstärke von 7.000 Polizistinnen und Polizisten erreichen. Darüber hinaus hält die CDU-Landtagsfraktion folgende Ausstattungen der Beamtinnen und Beamten für empfehlenswert: n Leichtere Überziehschutzwesten mit einer erhöhten Schutzwirkung sowie Body-Cams (Schulterkameras) zur Eigensicherung n Ein gepanzertes Fahrzeug für das Spezialeinsatzkommando, um bei Terrorlagen direkt an den Ereignisort zu gelangen Die CDU-Landtagsfraktion steht zum Verfassungsschutz. Wir sehen es nach wie vor als notwendig an, die links- und rechtsextremistische sowie islamistische Szene zu überwachen. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind für die Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage und damit für die allgemeine Sicherheit in Sachsen-Anhalt zwingend erforderlich.“

Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Domplatz 6 - 9, 39104 Magdeburg Vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden: Siegfried Borgwardt V.i.S.d.P.: Sven Rautmann, Fraktionsgeschäftsführer Sandra Hietel, Pressesprecherin Stand: Mai 2016 | Fotos: © CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt

Ausgabe 9 / Mai 2016

Layout/Druck: Druckhaus SCHLUTIUS GmbH, Halberstädter Straße 37, 39112 Magdeburg, Telefon: 0391 62 85 70, www.schlutius-magdeburg.de

n Europäisches Zusammenwirken bei der Lösung der Flüchtlingskrise

tionen, aber auch in realistischer und verlässlicher Abstimmung mit den Regierungspartnern, Politik für Sachsen-Anhalt gestalten.

mit der Wahl des Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 wurden wir wieder zur stärksten politische Kraft im Land. 30 CDU-Parlamentarier bilden die CDU-Fraktion der 7. Wahlperiode. Auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am 15. März wurde ich bei der Wahl des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes zum neuen Vorsitzenden unserer Fraktion gewählt. Meine Stellvertreter sind Gabriele Brakebusch und Ulrich Thomas. Markus Kurze ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer. Auf der konstituierenden Landtagssitzung am 12. April ist mit Hardy Peter Güssau ein erfahrenes Fraktionsmitglied zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden.

Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht und nachhaltig n Klares Bekenntnis zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen

Im Rahmen unserer ersten Klausurtagung in der 7. Wahlperiode haben die abschließenden Fraktionsvorstandswahlen stattgefunden und die Arbeitsgruppenmitglieder wurden gewählt. Mit drei Frauen und zwei jungen neuen Abgeordneten im Fraktionsvorstand steht diese Wahl für einen ausgewogenen und frischen Start in die neue Wahlperiode. Darüber hinaus verliefen die Wahlen ohne Kampfabstimmungen und mit guten Ergebnissen, was für die Geschlossenheit der Fraktion spricht. Und Geschlossenheit benötigt es auch zukünftig, um gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und einer Koalition der stabilen Mitte unser Land weiter voranzubringen. Auf allen Handlungsfeldern werden wir im Landtag mit engagiertem und geschlossenem Eintreten für die eigenen Posi-

Die CDU-Fraktion der 7. Wahlperiode stellt bereits zu Beginn der Parlamentsarbeit ihre Handlungsfähikeit unter Beweis. So haben wir in die Juni-Sitzung des Landtages Gesetze eingebracht, die für finanzielle Entlastungen bei Kommunen und bei Eltern sorgen werden. Über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) sollen zunächst zusätzliche Gelder in Höhe von 44 Millionen Euro die kommunale Finanzkraft stärken. Ziel bleibt es, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, die Kommunen noch in diesem Jahr mit insgesamt 80 Millionen Euro zu entlasten. Im Bereich der Kinderbetreuung sollen für die Entlastung der Eltern und der Kommunen in diesem Jahr 21 Millionen Euro vom Land zusätzlich bereitgestellt werden. Damit können die Tarifsteigerungen, die die Kommunen zu tragen haben, komplett ausgeglichen werden. Ich freue mich, die Sofortmaßnahmen gemeinsam mit den erfahrenen und neuen Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gebracht zu haben und wünsche uns eine stabile und erfolgreiche Wahlperiode zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Ihr Siegfried Borgwardt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der 7. Wahlperiode: Ulrich Thomas, Gabriele Brakebusch, Siegfried Borgwardt, Markus Kurze, Sven Rautmann (v.l.n.r.)

Berliner Echo

EUROPA REPORT „Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer

Informationen aus der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ausgabe 07_2016

Gemeinsam für Sachsen-Anhalt!

Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Finanzminister André Schröder

EUROPA REPORT

SACHSEN-ANHALT

Momentaufnahme einer Fraktionssitzung