Landeslupe 03 2016 by CDU Sachsen-Anhalt

Landeslupe Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

Ausgabe >Nr. 12 11 - 2016

Sachsen-Anhalt

27. Landesparteitag der Sachsen-Anhalt in Dessau-RoĂ&#x;lau

www.cdulsa.de

CDU-Kreisgeschäftsstelle Dessau-Roßlau

Aus dem Inhalt

Impressum

Leitartikel des Landesvorsitzenden

Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Sachsen-Anhalt in guten Händen! von Dr. Reiner Haseloff MdL Aus der Landtagsfraktion

Tel.: Fax.:

0391 5666-810 0391 5666-830

Aktuelles aus der CDU/CSU Landesgruppe Sachsen-Anhalt

E-Mail: post@cdulsa.de

CDU Dessau-Roßlau vorgestellt

V.i.S.d.P. Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer

Vorgestellt: OMV: Partner der Vertriebenen und Aussiedler

Druck: KOCH-DRUCK Am Sülzegraben 28, 38820 Halberstadt www.koch-druck.de

Bericht der Landesgeschäftsstelle über die Arbeit des CDU-Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt, in der Wahlperiode 2014 bis 2016 Unser aktuelles Thema Wirtschaftspolitisches Gespräch mit Klaus-Dieter Weber Blickpunkt Europa Aus den Kreisverbänden Aus den Vereinigungen Aus der Arbeit der Landesfachauschüsse Das KPV-Bildungswerk informiert 2

Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Abgabepreis pro Jahr: 6,00 €. Redaktioneller Hinweis: Den neuen technischen Informationsmöglichkeiten entsprechend, finden Sie diese Zeitung auch im Internet auf unserer Homepage als E-Paper unter www.cdulsa.de. Für technische und inhaltliche Hinweise, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung unserer nächsten Ausgaben ist Ihnen die Redaktionskommission der „Landeslupe“ sehr dankbar! Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht die Auffassung der Herausgeber wiedergeben. Satz und Layout : Holger Wegener

Leitartikel des Landesvorsitzenden Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt und Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt, liebe Freundinnen und Freunde, die kurzen Tage und das bunte Laub der Blätter kündigen es unverhohlen an: 2016, das Jahr der entscheidenden Landtagswahl, neigt sich seinem Ende entgegen. Für uns als CDU war es insgesamt ein erfolgreiches Jahr, weil wir unsere drei wichtigsten Wahlziele erreicht haben. Wir konnten, erstens, die CDU erneut zur stärksten politischen Kraft machen und einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Wir konnten, zweitens, eine strategische Mehrheit erreichen und den drohenden Linksrutsch unter einer rot-rot-grünen Koalition abwenden. Und wir konnten, drittens, die erfolgreiche Regierungsarbeit unseres Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff fortsetzen und einen linken Ministerpräsidenten verhindern. Das wir unser viertes Wahlziel, den Gewinn aller Direktmandate, im südlichen Landesteil nicht zufriedenstellend erreicht haben, bleibt schmerzhaft. Zugleich spornt es uns an, es beim nächsten Mal gemeinsam wieder besser zu machen. Die Bildung der Kenia-Koalition war der sich aus dem Wahlergebnis ergebende konsequent richtige Schritt. Keiner von uns hat dieses Bündnis gewollt. Doch wegen des desaströsen Wahlergebnisses der SPD war eine Neuauflage der großen Koalition nicht möglich. Die Kenia-Koalition ist ein Zweckbündnis auf Zeit und keine Liebesheirat auf ewig. Aber der „Ehevertrag“ stimmt, er ist mit dicker schwarzer Tinte geschrieben. Gegen den erbitterten Widerstand von SPD und Grünen haben wir die Obergrenze bei den Flüchtlingen reingeschrieben. Wir haben die Einheitsschule für alle und eine linke Rolle rückwärts zum 13. Schuljahr verhindert. Außerdem haben wir den Grundschulverbund durchgesetzt. Wir haben bei der A14 und der A143 keine Luft rangelassen - ihre schnellstmögliche Fertigstellung ist beschlossene Sache. Und auch am Saale-Kanal wird nicht gerüttelt. Wir haben für mehr Polizisten und mehr Lehrer gesorgt und damit innere Sicherheit und Bildung gestärkt. Wir haben mehr Geld und mehr Personal für den Landesstraßenbau beschlossen und damit die Investitionen in unsere Infrastruktur verstärkt. Als führende Kommunalpartei haben wir durchgesetzt, dass unsere Kommunen zukünftig deutlich mehr Geld bekommen, als das bislang der Fall gewesen ist. Und schließlich haben wir auch durchgesetzt, dass das KiFöG novelliert wird, damit die Eltern in Zukunft weniger stark belastet werden. Integrationsobergrenze, mehr innere Sicherheit, ein leistungsfähiges gegliedertes Schulsystem, mehr Investitionen in die Infrastruktur und starke Kommunen für ein starkes Land - wer hätte jemals gedacht, dass so viel CDU-pur in der KeniaKoalition möglich wäre? Und doch haben wir es geschafft, im Koalitionsvertrag unsere Handschrift deutlich zu machen und unseren Markenkern als CDU erfolgreich zu verteidigen. Die Basis dafür hatten wir uns selbst mit unserer intensiven Programmarbeit in den zurückliegenden Jahren geschaffen.

Unser neues Grundsatzprogramm, die Ideenwerkstatt unserer Zukunftskommission sowie natürlich unser Regierungsprogramm bildeten zusammen unsere Richtschnur in den Koalitionsverhandlungen. Deren Erfolg wird noch zusätzlich durch die Verteilung der Ministerposten gekrönt: Sechs CDU-Ministern stehen lediglich zwei von der SPD und nur eine grüne Ministerin gegenüber. Das ist eine der schwärzesten Landesregierungen, die es in Sachsen-Anhalt jemals gab. Und da ist der Ministerpräsident noch gar nicht mit eingerechnet. Gleichwohl gab es trotzdem einige, die nach der Landtagswahl meinten, wir hätten lieber einen anderen Weg wählen und auf diejenigen zugehen sollen, die sich selbst „Alternative für Deutschland“ nennen. Ich denke, dass allein das Auftreten der AfD im Landtag Argument genug sein müsste, sich von diesem Gedankenspiel zu verabschieden. Allen anderen sei jedoch erneut ins Gedächtnis gerufen, dass wir im Wahlkampf fest versprochen hatten, dass mit der AfD nichts geht und dass wir die SPD für ihren Schlingerkurs in Sachen RotRot zurecht kritisiert hatten. Wir wollen aber nicht werden, wie die SPD geworden ist. Wir wollen deshalb auch keine Regierung bilden, an deren Beginn ein Wortbruch stehen würde. Wir wollen glaubwürdig, geradlinig und verlässlich bleiben. Und Glaubwürdigkeit, Geradlinigkeit sowie Verlässlichkeit sind ja Charaktereigenschaften, die nicht nur die CDU insgesamt, sondern insbesondere auch jeden guten Konservativen ausmachen. Landtagswahl und Regierungsbildung waren die entscheidenden politischen Etappen des Jahres 2016, aber nicht die einzigen. Wichtig waren auch unsere zahlreichen Wahlerfolge auf der kommunalen Ebene. Allen Wahlsiegern gratuliere ich an dieser Stelle recht herzlich und wünsche viel Erfolg für die zukünftige Arbeit. Allen die es diesmal nicht geschafft haben, danke ich für ihr Engagement. Mit der Bundestagswahl 2017 wirft die nächste große Aufgabe bereits ihre Schatten voraus. Auch hierfür haben wir uns wieder viel vorgenommen. Wir wollen unsere Position als stärkste politische Kraft verteidigen und erneut alle Direktmandate gewinnen. Als CDU-Parteivorsitzender möchte ich hierbei wieder meine ganze Erfahrung einbringen und deshalb auf dem anstehenden Landesparteitag um erneutes Vertrauen werben. Herzliche Grüße Ihr

Thomas Webel Landesvorsitzender 3

Sachsen-Anhalt in guten Händen!

von Dr. Reiner Haseloff MdL

Das Ergebnis der Landtagswahl vom 13. März dieses Jahres war eine Herausforderung für alle politisch Aktiven und Interessierten. Uns gelang es als Union, Dank der Hilfe zahlreicher engagierter Mitglieder und Freunde, deutlich mehr Menschen von unseren Leistungen und zukünftigen Zielen zu überzeugen als noch im Jahr 2011. Für diesen Einsatz danke ich Ihnen! Unser zentrales Wahlziel, dass an der CDU vorbei keine Regierung gebildet werden kann, haben wir erreicht. Im Ergebnis befinden wir uns nun in einer Dreierkonstellation, die bundesweit zum ersten Mal die Arbeit aufgenommen hat. Zugeständnisse mussten alle drei Koalitionäre eingehen, der gemeinsame Vertrag ist schriftlicher Beweis und Anleitung für die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre in Sachsen-Anhalt. Klar ist aber auch, dass dieser Koalitionsvertrag eindeutig die Handschrift der CDU trägt. Insgesamt stellt die Union in dieser Legislaturperiode sechs Minister.

zen liegt, ist der Plan für über 330 Kilometer neue Radwege in unserem Land. Hierbei geht es nicht nur um die Sicherheit im Straßenverkehr, sondern auch um den weiteren Ausbau der Infrastruktur unserer Heimat im touristischen Sinne. In diesem Zusammenhang steht auch die Aufstockung des Kultur-etats von Sachsen-Anhalt. In 2017 und 2019 stehen mit 500 Jahre Reformation und 100 Jahre Bauhaus zwei weltweit bedeutsame Jubiläen auf dem Programm, von denen unsere Kultureinrichtungen, der Fremdenverkehr und ganz Sachsen-Anhalt profitieren werden. An dieser Stelle ist die Frage nach den Finanzen natürlich notwendig und gerechtfertigt. Zuerst muss hier das Bekenntnis und die Zusage aller drei Koalitionäre zum ausgeglichenen Haushalt genannt werden. Es wird in den kommenden fünf Jahren keine neuen Schulden für Sachsen-Anhalt geben! Unser grundsätzliches Ziel als die Sachsen-Anhalt-Partei war und ist die Stärkung der kommunalen Finanzkraft. Dafür haben wir großzügige Die sogenannte „KeniaSonderzuweisungen Koalition“ ist nun seit im Finanzausgleichsmehr als einem halben gesetz (FAG) sowie Jahr im Amt und arbeiin der Kinderfördetet konstruktiv und zielrung beschlossen. orientert. Wir konnten Die Kommunen habereits Grundanliegen ben in diesem Jahr der CDU auf den Weg weitere 80 Millionen bringen. Ein zentrales über das FAG hinaus Element des Koalitionserhalten, sodass sie vertrages sind wichtige insgesamt mit über Strukturentscheidun1,5 Milliarden Euro gen, die Sachsen-Anhalt bezuschusst wurden. voran bringen werden. Für die nächsten Ein wichtiges VorhaJahre strebt die Lanben bleibt natürlich die desregierung eine innere Sicherheit im weitere Ausstattung Land. Erst vor wenigen des FAG an die KomWochen haben wir in v.l.n.r. Unsere Minister: Finanzminister André Schröder, Staatsminister Rainer munen an. Mit mehr der Fachhochschule der Robra, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Innenminister Holger Stahlals 20 Millionen Euro Polizei in Aschersleben knecht, Justizministerin Anne-Marie Keding, Verkehrsminister Thomas Webel, sollen Städte und Ge350 neue Anwärterin- nicht im Bild Bildungsminister Marco Tullner meinden im KiFöGnen und Anwärter zum Bereich entlastet Dienst vereidigt, weitewerden. Neben diere 700 Neueinstellungen sind eingeplant. Natürlich ist mit sen strukturellen Vorhaben und Zielen wird eine vordringliche diesem personellen Aufwuchs auch eine deutliche Verbesse- Aufgabe der Regierung, und besonders unserer Partei, der rung der Ausstattung unserer Polizei verbunden. Neben der Umgang mit den Populisten – damit meine ich sowohl die von Sicherheit ist die Bildung ein weiterer Schwerpunkt unserer rechts als auch von links – sein. Die CDU ist in diesem BundesRegierungsarbeit in Sachsen-Anhalt. Wir wollen eine verlässli- land die einzig verbliebene Volkspartei und wir dürfen unsere che Unterrichtsversorgung sowie angenehme schulische Rah- Heimat, eine Erfolgsgeschichte im dritten Jahrzehnt nach der menbedingungen in unserem Land schaffen. Zu Beginn des Wiedervereinigung, nicht diesen „Politikern“ überlassen. Eine aktuellen Schuljahres haben wir zusätzlich 270 Lehrerstellen solide Sachpolitik ist das eine, die Präsenz bei den Menschen für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt ausgeschrieben. Da- vor Ort das andere. Die Unionsfreunde sind hier immer schon rüber hinaus werden die Mittel des Programms Stark-III für beispielhaft gewesen, das ist unsere Stärke und dafür bin ich die weitere Sanierung der Schulgebäude eingesetzt. Neben sehr dankbar. Wenn wir das in Zukunft noch ausbauen könder Verbesserung dieser beiden Rahmenbedingungen des nen, werden die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt Lernens ist ein weiteres Projekt der Landesregierung die An- schnell merken, dass es mehr braucht als dumpfe Parolen und passung der Oberstufenverordnung. Damit wollen wir einen erhobene Zeigefinger. deutlichen Schritt hin zur nationalen Vergleichbarkeit unse- Ich lade jedes Mitglied und jeden Freund der sachsen-anhalres Abiturs setzen. Besonders habe ich mich über die Zusage tischen Union dazu ein. Es liegt an uns, den Wählerinnen und der Koalitionspartner zum wichtigen Weiterbau der Autobahn Wählern deutlich zu machen, dass wir die Sorgen und Wün14 gen Norden gefreut. Sogar noch in diesem Jahr kann mit sche ernstnehmen, zuhören und handeln. Das ist unser Aufdem nächsten Teilstück (bis zur Anschlussstelle Tangerhütte) trag und unsere Verantwortung, der wir uns mit Zuversicht begonnen werden. Ein weiteres Projekt, das mir sehr am Her- und Selbstvertrauen stellen! 4

Aus der Landtagsfraktion

CDU-Fraktion startet geschlossen in den Parlamentsbetrieb Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt, liebe Freundinnen und Freunde, auf der Landtagssitzung am 1. September ist unser erfahrenes Fraktionsmitglied Gabriele Brakebusch zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden. Als stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Vorsitzende des Landtagsausschusses „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ hat sie die Fraktions- und Parlamentsarbeit der CDU in Sachsen-Anhalt seit 2002 entscheidend mitgestaltet. Mit ihrer Wahl in das Amt der obersten Repräsentantin des Parlamentes wurde ihre bisherige Arbeit gewürdigt, was sich auch am hervorragenden Wahlergebnis gezeigt hat. Für ihre Arbeit wünsche ich ihr viel Glück und Gottes Segen, oder um es mit ihren Worten aus der Antrittsrede zu sagen, möge sie das große Schiff namens Landtag ruhig durch mitunter bewegte Zeiten steuern. Die Wahl der ersten Frau in das Amt der Landtagspräsidentin in Sachsen-Anhalt nehme ich zum Anlass, die Funktionen der Frauen innerhalb unserer Fraktion in den Fokus zu rücken. Mit Eva Feußner und Angela Gorr stehen zwei weitere herausragende Abgeordnete in unseren Reihen. Eva Feußner ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende, leitet als Vorsitzende die Fraktionsarbeitsgruppe Finanzen und gehört dem entsprechenden Landtagsausschuss an. Sie ist darüber hinaus Vorsitzende des Unterausschusses Rechnungsprüfung und zählt zu den erfahrensten Parlamentariern. Angela Gorr leitet als Vorsitzende die Arbeitsgruppe der Fraktion für Bildung und Kultur und gehört dem gleichlautenden Ausschuss des Landtages an. Zudem ist sie stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist stolz darauf, wichtige Positionen mit starken Frauen besetzen zu können. Gleichwohl könnten es noch mehr sein. Die Verantwortung für die Kandidatenfindung zur Landtagswahl liegt jedoch in Verantwortung der Partei, explizit in den Orts- bzw. Kreisverbänden. Frauen zu finden und zu motivieren, eine Kandidatur anzustreben, muss daher Augenmerk vor Ort sein. Die Arbeit der Fraktion konzentriert sich im zweiten Halbjahr auf die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages. Einige der im Koalitionsvertrag festgelegten Prioritäten wurden mit Landtagsbeschlüssen bereits umgesetzt. Wir haben Wort gehalten und sichergestellt, dass die avisierten 80 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen in diesem Jahr auch kommen. Die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung stellt einen Schwerpunkt unserer Arbeit in der neuen Wahlperiode dar. Trotz steigender kommunaler Einnahmen und bei einer weiterhin schwierigen Haushaltslage des Landes werden wir bei der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 1,6 Milliarden Euro in den Doppelhaushalt 2017/2018 einstellen. Die mit der Novellierung verbundene Aufstockung des FAG ist damit ein deutliches Zeichen für die Prioritätensetzung der CDU-Landtagsfraktion.

Mit der durch die Koalitionsfraktionen im September verabschiedeten Novelle des Kinderförderungsgesetzes beweisen wir Handlungsfähigkeit. Wir entlasten die Kommunen, indem wir zum Ausgleich der tarifbedingten Mehraufwendungen für die Erzieherinnen und Erzieher 21 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, gleiches gilt für das kommende Jahr. Zusätzlich reichen wir in 2017 über 20 Millionen Euro an die Kommunen weiter, die aus Mitteln des Betreuungsgeldes nach Sachsen-Anhalt fließen. In der Konsequenz dieser kleinen Novelle wird deutlich, dass wir damit die Beitragsstabilität für die Eltern sichern wollen. Klar ist, dass mit Blick auf die große Novelle des Kinderförderungsgesetzes im kommenden Jahr weitere Maßnahmen auf den Prüfstand müssen. Dies sind die grundlegende Finanzierungspraxis der Kinderbetreuung, die landesseitigen Möglichkeiten der Kostendämpfung u. a. durch die Anpassung der Betreuungszeiten, die Verbesserung der tatsächlichen Fachkraft-Kind-Relation und die Grundlagen der Bemessung des Betreuungsschlüssels. Besonders unsere Forderung nach einer Reduzierung der Betreuungszeiten für nicht erwerbstätige Eltern ist wichtig, denn dies ist ein geeignetes Instrument, um die Reduzierung der Kosten weiter voranzutreiben. Wir kommen damit Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der Aufgabenträger entgegen. In den kommenden Wochen wird die CDU-Fraktion ihre stete Arbeit u. a. mit den Haushaltsberatungen 2017/2018 fortsetzen. Scheuen Sie sich nicht, uns Ihre Anliegen und Anregungen zu übermitteln. Wir hören gern zu und werden diese in unsere Arbeit einfließen lassen. Ihr

Siegfried Borgwardt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Landtagswahl 2016

Wahlkampfauftakt in Magdeburg mit unserer CDU-Bundesvorsitzenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Magdeburg am 13.02.2016

â&#x20AC;&#x17E;Reiner Haseloff und Horst Seehofer DIREKTâ&#x20AC;&#x153; am 02.03.2016 in Halle

Wahlkampfabschluss in Halle (Saale) mit unserer CDU-Bundesvorsitzenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 11.03.2016

Quelle: Wikipedia.de

Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Wahlkampfparty der CDU Sachsen-Anhalt am 13.03.2016 in Magdeburg

Berliner Echo: Aus dem Deutschen Bundestag Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU hat in der Bundesregierung die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt und kann zahlreiche Erfolge aufweisen, von denen die Menschen in Sachsen-Anhalt profitieren. Die Wirtschaft wächst, der Arbeitsmarkt boomt und der Bundeshaushalt kommt erneut ohne neue Schulden aus. Die Renten steigen deutlich, Kindergeld und Kinderfreibeträge wurden zweimal erhöht und das BAföG wurde aufgestockt. Wir investieren weiter gezielt in die Zukunft. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, der ein Gesamtvolumen von rund 270 Mrd. Euro umfasst, starten wir das stärkste Investitionsprogramm in die Infrastruktur, das es je gegeben hat. Allein für Erhalt und Neubau des Straßennetzes stehen fast 133 Mrd. Euro bereit. Davon wird auch SachsenAnhalt in erheblichen Maße profitieren. Unser Ziel ist klar: Weniger Staus und höhere Kapazitäten auf Schiene und Wasserwegen. Damit machen wir unsere Mobilität fit für die Zukunft. Neben der Verkehrsinfrastruktur investiert die Bundesregierung auch in den Ausbau des schnellen Internets. Bis zum Jahr 2020 stehen insgesamt 4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau bereit. So wollen wir die flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Mbit/Sek. sicherstellen, damit jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen kann.

Berliner Echo Informationen aus der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ausgabe 11_2016

Gemeinsam für Sachsen-Anhalt!

Beim Thema Innere Sicherheit wird auf Betreiben der Union das Personal bei den Sicherheitsbehörden deutlich aufgestockt. Die Behörden des Bundes erhalten rund 4.000 zusätzliche Stellen und die Ausrüstung wird erheblich verbessert. Der Einsatz von Videokameras an Gefahrenpunkten wird verstärkt. Zum Schutz vor Einbrüchen werden Eigentümer und Mieter bei Maßnahmen zur Eigensicherung finanziell unterstützt. Wohnungseinbruch wollen wir als Verbrechen einstufen und härter bestrafen. Zudem schützen wir die, die uns schützen: Gewalt und Widerstand gegen Polizei, Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes wird von uns nicht toleriert und strenger bestraft. Wichtige Fortschritte gibt es auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Mit dem Integrationsgesetz, das auf dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ basiert, verpflichten wir Flüchtlinge, sich neben staatlichen Angeboten auch selbst um Integration zu bemühen. Dabei ist für uns klar: Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss die Sprache beherrschen und unsere Werte anerkennen. Wer dagegen unsere freiheitlichen Grundwerte bekämpft, dem treten wir entschieden entgegen. Wer zu Gewalt aufruft oder Hass predigt, muss hart bestraft werden. Von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren auch die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mit der stärksten Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Zum 1. Juli 2016 stiegen die Renten in den neuen Bundesländern um fast 6 Prozent. Nach den guten Lohnabschlüssen in diesem Jahr werden auch im kommenden Jahr wieder deutliche Rentensteigerungen erwartet. Um einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen, hat die CDU in der Koalition die zügige Einführung der Flexi-Rente durchgesetzt. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann selbstverständlich in Rente gehen. Wer dennoch weiterarbeiten möchte, profitiert doppelt: Zahlt man selbst weiter in die Rentenkasse ein, erhöht sich die eigene Rente. Damit wird längeres Arbeiten attraktiver. Die CDU-geführte Bundesregierung hat hart gearbeitet. Wichtige Gesetze wurden zügig auf den Weg gebracht und verabschiedet, weitere Initiativen werden folgen. Für uns steht fest: Wir wollen Deutschland weiter in eine erfolgreiche Zukunft führen.

Gemeinsam mit Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr und Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt

Herzlichst Ihre

Heike Brehmer MdB Landesgruppenvorsitzende

cdu-sachsen-anhalt-bundestag.de Berliner Echo: Aus dem Deutschen Bundestag Aktuelles aus der CDU/CSU Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Heike Brehmer: 25 Jahre THW Halberstadt – 25 Jahre THW in den neuen Bundesländern Mit seiner Gründung am 29. Juni 1991 ist das THW-Halberstadt der älteste Ortsverband in den neuen Bundesländern und gehört seit 25 Jahren zu den wichtigsten Säulen für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im In- und Ausland. Den 71 Helfern und 19 Junghelfern gilt für ihre Einsatzbereitschaft höchste Anerkennung und ein großer Dank. Der Bund weiß dieses Engagement zu schätzen und hat im Bundeshaushaltsentwurf 2017 insgesamt rund 219 Millionen Euro für das THW vorgesehen. Ulrich Petzold: Der Countdown für das Lutherjahr läuft. Nach jahrelangen Vorbereitungen steigen wir nun in die „heiße“ Phase des Lutherjahres ein. Sowohl im Wahlkreis, in unserer Landesvertretung in Berlin wie auch im Auswärtigen Amt (Luther goes USA) fanden eine Reihe von großartigen Veranstaltungen statt, als Auftakt für Wanderausstellungen, die nun um die Welt gehen und den Fokus auf unser Land richten werden. Foto: Luther“-MdB’s mit Luther-Figuren Fotograf: DBT/von Saldern

Dieter Stier: Meine Heimatstadt Weißenfels beherbergt einen der größten Sanitätsstandorte unserer Bundeswehr. Diesen besuchte am 16. August 2016 die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen MdB. Neben dem Austausch mit den Soldatinnen und Soldaten und einer Vorführung zur Verwundetenversorgung stand vor allem die geplante Investition von 12 Mio. € an dem Standort im Mittelpunkt der Gespräche.

Manfred Behrens: Die B190n in den „Vordringlichen Bedarf“ Mit einem Brief an Bundesminister Dobrindt habe ich zusammen mit Eckhard Pols MdB aus Niedersachsen, unserer Forderung Nachdruck verliehen, die B 190n in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr u. digitale Infrastruktur freue ich mich über die Baufreigaben für die B 71n OU Wedringen, die OU Oebisfelde und die Anschlussstellen der A 14 Colbitz und Tangerhütte.

cdu-sachsen-anhalt-bundestag.de

Berliner Echo

Dr. Christoph Bergner: Über Integrationsmöglichkeiten der Roma in Halle sprach der Abgeordnete mit der Caritas, die das Projekt „Koordinierungsstelle für Roma in der Stadt Halle“ betreut. Die Arbeit mit den Roma hat für Halle eine besondere Brisanz, die Konflikte im Stadtteil „Südpark“, sorgten in den letzten Wochen für Schlagzeilen. Christoph Bergner nahm auch an den Vermittlungsgesprächen zwischen Roma-Vertretern und Anwohnern teil und erörterte Möglichkeiten zur Unterstützung der Förderprogramme.

Kees de Vries: Deutschland lebt auf dem Land. Die Bedeutung und Interessen des ländlichen Raums zu betonen, sehe ich als meine Aufgabe als Abgeordneter für den Wahlkreis Anhalt. Wir brauchen auch in Zukunft noch eine Landwirtschaft, welche die Ernährung auch künftig sichert und für gesunde und sichere Lebensmittel sorgt. Mit 4,6 Millionen Beschäftigten in 750.000 Betrieben ist die Land- und Ernährungswirtschaft der viertgrößte Wirtschaftssektor in Deutschland.

Uda Heller: INTERNATIONALE WASSERTAGE IN MERSEBURG Die MOL-Katalysatorentechnik GmbH erhielt am 14. September für die Entwicklung einer neuen Methode für chemiefreie Wasserbehandlung eine Auszeichnung von der Kampagne „Deutschland-Land der Ideen“. Uda Heller durfte bei der Preisverleihung die Laudatio halten. In ihrer Rede betonte Uda Heller insbesondere die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen sowie den Universitäten. Weitere wesentliche Aspekte zur Sicherung zukünftiger Fachkräfte sind die MINT – Bildung, das Duale Studium sowie die Bedeutung von Unternehmenspraktika. Jörg Hellmuth: Der Weiterbau der Autobahnen A 14 und A 39 ist für unsere Region von großer Bedeutung. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass die Querspange B 190n nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten ist. Am 17.09.2016 trafen sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Arendsee und protestierten für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf.

Tino Sorge: Im Deutschen Bundestag wird aktuell das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz diskutiert. Darunter fallen nicht nur Brillen oder Schuheinlagen, sondern auch Leistungen von Heilmittelerbringern wie Physiotherapeuten. Zusammen mit dem Geschäftsführer des MOT-Sanitätshauses Magdeburg, Jörg Heinecke und der Landes- und Bundesorthopädieinnung lud Tino Sorge zu einem Fachforum in die Landeshauptstadt ein. Mit rund 60 Fachleuten gelang ein intensiver Austausch über die Detailregelungen und Auswirkungen des Gesetzesentwurfes.

Vorgestellt: Unser Kreisverband Dessau-Roßlau

Als drittes Oberzentrum ist Dessau-Roßlau mehr als nur Bauhausstadt. Die zentrale Lage und gute infrastrukturelle Anbindung bieten gute Voraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Mit dem Dessau-Wörlitzer Gartenreich und den Bauhausstätten befinden sich zudem gleich zwei UNESCO-Weltkulturerbe im Stadtgebiet. Doch auch das Erbe von Hugo Junkers ist für die Stadt verpflichtend. Trug er doch maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg der Stadt vor dem Zweiten Weltkrieg bei. Für die kommenden Jahre hat sich die Stadt viel vorgenommen: Gebührend gefeiert werden soll das Reformationsjubiläum 2017, bei dem Dessau-Roßlau als einer der Gastgeber des Kirchentages auf dem Weg teilnimmt. 2019 steht das Jubiläum „100 Jahre Bauhaus“ an. Pünktlich zum Fest soll das neue Bauhausmuseum in der Innenstadt Besucher anziehen und positive Impulse für die Stadt aussenden. Der CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau hat seine Struktur seit der Kreisgebietsreform im Jahr 2007 und der damit verbundenen Schaffung der Doppelstadt Dessau-Roßlau. Mit derzeit ca. 220 Mitgliedern ist die CDU Dessau-Roßlau der kleinste CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt. Dennoch sind die acht Ortsverbände des Kreisverbandes sehr aktiv. Monatlich treffen sich die Mitglieder zu Stammtischen, bei denen neben aktuellen politischen Themen auch Probleme im Quartier angesprochen werden. Auch die Vereinigungen des KV – Frauen Union, Senioren-Union und Junge Union – laden wie die Ortsverbände zu monatlichen Treffen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und sozialen Verbänden ein oder organisieren gemeinsame Ausflüge und Veranstaltungen. Fester Bestandteil im Veranstaltungskalender der CDU Dessau-Roßlau ist die Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit. Seit Jahren erinnert die CDU als einzige Partei der Stadt an die friedliche Revolution und lädt im Anschluss an das traditionelle ökumenische Friedensgebet der Dessau-Roßlauer Kirchen zu einem politischen Frühschoppen ein. Im Landtagswahlkampf 2016 wurde die CDU in Dessau-Roßlau erneut stärkste politische Kraft. Leider gelang es nur einen der beiden Wahlkreise der Stadt direkt zu gewinnen. So konnte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 27 (Dessau-Roßlau-Wittenberg) sein Direktmandat verteidigen. Von der Stadt Dessau-Roßlau gehören die nördlich der Elbe gelegenen Stadtteile sowie die nördliche Innenstadt und die östlichen Vororte Waldersee und Mildensee zu seinem Wahlbereich. Mit nur 160 Stimmen ging 10

das Direktmandat im Wahlkreis 26 (Dessau-Roßlau) knapp an die AfD verloren. Über die Landesliste konnte der Kandidat und langjährige Abgeordnete Jens Kolze aber schon im Juni 2016 als Nachrücker in den Landtag einziehen. Hierdurch ist Dessau-Roßlau auch weiterhin mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten. Jens Kolze betreut u.a. die Dessauer Innenstadt, die Stadtteile Süd, Haideburg, Törten, Ziebigk, Siedlung, Alten und Zoberberg sowie die westlichen Vororte. Unser Bundestagsabgeordneter Ulrich Petzold tritt zur kommenden Bundestagswahl 2017 nicht erneut an. Wir danken Herrn Petzold für das jahrelange und große Engagement für unsere Stadt. Im November werden die CDU-Mitglieder von Dessau-Roßlau und des Landkreises Wittenberg den nachfolgenden Kandidaten für das Direktmandat im Bundestagswahlkreis 71 (Dessau-Wittenberg) nominieren. Durch regelmäßige Sitzungen, u.a. jährlich stattfindende Klausurtagungen, werden die politische Linie der CDU und andere wichtige anliegende Themen zwischen Kreisvorstand und Stadtratsfraktion abgestimmt. Kreisvorsitzende der CDU Dessau-Roßlau ist Christiane Nöthen. Die Geschäftsstelle wird durch den Kreisgeschäftsführer Tobias Zander geführt, der sowohl für die Mitglieder unserer Partei als auch für die Bürger unserer Stadt ein offenes Ohr hat. Im Stadtrat bildet die CDU mit 13 von 50 Abgeordneten die größte Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Eiko Adamek und sein Team stellen neben dem Stadtratspräsidenten Lothar Ehm auch die Vorsitzenden der wichtigen Ausschüsse für Wirtschaft und Stadtentwicklung (Hans-Joachim Mau), für Gesundheit und Soziales (Michael Puttkammer), für Jugendhilfe (Ottmar Bier) sowie des zeitweiligen DRHV-Ausschusses (Frank Rumpf). Durch die gute und engagierte Zusammenarbeit konnten zahlreiche Beschlussvorlagen eingebracht werden, die auch die Mehrheit im Stadtrat fanden. Der Hauptschwerpunkt der CDU-Arbeit liegt bei den Themen Wirtschaft, Kultur und Finanzen. Über viele Jahre setzte sich die CDU beispielsweise für die Schaffung einer kommunalen Stadtmarketinggesellschaft ein. Diese konnte 2016 nach mehrjährigen Verhandlungen endlich auf den Weg gebracht werden. Aktuelle Themen, die momentan den Schwerpunkt der Fraktionsarbeit bilden, sind der Neubau einer Plusenergie-Turnhalle für das Dessauer Gropius-Gymnasium, die Haushaltsberatungen für 2017 sowie die kritische Begleitung des Renaturierungsprojektes „Wilde Mulde“ und des Neubaus von Windenergieanlagen im Stadtgebiet.

Am 19.09.2016 wählte die Gesamtmitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand

Christiane Nöthen Kreisvorsitzende

Eiko Adamek Vors. Stadtratsfraktion

Dr. Reiner Haseloff MdL Jens Kolze MdL

Immer dabei: Seifenkistenrennen in Dessau

Ulrich Petzold MdB

Senioren Union unterwegs

CDU-Kreisvorstand: Kreisvorsitzende: Christiane Nöthen Stellv. Kreisvorsitzende: Rita Bahn-Kunze und Daniel Freyer-Gottschalk Kreisschatzmeister: Lars Rümmler Mitgliederbeauftragter: Frank Rumpf

Kontakt:

Schriftführerin: Andrea Kapust

CDU Dessau-Roßlau Ferdinand-von-Schill-Straße 33 06844 Dessau-Roßlau

Beisitzer: Ottmar Bier, Holger Dahms, Lothar Ehm, Michael Flöter, Florian Kellner, Sven Möbes, Christa Müller, Stephan Rother und Thomas Zänger

Tel.: 0340/2606012 Fax: 0340/2606020

Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion: Eiko Adamek Kreisgeschäftsführer: Tobias Zander

info@cdu-dessau.de www.cdu-dessau.de 11

Bericht der Landesgeschäftsstelle über die Arbeit des CDU-Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt, in der Wahlperiode 2014 bis 2016 Autor: Mario Zeising, Landesgeschäftsführer

24. CDU-Landesparteitag „Die CDU in Sachsen-Anhalt: Stabil – Verlässlich - Profilscharf“ Am 15. November 2014 fand in der Lutherstadt Wittenberg der 24. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt statt. Neben der Neuwahl des Landesvorstands standen die Vorbereitung der Landtagswahl 2016 und die Einsetzung einer „Zukunftskommission Sachsen-Anhalt 2025“ im Mittelpunkt des Parteitages. Der Landesvorstand hat in dieser Wahlperiode folgende Zusammensetzung:

Landesvorsitzender:

Beisitzer:

Thomas Webel

Heiko Arnhold Kerstin Elisabeth Berlin Dr. Beate Bettecken Bernhard Bönisch Siegfried Borgwardt Gabriele Brakebusch Sandra Hietel Markus Kurze Prof. Dr. Wolfgang Merbach Christiane Nöthen Peter Rotter Nico Schulz Sven Schulze Ulrich Thomas Lars-Jörn Zimmer

stv. Landesvorsitzende: Heike Brehmer André Schröder Holger Stahlknecht

Landesschatzmeister: Dr. Karl Gerhold

CDU-Neujahrsempfang am 21. Januar 2015 in Salzwedel

Bericht der Landesgeschäftsstelle

Positionsbestimmung zur aktuellen Diskussion um das Thema Zuwanderung Pressekonferenz der stellv. Landesvorsitzenden Minister Holger Stahlknecht und Landtagsfraktionsvorsitzender André Schröder am 03. Februar 2015 in der CDU-Landesgeschäftsstelle. Schon auf dieser Pressekonferenz wurde klar formuliert: Sachsen-Anhalt ist für eine positive Landesentwicklung auf gezielte Zuwanderung angewiesen. Sachsen-Anhalt, mit den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern, unternimmt alles, um den zu uns Kommenden Integration zu ermöglichen und sie willkommen zu heißen. Dies ist jedoch keine Einbahnstraße! Auch die bei uns Schutzsuchenden oder zu uns gezielt Zuwandernden haben ihren Anteil zu erbringen. Dazu gehört insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache, die Akzeptanz unserer Kultur und unseres Rechtsstaates. Zur Feststellung des konkreten Fachkräftebedarfs einzelner Branchen streben wir unter Einbeziehung der Wirtschaftsverbände eine schnelle Klärung an. Im Rahmen einer Bürgerumfrage wird die CDULandtagsfraktion die Akzeptanz einer gesteuerten Zuwanderung über das Instrument klarer Quoten erfragen.

Die CDU bekennt sich klar zum humanitären Flüchtlingsschutz. Insgesamt stehen den Kommunen 25,5 Mio. Euro zusätzlich in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 für diesen Zweck zur Verfügung.

11. CDU-Sommerfest am 10. Juli 2015 auf der Galopprennbahn in Magdeburg

Bericht der Landesgeschäftsstelle

Erster Zukunftskongress der CDU Sachsen-Anhalt im Fraunhofer Institut in Magdeburg „Wenn wir nicht an die Zukunft denken würden, müssten wir uns Gedanken über unsere Zukunft machen.“ Thomas Webel, CDULandesvorsitzender Der erste Zukunftskongress fand am 26. September 2015 in Magdeburg statt. Erstmalig für die CDU in Sachsen-Anhalt erfolgte die Übertragung der Rede von Dr. Reiner Haseloff auf „facebook-live“ sowie die Übertagung des Kongresses im Livestream. Im Ergebnis des Kongresses und nach einjähriger intensiver Beratung in den Arbeitsgruppen der Zukunftskommission, den Landesfachausschüssen unserer Partei und zusammen mit externen Impulsgebern aus Verbänden, Vereinigungen und gesellschaftlichen Institutionen wurden 13 Thesen der CDU-Zukunftskommission verabschiedet, welche die Grundlagen für eine weitere spannende Diskussion zu den brennenden Zukunftsfragen bilden.

Prominenter Gast war die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Johanna Wanka.

Landesvertreterversammlung am 14.11.2015 im Motorsport Arena Oschersleben Auf der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste der CDU für den Landtag von Sachsen-Anhalt wurde Dr. Reiner Haseloff mit 96 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Spitzenkandidaten der CDU Sachsen-Anhalt gewählt. Darüber hinaus wurde am diesem Tag, mit großer Zustimmung der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter, die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl am 13. März 2016 aufgestellt.

25. Landesparteitag am 05. Dezember 2015 in Staßfurt Nach breiter Diskussion in den Gremien unserer Partei verabschiedete am 05. Dezember 2015 die CDU Sachsen-Anhalt ihr Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2016 unter dem Motto: NAH. KLAR. Für Sachsen-Anhalt. Klare Verhältnisse – Keine Experimente. Im Mittelpunkt dieses Programmparteitages standen die programmatischen Reden unseres Landesvorsitzender Thomas Webel und unseres Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Dr. Reiner Haseloff, unter den Überschriften: „Für klare Verhältnisse“ und „Die CDU in Sachsen-Anhalt: Stabil – Verlässlich - Profilscharf“. Ehrengast des Parteitages war der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier MdB.

CDU-Neujahrsempfang in der Lutherstadt Wittenberg am 27. Januar 2016 Ein guter Anlass, den 80. Geburtstag von Herrn Ministerpräsidenten a.D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zu feiern, war der CDU-Neujahrsempfang in der Lutherstadt Wittenberg. Viele Gäste kamen, um den politischen Ausblick durch den CDULandesvorsitzenden Thomas Webel und Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff zu hören und anschließend mit Prof. Dr. Böhmer zu feiern.

Bericht der Landesgeschäftsstelle

Außerordentlicher Landesparteitag am 22. April 2016 im AMO in Magdeburg Starke CDU für neue Herausforderungen. Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel hatte vorab um Zustimmung geworben und sagte: „Der Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der CDU.“ Unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sprach vom schicksalhaftesten Parteitag der letzten 25 Jahre. Mit 83,6 Prozent stimmten die Delegierten des 26. CDU-Landesparteitages dem Koalitionsvertrag zu.

12. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt und des Europaabgeordneten Sven Schulze am 17. Juni 2016 im „Akzent Acamed Resort“ in Neugattersleben

Strukturierung der CDU-Landesfachausschüsse in der Wahlperiode 2016 bis 2021 Beschluss des CDU-Landesvorstandes vom 22. Juni 2016 LFA Inneres und Sport

LFA Justiz und Gleichstellung

Vorsitzender: Chris Schulenburg MdL Vorsitzender: Dr. Michael Moeskes

LFA Finanzen Vorsitzende: Eva Feußner MdL LFA Arbeit, Soziales und Integration

Vorsitzender: Tobias Krull MdL

LFA Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz Vorsitzender: Jens Hennicke LFA Bildung und Kultur

Vorsitzender: Dr. Siegfried Eisenmann

LFA Wirtschaft und Digitalisierung

Vorsitzender: Ulrich Thomas MdL

LFA Wissenschaft

Vorsitzender: Prof. Dr. Wolfgang Merbach

LFA Umwelt, Landwirtschaft und Energie (mit einer Unterarbeitsgruppe Energie)

Vorsitzender: Bernhard Daldrup MdL

LFA Landesentwicklung und Verkehr

Vorsitzender: Frank Scheurell MdL

LFA Medien Vorsitzender: Markus Kurze MdL LFA Bundes- und Europaangelegenheiten

Vorsitzender: Sven Schulze MdEP 15

Gremienarbeit Beratungen und Beschlüsse des Landesvorstandes Vom 06. bis 07.03.2015 fand in Schierke die traditionelle Klausurtagung des erweiterten CDU-Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden und den Vorsitzenden der Landesfachausschüsse statt. Schwerpunkte des Regierungshandelns im Jahr 2015, parlamentarische Aktivitäten der CDU-Landtagsfraktion, Berichte aus dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament, die Arbeit der Landesvereinigungen, die Beschlussfassung zum Haushaltsplan des CDU-Landesverbandes sowie die Vorbereitung der Landtagswahl 2016 standen dabei im Mittelpunkt. Der CDU-Landesvorstand schlägt am 07.03.2015 der Landesvertreterversammlung am 14.11.2015 vor, Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zum Spitzenkandidaten der CDU Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl 2016 zu bestimmen und auf Platz 1 der CDU-Landesliste für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt für die 7. Wahlperiode (2016-2021) zu wählen. In der Sitzung am 15.09.2015 beschließt der Landesvorstand die Einsetzung einer Programm- und einer Redaktionskommission zur Erarbeitung des Wahlprogramms zur Landtagswahl. Zum Vorsitzenden wird der stellv. Landesvorsitzende André Schröder MdL gewählt. Weitere Mitglieder sind die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse und der Landesvereinigungen. In der Sitzung am 13.10.2015 wird der Entwurf des Regierungsprogramms der CDU Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl beschlossen und geht damit zur Beratung in die Gliederungen unserer Partei. Das Wahlkampfteam unter Leitung des früheren Landesgeschäftsführers Bernd Reisener ist komplett aufgestellt und hat seit dem 01.10. die Arbeit aufgenommen. Nach einer gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden, am 02.11.2015, beschließt der Landesvorstand mit großer Mehrheit die personelle Empfehlung an die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 7. Landtag.

Am 14.03.2016 findet eine erste Zusammenkunft des Geschäftsführenden Landesvorstandes mit den am 13.03.2016 gewählten Landtagsabgeordneten statt. Der Landesvorstand beschließt am 15.03.2016 einstimmig, das im Ergebnis der geführten Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen mit der SPD und Bündnis 90 / Die GRÜNEN, mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung für das Land Sachsen-Anhalt, aufgenommen werden. Am 05.04.2016 wird die Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages, zur Diskussion und Abstimmung des Entwurfs des Koalitionsvertrages, auf den 22.04.2016 festgelegt. Am 24.04.2016 wird der Koalitionsvertrag von den Parteivorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die GRÜNEN unterzeichnet. Neben weiteren Beschlüssen beschließt der Landesvorstand am 22.06.2016 die Bildung und Einsetzung der Landesfachausschüsse für die neue Wahlperiode und die Einsetzung einer Satzungskommission in Vorbereitung des Landesparteitages am 19. 11. 2016 in Dessau-Roßlau. Die Vorbereitung von fünf Regionalkonferenzen im CDU-Landesverband und die Berufung von Mitgliedern in die Landesfachausschüsse waren Ergebnisse der Vorstandssitzung vom 06.09.2016. Insgesamt fanden im Berichtszeitraum 17 Landesvorstandssitzungen und eine Klausurtagung statt.

Bericht der Landesgeschäftsstelle

Tagungen mit den CDU-Kreisgeschäftsführern und den Geschäftsführern der Landesvereinigungen Unter Leitung des Landesgeschäftsführers Mario Zeising wurden im Berichtszeitraum neun Beratungen und eine Klausurtagung mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der CDU-Kreisverbände und der Landesvereinigungen durchgeführt. Im Mittelpunkt dabei standen Fragen der Parteiorganisation, der Buchführung und des Rechnungswesens sowie der Erstellung der jeweiligen Rechenschaftsberichte. Weitere Schwerpunkte waren die strategische Ausrichtung der Parteiarbeit, insbesondere in Vorbereitung der Landtagswahl. Hierzu konnte mehrfach der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel begrüßt werden. Die Vorbereitungen von Parteitagen und Wahlversammlungen, rechtliche Fragen, die Planung des Wahlkampfes zur Landtagswahl und spezielle Schulungen rundeten die Themenbereiche dieser Beratungen ab. Der gemeinsame Gedanken- und Meinungsaustausch war fester Bestandteil einer jeden Tagung. Die im Berichtszeitraum neu eingestellten Kreisgeschäftsführerinnen und Kreisgeschäftsführer besuchten die Grundlagenseminare der CDU Deutschlands im Konrad-Adenauer Haus in Berlin sowie die Einsteigerschulungen der Union BetriebsGmbH.

Parteigericht Beim GKPG wurden seit November 2014 drei Verfahren verhandelt, ein Verfahren wurde durch Zurückziehung durch den Antragsteller abgeschlossen, ein Verfahren hat sich durch Parteiaustritt erledigt. Diese letzten beiden erledigten Verfahren sind jedoch bereits im November 2014 abgeschlossen worden.

Landesfinanzauschuss Am 01. November 2016 tagte lt. Satzung, auf Einladung des Landesschatzmeisters, der Landesfinanzauschuss. Neben den Schatzmeistern der Landesvereinigungen, den Kreischatzmeistern, den Regional- und Kreisgeschäftsführern sowie den Rechnungsprüfern nahm der Wirtschaftsprüfer unseres Landesverbandes, Herr Dipl. Kfm. Heinrich Plate, teil. Inhaltlich ging es im Wesentlichen um die Vermögenssituation des Landesverbandes in den Jahren 2014-2016.

Frauenanteil CDU Sachsen-Anhalt Stand: Oktober 2016 Gesamtzahl davon Frauen Landesvorstand: 20 6 Landesvorsitzende 1 Stellv. Landesvorsitzende 3 1 Schatzmeister

gewählte Beisitzer 15 5 CDU-Abgeordnete im Landtag

Europaabgeordnete 1 CDU-Abgeordnete im Bundestag 9 2 Delegierte zum Landesparteitag 234 64 Kreisvorsitzende 14 2 Ortsvorsitzende 138 18 Kommunale Fraktionsvorsitzende 138 9 Kommunale Mandatsträger

1420

331

Hauptamtliche Oberbürgermeister 4 Hauptamtliche Bürgermeister

Hauptamtliche Landräte 7 -

Bundesfachausschüsse Die CDU Sachsen-Anhalt wird in folgenden Bundesfachausschüssen der CDU Deutschlands vertreten: (Stand: Februar 2015) Mitglieder Bundesfachausschuss Jens Hennicke, Tino Sorge Gesundheit und Pflege Angela Gorr, Dr. Gunnar Schellenberger Bildung, Forschung und Innovation Sven Schulze Europapolitik Dr. Christoph Bergner Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik Jens Kolze, Holger Stahlknecht Innenpolitik Dr. Karl Gerhold, Dr. Tamara Zieschang Finanzen, Wirtschaft und Energie Dr. Hermann Onko Aeikens, Bernhard Daldrup, Landwirtschaft und Ländlicher Raum Prof. Dr. Wolfgang Merbach, Kurt-Henning Klamroth Viktoria-Luise Bunzendahl 17

Bericht der Landesgeschäftsstelle

Neue Medien

Der Landesverband präsentiert sich unter der Adresse www. cdulsa.de bereits seit den Landtagswahlen 1998 im Internet. Kontinuierlich wurde das Angebot ausgebaut und professionell gestaltet. Die entsprechende Statistik weist aus, dass sich der Internetnutzer in nicht geringer Zahl über die Arbeit der CDU in Sachsen-Anhalt informiert. Zu einem wichtigen Baustein gehören unsere Auftritte bei Facebook, Twitter und Instagram, deren Nutzerzahlen wir auch nach der Landtagswahl kontinuierlich steigern konnten. 18

Wesentlich für den Umgang mit den neuen Medien war das neue Medien-Konzept, welches wir auf der Landesvorstandssitzung am 02.11.2015 beschlossen haben. Auch der darin enthaltene Beschluss, eine Vorschaltseite zur eigentlichen Homepage für die Landtagswahl zu gestalten, wurde umgesetzt. Ein weiter Beschluss war, dass sich jedes Mitglied des Landesvorstands in die inhaltliche Ausgestaltung einbringen kann.

IMPRESSIONEN AUS DER ARBEIT FÃ&#x153;R SACHSEN-ANHALT

Foto: Alexander Tietze

Foto: Jens Oellermann

1. Platz

b 2015

tbewer

rwet itgliede

-M

350,00

fzig

€

rtfün e d n u h ei

D1.rMitgliederentwicklung dkreis n a l n e g nd Bur a b r e v Die Analyse der Mitgliederentwicklung im letzten Bericht der Landesgeschäftsstelle zum 24. Landesparteitag U-Kreis am 01.08.2012 umfasste der CDU den Zeitraum vom 01.08.2012 bis 31.08.2014. CDSachsen-Anhalt

016 05.04.2 , g r u b Die Analyse beinhaltet den Zeitraum vom 01.08.2014 bis 31.08.2016. Danach ist festzustellen, dass die de agheutige M Zahl der Mitglieder im Landesverband, im Gesamtzeitraum, leider weiter zurückgegangen ist, und zwar von 7.318 auf 6.953oder um 3,69%.

Mitgliederentwicklung

Unter den Abgängen befanden sich 270 Austritte ohne Grundangabe, 129 Verstorbene, 113 Austritte aus sozialem oder persönlichen im Grund, 100Bericht Austritte aus verzogene politischem 30 Karteibereinigungen, 30 Die Analyse der Mitgliederentwicklung letzten kannt undGrund, keinen Ausschluss wegen parteischädiAbmeldungen zum wegen Beitragsrückstand, 14 unbekannt verzogene Ausschluss wegen der Landesgeschäftsstelle 24. Landesparteitag der CDU gendem Verhalten. Überund dem keinen negativen Landesdurchschnitt parteischädigendem Sachsen-Anhalt am 01.08.2012 Verhalten. umfasste den Zeitraum vom lagen die Kreisverbände Stendal (-10,78 Prozent), Dessau01.08.2012 bis 31.08.2014. Die heutige Analyse beinhaltet Roßlau (-10,74 Prozent), Anhalt-Bitterfeld (-10,65 Prozent), Über dem negativen die Kreisverbände Stendal (-10,78%), Dessau-Roßlau (-10,74%), den Zeitraum vom 01.08.2014 bisLandesdurchschnitt 31.08.2016. Danachlagen ist festWittenberg (-7,90 Prozent), Mansfeld-Südharz (-7,84 Prozent) Anhalt-Bitterfeld (-10,65%),imWittenberg (-7,90%), (-7,84%) unswährend Salzlandnur (-7,74%) während zustellen, dass die Zahl der Mitglieder Landesverband, im Mansfeld-Südharz uns Salzland (-7,74 Prozent) der Kreisverband nur derleider Kreisverband Halle eine positive Mitgliederentwicklung aufzuweisen hat (absolut + 16aufzuweisen Mitglieder hat = Gesamtzeitraum, weiter zurückgegangen ist, und zwar Halle eine positive Mitgliederentwicklung 3,83%). von 7.318 auf 6.953 oder um 3,69 Prozent. Unter den Ab- (absolut + 16 Mitglieder = 3,83%). gängen befanden sich 270 Austritte ohne Grundangabe, 129 Im113 Berichtszeitraum es insgesamt 462 Neuaufnahmen, die meisten in gab den es Kreisverbänden Börde (55), Harz Verstorbene, Austritte aus gab sozialem oder persönlichen Im Berichtszeitraum insgesamt 462 Neuaufnahmen, und Halle (46). Grund, 100 (48) Austritte aus politischem Grund, 30 Karteibereini- die meisten in den Kreisverbänden Börde (55), Harz (48) und gungen, 30 Abmeldungen wegen Beitragsrückstand, 14 unbe- Halle (46).

1.1. Die kreisliche Mitgliederentwicklung 01.08.2014 bis 31.08.2016

Kreisverbände

Mitglieder-

Differenz

Neumit-

zahl per

absolut

in %

glieder

01.08.2014

31.08.2016

01.08.201431.08.2016

Altmarkkreis-Salzwedel

359

349

-10

-2,79%

Anhalt-Bitterfeld

676

604

-72

-10,65%

Börde

714

711

-3

-0,42%

Burgenland

545

536

-9

-1,65%

Dessau-Roßlau

242

216

-26

-10,74%

Halle

418

434

3,83%

Harz

826

805

-21

-2,54%

Jerichower Land

434

420

-14

-3,23%

Magdeburg

512

495

-17

-3,32%

Mansfeld-Südharz

459

423

-36

-7,84%

Saalekreis

505

472

-33

-6,53%

Salzland

711

656

-55

-7,74%

Stendal

436

389

-47

-10,78%

Wittenberg

481

443

-38

-7,90%

7.318

6.953

-365

-4,99%

462

Landesverband gesamt 20

Mitglieder-

1.2. Mitgliederzahl Landesverband 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 1.2. 1.2. Mitgliederzahl Mitgliederzahl Landesverband Landesverband 31.12.2009 8.222 31.12.2009 8.222 8.222

31.12.2010 7.977 31.12.2010 7.977 7.977

31.12.2011 7.715 31.12.2011 7.715 7.715

1.3. Alter der Mitgliedschaft 1.3. 1.3. Alter Alter der der Mitgliedschaft Mitgliedschaft Jahre

Stand: 31.12.2014

Bericht der Landesgeschäftsstelle

31.12.2012

31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.08.2016

31.12.2012 7.506 31.12.2012 7.506 7.506

31.12.2013 7.283 31.12.2013 7.283 7.283

31.12.2014 7.265 31.12.2014 7.265 7.265

31.12.2015 7.081 31.12.2015 7.081 7.081

31.08.2016 6.953 31.08.2016 6.953 6.953

Stand: 31.12.2015

Stand 31.08.2016

Stand: 31.12.2014 Stand: 31.12.2015 Stand 31.08.2016 absolut in % absolut in % absolut in % Stand: 31.12.2014 Stand: 31.12.2015 Stand 31.08.2016 absolut166 in2,28% % absolut in2,32% % absolut in 2,11% % 164 147 absolut in % absolut in % absolut in % 26-30 3,51% 3,43% 3,45% 255 243 240 164 2,32% 147 2,11% 16-25 166 2,28% 164 2,32% 147 2,11% 16-25 166 2,28% 31-40 817 11,25% 789 11,14% 793 11,41% 3,43% 3,45% 26-30 3,51% 243 240 255 3,43% 3,45% 26-30 3,51% 243 240 255 41-50 1.186 16,32% 1.102 15,56% 1.051 15,12% 31-40 817 11,25% 789 11,14% 793 11,41% 31-40 817 11,25% 789 11,14% 793 11,41% 51-60 24,71% 24,15% 23,62% 1.795 1.710 1.642 41-50 1.186 16,32% 1.102 15,56% 1.051 15,12% 41-50 1.186 16,32% 1.102 15,56% 1.051 15,12% 61-70 1.578 21,72% 1.570 22,17% 1.581 22,74% 24,15% 23,62% 51-60 24,71% 1.710 1.642 1.795 24,15% 23,62% 51-60 24,71% 1.710 1.642 1.795 71-80 1.103 15,18% 1.124 15,87% 1.114 16,02% 61-70 1.578 21,72% 1.570 22,17% 1.581 22,74% 61-70 1.578 21,72% 1.570 22,17% 1.581 22,74% 81-und älter 4,76% 5,04% 5,22% 346 357 363 71-80 1.103 15,18% 1.124 15,87% 1.114 16,02% 71-80 1.103 15,18% 1.124 15,87% 1.114 16,02% ohne Angaben 19 0,26% 22 0,31% 22 0,32% 5,04% 5,22% 81-und älter 4,76% 357 363 346 5,04% 5,22% 81-und älter 4,76% 357 363 346 ohne Angaben 19 0,26% 22 0,31% 22 0,32% ohneDurchschnittsalter Angaben 19 0,26% 22 betrug 0,31% 22 56 Jahre 0,32% Das aller Mitglieder im Landesverband per 31.12.2014 und per 31.08.2016 57 Jahre. Damit hat sich das Durchschnittsalter im Landesverband in den vergangenen 20 Monaten um rund 1 Das Durchschnittsalter aller Mitglieder im Landesverband betrug per 31.12.2014 56 Jahre und per 31.08.2016 Das erhöht. Durchschnittsalter aller Mitglieder im Landesverband betrug per 31.12.2014 56 Jahre und per 31.08.2016 Jahr 57 Jahre. Damit hat sich das Durchschnittsalter im Landesverband in den vergangenen 20 Monaten um rund 1 57 Jahre. Damit hat sich das Durchschnittsalter im Landesverband in den vergangenen 20 Monaten um rund 1 Jahr erhöht. Jahr erhöht. Jahre Jahre 16-25

1.4. Geschlecht der Mitgliedschaft

31.12.2010 gesamt männlich weiblich

31.12.2011

31.12.2012

7.506

7.283

7.265

5.266 70,16% 2.240

5.127 70,40% 2.156

29,84%

29,60%

31.12.2013

31.08.2014

5.143 70,79% 2.122

7.081 5.005 70,68% 2.076

6.953 4.938 71,02% 2.015

29,21%

29,32%

28,98%

1.5. Mitgliederwettbewerb Seit dem Jahr 2009 läuft zwischen den CDU-Kreisverbänden ein Mitgliederwettbewerb.

Bericht der Landesgeschäftsstelle

1.5. Mitgliederwettbewerb Seit dem Jahr 2009 läuft zwischen den CDU-Kreisverbänden ein Mitgliederwettbewerb. Kriterien dabei sind: 1. die Mitgliederentwicklung im Kreisverband, 2. der Frauenanteil im Kreisverband, 3. der Altersdurchschnitt im Kreisverband sowie 4. der Organisationsgrad (Verhältnis CDU-Mitglieder zur deutschen Bevölkerung im Kreisverband). Im Berichtszeitraum zeigte sich folgendes Ergebnis: 2014

Platz

2015

Kreisverband

Platz

31.08.2016

Kreisverband

Platz

Kreisverband

1. Burgenlandkreis

1. Wittenberg

2. Salzland

2. Anhalt-Bitterfeld

2. Magdeburg

3. Harz

3. Jerichower Land

4. Halle

4. Harz

4. Altmarkkreis Salzwedel

5. Wittenberg

5. Halle

5. Salzland

6. Saalekreis

6. Magdeburg

6. Börde

7. Anhalt-Bitterfeld

7. Stendal

7. Burgenlandkreis

8. Jerichower Land

8. Wittenberg

8. Mansfeld-Südharz

9. Stendal

9. Börde

9. Halle

10. Magdeburg

10. Salzland

10. Stendal

11. Börde

11. Saalekreis

12. Mansfeld-Südharz

12. Altmarkkreis Salzwedel

12. Anhalt-Bitterfeld

13. Altmarkkreis Salzwedel

13. Mansfeld-Südharz

13. Dessau-Roßlau

14. Dessau-Roßlau

14. Harz

Mitgliederentwicklung in den Kreisverbänden (Bewertung nach Punktesystem) Januar - August 2016

A.‐Salzwedel Salzland

106,5

Burgenland

102,0 219,0

Mansf.‐Südharz

219,0

187,5

52,0

89,5

16,0

80,0

51,0

Harz 0,0

50,0

1. Mitgliederentwicklu ng

100,0

44,0

7. Platz 8. Platz

1,0

9. Platz

9,0 48,0

52,0

237,0

Dessau‐Rosslau

112,0

182,0

66,0

Anhalt‐Bitterfeld

32,0

134,0

144,0

Saalekreis

6. Platz

16,06,0

116,0

198,0

Halle

5. Platz

13,0

75,0

66,0

4. Platz

7,0

5,0

92,0

176,0

Börde

Stendal

70,5

224,0

3. Platz

8,011,0

154,0

256,5

10. Platz

3,0

11. Platz

12,0

12. Platz 13. Platz

4,0

33,0 10,0 150,0

1. Platz 2. Platz

14,0

70,0

150,0

199,5

Jerichower Land

2,0

26,0 8,0

208,0

235,5

Wittenberg

104,0

90,0

298,5

Magdeburg

14. Platz 200,0

3. Frauenanteil

250,0

300,0

2. Altersdur chschnitt

350,0

400,0

450,0

3. Organisationsgrad

500,0

1. Mitgliederentwicklu 1. Mitgliederentwicklu ng ng

3. Frauenanteil 3. Frauenanteil

2. Altersdur 2. Altersdur chschnitt chschnitt

3. Organisationsgrad 3. Organisationsgrad

Bericht der Landesgeschäftsstelle

1.6.1.6. CDU-Mitglieder CDU-Mitglieder in anderen in anderen Vereinigungen Vereinigungen Vereinigung Vereinigung Christlich Demokratische Union Christlich Demokratische Union Christlich Christlich Demokratischer Demokratischer Arbeitnehmerkreis Arbeitnehmerkreis

2013 2013 7.283 7.283100,0% 100,0% 113113 1,6% 1,6%

2014 2014 2015 2015 7.265 7.265 100,0% 100,0% 7.081 7.081 100,0% 100,0% 119119

1,6% 1,6%

111111

1,6% 1,6%

Evangelischer Evangelischer Arbeitskreis Arbeitskreis

keine keineAngaben Angaben

2.486 2.486 34,2% 34,2% 2.400 2.400 33,9% 33,9%

Frauen-Union Frauen-Union

2.156 2.156 29,6% 29,6%

1.884 1.884 25,9% 25,9% 1.855 1.855 26,2% 26,2%

Junge-Union Junge-Union

332332 4,6% 4,6%

341341

4,7% 4,7%

329329

4,6% 4,6%

Kommunalpolitische Kommunalpolitische Vereinigung Vereinigung

157157 2,2% 2,2%

162162

2,2% 2,2%

166166

2,3% 2,3%

Mittelstands-und Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung Wirtschaftsvereinigung

177177 2,4% 2,4%

176176

2,4% 2,4%

177177

2,5% 2,5%

41 41 0,6% 0,6%

42 42

0,6% 0,6%

46 46

0,6% 0,6%

285285 3,9% 3,9%

284284

3,9% 3,9%

281281

4,0% 4,0%

Ost-Ostundund Mitteldeutsche Mitteldeutsche Vereinigung Vereinigung Senioren-Union Senioren-Union

Auszeichung im Mitgliederwettbewerb

Auszeichnung der Kreisverbände Burgenlandkreis, Salzlandkreis und Harz am 15. März 2015

Auszeichnung der Kreisverbände Burgenlandkreis, Anhalt-Bitterfeld und Jerichower Land am 29. März 2016 23

Vorgestellt

OMV: Partner der Vertriebenen und Aussiedler OST- UND MITTELDEUTSCHE VEREINIGUNG Union der Vertriebenen und Flüchtlinge Landesvereinigung Sachsen-Anhalt Aufgaben und Ziele / Geschichte

Kontakt: OST- UND MITTELDEUTSCHE VEREINIGUNG Landesvereinigung Sachsen-Anhalt Fürstenwallstraße 17 39104 Magdeburg

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU (OMV)

Telefon: 0391 / 5 66 68 17 - versteht sich als das unruhige Gewissen in der CDU/CSU für Deutschland Telefax: 0391 / 5 66 68 30 und das deutsche Volk, unterstützt die CDU und CSU in ihrer Arbeit für die Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler und gibt den Vertriebenen, Flüchtlingen, Aussiedlern und Spätaussiedlern jegliche Unterstützung im Ringen um soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, - bekennt sich zur Charta der deutschen Heimatvertriebenen von 1950 und zu den Prinzipien in den KSZE-Dokumenten so wie der Charta von Paris, d. h. zur friedlichen Verständigung angesichts noch offener Fragen des Neben- und Miteinanders der Völker, - fördert Begegnungen, Weiterentwicklung der Beziehungen und Verstärkung des Dialogs mit unseren Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa im gemeinsamen Streben nach einem Europa der freien Völker und Staaten in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen. - unterstützt die in ihrer Heimat verbliebenen Deutschen und ihre Organisationen im wirtschaftlichen, sozialen, gemeinschaftsfördernden, kulturellen sowie wissenschaftlichen Bereich bei der Sicherung der Minderheiten- und Volksgruppenrechte und der Schaffung dauerhafter Lebensperspektiven, - fördert die ostdeutsche Kulturarbeit nach § 96 BVFG in der Bundesrepublik Deutschland und davon ausgehend Kulturhilfen in den Heimatgebieten, - setzt sich dafür ein, das Recht auf die Heimat, eine gerechte Lösung für die Vertriebenen und ihre Heimatgebiete im friedlichen Wandel zu verwirklichen und für die Vertriebenen und die Nachbarvölker zumutbare Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts und der entschädigungslosen Enteignungen in zukunftsgerichteten Formen zu erreichen sowie unsere Heimatgebiete in Gemeinsamkeit mit unseren östlichen Nachbarn wiederaufzubauen. - unterstützt im Geiste der Versöhnung, dass mit einem Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ein Zeichen gesetzt wird, um an das Unrecht von Vertreibung zu erinnern und gleichzeitig Vertreibung für immer zu ächten.

Wir trauern um Bernhard Scheer.

Nachruf zum Tode unseres langjährigen und verdienten Mitgliedes Bernhard Scheer Unser langjähriges Mitglied Bernhard Scheer ist von uns gegangen. Nach kurzer und schwerer Krankheit hat er uns verlassen, viel zu früh. Bernhard Scheer war 63 Jahre alt, stand mitten im Leben und war in vielen Ehrenämtern engagiert. Bernhard Scheer wurde Mitglied der CDU im Jahre 1977. In den Jahren seiner Mitgliedschaft füllte er viele Ehrenämter aus: Mitglied im Kreisvorstand seit 1990, Vorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung-Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/CSU im Kreisverband seit 1991 und Landesvorsitzender der OMV seit 1996, erster Vorsitzender des im Jahre 2006 neu gegründeten CDU-Ortsverbandes Seeland, Mitglied der Bundesaus-siedlerbeauftragtenkonferenz. Bernhard Scheer ist ein Vorbild für uns alle. Er hat sich mit Herz und Verstand für die Ziele und Interessen der Christlich Demokratischen Union eingesetzt. Das „C“ im Namen war ihm wichtig und das „C“ im Namen hat er gelebt. Bernhard Scheer wurde anlässlich des sechsten Kreisparteitages des Kreisverbandes Salzland für sein unermüdliches Engagement die Ehren-Medaille der CDU Deutschlands verliehen. Wir trauern um Bernhard Scheer und nehmen in großer Dankbarkeit Abschied. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie. Die CDU Sachsen-Anhalt und die CDU Salzland werden Bernhard im ehrenden Gedenken bewahren. Thomas Webel Dr. Gunnar Schellenberger Landesvorsitzender Kreisvorsitzender 24

Regionalkonferenzen der CDU Sachsen-Anhalt Nach der Landtagswahl in diesem Jahr und vor unserem 27. Landesparteitag, am 19. November 2016 in Dessau-Roßlau, sucht der Geschäftsführende Landesvorstand mit den Entscheidungsträgern in den Gliederungen unserer Partei das Gespräch.

Im Rahmen der fünf landesweit stattfindenden Regionalkonferenzen des Geschäftsführenden Landesvorstandes, wurde gemeinsam mit den regionalen Funktions,- Amts- und Mandatsträgern über die aktuellen Herausforderungen der nächsten Jahre, gesprochen. Dabei standen u.a. die Finanzen des Landes und der Kommunen, die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und die Steuerpolitik im Mittelpunkt der Diskussion.

Regionalkonferenz in Wolmirstedt

Regionalkonferenz in Wernigerode OT Silstedt

Unser aktuelles Thema

Wirtschaftspolitisches Gespräch mit MIT-Vorsitzenden Klaus-Dieter Weber Herr Weber, Flüchtlingskrise, Russlandsanktionen, militärische Konflikte im Nahen Osten. Ist die Welt aus den Fugen? Die Welt ist offener und globaler geworden. Durch das Internet haben wir Zugriff auf alle Informationen, plötzlich haben wir Kenntnisse von Dingen, die noch vor wenigen Jahren allenfalls ein Thema für die Lokalpresse waren. Tatsächlich stehen wir vor neuen Herausforderungen. Die terroristischen Aktivitäten in Syrien und in Teilen Afrikas verschieben das geopolitische Koordinaten- und Sicherheitssystem. Die europäische Flüchtlingskrise ist das Ergebnis dieser Auseinandersetzungen. Sie mahnen davor, sich nur noch mit dem Thema Flüchtlinge auseinanderzusetzen? Da stehen Sie im Kontext mit Ihrem MIT-Bundesvorsitzenden. Ganz klar, ja. Wir haben in Europa viele ungelöste Probleme. Einzelne Mitgliedsstaaten sind überschuldet und reißen regelmäßig die Maastricht-Kriterien. Die EZB flutet die Märkte mit frischem Geld, was den Spardruck untergräbt. Die Wirtschaft in Frankreich und Italien schwächelt, Großbritannien verabschiedet sich aus der EU und in Teilen Europas haben wir hohe Jugendarbeitslosigkeit. Hinzu kommen die Russlandsanktionen. Die Flüchtlingskrise führt dazu, dass wir die strukturellen Probleme vor uns herschieben. Das könnte sich schon bald als ein fataler Fehler herausstellen. Sie erwähnten die Russlandsanktionen. Wären Sie für eine Verlängerung? Natürlich nicht. Sanktionen stehen für politische Sprachlosigkeit. Man löst den Ukrainekonflikt nicht dadurch, dass man jene bestraft, die nichts damit zu tun haben. Der deutsche Gesamtexport vor den Sanktionen betrug rund 40 Mrd. Euro. Inzwischen hat sich dieser halbiert, mit fatalen Folgen für die traditionell im Russlandgeschäft starken ostdeutschen Unternehmen. Die Sanktionen haben der russischen Wirtschaft kaum geschadet, aber asiatische Mitbewerber gestärkt. Die EU ist gut beraten, den Dialog mit Russland schnellstens wieder aufzunehmen. Will man der Ukraine ernsthaft helfen, dann geht das nicht ohne Russland. Wie sehen Sie die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt aufgestellt? Sachsen-Anhalt hatte lange an seinem schlechten Image, bedingt durch die rot-grüne Minderheitsregierung, zu leiden. Die wichtigen Aufbaujahre nach der Wiedervereinigung waren vor allem durch politischen Stillstand geprägt. Der Regierungswechsel im Jahre 2002 hat nicht nur der Außenwirkung, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung gutgetan. Wir blicken heute auf einen breit aufgestellten innovativen Mittelstand. Der brutale Strukturwandel der 90er Jahre konnte weitgehend aufgefangen werden, was sich in seit Jahren rückläufigen Arbeitslosenzahlen widerspiegelt. Das ist eine großartige Leistung, an die vor 20 Jahren kaum einer geglaubt hat. Die Stimmung und die Auftragslage bei den Unternehmen sind gut. In der Summe darf man ein optimistisches Bild zeichnen.

Klaus-Dieter Weber Landesvorsitzender der MIT Sachsen-Anhalt Wie bewerten Sie die neue Kenia Koalition in Sachsen-Anhalt? Die Zeit ist natürlich zu kurz für eine Bewertung. Momentan läuft alles relativ geräuschlos. Die erste große Herausforderung dürften die Haushaltsberatungen sein. Da wird sich zeigen, ob die neue Koalition einen ausgeglichen Haushalt hinbekommt oder ob sie zugunsten einer konsumtiven Ausgabenpolitik die künftige politische Handlungsfähigkeit des Landes gefährdet. Da werden wir sehr genau hinsehen, auch was die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen angeht. Was meinen Sie genau damit? Wir brauchen in Sachsen-Anhalt ein unternehmerfreundliches Klima. Das gilt im Übrigen für die gesamte Bundesrepublik. Das schaffen sie nicht mit einem Aufwuchs an Bürokratie und der damit verbundenen Kosten. Die Berliner Koalition ist seinerzeit mit dem Versprechen angetreten, Unternehmen deutlich von Bürokratie zu entlasten. Es gibt erste gute Ansätze, die aber immer wieder durch „weltfremde Herzenswünsche“ des Koalitionspartners SPD zunichte gemacht werden. Das Gesetz zur Arbeitsstättenverordnung musste gar zurückgezogen werden, die Dokumentationspflichten zum Mindestlohn werden durch die Unternehmen als völlig überzogen empfunden. Die Erbschaftssteuerreform wurde nicht vollumfänglich im Sinne der Unternehmen geregelt. Frauenquoten und Genderthemen haben wenig mit der Praxis in den Unternehmen zu tun. Zusätzliche Bürokratie verursacht die Vorfristigkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Die neue Magdeburger Koalition ist zunächst aufgefordert, Gesetze und Verordnungen nicht noch weiter zu verkomplizieren und das Thema Bürokratieabbau ernst zu nehmen. Das klingt ein wenig resigniert! Was schlagen Sie vor? Zunächst einmal schlanke und handlungsfähige Strukturen und die „1 zu 1“ Umsetzung von EU- und Bundesgesetzen. Grüne und SPD neigen gern dazu, alles zu regeln, zu kontrollieren und nach Möglichkeit noch einen drauf zu setzen. Wenn wir in den kommenden Jahren eine neue und innovative Gründerszene in Sachsen-Anhalt etablieren wollen, dann wird dies nicht unter den aktuellen Rahmenbedingungen gelingen.

Wir brauchen wieder eine neue Lust auf Selbständigkeit. Die Themen der Zukunft werden das bisherige Wirtschaftsgefüge auf den Kopf stellen. Der Druck der Schwellenländer auf die Industrienationen wird steigen. Wenn wir uns weiterhin auf eingefahrenen Gleisen bewegen, wird es Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland kaum noch gelingen, das hohe Wohlstandsniveau zu halten. Das heißt? Das heißt, dass wir auf die Herausforderungen der Zukunft schnell reagieren müssen. Nehmen sie das Beispiel Digitalisierung und Industrie 4.0. Wir haben bis heute keine flächendeckende Breitbandversorgung mit schnellen Internet-Verbindungen. Gleichzeitig haben wir in Deutschland Gesetze, welche den Erfordernissen der Digitalisierung hinterherlaufen. Wenn ein Tourist in das hochgelobte Industrieland Deutschland kommt, wird er kaum glauben, dass es hier kein freies WLAN gibt. Industrie 4.0 wird die wirtschaftlichen Aktivitäten global in einer nie bekannten Dimension verändern und beschleunigen. Ich habe große Sorge, dass Deutschland da mithalten kann. Nochmals zurück zum Thema Flüchtlingspolitik. Können wir damit die Fachkräftelücke schließen? Wenn in einem Land hochstudierte Leute kellnern gehen und gleichzeitig zehntausende qualifizierte Facharbeiter bei Mittelstand und Handwerk fehlen, dann stimmt etwas nicht.

Leider sinkt die Akzeptanz für Facharbeiterberufe seit Jahren in der Gesellschaft. Das hat zu völligen Verwerfungen unseres Bildungssystems geführt. Anstatt die duale Berufsausbildung zu stärken, hat man die Hürden für das Abitur und Studium kontinuierlich abgesenkt. Die Folgen sind dramatisch. Uns fehlen nicht nur wichtige Facharbeiter, sondern wir haben tausende Hochschulabsolventen für die es in bestimmten Tätigkeitsfeldern überhaupt keinen Bedarf und damit keine Jobs gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der aktuelle Fachkräftebedarf mit Flüchtlingen schließen lässt. Glaubt man den Angaben der BA, dann ist der überwiegende Teil nur für einfache Helfertätigkeiten einsetzbar. War es richtig, Obergrenzen zu fordern? Reiner Haseloff hat großen Mut bewiesen. In einer Zeit als sich Deutschland noch im Helfersyndrom befand, hat er als einer der wenigen mutig vor den Risiken einer ungehemmten Zuwanderung gewarnt. Ein Jahr später gehört die Diskussion darüber selbst bei linksorientierten Parteien zur Alltagspolitik. Jedem muss klar sein, dass auch ein hoch entwickeltes Industrieland wie Deutschland mit einer weiteren Flüchtlingswelle überfordert ist. Wir werden Jahrzehnte brauchen, die aktuellen Migranten halbwegs in das Rechts- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik einzugliedern. Weitere Zuwanderung würde zwangsläufig Parallelgesellschaften erzeugen, deren Integration und Kontrolle kaum noch händelbar wären. Vielen Dank für das Interview.

Gemeinsames Treffen der MIT-Landesvorstände Sachsen-Anhalt und Niedersachsen in Magdeburg 27

Ihr Europaabgeordneter Sven Schulze informiert

Halbzeit im Europäischen Parlament Liebe Leserinnen und Leser, es ist Halbzeit im Europäischen Parlament - wir sind in der Mitte der derzeitigen Legislaturperiode angekommen. Eine gute Gelegenheit, um über die Vergangenheit nachzudenken und einen Blick in die Zukunft zu werfen. Nach zweieinhalb Jahren kann ich sagen, dass ich angekommen bin. Was am Anfang neu war, ist zur Routine geworden. Wege im und außerhalb des Parlaments finden sich leicht, Sitzungsstrukturen- und -abläufe sind klar, das Büro-Team ist gut eingespielt. Auch in der inhaltlichen Arbeit in den Ausschüssen für Arbeit & Soziales und Regionaler Entwicklung ist man angekommen. Ein besonderer Vertrauensbeweis der Kolleginnen und Kollegen der deutschen CDU/ CSU-Gruppe war die Berufung in den Untersuchungsausschuss zum Thema Emissionsmessungen in der Automobilindustrie. Hier sind nur zwei deutsche CDU-Abgeordnete vertreten. Meine vorherige Tätigkeit als Ingenieur bringt in diesem teilweise sehr technischen Ausschuss einige Vorteile. Auch für unsere Heimat Sachsen-Anhalt, wo viele Menschen in der Zulieferindustrie tätig sind, ist dieser Ausschuss bedeutsam. Die Zusammenarbeit mit den Kollegen aus 27 anderen Staaten ist höchst interessant und birgt immer wieder neue Erkenntnisse über die europäische Vielfalt und bereit mir viel Freude. Nach wie vor steht bei meiner Tätigkeit als Abgeordneter aber die Region die ich vertrete, also unsere Heimat Sachsen-Anhalt, im Mittelpunkt. Bei meiner Nominierungsrede vor der Wahl im Jahr 2014 habe ich dies bereits deutlich gemacht und seit der Wahl auch so umgesetzt. Nur durch eine Vielzahl an Besuchen und Diskussionen mit und bei Verbänden, Unternehmen, Schulen, Vereinen und vor allem der CDU und ihrer Vereinigungen kann eine erfolgreiche Politik in Brüssel und Straßburg gestaltet und umgesetzt werden. Ohne den Kontakt ins Land geht es nicht. Ich versuche viel Zeit vor Ort in Sachsen-Anhalt zu sein um, genau diesen, für mich so wichtigen Kontakt, aufrecht zu erhalten.

Neben diesem Ankommen im Alltag eines Abgeordneten gehört auch ein Ankommen im europäischen Alltag dazu - ein Alltag der vom Umgang mit den großen Herausforderungen der Europäischen Union geprägt ist. Hier haben sich beachtliche Veränderungen ergeben. Die Europäische Union war bisher überwiegend ein Synonym für Positives: Reisefreizügigkeit, Fördergelder zum Ausbau verschiedenster Projekte oder das Austauschprogramm Erasmus - um nur einige Beispiele zu nennen. Derzeit erleben wir jedoch einen gefährlichen Negativtrend. Die Europäische Union wird als handlungsunfähig, festgefahren oder gar überflüssig bezeichnet. Viele Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft dieses einzigartigen Friedensprojekts - und das zu Recht. Vor meiner Zeit als Abgeordneter waren diese Strömungen nicht vorherzusehen. Zur Zeit der Europawahl im Jahr 2014 war ein Brexit völlig undenkbar, keiner konnte den starken Anstieg an Flüchtlingen vorhersagen und welche negativen Konsequenzen diese Situation mit sich bringen würde. Genau so wenig hat man mit derart steigenden nationalistischen politischen Tendenzen gerechnet. Es muss uns gelingen, aus dieser kritischen Situation die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen und so dem Negativtrend entgegen zu wirken. Im Jahr 2019 werde ich meine finale Bilanz der dann fünf abgeschlossenen Jahre als Europaabgeordneter vorlegen. Ich freue mich auf die bis dahin noch anstehende Zeit und werde mich weiterhin als Sachsen-Anhalts Stimme in Europa für die Interessen unserer Heimat engagieren und einsetzen. Es gilt den Negativtrend abzuwenden und ich hoffe, dass es uns gelingt, wieder ein Grundvertrauen in die Europäische Union aufzubauen. Denn dieses Friedensprojekt ist viel zu wichtig, als dass wir es aufs Spiel setzen dürften.

Aus meiner Arbeit in und für Sachsen-Anhalt Die Grundlagen für meine Arbeit im Europäischen Parlament sind die Informationen und Kontakte aus meinem Wahlkreis in SachsenAnhalt. Deshalb sind für mich die Gespräche vor Ort, u.a. in Unternehmen, bei Verbänden und Vereinen, die in ihrer täglichen Arbeit mit den Auswirkungen europäischer Entscheidungen in Berührung kommen, besonders wichtig.

Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin

Thema Brexit: Diskussionsveranstaltung mit der JU Halle (Saale)

Mediennacht der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Zusammen mit der Senioren Union HarzRegionalverband Thale auf Floßfahrt

4. Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt in Gardelegen

Besuch des 27. Sachsen-Anhalt-Tags in Sangerhausen mit Oberbürgermeister Ralf Poschmann

Grußwort auf dem Kreisparteitag der CDU Dessau-Roßlau

Landestag der Senioren Union Sachsen-Anhalt in Stendal

Gemeinsam im Gespräch über Europa in Bitterfeld-Wolfen

Harzer Christdemokraten wählen neuen Kreisvorstand und ziehen Bilanz

„Dies zeigt, dass man uns als CDU, als starke politische Kraft, Kompetenzen zum Mitgestalten der Gesellschaft zutraut. Und wir nehmen diese Verantwortung gerne an“, machte Ulrich Thomas deutlich. Mit Blick auf die politische Arbeit im Harzkreis erklärte der Kreisvorsitzende, dass es den Menschen letztendlich besser geht, wenn die CDU die Politik bestimmt. Dies sahen die Bürgerinnen und Bürger in Harzgerode genauso und wählten den CDU-Kandidaten Marcus Weise im Oktober mit über 87 Prozent zum Bürgermeister. Eben diese erfolgreiche Politik und Zusammenarbeit gilt es fortzusetzen. Bei der Bundestagswahl 2017 wolle man die Stellung als stärkste Kraft im Harz verteidigen. 30

Union im Harz Mitgliederzeitung der CDU Harz

Ausgabe Nr. 7 - 09 / 2016

www.cduharz.de

Blick auf Harzgerode

In seiner Rede konnte der Kreisvorsitzende Ulrich Thomas auf die erfolgreiche Arbeit der letzten beiden Jahre zurückblicken. Er hob dabei insbesondere die Landtagswahl aus dem Frühjahr 2016 hervor. Die Christdemokraten konnten alle Direktmandate für den Landtag im Landkreis Harz verteidigen und somit auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag für die Fortsetzung einer CDU-geführten Landesregierung leisten.

Erfolgreich zur Landtagswahl:

HEIMAT ERFOLGREICH GESTALTEN!

Bernhard

Angela

ULRICH

Daniel Szarata

Erfolgreich für Sie im Landtag!

www.gabriele-brakebusch.de

Denis Loefke bleibt Bürgermeister

V.i.S.d.P.: Angela Gorr, MdL, Büchtingenstraße 32, 38855 Wernigerode

Die CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Harz trafen sich im Klubhaus in Thale zum 10. Kreisparteitag, um über wichtige politische Themen zu beraten, die Arbeit der vergangenen zwei Jahre auszuwerten und einen neuen Kreisvorstand zu wählen.

So stimmte Thomas die Mitglieder auf die kommenden Aufgaben ein und lobte insbesondere die Arbeit der Harzer Landtagsabgeordneten, die „uns in Magdeburg sehr gut vertreten“. Heike Brehmer zog anschießend als CDU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag eine positive Bilanz der Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung und machte zugleich deutlich, dass sie auf dem Nominierungsparteitag der CDU am 25. November erneut als Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag kandidieren werde. Der Europaabgeordnete Sven Schulze berichtete über die aktuelle politische Lage aus dem Europäischen Parlament. Schulze machte deutlich, dass die Europäische Union vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte steht und ein Scheitern auch gravierende Auswirkungen für den Harzkreis hätte. Landrat Martin Skiebe dankte in seinem Grußwort besonders der engagierten Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion und hob die positive Entwicklung des Harzer Arbeitsmarktes hervor. Der Landkreis Harz hat inzwischen die geringste Arbeitslosigkeit im gesamten Land Sachsen-Anhalt. „Das ist das Ergebnis einer engagierten politischen Arbeit für die Menschen“, so Skiebe. In den sich anschließenden Wahlgängen wurde Ulrich Thomas MdL mit einer überwältigenden Mehrheit von 96 Prozent der Stimmen erneut zum Kreisvorsitzenden der CDU im Harz gewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Andreas Karger und Angela Gorr in ihren Ämtern bestätigt. „Der Kreisparteitag der CDU-Harz sendet ein Signal der Geschlossenheit. Wir wollen mit klugen Überlegungen in die anstehenden Daldrup Gorr THOMAS Herausforderungen gehen, um unseren Landkreis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterhin erfolgreich Union im Harz zu gestalten“, so Thomas abUnsere Mitgliederzeitung schließend. Für den Harz. Na klar!

Alexander Räuscher für die Einheitsgemeinde Osterwieck

Für Sie in den Landtag

Harzer Lok in Brüssel

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Burgenlandkreis Dieter Stier wieder nominiert Am 30.09.2016 wurde Dieter Stier durch die Wahlkreismitgliedervollversammlung im Wahlkreis 73 erneut als Direktkandidat der CDU für die Bundestagswahl im Jahre 2017 ins Rennen geschickt. Mit 92 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Dieter Stier ein deutliches Ergebnis für sich verbuchen. Er tritt damit zum 4. Mal zur Wahl des Deutschen Bundestag an und hat das Direktmandat im Wahlkreis 73 BurgenlandSaalekreis bereits seit dem Jahr 2009 inne. Geladen waren zu dieser Wahlkreismitgliedervollversammlung 624 CDU Mitglieder, welche im Wahlkreis ihren Wohnsitz haben und wahlberechtigt sind. Vor voll besetztem Saal im Leißlinger Hotel „Schöne Aussicht“ blickte Dieter Stier auf 7 erfolgreiche Jahre im Deutschen Bundestag zurück, verwies auf bereits Geleistetes sowie Projekte und Vorhaben der Zukunft.

„Ich bedanke mich für das mir erneut entgegengebrachte Vertrauen der CDU-Mitlgieder meines Wahlkreises. Ich freue mich darauf, zur Bundestagswahl 2017 als Direktkandidat für meine Heimatregion antreten zu dürfen“, so Dieter Stier abschließend.

2. Naumburger Stammtisch in Roßbach Naumburg/Roßbach, 15.08.2016 (tp). Am 15. August fand im Naumburger Ortsteil Roßbach der „2. Naumburger Stammtisch” statt. Zahlreiche politisch Interessierte konnte der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm (CDU) begrüßen. Trotz dieses „Ansturms“ war es für Gastgeber und Ortsbürgermeister Jürgen Spielberg - der an diesem Tag auch sein 25-jähriges Firmenjubiläum beging - kein Problem allen einen Sitzplatz anzubieten, um über aktuelle Themen der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik zu diskutieren. Unter den Gästen befanden sich u. a. Dieter Stier (MdB), Dr. Thomas Pleye (LVA-Präsident) und Curt Becker (Minister a. D.).

Wirtschaftsminister Möllring besucht im Landtagswahlkampf gemeinsam mit Eva Feußner die „Allerstedter und Breitunger Käserei“ in Wohlmirstedt

Die neuen Autobahnschilder von Sachsen-Anhalt kommen auch bei Daniel Sturm MdL gut an!

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Salzwedel Wir sind umgezogen:

Nominierung des Bundestagskandidaten für die Altmark

Die Kreisgeschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes hat seit dem 01. Juli 2016 ein neues Büro in der Hanse- und Kreisstadt Salzwedel bezogen. Der Kreisverband präsentiert sich seitdem in einem neuen und modernen Büro in Salzwedel. Wir vereinen in diesen neuen Räumlichkeiten nicht nur die Ansprechstelle für Mitglieder der CDU, sondern bieten auch den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen, Hinweisen und Anregungen an uns zu wenden. Auch die Vereinigungen, wie Junge Union, die Senioren Union und der Evangelische Arbeitskreis sind hier zu finden. Mit dem Standort im Lohteich sind wir nur 100 m vom Rathaus der Kreisstadt entfernt und können auch das Landratsamt in wenigen Minuten zu Fuß erreichen.

Die beiden CDU-Kreisverbände Stendal und der Altmarkkreis Salzwedel haben den Termin zur Nominierung eines gemeinsamen Bundestagskandidaten auf den 12. Oktober 2016 in das Landhotel „Wieseneck“ in Winterfeld vereinbart.

Besonders stolz sind wir jedoch darauf, dass in unseren Räumlichkeiten auch der Bundestagsabgeordnete Jörg Hellmuth aus Stendal und der Landtagsabgeordnete Carsten Borchert aus Jübar zu erreichen sind. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Jan Wießel bemerkt zu den neuen Räumen in Salzwedel „Ein wirklich modernes und bürgerfreundliches Büro wie wir als Junge Union es selber auch sind! Unser Ziel wird es jetzt sein, bei jungen Menschen im Altmarkkreis und ganz besonders aber jetzt in Salzwedel für junge und moderne Politik zu werben. Ich weiß, dass der Landesvorsitzende der GRÜNEN hier aus Salzwedel kommt und ich lese und höre gelegentlich auch einige merkwürdige Aussagen von ihm. Politik muss eben realistisch sein und bleiben und nicht nur an den Träumereien, wie bei den GRÜNEN festgemacht werden“, so Wießel abschießend. CDU-Stadtverband Salzwedel hat neuen Verbandschef Nachdem Peter Fernitz seine Arbeit als Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbandes drei Jahre erledigte, hat er jetzt den Vorsitz als Chef des Stadtverbandes an seinen bisherigen Stellvertreter Dr. Bernd Kwiatkowski übergeben. Kwiatkowski arbeitet im Arbeitsamt Stendal und ist stellv. Stadtratsvorsitzender in der Hansestadt Salzwedel und auch im Kreisvorstand engagiert.

Als Kandidat für den „Wahlbereich 66 - Altmark“ wurde Herr Eckehard Gnodtke von beiden Kreisvorständen den Mitgliedern vorgeschlagen. Eckehard Gnodtke ist seit über 15 Jahren im Altmarkkreis Salzwedel als stellv. Landrat und Leiter des Dezernates im Sozialbereich beschäftigt. „Ich bin sehr stolz auf den Vorschlag meiner Partei, mich als gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen, und ich werde mich diesem Vertrauen meiner Partei stellen und jetzt auch um das Vertrauen der Menschen in der Altmark werben.“ Herr Gnodtke wurde mit 72 von 81 möglichen Stimmen von den Mitgliedern gewählt. Kandidaten zur Bürgermeisterwahl aufgestellt! Für die Stadt Arendsee wurde Bürgermeister Norman Klebe erneut als Bürgermeister nominiert und hat auch dieses Amt erneut errungen. In der Verbandsgemeinde Beetzendorf ging Michael Olms das erste Mal für uns ins Rennen, nachdem Christiane Lüdemann ihr Amt nach erfolgreichen Jahren jetzt aufgegeben hat und nicht wieder angetreten ist. Auch Michael Olms ist gewählt worden. Für die Stadt Klötze hat Mathias Mann erneut kandidiert, musste aber sein Amt abgeben. Danke Matthias für eine gute Arbeit in Klötze und für deren Einwohner! Matthias Mann führt aber weiterhin die CDU-Kreistagsfraktion und will sich jetzt völlig auf diese wichtige Arbeit konzentrieren. „Ich sehe hier ganz besonders meine Aufgabe, den Landrat mit einer starken und geschlossenen CDU-Fraktion zu unterstützen“, so Mann.

Kreisverbände - Wir vor Ort

Vorstandswahl bei der Jungen Union: Die Junge Union des Altmarkkreises Salzwedel hat einen neuen Vorsitzenden: den 16-jährigen Michael Benecke aus Zehren (bei Arendsee). Von Cornelia Ahlfeld Aufbruch zu neuen Ufern oder Resignation: Noch sind die Wege der Jungen Union im Altmarkkreis Salzwedel nicht so ganz klar. Aber der Wille ist da, den Kreisverband wieder zu beleben. Zumindest bei den Mitgliedern, die sich im Gardelegener Wirtshaus zur Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl eingefunden hatten. Die ließen sich allerdings an einer Hand abzählen. Von aktuell zwölf Mitgliedern der Nachwuchsgruppe der CDU waren fünf Mitglieder der Einladung zur Versammlung gefolgt. Jan Wießel, bis dato Vorsitzender des Kreisverbandes, bedauerte die geringe Resonanz, räumte aber auch ein, dass die politische Arbeit der jungen Christdemokraten „relativ eingeschlafen“ sei. „Es gab immer viele Ideen, wie man etwas besser machen kann, aber zur Umsetzung fehlen einfach die Leute“, sagte Wießel. Die Veranstaltungsreihe „Junge Union trifft ...“, eine Gesprächsrunde unter anderem mit Politikern und Firmenvertretern, sei anfangs sehr gut gelaufen. In diesem Jahr habe es dazu überhaupt keine Resonanz gegeben. Sommerfest, das traditionelle Bowlingturnier und andere Veranstaltungen seien auch ausgefallen. „Es gab keine Rückmeldungen. Für das Bowlingturnier hatten sich zwei angemeldet. Dafür brauchen wir das nicht zu machen“, betonte Wießel. Auch auf die Einladung zur Versammlung mit Vorstandswahl habe es keine Reaktion gegeben. Schwerpunkt soll Mitgliedergewinnung sein Auch Patrick Adler, bis dahin noch stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union, bedauerte die Situation. Einst seien es über 30 Mitglieder gewesen. „Die waren damals alle durchschnittlich 16 Jahre alt“, so Adler. Viele hätten mittlerweile die Altmark verlassen aufgrund von Ausbildung und Studium. Neben Jan Wießel und Patrick Adler hatten sich auch noch Anna Adler, Erik Janousch und Michael Benecke im Wirtshaus eingefunden. Beschlussfähig war die Runde nicht. So wurde – wie es die Satzung vorschreibt – die Versammlung formell aufgehoben und gleich wieder neu einberufen. „Dann reichen die anwesenden Mitglieder“, so Adler. Er formulierte dann einen Antrag, der einstimmig bestätigt wurde. Der Vorstand wurde postenmäßig verkleinert. Der neue Vorstand besteht nunmehr aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, der zugleich auch Schatzmeister ist, und einem Beisitzer. Einstimmig gewählt wurde dann der neue Vorsitzende. Dieses Amt führt nunmehr Michael Benecke aus.

Vorstandswahl bei der Jungen Union: Beisitzer Erik Janousch (von links), Vorsitzender Michael Benecke und der stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeister Jan Wießel. Grüße vom Landesvorstand der Jungen Union gab es von Patrick Adler. Foto: Cornelia Ahlfeld Der junge Mann ist in Zehren bei Arendsee zu Hause, ist 16 Jahre alt und besucht die Jeetze-Schule in Salzwedel. Zu seinem Stellvertreter wurde Jan Wießel gewählt. Der 25-Jährige ist beruflich als Mechatroniker tätig und wohnt in Gardelegen. Beisitzer ist Erik Janousch. Der 28-jährige Gardeleger studiert Recycling- und Entsorgungsmanagement in Magdeburg. Patrick und Anna Adler werden den Kreisverband verlassen. Das junge Ehepaar – beide haben im August geheiratet – zieht aus beruflichen Gründen nach Königslutter. Patrick Adler wird in den Magdeburger Verband wechseln. Der 25-Jährige ist seit Jahren zudem im Landesvorstand der Jungen Union aktiv. Für die verbleibenden Mitglieder der Jungen Union ist nun die Wiederbelebung der politischen Arbeit ganz wichtig. Und vor allem die Gewinnung neuer Mitglieder. Michael Benecke zeigte sich am Freitagabend willens, da einiges in Angriff nehmen zu wollen. Der junge Mann hat auch schon Erfahrungen in der politischen Nachwuchsarbeit, denn er ist auch im Vorstand der Schüler-Union in Sachsen-Anhalt tätig. „Ich bin sehr guter Dinge, den Kreisverband wieder zu beleben“, zeigte sich der 16-Jährige optimistisch – gemeinsam mit der CDU und der Senioren-Union. Die Veranstaltungsreihe „Junge Union trifft ...“ soll auch weitergeführt werden. Zuvor hatte Patrick Adler noch kurz über die Arbeit des Landesverbandes informiert, dem etwa 700 Mitglieder angehören. Schwerpunkt der politischen Arbeit sei in diesem Jahr die Landtagswahl und die Koalitionsverhandlungen gewesen. Eine Forderung der Jungen Union sei beispielsweise auch im Koalitionsvertrag aufgenommen worden. „Kein 13. Schuljahr“, so Adler.

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Kreisverband Stendal 25 Jahre Senioren Union Stendal Die Senioren Union der CDU im Landkreis Stendal feierte 2015 im Kulturhaus Tangerhütte das 25-jährige Bestehen. Waldemar Schreiber, der die Senioren Union seit 2007 führt, konnte viele Wegbegleiter der letzten 25 Jahre und Ehrengäste begrüßen. Unter anderen waren Freunde der Senioren Union aus Stade der Einladung gefolgt. CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Reiner Haseloff MdL sprach in seiner Festrede von einer generationsgerechten Politik, die für die CDU in Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung ist. Die Senioren Union im Landkreis Stendal ist sehr aktiv. Neben Reisen durch ganz Deutschland stehen immer wieder aktuelle Themen auf der Tagesordnung. Auf den Mitgliederversammlungen berichten kompetente Referenten zu ausgewählten Fragestellungen unserer Senioren. Des Weiteren: Die CDU Kreistagsfraktion hat eine Resolution des Kreistages Stendal unterstützt, dass die B190n unbedingt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden muss, um die nördliche Altmark mit an das Bundesautobahnnetz bei Fertigstellung der A 14 anzuschließen.

Gegenwärtig werden in Klietz die Kasernen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Der Kreisverband sowie die CDU Kreistagsfraktion unterstützen die Forderung, die Kasernen des Truppenübungsplatzes in Klietz wieder der Bundeswehr zu Übungs- und Ausbildungszwecken zur Verfügung zu stellen, da die Flüchtlingszahlen stark zurückgegangen sind. Sollte wider erwarten die Flüchtlingszahl steigen, kann man über eine Wiederbereitstellung der Kasernen reden.

Bürgerpreisverleihung der CDU Tangermünde (HIW) Die CDU Tangermünde hat den diesjährigen Bürgerpreis gleich an zwei Gruppen verliehen. Diese Würdigung erhielten der „Hansering“ und die kath. Kirchengemeinde Tangermünde. Hildegard Wynands, stellv. Vorsitzende der CDU und zahlreiche Mitglieder der CDU und der FU konnten viele Gäste begrüßen, unter ihnen den Bürgermeister, Jürgen Pyrdok. Wynands ging in ihrer Begrüßung auf die Ehrenamtlichkeit ein. Sie lobte Bürgerinnen und Bürger mit Visionen und Kreativität. Wynands kam zum Schluss, dass ohne innere Wärme und Güte all das nicht geleistet werden kann.

Sie machte deutlich, dass Menschen im Ehrenamt viel Liebe zur Sache, immer neue Ideen und eine große Portion Stehvermögen benötigen. Die Laudationen für den Hansering und die kath. Kirchengemeinde hielten Marlies Köhn, langjährige Mitarbeiterin in der Verwaltung und somit mit vielen Dingen des „Hanserings“ vertraut und der Beigeordnete Sebastian Stoll, der im Landkreis für die vielen Flüchtlingsfragen mitverantwortlich ist. „Die Ehrung dieser beiden Vereine soll gleichzeitig Ermutigung sein, weiter zu machen. Sei es für die Stadt Tangermünde mit ihren Bürgerinnen und Bürger oder den Menschen die zu uns kommen, Hilfe suchen, einen Weg zu finden, wenn auch das Ende des Weges oft nicht abzusehen ist.“, gab Hildegard Wynands in ihrer Laudatio den Anwesenden mit auf den Weg.

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Jerichower Land Hoffest 2016 von Markus Kurze, MdL

Foto: Steffen Reichel (Volksstimme) Sichtlich beeindruckt von der Vielzahl seiner Gäste begrüßte der Burger Landtagsabgeordnete Markus Kurze unlängst knapp 250 Mitglieder und Freunde im Garten seines Wahlkreisbüros. „Es ist immer wieder toll, wie viele Menschen den Weg zu mir finden und meiner Einladung zum traditionellen Hoffest folgen. Eine so breite Basis hinter sich zu wissen, erfüllt mich mit Stolz“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDULandtagsfraktion.

Inhaltlich warb Kurze für eine klare und nachvollziehbare Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern, um die Ziele der CDU näher zu bringen. Ebenso beeindruckt von der Menge der Teilnehmer zeigte sich Fraktionskollege und Bildungsminister Marco Tullner, MdL. „Zusammen mit Herrn Kurze bin ich 2002 ins Parlament eingezogen. Bis heute haben wir viel zusammen erreicht, darum freue ich mich sehr, heute Abend bei seinem Hoffest dabei zu sein“, so Tullner.

Fördermittelbescheid für die evangelische Grundschule und die Kleinbahn in Magdeburgerforth Voller Vorfreude nahmen der Burger Stadtratsvorsitzende Markus Kurze, die Stadträte Marco Klapper und Gerry Weber, sowie der Bürgermeister den Fördermittelbescheid zur Sanierung der denkmalgeschützten Sporthalle der Clara-SchwabSchule entgegen. Innenminister und stellvertretender CDULandesvorsitzender Holger Stahlknecht hatte es sich nicht nehmen lassen, den Bescheid höchst selbst zu übergeben. Der Umzug der evangelischen Grundschule in die Burger Innenstadt ist ein Gewinn für uns alle, so Markus Kurze. Ebenso erfreut waren die Kleinbahnfreunde in Magdeburgerforth. Verkehrsminister und CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel überbrachte die Fördermittel zur Weiterentwicklung des Kleinbahnstandortes im Jerichower Land. Gemeinsam mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten Markus Kurze und den Vereinsmitgliedern fuhren sie mit der Traditionsbahn die gesamte Strecke ab. „Technische Denkmale erhalten und Ehrenamt fördern ist uns wichtig“, so Thomas Webel in Magdebrgerforth.

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CDU Magdeburg CDU der Landeshauptstadt auf dem richtigen Kurs - Tobias Krull

Die vergangenen zwei Jahre waren für die CDU Magdeburg vor allem von zwei wichtigen Wahlkämpfen geprägt. Als erstes die Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr 2015. Unsere Kandidatin Edwina Koch-Kupfer konnte durch einen engagierten Wahlkampf und zahlreiche Unterstützer Platz 2 erreichen. Kurz danach begannen die Nominierungen für die Landtagswahl. Im Ergebnis dieser warben Edwina Koch-Kupfer, Florian Philipp, Andreas Schumann und meine Person bei der Wahl um das Vertrauen der Bürger. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff gelang es, drei Direktmandate mit deutlichem Abstand zu gewinnen. Edwina Koch-Kupfer zog über die Landesliste in den neuen Landtag ein. Mit Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung) und Rainer Robra (Chef der Staatskanzlei und Kulturminister) sowie einigen Staatssekretärinnen und Staatsekretären ist der Kreisverband auch in der neuen Landesregierung personell gut vertreten. Dieser Wahlerfolg wäre ohne die vielen Unterstützer und aktiven Wahlkämpfer kaum möglich gewesen. Eine weitere Säule unserer erfolgreichen Arbeit ist unsere kommunalpolitische Basis. Die Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke ist nicht nur die größte Ratsfraktion, sondern auch die personell und inhaltlich stabilste. Mit Bürgermeister Klaus Zimmermann und dem Wirtschaftsbeigeordneten Rainer Nitsche sind CDU-Mitglieder auch in der „Stadtregierung“ prominent vertreten. Auf Bundesebene vertritt Tino Sorge MdB die Interessen der Magdeburger Bevölkerung. Doch was wären all die Mitglieder der Parlamente ohne eine aktive Parteibasis, in der die Mitglieder die politische Arbeit vor Ort leisten: Zuerst erfolgt das natürlich in den Ortsverbänden, die sich auf unterschiedliche Art und Weise vor Ort einbringen, ob mit Versammlungen zu den verschiedensten Themen, als Spielplatzpaten oder als Akteure in den Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit.

Daneben agieren unsere Vereinigungen, die sich um die Belange ihrer Mitglieder kümmern und sich als Interessenvertreter u. a. der Älteren, der Frauen, der jungen Generation oder der Arbeitnehmer verstehen. In den Kreisfachausschüssen werden die inhaltlichen Vor- und Zuarbeiten für die verschiedenen politischen Ebenen erarbeitet. Ihnen allen gebührt unser besonderer Dank für ihr unermüdliches ehrenamtliches Engagement. Auch auf der CDU-Landesebene sind wir als Magdeburger CDU aktiv - mit dem Landesschatzmeister Dr. Karl Gerhold sowie der Beisitzerin Dr. Beate Bettecken haben wir zwei Mitglieder im Landesvorstand. Als Vorsitzende von Landesvereinigungen sind weitere Magdeburger CDU-Mitglieder in diesem Gremium vertreten. Zahlreiche unserer CDU-Mitglieder sind darüber hinaus in den Landesfachausschüssen aktiv. Doch getreu dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ pflegen wir auch eine intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Besonders hervorzuheben sind dabei unser regelmäßig erscheinendes Magazin „Elbkurier“ mit dem Chefredakteur Wilfried Köhler sowie die gemeinsame Homepage und die Facebookseite mit der Ratsfraktion. Inhaltlich haben wir uns bis zur Bundesebene mit Anträgen bzw. Initiativen eingebracht. Doch die CDU Magdeburg steht natürlich auch vor Herausforderungen. An erster Stelle steht die Fortsetzung der kontinuierlichen Arbeit vor Ort, denn hier wird das Vertrauen der Menschen gewonnen oder verloren, die Basis für einen Wahlerfolg gelegt. Dies gilt auch für die Bundestagswahl 2017. Mit der Nominierung von Tino Sorge als unseren Direktkandidaten wurde der erste Schritt zur Wiederholung des Wahlerfolgs von 2013 getan. Dauerbrenner bleibt die Mitgliederentwicklung. Die aktive Einbindung unserer Mitglieder in die verschiedenen Prozesse und die Gewinnung neuer Mitglieder für unseren CDU-Kreisverband bleibt daher eine Daueraufgabe. Tobias Krull CDU-Kreisvorsitzender

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Salzland Statistik: Im CDU-Kreisverband sind 658 Mitglieder in 12 Ortsverbänden (11 Gemeinden und zwei Verbandsgemeinden) organisiert. Im Salzlandkreis arbeiten 253 Räte, 22 Mitglieder des Kreistages, zwei hauptamtliche Bürgermeister, vier ehrenamtliche Bürgermeister, zwei Mitglieder des Landtages, drei Mitglieder des Bundestages. Kreisparteitag zur Neuwahl des Kreisvorstandes: 22.10.2016 mit Wiederwahl des Vorsitzenden, Staatssekretär Dr. Gunnar Schellenberger aus Schönebeck, der Neuwahl zum stellv. Vorsitzenden von Thomas Leimbach aus Aschersleben und Wiederwahl als stellv. Vorsitzenden von Peter Rotter aus Staßfurt, der Wiederwahl der Kreisschatzmeisterin Heike Brehmer MdB aus Bördeaue und der Neuwahl unseres Mitgliederbeauftragten Falk Klenke, ebenfalls aus Aschersleben. Darüber hinaus wurden erstmalig 20 Delegierte als Beisitzer gewählt. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgte nach einem beschlossenen Regionalprinzip, wonach alle Regionen des Landkreises im Kreisvorstand vertreten sind. Bürgermeisterwahlen 2015 / 2016: In 17 Kommunen waren Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Die CDU hat 12 Kandidaten nominiert, davon haben sich bei 11 Wahlen fünf CDUKandidaten durchsetzen können. Kreisvorstand: Wichtigste Aufgabe ist die Unterstützung der Ortsverbände und Vereinigungen in ihrer politischen Arbeit, u.a. durch finanzielle Bezuschussung politischer Veranstaltungen, sowie die Umsetzung einer soliden und transparenten Finanzwirtschaft im Kreisverband. Für den Wahlkampf zu den Bürgermeisterwahlen 2015 und 2016 wurden die Ortsverbände mit insgesamt 20.500,00 Euro unterstützt.

Weitere Themen: Änderungsantrag an den Bundesparteitag bezüglich der Finanz- und Beitragsordnung gestellt, Einführung eines Rationalprinzips bei der Aufstellung von Kandidaten für Funktionsträger im KV, aktive Umsetzung der Entrichtung der satzungsgemäßen Mandatsträgerbeiträge, Unterhaltung von vier CDU-Büros im Kreisgebiet – darunter Neueinrichtung zweier Büros zur Aufrechterhaltung der Präsens im Kreisgebiet in Reaktion zum Ergebnis der Landtagswahl 2016; Umfangreiches Mitwirken am Koalitionsvertrag zu den Themen Bildung und Kultur, Finanzen, Inneres, Integration, Gesundheit und Soziales und Landwirtschaft und Umwelt, kritische Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Beteiligung der Koalitionspartner an der Landesregierung, Beratungen zum Thema Flüchtlingspolitik in Bund, Land und Landkreis; Aktion zum Thema Verbrennen von Gartenabfällen. Politische Bildung: sieben Veranstaltungen mit dem Bildungswerk der KPV Sachsen-Anhalt e.V. u.a. zu Themen des Kommunalrechtes, Vereinsrecht, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Aktivitäten: alljährliche Neujahrsempfänge, 2015 mit dem letzten Abrüstungsminister der DDR, Rainer Eppelmann, 2016 mit dem Mitglied des Bundestages und Innenexperte, Wolfgang Bosbach; Erstes Sommerfest des Kreisverbandes anlässlich des 70. Gründungstages der CDU Deutschlands 2015 - Festredner war der Landtagspräsident Detlef Gürth - Die Veranstaltung wurde genutzt um verdienten Mitgliedern zu danken und zu ehren. Zweites Sommerfest in diesem Jahr in Wolmirsleben mit dem Landesvorsitzenden Minister Thomas Webel und des Mitglieds des Deutschen Bundestages Heike Brehmer.

In der Landesvertretung

Sommerfest 2015

Nominierung Kees de Vries zum Bundestagskandidaten

Ehrung verdienter Mitglieder 37

Christoph Bernstiel unser Bundestagskandidat im WK 72 Halle „Spannung pur!“ - so beschrieben es viele von denen, die am 29. September 2016 auf der Wahlkreismitgliedervollversammlung in der Händel-Halle in Halle dabei waren. Es sollte der CDU Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 72 Halle aufgestellt werden. Unser jetziger Bundestagsabgeordneter Dr. Christoph Bergner MdB beendet mit dieser Amtsperiode seine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. 5 Bewerber traten in einen intensiven Wahlkampf im Kreisverband und in den Vereinigungen, wo sie in Gesprächsrunden und Foren Gelegenheit hatten, sich vorzustellen. Für alle stand fest: Es wird ein enges Rennen. Alle Bewerber konnten sich überzeugend präsentieren und die Nominierungsveranstaltung verlief dann auch auf hohem Niveau. „Diese Veranstaltung war ein erfreuliches Beispiel für gelebte innerparteiliche Demokratie.“ So Marco Tullner nach der Nominierung von Christoph Bernstiel, der sich in der Stichwahl gegen Raik Müller durchsetzte. Beide Kontrahenten versicherten schon vor der Wahl, dass sie im Fall der Niederlage den gewählten Kandidaten nach Kräften unterstützen werden. Vor diesem Hintergrund wird der CDU-Kreisverband Halle unserem Kandidaten alle Unterstützung zukommen lassen, um das Direktmandat in der Saalestadt erneut für die CDU zu holen.

CDU Halle (Saale)

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Kerstin Godenrath beglückwünscht Christoph Bernstiel zu seiner Wahl

2014 - 2016: Stabilität in bewegten Zeiten Die vergangenen zwei Jahre im halleschen CDU-Kreisverband könnte man mit diesen Worten charakterisieren. Selbstverständlich ist dies aber nicht. Wir alle wissen, dass der Begriff „bewegte Zeiten“ für manche aktuellen politischen Ereignisse und Entwicklungen zurückhaltend gewählt wurde. Als CDU Kreisverband in der größten Stadt im Süden Sachsen-Anhalts bewegt sich unser Kreisverband in verschiedenen politischen Spannungsfeldern. Und die Bürgerinnen und Bürger interessiert oft wenig, ob es sich nun um bundes-, landes- oder kommunalpolitische Themen und Kompetenzen handelt. Für sie stehen wir als CDU für alle Bereiche in der Verantwortung. Und das ist verständlich. Besonders im Wahlkampf besteht dann die Herausforderung, diese politischen Zusammenhänge und Strukturen zu vermitteln. Wenn dann, wie zu den vergangenen Landtagswahlen, auch noch ein brisantes Ereignis alle anderen relevanten Themen zu überlagern droht, sind besondere Anstrengungen notwendig. In dieser Situation erwies es sich als besonders wertvoll, dass unser Kreisverband in Halle gut aufgestellt ist und die Zusammenarbeit mit den Landtagskandidaten perfekt verlief. Unsere Mitglieder, unser Kreisvorstand und unsere Landtagskandidaten handelten gemeinsam. Wir konnten als CDU erfolgreich vermitteln, dass es in unserer Partei durchaus unterschiedliche Meinungen zu aktuellen Ereignissen gibt und das dies aber auch zum Wesen einer Volkspartei gehört. Die Besuche von Horst Seehofer und Angela Merkel mit unserem Spitzenkandidaten Rainer Haseloff in Halle dokumentierten auch nach außen: Die politische Meinungsbildung in unserer Partei ist offen und basiert auf einem breitem Spektrum. Die Hallenserinnen und Hallenser nahmen dies zur Kenntnis und sprachen unserer Partei bei den Landtagswahlen ihr Vertrauen aus. Von vier Kandidaten konnten Bernhard Bönisch, Thomas Keindorf und Marco Tullner das Direktmandat erringen. Andreas Schachtschneider unterlag nur knapp. Das die Stadt Halle damit ein „CDU-Leuchtturm“ im südlichen Sachsen-Anhalt geworden ist, kann uns nicht nur freuen. Die verlorenen Landtagswahlkreise im Süden unseres Landes dürfen nicht aufgegeben werden. Unsere Landtagsabgeordneten übernahmen daher Betreuungswahlkreise und haben sich zur Aufgabe gestellt, den Süden unseres Landes auch landespolitisch zu stärken. So wie unser Europaabgeordneter Sven Schulze ein Büro Sachsen-Anhalt Süd in Halle unterhält, muss auch die Landespolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region das Signal geben: Die CDU in Sachsen-Anhalt will den Süden des Landes zurück gewinnen. Für dieses Ziel steht der CDU-Kreisverband und seine Vereinigungen bereit. Unsere Junge Union, die CDA in Halle und auch die Senioren Union haben sich dazu bekannt. Die MIT, welche Halle und den Saalekreis gemeinsam vertritt, setzt ebenfalls auf dieses strategische Ziel. Und nicht zuletzt: Unser Kreisverband versteht sich als Großsstadtpartei und stärkt unserer Stadtratsfraktion wo immer es geht den Rücken in der bekanntermaßen nicht einfachen Konstellation zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat. Mit Marco Tullner als Kreisvorsitzenden und Minister kann unser Kreisverband sicher sein: In bewegten Zeiten haben wir einen Mann an der Spitze, der für Stabilität im Kreisverband und Gleichgewicht im Land arbeitet. Tobias Schwab (Regionalgeschäftsführer) 38

Ausdruck bewegter Zeiten? Die CDU Kreisgeschäftsstelle in Halle nach einem Farbanschlag. Die Täter: unbekannt...

Sven Schulze MdEP und Dr. Christoph Bergner MdB diskutieren BREXIT bei der JU

Sven Schulze MdEP und Marco Tullner MdL im Europabüro Sachsen-Anhalt Süd in Halle

CDU CDUSaalekreis Saalekreis - ein Kreisverband mit starker Basis in den Städten und Gemeinden - ein Kreisverband mit starker Basis in den Städten und Gemeinden

Wenn es um die Wirtschaftskraft einer Region geht, steht der Saalekreis mit an erster Stelle in Sachsen-Anhalt. Dass die CDU im Wenn esund umindie Wirtschaftskraft einerwichtigen Region geht, stehtdazu der geleistet Saalekreishat, mitist anunbestritten. erster Stelle in Sachsen-Anhalt. Dass dieThema CDU im Landkreis den Kommunen einen Beitrag Gegen das beherrschende Landkreis und in den Kommunen einen verbundenen wichtigen Beitrag dazu geleistet unbestritten. das beherrschende Thema Asylund Flüchtlingspolitik und die damit Sorgen und Ängstehat, bei ist den BürgerinnenGegen und Bürgern konnte sich dieser Asyl- und und dienicht damit verbundenen und Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgernwar konnte sich dieser wichtige FaktFlüchtlingspolitik in der Kommunikation durchsetzen. AmSorgen enttäuschenden Wahlergebnis der Landtagswahlen es abzulesen: in der verlor Kommunikation nicht durchsetzen. Am enttäuschenden Wahlergebnis der Landtagswahlen abzulesen: Diewichtige CDU im Fakt Saalekreis ihre Direktmandate für den Landtag in Sachsen-Anhalt. Unbestritten ein herber Verlust,war deresauch Die CDU im Saalekreis verlor ihre Direktmandate den Landtag Sachsen-Anhalt. Unbestritten ein herber Verlust, der wird auch innerparteilich intensiv diskutiert wurde. Durch Eva für Feußner und dieinLandtagsabgeordneten der benachbarten Wahlkreise innerparteilich intensiv wurde. DurchinEva undzudie Landtagsabgeordneten derfest: benachbarten Wahlkreise wird gegenwärtig versucht, die diskutiert entstandenen Lücken derFeußner Betreuung schließen. Für die CDU steht Das Faktische in der Politik gegenwärtig versucht, die entstandenen Lücken in der Betreuung zu schließen. Für die CDUdass stehtgefühlte fest: DasWahrnehmungen, Faktische in der Politik wird in der Realität über Erfolg oder Niederlage entscheiden. Wobei aber auch erkannt wurde, wie wird in derÄngste Realitätund über Erfolgbei oder Niederlage entscheiden. Wobei aber auch erkannt wurde, dass gefühlte Wahrnehmungen, zum Beispiel Sorgen den Bürgerinnen und Bürgern, nicht unterschätzt werden dürfen - denn diese Gefühle sind wie zum Ängste undLebensrealität. Sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern, nichthaben unterschätzt werden - dennsich diese Gefühle sind auch TeilBeispiel der individuellen Unsere Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf,dürfen dass Politik Ihnen verständder individuellen Unsere Bürgerinnen undund Bürger haben ein Recht darauf, dass Politik sich Ihnen verständlichauch undTeil verstehend zuwendetLebensrealität. und Entscheidungen nachvollziehbar transparent vermittelt. Nur dann ist es möglich, reale lich und verstehend und Entscheidungen nachvollziehbar und transparent vermittelt. Nur dann ist es möglich, reale Herausforderungen vonzuwendet unbegründeten Sorgen unterscheidbar zu machen. Herausforderungen von unbegründeten Sorgen unterscheidbar Bürgernahe politische Arbeit wurde und wird honoriert. Dies wissenzuimmachen. Besonderen unsere Kommunalpolitiker. Die Ergebnisse politische Arbeit wurde und honoriert. Dies wissen imCDU-Mitglieder Besonderen unsere Kommunalpolitiker. Die Ergebnisse derBürgernahe vergangenen Bürgermeisterwahlen undwird die große Anzahl gewählter in den Gemeindevertretungen beweisen vergangenen Bürgermeisterwahlen und die gewählter CDU-Mitglieder in den Gemeindevertretungen beweisen es.der Neben unserem Landrat Frank Bannert stellt diegroße CDU inAnzahl folgenden Städten und Gemeinden gegenwärtig (Ober-)BürgermeisNeben unserem Landrat Frank Bannert die CDU in folgenden Städten und Gemeinden gegenwärtig (Ober-)Bürgermeisteres. und -meisterinnen: Stadt Merseburg: Jensstellt Bühligen, Braunsbedra: Steff en Schmitz, Stadt Bad Dürrenberg: Christoph Schulze, ter und -meisterinnen: Stadt Merseburg: JensStadt Bühligen, Braunsbedra: SteffenGemeinde Schmitz, Stadt BadJuliane Dürrenberg: Christoph Schulze, Goethestadt Bad Lauchstädt: Christian Runkel, Querfurt: Nicole Rotzsch, Salzatal: Sperling-Lippmann und Goethestadt Bad Lauchstädt: Nicole Rotzsch, Gemeinde Salzatal: Ralf Juliane Sperling-Lippmann Schkopau: Andrej Haufe. KürzlichChristian gewähltRunkel, und abStadt 2017 Querfurt: im Amt sind in der Gemeinde Teutschenthal: Wunschinski und in derund Andrej Haufe. KürzlichFür gewählt und ab 2017beginnt im Amtin sind in der Teutschenthal: Ralf Wunschinski und in der VGSchkopau: Weida-Land: Kay-Uwe Böttcher. Ina Zimmermann Kürze derGemeinde Wahlkampf, denn sie bewirbt sich um das BürgerVG Weida-Land: Kay-Uwe Böttcher. meisteramt in der Gemeinde Salzatal. Für Ina Zimmermann beginnt in Kürze der Wahlkampf, denn sie bewirbt sich um das Bürgerin der Gemeinde Ammeisteramt 12. November 2016 fand derSalzatal. 9. Kreisparteitag der CDU Saalekreis in Merseburg statt. Turnusgemäß wird ein neuer KreisvorAm 12. November 2016 fand der Kreisparteitag der CDU Saalekreis in Merseburg statt. Turnusgemäß wird ein neuer Kreisvorstand gewählt. Die Bewältigung der9.großen innerparteilichen Herausforderungen im Saalekreis wird eine wichtige Aufgabe sein. stand gewählt. Die Bewältigung der großen innerparteilichen Herausforderungen im Saalekreis wird eine wichtige Aufgabe sein. Die Mitglieder der CDU im Saalekreis wissen: Politischer Erfolg ist nur durch einen stark und geschlossen handelnden Kreisverband Die Mitglieder der CDU im Saalekreis wissen: Politischer Erfolg ist nur durch einen stark und geschlossen handelnden Kreisverband zu erreichen. Sie erwarten vom neuen Kreisvorstand Führungsstärke und Vorbild sowie Charakter und Kompetenz. Gemeinsam mit zuVereinigungen erreichen. Sie im erwarten vommuss neuen Kreisvorstand Führungsstärke und Vorbild sowie Charakter und Kompetenz. Gemeinsam den Saalekreis unser Kreisverband neu beweisen: Wenn es um die Zukunft unserer Region geht, können diemit den Vereinigungen Saalekreis muss unser Kreisverband neu beweisen: Wenn es um die Zukunft unserer Region geht, können die Menschen auf die Kraftim der CDU vertrauen. Die Kraft der Vernunft, des Realismus und der Tat. (Tobias Schwab (Regionalgeschäftsführer) Menschen auf die Kraft der CDU vertrauen. Die Kraft der Vernunft, des Realismus und der Tat. (Tobias Schwab (Regionalgeschäftsführer)

Die Junge Union: Sportlich per Fahrrad entlang Junge Union: Sportlich entlang derDie Saale unterwegs, inklusiveper TreffFahrrad en mit Peter Tauber der Saale unterwegs, inklusive Treffen mit Peter Tauber

Als Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag nominiert: Als Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag nominiert: Torsten Schweiger (l.), Christoph Bernstiel (m.) und Dieter Stier MdB (r.) Torsten Schweiger (l.), Christoph Bernstiel (m.) und Dieter Stier MdB (r.)

Sommerliches Vergnügen mit Tradition: Vergnügen mitfand Tradition: DasSommerliches Fichtenkonzert in Querfurt zum 22. Mal als Das Fichtenkonzert in Querfurt zum 22.statt Mal als Sommer- und Familienfest der CDUfand Saalekreis Sommer- und Familienfest der CDU Saalekreis statt

Mücheln 2016: Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt des MüchelnBundestags 2016: Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt Deutschen auf ihrer Klausur in der Stadt des Deutschen Bundestags auf ihrer Klausur in der Stadt

Bürgermeisterkandidatin für Bürgermeisterkandidatin Salzatal: Ina Zimmermann für Salzatal: Ina Zimmermann

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Anhalt-Bitterfeld

Verjüngter Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld Der 24. September 2016 wird den Mitgliedern des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld ganz sicher als „Sitzungsmarathon“ in Erinnerung bleiben. Der Sonnabend begann mit einer Wahlkreismitgliedervollversammlung, in deren Ergebnis der aktuelle Bundestags-Direktmandatsinhaber Kees de Vries aus Deetz (bei Zerbst) erneut als Kandidat des Wahlkreises Anhalt zur Bundestagswahl 2017 nominiert wurde.

Und Integration? „Dazu darf nicht nur Gesetzestreue und Sprache zählen, dazu muss auch die Übernahme unserer Lebensweise insgesamt gehören“, so Northoff an den Kreisparteitag. Zugleich sieht er Deutschland und sein rechtlich unbegrenztes Asylrecht „an der Grenze des Faktischen und des Praktikablen“ angelangt. Allerdings: „Wer hier ist, der hat auch anständig behandelt zu werden.“

Unmittelbar im Anschluss stand den Anhalt-Bitterfelder Mitgliedern die Neuwahl des Kreisvorstandes bevor. Sie folgten der Intention des bisherigen Kreisvorstandes, einen Generationswechsel einzuleiten. Im Vorfeld hatten die bisherigen Stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Landrat Uwe Schulze (54) und MdB Kees de Vries (61), ihren Rückzug von der Verbandsspitze angekündigt mit der Maßgabe, dass jüngere Mitglieder nachrücken. Mit Matthias Egert aus Zörbig (31) und Stefan Wallwitz aus Zerbst (36) stehen nun zwei jüngere stellvertretende Kreisvorsitzende bereit, die Verbandsgeschicke künftig stärker mitzugestalten.

Der „lange Samstag“ der Anhalt-Bitterfelder CDU schloss mit einer dritten Versammlung: der Wahl der Mitglieder der Landesvertreterversammlung. Ein sehr langer Tag ging erfolgreich und mit einer erstaunlichen Randnotiz zu Ende: Bei fünf der zehn einzelnen Wahlen war das Frauen-Quorum zu beachten, und in jedem Fall wurde es eingehalten.

Vorsitzender in Anhalt-Bitterfeld bleibt Bernhard Northoff. Er ist seit der Verbandsfusion 2007 dessen Vorsitzender, war es im einstigen Kreisverband Köthen bereits seit dem Jahr 1995. Seinen Bericht zur Vorstandsarbeit seit September 2014 begann er mit einem Blick auf die innere Organisation des Kreisverbandes. Er würdigte die ordnungsgemäße Stammdatenpflege, das Beitragswesen und auch die kürzlich aufgefrischte Homepage. Allerdings erbrachte die politische Arbeit nicht die erhofften Erfolge: Der Kreisverband verlor drei seiner vier Landtags-Direktmandate. Das Verbandsleben hingegen hatte mit zwei Neujahrsempfängen, zu denen Wolfgang Bosbach (2015) und Thomas de Maiziere (2016) begrüßt werden konnten, und einem Festakt zum 70. Gründungsjubiläum sehr gut wahrgenommene Höhepunkte. Das ungebrochen dominante Thema „Flüchtlingspolitik“ setzt der alte und neue Kreisvorsitzende in Fragezeichen. „Wir schaffen das? Was genau?“ Das für Flüchtlingsunterbringung und –integration nötige Geld fehle für Maßnahmen zur Entschärfung sozialer Probleme, etwa in Wolfen-Nord.

Die CDU stellt erstmals wieder seit 22 Jahren den Oberbürgermeister in Bitterfeld-Wolfen. Armin Schenk ging am 6. November 2016 als klarer Sieger aus der Stichwahl hervor. Er konnte 57,91 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Bürgermeister-Stichwahlen in der Gemeinde Muldestausee, der Stadt Raguhn-Jeßnitz und der Stadt Südliches Anhalt hingegen gingen jeweils zugunsten von Einzelbewerbern aus. Hier kam keiner der CDU-nominierten Kandidaten in die Stichwahl. Foto: Drechsel

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Börde

Über 700 Mitglieder in 25 Stadt- und Ortsverbänden, vier Kreis-Vereinigungen der CDU, die Präsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt, ein Bundesstaatssekretär, zwei Minister, ein Bundestagsabgeordneter, vier Landtagsabgeordnete, ein Landrat, 21 Sitze im Kreistag und viele weitere kommunale Mandate. Der CDU-Kreisverband im Landkreis Börde ist politisch sehr stark aufgestellt. In den vergangenen 2 Jahren prägte vor allem die Landtagswahl im März 2016 die Arbeit rund um den Kreisvorstand. Die 4 Wahlkreise Haldensleben, Oschersleben, Wanzleben und Wolmirstedt konnten durch die Kandidaten Ralf Geisthardt, Gabriele Brakebusch, Guido Heuer und Holger Stahlknecht alle direkt gewonnen werden. Dieses sehr gute Wahlergebnis für die Börde konnte nur durch gute Arbeit der Kandidaten und die Unterstützung unserer Mitglieder erzielt werden. Am 29.10.2016 wurde ein Generationswechsel im Kreisvorstand angeregt. Der alte und neue Vorsitzende Holger Stahlknecht lobte die Arbeit des Kreisvorstandes und unterstützt den Kurswechsel. So traten Ralf Geisthardt und Gabriele Brakebusch nicht mehr für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden an. Gabriele Brakebusch betonte, dass nun die Zeit für eine neue, jüngere Generation gekommen sei. Somit sollen neue Ideen und Energien in die Arbeit der Kreispartei einfließen. Der Vorsitzende wurde mit über 92 Prozent im Amt bestätigt. An seiner Seite sind nun Kerstin Hasselmann und Martin Stichnoth als stellvertetende Kreisvorsitzende. Die 21 Beisitzer sind zwischen 26 und 72 Jahren alt – eine bunte Mischung aus neuen Ideen, Tatendrang und Erfahrung sowie Kontinuität.

Besonders zu erwähnen ist, dass 8 Frauen in den Kreisvorstand gewählt wurden, also über 33 Prozent Frauenanteil. Ein Highlight unter den Veranstaltungen der CDU Börde war der Besuch der Ministerin für Verteidigung Ursula von der Leyen im Februar 2016. Die Ministerin sprach über die Sicherheitspolitik in Deutschland und der Welt. Gemeinsam mit Holger Stahlknecht nahm sie nach Ihrer Rede an einer Diskussionsrunde mit Fragen aus dem Auditorium teil, die Gabriele Brakebusch moderierte. Auch die traditionellen Veranstaltungen der CDU Börde wurden in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt und von den Mitgliedern zahlreich besucht. Der Neujahrsempfang in Alt Haldensleben, das Sommerfest in der Ziegelei Hundisburg, die Fahrt mit der Weißen Flotte auf der Elbe und die Weihnachtsfeier mit Weihnachtsmann waren Teil des Jahresprogramms des Kreisverbandes. Diese Veranstaltungen nutzen unsere Mitglieder sehr gern um in ruhiger Atmosphäre mit unseren Mandatsträgern und Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Die Vereinigungen der CDU Börde sind die Junge Union, die Frauen Union, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung sowie die Senioren Union. Auch in deren Arbeitsfeldern wird fleißig gearbeitet und es finden immer wieder Veranstaltungen statt. So veranstaltete zum Beispiel die Frauen Union eine Lesung mit einer Autorin, die MIT stellte den Minister für Wissenschaft und Wirtschaft vor und die Junge Union unterstütze aktiv beim Landtagswahlkampf und bei den Veranstaltungen der CDU Börde.

vom 26. September 2015

Unsere Vereinigungen und Sonderorganisationen Kurzbericht MIT-Arbeit Der Landesvorstand der MIT Sachsen-Anhalt hat seit den Wahlen in Brehna 16 mal getagt. Die seit 26 Jahren bestehende enge Freundschaft zur MIT-Niedersachsen wurde durch Besuche in Oschersleben und Hannover gefestigt. Der MITLandesvorstand hat die Landtagswahlen aktiv unterstützt. Durch die Kreisverbände wurden zahlreiche Veranstaltungen organisiert und es wurde gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat eine Unterstützeranzeige für den CDU-Spitzenkandidaten geschaltet. Im Rahmen einer Initiative des Landesvorsitzenden Klaus-Dieter Weber hat die MIT ein Thesenpapier zur Wirtschaftspolitik verfasst. Darüber hinaus hat sich der Landesvorstand mit den Zusammenhängen der sozialen Marktwirtschaft beschäftigt. Auch dazu wurde ein Papier erarbeitet. Auf dem Bundesdelegiertentag in Dresden wurden drei Anträge eingebracht. Die CDU-Landesparteitage wurden in den zurückliegenden zwei Jahren mit jeweils sieben MIT-Anträgen unterstützt. Inhaltliche Schwerpunkte der MIT-Arbeit in Sachsen-Anhalt bestanden in der Mitarbeit und Begleitung parlamentarischer Initiativen. So hat die MIT aktiv am Digital-, Tourismus-, Wirtschafts- und Energiepapier der CDU-Landtagsfraktion mitgewirkt.

Darüber hinaus war sie auch aktiv an der Erarbeitung des Wirtschaftsteils für ein neues Grundsatzprogramm der Landes-CDU und an deren Regierungsprogramm beteiligt. Darüber hinaus hat die MIT bei zahlreichen wichtigen Gesetzesvorhaben über die enge Zusammenarbeit mit der CDULandtagsfraktion mitwirken können. Hervorzuheben ist an dieser Stelle die Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung“, über deren parlamentarische Arbeit jederzeit eine Mitwirkung gewährleistet ist. Beispiele sind eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme der Vorfristigkeit der Sozialversicherungsbeiträge, ein Antrag zum Abbau von Bürokratie, gegen Schwarzarbeit oder eine Große Anfrage zu den Freien Berufen. Die Koalitionsverhandlungen wurden durch die MIT unterstützt. So wurden langjährige Forderungen nach einer Meistergründungsprämie oder nach Praktikumsgutscheinen für Schüler umgesetzt. Der MIT-Kreisverband Halle/Saalekreis konnte zum stärksten MIT-Verband aller neuen Flächenländer ausgebaut werden. Der Europaabgeordnete Sven Schulze wurde mit dem besten Wahlergebnis der kleinen Verbände in den MIT-Bundesvorstand gewählt. Weiterhin wurde mit Dr. Hans-Joachim Sander ein MIT-Mitglied aus Sachsen-Anhalt in die Energiekommission des Bundesverbandes aufgenommen.

Der am 05.11.2016 neugewählte Landesvorstand und die Delegierten des Landestages der MIT Sachsen-Anhalt 42

Vereinigungen

Junge Union: JUnge Politik zukunftsfähig gestalten Hinter uns liegen nach dem Landestag in Parey zwei spannende, arbeitsintensive und ereignisreiche Jahre mit vielen Höhepunkten. Bereits im März 2015 wurde unser Ministerpräsident zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Im Vorfeld dazu haben wir eine Dokumentation zur „Antikapitalistischen Linken“ erarbeitet. Damit konnten wir einer breiten Öffentlichkeit das andere Gesicht der Linkspartei in SachsenAnhalt zeigen und den Spitzenkandidaten der LINKEN auffordern, sich vom Treiben der AKL zu distanzieren. Im Sommer 2015 haben wir uns im Rahmen eines Mitgliederworkshops mit Methoden der Mitgliedergewinnung beschäftigt und unsere thematischen Schwerpunkte für den Landtagswahlkampf erarbeitet. Darüber hinaus führten wir eine interne Mitgliederumfrage durch. Neben dem Landestag der Jungen Union in Hoym 2015 war unsere zweite große thematische Veranstaltung ein weiterer Höhepunkt: Zum ersten Mal fand ein mitgliederoffener Workshop statt, in dessen Rahmen wir uns mit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und deren Zukunft auseinandersetzten. Im guten Kontakt mit den anderen Vereinigungen haben wir nicht nur Anträge zum Landesparteitag eingebracht, sondern auch teilweise zusammen getagt. Diese enge Verknüpfung wollen wir auch zukünftig suchen. Am Rande einer weiteren neuen Veranstaltung, dem Neumitgliedertreffen, hoben wir die Schüler Union Sachsen-Anhalts aus der Taufe. Diese hat mittlerweile eine beträchtliche Anzahl an Mitgliedern erlangt, war Gastgeber für Bundesveranstaltungen der Schüler Union und leistet insgesamt eine ausgezeichnete Arbeit zum Thema Bildung. Die Schüler Union unterstützt uns als Junge Union und steht auch unserer Partei gut zu Gesicht. Fast über die gesamten letzten zwei Jahre stand der sehr schwierige Landtagswahlkampf im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Wir konnten ihn erfolgreich mit einer eigenen Kampagne und Plakatmotiven mit JU-Mitgliedern mitgestalten. Daneben beteiligten wir uns mit einem eigenen Wahlprogramm und brachten uns aktiv in der Zukunftskommission der CDU und bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms ein. Unsere Forderungen wurden größtenteils im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, an der unsere Vorsitzende stellvertretend für uns wirkte, auch umgesetzt. Außerdem unterstützten wir zahlreiche Wahlveranstaltungen und zeigten vollen Einsatz im Straßenwahlkampf. Dafür einen herzlichen Dank an alle Beteiligten! Besonders stolz sind wir, dass mit Daniel Szarata wieder ein Mitglied der Jungen Union in den Reihen der CDU-Landtagsfraktion vertreten ist. Nun beobachten wir gespannt, wie sich die Regierungsarbeit der Kenia-Koalition in Zukunft weiter entwickeln wird. Ganz im Zeichen der Landtagswahlen fand auch die Konferenz der ostdeutschen JU-Landesverbände 2016 in Aschersleben statt. Dort lernten die JU-ler nicht nur die älteste Stadt des Landes kennen, sondern verschafften sich ein Bild über die vorbildliche Fachschule für Polizei. Ein weiterer Höhepunkt des Jahres 2016 war unser erstes Sommerfest auf dem Gelände der GETEC green energy AG. Dabei setzten wir uns mit dem Thema der erneuerbaren Energien auseinander. Ein Highlight sowohl 2015 als auch 2016 war natürlich auch wieder unsere Brockenwanderung, bei der wir gemeinsam mit den umliegenden Landesverbänden der Jungen Union den höchsten Gipfel unseres Landes erklommen. Im nächsten Jahr feiert die Veranstaltung ihr 25-jähriges Bestehen und wir hoffen, dass wir dann eine Rekordzahl an Teilnehmern begrüßen können. Im November wird unser 26. Landestag stattfinden. Im Zuge dessen wollen wir die Weichen für eine erfolgreiche Arbeit stellen und uns aktiv an der Entwicklung Sachsen-Anhalts beteiligen. Außerdem wollen wir im nächsten Jahr unsere Bundestagskandidaten im Wahlkampf tatkräftig unterstützen.

JU-Landestag in Hoym. 43

Vereinigungen

Kommunen spielen wichtige Rolle KPV Sachsen-Anhalt wählt neuen Landesvorstand

Auch auf politisch-inhaltlicher Ebene sind die vergangenen 2 Jahre durchaus positiv verlaufen. So hat die KPV durch eingebrachte Anträge, die auch vielfach Zustimmung auf dem Landesparteitag fanden, maßgeblich zur kommunalfreundlichen Ausgestaltung des Regierungsprogrammes zur Landtagswahl im vergangenen März beigetragen und hat darüber hinaus auch bei den Debatten zum Zukunftsprogramm der CDU Sachsen-Anhalts kommunale Interessen und Standpunkte vertreten. Die Landtagswahl selbst hat dann doch zu einigen Veränderungen geführt. Auch wenn die CDU klar stärkste Kraft geworden ist, musste die Partei den Verlust vieler Direktmandate und eine um fast ein Drittel geschrumpfte Fraktion hinnehmen. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht von Tobias Krull positiv, dass mit Chris Schulenburg (innenpolitischen Sprecher) und ihm selbst (sozialpolitischer Sprecher) zwei KPV-Mitglieder zwei wichtige Themenfelder besetzen konnten. Bei der nun folgenden Wahl wurde der „alte“ Vorsitzende Tobias Krull einstimmig auch als neuer Landesvorsitzender der KPV im Amt bestätigt. Auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, Heike Brehmer MdB und der Osterburger

Foto: Jana Lesniak

Am Freitag, den 30. September 2016 wählten die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU SachsenAnhalt turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Bevor jedoch die Wahlen durchgeführt wurden, nutzte der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias Krull, der sich auch wieder zur Wahl als Vorsitzender stellte, die Gelegenheit, um die vergangenen 2 Jahre zu resümieren. Sehr zufrieden zeigte er sich mit der personellen Vertretung von Mitglieder der KPV auf den verschiedensten politischen Ebenen der CDU. So sind mit Heike Brehmer MdB, Nico Schulz, Kerstin Berlin und Tobias Krull selbst gleich 4 Mitglieder des KPV-Landesvorstandes im CDU-Landesvorstand vertreten. Weiterhin setzte sich Heike Brehmer 2015 bei der Wahl zur stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden durch.

Bürgermeister Nico Schulz, wurden einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Komplettiert wird der neue Landesvorstand durch die ebenfalls wiedergewählte Magdeburgerin Jana Lesniak als Schatzmeisterin und durch die Beisitzer Kerstin Berlin, Torsten Pyka, Hubert Salzborn, Heinz-Jürgen Twartz und Marcus Weise. Zur weiteren Arbeit der KPV erklärte der wiedergewählte Landesvorsitzende Tobias Krull: „Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU SachsenAnhalt versteht sich als Interessensvertreter der Kommunen und der kommunalpolitisch Aktiven. Mit dem Koalitionsvertrag und den bisherigen Gesetzesvorhaben, wie der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, erkennen wir eine kommunalfreundliche Landespolitik. Wir werden darauf achten, dass die geplanten Vorhaben der Landesregierung auch umgesetzt werden und dabei die Interessen der Kommunen gewahrt bleiben.“

Gespräch mit Mitgliedern der Jungen Union und der Schüler Union mit CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt, Markus Kurze MdL, Daniel Szarata MdL und JU-Landesvorsitzende Julia Scheffler 44

Vereinigungen

Die Schüler Union feiert „1. Geburtstag“ Seit nun mehr einem Jahr hat die Schüler Union Sachsen-Anhalt ihre Arbeit aufgenommen. Wir können auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Wir sind dem Motto der „SU“ – 50% Politik, 50% Party – durchaus gerecht geworden. Wir haben die CDU und die JU tatkräftig bei der Landtagswahl unterstützt, haben uns an Flyern beteiligt und natürlich waren wir auch an den Wahlkampfständen dabei. Die Schüler innerhalb der Union, standen auch immer für Hilfsbereitschaft, so haben wir erst vor wenigen Wochen bei der Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union geholfen. Wenn wir dann auch ranghohe Politiker treffen konnten, wie zum Beispiel zu jener Tagung Angela Merkel, war das immer ein besonderes Ereignis. Viele Abgeordnete und auch Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer durften wir des Öfteren zu unseren Vorstands-

sitzungen begrüßen, allerdings waren sie auch bei unserem Treffen bei Pizza Hut und unserem Bowlingabend dabei. Die SU Sachsen-Anhalt, wollte sich auch innerhalb des Bundesverbandes positionieren und hat zu diesem Zweck den Bundeskoordinationsausschuss, also das Treffen der Landesvorsitzenden und des Bundesvorstands, in Magdeburg abgehalten. Vor wenigen Wochen haben wir dann unseren ersten Landestag abgehalten, an dem unter anderem unsere Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch teilgenommen hat. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt, die Satzung und ein selbstgeschriebenes Grundsatzprogramm beschlossen. Wir danken der Arbeit des ehemaligen Vorstandes um Niklas Fries und wünschen dem neuen Landesvorstand um Eric Maut viel Glück.

Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen Sachsen-Anhalt Der neue Vorstand des LACDJ: (v.l.: Prof. Dr. Mathias Ulmer, Richter am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Hinderk Wybrands, Vizepräsident des Amtsgericht a.D., Anne Poggemann, Vorsitzende, Referatsleiterin im Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Dr. Josef Molkenbur, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt)

Aus der Arbeit des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) Im Jahr 2017 wird die Welt auf Deutschland, auf SachsenAnhalt und auf Wittenberg schauen und sich eine Meinung bilden, welche Wirkungen die Reformation auf Kirche und Gesellschaft im Ursprungsland der Reformation entwickelt hat. Dann wird sich wieder einmal zeigen müssen, ob Politik und Kirche(n) sich gegenseitig etwas zu sagen haben. Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) versucht immer wieder zu bedenken, was uns in der CDU denn auf der Grundlage eines alle verbindenden christlichen Menschenbildes und der zugehörigen Freiheit eines Christenmenschen (Martin Luther), zusammenhält und zusammenhalten soll. Deshalb mischt er sich in die Tagespolitik ein, fragt, was uns unsere Grundlegung von Politik mit auf dem Wege gibt, und was eventuell für die Zukunft ganz neu zu bedenken ist. Er ist daher nicht auf Hauptfelder eines politischen Wirkens festgelegt, aber er fragt immer gemäß seiner Satzung „in besonderer Weise nach christlich-ethischen Grundlagen für CDU-Politik aus protestantischer Sicht … Dabei ist er bemüht, die Verbindung vornehmlich zu den evangelischen Kirchen und Freikirchen weiter auszubauen und die Zusammenarbeit intensiver zu gestalten. Der Evangelische Arbeitskreis hat die Aufgabe, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Konfessionen im Sinne der Ökumene zu fördern.“ Aus der Arbeit der letzten zwei Jahre sollen folgende Schwerpunkte herausgegriffen werden: Der EAK mischt sich aktiv in Form von Stellungnahmen, Diskussionen und Anträgen in die politische Meinungsbildung der CDU auf allen Ebenen ein. Der EAK hat die Bildung der gegenwärtigen Koalition in Sachsen-Anhalt unterstützt. Er fordert aber in dieser schwierigen Konstellation ein, dass die

CDU an ihren Grundsätzen festhält und einen öffentlichen Diskurs über die prägenden Inhalte von CDU-Politik führt. Der EAK arbeitet eng mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen. So initiierte er 2015 ein Seminar „Zwischen Autonomie und Angewiesenheit“ und 2016 ein Seminar „Die politischen Wirkungen der Reformation“. In den Berichtszeitraum fallen Gespräche mit allen drei Leitungen evangelischer Landeskirchen auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts. Eine Fortsetzung dieses Dialoges ist jeweils vereinbart worden. Wichtige Gesprächsgegenstände mit allen Kirchen waren die Stellung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft, die Herausforderungen von Asyl und Zuwanderung, die Vorbereitungen zum Reformationsjubiläum und der Platz von Schulen in freier Trägerschaft in unserem Lande. Zur publizistischen Tätigkeit des EAK gehört unter anderem ein regelmäßig erscheinender Rundbrief, der auch auf diesem Landesparteitag ausliegt. Über einen elektronischen Verteiler ist er inzwischen eine anerkannte Publikation des EAK. Per E-Mail werden die Rundbriefe über den Postverteiler hinaus an möglichst viele Mitarbeiter der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, der Evangelischen Landeskirche Anhalts, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, an Freikirchen sowie weitere interessierte Personen bundesweit versandt. Hierauf gab es im Berichtszeitraum zahlreiche, sehr erfreuliche Rückmeldungen, die den Landesverband veranlasst haben, den Post- und insbesondere den E-Mail-Verteiler beständig zu erweitern. Die Rundbriefe werden darüber hinaus in die Internetpräsenz des EAK-Landesverbandes eingestellt. Jürgen Scharf Vorsitzender 45

Vereinigungen

Die CDA soll der CDU helfen, ihren richtigen Platz zu finden Das Geheimnis des Erfolges der CDU war es immer, als eine Volkspartei recht verschiedene gesellschaftliche Strömungen zusammenführen zu können. Erinnern wir uns an ihre Gründung, als sich nach dem Scheitern der Weimarer Republik, den Verbrechen des Nationalsozialismus und angesichts des kommunistischen Herrschaftsanspruchs katholische und evangelische Christen, Frauen und Männer aus allen Regionen und sozialen Schichten zusammenfanden. Die CDU hat konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Damit hat die CDA eine Heimat in der CDU, und die CDU muss darauf achten, sich immer dieser Gewährleistungspflicht bewusst zu sein. Das Ergebnis der letzten Landtagswahl war auch für mich in der Höhe der Stimmabgaben für einzelne Parteien unerwartet. Es ist gut, dass es eine Koalition CDU/SPD/ Bündnis 90/Die Grünen gibt. Neuwahlen oder die angebotene Alternative einer CDU-Minderheitsregierung waren und sind nur Scheinalternativen. Der beschlossene Koalitionsvertrag beinhaltet in erheblichem Ausmaß Versprechungen, die schon finanziell nicht einzulösen sind. Die Koalition muss nun mit dieser Aufgabe so umgehen, dass möglichst wenig öffentliches Vertrauen verspielt wird. Der Ministerpräsident Dr. Haseloff will ein „schärferes konservatives“ Profil der CDU: „Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ vom 04.05.2016. „Die Philosophie, die CDU solle sich ausschließlich auf die Mitte konzentrieren, muss durchdacht werden.“ Was soll das heißen? Das „Rechts-Links-Schema“ ist nach meiner Auffassung heutzutage weitgehend ungeeignet, unsere multipolare Welt treffend genug beschreiben zu können. In ihm stecken auch Gefahren, die den Platz der CDA in der CDU in Frage stellen könnten. Mitbestimmung und Betriebsverfassung gehören zum Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Eine nicht unbedeutende Minderheit in der CDU hat dieses immer für ein ärgerliches Zugeständnis an eine angeblich „linke“ Politik empfunden. Soll hier die CDU eine über Jahrzehnte austarierte Position aufgeben? Die CDA hätte dann keine Heimat mehr in der CDU. Ich habe zum Glück keinen Hinweis, dass die CDU in Sachsen-Anhalt solches plant.Unsere Gesellschaft wird sich in den nächsten Jahrzehnten demografisch erheblich verändern. Beschönigend heißt dies „demografischer Wandel“. Zur Reproduktion des Bestandes einer Gesellschaft sind im Durchschnitt 2,1 Geburten pro Frau notwendig. Wir liegen mit einer Geburtenrate von 1,4 bis 1,5 bei etwa 2/3 dieses Wertes. Wir verlieren mit jedem Generationenschritt, das sind etwa 30 Jahre, rund 1/3 der gebärfähigen Bevölkerung. Dieser Trend hat die Dynamik einer geometrischen Reihe. Nach 30 Jahren ist der Stand auf 66 Prozent geschrumpft, nach 60 Jahren auf 4/9 etwa 44 Prozent, nach 90 Jahren auf 8/27 etwa 30 Prozent. Der Bestand der Gesamtbevölkerung wird nicht so schrumpfen, da die Lebendgeborenen gegenwärtig eine Lebenserwartung von ca. 80 Jahren mit steigender Tendenz haben. Die Folge wird eine deutliche Überalterung der Gesamtbevölkerung sein. Nichts spricht gegenwärtig dafür, dass sich das Reproduktionsverhalten der deutschen Bevölkerung demnächst wesentlich

Jürgen Scharf

ändern wird. Da es in den anderen europäischen Ländern kaum anders aussieht, aber in der übrigen Welt dramatisch anders zugeht, werden wir uns auf große Wanderungsbewegungen aus nichteuropäischen Kulturkreisen einstellen müssen. Höhere Zäune werden daran nichts ändern. Wenn wir die guten Seiten unseres deutschen Staatswesens, einschließlich seiner sozialen Sicherungssysteme, bewahren wollen, müssen wir jetzt und für die nächsten Jahrzehnte eine umfassende Integrationspolitik der nach Deutschland Zugewanderten zu einer entscheidenden Aufgabe erklären. Welches Familienbild entwickelt die CDU in Sachsen-Anhalt? Die weitgehende Erwerbstätigkeit der Frauen will wohl niemand in Frage stellen. Damit ist eine gute Kinderbetreuung unabdingbar. Diese darf nicht mit einer angeblich „linken“ Gesellschaftsauffassung assoziiert werden. Sonst hätte die CDU sich selbst ins Aus manövriert. Die oben betrachtete, absehbare demografische Entwicklung hat unmittelbare Konsequenzen auf unsere soziale Sicherheit: Wie garantieren wir, dass das Einkommen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben deutlich genug über dem Sozialhilfeniveau liegt? Einfach auf eine rechtzeitige private und betriebliche Altersvorsorge zu verweisen, wird nicht genügen, weil dieses bisher für zu viele offensichtlich nicht ausreichend funktioniert hat. Ist dies ein rechtes oder ein linkes Thema? Ich halte eine dominante umlagefinanzierte Kranken- und Rentenversicherung für unser deutsches Sozialsystem weiterhin für unabdingbar. Sie soll zudem wieder paritätisch finanziert werden. Die Österreicher haben diesen Weg nie aufgegeben und stehen heute sowohl in der Solidität als auch im Leistungsniveau der Rentenversicherung bedeutend besser da als Deutschland. Die Arbeitgeber müssen über die Parität wieder stärker als bisher an der Effektivität der sozialen Sicherungssysteme Interesse entwickeln. Zum Umgang mit der AfD: Es ist von den (Noch)-Volksparteien ernst zu nehmen, dass sie bedeutende Teile der Bevölkerung derzeit nicht mehr erreichen. Eine Übernahme populistischer Positionen kann und darf jedoch kein „Lösungsansatz“ sein. Ferner vergewissere man sich immer wieder, dass wichtige Personen der AfD völkisch argumentieren. Damit ist auch für alle CDA-Mitglieder eine rote Linie überschritten. Es ist gut, dass unser Landesvorsitzender und unser Ministerpräsident dieses auch so sehen. Wir leben in einer multipolaren Welt, die sehr unübersichtlich geworden ist. Bipolare Erklärungsmuster befriedigen zwar eine Sehnsucht nach klaren, einfachen Verhältnissen, können aber einem modernen Politikansatz nicht mehr genügen. Das erschwert zweifellos die Erklärungsarbeit von Politik, die jeder Verantwortungsträger täglich leisten muss. Die Frage: „Wie sagt man es den Leuten?“, wird unsere Politikfähigkeit bestimmen. Altbischof Leo Nowak hat einmal, für mich unübertreffbar gut, formuliert: „Man muss den Menschen die Wahrheit sagen. Aber man muss sie menschenfreundlich sagen.“ Jürgen Scharf Mitglied im CDA-Landesvorstand

Neuer, junger und dynamischer Kreisvorstand in Magdeburg Der Kreisverband Magdeburg der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hatte bei hohen Temperaturen am 17. August 2016 Vorstandswahlen. Bei der Versammlung wurde Vincent Schwenke (26 Jahre) zum neuen CDA-Kreisvorsitzenden gewählt und tritt damit die Nachfolge von Alexandra Mehnert an, die nicht erneut für das Amt kandidierte. Seine Stellvertreter sind der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull (39 Jahre) und Friederike Lange (29 Jahre). Damit sollen nun mehr Elan und Ideen im CDA-Kreisverband Einzug halten. Zu Beginn der neuen Legislatur wird zuerst durch öffentliche Stammtischgespräche analysiert, welche Themen die Magdeburger Arbeitnehmer bewegen. Mit einem Koffer voller Herausforderungen und Konzepten soll dann das Leben der Arbeitnehmer verbessert werden. Der neue Vorstand und die Mitglieder freuen, sich eine starke Stimme für die sozialen Belange in unserer Magdeburger CDU zu sein. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern! Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer – bei gleicher Qualifizierung und gleichen Ausgangsbedingungen. Dem soll nun ein Gesetzentwurf der Großen Koalition Abhilfe schaffen. Ein guter Schritt, wenngleich ein kleiner und noch ist er nicht beschlossen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Unternehmen ab 200 Beschäftigten sollen demnach Informationen beanspruchen können, ob sie gerecht bezahlt werden. Sie dürfen Auskunft verlangen, wie viel Geld ihre Kollegen in vergleichbaren Positionen verdienen (allerdings aus Datenschutzgründen nur Durchschnittsgehälter). Bei tarifgebundenen Firmen wird das über den Betriebsrat laufen. Firmen ab 500 Beschäftigten sollen neue Verfahren zur Herstellung der Entgeltgleichheit umsetzen sowie regelmäßig einen Bericht zum Thema Lohngleichheit vorlegen. Ist damit das Ziel erreicht? Bei weitem nicht, denn noch immer erhalten z.B. Krankenschwester und Krankenpfleger unterschiedlichen Lohn. Argumente, dass mehr Männer in Vollzeit und Frauen in Teilzeit arbeiten und sich deshalb Unterschiede ergeben, können so nicht hingenommen werden, da sich auch bereinigt ein Lohnunterschied ergibt. Und auch bei akademischen Berufen im Bereich Marketing und Vertrieb haben die Männer die Nase vorn, wie Studien belegen.

Was also tun? Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat ein Punktesystem entwickelt, das einer auskunftsfähigen Bewertung zugrunde gelegt werden kann. So lange es EntgeltUngleichheit gibt, werden wir als CDA mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie dem „equal pay day“ auf die noch vorhandenen Lohnunterschiede aufmerksam machen. Der diesjährige war am 19. März 2016 und hatte die „Sorgearbeit“ im Blick. Petra Tomczyk-Radji Länderübergreifendes Thema „Umgang mit der AfD“ Was vor 26 Jahren mit der Begegnung von CDA-Mitgliedern und Funktionsträgern zwischen den Nachbarländern SachsenAnhalt und Niedersachsen (Hannover) begann, hat sich inzwischen um die Landesverbände Bremen und Thüringen erweitert. Im Wechsel wird im jeweiligen Bundesland gemeinsam der Tag der Deutschen Einheit begangen. In diesem Jahr war erneut Sachsen-Anhalt Ausrichter. Zur Einstimmung gab es eine Podiumsrunde zum Thema „Sachsen-Anhalts neue Koalition – die AfD in der Opposition“. Für die Gastgeber sprach Tobias Krull als Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt über seine Erfahrungen im Umgang mit der Oppositionsfraktion AfD und das Wirken in der erstmalig so zusammengesetzten Kenia-Koalition (Schwarz-Rot-Grün). Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag 2017 folgte eine spannende Diskussion, die noch am Abend in ungezwungener Runde Fortsetzung fand. Am Feiertag selbst erlebten die Gäste Magdeburg bei einem Stadtrundgang mit eigenen Sinnen und erfuhren Wissenswertes über die Landeshauptstadt von der Gründung bis zur Gegenwart. Das Kloster „Unser Lieben Frauen“, das „Hundertwasser-Haus“, der Dom zu Magdeburg sowie ein Blick auf den Landtag durften da nicht fehlen. Im Dom fand eine ökumenische Andacht zum Tag der Deutschen Einheit statt. Zum Abschied vereinbarten die CDA-Mitglieder ein Wiedersehen im nächsten Jahr in Niedersachsen/Gifhorn. Zur guten Atmosphäre während des Treffens hatte auch das Ambiente im Hotel „Sachsen-Anhalt“ in Magdeburg-Barleben beigetragen. (cdalv/tr)

Vereinigungen

Die Zukunft braucht Frauen

Sabine Wölfer, Landesvorsitzende der Frauen Union Sachsen-Anhalt

Die Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt hat 2.153 Mitglieder, das entspricht 29,3 Prozent und ist somit die mitgliederstärkste Vereinigung der CDU. Sie ist landesweit organisiert.

Wir sind weiter intensive Gesprächspartnerinnen, wenn es um die Novellierung des Frauenfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt geht.

Der Landesvorstand der Frauen Union hat sich im November 2015 neu aufgestellt. Er besteht aus einer Vorsitzenden, einer Ehrenvorsitzenden, drei Stellvertreterinnen, 10 Beisitzerinnen, einer Schriftführerin, einer Schatzmeisterin und einer Internetbeauftragten.

In unseren Diskussionsveranstaltungen mit den Slogan „Politischer Frauencocktail“ beschäftigen wir uns mit aktuellen Themen aller Politikfelder, wir informieren und suchen gemeinsame Lösungsansätze und wollen Frauen bewegen mitzuarbeiten.

In Sachsen-Anhalt leben 1,2 Millionen Frauen. Das sind 52,3 Prozent der Bevölkerung. Politik in Sachsen-Anhalt muss Politik mit und für Frauen sein und keine Nische für eine gesellschaftliche Randgruppe. Ein Leitbild für die Frauen Union, verpflichtend und prägend für die CDU im Ganzen. Frauenpolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die sich in allen Politikfeldern widerspiegeln muss. Daher befasst sich die Frauen Union mit allen aktuell politischen Themen und trägt damit zur Willensbildung der Partei bei. Deshalb strebt die Frauen Union die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen, z.B. in der Familie, Beruf und öffentlichem Leben, weiter an. Der im Koalitionsvertrag verankerte Bereich Gleichstellung ist der Schlüssel und weist den Weg in die Zukunft, denn weibliche Sichtweisen und Lösungsstrategien sind in allen Lebensbereichen unverzichtbar. Die Benennung einer Ministerin und zweier Staatssekretärinnen kann nur ein Anfang sein und ist, gemessen an den Forderungen der Frauen Union und der Koalitionsvereinbarung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Einige Beispiele mit inhaltlichen Arbeitsschwerpunkten sind: die „Magdeburger Resolution“ – Flucht und Asyl, „BackstageCDU“ – Wissen der CDU-Mitglieder managen, „GAjL 4.0 – Modell für Deutschland“ – Respektvolle Integration und das Mentoring-Programm. Die Frauen Union ist Ideengeberin und bemüht, den „Tag der Vereinigungen“ in unserem Landesverband partnerschaftlich mit den anderen Vereinigungen zu installieren und durchzuführen. Ein Höhepunkt war die Festveranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum der FU am Gründungsort in Halle und der Landesdelegiertentag am 28.11.2015 mit dem Thema „Frauen Union mit Zukunft“. In unserer Reihe „Europa erfahrbar machen“ hat sich die Frauen Union auf ihren Reisen vor Ort über die sozialpolitische Situation, insbesondere für Frauen und Familien in europäischen Regionen, informiert – Tradition pur.

Der FU Landesvorstand hat seit dem letzten Landesparteitag der CDU monatlich getagt und die Landesvorsitzende hat regelmäßig Kreisbereisungen durchgeführt. Bei Neuwahlen in den Kreisverbänden der FU war die Landesvorsitzende stets anwesend und hat über die politischen Handlungsfelder des FU Vorstandes berichtete, sich den Fragen der Frauen gestellt und ihre Anregungen in die weitere Arbeit einfließen lassen.

Darüber hinaus war das Jahr 2016 vom Landtagswahlkampf geprägt, wobei die Frauen Union, gerade in den Kreisverbänden, engagiert mitgewirkt hat. Im Ergebnis gelang es uns nicht, unter CDU-Flagge Frauen und Männer paritätisch aufzustellen. Unsere Partei mit ihren Christlich-Demokratischen Grundsätzen, ihrem Leitbild, ihren Grundwerten und Kernthemen muss gewährleisten, dass die spezifischen Sicht- und Herangehensweisen von Frauen in unserer Partei angemessen Berücksichtigung finden.

Hervorzuheben sind die vielfältigen Aktivitäten der Kreisverbände der Frauen Union, die mit ihrer Basisarbeit wesentlich dazu beitragen, dass interessierte Bürgerinnen flächendeckend Ansprechpartnerinnen zur Verfügung stehen. Das Engagement der FU weckt Interesse und lädt zur Mitarbeit ein. Herzlichen Dank!

Die gewählten Vertreterinnen im Bundesvorstand der Frauen Union Brunhilde Liebrecht und Sabine Wölfer sind stets bestrebt, die Vorstellungen der Frauen Union aus Sachsen-Anhalt nachhaltig einzubringen.

Die Statistiken zeigen, dass Frauen die Macht haben, Wahlen zu entscheiden. Die Wahlnachlese zeigt, dass Frauen der Altersgruppe 60+ die tragenden Säulen bzw. das Fundament der CDU in unserem Land sind. Die Hauptaufgabe besteht aber darin, alle Altersstrukturen zu erreichen und zu binden, um zukunftsorientiert Politik gestalten zu können. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und die Herausforderung enorm groß. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages 2015 zur Parteienreform „Jünger, weiblicher, bunter“ muss auch in unserem Landesverband umgesetzt werden. Im Berichtszeitraum hat sich die FU intensiv mit frauenpolitischen und frauengesellschaftlichen Thema beschäftigt. Wir konnten die „Frauenquote““ in Deutschland begrüßen.

Priorität für den aktuellen Landesvorstand hat weiterhin die Öffentlichkeitsarbeit, die den Internetauftritt der Frauen Union einschließt. Mit Mut zur Verantwortung und sehr viel Frauenpower gestalten wir Frauen in der Frauen Union christlich-demokratische Unionspolitik. Um die Gleichberechtigung der Frau stärker als bisher in die politische und soziale Wirklichkeit umzusetzen, ist es notwendig, ein Bewusstsein zu schaffen, das von Herz und Verstand getragen ist und das den Frauen die gleichberechtigte und partnerschaftliche Teilhabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft auch wirklich ermöglicht. Es ist und bleibt die Pflichtaufgabe der Partei! Es gibt viel zu tun – die Zukunft braucht Frauen!

Bundesdelegiertenkonferenz der Senioren-Union in Magdeburg Am 6. und 7. 10. 2016 fand in Magdeburg die 16. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU statt. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, ist mit 96,2 Prozent der abgegebenen Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Merbach, wurde mit großer Mehrheit in den Bundesvorstand der Senioren-Union Deutschland gewählt. Eines der Themen der Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg war der Flüchtlingszustrom. Dabei betonten die älteren CDU-Mitglieder, dass sich die zu uns kommenden Menschen kulturell anpassen müssen. Es sei niemand willkommen, der die deutschen Werte bekämpfe. Wer hier aber Schutz suche, der solle ihn bekommen, so Wulff. Er sprach

sich für schnellere Identitätsprüfungen aus, um zu verhindern, dass die Einwanderung ausgenutzt und Deutschland überfordert werde. Auch Bundeskanzlerin Dr. Merkel sprach auf der Bundesdelegiertenversammlung. Nicht selten musste Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Monaten Kritik für ihre Politik einstecken – auch aus den eigenen Reihen. Die älteren CDUMitglieder haben ihr mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr aber ihre volle Unterstützung zugesagt. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, sagte bei dem Treffen in Magdeburg, Merkel könne sich sicher sein, dass die große Mehrheit der Älteren hinter ihr stehe. Die Älteren wüssten, was kluge Politik sei – und was sie an Merkel hätten. Die Senioren-Union mahnte auf ihrem zweitägigen Delegiertentreffen eine stärkere politische Teihabe der älteren Generation an.

Prof. Dr. Wolfgang Merbach als Landesvorsitzender bestätigt Am 7. 09. 2016 fand die 14. Landesdelegiertenkonferenz der Senioren-Union (SU) Sachsen-Anhalt (LSA) in der historischen Hansestadt Stendal (Altmark) statt. Daran nahmen 42 Delegierte aus den 14 Kreisverbänden und mehr als 20 Gäste teil. In ihren Referaten befassten sich die Hauptredner Prof. Dr. Otto Wulff (Bundesvorsitzender der SU) und Thomas Webel (CDU-Vorsitzender LSA) mit der Inneren Sicherheit, der Asylproblematik, der Renten- und Europapolitik und der nach der Landtagswahl unter CDU-Führung gebildeten sog. „Kenia“Koalition. Grußworte kamen von Sven Schulze (MdEP), Klaus Schmotz (Oberbürgermeister in Stendal ), Dr. Horst Schnellhardt (Vorsitzender der Landsenioren LSA), Angelika Zander (Vorsitzende der Landseniorenvertretung LSA) sowie von den Vorsitzenden/Vertretern der benachbarten SU-Landesverbände Brandenburg (Ingo Hansen), Mecklenburg-Vorpommern (Helga Karp), Niedersachsen (Erika Koegel) und Sachsen (Klaus Leroff).

Günther Zahn (Westerhausen bei Thale) als Schatzmeister sowie neun Beisitzer, unter denen sich auch der ehemalige Ministerpräsident und heutige MdB Dr. Christoph Bergner befindet.

Zum Landesvorsitzenden wurde einstimmig Prof. Dr. Wolfgang Merbach für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Dem Landesvorstand gehören weiter an: Hubert Gabrysch (Halle), Jörg Hasenheyer (Quedlinburg) und Waldemar Schreiber (Garlipp, Kreis Stendal) als stellv. Landesvorsitzende,

Insgesamt habe das politische Gewicht der SU in Sachsen-Anhalt zugenommen. Als vordringliche Aufgaben in der neuen Wahlperiode wurden u. a. die Mitgliedergewinnung (auch im Kreis der Funktionsträger) und die Vertiefung der Einflussnahme der SU auf die Landespolitik der CDU genannt.

Der Landesvorsitzende behandelte in seinem Bericht u. a. folgende Themenfelder: Teilhabe der älteren Generation an politischen Entscheidungen und in Entscheidungsträgern, Altersgerechtigkeit, Europapolitik nach dem Brexit, Landtagswahlergebnis und Koalitionsbildung in LSA, Rentenpolitik sowie Asylproblematik. Er zog eine positive Bilanz der geleisteten Arbeit der Senioren-Union LSA sowohl auf der Kreis- und Landesebene als auch darüber hinaus (SU-Bundesvorstand, Bundesfachausschüsse, Dreiländertreffen der SU in Friedrichshafen, Salzburg und Nürnberg) und würdigte die enge Kooperation mit den benachbarten Landesverbänden, insbesondere Niedersachsen.

Die Landesfachausschüsse 2014-2016 Arbeit, Gesundheit und Soziales

Vorsitzender: Jens Hennicke

Der Fachausschuss hat 31 Mitglieder und bündelt eine breite Kompetenz aus der Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik im Land Sachsen-Anhalt. Vertreter von caritativen Verbänden, Repräsentanten aus der Ärzteschaft, den Krankenhäusern, Krankenkassen und diversen Institutionen des Landes sind ebenso vertreten wie Mitglieder der Arbeitsgruppe der CDULandtagsfraktion. Mit den Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer und Tino Sorge erfolgt ein regelmäßiger Austausch zu bundespolitischen Themen, welche im Land Sachsen-Anhalt von Bedeutung sind. Über die Mitglieder aus unterschiedlichen Kreisverbänden gelingt hier eine gute Vernetzung. Neben den parteiintern Gästen hat sich der LFA entschieden, Experten zu besonderen Themenschwerpunkten einzuladen. Beispielhaft sei hier die Diskussion mit der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt zum Stand von Investitionen in den Krankenhäusern des Landes und mögliche Lösungen zu nennen. Darüber hinaus berichtet der Vorsitzende regelmäßig über den Beratungsstand des Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege, wo er Mitglied ist.

Bundes- und Europaangelegenheiten

Vorsitzender: Sven Schulze MdEP

Die 23 Mitglieder des Fachausschusses sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den Europa- und bundespolitischen Gremien. Der Ausschuss ist geprägt durch ehrenamtliches Engagement und ergebnisorientierten Einsatz. Mit seiner fachlichen Kompetenz hat er die programmatische Arbeit der Partei maßgeblich unterstützt. Dies wird in den erarbeiteten Thesen zum Zukunftskongress und im Regierungsprogramm 20162021 deutlich. Die Verzahnung mit der Landespartei und der CDU Landtagsfraktion ist dabei ein wesentlicher Punkt. Besonders wichtig und geschätzt ist die Unterstützung seitens des Staatsministers Rainer Robra in der Staatskanzlei und durch Staatssekretär Dr. Michael Schneider, Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt sowie Bevollmächtigter des Landes beim Bund.

In den zurückliegenden zwei Jahren hat sich der Fachausschuss schon frühzeitig mit möglichen Positionen zum Regierungsprogramm beschäftigt. Ein großer Schwerpunkt der Arbeit des Fachausschusses war die programmatische Arbeit zum Regierungsprogramm. Im Ergebnis der Landtagswahl wurde der Vorsitzende vom CDU Landesvorstand zum Verhandlungsführer für den Bereich Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration berufen. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen wurde der Fachausschuss mit seiner Kompetenz einberufen und Strategien beschlossen. Für die anstehende Bundestagswahl bietet der LFA wieder seine inhaltliche und fachliche Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten an.

Hier in Brüssel vertritt er gleichzeitig Sachsen-Anhalt im Ausschuss der Regionen, in der er eine Reihe von wichtigen Schlüsselpositionen innehat. Gleichermaßen besteht auch enger Kontakt mit der CDULandesgruppe im Deutschen Bundestag. Zu Gesprächsrunden wie in Dessau, Osterwieck oder in Halle werden gemeinsam mit bekannten Politikern vor Ort (z.B. mit Dr. Christoph Bergner MdB) aktuelle europapolitische Themen diskutiert. Hier sind die Mitglieder des Fachauschusses mit eingebunden. Sven Schulze vertrat die Interessen des LFA bei den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl.

Landesfachausschüsse

Umwelt

Vorsitzender: Jürgen Stadelmann

Im LFA Umwelt arbeiten engagierte Bürger und Mitglieder der CDU. Es versammeln sich dort regelmäßig Fachleute aus den verschiedensten Bereichen zur Diskussion aktueller umweltpolitischer Themen auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene. Sie sollen dem Landesverband für die Umweltpolitik Anregungen und konstruktive Kritik vermitteln und tun dies auch erfolgreich. Neben U. Petzold MdB als Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages waren natürlich ständige Teilnehmer unser Minister Dr. Aeikens und Staatssekretärin Frau Keding. Aber auch Vertreter anderer Ressorts nahmen zu speziellen Themen wie Bergbau oder Energiekonzept des Landes an den Beratungen teil. So war immer ein enger Kontakt zum Bundestag, zur Landesregierung und über die teilnehmenden Mitglieder des Landtages natürlich auch zur Landespolitik gewährleistet. In besonderer Erinnerung bleibt u.a. ein Besuch im Umweltbundesamt, bei dem sehr viele übergreifende Themen vom Klimaschutz, über Luftreinhaltung, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz sowie Lärmschutz bis hin zum Naturschutz übergreifend beleuchtet wurden. Schwerpunkte in der Arbeit der beiden vergangenen Jahre waren unser Zukunftsprogramm, das Wahlprogramm zur Landtagswahl und schließlich die Zuarbeiten zum Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung.

Trotz des oft immensen Zeitdrucks, insbesondere beim Koalitionsvertrag, wurde im LFA besonderen Wert auf die inhaltliche Diskussion von Themen und die Rückäußerungen von Mitgliedern aus dem ganzen Landesverband gelegt. Hierbei stand immer wieder das Spannungsfeld zwischen Wünschenswertem und Machbarem vor dem Hintergrund der finanziellen Möglichkeiten im Land im Fokus. Dabei wurden durch die Mitglieder zielführende Vorschläge für die programmatische Arbeit zusammengetragen, die anschließend durch die gute Vernetzung mit der Landtagsfraktion auch in entsprechende Programmatik umgesetzt werden konnte. Zusammen mit dem LFA Landwirtschaft wurden außerdem übergreifende Themen wie Tierschutz, Jagd- und Forstfragen diskutiert und dazu einvernehmliche Formulierungen erarbeitet. Die Arbeit des LFA Umwelt findet sich deshalb sichtbar wieder sowohl im Zukunftsprogramm als auch im Koalitionsvertrag. Dafür sei allen Mitgliedern des LFA - und ausdrücklich an dieser Stelle auch Brunhilde Liebrecht - ausdrücklich gedankt!

Familie, Frauen, Gleichstellung, Kinder und Jugend Der Landesfachausschuss gibt programmatische Impulse für die Parteiarbeit und begleitet den Meinungsbildungsprozess. Abgeleitet aus seinem fachthematischen Zuschnitt befasst er sich mit den Feldern Familie, Kinder und Jugend sowie Gleichstellung. Entsprechend des politischen Querschnittsthemas „Familie“ bringen die Mitglieder die erforderliche Sensibilität und Fachlichkeit zu korrespondierenden Politikfeldern, wie z.B. Bildung, Kommunales, Recht und Soziales, ein. Besonders zeichnet sich der Fachausschuss durch das kontinuierliche Engagement seiner Mitglieder aus. Die konkrete inhaltliche Arbeit ruht dabei auf den Schultern eines aktiven Kerns von 6 - 8 Personen. In der Regel tritt der Fachausschuss alle acht Wochen zusammen, um sich sowohl mit aktuellen sozialpolitischen Themen in Land und Bund zu befassen als auch eigene Themen und inhaltliche Akzente zu setzen. Hierbei legt der Ausschuss besonderen Wert auf eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Fraktion sowie des Landesvorstandes. Hier sieht er noch Optimierungspotential.

Vorsitzende: Dorothee Bodewein

Zu den Schwerpunkten im Berichtszeitrum gehörten u.a.: - Familienpolitisches Papier der CDU-Landtagsfraktion / - Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Sachsen-Anhalt, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung für sozialbenachteiligte Familien und Kinder / - Aufbau inklusiver Bildungssysteme / - Qualität in der frühkindlichen Bildung und der damit verbundenen Forderung nach einem Bundes-Kita-Gesetz für einheitliche Standards / - Änderung der Familienförderung und Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote in Sachsen-Anhalt / - Umsetzungsprobleme des neuen KiFög in der Praxis und Anforderungen an eine Evaluation / - Mitwirkung an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms / - Befassung mit dem Entwurf eines Programms zur Kommunalwahl 2014 / - Entwicklung einer Projektskizze für eine familienpolitische Fachtagung

Landesfachausschüsse

Finanzen

Vorsitzende: Eva Feußner MdL

Der LFA Finanzen hat sich in der zurückliegenden Zeit mit der Erarbeitung des Landeswahlprogrammes beschäftigt. Einen besonderen Schwerpunkt nahmen hier die Landes- und Kommunalfinanzen ein. Fachgespräche dazu fanden u. a. mit dem Finanzstaatssekretär Michael Richter statt. Der demografische Wandel, das Ende des Solidarpaktes, die ab 2020 geltende Schuldenbremse des Bundes und die europäischen Anforderungen aus dem Fiskalpakt Sachsen-Anhalts stellen uns dabei vor große Herausforderungen. Im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag konnte eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Kommunen verankert werden. Nur über eine aufgabenangemessene Finanzausstattung und eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik können sich die Gemeinden zu starken Kommunen entwickeln. Dies ist bereits in einem Gesetzentwurf der Landesregierung wiederzufinden. Die Finanzausstattung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll im Haushalt bis 2021 deutlich angehoben und auf eine Summe von jährlich 1.628 Milliarden Euro verstetigt werden. Innerhalb des FAG soll die für Kommunen wichtige Investitionspauschale um weitere 25 Mio. € jährlich angehoben (auf dann 150 Mio. € jährlich) werden, wobei für diese Summe Zweckbindungen vorgesehen werden. In den Gesetzentwurf sind

Medien

Vorsitzender: Markus Kurze MdL

Dem Landesfachausschuss Medien des CDU Landesverbandes gehörten unter dem Vorsitzenden Bernd Reisener 14 Mitglieder und ein Gast an. Aufgrund der starken Einbindung von Bernd Reisener in den letzten Landtagswahlkampf kam die Arbeit des Landesfachausschusses fast zum Erliegen. So übernahm die AG Bundes- Europa und Medien der CDU-Landtagsfraktion die intensive Auseinandersetzung mit medienpolitischen Themen im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit. In dieser Zeit baute Bernd Reisener den medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze zu seinem Nachfolger auf. Seit 2016 ist er nun der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der neue Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Medien. Die Konstituierung fand nach der Berufung der neuen Mitglieder durch den CDULandesverband am 14. November 2016 in Magdeburg statt.

Wissenschaft und Wirtschaft

Auf die Agenda setzten sich die Unionsmitglieder für die Zukunft folgenden Themen: die Weiterentwicklung des Beitragsgebührenmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aktuelle medienpolitische Entwicklungen, Filmland Sachsen-Anhalt, Medienkompetenzvermittlung. Bei den angestrebten Besuchen des MDR, der privaten Radiosender SAW und Brocken/RTL, der privaten kommerziellen Fernsehanbieter Sachsen-Anhalts und der Printmedienhäuser MZ und Volksstimme, sollen unter anderem die qualifizierte Informationsvermittlung und ausgewogenen Berichterstattung weiter thematisiert werden.

Vorsitzender: Ulrich Thomas MdL

Der Landesfachausschuss Wissenschaft und Wirtschaft hat sich im zurückliegenden Berichtszeitraum intensiv die bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft in SachsenAnhalt thematisiert. Von einer lebendigen Wissenschaftslandschaft soll unsere Wirtschaft genauso profitieren wie die Hochschulen von der Unterstützung durch Unternehmen. Insbesondere diskutierte der Fachausschuss wirtschafts- und wissenschaftspolitische Grundsätze im Rahmen der CDU Zukunftskommission und brachte sich hierbei inhaltlich genauso stark ein wie bei der Erarbeitung des CDU Wahlprogramms zur Landtagswahl 2016. Attraktive Studienbedingungen für unsere Studenten auch in den nächsten Jahren an unseren Hochschulen sind eine wesentliche Vorausetzung für die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Deswegen hat sich der LFA deutlich für eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen eingesetzt. Genauso wichtig wie der akademische Nachwuchs ist auch die Ausbildung von Fachkräften. Deswegen kommt aus Sicht des LFA für die 52

alte Forderungen des Landesfachausschusses Finanzen eingeflossen. Des Weiteren haben wir uns in der Vergangenheit und werden wir auch in Zukunft mit den Landesfinanzen auseinandersetzen. Die Konsolidierung der Finanzen des Landes ist und bleibt eine wichtige Forderung des Landesfachausschusses. Der Haushaltsentwurf 2017/2018 liegt vor und wird uns in den nächsten Wochen inhaltlich als Ausschuss begleiten. In 2017 beabsichtigt die schwarz-rot-grüne Koalition insgesamt 11.23 Milliarden Euro auszugeben, in 2018 insgesamt etwa 11.35 Milliarden Euro. Weil die Steuereinnahmen für SachsenAnhalt weiter ansteigen und weil das Zinsniveau an den Finanzmärkten stark gesunken ist, können wir einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Trotz dieses Aufwuchses in 2017 und 2018 müssen wir als Land verstärkt den Blick auf konsumtive Ausgabe richten, um die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht zu verlieren – dies werden wir als Landesfachausschuss mit begleiten.

langfristige Deckung des Fachkräftebedarfs unserer Unternehmen der dualen Ausbildung dieselbe Bedeutung zu wie der akademischen Ausbildung zu. Deswegen sollen auch Berufsschulangebote, auch mit Hilfe kreisübergreifender Berufsschulverbünde, verbessert und somit attraktiver werden. Ein ständiges Diskussionsthema war auch die Stärkung ordnungspolitischer Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft. Ausufernde Bürokratie sowie zusätzliche Belastungen der Unternehmen im Steuer- und Sozialbereich bremsen wirtschaftliches Wachstum. Deswegen wird sich der LFA auch auf den kommenden Sitzungen weiter damit beschäftigen, wie wir die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft weiter verbessern können, beispielsweise bei der Digitalisierung.

Landesfachausschüsse

Landesentwicklung und Verkehr

Vorsitzender: Frank Scheurell MdL

Dem Landesfachausschuss gehören 23 Mitglieder an. Der Landesfachausschuss besteht aus Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt sowie Mitarbeitern aus Ministerien und Behörden des Landes. Hinzu kommen kommunale Vertreter und externe Sachverständige aus den Bereichen Bau und Verkehr. Ziel der Arbeit des Landesfachausschusses ist es, bauliche und verkehrliche Reformbedarfe in Sachsen-Anhalt frühzeitig zu erkennen, mit den unmittelbar Betroffenen und Experten zu erörtern und Diskussionsergebnisse in die politischen Entscheidungen des Landes einfließen zu lassen. Maßgabe aller landesplanerischen und raumordnerischen Entscheidungen des Landes muss aus Sicht des Landesfachausschusses die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Sachsen-Anhalts bleiben. Der Landesfachausschuss tagt viermal jährlich.

Bildung und Kultur

Thematische Schwerpunkte 20142016: intensive Mitarbeit an der Erarbeitung des Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalts sowie des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2016. Vor- und Nachbereitung zum Koalitionsvertrag der ersten schwarz-rot-grünen Regierung. Im Vordergrund stand dabei die Erarbeitung eines Papiers zur Aufrechterhaltung der Versorgungsstrukturen des Landes unter veränderten demografischen Voraussetzungen. Die Verbesserung der Individualmobilität und die Folge des Flüchtlingszustroms. Hinzu kam die Beratung und Vorbereitung einer Denkmalschutzrechtsnovelle.

Vorsitzender: Dr. Siegfried Eisenmann

Im Fachausschuss sind Lehrkräfte aus öffentlichen und freien Schulen, Schulleitungsmitglieder, Mitglieder des Landtages und der Kommunalparlamente sowie Fachexperten aus verschiedenen Bereichen und Sparten der Bildungs- und Kulturlandschaft vertreten. Der Vorsitzende Andreas Riethmüller verstarb im November 2015, seitdem agiert Dr. Siegfried Eisenmann in dieser Funktion. Der Landesfachausschuss trifft sich 4 Mal pro Jahr abwechselnd in Magdeburg und Halle. Einige Sitzungen fanden an Schulen bzw. Kultureinrichtungen statt. Thematischer Schwerpunkt der letzten beiden Jahre war die kritische Begleitung des SPD-geführten Kultusministeriums, insbesondere die Personalstrategie für den Schulbereich sowie schulstrukturelle Fragen wie Inklusion, Grundschule in dünnbesiedelten Regionen sowie die Weiterentwicklung der bestehenden Schulformen im Zusammenhang mit der

neuen Gemeinschaftsschule. Im Kulturbereich fand Interesse die Entwicklung der Kunststiftung und der Theater und Orchester. In Vorbereitung auf die Landtagswahl 2016 waren Mitglieder des Landesfachausschusses federführend bei den Texten zur schulischen Bildung und zur Kultur des Regierungsprogramms „Klare Verhältnisse – Keine Experimente“. Ebenso war der Landesfachausschuss an den Koalitionsverhandlungen für den Schul- und Kulturbereich fachlich und personell beteiligt.

Gemeinsame Sitzung des CDU-Landesvorstandes mit den Vorsitzenden der Landesfachausschüsse in Schierke 53

Landesfachausschüsse

Inneres und Sport

Vorsitzender: Jens Kolze MdL

Der Landesfachausschuss Inneres und Sport versteht sich als Motor der Partei in allen Fragen, die die Innere Sicherheit, kommunale Angelegenheiten, die Asyl- und Flüchtlingspolitik und die Sportförderung betreffen. Es ist in der letzten Wahlperiode gelungen, mit dem Fachverstand der Mitglieder des Landesfachausschusses wichtige Impulse für die Erarbeitung der Positionen der Landespartei zu geben. Der Vorsitzende des Landesfachausschusses, Jens Kolze MdL, war von 2011 bis 2016 Vorsitzender der ständigen Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern und hat es geschafft, den Forderungen der Sachsen-Anhalt-Partei in Fragen der Inneren Sicherheit und zur Asyl- und Flüchtlingspolitik bundesweit wieder Gehör zu verschaffen. Insbesondere über die Berliner Erklärung der CDU/ CSU-Innenpolitiker vom 27.11.2016 wurde bundesweit medial berichtet. Die geforderten Sofortmaßnahmen der ständigen Konferenz wurden durch zahlreiche Bundesgesetze vom Bundestag umgesetzt. Die Kernforderungen der Innenexperten in Bund und Ländern wurden maßgeblich durch CDU-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt, allem voran Jens Kolze MdL, vorbereitet. Insbesondere die Position „wir stehen für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Realitätssinn und Augenmaß“ wurde im Landesfachausschuss entwickelt und hat Einfluss in zahlreiche Publikationen der Landespartei gefunden.

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Landesfachausschuss vereint mit seinen derzeit 38 Mitgliedern – u.a. aktive Land- und Forstwirte, Tierärzte, Verbandsvertreter und Vertreter der öffentlichen Verwaltung sowie der CDU-Landtags- und Bundestagsfraktion ein umfangreiches Feld beruflicher und unternehmerischer Kompetenzen. Der Vorsitzende des LFA, Bernhard Daldrup MdL, war viele Jahre landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sowie Vorsitzender der landwirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und ist seit kurzem Vorsitzender des Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ständige Gäste waren der Minister Dr. Aeikens und die Staatssekretärin Frau Keding. An dieser Stelle möchte ich mich bei beiden für die Unterstützung der Arbeit des LFA bedanken. In den vergangenen zwei Jahren standen im Mittelpunkt der Arbeit das Erstellen des Zukunfts- und das Regierungsprogramms der CDU. Auf zahlreiche Forderungen aus den Programmen wurde während der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag nach der Wahl hingewirkt. Es wurde hart, aber erfolgreich um die „schwarze Tinte“ im Koalitionsvertrag gerungen. Auch wenn das Ressort nicht mehr in CDU-Hand liegt, haben wir unsere Vorstellung, dass die Land- und Forstwirtschaft das Rückgrat unseres ländlichen Raumes sind, im Vertrag verankert und werden auf die Umsetzung unserer Forderungen

Darüber hinaus hat sich der Landesfachausschuss in die Erarbeitung des Grundsatzprogrammes, des Zukunftsprogrammes und dem Regierungsprogramm der Landespartei intensiv und beharrlich eingebracht. Es war der Landesfachausschuss, der erstmals folgende Forderungen erhoben hat: - Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Polizeiorganisation fortwährend durch eine Analyse der Sicherheits- und Kriminalitätslage auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und an neue Herausforderungen angepasst wird. - Bis zum Jahr 2025 ist eine Sollstärke von 7000 Polizisten zu erreichen und die Ausbildungskapazitäten im Land sind zu erweitern. - Die Polizei ist mit Tasern und Body-Cams auszustatten. - Polizisten und andere Einsatzkräfte sind durch die Einführung eines eigenen Straftatbestandes besser vor Angriffen zu schützen. Es ist auch für den Landesfachausschuss ein Verhandlungserfolg, dass viele seiner Forderungen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben.

Vorsitzender: Bernhard Daldrup MdL achten. Unsere politische Arbeit ist durch diese Veränderung noch wichtiger geworden. Schwerpunkt ist und bleibt es für die nächsten Jahre, eine Gesetzesinitiative zur Reformierung des Bodenmarktes zu initiieren. Zudem spielt die leider anhaltende Krise der Agrarmärkte weiterhin eine große Rolle. Eine Unterstützung des Clusters Forst und der Erhalt der überbetrieblichen Ausbildungsstätten liegen uns ebenfalls am Herzen. Wie bei allen Initiativen und Gesetzen des Landtages wird sich der Landesfachausschuss auch bei der Entwicklung eines Leitbildes zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Agrarstruktur aktiv einbringen. Wir wollen Sorge dafür tragen, dass das versprochene, neu einzustellende Personal auch in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt wird. In Kürze werden die Verhandlungen zum ersten Doppelhaushalt von „Kenia“ starten – auch hier wollen wir, dass möglichst nachhaltig mit land- und forstwirtschaftlichem Landesvermögen umgegangen wird und die Mittel dem ländlichen Raum mit seiner Infrastruktur erhalten bleiben.

Informationen

Aktuelle Bildungsangebote

Doppik im kommunalen Haushalt

Politische Rhetorik

Das Bildungswerk der KPV Sachsen-Anhalt lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, dem 13.01.2017, ein.

Das Bildungswerk der KPV Sachsen-Anhalt lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung am Samstag, dem 29.04.2017, in die „Denkfabrik“ im Wissenschaftshafen, Werner-HeisenbergStr. 1, 39106 Magdeburg, ein.

Zum Thema „Kommunaler Führerschein – Grundlagen der Doppik im kommunalen Haushalt“ wird mit dem Referenten Kai Kühner ,ab 15:00 Uhr, im Hotel „Elsterblick“, Grenzstraße 18, 06729 Elsteraue OT Tröglitz, ein fachkundiger Dozent vortragen und Fragen beantworten. Herr Kühner ist seit vielen Jahren als Dozent in den Bereichen des NKHR und der Betriebswirtschaftslehre tätig und unterstützt und begleitet auch kommunale Verwaltungen bei der Einführung des NKHR. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung unter der Telefonnummer 0391/5666827 oder unter der E-Mail info@bildungswerk-kpv.de bis zum 09.01.2017 gebeten.

Zum Thema „Politik verkaufen – Regeln für die kommunale Öffentlichkeitsarbeit“ haben wir den Politikberater und Kommunikationstrainer Robert Hein als Referent gewinnen können. Herr Hein arbeitet vornehmlich auf den Gebieten der Kommunikation, Psychologie und des Coachings und begleitete bereits eine Vielzahl von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das Seminar ist praxisnah konzipiert und es steht nicht nur theoretisches Wissen im Vordergrund. Vielmehr soll den Teilnehmern auch durch konkrete praktische Übungen mehr Sicherheit innerhalb der Öffentlichkeit vermittelt werden. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung unter der Telefonnummer 0391/5666827 oder unter der E-Mail info@bildungswerk-kpv.de bis zum 21.04.2017 gebeten.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Aktuelle Informationen aus den Kreisverbänden

Danny Kavalier ist wieder zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz gewählt worden. Auf dem Kreisparteitag der Union im Kolpingwerk in Hettstedt erhielt er erhielt 94,5 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind Torsten Schweiger und Benjamin Quenzel.

Dr. Bettina Lange wurde ihrem Amt als Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wittenberg mit einem Ergebnis von 94,34 Prozent bestätigt. Als Stellvertreter wurden Enrico Schilling und Christian Tylsch gewählt.

1. Sommerfest der Jungen Union Sachsen-Anhalt bei Zerbst