Landeslupe ra Magazin der CDU Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
ext
Reiner Haseloff in Aktion!
Die Wahrheit: 5 Fakten zur Wirtschaft.
Endlich richtig!
Widerlegte Zitate der Mitbewerber.
LANDESLUPE - EXTRA Liebe Leserinnen und Leser, vor Ihnen liegt die erste Ausgabe der „Landeslupe Extra“. Neben der bereits bekannten Landeslupe werden bis zur Landtagswahl im kommenden März in regelmäßigen Abständen weitere Ausgaben dieser Zeitschrift erscheinen. Unsere CDU-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel geleistet. Beispielsweise wurde die Arbeitslosigkeit von knapp 20 % vor knapp 15 Jahren auf im letzten Jahr erstmalig unter 10 % halbiert. Auch konnte die Abwanderung gestoppt werden, indem endlich wieder mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen. Das schwere Hochwasser hat Sachsen-Anhalt 2013 besonders getroffen, gleichzeitig bewies die Landesregierung wieder einmal Tatkraft. Darüber hinaus wird die zu Ende gehende Legislaturperiode die erste sein, in der keine neuen Schulden aufgenommen und sogar welche getilgt wurden! Kurz: Unser Bundesland wurde und wird konsequent fit gemacht für die Zukunft.
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Uns ist es dabei wichtig, dass Sie als Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt in kurzer und prägnanter Form einen Überblick über unsere bisherigen Erfolge erhalten, sich eine Vorstellung über die Zukunft machen können und dass wir Aussagen unserer Mitbewerber für Sie auf Richtigkeit hin prüfen. In Sachsen-Anhalt gibt es noch viel zu tun. Jedoch brauchen wir uns vor unseren Erfolgen nicht verstecken. Werfen Sie einen Blick in die Ausgabe, nehmen Sie sich interessante Fakten heraus und helfen Sie bis zum 13. März kommenden Jahres mit, dass die CDU Sachsen-Anhalt auch weiterhin die bestimmende Kraft in unserem Land bleibt. Mit freundlichen Grüßen Ihr Redaktionsteam Sie haben Anmerkungen und oder Fragen, die Sie schon immer beantwortet haben wollten? Schreiben Sie uns an: landeslupe_extra@cdulsa.de! Wir freuen uns über jede Zusendung, um die folgenden Ausgaben noch besser machen zu können.
Impressum Herausgeber CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstraße 17 39104 Magdeburg V.i.S.d.P. Mario Zeising Tel.: 0391-5666810 Fax: 0391-5666830 Redaktion landeslupe_extra@cdulsa.de Druck flyeragent.de Große Klosterstraße 1 39104 Magdeburg 08/2015 .com/cdulsa
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VORWORT Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, bei der Landtagswahl am 13. März 2016 entscheiden die Menschen in Sachsen-Anhalt über die Zukunft des Landes. Wir arbeiten dafür, dass die CDU klar stärkste Kraft wird und Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen erfolgreichen Kurs fortsetzen kann. Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass die Menschen der CDU vertrauen – mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und mit Thomas Webel an der Spitze der Partei. Die unionsgeführte Landesregierung hat für Sachsen-Anhalt viel erreicht. Zwei Drittel aller Menschen beurteilen ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut. Seit 2003 konnte die Arbeitslosigkeit halbiert werden. Seit 3 Jahren nimmt das Land keine neuen Schulden mehr auf, sondern baut sogar Schulden ab. Das schafft Spielräume für Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur und setzt Impulse für mehr Wachstum und Innovation. Das Land steht weiter vor großen Aufgaben – etwa der Sicherung von Fachkräften, der guten ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen und dem Breitbandausbau. Die CDU Sachsen-Anhalt und ihr Spitzenkandidat Reiner Haseloff wollen für eine gute Zukunft des Landes arbeiten. Mit der Zukunftskommission „Sachsen-Anhalt 2025“ definiert die Partei, wie sie die Herausforderungen erfolgreich gestalten will. Auch im Bund arbeitet die CDU dafür, dass Deutsch-
land weiterhin stark und erfolgreich bleibt. Dabei sind uns drei Leitlinien besonders wichtig: Wir verzichten auf Steuererhöhungen, wir machen Schluss mit neuen Schulden und wir nutzen finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Die Erfolge unserer Politik können sich sehen lassen: Weniger Arbeitslose, stabiles Wachstum, höhere Löhne und eine stärkere Kaufkraft. Wir stärken die Familien zum Beispiel mit mehr Kindergeld, einem höheren Kinderfreibetrag und einem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Das alles zeigt: Von einer soliden Politik profitieren unser Land und die Menschen. Außenpolitisch stehen wir vor großen Herausforderungen. Eine Politik auf Basis gemeinsamer Werte wie Frieden und Demokratie ist die Grundlage unserer Zusammenarbeit über die Staatsgrenzen hinweg. Sie zu sichern und zu verteidigen, ist eine wichtige Herausforderung für Deutschland und Europa. Nur ein starkes und geeintes Europa wird die Aufgaben dieser Zeit meistern können. Die CDU steht in der Verantwortung, die europäische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Für den bevorstehenden Wahlkampf wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und für Ihre wichtige Arbeit für die Zukunft Sachsen-Anhalts viel Erfolg, Kraft und Gottes Segen. Ihre
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB, Vorsitzende der CDU Deutschlands
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FÜR SACHSEN-ANHALT MACHE ICH GERNE
ÜBERSTUNDEN
Seit 2011 bin ich als Ministerpräsident unseres schönen Bundeslandes nahezu täglich im ganzen Land unterwegs. So komme ich regelmäßig mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch, denn Politik findet für mich nicht vorrangig in der Staatskanzlei oder am Kabinettstisch statt, sondern lebt vom direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bei meinen zahlreichen Terminen lerne ich jeden Tag etwas dazu. Immer wieder erstaunt es mich, wie viele Hochtechnologie-Firmen wir in Sachsen-Anhalt haben, wie kreativ soziale Einrichtungen vor Ort Probleme angehen und wie engagiert die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter sind, wenn es darum geht, ihren Heimatort noch schöner zu machen. Wer ebenso mit offenen Augen unsere Heimat wahrnimmt, kommt nicht umhin, zu erkennen, welch großartige Entwicklung Sachsen-Anhalt seit 1990 genommen hat. Vorbei die Zeit der Umweltsünden, der zerfallenen Innenstädte und der Perspektivlosigkeit. Als ehemaliger Wirtschaftsminister und Arbeitsamtsdirektor freut es mich ganz besonders, dass inzwischen jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht. Nicht minder erfreulich, wenngleich nur ein Zwischenschritt, ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wer hätte schließlich in den 90er Jahren zu
Die besten Informationen bekommt man immer noch vor Ort. Deshalb besucht Dr. Haseloff regelmäßig Firmen im ganzen Land, um mit ihnen im Gespräch zu bleiben und sich um deren Probleme zu kümmern. Das Herstellen von Netzwerken zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen ist dabei immer ein wichtiger Schwerpunkt.
Montag 8:00 Uhr Der Tag unseres Ministerpräsidenten beginnt in der Regel früh gegen 6:30 Uhr beim gemeinsamen Frühstück mit seiner Frau. Noch vor dem ersten offiziellen Handschlag um 8:00 Uhr verschafft sich Dr. Haseloff einen Überblick über die aktuelle Nachrichtenlage, führt erste Telefonate mit seinem Büro und bereitet sich im Auto auf die Termine des Tages vor.
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Dienstag 10:00 Uhr
träumen gewagt, dass wir hier einmal einstellige Arbeitslosenquoten vorweisen können? Unsere positive Entwicklung wird auch über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen. So stiegen unsere Touristenzahlen seit 2002 im Schnitt um 2,2 % jährlich – und damit überdurchschnittlich. Bei ausländischen Direktinvestitionen belegt Sachsen-Anhalt regelmäßig den ersten Platz. Und was mich persönlich am meisten freut: Immer häufiger werde ich von Eltern, Großeltern oder Geschwistern darauf angesprochen, dass Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter, die einst aus beruflichen Gründen nach Baden-Württemberg oder sonst wohin wegzogen, wieder zurückkehren möchten. Mit dem WelcomeCenter Sachsen-Anhalt bieten wir Rückkehrwilligen einen kompetenten Ansprechpartner, an den sich zukünftig gewiss immer mehr Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter aus ganz Deutschland wenden werden.
„Die gestiegene Rückkehrbereitschaft ist auch Ausdruck einer gewachsenen Identifikation mit der eigenen Heimat.“ Die gestiegene Rückkehrbereitschaft ist nicht nur ein Erfolg unserer wiedererlangten wirtschaftlichen Stärke, sondern auch Ausdruck einer gewachsenen und im ganzen Land spürbaren Identifikation mit der eigenen Heimat. Fast drei Viertel der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter fühlen sich mit ihrem Heimatbundesland stark oder sehr stark verbunden. Zum Vergleich: Mitte der 90er Jahre waren es gerade einmal 45 %! Das ist erfreulich und die beste Voraussetzung für eine gute Zukunft unserer Heimat.
Damit unsere Heimat eine gute Zukunft hat, hat die CDU-geführte Landesregierung es in dieser Legislaturperiode geschafft, keine neuen Schulden aufzunehmen und zum ersten Mal in unserer Geschichte, Schulden zurückzuzahlen. Wir haben es vermocht, griechische Verhältnisse abzuwenden! Denn nur solide Finanzen ermöglichen es uns und den nach uns kommenden Generationen, Sachsen-Anhalt zu erhalten und weiter voranzubringen. Dazu zählt für mich ganz besonders, dass wir die ärztliche Versorgung (insbesondere) auf dem Land sichern. Darüber hinaus gilt es, unsere Schulstruktur zu erhalten und Schule Schule sein zu lassen. Denn Bildung funktioniert am besten ohne Einmischung der Politik. Im Bereich der inneren Sicherheit werden wir die sichtbare Präsenz unserer Polizei weiter stärken, damit Recht und Gesetz schnellstmöglich Geltung verschafft werden können. Und die aktuellen Herausforderungen infolge der enorm gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen werden wir so souverän wie bislang handhaben: Helfen ja, aber kein Missbrauch. Und wo abgelehnt wird, begleiten wir zurück nach Hause. Die Entwicklung Sachsen-Anhalts in den zurückliegenden 25 Jahren sollte uns allen Mut machen, auch die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Wir haben gemeinsam schon so viel erreicht und noch viel vor: Gemeinsam schaffen wir das. Ich jedenfalls werde meinen Beitrag für ein noch lebenswerteres Sachsen-Anhalt auch in Zukunft gerne jeden Tag leisten. Denn für die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter mache ich gerne Überstunden.
Dr. Reiner Haseloff MdL Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Wann immer es der Terminkalender zulässt, besucht Dr. Haseloff die verschiedenen Verbände und Vereinigungen unserer Partei im ganzen Land. Ob in den Ortsverbänden, in Kreisvorständen oder bei Kreisparteitagen: Ihm ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben und Gedanken auszutauschen. Dieser ständige Dialog ist unserem Ministerpräsidenten besonders wichtig.
Wichtig ist unserem Ministerpräsidenten auch der Kontakt zu den vielen Hilfsorganisationen, Feuerwehren, THW und der Bundeswehr. Deren Arbeit etwa während der Hochwasser der letzten Jahre verdient besondere Wertschätzung, die durch diese Besuche und Gespräche zum Ausdruck gebracht werden.
Mittwoch 12:00 Uhr Fester Bestandteil der Arbeit unseres Ministerpräsidenten ist die Beantwortung zahlreicher Fragen von Journalisten. Er steht täglich Rede und Antwort zu den unterschiedlichsten Themenkomplexen, die Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen aufgreifen. Hierzu zählt übrigens auch die Videobotschaft des Ministerpräsidenten.
Donnerstag 14:00 Uhr
Freitag 16:00 Uhr
Samstag 18:00 Uhr
Sachsen-Anhalt ist ein Kulturland. Deshalb stehen vielfach Veranstaltungen auf der Agenda, die von nationaler und internationaler Bedeutung sind. In diesem Jahr war es zum Beispiel der Eröffnung der einmaligen Cranach-Ausstellung mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Johanna Wanka.
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ZUKUNFT GESTALTEN FÜR SACHSEN-ANHALT
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, in welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie sehen die Jobs von morgen aus und wo entstehen diese? Welche Schwerpunkte wollen wir in den Bereichen von Wissenschaft und Forschung setzen? Was müssen wir tun, um weiterhin in Sicherheit zu leben? Wie stärken wir die Integration und wie halten wir unser Gemeinwesen zusammen? Wie können wir nachhaltiger mit unseren Ressourcen umgehen und wie nehmen wir unsere Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung wahr? Wie sieht die Schule von morgen aus? Wie organisieren wir zukünftig die Daseinsvorsorge? Welche Rolle spielen hierbei der demografische Wandel und die digitale Transformation? Und nicht zu vergessen: Wie schaffen wir es, dass wir weiterhin geordnete finanzielle Verhältnisse haben?
„Die Arbeit unserer Zukunftskommission ist wichtig.“ Gemeinsam haben wir auf unserem Parteitag 2014 in Wittenberg beschlossen, erstmals in unserer Geschichte eine „Zukunftskommission Sachsen-Anhalt 2025“ einzusetzen. Zusammen mit externen Impulsgebern aus Verbänden, Vereinigungen und gesellschaftlichen Institutionen wird seitdem in dieser Kommission intensiv darüber nachgedacht, wie Sachsen-Anhalt im Jahre 2025 aussehen soll. Im Mittelpunkt steht dabei Frage, wie wir unser zukünftiges Zusammenleben gestalten wollen. Die Aufgabe, die wir uns selbst gestellt haben, ist eine Herausforderung an unsere Fähigkeit, auch nach mittlerweile fast drei Legislaturperioden als Regierungspartei eingetretene Pfade zu verlassen, frische Ideen zu entwickeln und mutig Neues zuzulassen. Diese Arbeit ist wichtig für unser Land und unsere Partei. Wir betreten damit programmatisches Neuland und erarbeiten uns und den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts eine Vorstellung davon, wie unser Land im fortschreitenden 21. Jahrhundert aussehen soll. Wer, wenn nicht wir, kann einen solchen programmatischen Zukunftsentwurf leisten? Die Linkspartei hat sich gedanklich in der Welt des 19. Jahrhunderts eingemauert. Nach wie vor hantiert sie mit dem „Klassenkampf“ und stellt die „Systemfrage“. Intellektuell hinkt sie der Wirklichkeit mindestens 150 Jahr hinterher. Was sie be-
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UNSERE VISIONEN FÜR 2025
treibt, ist bestenfalls „programmatischer Plattenbau“. Die SPD hingegen ist in den 60ger und 70ger Jahren des 20. Jahrhunderts gefangen. Anstatt den Blick nach vorn zu richten, starren die Sozialdemokraten lieber in den Rückspiegel und träumen sich in eine Welt hinein, wie es sie vielleicht vor 40 bis 50 Jahren einmal gegeben hat. Und die Grünen? Die haken sich mit ihrer merkwürdigen Mischung aus dem postmaterialistischen Erbe der 80ger und 90ger Jahre des letzten Jahrhunderts sowie einer romantisierenden Verklärung des vorindustriellen Zeitalters ebenfalls bei den Realitätsverweigerern unter.
1 Wissenschaft und Wirtschaft
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Durch die gezielte Stärkung des heimischen Mittelstandes ist unser Ziel, dass 2025 mindestens eine Firma aus Sachsen-Anhalt im DAX gelistet ist. Weiterhin wollen wir durch weitere Profilierung und Stärkung unserer Hochschulen bis 2025 eine ausgewiesene Exzellenz-Universität in Sachsen-Anhalt vorweisen können. #
2 Bildung, Kultur, Medien
Die CDU hat bei Bildung und Kultur sowie in der Medienpolitik klare Zukunftsziele. Bis 2025 wollen wir die verschiedenen Schultypen im Sekundarbereich zu einer Oberschule zusammenführen, unsere reichen Kulturbestände vollständig digitalisieren und unser duales Rundfunksystem ohne Mehrkosten für den Gebührenzahler zukunftsfähig halten.
3 Inneres und Sport
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• 7000 Polizistinnen und Polizisten – für ein sicheres Land • Starke Orte im Gemeindeverbund – für eine lebenswerte Heimat • Gezielte Zuwanderung – für die Stärke unseres Landes • Starkes Ehrenamt – für weniger Staat und mehr Wir • FCM, HFC spielen in der 1. Liga und Olympiasieger – für ein dynami-
sches Sportland Bei den drei selbsternannten „Fortschrittsparteien“ von Rot-Rot-Grün kommt eine völlig aus der Zeit gefallene marxistische Gesellschaftskritik von Kaffeehaussozialisten und Linksradikalen mit dem verstaubten Flugblatt des trillerpfeifenden grauhaarigen Sozialfunktionärs sowie dem erhobenen Zeigefinger des besserwisserischen Biomarktkäufers, der in seiner luxussanierten Altbauwohnung bei Lachslasagne und Latte Macchiato selbstgerecht Gewissenspflege betreibt, zusammen. Dass dabei kein tauglicher Zukunftsentwurf für unser Land herauskommen kann, ist klar. Es ist deshalb unsere Aufgabe, dies zu leisten. Der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß sagte einmal: „Konservativ sein heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ In diesem Sinne ist die Arbeit in unserer Zukunftskommission im besten Sinne ein konservatives Vorzeigeprojekt. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, sich hierbei auch weiterhin engagiert einzubringen und zusammen mit vielen anderen am 26. September auf unserem großen Zukunftskongress genau darüber zu diskutieren.
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Unser Ziel ist die Gestaltung und die Vollendung einer modernen Lebens- und Arbeitswelt, flächendeckende gesundheitliche Versorgung, gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie selbstbestimmtes Leben und Absicherung im Alter. Der generationsübergreifende Zusammenhalt erreicht eine neue Dimension und sichert unsere gesellschaftliche Struktur.“ #
5 Finanzen, Landesentwicklung & Verkehr
• 10% Schuldenabbau für mehr Spielräume und Generationengerechtigkeit! • 10% Anteilssteigerung des umweltbewussten Verkehrs durch mehr Elektrofahrzeuge, Zunahme des autonomen Fahrens, Verlagerung Güterverkehrsaufkommen • 10 Millionen Übernachtungen pro Jahr für einen starken Tourismus! • 100 Mbits bei Breitband-Internet für mehr Wettbewerbsfähigkeit. #
6 Ernährung, Landesentwicklung & Forsten
Unser ländlicher Raum ist lebendig und attraktiv. Schnelles Breitband ermöglicht hochwertige Arbeitsplätze und macht unsere Dörfer familienfreundlicher. Unsere Wirtschafts- und Agrarstruktur ist vielfältig und leistungsfähig. Unsere Bauern sind ortsansässig. Sie wirtschaften nachhaltig, umweltgerecht und dem Tierwohl verpflichtet. Die Qualität unserer natürlichen Lebensgrundlagen verbessert sich stetig. #
Thomas Webel Landesvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt Vorsitzender der „Zukunftskommission Sachsen-Anhalt 2025“
4 Arbeit, Gesundheit und Soziales
7 Bundes- und Europaangelegenheiten
Sachsen-Anhalt ist ein starkes Stück Deutschland. Auf Grund seiner Finanzkraft steht es an der Schwelle zum Geberland. Von europäischen Strukturhilfen ist es nicht mehr abhängig, dafür aber im Wettbewerb um Programmmittel sehr erfolgreich. Seine Stimme hat in allen deutschen und europäischen Gremien noch mehr Gewicht als heute. Man hört in Deutschland und Europa auf Sachsen-Anhalt.
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Arbeitslosigkeit unter 10%
Produktivität auf Platz 2 im Osten
seit 2003 halbiert. 3,5 % mehr sozialversicherungspflichtige Jobs seit 2006.
Abstand zum gesamtdeutschen Schnitt seit 2000 von 25% auf 19% verringert.
Unsere Erfolge — Leistungen CDU-geführter Landespolitik Attraktiver Wirtschaftsstandort
Sachsen-Anhalt ist ein starkes, erfolgreiches und lebenswertes Land. Mit ihrer Politik der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Vernunft und des sozialen Ausgleichs hat die CDU wichtige Grundlagen geschaffen.
Auf Platz 1 bei ausländischen Direktinvestments in Deutschland.
Niedriglohnland war gestern Sachsen-Anhalt liegt auf Platz zwei bei ostdeutschen Durchschnittslöhnen. Zwei Drittel aller Sachsen-Anhalter beurteilen ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut.
Gefragtes Reiseland Tourismus seit 2002 im Schnitt um 2,2% pro Jahr gestiegen. Deutschlandweit sind die Übernachtungen nur um 1,3% gestiegen.
Wirtschaftsministeriums an. INTERNATIONALISIERUNG ten In einem ersten Schritt geht es da-
MITTELSTANDSOFFENSIVE
INNOVATION
ist eine unverzichtbare Triebkraft für eine dynamische und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Wer heute innovativ ist, ist morgen weltweit wettbewerbsfähig und kann den wirtschaftlichen Erfolg ernten. Deshalb setzt die CDU Sachsen-Anhalt auch weiter auf eine kluge Innovationspolitik fürs Land. Unsere kleinen und mittleren Betriebe haben ein hohes Innovationspotenzial. Doch leider fehlt ihnen häufig schlicht die Zeit, um neue und kreative Ideen in die Tat umzusetzen. Damit dies doch gelingt, setzen wir auf eine gute Innovationsumgebung für Mittelstand und Handwerk und unkomplizierte Kooperationsangebote mit der Wissenschaft. Das Land verfügt über eine ausgezeichnete Forschungs- und Wissenschaftslandschaft – mit sieben Hochschulen und 23 außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Fraunhofer-, Helmholtz-, Leibniz- und Max-Planck-Institute sowie Robert-Koch-Institut). Wir werden auch weiter in die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung und
INVESTITION sind die Grundlage für zukünftiges Wirtschaftswachstum. Jede Investition ist ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Mit jeder Investition werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitspläzte geschaffen. Daher setzt sich die CDU Sachsen-Anhalt auch weiterhin für eine intelligente Wirtschaftsförderung ein, um Investitionen unserer heimischen Betriebe auch finanziell zu begleiten. Dabei setzen wir auch weiter auf vielfache Unterstützungsangebote wie
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damit in unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen investieren. Um Kooperationen vor allem auch mit kleinen und mittleren Betrieben zu stärken, werden wir erfolgreiche Kooperationsangebote wie Transfergutscheine und Innovationsassistenten fortsetzen. Sachsen-Anhalt hat große Stärken in seinen fünf Wachstumsmärkten – dem Maschinen- und Anlagenbau, der Gesundheit und Medizin, der Mobilität und Logistik, der Chemie und Bioökonomie sowie der Ernährung und Landwirtschaft. Auf diese Stärken wollen wir weiter aufbauen und vor allem die vielen Forschungsergebnisse und innovativen Erfindungen aus Sachsen-Anhalt in unserem Land zur Marktreife entwickeln und hier produzieren. Es geht darum, Wertschöpfungsketten möglichst lange im Land zu halten. Durch innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden vor allem auch hochwertige und damit gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen.
Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften oder Beteiligungen. Auch in Zukunft werden wir darauf achten, dass mit öffentlichem Geld begleitete Investitionen die Wirtschaftskraft im Land nachhaltig stärken. Im letzten Jahr ist es gelungen, dass mit jeder Million öffentlichem Zuschuss im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) durchschnittlich 5,1 Millionen Euro investiert und dadurch über 2.500 neue Arbeitsplätze entstanden sind.
ist der entscheidende Schlüssel, um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein. Wer sich frühzeitig neue, ausländische Absatzmärkte erschließt, wird langfristig wirtschaftlich erfolgreich sein. Daher kann auch Sachsen-Anhalt von der Globalisierung profitieren. Um dies zu gewährleisten, sollen auch weiter günstige Rahmenbedingungen und ein positives Umfeld für außenwirtschaftliche Aktivitäten bestehen. Hier setzt das Außenwirtschaftskonzept des CDU-geführ
rum, kleine und mittlere Betriebe für den Schritt auf ausländische Märkte zu sensibilisieren und ihr Interesse zu wecken. Im zweiten Schritt werden die Unternehmen bei ihrem Weg ins Ausland und damit auf neue Märkte beraten und begleitet. So gelingt die Erschließung neuer, internationaler Absatz- und Beschaffungsmärkte und wird zu einer echten Chance für kleine und mittlere Betriebe.
Gute Arbeit fortsetzen. Unser Land hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich erfolgreich entwickelt. Daran haben Mittelstand und Handwerk einen wesentlichen Anteil. Die vielen mittelständischen Betriebe haben den Umbruch von einer staatlich gelenkten hin zu einer Sozialen Marktwirtschaft ermöglicht, neue Arbeitsplätze und damit neue Zukunftsperspektiven geschaffen. Dennoch muss die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe weiter zulegen, wobei Innovationen, Investitionen und Internationalisierung entscheidende Faktoren sind.
Zwischenruf von Dieter Steinecke Der Volksmund hat viele Weisheiten parat. Eine verheißt uns: „Wenn es am schönsten ist, soll man gehen.“ Das ist leichter gesagt als getan! Aber irgendwann kommt die Zeit des Loslassens. Ist es nicht allemal besser die Leute bedauern deinen Abgang, als dass sie sagen: „Will der denn gar nicht gehen?“ Einfach ist das nicht, da werden Sie mir sicher zustimmen!? Es kommt immer auf den richtigen Zeitpunkt an! 25 Jahre politischer Arbeit liegen nun hinter mir. Welch eine schöne Zeit! Ob als Bürgermeister und Beigeordneter im Magdeburger Rathaus, als Abgeordneter des Landtages und dessen Präsident, überall konnte ich Dinge mit verändern und gestalten. Alt Oberbürgermeister Willi Polte hatte mal einen wunderbaren Satz geprägt: „Ohne Rühren kein Rührkuchen.“ Ich konnte kräftig mitrühren und bin stolz und dankbar auf das Erreichte. Der liebe Gott hat es wirklich gut gemeint mit mir. Ab März 2016 erwartet mich nun ein neuer Lebensabschnitt. Durch meine Ehrenämter, wie z.B. das Deutsch-Ukrainische Forum, das Kuratorium der Deutsch-Polnischen Gesellschaft oder der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, wird mir die Zeit sicherlich nicht lang. Besonders die Jugendarbeit in der Kriegsgräberfürsorge ist für mich ein wichtiger Teil meines Lebens. Unter dem Motto: „Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen, Versöhnung über den Gräbern.“ leistet
unser Verband ganz praktische Friedensarbeit. Im August dieses Jahres haben wieder über 30 junge Leute aus sechs europäischen Ländern diese Friedensarbeit geleistet. Trotz Sprachhindernissen waren sie sich einig: Ohne Frieden ist alles nichts! Wie Recht sie doch damit haben! Zum Ende noch eine kleine Episode: Im Juli war ich mit meiner Frau und unserer Enkelin Maria im wunderschönen Kanada. Bei einem Abstecher zu den Niagarafällen trafen wir zur unserer Freude den Präsidenten des SCM mit seiner Familie. Wir konnten gemeinsam feststellen, die Welt ist doch ein Dorf. Meine Frau bemerkte nachher, es hätte mich auch gewundert, wenn du keinen Bekannten getroffen hättest. Meine Lebensmaxime wurde wiedermal bestätigt: „Wenn du ein Lächeln aussendest, bekommst du es tausendfach zurück.“
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WIE WAR DAS Wir prüfen!
Lieber Leserinnen und Leser, Ihnen ist in der Vergangenheit eine Aussage eines politischen Mitbewerbers besonders aufgefallen und wissen nicht so recht, ob diese auch so stimmt? Kein Problem! Schicken Sie uns einfach ein Zitat per E-Mail an: landeslupe_extra@cdulsa.de und wir sorgen gerne für Klarheit.
Fakt ist: Die CDU bekennt sich zu den Arbeitnehmerrechten und der Sozialen Marktwirtschaft. Wir sprechen uns lediglich gegen einen weiteren Bürokratieaufwuchs aus. So hat die CDU-Landtagsfraktion schon vor Jahren die Einführung eines Standardmoratoriums gegen einen weiteren Bürokratieaufwuchs eingefordert. Die CDU setzt sich zudem aktiv gegen linke Politik-Experimente mit zusätzlichen Feiertagen, zusätzlichen Verbandsklagerechten und zusätzlichen Auflagen für die Wirtschaft bei der Auftragsvergabe ein. „Letztlich ist es die CDU, für die schon die Unterschrift eines Betriebsrates auf einem Fördermittelbescheid unerträgliche Bürokratie bedeutet.“ -Wulf Gallert-
Richtig: Genau, Sachsen-Anhalt war in schlechter Verfassung. Die CDU Sachsen-Anhalt hat sich seit 2002 unter größten Anstrengungen dafür eingesetzt, unser Bundesland wieder voranzubringen. Vorbei die Zeiten, in denen Firmen wie Porsche, wie unter dem Magdeburger Modell, einen großen Bogen um uns machten und nach Sachsen gingen. Die Fakten heute sprechen eine eindeutige Sprache: Der Wanderungssaldo war 2014 erstmals wieder positiv und wir haben im ostdeutschen Vergleich die zweithöchsten Löhne. „Sachsen-Anhalt war jahrelang Billiglohnland und die Abwanderung so groß wie in keinem anderen Bundesland.“ -Die Linke LSA-
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DOCH GLEICH...? Fakt ist: Unter Führung der CDU hat sich Sachsen-Anhalt positiv entwickelt. Beim Bruttoinlandsprodukt liegt es mit mehr als 55 000 Euro pro Erwerbstätige bei den ostdeutschen Flächenländern an zweiter Stelle. Bei der Steuerleistung und Arbeitsproduktivität liegen wir im Osten auf den vorderen Plätzen. Nirgendwo anders in Ostdeutschland ist das verarbeitende Gewerbe – der Motor der Wirtschaft – produktiver als in Sachsen-Anhalt (Bruttowertschöpfung je Erwerbstätige 2014: 61.642 Euro). Zugleich steigt die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit war seit der Wiedervereinigung nie geringer als momentan. „Sachsen-Anhalt liegt beim Wirtschaftswachstum mit einem Plus von 0,4 Prozent bundesweit an letzter Stelle. [...] Dazu gehört das von der Politik bediente Niedriglohn-Image, das innovative Investoren und qualifizierte Arbeitnehmer abschreckt. Dieses Image klebt uns wie ein alter Kaugummi am Schuh.“ -Wulf Gallert-
Fakt ist: Sachsen-Anhalt liegt bei der staatlichen Förderung von Forschung und Entwicklung über dem deutschen Schnitt. Darüber hinaus unterstützt das CDU-geführte Wirtschaftsministerium mit der Mittelstandsoffensive kleine Firmen bei Wachstum, Forschung und Entwicklung sowie beim Zugang zu neuen Märkten (siehe Seite 7/8). „In Sachsen-Anhalt gibt es die wenigsten Patentanmeldungen im Bundesvergleich.“ -Die Linke LSA-
Fakt ist: Mit der Hochschulstrukturreform wurden in erster Linie reformbedürftige Strukturen aufgebrochen und die Hochschulen in die Lage versetzt, ihr eigenes Profil weiter zu entwickeln und zu stärken, um mehr Qualität an unseren Hochschulen sicherzustellen. Mehr Effizienz und Profilierung der Hochschulstandorte und die Erlangung von Wettbewerbsvorteilen im internationalen Vergleich sind berechtigte Ziele, die von der CDU weiter verfolgt werden. „Den Hochschulen des Landes stellt die Landesregierung selbst ein katastrophales Zeugnis aus und begründet damit gleichzeitig, dass sie den ganzen Bereich sowieso nicht mehr so wichtig nimmt.“ -Wulf Gallert-
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UNSER TEAM STEHT!
Erfolgreiche Aufstellung aller 43 Wahlkreiskandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2016. LAND SACHSEN-ANHALT
Land Sachsen-Anhalt 1 : 300 000
Landtagswahl 2016 Wahlkreise Gebietsstand: 01.01.2015
Zeichenerklärung Landesgrenze Kreisgrenze Einheits- und Verbandsgemeindegrenze Gemeindegrenze Stadtteil- und Ortsteilgrenze Wahlkreisgrenze
42 HALLE (SAALE)
HARZ Vorharz Burg Plötzkau 8162
Nummer des Wahlkreises Name der kreisfreien Stadt Name des Landkreises Name der Verbandsgemeinde Name der Einheitsgemeinde Name der Gemeinde Deutsche Einwohner (Stand: 31.03.2014)
mGeo 2015 ormation Sachsen-Anhalt
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dem
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Sachsen-Anhalt
Diese Karte ist ge
ungsbedingungen des Herausgebers.
Landtagswahlkreise Nr. Name
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1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22
Salzwedel Gardelegen-Klötze Havelberg-Osterburg Stendal Genthin Burg Haldensleben Wolmirstedt Oschersleben Magdeburg I Magdeburg II Magdeburg III Magdeburg IV Halberstadt Blankenburg Wernigerode Staßfurt Aschersleben Schönebeck Wanzleben Bernburg Köthen
Nr. Name 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43
Zerbst Wittenberg Jessen Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau-Wittenberg Wolfen Bitterfeld Quedlinburg Sangerhausen Eisleben Saalekreis Bad Dürrenberg-Saalekreis Halle I Halle II Halle III Halle IV Merseburg Querfurt Zeitz Naumburg Weißenfels
Wahlkreis
Kandidat/in
Salzwedel 1 Klötze-Gardelegen 2 Havelberg-Osterburg - 3 Stendal - 4 Genthin - 5 Burg - 6 Haldensleben - 7 Wolmirstedt - 8 Oschersleben - 9 Magdeburg I - 10 Magdeburg II - 11 Magdeburg III - 12 Magdeburg IV - 13 Halberstadt - 14 Blankenburg - 15 Wernigerode - 16 Staßfurt - 17 Aschersleben - 18 Schönebeck - 19 Wanzleben - 20 Bernburg - 21 Köthen - 22 Zerbst - 23 Wittenberg - 24 Jessen - 25 Dessau-Roßlau - 26 Dessau-Roßlau-Wittenberg - 27 Wolfen - 28 Bitterfeld - 29 Quedlinburg - 30 Sangerhausen - 31 Eisleben- 32 Saalekreis 33 Bad Dürrenberg-Aueland 34 Halle I - 35 Halle II - 36 Halle III - 37 Halle IV - 38 Merseburg 39 Querfurt 40 Zeitz - 41 Naumburg - 42 Weißenfels - 43
Carsten Borchert Uwe Harms MdL Chris Schulenburg Hardy Peter Güssau MdL Detlef Radke MdL Markus Kurze MdL Ralf Geisthardt MdL Holger Stahlknecht MdL Gabriele Brakebusch MdL Edwina Koch-Kupfer MdL Tobias Krull Florian Philipp Andreas Schumann Daniel Szarata Bernhard Daldrup MdL Angela Gorr MdL Peter Rotter MdL Detlef Gürth MdL Dr. Gunnar Schellenberger MdL Guido Heuer Jürgen Weigelt MdL Wilfried Langner Dietmar Krause MdL Frank Scheurell MdL Siegfried Borgwardt MdL Jens Kolze MdL Dr. Reiner Haseloff MdL Herbert Hartung MdL Lars-Jörn Zimmer MdL Ulrich Thomas MdL André Schröder MdL Eduard Jantos MdL Ralf Wunschinski MdL Frank Bommersbach MdL Andreas Schachtschneider MdL Marco Tullner Bernhard Bönisch MdL Thomas Keindorf MdL Steffen Rosmeisl MdL Eva Feußner MdL Arnd Czapek MdL Daniel Sturm MdL Harry Lienau MdL
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TERMINE 26.09.2015 Zukunftskongress
ab 10.00 Uhr
Magdeburg - Fraunhofer Institut
Mitgliedervollversammlungen zur Vorbereitung der Landesliste Kreisverband
Datum
Veranstaltungsort
Salzlandkreis Halle (Salle) Magdeburg Burgenlandkreis Harz Börde Saalekreis Altmarkkreis Salzwedel Wittenberg Mansfeld-Südharz
01.09.2015 - 18.20 Uhr 11.09.2015 - 17.00 Uhr 18.09.2015 - 17.00 Uhr 25.09.2015 - 17.00 Uhr 25.09.2015 - 18.00 Uhr 28.09.2015 - 18.30 Uhr 29.09.2015 - 18.30 Uhr 12.10.2015 - 18.00 Uhr wird noch bekanntgegeben wird noch bekanntgegeben
Hecklingen Halle (Saale) Magdeburg Naumburg Halberstadt Oschersleben Merseburg Winterfeld
In den Kreisverbänden Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau, Jerichower Land und Stendal fanden die Mitgliedervollversammlungen bereits statt.
Die nächste Ausgabe der Landeslupe-extra erscheint bereits im Oktober. Dann mit dem Schwerpunktthema Innenpolitik. Sie können gespannt bleiben. Ihr Redaktionsteam der CDU Sachsen-Anhalt.
DIE SACHSEN-ANHALT PARTEI