Landeslupe extra november by CDU Sachsen-Anhalt

Landeslupe ra Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

HOLGER STAHLKNECHT Sein Ressort im Überblick IHRE CHANCE Gewinnen Sie eine Fahrt nach Straßburg WIE WAR DAS DOCH GLEICH? Widerlegte Zitate des Mitbewerbers

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VORWORT Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, vor knapp fünf Jahren habe ich mit dem Ministerium für Inneres und Sport ein Ressort übernommen, in dem vielfältige Themen des Landes angesiedelt sind. So das für die Bürger dieses Landes zentrale Thema der Inneren Sicherheit und Ordnung mit Polizei, Brand- und Katastrophenschutz und Verfassungsschutz, der Bereich Ausländer und Integration, die Kommunalangelegenheiten und Wahlen und neu hinzugekommen der Sport mit seiner ganzen gesellschaftlichen Vielfalt. Zu den Aufgaben des Hauses gehören aber auch wichtige Themen, die nicht sofort allen präsent sind, wie z.B. das für die Geschichte des Landes wichtige Archivwesen oder die Organisation der Landesverwaltung. All diese Verwaltungsaufgaben stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer täglichen Arbeit in bewährter Qualität sicher, um die (berechtigten) Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Verständlichkeit, Information und Service zu erfüllen. Dabei ﬁndet die Arbeit der Verwaltung nicht im luftleeren Raum statt, sondern muss sich an den gegebenen Realitäten orientieren, auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren und Pläne für zukünftiges Handeln bereithalten, um in einem Flächenland, in dem die Menschen älter und weniger werden, auch dauerhaft zukunftsfähige Strukturen und Konzepte zu entwickeln und umzusetzen.

Am deutlichsten wurde das schon 2011 für die Polizei und die Feuerwehr. Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht darauf, sicher zu sein und im Gefahrenfall Unterstützung und Hilfe zu erhalten. Entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger ist dabei, dass die Polizei als Freund und Helfer für sie direkt erlebbar ist und dass sie sich in ihrem Umfeld sicher fühlen können. Zugleich war es ein Anliegen, die vielen Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag bei wachsenden Aufgaben und Belastungen ihren Dienst für unser Land versehen, mit tragfähigen und zuverlässigen Strukturen zu unterstützen. All dies haben wir mit der Organisationsfortentwicklung der Polizei gewährleistet. Der Einsatz von Regionalbereichsbeamten (RBB) wird landesweit begrüßt, mit der Einführung der Streifenkreise und den ersten interaktiven Funkwagen haben wir ebenfalls einen Beitrag zu angemessenen Interaktionszeiten in der Fläche geleistet. Zugleich haben wir mit der Überarbeitung des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung die Eingriffsbefugnisse im Sinne einer modernen und wirksamen Gefahrenabwehr angepasst. Unverzichtbarer Teil der inneren Sicherheitsstruktur unseres Landes ist der Verfassungsschutz, den wir in den letzten Jahren neu aufgestellt haben. Dabei kommt der Extremismus-Bekämpfung und Extremismus-Prävention eine herausgehobene Rolle zu. Eine große Herausforderung war das Hochwasser im Sommer 2013. Der Krisenstab der Landesregierung, die Katastrophenstäbe in den Landkreisen und Städten sowie tausende von haupt- und ehrenamtlichen Helfern haben gemeinsam gearbeitet und gekämpft und so bleibt neben den zum Teil gewaltigen Hochwasserschäden auch die beispiellose Hilfsbereitschaft und Solidari-

tät der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt in beeindruckender Erinnerung. Kaum etwas begeistert Menschen so sehr wie der Sport. 3144 Sportvereine sind im Land mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern aktiv und zugleich feste Bestandteile des gesellschaftlichen Engagements in den Kommunen vor Ort. Für sie sind Planungssicherheit, Kontinuität und Verlässlichkeit wesentliche Erfolgsfaktoren. Mit dem Sportfördergesetz ist es uns gelungen, sehr gute Rahmenbedingungen für den Sport zu schaffen. Nach nun gesetzlich festgelegten Kriterien werden die Fördergelder für den Sport verlässlich und transparent verteilt. Weil viele Sportstätten veraltet waren, war es in den letzten Jahren enorm wichtig, dass mit umfangreichen Maßnahmen die Sanierung und der Ausbau von Vereinsportstätten gefördert wurden. Davon haben in allen Landkreisen und den Städten zahlreiche Vereine profitiert. Aufgrund der weiterhin angespannten Lage in Krisenregionen dieser Welt ist die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in den vergangenen Jahren in einem vorher nicht prognostizierbaren Maße angestiegen. Dies ist sowohl für das Land als auch für die Kommunen eine enorme Herausforderung, die finanziell, organisatorisch und auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeistert werden muss. Dementsprechend sind die damit verbunden rechtlichen Themen sowie Unterbringung, Flüchtlingshilfe und Integration in den letzten Jahren ein weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit gewesen. Von Anfang an haben wir uns dafür eingesetzt, dass die finanziellen Mehrkosten nicht durch die Kommunen geleistet werden müssen und auch das Land für diese Aufgabe die logistische und finanzielle Unterstützung des Bundes benötigt. Nicht erst seit den letzten beiden Jahren zeichnet sich die gesellschaftliche Realität der Bundesrepublik in zunehmendem Maße durch eine ethnische, religiöse, kulturelle und individuelle Vielfalt der Menschen aus. Damit diese Vielfalt als Gesellschaftsmodell überhaupt erst funktioniert, muss Integration die Rahmenbedingung dafür schaffen. Konstitutiv für Integration ist die Identifikation aller Mitglieder der Gesellschaft mit einer gemeinsamen Werteordnung. Der Maßstab für eine verbindende und verbindliche Werteordnung ist in Deutschland das Grundgesetz, das für jeden Bürger und Gast in diesem Lande uneingeschränkt verbindlich und nicht verhandelbar ist. Ihr Holger Stahlknecht

Holger Stahlknecht ist seit 2011 Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt und seit 2002 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt.

Ihr Wahlkampfteam Bernd Reisener Als ehemaliger Landesgeschäftsführer und heutiger Wahlkampfleiter stellt er mit seiner Erfahrung die Basis des Wahlkampfteams dar. Daniel Reichert Teamkoordinator und darüber hinaus Gestalter der Landeslupe ‚Extra‘. Zudem studiert er in Magdeburg den Studiengang der Elektrotechnik. Chris Puschmann Student der Sozialwissenschaften in Magdeburg. Konnte bereits im Wahlkampf 2011 Erfahrungen sammeln, welche er nun in die neue Aufgabe mit einfließen lassen kann. Anna Kreye Als Studentin der Rechtswissenschaften in Halle/ Saale gilt sie als Ansprechpartnerin zur Klärung von rechtlichen Fragen, wie z.B. dem Umgang mit Bild- und Tonrechten. Johannes Daehre Aufgrund seines Studiums der Politikwissenschaft und Geschichte in Halle/ Saale bereichert er mit seiner politischen Analysefähigkeit das Wahlkampfteam.

25 Jahre Deutsche Einheit Blühende Landschaften

MIT DEM OSTEN GEHT ES AUFWÄRTS.

von Johannes Ludewig Im Herbst 1990 stand die ostdeutsche Industrie vor ihrer größten Herausforderung. Welt weiter WettbeFoto: Bundesregierung / werb traf auf Thomas Imo jahrzehntelangen Mangel an Investitionen, auf veraltete Technik und fehlende Modernisierung. Die Existenz vieler Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze stand über Nacht in Frage. Nirgendwo war dies spürbarer als in Sachsen-Anhalt. Großkombinate mit wegbrechenden Märkten in Chemie, Maschinenbau und Waggonbau prägten das Land zwischen Altmark und Saale.

109,2 1991

Zahl der Erwerbstätigen im verarbeitenden Gewerbe je 1.000 Einwohner.

76,5 1992

63,6

59,8 1994

55,0

53,5

52,7

53,6

54,7

1996

1998

2000

2002

2004

56,4

2008

65,6 2010

68,4 2012

71,2 2014

2006

Quelle: Berechnung basierend auf Zahlen des statistischen Landesamtes.

In dieser Situation kam mit der Wiedervereinigung die historische Chance, im Zeitraffertempo nachzuholen, wozu Sozialismus und Planwirtschaft nicht in der Lage gewesen waren. In seiner Rede am 10. Mai 1991 im Kulturhaus in Schkopau erklärte Helmut Kohl, er werde alles tun für den Erhalt und für die Zukunft der Chemiestandorte in Mitteldeutschland! Der Kanzler der Einheit war entschlossen, die industriellen Kerne in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus zukunftsfähig zu machen! Diesem politischen Signal folgten Milliarden-Investitionen in Leuna und in Buna, in Zeitz und in Bitterfeld, in Ammendorf und in Magdeburg. Altlasten wurden beseitigt, veraltete Anlagen modernisiert, private Investoren brachten neue Produkte und neue Kunden. Belegschaften, Betriebsräte und IG Chemie bewältigten trotz des Verlustes Tausender von Arbeitsplätzen Strukturumbrüche, wie sie Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht

mehr gesehen hatte. Mitarbeiter, Betriebsräte, Gewerkschaft, Investoren und Politik zusammen schafften das Unglaubliche: die Zukunftssicherung aller traditionellen Chemiestandorte in Sachsen-Anhalt!

zu erwarten war. Es gibt neue Großunternehmen in der Chemie, es gibt neue innovative Klein- und Mittelunternehmen, die zusammen mit Hochschulen und Wissenschaft für neue Wachstumsimpulse sorgen. Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden. Die Tatsache, dass sich ausländische Investoren heute im Osten in erster Linie für den Standort Sachsen-Anhalt interessieren, zeigt, dass das Geschäftsmodell Sachsen-Anhalt auf gutem Weg ist. Es gibt Grund zur Zuversicht!

Neben Licht gab es auch Schatten: Bei Sket in Magdeburg bestimmten Uneinigkeit und Streit zwischen Management, Arbeitnehmervertretern und IG Metall das Geschehen, auch die Bedrohung der Existenz des Unternehmens führte nicht zu gemeinsamem Handeln. Als alles gescheitert war, kam Enercon mit der Herstellung von Windkrafträdern und neuen Zukunftsperspektiven. Auch das war Aufbau Ost.

Dr. Johannes Ludewig war Anfang der 90er Jahre Helmut Kohls Koordinator für die neuen Länder.

Heute liegt der Anteil der Industrie an der gesamtwirtschaftlichen Leistung Sachsen-Anhalts bei knapp 20 %. Dies ist (noch) weniger als in Westdeutschland, aber deutlich mehr als in den meisten westlichen Industrieländern – und wesentlich mehr als vor 25 Jahren

Sein Buch „Unternehmen Wiedervereinigung. Von Planern, Machern, Visionären“ erschien im März 2015 und protokolliert die Ereignisse von 1990 bis 1997. ISBN: 9783955100766, 200 Seiten

Magdeburg 1990

WasserstraĂ&#x;enkreuz 1997

Bitterfeld 1989

Filmfabrik-Wolfen 1980

Magdeburg 2001

WasserstraĂ&#x;enkreuz 2005

Bitterfeld 2006

Bitterfeld-Wolfen 1990

Archiv: Industrie- und Filmmuseum Wolfen

André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Magdeburg

FÜNF FRAGEN & FÜNF ANTWORTEN von André Schröder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik Wie stellen Sie sich Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt vor? Nach einer Bürgerumfrage der Fraktion wollen 64 Prozent der Sachsen-Anhalter eine stärkere Steuerung von Zuwanderung, zum Beispiel nach Ausbildung, Einkommen, Sprachkenntnissen oder Alter. Auch wir wollen für das Land eine bedarfsorientierte Zuwanderung und keine auf Vorrat!

Welche Vorteile hat eine gesteuerte Zuwanderung? Eine gezielte Auswahl und Kontingentierung vermeidet Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt, fördert die Wirtschaft und eröffnet so auch neue Beschäftigungschancen für heute noch arbeitslose Einheimische. Ausländische Fachkräfte sollen insbesondere über unsere Hochschulen geworben werden.

Wie könnte eine gezielte Zuwanderung aussehen? Innerhalb der EU haben wir bereits weitgehende Freizügigkeit! Darüber hinaus gibt es viele, aber komplizierte Verfahren, um Fachkräfte zu gewinnen. Folgende Regeln könnten künftig vereinfacht in einem Zuwanderungsgesetz gebündelt werden:

Für Asylbewerberinnen und -bewerber sowie Flüchtlinge, die seit Jahren nur geduldet sind, aber bei uns wohnen, sehen wir folgende Möglichkeit: Soweit Deutschkenntnisse vorhanden sind, die Integration gelungen ist und aufgrund beruﬂicher Qualiﬁkation die Möglichkeit besteht, sich am Arbeitsprozess durch Arbeitsplatznachweis zu integrieren, muss ein Umsteuern aus dem Asylverfahren in die Zuwanderung ermöglicht werden.

• bedarfsorientierte Steuerung der Zuwanderung mittels eines kombinierten Punkte- und Quotensystems • klare und berechenbare, an Qualifikation und Integrationsfähigkeit orientierte Auswahlkriterien (z. B. Sprachkenntnisse, Bildung, Berufserfahrung, Arbeitsplatznachweis) • Berücksichtigung von Bewerberinnen und Bewerbern mit Arbeitsplatznachweis in einem beschleunigten Verfahren („Express Entry“) • regelmäßig an den Bedarf angepasste Festlegung von Zuwanderungskontingenten für bestimmte Zuwanderungsgruppen (z. B. Hochqualifizierte, qualifizierte Fachkräfte, Saisonkräfte)

Können alle Menschen, die es wollen, in Sachsen-Anhalt bleiben? Nein! Ein Bleiberecht für alle, wie es etwa die Linken und Bündnis 90/Die Grünen fordern, ist nicht umzusetzen. Wenn jedes Auswahlkriterium wegfällt, sind die Grenzen faktisch offen für alle! Wie gefährlich und naiv das ist, zeigen letztlich die gegenwärtigen Flüchtlingsströme. Die CDU hat eine klare Position in der Flüchtlingsfrage. Ich bin stolz darauf, dass wir als Fraktion diesen Prozess von Magdeburg aus früh unterstützt haben.

„Bei Menschen ohne Asylgrund müssen wir klare Grenzen ziehen.“ Wie wird mit den weiter steigenden Flüchtlingszahlen umgegangen? Sachsen-Anhalt muss in diesem Jahr ca. 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Dauerhaft wollen wir diese Zahl aber begrenzen, um die Integrationsfähigkeit nicht zu gefährden. Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung in ihrer Heimat zu uns

EUROPAS ROLLE IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK Die Erwartungen an die europäische Politik in diesen Tagen sind hoch. Es wird viel geschimpft über das Versagen Europas, wenn es um die aktuelle Flüchtlingskrise geht. Europa soll handeln, Deutschland ist gefordert - aber wer kann in dieser Situation eigentlich agieren und in welchem Maße? Es gilt zu differenzieren - wer ist mit Europa gemeint? Welche Befugnisse hat Europa? Und welche Rolle spielt die deutsche Politik. Wenn über Europa gesprochen wird, wird es meist als eine politische Einheit dargestellt. Jedoch muss zwischen den Institutionen klar unterschieden werden: die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament sind voneinander getrennte eigenständige Institutionen mit klar definierten Kompetenzen und Handlungsspielräumen. In Artikel 78.3 aus dem Vertrag der Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments“. Aus diesem Satz geht klar hervor, dass das Parlament keine Gesetzgebungsbefugnis hat, es wird lediglich angefragt, eine Stellungnahme abzugeben. Die Kommission hingegen kann konkrete Maßnahmen vorschlagen, was sie bereits im Mai diesen Jahres getan

kommen, können bei uns Aufnahme erwarten. Die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger leisten viel, um diese Menschen willkommen zu heißen und ihnen zu helfen. Bei Menschen ohne Asylgrund müssen wir klare Grenzen ziehen. Außerdem benötigen wir Sanktionsmöglichkeiten für Diejenigen, die unsere „deutsche Hausordnung“ missachten. Verurteilte Ausländer sind abzuschieben!

André Schröder ist Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt

hat. Im September folge ein erweiterter Maßnahmenkatalog. Umsetzen und damit ﬁnal beschlossen werden können diese Maßnahmen allerdings nur vom Rat - in diesem sind die jeweiligen Fachminister der 28 Mitgliedsstaaten vertreten. Die Einigung hängt von diesem, politisch national dominierten Gremium ab. Ein erster konkreter Schritt wurde nun am 22. September errungen: die 28 Innenminister einigten sich auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen. Europa kann in dieser Lage also nur bedingt agieren, die ﬁnale Entscheidungsgewalt liegt auf nationalstaatlicher Ebene.

Sven Schulze ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des CDU-Landesfachausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Linktipp! Am 26. September haben wir erstmalig von unserem Zukunftskongress aus die Möglichkeit eines Livevideos auf Facebook genutzt. Unser Spitzenkandidat Reiner Haseloff war deutschlandweit der erste Politiker und die Reichweite war überwältigend! Unsere erste Bilanz finden Sie in Form eines Gastbeitrags auf:

www.hamburger-wahlbeobachter.de

Mehr sanierte Sportstätten im Land Insgesamt wurden kommunaler und Vereinssportstättenbau in den letzten fünf Jahren mit 25,6 Mio. Euro unterstützt.

Starke Kommunen Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und die inhaltliche Stärkung des Ehrenamtes durch ein anwenderfreundliches und modernisiertes Kommunalverfassungsgesetz.

Starker Partner für den Brand- und Katastrophenschutz im Land Leistungsstarken Hilfeleistungssystem durch das 2011 begonnene Projekt FEUERWEHR 2020 u.a. jährlich 3,5 Mio. Euro für zentrale Beschaffungen im Brand- und Katastrophenschutz.

Mehr Sicherheit vor Ort 305 Regionale Bereichsbeamte agieren im ganzen Land als zusätzliche Ansprechpartner für die Einwohner in den Gemeinden und Städten direkt vor Ort.

Starke Leistung in der Innenpolitik Mit einer guten und verlässlichen Innenpolitik sorgen wir für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Land, stabile Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kommunen vor Ort, efﬁziente Verwaltungsstrukturen und die Stärkung des Ehrenamtes.

Mehr Gestaltungsspielraum, weniger Bürokratie im Sport 3147 Vereine, 341.200 Mitglieder, 14 Kreis- und Stadtsportbünde sowie 48 Fachverbände proﬁtieren vom Sportfördergesetz mit der vereinfachten Pauschalförderung.

„Kein Bleiberecht für alle.“ ein Interview mit Innenminister Stahlknecht zu den zukünftigen Schwerpunkten seines Ministeriums Spätestens seit dem Spätsommer ist ein Thema allgegenwärtig: die stetig wachsende Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Welche Rahmenbedingungen braucht die deutsche Asylpolitik? Stahlknecht: Willkommenskultur und Gastfreundschaft sind Grundhaltungen, die wir allen Menschen entgegen bringen – unabhängig, ob sie eine Zeit lang oder dauerhaft bei uns bleiben wollen. Aus diesen Grundhaltungen lässt sich aber nicht automatisch ein allgemeines, unbegrenztes Bleiberecht herleiten, dafür gibt es in unserem Rechtsstaat Gesetze und Regeln, die auch für alle verbindlich sind. Es gilt, wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen. Ich verstehe zwar, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen wollen, weil sie sich hier eine auch wirtschaftlich bessere Perspektive erhoffen als in ihren Heimatländern, aber da müssen wir über andere Wege diskutieren. Das Asylverfahren ist hierfür nicht vorgesehen.

lands integrieren. Dazu müssen wir uns der Diskussion über eine sich verändernde Gesellschaft stellen und diese Entwicklung selber aktiv gestalten. Vor allem erwarten wir Respekt vor unserer Verfassung, unseren Werten und unserer Geschichte. Integration ist keine Einbahnstraße. Nicht wir, sondern die, die zu uns kommen, müssen sich integrieren. Wir haben nicht vor, ein Teil des Landes derer zu werden, die zu uns kommen. Innere Sicherheit sowie Brand- und Katastrophenschutz sind die großen Bereiche Ihres Ministeriums. Die Polizeistrukturreform ist ein wichtiges Thema, ebenso die Feuerwehr und ihr Nachwuchs sowie der Verfassungsschutz. Als Minister haben Sie zahlreiche Veränderungen angestoßen. Wie geht es weiter?

Seit Anfang des Jahres sind 17.000 Asylbegehrende nach Sachsen-Anhalt gekommen, bis Dezember werden weitere 13. 000 erwartet. Sind wir den damit verbundenen Herausforderungen gewachsen? Stahlknecht: Wir stehen in der Tat vor großen Herausforderungen, die nicht unterschätzt werden dürfen und die uns logistisch und organisatorisch an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit bringen. Und die eigentliche Aufgabe beginnt erst. Wir müssen die Menschen, die zu uns kommen, in die Gesellschaft, das Schulsystem, den Arbeitsmarkt und in die Kultur und Werte Deutsch-

nalbereichsbeamten und der Streifenkreise gemacht, jetzt brauchen wir dauerhaft guten Nachwuchs. Dazu haben wir bereits die Ausbildungskapazitäten erhöht, um in den nächsten Jahren die Anzahl der jungen gut ausgebildeten Polizisten mit einer attraktiven Berufsperspektive zu steigern.

Und wir werden auch noch einmal kritisch prüfen, inwieweit der tatsächliche Personalbedarf in den nächsten Jahren angepasst werden muss, da nicht zuletzt durch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern die Polizei dauerhaft zusätzliche Aufgaben übernimmt. Die Feuerwehren werden wir in ihrer Nachwuchsarbeit und durch gezielte Investitionen unterstützen. Entgegen anderen Bundesländern werden wir uns für unseren Verfassungsschutz stark machen, der weiterhin unsere Staats- und Verfassungsordnung gegen alle politischen und religiösen extremistischen Einstellungen schützt. Als Minister haben Sie im Jahr 2013 die neue Sportförderung auf den Weg gebracht. Haben Sie die Ziele erreicht?

Stahlknecht: Die ersten wichtigen Schritte in der Polizeistrukturreform sind mit der Einführung der Regio-

Stahlknecht: Förderung sollte nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern mit klaren Zielen und transparenten Strukturen. Damit für Vereine und Verbände im ganzen

Land auch in Zukunft Sportmöglichkeiten für Breiten- und Leistungssport zur Verfügung stehen, machen wir uns Gedanken um das Sportland 2025 mit einer verlässlichen und nachhaltigen Sportstättenplanung und eine gezielte regional koordinierte Förderung von Sportstätten . Für die Olympiasieger von morgen wird die begonnene Talentsichtung weitergeführt, die ersten Sachsen-Anhalt-Spiele in diesem Sommer waren da ein ermutigender Erfolg. In den nächsten fünf Jahren stellen wir im Rahmen eines Projektes meines Hauses 1,7 Mio. für acht zusätzliche Trainerstellen an den Eliteschulen des Sports zur Verfügung. Stichwort Finanzausgleich. Die Kom-

munen ächzen unter hohen finanziellen Belastungen, verstärkt auch durch die hohen Flüchtlingszahlen. Vor welchen Aufgaben steht das Land, um Städte und Gemeinden zu stärken? Stahlknecht: Die Dörfer und Städte im Land sind unsere Ankerpunkte für eine lebenswerte Heimat. Daher müssen wir die Kommunen unterstützen. Dazu gehört auch eine auskömmliche Finanzierung. Dementsprechend werden wir über einen fairen kommunalen Finanzausgleich in einem Anreizsystem sprechen müssen. Die Verwaltung muss auf den gesellschaftlichen Wandel, auf demografische Veränderungen reagieren. Sind ihre Strukturen zukunftsträchtig?

Stahlknecht: Verwaltung ist für den Bürger da, nicht umgekehrt. In einer sich verändernden Gesellschaft mit riesigen Herausforderungen muss auch Verwaltung diese Veränderungsprozesse mitgehen. Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Zukunft eine schlanke und efﬁziente Verwaltung mit guten beruﬂichen Entwicklungsperspektiven für die Bediensteten des Landes haben. Klar ist aber auch, dass Staat und Verwaltung nur Rahmenbedingungen setzen können, die von den Menschen des Landes mit Leben gefüllt werden. Gesellschaft sind wir alle und daher wünsche ich mir, dass sich noch mehr Menschen im Ehrenamt für weniger Staat und mehr wir engagieren.

Zwischenruf von Brigitte Take Was macht eine Abgeordnete, die seit 10 Jahren nur „ Volldampf fährt „ danach? Gar keine leicht Frage, der ich mich aber so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode stelle. Ja, ich habe mich in den letzten Jahren mit Herz und Verstand der Politik verschrieben- und, Politik kann auch Spaß machen. Immer dann, wenn man etwas für den Wahlkreis erreicht, wenn man helfen kann, Probleme vor Ort zu lösen, wenn man sieht, dass man mit seinem Tun „erkannt“ wird und die Erfolge mit unserer CDU verbunden werden, dann hat man alles richtig gemacht. ( Als Beispiel dafür kann durchaus das Thema „ Vernässung“ genannt werden.) Die CDU und unsere christlichen Werte müssen für unsere Wähler immer deutlich erkennbar sein. Nicht Beliebigkeit und Austauschbarkeit werden von den Menschen belohnt, sondern klare Ziele und ein aufrechter Gang, obwohl das nicht immer leicht ist. Es war mir wichtig, dies meinen Kollegen und den neuen Abgeordneten ins Stammbuch zu schreiben. Nun also, was mache ich danach? Ich werde kein unpolitischer Mensch sein, aber ich habe mir ein Jahr „Abstinenz von der Politik“ verordnet. In diesem Jahr werde ich keine politischen Aufgaben übernehmen. Ich werde es genießen, aufstehen zu „können“. Ich werde mehr Zeit für meine Mutter und

Foto: Anja Grothe meine Enkelkinder haben, und ich werde Freundschaften pﬂegen, die ich in den letzten Jahren vernachlässigt habe. Das Privileg, frei über seine Zeit verfügen zu können, ermöglicht mir, schöne Dinge zu tun, die zu kurz gekommen sind- Musik, Bücher, Arbeit mit Speckstein, Malerei etc.. Vor ein paar Tagen habe ich eine Liste erstellt mit Dingen, die ich noch tun muss und solchen, die ich tun möchte- Gott sei Dank ist letztere länger. Allen CDU Kandidaten zum Wahl des Landtages wünsche ich, dass sie ihren Wahlkreis direkt erobern und meiner CDU wünsche ich viele neue Mitglieder und die richtigen Ziele und Programme, damit unser Sachsen-Anhalt weiter blüht und gedeiht. Ihre Brigitte Take

WIE WAR DAS DOCH GLEICH...?

Wir prüfen! Lieber Leserinnen und Leser, Ihnen ist in der Vergangenheit eine Aussage eines politischen Mitbewerbers besonders aufgefallen und wissen nicht so recht, ob diese auch so stimmt? Kein Problem! Schicken Sie uns einfach ein Zitat per E-Mail an: landeslupe_extra@cdulsa.de und wir sorgen gerne für Klarheit.

„Ein Zusammenschluss wie die Antikapitalistische Linke gehört zum normalen Spektrum einer linken Partei“ -Wulf Gallert-

Fakt ist: Die Antikapitalistische Linke

(AKL) wird aufgrund ihrer extremistischen Ausrichtung vom Bundesverfassungsschutz sowie von mehreren Magdeburger Volksstimme, 5.8.2014 Landesverfassungsschutzämtern beobachtet. So wird die AKL beispielsweis in dem Bericht des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzberichtes von 2014 zu den „offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüssen“ innerhalb der Linkspartei gezählt, die das Ziel verfolgen, „die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist.“

„Die Polizeistrukturreform der Landesregierung ist ein Trauerspiel ohne Ende.“ -Wulf Gallert-

Fakt ist: Die Polizei muss personell so

ausgestattet bleiben, dass sie auch den zukünftigen Aufgaben gerecht werden Pressemitteilung vom 5.5.2014 kann. Für die Entwicklung der Landespolizei bis zum Jahr 2025 ist es unser Ziel, den Personalbestand nach belastungsorientierten Faktoren zu bestimmen und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang zu sichern. Wir haben die Polizeistrukturen fortentwickelt und den Beamtinnen und Beamten neue Befugnisse gegeben, statt ihnen Aufgaben zu entziehen. Durch die neuen Regionalbereichsbeamten wird unsere Polizei wieder fühlbar.

„Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit, das als Begründung dafür herangezogen werden kann, Grundrechte immer weiter einzuschränken.“ -Wulf Gallertwww.dielinke-fraktion-lsa.de

Fakt ist: Es war nie von der Landesregierung vorgesehen, die Grundrechte der Bürger durch strittige Regelungen des Polizeigesetzes einzuschränken. Vielmehr dient das Polizeirecht der Auf-

rechterhaltung der Sicherheit im Land. „In Bezug auf die Flüchtlingspolitik dürfte nicht nach dem Motto der CDU gehandelt werden: „Wir suchen uns die Rosinen raus.“ “ -Wulf Gallert-

Fakt ist: Die Zahl der ins Land kom-

„Wer immer gegen Flüchtlinge und Asylsuchende hetzt, kann sich durch die jüngsten Schritte der Landesregierung nur bestätigt fühlen.“ -Wulf Gallert-

Fakt ist: Die Zahl der Ankommenden

„Wenn Innenminister träumen, erlebt dies die demokratische Öffentlichkeit oftmals als Albtraum. So auch im Falle des Herrn Stahlknecht, der fordert, dass es „70 Jahre nach Ende der Nazidiktatur“ doch an der Zeit sei, der Bundeswehr über Katastrophenfälle hinaus doch endlich den Inlandseinsatz zu ermöglichen.“ -Wulf Gallert-

Fakt ist: Die Bundeswehr errichtet,

menden Flüchtlinge steigt. In diesem Jahr werden bis zu 23000 Asylsuchende erwartet. Im kommenden Jahr wird mit MDR Sachsen-Anhalt 23.4.2015 ähnlich hohen Zahlen gerechnet. Das Land ist für den starken Zustrom an Flüchtlingen gerüstet. Dennoch ist es aus finanzieller Sicht nicht möglich, alle aufzunehmen. Um den Fachkräftemangel zu beseitigen und die Infrastruktur zu finanzieren, ist es daher nötig, qualifizierten und wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen den Vorrang zu gewähren.

steigt und die Aufnahmeeinrichtungen erreichen bereits ihre Grenzen. Die neue Regelung zur Abschiebung von abgewww.dielinke-fraktion-lsa.de lehnten Asylbewerbern ohne vorherige Ankündigung soll dem entgegen wirken. Das wesentliche Vollzugsdeﬁzit wird abgebaut, indem den Betroffenen die Gelegenheit genommen wird, am Tag ihrer Abschiebung unterzutauchen. Die Vermeidung der Abschiebung ist so unumgänglich und eine heimliche Rückkehr in eine Aufnahmeeinrichtung nicht mehr möglich. Bevor es zu einer Abschiebung kommt, geht dem Betroffenen zunächst eine Ausreiseaufforderung zu. Erst danach wird erst zum Mittel der Abschiebung gegriffen. Demnach hat es nichts mit Unmenschlichkeit oder Hetze gegen Asylsuchende zu tun.

durch den Aufbau von Zelten in der zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge weitere Unterkunftsmöglichkeiten für die Betroffenen. Auch während der Hochwasserkatastrophe ist es nur mit Hilfe der Bundeswehr gelungen, eine Vielzahl www.dielinke-fraktion-lsa.de von Ortschaften vor der Überﬂutung zu waren. Die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr hat bisher nur positive Erfahrungen mit sich getragen und sollte daher auch in Zeiten ohne Katastrophe als Option zur Verfügung stehen. An die Zeit der „Nazidiktatur“ kann in diesem Zusammenhang überhaupt nicht gedacht werden.

JETZT SIND SIE GEFRAGT! Gewinnen Sie eine Fahrt nach Straßburg.

1. Wie hoch war im Jahre 2002 in etwa die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt? ca. 30% ca. 20% ca. 10%

2. Wie viele neue Schulden hat die Landesregierung bisher in der aktuellen Legislaturperiode aufgenommen? so viel wie Griechenland 500 Millionen € 0€

3. In welchem Jahr sind erstmals seit der Wiedervereinigung wieder mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt gezogen als weggezogen? 2000 2014 nie

4. Wie viele Gäste durfte Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr begrüßen? über drei Millionen zwei Millionen eine Million

5. Wie viele Menschen fühlen sich laut Umfragen mit ihrer Heimat Sachsen-Anhalt verbunden? fast 75% fast 95% fast 65%

GEWINNSPIEL Die 2 x 2 Plätze für die Fahrt nach Straßburg vom 14.12.2015 bis 16.12.2015 und vom 9.05.2016 bis 11.05.2016 werden mit freundlicher Unterstützung unseres Europaabgeordneten Sven Schulze bereitgestellt.

Senden Sie uns Ihre Antworten bis zum 30.11.2015 per Mail an: landeslupe_extra@cdulsa.de oder diese Seite per Post an: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt 39104 Magdeburg, Fürstenwallstr. 17 zu.

EINIGE EINDRÜCKE

TERMINE 14. November 2015 Listenparteitag 28. November 2015 Landesdelegiertentag und Festakt 25 Jahre Frauen Union Landestag der Jungen Union 5. Dezember 2015 25. Landesparteitag der CDU

ab 10.00 Uhr

Oschersleben

ab 13.00 Uhr

Halle (Saale) Diakonie

ab 13.00 Uhr

Hoym

ab 10.00 Uhr

Staßfurt

Gerne weisen wir auf folgende Veranstaltungen zu der Themenreihe „25 Jahre Sachsen-Anhalt“ der Konrad-Adenauer-Stiftung hin. Bei Interesse wenden Sie sich bitte direkt ans Tagungsbüro: Britta.Drechsel@kas.de Veranstaltungsreihe

Datum und Ort

Bildungspolitik und ihre Bedeutung als Standortfaktor für Familien Unsere Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig gestalten Eine leistungsfähige Infrastruktur des Bundeslandes 70 Jahre CDU u.a. mit Dr. Haseloff und Dr. Tauber Leistungsfähige Kommunen in Sachsen-Anhalt Tourismus- und Kulturkonzepte für die Regionen Die Energieversorgung in Sachsen-Anhalt Warum Engagement für die Demokratie wichtig ist

26.10.2015 - Aschersleben 29.10.2015 - Haldensleben 04.11.2015 - Merseburg 10.11.2015 23.11.2015 25.11.2015 30.11.2015 07.12.2015

Magdeburg Burg Naumburg Stendal Halle (Saale)

Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt, Fürstenwallstraße 17, 39104 Magdeburg · Tel.: 0391-5666810 · www.cdulsa.de · landeslupe_extra@cdulsa.de · V.i.S.d.P. Mario Zeising · Druck: Flyeragent, Große Klosterstraße 1, 39104 Magdeburg · 10/2015 .com/cdulsa

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