Landeslupe lpt 2014

Landeslupe Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

Ausgabe >Nr. 8 11 - 2014

Sachsen-Anhalt

24. Landesparteitag in der Lutherstadt Wittenberg

www.cdulsa.de

CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Aus dem Inhalt

Impressum

Leitartikel des Landesvorsitzenden

Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Impressionen von den Wahlen Aus der Landtagsfraktion Berliner Echo

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0391 5666-810 0391 5666-830

Gremienarbeit

E-Mail: post@cdulsa.de

Wahlen

V.i.S.d.P. Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer

Parteiarbeit

Druck: Druckhaus Schlutius Halberstädter Straße 37, 39112 Magdeburg

Vorgestellt: CDU Wittenberg Blickpunkt Europa

Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Abgabepreis pro Jahr: 6,00 €.

Aus den Kreisverbänden

Redaktioneller Hinweis:

Landesfachausschüsse

Den neuen technischen Informationsmöglichkeiten entsprechend, finden Sie diese Zeitung auch im Internet auf unserer Homepage als E-Paper unter www.cdulsa.de.

Für technische und inhaltliche Hinweise, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung unserer nächsten Ausgaben ist Ihnen die Redaktionskommission der „Landeslupe“ sehr dankbar! Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht die Auffassung der Herausgeber wiedergeben.

Satz und Layout : Holger Wegener, Christian Tylsch

Aus den Vereinigungen Mitgliederentwicklung

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Gruß des Landesvorsitzenden Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt und Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt, liebe Freundinnen und Freunde, hinter uns liegen anstrengende Wochen und Monate. Gemeinsam haben wir am 25. Mai dafür gekämpft, dass die CDU – nach der Bundestagswahl 2013 – auch bei der Europa- und Kommunalwahl des Jahres 2014 erneut stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist. Unsere Ziele waren klar: Wir wollten starke Kommunen für ein starkes Land. Und wir wollten, dass in einem freien und vereinten Europa auch weiterhin Stabilität und Wohlstand erhalten bleiben können.

Mit Freude können wir heute sagen, dass wir unsere Ziele erreicht haben.

Zusammen mit den Wählerinnen und Wählern haben wir am 25. Mai gegen den Widerstand mehrerer linker Wahlbündnisse einen Grundstein dafür gelegt, dass die Politik in unserem Land auch zukünftig aus der Mitte heraus gestaltet werden kann. Dies ist ein großer Erfolg, dessen Bedeutung auch über den Wahltag hinaus reicht.

Wie wichtig dies ist, sehen wir auch an den aktuellen Entwicklungen in Thüringen. Ausgerechnet in jenem Land, in dem die Sozialdemokratie mit Eisenach, Gotha und Erfurt ihre historischen Wurzeln hat, soll es nach dem Willen der dortigen SPDFührung den ersten linken Ministerpräsidenten nach Hans Modrow geben. 25 Jahre nach Mauerfall und friedlicher Revolution, nach Entmachtung von SED und Stasi, ist das eine fatale Entwicklung nicht nur für Thüringen, sondern auch darüberhinaus.

Die thüringische SPD scheint vergessen zu haben, wo die Ursprüngen der Linkspartei liegen. Sie scheint vergessen zu haben, dass ihre Mitglieder in der Weimarer Republik von links als „Sozialfaschisten“ beschimpft und bekämpft wurden. Sie scheint vergessen zu haben, wem sie 1946 unter erniedrigenden Umständen die Hand zu reichen hatte. Und sie scheint auch vergessen zu haben, welcher Geist 1989 in Schwante bei der Gründung der Sozialdemokratie in der DDR herrschte.

Doch nicht nur unter Vergesslichkeit scheinen viele in der SPD zu leiden, einige haben offenbar auch das Lesen verlernt oder wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, was die Linkspartei in Sachsen-Anhalt auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen hat.

Schwarz auf Weiß können dort jetzt alle, die es wollen, nachlesen, wie schönfärberisch die Linkspartei weiterhin mit ihrer eigenen Vergangenheit umgeht und wie sie zur DDR steht. Schwarz auf Weiß ist dort jetzt dokumentiert, dass die Linkspartei in Sachsen-Anhalt nach wie vor nicht Willens oder in der Lage dazu ist, die schlichte Wahrheit über jenen Staat auszusprechen, in dem sie selbst ihre führende Rolle festgeschrieben hatte. Schwarz auf Weiß hat sich die Linkspartei dort darum gedrückt, die DDR das zu nennen, was sie war: ein Unrechtsstaat. Auch knapp 25 Jahre nach der Deutschen Einheit wiegt das SED-Erbe in der Linkspartei weiterhin bleischwer.

Umso mehr kommt es auf uns an. Sachsen-Anhalt ist zu schön, um es erneut Rot-Rot zu überlassen. Wir wollen dem Land eine Neuauflage des „Magdeburger Modells“ ersparen.

Auf unserem diesjährigen Parteitag wollen wir dazu den Blick nach vorn richten. Die Einsetzung unserer Zukunftskommission „Sachsen-Anhalt 2025“ wird hierbei ein wichtiger Punkt sein. Ihre Arbeit wird wichtige Impulse für unser nächstes Regierungsprogramm liefern. Zudem stehen die Wahlen für den Parteivorstand an. Zusammen geht es auf unserem Parteitag um Stabilität, Verlässlichkeit und Profilschärfe. „Stabil – Verlässlich – Profilscharf“ – dies ist deshalb auch das Motto unseres diesjährigen Parteitages.

Ihr

Thomas Webel Landesvorsitzender

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EIN STARKES TEAM FÜR UN

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt besteht aus neun Ministern und unserem M Wie die Zusammenarbeit im Kabinett erfolgt und welche Schwerpunkte die CDU-M Landeslupe: Politische Themen werden immer mit Personen verknüpft. In der öffentlichen Wahrnehmung betrifft das oft Ihre Ministerkollegen. Ist das deren Aufgabe?

Dr. Haseloff: Ja, auch. Die tägliche Arbeit umfasst aber viel mehr als das, worüber berichtet wird. Die Politik- oder Aufgabenfelder sind in einzelne fachliche Bereiche aufgeteilt. Für diese Bereiche gibt es jeweils ein Ministerium.

Hier werden die speziellen Aufgaben und Verwaltungstätigkeiten in eigener Zuständigkeit durch die jeweiligen Minister erledigt. Themen, die mehrere Ministerien betreffen oder besonders bedeutsam sind, beraten wir gemeinsam im Kabinett.

Landeslupe: Kommt Ihnen als MP dabei eine besondere Aufgabe zu?

Dr. Haseloff: Wir verstehen uns in unserer Arbeit als Mannschaft, die von beiden Koalitionspartnern getragen wird.

Auch die Zusammenarbeit mit unseren Landtagsfraktionen ist dabei äußerst wichtig. Ein Team ist nur gemeinsam erfolgreich, das hat ja unsere Nationalmannschaft bei der WM beeindruckend bewiesen. Innerhalb des Kabinetts moderiere ich als Ministerpräsident zwischen meinen Kollegen und lege gemeinsam mit ihnen einen Rahmen fest, innerhalb dessen die einzelnen Kollegen arbeiten. Dabei ist es mir wichtig, dass Entscheidungen gemeinsam vorberei4

tet, diskutiert, getroffen und dann auch getragen werden. Das funktioniert mit allen Ministern gut. Damit ist uns beispielsweise beim Thema der generationengerechten Haushaltsführung auch ein richtig großer Wurf gelungen.

Landeslupe: Also sind Sie zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts?

Dr. Haseloff: Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir bisher erreicht haben. Ich weiß aber auch, dass noch viel zu tun ist. Mit Blick auf unsere bisherige Mannschaftsleistung habe ich auch Vertrauen in die Bewältigung der noch vor uns liegenden Herausforderungen.

Landeslupe: Welche Themen stellen aus Ihrer Sicht die Schwerpunkte für die Arbeit unserer CDU-Minister dar? Beginnen wir mit unserem Innenminister.

Dr. Haseloff: Unser Innenminister Holger Stahlknecht hat mit der Polizeistrukturreform eine ganz wichtige Aufgabe für die Zukunft Sachsen-Anhalts auf dem Tisch. Er muss den schwierigen Spagat zwischen einer weniger werdenden Bevölkerung, einer gleichbleibenden Fläche und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung schaffen, um die Sicherheit im Land auch für kommende Generationen zu gewährleisten. Er geht dabei neue und innovative Wege wie z.B. die Einführung der Regionalbereichsbeamten, aber auch bei der Ausstattung. Holger Stahlknecht hat da manche schwierige Debatte zu führen.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir da auf einem guten Weg sind und er als Minister diese wichtige Aufgabe souverän bewältigt! Vergessen wir aber auch nicht den Sport in unserem Land, der auch zu seinen Aufgaben gehört. Hier hat der Innenminister maßgeblich den Landessportbund wieder handlungsfähig gemacht.

Landeslupe: Kommen wir mal zu einem anderen Kollegen. Thomas Webel ist für Landesentwicklung und Verkehr zuständig. Welche Themen bearbeitet er?

Dr. Haseloff: Thomas Webel ist eine echte Stütze im Kabinett und für viele Bereiche zuständig. Das ist auch am Begriff Landesentwicklung zu erkennen. Herausheben möchte ich dabei die Entwicklung der Verkehrswege, für die sich Thomas Webel stark engagiert.

Es ist ein großer Verdienst, dass wir bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten vorangekommen sind. Nehmen Sie den Lückenschluss der A 14, der grünsten Autobahn Deutschlands. Hier sind wir dank unserer Anstrengungen ein großes Stück vorangekommen. Aktuell steht die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes an. Hier profitieren wir von der langjährigen Vernetzung von Thomas Webel im politischen Berlin. Wir müssen unser Land insgesamt fit für die nächsten Jahrzehnte machen.

Dazu gehört es auch, heute überzeugende Ideen für den Umgang mit der

Foto: Jens Wolf

UNSER SACHSEN-ANHALT!

Ministerpräsidenten. Die CDU stellt sechs Mitglieder in der Landesregierung.

Minister setzen, darüber sprachen wir mit Ministerpräsident Dr. Haseloff. aktuellen Bevölkerungsentwicklung zu finden. Auch hier bringt Thomas Webel die Dinge weiter nach vorn.

Landeslupe: Lassen Sie uns weiter gehen. 2013 erlebte Sachsen-Anhalt die große Hochwasserkatastrophe. Damit ist klar, Hochwasserschutz bleibt ein wichtiges Thema?

Dr. Haseloff: Lassen Sie mich vorausschicken, dass wir hier ein Thema haben, das mehrere Ministerien betrifft. Vom Kollegen Stahlknecht über Dr. Aeikens bis hin zum Finanzminister. Hier erfolgreich zu sein, geht nur, wenn man miteinander und konstruktiv zusammenarbeitet. Das geschieht, und darauf bin ich stolz. Aber zu Herrn Dr. Aeikens. Er war schon vor der Landtagswahl 2011 Umweltminister und ist für die Leistungen im Bereich Hochwasserschutz in besonderer Weise verantwortlich. In den letzten zehn Jahren sind mehr als 500 Mio. € in den Hochwasserschutz investiert worden. Über die Hälfte der Deiche sind inzwischen DIN-gerecht ausgebaut. Damit ist es gelungen, ein großes Stück der Arbeit aufzuholen, die nicht zuletzt vor der Wende vernachlässigt wurde. Seit der Flut vom letzten Jahr sind 40 Mio. € in die Reparatur zerstörter Schutzanlagen und in weitere Hochwasserschutzmaßnahmen geflossen. Bis zum Jahr 2020 wollen wir alle Deiche DIN-gerecht ausgebaut haben. Auch durch die sachliche und besonnene Arbeit von Dr.

Aeikens war dieser Erfolg leistbar. Er ist zudem Landwirtschaftsminister und vertritt unsere Landwirte engagiert und erfolgreich in Berlin und Brüssel.

Landeslupe: Seit April 2013 ist Hartmut Möllring für den Bereich Wissenschaft und Wirtschaft zuständig. Damit ist er für wichtige Zukunftsaufgaben verantwortlich.

Dr. Haseloff: Richtig, und damit ist er für eines der sensibelsten Aufgabenfelder zuständig, die gerade aktuell sind.

Ich meine hier natürlich die Hochschulstrukturreform. Das zeigt auch die öffentliche Wahrnehmung. Wir sind nun aber auf einem guten Weg, zu zustimmungsfähigen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen. Die deutliche Profilschärfung auf der einen Seite sowie auskömmliche und leistbare Finanzierung auf der anderen Seite haben wir maßgeblich ihm zu verdanken. Er wusste, dass es nicht leicht wird, hat sich aber gut in das bestehende Team eingefügt und seine Aufgaben, zu denen z.B. auch so wichtige Aufgaben wie der Bereich der Wirtschaftsförderung gehört, angepackt und gut vorangebracht.

Landeslupe: Staatsminister Robra nimmt man seltener als andere öffentlich wahr. Kümmert er sich um Themen, die weniger wichtig sind?

Dr. Haseloff: Alle Kabinettskollegen haben ein enormes Arbeitspensum, das

sich viele so gar nicht vorstellen können.

Die Themen, die wir hier besprochen haben, betreffen nur einen kleinen, aber jeweils aktuellen Teil der Ressortaufgaben. Als Chef der Staatskanzlei koordiniert Staatsminister Robra die Arbeit aller Ministerien. Dafür nutzt er z. B. Instrumente wie den Steuerungskreis Breitband und den Wiederaufbaustab Hochwasser, die beide unter Leitung seiner Staatskanzlei arbeiten. Er sorgt für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und ggf. auch der Richtlinien des Ministerpräsidenten. Daher muss er sich in der sog. Spiegelabteilung mit allen fachpolitischen Themen in besonderer Weise befassen. Das ist eine Aufgabe, die viel Geschick und Diplomatie verlangt und ihrem Wesen nach nicht in der Öffentlichkeit stattfindet. Darüber hinaus ist er für die Medienpolitik, also auch den Rundfunk und die Filmförderung zuständig. Wenn wir heute vom Filmland Sachsen-Anhalt sprechen können, ist das auch sein Verdienst.

Als Europaminister kümmert er sich in Abstimmung mit unserem Europaabgeordneten Sven Schulze gerade um die nächste EU-Förderperiode und die gut 2,8 Mrd. €, die Sachsen-Anhalt dadurch erhalten kann. In allen Funktionen leistet er, wie alle Kabinettskollegen, einen wichtigen Beitrag für unsere erfolgreiche Landesregierung. Ich bin meinen Kollegen für die gute und reibungslose Zusammenarbeit sehr dankbar!

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Staatssekretär Dr. Michael Schneider:

Erfolge im Bundesrat auch in schwieriger Lage Bilanz der Großen Koalition im Bund nach dem ersten Jahr Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD hat in ihrem ersten Jahr beträchtliche Erfolge erzielt – und dies trotz einer für sie schwierigen Situation im Bundesrat. Denn anders als im Bundestag, wo die Koalition deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stellt, konnte sie sich im Bundesrat von Anfang an nicht auf eine Mehrheit stützen.

Im Bundesrat gibt es 69 Stimmen, die Mehrheit liegt also bei 35 Stimmen. Die Großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland verfügen zusammen mit den beiden CSU- bzw. SPD-Alleinregierungen in Bayern bzw. Hamburg nur über 27 Stimmen.

Auch wenn mit Sachsen eine Große Koalition hinzukommt und sogar wenn es in Thüringen bei der bisherigen Konstellation bleiben sollte, ergäbe dies mit nur 31 Stimmen nach wie vor keine Mehrheit.

Angesichts dieser Lage muss die Große Koalition für sog. „Zustimmungsgesetze“ (Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen) auch Stimmen von Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen erhalten. Noch ist dies stets gelungen: der Bundesrat hat im ersten Jahr der Großen Koalition bislang allen vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetzen zugestimmt. Bei den sog. „Einspruchsgesetzen“ ist die Lage für die Große Koalition dagegen komfortabler: ihnen muss der Bundesrat nicht zustimmen. Deshalb wird für sie im Bundesrat auch keine Mehrheit benötigt. Hier ist es umgekehrt: wenn ein Land gegen ein solches Einspruchsgesetz ist, das Gesetz also im Bundesrat durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses „stoppen“ will, benötigt es dazu die Mehrheit von 35 Stimmen. Auch das erfolgte im ersten Jahr der Großen Koalition bisher nie. Beim Bundeshaushalt gelang der Koalition mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Weg aus der Neuverschuldung: Eine Nettokreditaufnahme, die sich 2014 bereits nur noch auf 6,5 Mrd. Euro belief, ist nach dem Regierungsentwurf für 2015 - erstmals seit 1969 - nicht mehr vorgesehen! Dies ist ein eindrucksvolles Zeichen einer auf Nachhaltigkeit gerichteten Haushalts- und Finanzpolitik.

Der Bundeshaushalt 2015 wird Ende 2014 abschließend beraten. Im Juli 2014 konnte im Bundesrat die grundlegende Reform des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ abgeschlossen werden. Dieses Gesetz ist für Sachsen-Anhalt und unseren hohen Anteil an windkrafterzeugter Energie und großen Produktionsanlagen im Bereich der Solar- und Windenergie sehr wichtig. Mit ihm werden die Ziele verfolgt, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung weiter stetig zu erhöhen und gleichzeitig den Anstieg der Stromkosten für die Verbraucher zu bremsen: die gerade erfolgte erstmalige leichte Absenkung der Ökostromumlage macht Hoffnung. In der gesetzlichen Rentenversicherung kam es zu wichtigen Änderungen durch die abschlagsfreie „Rente mit 63“ für Versicherte mit 45 Beitragsjahren, durch Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und durch die Ausweitung der sog. „Mütterrente“ auf anrechenbare Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder. Letzteres war ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union! Und in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt der bundesweit einheitliche, allgemeine Beitragssatz ab 1. Januar 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent.

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Ein besonders umkämpftes Vorhaben der Großen Koalition war die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindeststundenlohns von 8,50 Euro. Er gilt grundsätzlich ab 1. Januar 2015 deutschlandweit. Abweichungen davon sind bis Jahresende 2016 durch allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge möglich. Weitere Ausnahmen gibt es für Langzeitarbeitslose und Praktikanten.

Bundestag und Bundesrat werden sich in den nächsten Monaten mit der Änderung des Grundgesetzes befassen. In Fällen von überregionaler Bedeutung sollen Bund und Länder künftig auch bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken können. Damit einher geht ein Gesetzentwurf zur vollständigen Kostenübernahme für das BAföG durch den Bund ab 1. Januar 2015 und zur BAföG-Erhöhung um 7 Prozent ab Sommer 2016. Ferner will die Bundesregierung die Kommunen ab 2015 finanziell entlasten – auch zum Ausbau der Kindertagesbetreuung. Ebenfalls für Familien besonders wichtig ist die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Ab 1. Januar 2015 sollen die Leistungen um 4 Prozent und der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Für die ihre Angehörigen pflegenden Beschäftigten sollen Rechtsansprüche eingeführt werden. Beim Elterngeld geht es um die Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten und die flexiblere Gestaltung der Elternzeit. Im Strafrecht stehen Strafverschärfungen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und bei Kinderpornographie auf der Tagesordnung. Zudem sollen künftig bei jeder Abwägung für die Strafzumessung besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele des Täters in Betracht kommen. Sachsen-Anhalt hat diese Forderung seit 2008 bereits wiederholt im Bundesrat erhoben. Dies zeigt, welch langen Atem man in der Gesetzgebung braucht…

Für vertiefte Einblicke in die Arbeit des Bundesrates wird der kürzlich überarbeitete Internetauftritt des Bundesrates (www.bundesrat.de) empfohlen. Dort kann jede Debatte in Echtzeit über einen Livestream oder später in einer umfangreichen Mediathek verfolgt werden.

Sachsen-Anhalt – erlebenswert und unverwechselbar www.sachsen-anhalt-tourismus.de

Ob Wandern und Natur im Harz, Radeln auf dem beliebtesten Radweg Deutschlands entlang der Elbe oder Weingenuss im Saale-Unstrut-Gebiet, ob Luther, Cranach oder Bauhaus – Sachsen-Anhalt hat überraschende und wunderschöne Angebote für Touristen aus dem In- und Ausland.

Das Land hat in den letzten zehn Jahren eine überaus erfolgreiche Tourismuspolitik betrieben. Mit einem Wachstum bei den Übernachtungen von 21 Prozent zwischen 2004 und 2013 liegt das Land auf einem der vorderen Plätze der Flächenländer. Im gleichen Zeitraum wurde die touristische Infrastruktur mit umfangreicher Unterstützung der EU, des Bundes und des Landes weiter ausgebaut und damit das Angebot stetig verbessert.

Regional ist insbesondere der Harz als Destination Nummer eins in Sachsen-Anhalt hervorzuheben. Rund 40 Prozent der Übernachtungen im Land werden im Harz registriert. Von wachsender Bedeutung sind aber auch die Städte wie Lutherstadt Wittenberg, Dessau, Magdeburg oder Halle.

Um noch bekannter und beliebter zu werden, muss sich Sachsen-Anhalt klarer gegenüber den Wettbewerbern profilieren, stärker international um Gäste werben und die Barrierefreiheit im touristischen Angebot als Qualitätsmerkmal durchgängig anbieten. An diesen Aspekten arbeiten wir. In diesem Sinne wird sich Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren als „Kernland deutscher Geschichte“ als ein führendes Kulturreiseland in Deutschland positionieren – und mit fast 7000 Jahren erlebbarer Geschichte und Kulturgüter von europäischer und internationaler Bedeutung wird dies auch gelingen. Unser Ziel spricht für sich: bis 2020 wollen wir über acht Millionen Gästeübernachtungen erreichen, darunter 800.000 Übernachtungen aus dem Ausland.

Mit Blick auf die aktuellen und anstehenden Jubiläen sind diese Ziele durchaus erreichbar. UNESCO-Welterbe in 2014, Lucas Cranach der Jüngere 2015, das Reformationsjubiläum in 2017 oder das Bauhausjubiläum in 2019 versprechen den

Gästen ein umfangreiches Angebot von besonderer Qualität. Sachsen-Anhalts kulturelles Erbe ist unschätzbar durch einzigartige authentische Orte geprägt, die mit dem Leben und Wirken weltweit bekannter Persönlichkeiten verbunden sind. Diese herausragende Kulturgeschichte macht das Land mit seinen Reiseregionen und Städten erlebenswert und unverwechselbar. Und gerade ausländische Gäste haben daran besonderes Interesse.

Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Themen mit landesweiter Bedeutung. Zu nennen sind hier zum Beispiel Romanik und Mittelalter, Gärten und Parks mit dem Gartenreich DessauWörlitz, Archäologie und Himmelswege, Kunst und Musik, Wandern, Wassertouristik und Blaues Band, Naturtourismus und Großschutzgebiete. Und auch wer sich für Themen wie Wein und Weinkultur, Kulinarik, Tagungs- und Kongresstouristik, Gesundheit und Wellness, Industrietourismus, Landtourismus und Reittourismus interessiert, kann in Sachsen-Anhalt viel Überraschendes entdecken.

Wir können das Land nicht ganzheitlich als Reiseland SachsenAnhalt vermarkten. Viel wichtiger ist es, die zahlreichen touristischen Schätze bekannter zu machen, eine überragende Qualität der Hotels und Gastronomie zu erreichen und so zum Geheimtipp zu werden. Damit werden wir im Land viele weitere Gäste begrüßen können. Denn Gutes spricht sich eben rum.

Hartmut Möllring Minister für Wissenschaft und Wirtschaft

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eröffnet in Wernigerode die zweite Deutschlandwanderung auf dem Pilgerweg „Via Romea“

Landeslupe

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Aus der Landtagsfraktion

Finanzen – Bildung – Parlament

Politischer Dreiklang im Herbst Haushalt auf der Zielgeraden Die erste Legislaturperiode, in der nicht nur keine neuen schen Sanierung von Schulen Schulden aufgenommen werden, sondern in die Tilgung alter und Kindertagesstätten - gelten.

Kredite eingestiegen wird und Rücklagen im dreistelligen Mil- Davon unberührt bleibt weilionenbereich geschaffen wurden, kann als finanzpolitische terhin unser Bestreben, allen Trendwende bezeichnet werden. Erstmals in der Geschichte bestandsfähigen Grundschulen Sachsen-Anhalts geben die Parlamentarier über eine gesamte eine Förderung nach STARK III Legislatur nicht mehr Geld aus, als sie zuvor eingenommen ha- zu ermöglichen. Es muss aber ben. Mit behutsamen Reformen und mit guten Steuereinnah- noch mehr getan werden, beimen, ohne Radikalkur und gesellschaftliche Verwerfungen, ist spielsweise, um zuverlässige uns diese Trendwende gelungen. Unter der Überschrift Inves- und zeitnahe Schülerbefördetieren, Konsolidieren und Vorsorgen werden auch in diesem rung mit kurzen Wartezeiten Doppelhaushalt alle verfügbaren Drittmittel für Investitionen sicherzustellen. Dafür sind ein gebunden, Vorsorgeelemente gestärkt und der Schuldenab- hohes Maß an Koordination, Kooperation und frühzeitige Einbau fortgesetzt. Auch die Ratingagentur Standard & Poor‘s bindung der Verkehrsunternehmen sowie der Kreiselternverhat Sachsen-Anhalt eine solide Haushaltspolitik bescheinigt. tretung wichtig.

Das Rating des Landes Sachsen-Anhalt wurde durch die Agentur mit AA+ bestätigt, der zweithöchsten Ratingkategorie, Parlamentsreform gestemmt und gehört so zu den höher bewerteten Bundesländern. Die Agentur weist explizit auf die sehr gute Haushaltsentwicklung Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Parlain Sachsen-Anhalt und ihre positive Sicht auf die Finanzpoli- mentsreform haben wir bewiesen, dass wir reformfähig sind. tik hin. Größere Baustellen in den Beratungen bleiben aus Der Landtag wird zukunftsfähig, indem er maßvoll verkleinert unserer Sicht faire Kommunalfinanzen, die Untersetzung der wird, ohne die parlamentarische Arbeit selbst zu schwächen.

Hochschulstrukturreform sowie die Absicherung von Investi- Die Amtsausstattung wird angemessen und aufgabengerecht tionen für Straßen und Schienen. Die gute Bildungsausgaben- angepasst und auch die Forderung nach mehr Transparenz quote soll mindestens bei 25 Prozent der Gesamtausgaben wird nachhaltig und umfassend beantwortet. Dem Wunsch verbleiben. der SPD, die Wahl des Ministerpräsidenten später durchzuführen, haben wir nicht entsprochen. Eine vernünftige RegieSchulfrieden mit der CDU möglich rungsbildung bleibt auch mit der gegenwärtigen Verfassungslage möglich.

Die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesverband ha- Die Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung ben sich stets dafür ausgesprochen, Schulschließungen im passt gut zur Familienpartei CDU. Der besondere Schutz von ländlichen Raum weitestgehend zu vermeiden. Es sind krea- Ehe und Familie wird festgeschrieben! Darüber hinaus war der tive Lösungen gefragt, um weitere Schulschließungen abzu- CDU-Fraktion wichtig, verlässliche Vereinbarungen auch über wenden. Klar ist, die CDU dreht mit ihrem Vorschlag keine bis- die Wahlperiode 2016 hinaus zu treffen. herige Entscheidung zurück, bietet aber ein neues Instrument Vollkommen unverständlich ist, dass sich die Fraktion der an, um den Zwängen, die aus der Personalplanung und dem LINKEN auf der Zielgeraden von dem gemeinsam erzielten Demografischen Wandel resultieren, entgegenzuwirken.

Verhandlungsergebnis und damit von der Mitwirkung an dem Großprojekt Parlamentsreform entfernt hat. Gegenüber der Eine erste positive Reaktion auf unser Bemühen ist die Ankün- Öffentlichkeit wird von den LINKEN die gesamte Reform auf digung des Kultusministers, seine selbst gefasste Verordnung die Mandatsausstattung reduziert und damit komplett inzur Schulentwicklungsplanung so zu verändern, dass sich die frage gestellt. Die LINKEN machen einen schlanken Fuß und Planungsvorgaben nicht weiter verschärfen. Die Debatte muss haben entgegen unserer parlamentarischen Verhaltensregeln aus unserer Sicht aber weitergehen. Unser Lösungsansatz ist, ein Ausstiegsszenario über die Medien gesucht. in einer Einheits- oder Verbandsgemeinde Grundschulen zusammenzufassen und Grundschulverbände zu gründen, mit Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass die zu beschließenden denen man im ländlichen Raum ein angemessenes Schulan- Änderungen von Erfolg geprägt sein werden, dass sie mithelgebot sichern kann. Wir brauchen wirtschaftlich und organi- fen, den demografischen Wandel in unserem Land zu gestalsatorisch stärkere Grundschulen. Mit dem Modell des Grund- ten und dauerhaft einen sicheren Rahmen für die parlamentaschulverbandes soll die Schule im ‚Dorf’ erhalten bleiben und rische Arbeit schaffen. dennoch Teil einer größeren und wirtschaftlicheren Einheit werden.

Ihr Die Mindestschülerzahl für einen Grundschulverband mit zwei Standorten sollte 120 Schülerinnen und Schüler betragen. Dieselbe Planungsgröße sollte bei einem Grundschul- André Schröder verband auch für die Bereitstellung von Schulbaumitteln im Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rahmen von STARK III – ein Förderprogramm zur energeti- Landtag von Sachsen-Anhalt 8

Aus der Landtagsfraktion

Die AG Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien im Blick Die AG mit den Landtagsabgeordneten Ralf Geisthardt (Ausschussvorsitzender), Dieter Steinecke (Landtagspräsident a.D. und europapolitischer Sprecher), Lars-Jörn Zimmer (Tourismus), Daniel Sturm (mitteldeutsche Zusammenarbeit) und dem Vorsitzenden Markus Kurze (Medien) kümmert sich um die Themen, die ressortübergreifend in der Staatskanzlei gebündelt werden.

einen digitalen Radioempfänger verfügen. Die AG BEM hat mehr Planungssicherheit für den lokalen und regionalen Privatrundfunk geschaffen, indem dessen wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten erweitert wurden. Wahlwerbung für das EU-Parlament, den Bundestag und den Landtag ist nicht mehr nur dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk vorbehalten. Aus Sicht der Arbeitsgruppe muss diese Möglichkeit auch bei kommunalen Wahlen offenstehen. Dagegen sperrt sich aber immer noch die SPD.

Die AG hat die Reform der Rundfunkfinanzierung zum 01.01.2013 mit auf den Weg gebracht. Seit 2013 kann sich niemand mehr darauf berufen, keinen Fernseher oder kein Radio Da die Verantwortung für die Mediennutzung steigt, unterzu besitzen, um sich der Rundfunkgebühr zu entziehen. Der stützen wir die MSA, die die Förderung von Medienkompetenz ehrliche Beitragszahler ist also nicht länger der Dumme. Erst- fördert. Dazu haben wir die Netzwerkstelle Medienkompemals ist die Senkung des Rundfunkbeitrags möglich. Der öffent- tenz eingerichtet und die Finanzierung bis 2018 gesichert. Die lich-rechtliche HaushaltsmitRundfunk ist eine tel aus GAK und wichtige ErrunELER für den Ausgenschaft, seibau des Breitbanne Akzeptanz des wurden gesisteht und fällt chert und bei der mit der Höhe Programmierung des Beitrags. Die der EU-Fonds in Befreiung der der neuen ProWirtschaft von grammperiode der Veranlagung 2014 bis 2020 zur n i c h t p r i v a t e r, Investitionspriogewerblich-gerität erhoben. Zunutzter Kfz bleibt sammen mit dem das Ziel. Hier hakommunalen EiDie Mitglieder der AG zu Besuch bei Radio SAW und dessen ben wir ein klares genanteil stehen Leiter Unternehmenskommunikation Jens Kerner Evaluationserfor150 Mio. Euro dernis durchgezur Verfügung. setzt, mit deren Wir bringen uns Ergebnissen wir in europa- und 2015 rechnen. Die AG hat durchgesetzt, dass wir beim Hör- bundespolitische Diskussionen ein und unterstreichen unsefunk nicht nur auf Digitalradio, sondern auch weiter auf UKW re landesspezifischen sowie nationalen Interessen. Dabei hilft bauen. Die Radiohörer müssen ihre analogen Radios Ende uns der enge Kontakt zum MdEP Sven Schulze und zu unsedieses Jahres nicht entsorgen. Die Verlängerung der UKW- rer gesamten Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit der Übertragung um weitere 10 Jahre ist allein schon deshalb Vorsitzenden Heike Brehmer MdB. notwendig, weil nur 5 Prozent der Haushalte im Land über

Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz in Sachsen-Anhalt 2025 Der stellv. Fraktionsvorsitzende Markus Kurze, der Leiter des Referates für Brand- und Katastrophenschutz und Rettungswesen im Ministerium für Inneres und Sport, Lutz-Georg Berkling, und Frau Professorin für Psychologie, u. a. für den Studiengang Sicherheit und Gefahrenabwehr an der Hochschule Magdeburg-Stendal und leitendes Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern (bis 2013), Frau Prof. Dr. phil. Irmtraud Beerlage, Professorin für Psychologie, diskutierten auf einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion vor einem breiten Fachpublikum Konzepte und Handlungserfordernisse. Sie sprachen über die Herausforderungen des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes. Einigkeit bestand darin, dass für Sachsen-Anhalt zukunftsfähige Modelle für den niedrigschwelligen und individuellen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung unter Einbeziehung der Bevölkerung zu entwickeln sind.

„Vor allem im Bereich der flächendeckenden Sicherstellung einer hochwertigen (notfall-) medizinischen Versorgung auch in ländlich-strukturschwachen Regionen gilt es zu diskutieren, welchen Beitrag die Bürgerinnen und Bürger zur Sicherstellung des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes leisten können. Das 2012 beschlossene neue Rettungsdienstgesetz von Innenminister Holger Stahlknecht ist ein wesentlicher Baustein für eine qualitativ hohe Notfallversorgung und den Katastrophenschutz sowie für die Stärkung des Ehrenamtes in unserem Land. Ein weiterer Ansatz ist die ‚Community Resilience‛. Wesentlich dafür ist der Mensch, der adäquat auf mögliche Schadensereignisse in seiner Gemeinde vorbereitet ist und auf der Grundlage einer soliden Selbsthilfefähigkeit möglichst lange eigenverantwortlich leben und handeln kann.

Hilfsorganisationen, wie bspw. das Deutsche Rote Kreuz, können dabei eine maßgebliche Rolle spielen“, so Markus Kurze.

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Berliner Echo: Aus dem Deutschen Bundestag Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die CDU/CSU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag kann einen gelungenen Start in die 18. Wahlperiode vermelden. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl im vergangenen September hatte es sich die Landesgruppe zum Ziel gesetzt, sich in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages thematisch möglichst breit aufzustellen, um die Interessen Sachsen-Anhalts in Berlin noch besser vertreten zu können. Dieses Bemühen war von Erfolg gekrönt, denn die neun direkt gewählten Mitglieder unserer Landesgruppe sind in 17 der 23 ständigen Ausschüsse des Bundestages als ordentliche oder stellvertretende Mitglieder vertreten. Damit sind wir inhaltlich breit aufgestellt und können uns für ein erfolgreiches Sachsen-Anhalt einsetzen.

Wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD viel vorgenommen und konnten schon nach knapp einem Jahr parlamentarischer Arbeit eine Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben verabschieden. Bei einigen unserer zentralen Wahlversprechen können wir bereits Vollzug melden: So wird der Bund ab dem kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die beschlossenen Eckwerte des Bundeshaushaltes 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 sehen durchgehend eine jährliche Nettokreditaufnahme von null vor. Den letzten Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung gab es vor fast einem halben Jahrhundert, im Jahr 1969.

Bereits der Haushalt für das laufende Jahr 2014 wird erstmals

Berliner Echo Informationen aus der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU-CSU Bundestagsfraktion

Ausgabe 10_2014

Gute Politik für Sachsen-Anhalt!

seit Jahrzehnten strukturell ausgeglichen sein.

Unsere Planungen schaffen Sicherheit in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld und zeigen deutlich, dass wir es mit der Verantwortung für zukünftige Generationen ernst meinen.

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt haben wir besonders die Entlastung der Kommunen und die Stärkung ihrer Finanzen in den Blick genommen. Mit der mittelfristigen Finanzplanung 2014 – 2018 werden wir den Weg der kommunalen Entlastung auch in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Bereits in diesem Jahr wird die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung abgeschlossen und zu 100 Prozent durch den Bund übernommen. Damit entlasten wir die Kommunen um 1,6 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen weitere 3,9 Milliarden Euro an Entlastungen, mit denen der Bund den Landkreisen und Städten bei den Kosten für Unterkunft und Heizung unter die Arme greift. Weitere 800 Millionen Euro stellt der Bund für die Betriebskosten in Kinderkrippen bereit.

Somit stellen wir den Ländern allein in den Bereichen Bildung und Soziales rund 10,7 Milliarden Euro zur Weiterleitung an die Kommen zur Verfügung. Darüber hinaus erhalten die Kommunen im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe in den Jahren 2015-2017 jeweils eine Milliarde und ab 2018 fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich.

Durch gleich zwei Pflegestärkungsgesetze werden wir einen wichtigen Beitrag zur pflegerischen Betreuung in Deutschland leisten. Denn Pflege ist uns etwas wert. In einer ersten Stufe wird es ab dem 1. Januar 2015 Leistungsverbesserungen im Wert von 2,4 Milliarden Euro geben. Davon fließen 890 Millionen Euro in die Verbesserung von Pflegeleistungen, um Preissteigerungen auszugleichen. Die große Bedeutung der Pflegereform liegt aber darin, dass nicht nur mehr Geld verteilt wird, sondern die Pflegebedürftigen und Pflegenden gestärkt werden. Rund 350 Millionen Euro stehen für die Flexibilisierung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege bzw. Tages- und Nachtpflege bereit. Das erleichtert es den Pflegebedürftigen, in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben. Zum ersten Mal werden diese Leistungen auch für Familien mit Angehörigen der Pflegestufe 0 zugänglich gemacht. Weitere 300 Millionen Euro sind für zusätzliche Betreuung und Hilfe im Alltag vorgesehen. Insgesamt werden pro Jahr rund 5 Milliarden Euro mehr in die Pflege fließen.

Herzlichst Ihre…

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www.cdu-landesgruppe-s-a.de

Berliner Echo

Christoph Bergner: Übergabe der Bundesfluthilfemedaillen an das THW Halle für den Hochwassereinsatz 2013

Heike Brehmer: Baustellenbesichtigung des HaWoGe Spielemagazins in Halberstadt mit Minister Thomas Webel

Dieter Stier: Besuch bei der Ingenieursgesellschaft für Wärmetechnik mbH in Deuben

Uda Heller: Auf dem 8. Bauernmarkt in Querfurt mit Landrat Frank Bannert und Nicole Rotzsch MdL

Jörg Hellmuth: Mit Landrat Carsten Wulfänger auf der Ausbildungsmesse der Agentur für Arbeit Stendal

Kees de Vries: Besuch der Firma VKK Standardkessel Köthen GmbH auf der MdB Kees de Vries mit Geschäftsführer Lars Velde und Fertigungsleiter Enrico Marschall in einer Sommertour 2014 Produktionshallen der Firma VKK Standardkessel Köthen GmbH während der Sommertour 2014

VKK Kesselbau mit einem Jahresumsatz von 45 Millionen Euro und einer Exportquote von 60 % beschäftigt in Köthen rund 135 Mitarbeiter. Die hohe Auftragslage, hauptsächlich im Bau von Braunkohlenstaubanlagen lässt die ältesten Kesselbauer Deutschlands positiv in die Zukunft blic

Ulrich Petzold: Auf dem CDUNominierungsparteitag zur Landratswahl Wittenberg in Coswig (Anhalt)

ellmuth, MdB

Tino Sorge, MdB

hes Mitglied im Ausschuss für:

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

gung

schuss „Kommunales“

Wahlkreis 69,

Wir möchten Sie herzlich einladen den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen und sich über unsere politische Arbeit zu informieren.

Stellv. Mitglied im Ausschuss für:

Wir freuen uns auf ein Gespräch mit Ihnen und informieren gern über die vielfältigen Möglichkeiten das politische Berlin kennenzulernen.

Magdeburg / Schönebeck

Berliner Büro: E-Mail: joerg.hellmuth@bundestag.de Ansprechpartnerin: Ines Sievert

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: Fax:

(0 30) 227 774 10 (0 30) 227 764 08

Wahlkreisbüro Salzwedel:

Wahlkreisbüro Magdeburg:

Lohteich 35 29410 Salzwedel

Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Tel.: Fax:

Tel.: Fax:

(039 01) 39 395 40 (039 01) 39 395 42

Besuchen Sie uns im Deutschen Bundestag!

- Gesundheit

- Verkehr und digitale Infrastruktur - Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

glied im Ausschuss für: ng und Landwirtschaft

Tino Sorge: Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe MdB zu Besuch in Magdeburg

(03 91) 254 98 16 (03 91) 254 98 11

E-Mail: joerg.hellmuth.ma04@ bundestag.de

E-Mail: tino.sorge.ma02@bundestag.de

Ansprechpartner:

Ansprechpartner:

Peter Fernitz

Fabian Herrmann

E-Mail: tino.sorge@bundestag.de

Für Sie im Deutschen Bundestag

Stets lohnenswert ist ein Besuch des Bundestages mit Besichtigung der Dachterrasse und Kuppel des Reichstagsgebäudes mit Blick über das Berliner Parlaments- und Regierungsviertel.

Die Dachterrasse und die Kuppel des Reichstagsgebäudes sind grundsätzlich täglich von 8 bis 24 Uhr geöffnet (letzter Einlass: 22 Uhr). Die Besichtigung ist nur mit vorheriger Anmeldung möglich.

Ansprechpartnerin:

Online-Formulare für Terminanfragen finden Sie unter www.bundestag.de/ besuche/formular.html.

Antje Wimmler Hartwig Bohne

Eine telefonische Anmeldung ist leider nicht möglich.

Kurzentschlossene können sich mit einem Vorlauf von etwa zwei Stunden im Rahmen der freien Kapazitäten in der Service-Außenstelle des Besucherdienstes an der südlichen Seite der Scheidemannstraße, direkt neben dem Berlin-Pavillon, anmelden.

Weitere Informationen finden Sie im Internet auf www.bundestag.de, in den Hinweisblättern an den Eingängen und telefonisch in der Zeit zwischen 8 und 17 Uhr durch den Besucherdienst unter +49 30 227 – 32152 und +49 30 227 35908. www.bundestag.de

www.tino-sorge.de facebook.com/tino.sorge.7

Manfred Behrens: Mit Markus Kurze MdL bei der Auszeichnung langjähriger Mitglieder in der Heimatstube Stegelitz

Erstellt unter Bezug des Bundestags-Flyers „Besuch beim Deutschen Bundestag“. Ausgabe 2014.

Unsere neue Homepage und unsere Vorstellungsbroschüre.

11

Unsere Landesparteitage in den Jahren 2012 und 2013 22. CDU-Landesparteitag in Leuna Die CDU Sachsen-Anhalt kam am 10. November 2012 in Leuna zu ihrem 22. Landesparteitag zusammen. Der Landesparteitag verabschiedete den Entwurf des Grundsatzprogramms „Heimat mit Zukunft“. Dieser Entwurf wurde nach dem Beschluss des Parteitages zusammen mit den Mitgliedern der CDU und einer breiten Öffentlichkeit bis Ende 2013 diskutiert. Die Delegierten entschieden weiterhin über die neue Zusammensetzung des Landesvorstandes. Ehrengast war der damalige Bundesumweltminister und heutige Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier.

Landesvorsitzender:

Beisitzer:

Thomas Webel

Heiko Arnhold

stv. Landesvorsitzende:

Kerstin Elisabeth Berlin

Heike Brehmer

Dr. Beate Bettecken

André Schröder

Bernhard Bönisch

Holger Stahlknecht

Siegfried Borgwardt

Landesschatzmeister:

Gabriele Brakebusch

Dr. Karl Gerhold

Sandra Hietel

Beschluss des 23. Landesparteitages am 09. November 2013 in Magdeburg

Grundsatzprogramm

Markus Kurze Thomas Leimbach Prof. Dr. Wolfgang Merbach Christiane Nöthen Nico Schulz Sven Schulze Stand: 10. 11. 2012

Ulrich Thomas Lars-Jörn Zimmer

23. CDU-Landesparteitag in Magdeburg Nach über eineinhalbjähriger Diskussion in allen Gliederungen und Gremien unserer Partei, auf Regionalkonferenzen und Fachforen wurde auf dem 23. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt am 9. November 2013 in Magdeburg ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. 159 Änderungsanträge wurden hierzu auf dem Parteitag abgestimmt.

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Heimat mit Zukunft!

Innerparteiliche Gremienarbeit

Gremienarbeit Beratungen und Beschlüsse des Landesvorstandes

Programmatische Arbeit / Landesausschuss am 04.04.2014

Der Landesvorstand kam im Berichtszeitraum zu insgesamt 14 Sitzungen zusammen, drei davon gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden. 13 Beschlüsse wurden im Berichtszeitraum vom Landesvorstand gefasst. Regelmäßige Beratungen des Geschäftsführenden Landesvorstandes dienen der unmittelbaren inhaltlichen Abstimmung der Entscheidungsträger und bereiten die Landesvorstandssitzungen inhaltlich vor.

Unter Leitung des stellv. Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht MdL wurde in der Arbeitsgruppe Kommunalwahl 2014 in enger Zusammenarbeit mit den Landesfachausschüssen der Entwurf des Kommunalwahlprogramms der CDU SachsenAnhalt erarbeitet.

Auch in den Jahren 2013 und 2014 fanden jeweils im März die traditionellen Klausurtagungen des erweiterten Landesvorstandes mit den Ministern der CDU, den Kreisvorsitzenden und den Vorsitzenden der Landesfachausschüsse in Schierke statt, bei denen die Berichte über die geleistete Arbeit der Landesregierung und der Fachminister sowie die zukünftigen landespolitischen Aufgaben im Mittelpunkt standen. Die Haushaltspläne des Landesverbandes wurden verabschiedet und die Mitgliederwettbewerbe der Kreisverbände ausgewertet. Die Werbelinie zur Kommunalwahl 2014 war Gegenstand der Beratung im März dieses Jahres.

Die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse berichteten über ihre Arbeit. Unser CDU-Bundesvorstandsmitglied, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, gibt regelmäßig dem Landesvorstand einen Bericht zur aktuellen Lage zu landes- und bundespolitischen Themen. Dem schließen sich die Berichte unseres Landesvorsitzenden, Minister Thomas Webel, aus der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag von Heike Brehmer und vom Fraktionsvorsitzenden André Schröder zur Arbeit der CDU-Landtagsfraktion an.

Auf der Grundlage dieser Berichte erörtert der Landesvorstand die künftige politische Arbeit und legt Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit und die dafür notwendigen Strategien fest. Es wurden zudem verschiedene Arbeitspapiere und Anträge in den Landesvorstand eingebracht. Schwerpunktaufgaben des Landesvorstandes in der letzten Wahlperiode waren die inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen der Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen sowie der entsprechenden Landesvertreterversammlungen am 13. April 2013 in Möckern.

Auf dem 15. Landesausschuss am 4. April 2014 in Bernburg wurde das Programm abschließend beraten und einstimmig verabschiedet. Ein Baustein unseres Wahlerfolges zur Kommunalwahl am 25. Mai. Kreisvorsitzendenkonferenz Entsprechend unserer Landessatzung sind mindestens einmal im Jahr gemeinsame Tagungen mit den Vorsitzenden der Kreisverbände und Landesvereinigungen durchzuführen. Im Berichtszeitraum fanden zu allen relevanten Aufgabenstellungen der Landespartei vier gemeinsame Sitzungen statt.

Beratung des Landesfinanzausschusses Auf der Grundlage des § 11 der Finanz- und Beitragsordnung fand im Berichtszeitraum auf Einladung des CDU-Landesschatzmeisters, Dr. Karl Gerhold, am 18.09.2014 mit den Kreisschatzmeistern der CDU-Kreisverbände, den CDU-Geschäftsführern sowie den Schatzmeistern der Landesvereinigungen die Sitzung des Landesfinanzausschusses statt.

Unter Vorsitz des Landesgeschäftsführers und im Beisein des Wirtschaftsprüfers, Herrn Dipl. Kfm. Heinrich Plate, wurde unter anderem über die aktuelle Finanzsituation, den Erfüllungsstand des Haushaltsplanes 2014, die Vermögenssituation der Kreisverbände und Landesvereinigungen, die Mitgliederentwicklung und die Erstellung der Rechenschaftsberichte der Kreisverbände und des CDU-Landesverbandes diskutiert.

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Kreisgeschäftsführertagungen

Landesparteigericht / Gemeinsames Kreisparteigericht

Unter Verantwortung des Landesgeschäftsführers Mario Zeising wurden im Berichtszeitraum sieben Regional- und Kreisgeschäftsführerberatungen und zwei Klausurtagungen in Braunsbedra (Saalekreis) und Wendgräben (Jerichower Land) durchgeführt.

Das Landesparteigericht hatte seit dem letzten Bericht über zwei Anträge zu entscheiden. Beim gemeinsamen Kreisparteigericht wurde ein Verfahren verhandelt.

Zu den traditionellen Klausurtagungen, zu denen jeweils im Dezember eingeladen wird, konnten unter anderen Gastreferenten wie die stellv. CDU-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Landesgruppe Heike Brehmer, der Bundestagsabgeordnete Dieter Stier, der Landtagsabgeordnete Steffen Roßmeisl, der stellv. Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende André Schröder sowie Staatssekretär Prof. Dr. Ulf Gundlach begrüßt werden. Regelmäßiger Gast war der Landesvorsitzende Thomas Webel.

Arbeit auf Bundesebene Die CDU in Sachsen-Anhalt wird im Bundesvorstand der CDU durch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und dem Landesvorsitzenden Thomas Webel vertreten. Dr. Haseloff ist 2012 in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt worden und ist seit 2011 beratendes Mitglied im Präsidium der CDU Deutschland. Mitglieder aus unserem Landesverband sind in allen neu konstituierten Bundesfachausschüssen vertreten.

Bundesfachausschüsse Die CDU Sachsen-Anhalt wird in folgenden Bundesfachausschüssen der CDU Deutschlands vertreten: (Stand: 22. Oktober 2014*) Innenpolitik Minister Holger Stahlknecht MdL Jens Kolze MdL

Bildung, Forschung und Innovation Angela Gorr MdL Dr. Gunnar Schellenberger MdL

Finanzen, Wirtschaft und Energie Dr. Karl Gerhold

Gesundheit und Pflege Jens Hennicke

Landwirtschaft und Ländlicher Raum Minister Dr. Hermann Onko Aeikens Viktoria Bunzendahl Bernhard Daldrup MdL Prof. Dr. agr. habil. Wolfgang Merbach

Europapolitik Sven Schulze MdEP

Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Dr. Christoph Bergner MdB

*Ständige Gäste oder direkt vom Generalsekretär berufene Mitglieder aus Sachsen-Anhalt sind hier noch nicht komplett berücksichtigt.

- Information -

Wir ziehen um!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, ab dem 1. Januar 2015 erreichen Sie das Team der KonradAdenauer-Stiftung in Sachsen-Anhalt unter folgender neuer Adresse: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt Franckestr. 1 / 39104 Magdeburg Tel.: 0391-52088701 Fax: 0391-52088721 kas-sachsen-anhalt@kas.de www.kas.de/sachsen-anhalt Wir freuen uns auf viele interessante Veranstaltungen und interessante Diskussionen in Magdeburg und im Land SachsenAnhalt!

Ihr Team der Konrad-Adenauer-Stiftung 14

Teilhabe von Frauen verbessern – Gleichberechtigung stärken Wichtig für die jetzigen und zukünftigen politischen Aufgaben und Herausforderungen ist es, auch weiterhin die Mitwirkung von Frauen in unserer Partei noch stärker zu unterstützen, den Anteil der weiblichen Mitglieder in der CDU zu erhöhen sowie das Ziel zu verfolgen, dass Frauen in Parteiämtern und politischen Mandaten stärker repräsentiert sind.

Frauenanteil CDU Sachsen-Anhalt

Stand: Oktober 2014

Um das Anliegen zur Steigerung des politischen Engagements von Frauen sowie der Erhöhung des Anteils der weiblichen Mitglieder innerhalb der CDU zu erhöhen, arbeitet der Landesverband seit 2008 an der Umsetzung folgender Beschlüsse:

Landesvorstand: 20 6

Gesamtzahl davon Frauen

Landesvorsitzende 1 Stellv. Landesvorsitzende 3 1

- Erhöhung und Förderung des Frauenanteils in der CDU - Teilhabe von Frauen verbessern – Gleichberechtigung stärken“ - Personalentwicklungskonzept vom 5. Juni 2012.

Schatzmeister

1

gewählte Beisitzer 15 5

Unsere stellv. Landesvorsitzende Heike Brehmer ist Vorsitzende der Landesgruppe unserer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Tourismus. Uda Heller wurde 2013 für den Wahlkreis Mansfeld-Südharz und westlicher Saalekreis wieder direkt in den Deutschen Bundestag gewählt.

CDU-Abgeordnete im Landtag

42

6

Im Landtag leiten bzw. leiteten mit Gabriele Brakebusch, die stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist, Brigitte Take, Eva Feußner und Angela Gorr vier Frauen Ausschüsse, die Enquete-Kommission und sonstige parlamentarische Gremien.

Der Frauenanteil in den Kreisvorständen konnte bei den innerparteilichen Wahlen in den Jahren 2013 und 2014 weiter erhöht werden. In Wittenberg und Dessau-Roßlau stehen mit Dr. Bettina Lange und Christiane Nöthen zwei engagierte Frauen an der Spitze der Kreisvorstände.

Delegierte zum Landesparteitag 233 70

Der Frauenanteil in den CDU-Kreisvorständen beträgt mit 79 weiblichen Mitgliedern 30 Prozent. 18 Frauen sind Ortsverbandsvorsitzende. Wir haben 331 weibliche kommunale Mandatsträger, davon sind 9 Fraktionsvorsitzende. Weiterhin gehören 4 hauptamtliche Bürgermeisterinnen der CDU an. Mit vier Kreisgeschäftsführerinnen und zwei weiteren Mitarbeiterinnen in den Kreisgeschäftsstellen hat sich der Frauenanteil bei den hauptamtlich Beschäftigten im CDU-Landesverband im Berichtszeitraum deutlich erhöht.

Kommunale Mandatsträger

Europaabgeordnete 1 CDU-Abgeordnete im Bundestag 9 2

Kreisvorsitzende 14 2 Ortsvorsitzende 138 18 Kommunale Fraktionsvorsitzende 138 9 1420

331

Hauptamtliche Oberbürgermeister 4 Hauptamtliche Bürgermeister

18

4

Hauptamtliche Landräte 7 -

Die Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Frauen bewegen“ soll im Jahr 2015, in maßgeblicher Verantwortung und Mitwirkung der Frauen-Union, fortgesetzt werden.

Frauen Bewegen am 8. März 2013 in Köthen /Anhalt 15

Wahlen Bundestagswahl Die Bürger haben in Sachsen-Anhalt ein klares Votum zur Fortführung der Politik von Angela Merkel abgegeben. Die CDU Sachsen-Anhalt konnte bei dieser Bundestagswahl erstmals alle Wahlkreise direkt gewinnen und ihre Mandate damit fast verdoppeln. Im internen Zweitstimmenranking der 15 CDU-Landesverbände verbesserte sich die CDU SachsenAnhalt mit 41,2 Prozent von Platz 11 im Jahr 2009 auf den fünften Platz. In der ersten konstituierenden Sitzung der Landesgruppe wurde die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer (Wahlkreis 68 - Harz und

Salzland), einstimmig zur Vorsitzenden der Landesgruppe gewählt. Die nun neunköpfige CDU-Landesgruppe wählte zu ihren Stellvertretern Ulrich Petzold (Wahlkreis: 70 - Wittenberg-Dessau) und Dieter Stier (Wahlkreis: 73 - BurgenlandSaalekreis). Weiterhin wurden am 22. September 2013 Manfred Behrens (Wahlkreis: 67 - Börde-Jerichower Land), Dr. Christoph Bergner (Wahlkreis: 72 – Halle (Saale) und nordöstlicher Saalekreis), Uda Heller (Wahlkreis: 74 - MansfeldSüdharz und westlicher Saalekreis), Kees de Vries (Wahlkreis: 71 - Anhalt), Jörg Hellmuth (Wahlkreis: 66 - Altmark) und Tino Sorge (Wahlkreis: 69 - Magdeburg / Schönebeck) in den 18.

Deutschen Bundestag gewählt.

Europawahl am 25. Mai 2014 Heike Brehmer Harz-Salzland

Ulrich Petzold Dessau-Wittenberg

Kees de Vries Anhalt

Dr. Dr. Christoph Christoph Bergner Bergner//Halle Hallenordöstlicher Saalekreis

Ein starkes Team für Sachsen-Anhalt!

Dieter Stier/Burgen- Uda Heller land-Saalekreis Mansfeld

cdulsa.de facebook.com/cdulsa

Am 22.09. ein starkes Team für Sachsen-Anhalt wählen!

Jörg Hellmuth Altmark

cdulsa.de facebook.com/cdulsa

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Manfred Behrens MdB

Heike Brehmer MdB

Börde Jerichower Land

Harz-Salzland

Tino Sorge Magdeburg

Die Europawahl 2014 wurde intensiv von der Landespartei begleitet. In enger Abstimmung mit den Kreis- und Regionalgeschäftsführern wurden die wesentlichen Fragen rund um den Wahlkampf, wie die Werbelinie, Strategien des Wahlkampfes und begleitende Aktionen und Veranstaltungen besprochen und vorbereitet.

Auch diese intensive Vorbereitung des Wahlkampfes führte mit dazu, dass wir mit unserem Spitzenkandidaten Sven Schulze die Europawahl am 25. Mai 2014 gewonnen haben. Mit 30,7 Prozent der Stimmen wurde die CDU wieder als stärkste europapolitische Kraft bestätigt. Im Vergleich zum Ergebnis von 2009 konnten wir dabei sogar um 1,6 Prozent (+ ca. 32.000 Stimmen) zulegen.

Zu den Höhepunkten gehörten der Besuch des Spitzenkandidaten der CDU Deutschlands, David McAllister, in Aschersleben, der Wahlkampfauftakt in Bernburg sowie die Wahlveranstaltung in Naumburg mit unserer CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

heutige CDU‐Mitglied und damals von der CDU unterstütze „Parteilose“ Martin Skiebe bei d Landratswahlen im Landkreis Harz durch. Anfang diesen Jahres löste CDU‐Mann Bert Knoblauch d parteilosen Oberbürgermeister in Schönebeck (Elbe) ab und läutete damit eines der erfolgreichst Kommunalwahljahre in der Geschichte der CDU in Sachsen‐Anhalt ein.

Mit dem Ergebnis der Landratswahlen ist es der CDU in Sachsen‐Anhalt gelungen, eine Stabilisieru bei der Anzahl der CDU‐Landräte zu erreichen. Mit der gleichen Anzahl von derzeit sieben Landrät hat die CDU mehr Landräte im Amt als SPD und Linke zusammen. Die Landräte Uwe Schulze (Anha Bitterfeld) und Frank Bannert (Saalekreis) wurden erwartungsgemäß wiedergewählt. Im Landkr Mansfeld‐Südharz konnte sich der amtierende CDU‐Landrat, Dirk Schatz, nicht durchsetzen. Se erfreulich hingegen waren die Wahlerfolge im Burgenlandkreis. Der Oberbürgermeister v Naumburg, Bernward Küper, wurde überzeugend im Amt bestätigt. Götz Ulrich konnte sich in d Stichwahl mit 61.4% gegen eine, von einem Linksblock unterstütze, Kandidatin klar durchsetzen.

Die CDU in Sachsen‐Anhalt stellte bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 über 5.2 Bewerberinnen und Bewerber (incl. Ortschaftsratswahlen). Eine Kandidatenabfrage im Vorfeld d Kommunalwahlen ergab, dass 57 % der Kandidatinnen und Kandidaten der CDU angehörten und % Parteilose auf den Listen der CDU antraten. Der Frauenanteil betrug insgesamt 20 %.

Kommunale Wahlen

Bei den Wahlen in den Kreisfreien Städten, Kreistagswahlen und Gemeinderatswahlen setzte sich d CDU klar gegenüber den anderen Parteien durch.

Die CDU Sachsen-Anhalt konnte seit dem 22. Landesparteitag in Leuna (10.11.2012) zahlreiche Wahlerfolge bei den Wahlen im kommunalen Bereich verbuchen. Nur wenige Wochen nach dem Parteitag wurde Carsten Wulfänger neuer Landrat im Landkreis Stendal. Sein Vorgänger Jörg Hellmuth kandidierte nicht wieder. Seine politischen Ambitionen richteten sich bereits damals auf die Erringung des Direktmandats für die Altmark bei den anstehenden Bundestagswahlen. Im darauf folgenden Jahr errang Martin Stichnoth aus dem Bördekreis im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und wurde Bürgermeister in Wolmirstedt.

Im Herbst des Jahres 2013 setzte sich das heutige CDU-Mitglied und damals von der CDU unterstützte „Parteilose“ Martin Skiebe bei den Landratswahlen im Landkreis Harz durch. Anfang dieses Jahres löste CDU-Mann Bert Knoblauch den parteilosen Oberbürgermeister in Schönebeck (Elbe) ab und läutete damit eines der erfolgreichsten Kommunalwahljahre in der Geschichte der CDU in Sachsen-Anhalt ein.

Mit dem Ergebnis der Landratswahlen ist es der CDU in Sachsen-Anhalt gelungen, eine Stabilisierung bei der Anzahl der CDU-Landräte zu erreichen. Mit der gleichen Anzahl von derzeit sieben Landräten hat die CDU mehr Landräte im Amt als SPD und Linke zusammen. Die Landräte Uwe Schulze (Anhalt-Bitterfeld) und Frank Bannert (Saalekreis) wurden erwartungsgemäß wiedergewählt. Im Landkreis Mansfeld-Südharz konnte sich der amtierende CDU-Landrat Dirk Schatz nicht durchsetzen. Sehr erfreulich hingegen waren die Wahlerfolge im Burgenlandkreis. Der Oberbürgermeister von Naumburg, Bernward Küper, wurde überzeugend im Amt bestätigt. Götz Ulrich konnte sich in der Stichwahl mit 61.4 Prozent gegen eine von einem Linksblock unterstütze Kandidatin klar durchsetzen. Die CDU in Sachsen-Anhalt stellte bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 über 5.200 Bewerberinnen und Bewerber (incl. Ortschaftsratswahlen). Eine Kandidatenabfrage im Vorfeld der Kommunalwahlen ergab, dass 57 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten der CDU angehörten und 43 Prozent Parteilose auf den Listen der CDU antraten.

Im Gesamtergebnis der Kommunalwahlen erzielte die CDU damit mehr Sitze als die Wählergruppen und mehr Sitze als „Die Linke“, SPD und Grüne zusammen.

Die Kommunalwahlergebnisse 2014 finden Sie unter folgendem Link: www.stala.sachsen‐ anhalt.de/wahlen/kw14/index.html

Der Frauenanteil betrug insgesamt 20 Prozent.

Bei den Wahlen in den kreisfreien Städten, Kreistagswahlen und Gemeinderatswahlen setzte sich die CDU klar gegenüber den anderen Parteien durch. Diese Wahlergebnisse sind auch Ausdruck unserer lebendigen und aktiven Parteistrukturen vor Ort. 17

WAHLEN 2013 UND 2014 -

UNTERWEGS IN SACHSEN-ANHALT

Parteiarbeit Aus unserer Parteiarbeit

Neue Medien

Die Arbeit in den Gremien und Vorständen unserer Partei stellt einen der wichtigsten Bereiche unseres Parteilebens dar.

Eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, welche positiv nach außen wie nach innen wirken, wurden im Berichtszeitraum dabei vorbereitet und umgesetzt.

Der Landesverband präsentiert sich unter der Adresse www.cdulsa.de bereits seit den Landtagswahlen 1998 im Internet. Kontinuierlich wurde das Angebot ausgebaut und professionell gestaltet. Die entsprechende Statistik weist aus, dass sich der Internetnutzer in nicht geringer Zahl über die Arbeit der CDU in Sachsen-Anhalt informiert.

Hier waren die Kundgebungen zur Bundestags- und Europawahl in Wernigerode und Magdeburg im Jahr 2013 und in Naumburg im Jahr 2014 mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von besonderer Bedeutung.

Zu einem wichtigen Baustein gehört unser Facebookauftritt, über welchen wir Informationen aus dem gesamten Landesverband kommunizieren.

Die Unterstützung der Mitgliederwerbung in den Kreisverbänden, die Vorbereitung und Durchführung der Neujahrsempfänge in Magdeburg im Jahr 2013 und in Merseburg im Jahr 2014 sowie der Sommerfeste in Wendgräben und Sangerhausen standen im Mittelpunkt der parteiinternen Gremienarbeit.

Seit Anfang 2013 können sich die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt im internen Mitgliederbereich der CDU Deutschlands „CDUplus“ auch über die Arbeit des Landesverbandes informieren. So finden Mitglieder die Satzung wie auch die Möglichkeit, über das neue Grundsatzprogramm zu diskutieren. Hierfür wurde ein extra Modul entwickelt.

Weiterhin standen die Regionalkonferenzen zum Entwurf des Grundsatzprogramms, zu denen auch Fachreferenten eingeladen wurden, im Focus der inhaltlichen und organisatorischen Arbeit des Jahres 2013. Besonderer Dank gilt dabei allen Landesfachausschüssen und deren Vorsitzenden sowie der Antragskommission zum Grundsatzprogrammentwurf unter Leitung von André Schröder MdL. Am 7. Februar 2014 wurde das neue Grundsatzprogramm durch die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Am 8. Oktober 2014 fand unter Leitung des stellv. Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht MdL ein kommunalpolitisches Gespräch mit CDU-Landräten, Bürgermeistern, Beigeordneten und Kreisvorsitzenden statt. Themen waren das Finanzausgleichsgesetz und die neue Kommunalverfassung sowie aktuelle Informationen. Solche Beratungen sollen zukünftig regelmäßig im Landesverband stattfinden und der Information sowie dem gemeinsamen Gedankenaustausch dienen. cdu sachsen-anhalt 19

CDU Kreisverband Wittenberg Kreisgeschäftsstelle Jüdenstraße   Lutherstadt Wittenberg Telefon:  /  Telefax:  /  Email: post@cdu-wb.de

KREISVERBAND WITTENBERG VORGESTELLT Der Landkreis Wittenberg ist der östlichste Landkreis in Sachsen-Anhalt und mit gleich zwei Weltkulturerbestätten wesentlicher Bestandteil des reichen historischen Erbes unseres Bundeslandes.

Die CDU im Landkreis Wittenberg befindet sich inmitten eines reichen kulturellen Erbes und einer einzigartigen Landschaft. Mit der Kreisstadt Wittenberg und den Luther-Erbestätten steht in diesem Kreisverband nicht nur die Wiege der Reformation, sondern auch eine wesentliche historische Wurzel Sachsen-Anhalts.

Im Jahre 2009 entdeckten Archäologen in Wittenberg das Grab von Rudolf II., Herzog von Sachsen-Wittenberg, der durch die „Goldene Bulle“ 1356 von Kaiser Karl IV. die Kurfürstenwürde erhielt und damit einer von sieben Fürsten des Heiligen Römischen Reiches war, der zur Wahl des Königs berechtigt war. Das damalige Herzogtum ist heute Teil des Landes Sachsen-Anhalt. Die Bedeutung der Kurfürstenwürde ist letztlich auch Beleg für die wichtige historische Rolle, die damit unser Heimatland für die gesamte Nation hat.

Bekannt ist Wittenberg natürlich auch für Martin Luther und die Reformation. 1517 verfasste Luther seine berühmten 95 Thesen und begründete damit die Reformation, die zur Spaltung des Christentums, aber eben auch zu einer Erneuerung führte. Dieses welthistorisch bedeutsame Ereignis jährt sich 2017 zum 500sten Mal und rückt damit die gesamte Region in den Mittelpunkt der christlichen Welt.

Außerdem gehört zum Landkreis Wittenberg der Wörlitzer Park, welcher das zweite Weltkulturerbe im Landkreis Wittenberg darstellt und 20

jedes Jahr aufs Neue zahlreiche Touristen aus aller Welt in die Region lockt.

Zahlen und Fakten zur CDU im Landkreis Wittenberg

Prägend sind neben den historischen Stätten aber auch die Flusslandschaft Mittelelbe, die Dübener Heide und der Fläming, die den Landkreis landschaftlich reizvoll machen.

Kreisvorstand: Vorsitzende: Dr. Bettina Lange stellv. Vors.: Enrico Schilling und Siegfried Borgwardt MdL Schatzmeisterin: Doris Dubbratz Kreisgeschäftsführer: Christian Tylsch

All das wäre aber nichts ohne die Menschen in dieser Region, die immer im Mittelpunkt der CDU-Politik im Landkreis und in den kreisangehörigen Gemeinden stehen.

Kreistagsfraktion: 17 von 48 Sitzen Vorsitzender: Christian Tylsch

Die CDU stellt mehr als doppelt soviele Stadträte im Kreisgebiet wie Linke und SPD zusammen. In fünf von neun Gemeinden verfügen die CDU-Fraktionen über eine absolute Mehrheit und im Kreistag ist die CDU die mit Abstand stärkste Kraft.

Dieses Ergebnis der letzten Kommunalwahl ist damit auch Beleg für richtiges politisches Handeln vor Ort und für unsere Heimat.

Sowohl die historischen Wurzeln wie auch die Herausforderungen des demografischen Wandels, die den Landkreis Wittenberg besonders treffen, bilden letztlich auch die Schwerpunkte der aktuellen politischen Arbeit im Kreistag und in den Stadträten.

Froh und auch ein klein wenig stolz ist die CDU im Landkreis Wittenberg aber auch darauf, dass mit Dr. Reiner Haseloff und Prof. Dr. Wolfgang Böhmer die erfolgreichen Ministerpräsidenten unseres Heimatlandes aus diesem Kreisverband kommen.

aktive Vereinigungen: Junge Union, Frauen Union, Senioren Union und Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Abgeordnete: Sven Schulze MdEP Ulrich Petzold MdB Dr. Reiner Haseloff MdL Siegfried Borgwardt MdL Frank Scheurell MdL Wahlergebnisse Kreistagswahl 2014: CDU 33,2 % 16 Sitze LINKE 21,5 % 10 Sitze SPD 16,9 % 8 Sitze Grüne 2,6 % 1 Sitz FDP 1,6 % 1 Sitz NPD 0,9 % 1 Sitz AfD 2,6 % 1 Sitz FREIE WÄHLER 14,7 % 7 Sitze Sonstige 5,9 % 3 Sitze Kommunalwahl 2014: Kandidaten insgesamt: gewählt Kreistag: gewählt Stadtrat: gewählt Ortschaftsrat:

290 16 88 104

Vorgestellt: Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung in der CDU/CSU OMV-Kreisverband Halle (Saale) Die CDU/CSU empfand sich als Volkspartei schon immer als politischer Interessenvertreter für die Gruppe der Flüchtlinge, Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deren Nachkommen. Diese Aufgabe im Rahmen der OMV - der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/CSU - auch in den neuen Ländern zu etablieren war und ist nicht einfach, da hier eine historisch gewachsene Organisationsstruktur fehlte. Die große Anzahl der Betroffenen, welche sich hier im mitteldeutschen Raum angesiedelt haben und deren Familien heute in Sachsen-Anhalt einen nicht unerheblichen Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmachen, ermutigt die OMV nun auch in Halle einen Kreisverband zu gründen. Am 13.05.2013 fand in Gegenwart von Herrn Bernhard Scheer, dem Landesvorsitzenden des OMV-Landesverbandes Sachsen-Anhalt die Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes in Halle statt. Initiator der Gründung der OMV in Halle war der junge Student Steffen Schönrock. Dieser wurde dann auch am 13.05.2013 zum Kreisvorsitzenden gewählt, dies wurde vom Kreisverband mehr als nur ein Symbol für die Gegenwärtigkeit des Themas angesehen. Der konstituierte Kreisverband ging sofort in medias res. Die erste große Veranstaltung war im September 2013 eine Filmvorführung des Dramas „Habermann“ über die Situation der Sudeten in den 30-iger und 40iger Jahren in der CSSR. Nach einer Einführung zum Thema durch Herrn Dr. Bergner MdB wurde der Film einem großen Publikum in einem Hörsaal der Universität präsentiert.

In der Folge wurde ein Strauß von verschiedensten Veranstaltungen durch die OMV organisiert. Als Höhepunkte sind hier ein Besuch im Stadtmuseum in Halle zum Thema Flüchtlinge, ein Diskussionsabend und ein Sommergrillen zu nennen. Im Juni 2014 musste dann wider erwartend der Vorstand neu gewählt werden, da der Vorsitzende Schönrock, aus beruflichen Gründen, die Stadt Halle verlassen musste. Erfreulicherweise konnte sich wieder ein junger Student finden, der den Kreisvorsitz übernahm. Der neue Kreisvorsitzende zeigte sich erkenntlich für das große Vertrauen der Mitglieder der OMV und organisierte das bisher größte Projekt, eine Tagesfahrt nach Görlitz.

Am 18.10.2014 startete eine etwa 20-Köpfige Gruppe aus Halle in Richtung Görlitz, dass historisch eine Gemeinde in Niederschlesien ist und bis 1945 zur ehemaligen Provinz Schlesien gehörte. In Görlitz angekommen erwartete die Teilnehmer eine äußerst interessante Führung durch das örtliche, schlesische Museum sowie durch die Stadt. Gewissermaßen hautnah erfuhren die Teilnehmer über die beeindruckende und bisweilen tragische 800-jährige Geschichte der europäisch geprägten Region Schlesiens. Wie eng verwoben Deutschland und Polen waren und sind und welche Einflüsse das insbesondere auf Schlesien hatte, konnten die Teilnehmer nicht nur anhand historischer Belege im Museum, sondern auch an der Mannigfaltigkeit der Europastadt Görlitz und ihrer polnischen Nachbarstadt Zgorzelec erkennen. Die früher trennende Neiße ist heute schon längst keine Grenze mehr; problemlos flanierten die Teilnehmer von Görlitz nach Zgorzelec hinüber. So konnte auch der Eindruck gewonnen werden, dass der historische, tragische Ballast von Krieg,

Flucht und Vertreibung nicht mehr trennend zwischen den ehemaligen Stadtteilen Görlitz und Zgorzelec liegt, sondern, dass beide Städte sich ihrer gemeinsamen schlesischen Geschichte und Gegenwart annehmen und ganz im Sinne der europäischen Integration für eine auskömmliche Zukunft zusammenwirken.

Nach diesem tollen Ausflug, war für die meisten Teilnehmer klar, dass dies nicht der letzte Ausflug mit der OMV gewesen sein solle. Die OMV Halle will dem gerecht werden und wird sicherlich auch im Jahr 2015 einige Interessante Programmpunkte anbieten.

Maximilian Böhm Vorsitzender OMV-Kreisverband Magdeburg Die OMV-Mitglieder des Magdeburger Kreisverbandes der CDU treffen sich regelmäßig, mit Ausnahme der Sommerpause, jeden letzten Mittwoch im Monat zu ihren Sitzungen. Es geht natürlich im Schwerpunkt um Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik, jedoch werden auch aktuelle politische Themen offen und sehr kritisch diskutiert. Wir sind bemüht in regelmäßigen Abständen Heimat- oder Infoabende zu organisieren, die sich mit Flucht, Vertreibung und deren Umgang in unserer Gesellschaft beschäftigen.

Im Juli diesen Jahres dienten wir als Ideengeber für eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Ökumenischen Domgymnasium in Magdeburg zum Thema „Heimat und ihre Bedeutung“, zu der Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (Ministerpräsident a.D.) als Festredner gewonnen werden konnte.

In unserem Informationsblatt des CDU-Kreisverbandes Magdeburg, dem Elbkurier, sind wir ebenfalls bestrebt uns und unser Anliegen allen Mitgliedern nahe zu bringen bzw. für uns wichtige Themen zu sensibilisieren.

Leider mussten wir eine für September 2014 geplante Schlesienreise aus gesundheitlichen und organisatorischen Gründen absagen. Jedoch ist als erneuter Termin der 7. – 10. Mai 2015 geplant. Dort werden wir uns mit Vertretern der deutschen Minderheit treffen, um über deren Arbeit dort zu sprechen.

Selbstverständlich sollen auch bestehende Probleme besprochen und an entsprechender Stelle weitergetragen werden.

Solange Flucht und Vertreibung, aber auch andere Themen der unmittelbar damit zusammenhängenden deutschen Geschichte zum Tabuthema avancieren, Dinge nicht beim Namen genannt werden „dürfen“ oder unbequeme Wahrheiten nicht gern gesehen bzw. gehört werden, sind wir für eine Volkspartei wie der CDU der ´Stachel im Fleische´, ´das Salz in der Suppe´. Fehlt dies, schmeckt alles nur nach roter Erdbeermarmelade.

Enrico R. Schleef Vorsitzender

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schulze-europa.de

Liebe Leserinnen und Leser, im Europäischen Parlament drehte sich in den vergangenen Wochen alles um die Wahl der neuen EU-Kommissare. Aus diesem Anlass möchte ich in dieser Ausgabe die „Regierung“ der EU und ihre Arbeitsweise und -funktion vorstellen.

Auch in den nächsten Ausgaben der Landeslupe werde ich wieder über Europa berichten.

Viel Spaß beim Lesen, Ihr

Sven Schulze

Sven Schulze

Ihr Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt Was ist die Europäische Kommission?

Die Europäische Kommission ist eines der bedeutendsten Organe der Europäischen Union. Sie vertritt und wahrt die Interessen der gesamten EU, sie erarbeitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften und sie führt das Tagesgeschäft der EU, indem sie deren politische Maßnahmen umsetzt und Mittel verwaltet.

Sie übernimmt im Wesentlichen Funktionen der Exekutive und ist insofern mit der Regierung eines Nationalstaats vergleichbar. So sorgt sie mithilfe ihres Beamtenapparats für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte (also Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse), setzt den EUHaushalt um und führt die beschlossenen Förderprogramme durch.

Der Begriff „Kommission“ bezeichnet sowohl das Kollegium der Kommissare als auch das europäische Organ selbst, dessen Hauptsitz sich in Brüssel (Belgien) befindet, mit Büros in Luxemburg. Die Kommission hat überdies sogenannte Vertretungen in allen EU-Mitgliedstaaten.

Wie ist die Europäische Kommission aufgebaut?

Die 28 Kommissare aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten übernehmen die politische Leitung der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren. Für Deutschland ist dies auch in der neuen Kommission wieder Günther Oettinger (CDU).

Der Präsident der Kommission überträgt jedem Kommissar die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich.

Günther Oettinger wird in den nächsten fünf Jahren für die digitale Wirtschaft in Europa zuständig sein.

Der Präsident wird von den Staats- und Regierungschefs ernannt. In Abstimmung mit dem amtierenden Präsidenten ernennen die Staats- und Regierungschefs auch die anderen Kommissare.

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Die Ernennung der Kommissare und des Präsidenten bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die amtierenden Kommissionsmitglieder sind dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, und nur das Parlament ist befugt, die Kommissionsmitglieder zu entlassen.

Der zukünftige Präsident der Europäischen Kommission ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der am 15.7. von den Europaabgeordneten gewählt wurde. Er tritt damit die Nachfolge von José Manuel Barroso an, dessen Mandat am 31. Oktober auslief.

Welchen Zweck erfüllt die Europäische Kommission?

Die Kommission vertritt und wahrt die Interessen der ganzen EU. Sie überwacht die Strategien der EU-Politikbereiche und setzt diese um, indem sie: 1. dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften vorlegt; 2. den Haushaltsplan der EU verwaltet und Finanzhilfen zuweist; 3. das EU-Recht durchsetzt (gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof); 4. die EU auf internationaler Ebene vertritt, z. B. beim Aushandeln von Vereinbarungen zwischen der EU und Drittstaaten.

Aus meiner Arbeit in Sachsen-Anhalt Die Grundlagen für meine Arbeit im Europäischen Parlament sind die Informationen und Kontakte aus meinem Wahlkreis in SachsenAnhalt. Deshalb sind für mich die Gespräche vor Ort, u.a. in Unternehmen, bei Verbänden und Vereinen, welche in ihrer täglichen Arbeit mit den Auswirkungen europäischer Entscheidungen in Berührung kommen, besonders wichtig.

Zusammen mit Heike Brehmer MdB und dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel war ich Gast beim Sommerfest der Senioren-Union Stendal in Garlipp.

Als Schirmherr eröffnete ich das 12. Internationale Jugendcamp in der Schierker Baude.

Foto: Landesvertretung Sachsen-Anhalt In Magdeburg war ich mit den Landtagsabgeordneten Wigbert Schwenke und Markus Kurze bei der Eröffnung des DRK-Seniorenwohnparkes in der Wiener Straße.

Tagung des Landesfachausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten am 29.10.2014 in Berlin.

Auf dem Oktoberfest in Zeitz durfte ich mit Landrat Götz Ulrich den Fassbieranstich übernehmen.

Über 25 Mädchen und Jungen aus Hedersleben, Heteborn, Hausneindorf und Kroppenstedt haben sich zu einer Fußballmannschaft zusammengefunden, die ich gerne unterstütze.

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Harzer Christdemokraten wählen neuen Kreisvorstand und ziehen Bilanz „Dies zeigt, dass man uns als CDU, als starke politische Kraft, Kompetenzen zum Mitgestalten der Gesellschaft zutraut. Und wir nehmen diese Verantwortung gerne an“, machte Ulrich Thomas deutlich. Mit Blick auf die politische Arbeit im Harzkreis erklärte der Kreisvorsitzende, dass es den Menschen letztendlich besser gehe, wenn die CDU die Politik bestimme.

Eben diese erfolgreiche Politik und Zusammenarbeit gelte es fortzusetzen. Bei den anstehenden Landtagswahlen im Jahr 2016, aber auch bei den Bürgermeisterwahlen im kommenden Jahr wolle man die Stellung als stärkste Kraft im Harz verteidigen. So stimmte Thomas die Mitglieder auf die kommende Landtagswahl ein und lobte insbesondere die Arbeit der Harzer Landtagsabgeordneten, die „uns in Magdeburg sehr gut vertreten haben.“ Die CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Harz trafen sich im Klubhaus in Thale zum 8. Kreisparteitag, um über wichtige politische Themen zu beraten, die Arbeit der vergangenen 2 Jahre auszuwerten und einen neuen Kreisvorstand zu wählen.

Als besonderen Höhepunkt stimmten die anwesenden Mitglieder einstimmig der Aufnahme von Landrat Martin Skiebe in die CDU zu. Damit ist der Landrat im Harz wieder ein Christdemokrat.

In seiner Rede konnte der Kreisvorsitzende Ulrich Thomas auf die erfolgreiche Arbeit der letzten beiden Jahre zurückblicken.

Er hob besonders die Bundestags- und Landratswahlen im Jahr 2013 hervor. Die Christdemokraten konnten das Direktmandat für den Deutschen Bundestag mit Heike Brehmer verteidigen, das beste CDU-Ergebnis im Land Sachsen-Anhalt erzielen und somit einen wichtigen Beitrag für die Fortsetzung einer CDU-geführten Bundesregierung leisten. Bei der Landratswahl im September 2013 konnte sich der CDU-Kandidat Martin Skiebe in der Stichwahl deutlich durchsetzen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Halberstadt erziehlte Daniel Szarata als Kandidat der CDU ein mehr als respektables Ergebnis.

Auch bei den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres hat die CDU ihre Stellung als stärkste politische Kraft in den Kommunalparlamenten nicht nur behauptet, sondern ausgebaut.

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Heike Brehmer zog anschließend als CDU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag eine positive Bilanz der Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung und überbrachte als stellvertretende Landesvorsitzende die Grüße vom Landesvorsitzenden Thomas Webel. Der Europaabgeordnete Sven Schulze berichtete über die aktuelle politische Lage aus dem Europäischen Parlament. Schulze machte deutlich, dass er sich trotz seines Tätigkeitsschwerpunkts in Brüssel und Straßburg als Europaabgeordneter auch weiterhin stark im CDULandesverband engagieren werde.

Union im Harz Mitgliederzeitung der CDU Harz

Ausgabe Nr. 5 - 10 / 2014

www.cduharz.de

In den sich anschließenden Wahlgängen wurde Ulrich Thomas MdL mit einer überwältigenden Mehrheit von 95,2 Prozent der Stimmen erneut zum Kreisvorsitzenden der CDU im Harz gewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Andreas Karger Union im Harz und Angela Gorr in ihren Unsere Mitgliederzeitung Ämtern bestätigt.

Frank Ruch Oberbürgermeisterkandidat für Quedlinburg

Im Gespräch: Fraktionsvorsitzender Daniel Szarata

8. Kreisparteitag der CDU Harz in Thale/Harz

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Altmarkkreis Salzwedel Die wahlberechtigten CDU-Mitglieder im Wahlbereich zur Bürgermeisterwahl am 22. Februar 2015 nominierten am 25.

September 2014 ihren Bürgermeisterkandidaten für die Kreisstadt Salzwedel.

Peter Fernitz betonte bei der Vorstellung seiner Schwerpunkte als künftiger Bürgermeister, dass es jetzt wichtig sei, geschlossen als Partei in den Wahlkampf zu gehen. „Ich möchte Salzwedel zu einer modernen, sauberen und zukunftsfähigen Kreisstadt entwickeln“, so Fernitz abschließend.

Unmittelbar nach der Nominierung gratulierte auch Landrat Michael Ziche, der als Gast der Versammlung beiwohnte, Peter Fernitz und wünschte ihm viel Erfolg. Diesen Wunsch gab Fernitz gerne auch an Ziche zurück, denn auch Landrat Ziche stellt sich am 22. Februar seiner Wiederwahl.

Landrat Michael Ziche gratuliert nach der Nominierungsversammlung

Die Versammlung wurde vom stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Bernd Kwiatkowski geleitet. Die anwesenden Mitglieder wählten in geheimer Wahl mit zwei Gegenstimmen den CDU-Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden des Stadtverbandes der Hansestadt Salzwedel, Herrn Peter Fernitz, zu ihrem Kandidaten für die Wahl am 22. Februar 2015.

In Anwesenheit des Vorsitzenden der Landtagsfraktion André Schröder erfolgte zudem die Nominierung von Kai-Michael Neubüser durch die beiden CDU Verbände Gardelegen und Mieste zum Bürgermeisterkandidaten für die Hansestadt Gardelegen.

Herr Neubüser ist bereits seit mehreren Jahren Bürgermeister in der Gemeinde Mieste und heute noch Ortsbürgermeister.

CDU Jerichower Land Auch in den letzten zwei Jahren konnte die CDU im Kreisverband Jerichower Land entscheidenden Einfluss auf die Kommunalpolitik und die fortschreitende positive Entwicklung im Landkreis ausüben. Im Kreistag und in den Räten der Stadt Burg sowie der Einheitsgemeinden Genthin, Gommern und Möckern stellt die CDU auch nach den Kommunalwahlen 2014 die stärksten Fraktionen. Im Kreistag besetzt sie auch mit Matthias Fickel den Posten des Vorsitzenden.

Das Jahr 2013 wurde hauptsächlich durch die Vorbereitungen zur Bundestagswahl im September bestimmt. So wurde der Amtsinhaber Manfred Behrens durch eine Mitgliederversammlung in Wolmirstedt erneut nominiert und konnte seinen Wahlkreis bei der Wahl zum Deutschen Bundestag wieder erringen. Dabei ist sein Ergebnis aller Ehren wert und er verwies die Bewerber der SPD Waltraud Wolff und Thomas Waldheim von Die LINKE klar auf die hinteren Plätze.

Turnusmäßig wurde im Frühjahr 2014 der CDU-Kreisvorstand in Burg neu gewählt. Mit Uwe Franz aus Lostau sowie Andrea Fischer aus Tucheim sind neue und neben Andreas Buchheister, Torsten Gutschmidt, Nico Fischer, Raik Fissel, Frank Winter und Enrico Krüger weitere junge Mitglieder in den Vorstand berufen. Der langjährige Kreisvorsitzende Gerd Mangelsdorf wurde wieder in seinem Amt eindrucksvoll bestätigt.

Als Stellvertreter wurden Markus Kurze MdL und Matthias Fickel sowie Julia Scheffler als neue Schatzmeisterin ohne Gegenstimmen gewählt.

Bei den im Mai abgehaltenen Kommunalwahlen trat auch Lutz-Georg Berkling als Landratskandidat der CDU an. Er erhielt nach einem starken Wahlkampf das beste Ergebnis von allen neun Bewerbern bei der ersten Wahl am 25. Mai. Leider ging die Stichwahl um den Landratsposten drei Wochen später verloren und bestätigt die Entwicklung der letzten Jahre, das, wenn es ein Kandidat der CDU in die Stichwahl schafft, sich die übrigen Parteien verbünden, um den CDU-Kandidaten zu verhindern. Bemerkenswert in Bezug auf die Kreistagswahl ist das Abschneiden von Markus Kurze MdL, der mit fast 5700 Stimmen das beste Ergebnis aller Kandidaten im Landkreis erzielte.

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Kreisverbände - Wir vor Ort Auch in den Vereinigungen ist einiges geschehen in der vergangenen Zeit. So wurde in Genthin eine Ortsgruppe der Frauen Union gegründet, welche sich regelmäßig trifft und zu Veranstaltungen einlädt. Dadurch sollen auch andere Frauen ermutigt werden, politisch aktiver zu werden und selbstbewusst mit dem Thema Politik umzugehen.

Auch die Junge Union ist aktiv im Jerichower Land. Durch Veranstaltungen, wie einen Kinoabend in Burg, will auch die JU dafür sorgen, dass Politik den jungen Menschen im Kreis näher gebracht wird und zeigen, dass Engagement in einer Parteiorganisation alles andere als langweilig sein muss. Anzumerken ist hierbei auch, dass es einen Führungswechsel an der Spitze der Jungen Union gegeben hat.

So hat seit kurzem Tom Golke aus Genthin die Führung übernommen und will die Vereinigung durch seine Ideen und sein Engagement weiter voranbringen.

Der JU-Kreisverband freut sich, Gastgeber des 24. Landestages der Jungen Union Sachsen-Anhalt zu sein. Dieser findet vom 29.-30. November im Erlebnisdorf Elbe-Parey unter dem Motto: “Mit dem Herzen für Sachsen-Anhalt in Europa!“ statt.

Die MIT hat mit André Menke auch einen neuen Vorsitzenden bekommen und wird als erste große Veranstaltung gemeinsam mit dem CDU Kreisverband im Januar 2015 den traditionellen Neujahrsempfang durchführen.

CDU Anhalt-Bitterfeld Gespräch mit dem alten und neuen Kreisverbandsvorsitzenden Bernhard Northoff Kontinuität an der Spitze des CDU-Kreisverbandes AnhaltBitterfeld: Der Kreisparteitag am 27. September 2014 bestätigte den geschäftsführenden Vorstand der Jahre 2012 bis 2014 für weitere zwei Jahre. Landeslupe sprach mit dem alten und neuen Anhalt-Bitterfelder CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Bernhard Northoff.

Landeslupe: Herr Northoff, wo steht der Kreisverband AnhaltBitterfeld?

Bernhard Northoff: Wir brauchen uns nach meiner Auffassung absolut nicht zu verstecken. Die Mitgliederentwicklung ist zwar leicht rückläufig, jedoch bleibt Anhalt-Bitterfeld hierbei auf durchschnittlichem Niveau. Die Arbeit der vergangenen zwei Jahre war anstrengend und spannend zugleich, was natürlich in den Bundestagswahlen 2013 sowie den Europa-, Landrats- und Kommunalwahlen im Mai 2014 begründet ist.

Es herrschte bei uns natürlich der besondere Ehrgeiz, dieses Mal das direkte Bundestagsmandat zu erringen.

Und dies ist Kees de Vries, damit auch dem Kreisverband, gelungen. Ein tolles Ergebnis, das auch Ausdruck der fleißigen Arbeit aller Parteifreundinnen und -freunde ist. Zum anderen wurde unser Landratskandidat Uwe Schulze als einziger in ganz Sachsen-Anhalt am 25. Mai bereits im ersten Wahlgang zum Landrat gewählt. Das ist durchaus ebenfalls ein Zeichen großartiger Arbeit innerhalb der Kreis-CDU. Hinzu kommt, dass wir im neuen Kreistag mit 18 statt bislang 16 Sitzen vertreten sind. Zwar ist dem Kreistag die FDP als Fraktion abhanden gekommen, doch haben deren zwei Kreistagsmitglieder sich unserer Fraktion angeschlossen. So stellen wir jetzt eine 20-köpfige Fraktion.

Landeslupe: ...deren Vorsitzender nunmehr Sie sind. Was hat die Arbeit hier beherrscht, was steht bis 2016 an?

Bernhard Northoff: Ein alle Sachthemen überspannendes Thema ist die Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen.

Aus den Mitteln das Beste zu machen, war, ist und bleibt Schwerpunkt der Arbeit.

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Dazu gehört aber auch, sich zuweilen selbstbewusst zu Wort zu melden, wenn beispielsweise im Landtag über Strukturveränderungen nachgedacht wird, die unsere Landkreis-Bedingungen nach unserer Meinung unzureichend berücksichtigen. Ich gebe hier nur mal die Grundschulstruktur im Land als Stichwort. Neben solchen häufig recht emotionalen Diskussionen dürfen wir andererseits die Wirtschaftsförderung und den weiteren Ausbau sowie die Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur nicht vernachlässigen.

Landeslupe: Die AfD ist mit drei Mitgliedern in den AnhaltBitterfelder Kreistag eingezogen. Was ist von dieser neuen Fraktion nach Ihrem bisherigen Erleben zu erwarten?

Bernhard Northoff: Die wissen offenbar selbst noch nicht so recht, was sie wollen. Eines aber dann wohl doch schon: Gegen die CDU zu polemisieren. Wir alle werden in der konkreten Sacharbeit sehr bald erkennen, wofür die AfD wirklich steht und wohin sie sich entwickelt. Ich glaube: ins Abseits.

Die Bevölkerung wird recht bald erfahren, woran sie mit denen ist. Das Wahlergebnis der AfD lehrt uns aber auch, unser Profil als die konservative Kraft der Mitte immer wieder deutlich zu zeigen und zu schärfen.

Interview+Foto: Thomas Drechsel

Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Börde Der CDU-Kreisverband Börde kann auf zwei erfolgreiche Jahre zurückblicken. So sind insbesondere das Abschneiden unseres Bundestagsabgeordneten Manfred Behrens bei der letzten Bundestagswahl und das Ergebnis der Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 zu erwähnen. Bei den Wahlen zum Kreistag des Landkreises Börde wurden 21 Mandate errungen, Martin Stichnoth aus Wolmirstedt zum Fraktionsvorsitzenden und Gabriele Brakebusch MdL zur Vorsitzenden des Kreistages gewählt. Auch Ralf Geisthardt MdL konnte sein Mandat verteidigen. Dieses Ergebnis konnte nur erreicht werden durch die aktive und zielgerichtete Arbeit der Mitglieder und Mandatsträger. Somit gilt ein besonderer Dank denen, die sich lange Zeit für das Gelingen der Wahl eingesetzt und mit ihrem Einsatz um jede Stimme gekämpft haben. Im Kreistag ist es gelungen, 21 von 55 Mandaten zu erringen. Durch dieses starke Resultat kann die CDU ihre erfolgreiche Arbeit im Kreistag fortsetzen und weiter dafür sorgen, dass es mit dem Landkreis vorangeht. Im Beisein von viel Politprominenz, darunter CDUKreisvorsitzender Holger Stahlknecht, die Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer und Manfred Behrens, sowie dem Wolmirstedter Bürgermeister Martin Stichnoth hat die Junge Union Börde in der Raststätte B189 in Wolmirstedt ihr strategisches Konzeptpapier vorgestellt. Ziel ist es, Ressourcen zu bündeln, um mehr junge Leute an die Parteiarbeit heranzuführen. JU-Vorsitzender Stephan Maindock, seine Stellvertreterin Cathleen Schulle sowie die Beisitzer Cindy Hermann und Frank Nase informierten, wie sie das erreichen wollen und diskutierten anschließend mit den Gästen über ihre Ideen und Vorhaben. Im Idealfall soll die JU in allen Ortschaften des Kreises Mitglieder haben. Derzeit hat die JU weniger als 50 Mitglieder. Da der Landkreis 34 Kommunen mit 133 Ortschaften

umfasst, müsste sich die Mitgliedschaft fast verdreifachen, um das hochgesteckte Ziel zu erreichen.

Am 23.10. wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Unter Führung des mit 94 Prozent wieder gewählten Vorsitzenden Holger Stahlknecht, wird der Verjüngungsprozess im Kreisvorstand weiter fortgesetzt. Wichtig zu erwähnen ist, dass mehr als ein Drittel der gewählten Mitglieder weiblich sind.

Traditionell begleiten einige Veranstaltungen dem Kreisverband durch das Jahr. So ist die Dampferfahrt, in diesem Jahr das erste Mal auf der Elbe, und das Grillfest in Hundisburg Institutionen, die von den Mitgliedern sehr geschätzt und gerne für ein Gespräch mit dem einem oder anderen Abgeordneten genutzt werden. Weitere Veranstaltungen in den letzten Jahren waren die Neujahrsempfänge in Haldensleben, welche mit der MIT gemeinsam ausgerichtet wurde. Dort wird neben den Reden des Kreisvorsitzenden Holger Stahlknecht oder des Landrats Hans Walker immer auch durch junge Musiker für eine angenehme Atmosphäre gesorgt.

CDU Mansfeld-Südharz

Kreisparteitag stellt Weichen für die Zukunft Am 11. Oktober kamen 92 CDU-Mitglieder im Kolpingwerk in Hettstedt zum diesjährigen Kreisparteitag zusammen. Sie folgten damit der Einladung, einen neuen Kreisvorstand und die Delegierten für den Landesparteitag zu wählen. Der bisherige Kreisvorsitzende André Schröder MdL kandidierte nach acht Jahren nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden.

Er wollte damit die Chance für einen Neuanfang ermöglichen.

Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde der Bürgermeister von Hettstedt, Danny Kavalier (36), gewählt. Nachdem die Kommunalwahl im Mai neue Mehrheits- und Machtverhältnisse im Kreistag und auf dem Posten des Landrates hervorbrachte, war es zudem die zentrale Aufgabe des Kreisparteitages, die Union in Mansfeld-Südharz auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen einzustellen. Der Parteitag wurde mit einer Andacht des katholischen Pfarrers aus Hettstedt, Stephan Lorek, eröffnet. Er erinnerte die Anwesenden, nicht nach der Verwirklichung eigener Interessen zu streben, sondern nach ihrer Verantwortung „zum Wohle vieler“ zu handeln.

Ich selbst versichere, mit dem großen Vertrauensbonus sorgsam umzugehen und weiterhin kraftvoll und entschlossen die Geschicke der CDU Mansfeld-Südharz zu führen. Auch auf dem Posten der beiden Stellvertreter kam es zu einer Veränderung. Während Benjamin Quenzel (39) aus der Lutherstadt Eisleben wiedergewählt wurde, verjüngt Florian Zobel (24) aus Sylda die Parteispitze. „Wir haben nunmehr die jüngste Führungsspitze aller Parteien im Landkreis“, stellte Quenzel nach der Wahl fest. Als Schatzmeister ist Ralf Lauenroth wiedergewählt worden. Komplettiert wird der Kreisvorstand durch 15 Beisitzer, darunter 5 Frauen.

Kavalier bekam von 95 Prozent der anwesenden Parteimitglieder das Vertrauen ausgesprochen. „Mein erster Dank gilt André Schröder, welcher über acht Jahre hinweg den Kreisverband Mansfeld-Südharz hervorragend aufgestellt und geführt hat, sodass wir nicht nur zahlreiche Wahlen gewinnen und damit politischen Einfluss sichern konnten, sondern auch nachhaltige Impulse für unsere Heimat setzen konnten.

Zu den Aufgaben des neuen Kreisvorstandes gehört u.a. die Vorbereitung der Landtagswahl 2016. Dabei schmerzt natürlich der Wegfall des Wahlkreises in Hettstedt. Aber auch die Parteiarbeit soll in den nächsten zwei Jahren verstärkt in den Fokus rücken. „Mir ist es wichtig, dass die CDU lebendiger wird. Wir müssen nah bei den Menschen sein und glaubwürdig für unsere Ideen eintreten“, so Florian Zobel.

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Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Magdeburg Die vergangenen 2 Jahre bei der CDU Magdeburg waren überwiegend von anstrengenden, aber erfolgreichen Wahlen geprägt. Im November 2012 wurde der derzeitige CDU-Kreisvorstand gewählt. Zu den ersten Höhepunkten seiner Arbeit gehörte zweifelsohne die Organisation des gemeinsamen Neujahrsempfangs des Landesverbandes und des Kreisverbandes. Die Veranstaltung mit dem damaligen Verteidigungsund heutigen Innenminister Thomas de Maizière fand große Resonanz und war der Einstieg in den Bundestagswahlkampf.

Bis zum Wahltermin und mit steigender Intensität führten die Mitglieder der CDU Magdeburg einen guten Wahlkampf. Der unstrittige Höhepunkt dieser Anstrengungen war sicherlich der Auftritt der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Landeshauptstadt. Mehrere tausend Menschen sind wenige Tage vor der Wahl auf den Alten Markt gekommen, um ihren Auftritt zu verfolgen. Sicher auch dank eines kräftigen Rückenwindes aus Berlin gelang es dann Tino Sorge, das Bundestagsdirektmandat zu erringen.

Doch auch hier gilt der Leitspruch „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ und so begannen unmittelbar nach der Bundestagswahl die Vorbereitungen für die Kommunalwahl. Dabei wurde bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms mit dem Titel „Magdeburg – geschichtsträchtig, innovativ und lebenswert“ auf eine breite Einbindung der Mitglieder geachtet. Rund 100 Änderungs- und Ergänzungsanträge aus den Reihen der Mitglieder machten dies deutlich. Bei der Erarbeitung des Programms spielten die 9 Kreisfachausschüsse eine große inhaltliche Rolle. Fast 70 Kandidatinnen und Kandidaten traten dann für die CDU Magdeburg bei der Kommunalwahl an.

Mit einem Zuwachs über dem CDU-Landesdurchschnitt und nur um wenige Stimmen auf Platz 2 gelandet, wurden der engagierte Wahlkampf und die bisherige kommunalpolitische Arbeit der Union in der Landeshauptstadt von den Bürgern honoriert.

Im Ergebnis zahlreicher Verhandlungen ist nun die Fraktion CDU/ FDP/Bund für Magdeburg unter ihrem Vorsitzenden Wigbert Schwenke MdL, mit 17 Sitzen die stärkste Fraktion im Magdeburger Stadtrat. Mit Andreas Schumann stellt sie auch ihren Stadtratsvorsitzenden.

Wir sind auch stolz darauf, dass die CDU Sachsen-Anhalt ihr neues Grundsatzprogramm auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg beschlossen hat. Auch die inhaltliche Arbeit ist uns wichtig. So brachte sich die CDU Magdeburg mit inhaltlichen Anträgen sowohl auf Landesebene als auch auf Ebene der Bundespartei ein. Nach dem Leitmotiv „Tu Gutes und rede darüber“ informieren wir über unsere politische Arbeit nicht nur per Homepage und Facebook, sondern auch über unsere CDU-Zeitschrift „Elbkurier“ und das mit einer steigenden Resonanz. Die Arbeit der CDU vor Ort wird vor allem auch in den Ortsverbänden und den Vereinigungen geleistet. Diese arbeiten in der Landeshauptstadt sehr intensiv und erfolgreich, immer nah am Bürger und seinen Anliegen.

Ich bin stolz und dankbar, dass ich diesem Verband als Vorsitzender vorstehen darf und freue mich darauf, gemeinsam mit den Mitgliedern die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.

Tobias Krull

Die CDU in Halle – Anspruch und Wirklichkeit als Großstadtpartei „Diva in Grau“, „Rotes Halle“, „Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts“ und nun auch der Titel „Grünste Großstadt in Deutschland“ (bezogen auf grüne Flächenanteile im Stadtgebiet) – all die Bezeichnungen für Halle (Saale) beschreiben vergangene und gegenwärtige Facetten unserer lebendigen Großstadt.

Gleichzeitig beschreiben sie aber auch Spannungsfelder, in denen sich unser Kreisverband bewegt, wenn es darum geht, aktiv und bürgernah die Entwicklung der Händelstadt politisch mitzugestalten.

Dass wir dies in den letzten beiden Jahren erfolgreich getan haben, belegen u.a. die Wahlergebnisse der Bundestagswahlen 2013 und der Kommunal- und Europawahlen 2014. Mit Dr. Christoph Bergner MdB schaffte es ein erfahrener und geschätzter CDU-Politiker erstmals, das Direktmandat in Halle für unsere Partei zu holen.

Zu den Kommunalwahlen 2014 machten die Bürgerinnen und Bürger die CDU wieder zur stärksten Kraft im halleschen Stadtparlament, und die guten halleschen Wahlergebnisse zu den Europawahlen trugen dazu bei, dass Sven Schulze nun für uns und unser Land im Europäischen Parlament sitzt.

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Kommunalwahlen: Spannung vor den ersten Wahlergebnissen Neben den anstrengenden und erfolgreich geführten Wahlkämpfen gab es in den vergangenen zwei Jahren weitere Ereignisse in Halle, die auch von Bedeutung für unser Parteileben sind. Das Hochwasser 2013 war für Halle die größte Naturkatastrophe seit Menschengedenken und der Kampf gegen die Fluten war ein beeindruckender Beweis für bürgerschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität in unserer Stadt.

Kreisverbände - Wir vor Ort Das angespannte Verhältnis zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister und die in der Öffentlichkeit teils heftig geführten Diskussionen um das Thema Sparen im Landeshaushalt sind zwei weitere stadtbeherrschende Themen, die es unserem Kreisverband nicht immer einfach machten, unsere politischen Inhalte überzeugend und glaubwürdig zu vermitteln.

Im Fokus stehen bis heute die Kontroversen zwischen Landesund Kommunalinteressen bezüglich der Hochschul- und Kulturfinanzierung. Umso wichtiger ist es, politisch klare und von Einigkeit zeugende Signale aus der Partei in die Öffentlichkeit der Stadt senden zu können.

Mit überzeugenden Wahlergebnissen für alle Kandidaten konnten wir auf unserem Kreisparteitag im November 2013 demonstrieren: die CDU in Halle will eine moderne Großstadtpartei sein. Die reibungslose Stafettenübergabe im Vorsitz des Kreisverbands von Bernhard Bönisch MdL an Marco Tullner, die sich entwickelnde gute Zusammenarbeit zwischen Kreisverband und Stadtratsfraktion und die wachsende innerparteiliche Bereitschaft, auch in den Vereinigungen mitzuarbeiten, stehen dafür. So konnte sich z.B. im Mai 2013 erstmals

in Halle ein Kreisverband der OMV gründen und erst kürzlich wurde unser RCDS-Kreisverband für seinen Wahlkampf 2014 vom Bundesverband mit dem Gerd-Langguth-Preis in Gold ausgezeichnet.

Die CDU in Halle ist die bürgerliche Kraft unserer Stadt. Verantwortungsvoll und nachhaltig im Interesse der Bürgerschaft handeln zu können, setzt innerparteiliche Stärke voraus. Es ist das Verdienst jedes unserer Mitglieder, unserer Ortsverbände und Vereinigungen, dass wir diese Stärke besitzen und nach außen zeigen können. Die wachsende Attraktivität unserer Partei spiegelt sich auch in den seit Jahren konstant steigenden Mitgliederzahlen wider. Die Bürgerinnen und Bürger von Halle honorieren unsere Anstrengungen nicht nur bei der Stimmabgabe zu den Wahlen, sondern sie wollen sich auch in den Reihen unserer Partei engagieren. Mitgliederbetreuung und Öffentlichkeitsarbeit sind daher zwei Schwerpunktthemen unserer künftigen Parteiarbeit. Wir begreifen die noch zahlreich existierenden Probleme als Herausforderungen, die wir nur gemeinsam erfolgreich bewältigen können: bürgernah und zukunftsfähig für unsere Stadt.

CDU Salzland Statistik: Im CDU-Kreisverband sind 711 Mitglieder in 12 Ortsverbänden (11 Gemeinden und zwei Verbandsgemeinden) organisiert.

231 Räte, 22 Mitglieder des Kreistages, sieben ehren- und zwei hauptamtliche Bürgermeister, sechs Mitglieder des Landtages, drei Mitglieder des Bundestages, Aktive Gliederungen (Mitgliederzahlen/Kreisvorsitzende/r): JU (50/Jonas Selisko), CDA (22/Mario Karschunke), MIT Regionalverband Aschersleben-Staßfurt (16/Ralf Klar), MIT Regionalverband Bernburg (53/Joachim Coors), MIT Regionalverband Schönebeck (20/Dr. Gunnar Schellenberger MdL), SEN (24/Marlies Süßmuth), FU (245/Petra Hanebutt).

Letzter Kreisparteitag zur Neuwahl des Kreisvorstandes: 18.10.2014 mit Wiederwahl des Vorsitzenden Dr. Gunnar Schellenberger MdL, der stellv. Vorsitzenden Detlef Gürth, Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, und Peter Rotter MdL sowie der Kreisschatzmeisterin Heike Brehmer MdB. Kreisvorstand: Hauptaugenmerk in der Arbeit war neben einer soliden und transparenten Finanzwirtschaft die Unterstützung der Ortsverbände und Vereinigungen in ihrer politischen Arbeit, u.a. durch finanzielle Bezuschussung politischer Veranstaltungen. Im Jahr 2013 erfolgten Strukturanpassungen bei der Organisation der Ortsverbände mit folgende Zielen: a) Auflösung von Ortsverbänden, in denen keine Vorstände mehr gebildet werden konnten, Anschluss an Verbände mit funktionierender Ortsverbandsarbeit und b) Fusion von Ortsverbänden innerhalb einer Verwaltungsgemeinschaft zur Stabilisierung der Arbeit im Verbandsgemeinderat.

Mitgliederentwicklung: Zum 01.01.2012: 738 Mitglieder (Frauenanteil 32,66 Prozent), zum 01.10.2014: 711 Mitglieder (Frauenanteil 31,65 Prozent). Im Saldo verlor der KV 2012 33 Mitglieder, im Jahre 2013 vier und hatte im laufenden Jahr 2014 einen positiven Saldo von zehn Mitgliedern.

Kreisvorsitzender Dr. Gunnar Schellenberger MdL In der politischen Arbeit hat sich der Kreisvorstand intensiv mit der Ansiedlung von Gewerbe, insbesondere in der Stadt Bernburg, sowie zu Fragen der Bildungspolitik – Grundschulverband - auseinandergesetzt.

Wahlen: Bundestagswahl 2013: Der Salzlandkreis ist in drei Bundestagswahlkreise aufgeteilt: Anhalt, Harz und Magdeburg. In allen drei konnten die CDU-Kandidaten das Direktmandat erhalten. Kommunalwahlen 2014: In allen Wahlen zu den Vertretungen wurde ein Zuwachs an Mandatsträgern erreicht. Bei der Bürgermeisterwahl in Schönebeck konnten wir mit dem Kandidaten Bert Knoblauch auch die Stichwahl für die CDU entscheiden. Die Landratswahl mit dem Kandidaten Dr. Gunnar Schellenberger MdL und Kreisvorsitzender, war im ersten Wahlgang mit Abstand erfolgreich. Mit der Stichwahl und geringer Wahlbeteiligung haben wir dieses Mandat letztendlich nicht errungen. Diese Wahl ging verloren, aber nicht verloren hat der Kreisverband, er ist gestärkt aus dem Wahlkampf hervorgegangen, denn mit dem sehr intensiven Wahlkampf in allen Verbänden ist der Kreisverband, sind die Mitglieder näher zusammengerückt.

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Kreisverbände - Wir vor Ort

CDU Dessau-Roßlau Auf Kolze folgt Nöthen

Am Montag, dem 15. September 2014, wählten die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Dessau-Roßlau ihren neuen Kreisvorstand, der am 1. Januar 2015 für zwei Jahre seine Arbeit aufnehmen wird.

Zur Kreisvorsitzenden wurde Christiane Nöthen gewählt.

Der stellvertretende Landesvorsitzende, Innenminister Holger Stahlknecht, Ehrengast des Abends, war der erste Gratulant. Der bisherige Kreisvorsitzende, Jens Kolze MdL, war nicht mehr angetreten. Als Mitglied des Landtages und in seiner Funktion als Vorsitzender der Ratsfraktion im Dessau-Roßlauer Stadtrat ist Jens Kolze auch weiterhin fest in die Arbeit des CDU-Kreisverbandes integriert. „Ich gratuliere Christiane Nöthen und freue mich, dass nach 8 Jahren als Kreisvorsitzender eine gute Nachfolgerin den Kreisvorsitz übernimmt“, erklärt der bisherige Vorsitzende Jens Kolze. Rita Bahn-Kunze und Dr. Stefan Exner wurden zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.

Ergänzt wird der geschäftsführende Kreisvorstand durch die Schriftführerin Evelyn Gelfert und den neuen Kreisschatzmeister Lars Rümmler. Zu Beisitzern des Kreisvorstandes wurden gewählt Eiko Adamek, Kathrin Alisch, Ottmar Bier, Lothar Ehm, Michael Flöter, Hans-Joachim Mau, Christel Schönfeld, Jörg Schwabe und Thomas Zänger.

3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit Es ist in Dessau gute Tradition, dass die Dessauer CDU unter die Friedensglocke auf dem Platz vor dem Rathaus einlädt.

Auch im Jahr 2014 fand die Feierstunde mit ökumenischem Friedensgebet bei strahlendem Sonnenschein statt. Deutlich über 250 Gäste fanden sich um die Friedensglocke ein. Diese Glocke entstand aus eingeschmolzenen Waffen der Kampfgruppen und zeugt so ganz klar von der großen Leistung der friedlichen Revolution 1989. Zum anschließenden Frühschoppen ging es dann nur wenige Meter in den Biergarten des Ratskeller und bei dem einem oder anderen Getränk konnte man die ein oder andere Geschichte aus den Wendejahren ganz direkt erfahren. Auch im Jahr 2015, zum 25. Einheitsjubiläum, wird das Friedensgebet stattfinden, dann vielleicht in einem etwas größeren Rahmen.

Dr. Stefan Exner

CDU Burgenlandkreis Am 22. September weilte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Andrè Schröder, im Burgenlandkreis. Er folgte damit einer Einladung des Landtagsabgeordneten Daniel Sturm, der hier seinen Wahlkreis hat. Beim Besuch der Kreisverwaltung wurde ein gemeinsames Gespräch mit dem erst vor wenigen Monaten neu gewählten Landrat Götz Ulrich genutzt, um auf aktuelle Entwicklungen in der Kommunal- und Landespolitik einzugehen. Thematisiert wurden unter anderem das Finanzausgleichsgesetz, der Öffentliche Personennahverkehr, die Asyl- und die Energiepolitik. Die Ausstellung „Welterbe? Welterbe!“ im Naumburger Schlösschen - die zweite Station des Besuchsprogramms – wurde unter sachkundiger Führung von Dr. Holger Kunde in Augenschein genommen.

CDU Saalekreis

Beispielhaft für zahlreiche Veranstaltungen im gesamten Kreisgebiet ist das traditionelle „Fichtenkonzert“ des Stadtverbandes Querfurt, welches in diesem Jahr bereits zum 20. Mal stattfand.

Politisches Sommergespräch der Jungen Union, Saalerundfahrt am 10. Mai 2014 30

Das Hauptthema beim Rundgang war natürlich der aktuelle Stand der Bewerbung der Region zur Aufnahme in die Liste der von der UNESCO geschützten Welterbestätten. Andrè Schröder versicherte die Unterstützung der Landesregierung und hofft – wie alle Anwesenden auch – auf eine positive Entscheidung der Kommission im nächsten Jahr. Eine Stippvisite im Dom – eines der schützenswerten Baudenkmale – durfte nicht fehlen. Die Sonderexposition „Glanzlichter“ erlaubt noch bis zum 02.11. einen Einblick in die hohe Kunst der Glasmalerei. Zur anschließenden Bürgersprechstunde Daniel Sturms in Osterfeld konnten Interessierte auch dem anwesenden Fraktionsvorsitzenden Fragen stellen, bevor dieser wieder die Rückreise antreten musste. Text und Fotos Torsten Philipp

Die Landesfachausschüsse Arbeit, Gesundheit und Soziales

Vorsitzender: Jens Hennicke

Unter dem Vorsitz von Herrn Jens Hennicke und weiteren 31 Mitgliedern bündelt das Gremium eine breite Kompetenz aus der Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik im Land SachsenAnhalt. Vertreter von karitativen Verbänden, Repräsentanten aus der Ärzteschaft, Krankenkassen und diversen Institutionen des Landes sind ebenso vertreten wie Mitglieder der Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, die sich aktiv in die Gremienarbeit einbringen. Mit den Vertretern aus diversen Kreisverbänden sowie den Mitgliedern der Fraktion gelingt schon heute eine gute Vernetzung mit weiteren Gremien der Partei. Mit den Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer und Tino Sorge steht der LFA in engem Austausch. Heike Brehmer ist Mitglied des Sozialausschusses und Tino Sorge Mitglied im Gesundheitsausschuss. Zu speziellen Themen und Diskussion sind beide gern gesehene Gäste des LFA. Neben den parteiinternen Gästen hat sich der LFA dazu entschlossen, zu speziellen Themen externe Experten einzuladen. Der LFA hat insgesamt 8 Mal getagt. Darüber hinaus berichtet der Vorsitzende, als Mitglied des Bundesfachausschusses Arbeit, Gesundheit und Soziales, regelmäßig über den Beratungsstand der Themen. Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen auf Bun-

Bundes- und Europaangelegenheiten

des- und Landesebene sind permanent Thema des Fachausschusses.

Der LFA hat sich in den zurückliegenden zwei Jahren mit vielschichtigen Themen befasst. Neben der thematischen Auseinandersetzung zum Grundsatzprogramm, zum Programm für die Kommunalwahlen und zum Regierungsprogramm, wurden folgende Themen umfangreich und unter Einbeziehung von Experten diskutiert: Thematische Schwerpunkte: - Rettungsdienstgesetz SachsenAnhalt / - Neuausrichtung der Pflegeversicherung / - Herausforderungen der Krankenhäuser in unserem Land bis 2015 / - strategischer Ausblick der ärztlichen Versorgung in unserem Land bis 2015 / - ambulante psychiatrische Versorgung am Beispiel der Soziotherapie / - Rente mit 63 / - Situation der Hospiz- und Palliativversorgung

Vorsitzender: Sven Schulze MdEP

Der Fachausschuss dient durch seine fachliche Kompetenz mit seinen über 25 Mitgliedern der Beratung und programmatischen Unterstützung der Partei. Er bildet gleichzeitig eine Brückenfunktion zwischen den Fachgremien und dem Landesverband. Damit ist er Impulsgeber der CDU in Fragen der Europapolitik und gestaltet so die politische Meinungsund Willensbildung im Sinne einer Stärkung von Europas. Der Ausschuss wird von Sven Schulze, Mitglied des Europäischen Parlaments, aus Heteborn geleitet.

Thematische Schwerpunkte: Der Landesfachausschuss beteiligte sich mit mehreren Sitzungen intensiv an der Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes der CDU Sachsen-Anhalt „Heimat mit Zukunft“, zu dem er den Programmteil „Bundes- und Europaangelegenheiten“ erarbeitete und somit die bundes- und europapolitischen Positionen des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt definierte.

Eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Arbeit des Landesfachausschusses ist die enge Verzahnung mit der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag. Besonders wertvoll ist die Unterstützung durch Staatsminister Rainer Robra und Staatssekretär Dr. Michael Schneider, dem Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin. Deutliches Zeichen dessen ist eine gemeinsame Tagung des LFA gewesen, welche am 29. Oktober 2014 stattfand.

Schwerpunkte des Treffens waren u.a. die weitere Koordinierung der gemeinsamen Zusammenarbeit auch in Hinblick auf die Vorbereitung der Landtagswahlen 2016 sowie die stärkere Vernetzung zur Arbeit im Ausschuss der Regionen.

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Landesfachausschüsse

Umwelt

Vorsitzender: Jürgen Stadelmann MdL

Derzeit besteht der LFA Umwelt aus 17 Mitgliedern. Fachleute aus den unterschiedlichen Bereichen der Umwelt-, Energieund Klimapolitik, Vertreter von Wissenschaft und Verwaltung sowie Repräsentanten von Verbänden und Institutionen sind in ihm aktiv vertreten. Ausschussvorsitzender ist Jürgen Stadelmann MdL, der seit vielen Jahren ebenfalls das Amt des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion ausübt.

Die Einbindung bundes- und europapolitischer Schwerpunktsetzungen bildet eine Grundlage der Ausschusstätigkeit.

Daher sind der Ausbau erneuerbarer Energien und die EEGÄnderung wichtige Themen. Nach den Arbeiten zum CDUGrundsatzprogramm steht seit dem zweiten Halbjahr 2013 die Auswertung der Hochwasserereignisse im Fokus der Tätigkeit. Hierbei wird sowohl auf den technischen als auch auf den präventiven Hochwasserschutz gesetzt. Ziel muss weiterhin eine Beschleunigung der Verfahren und die Verbesserung

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der LFA Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vereint mit seinen derzeit 38 Mitgliedern – u.a. aktive Land- und Forstwirte, Tierärzte, Verbands- und Vertreter der öffentlichen Verwaltung sowie der CDU-Landtags- und Bundestagsfraktion ein umfangreiches Feld beruflicher und unternehmerischer Kompetenzen. Der Vorsitzende des LFA, Bernhard Daldrup MdL, ist bereits seit vielen Jahren landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und war lange Zeit Vorsitzender der landwirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/ CSU-Landtagsfraktionen. Nach der Arbeit zum Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt standen u.a. die fachliche Begleitung des Bundestagswahlkampfes und die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms auf der Agenda. Fokus ist und bleibt der ländliche Raum mit einer starken Land- und Forstwirtschaft als Rückgrat! So besuchte der Landesfachausschuss im vergangenen Jahr ein Weingut im Süden des Landes und diskutierte auch vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse

Familie

Vorsitzender: Bernhard Daldrup MdL die tierschutzpolitischen Herausforderungen der Veredlungswirtschaft im Lande. So brachte sich der Ausschuss immer wieder in die fachliche Beratung von Initiativen und Gesetzen ein. Die Arbeit in der nächsten Zeit wird geprägt sein von den Diskussionen zum Doppelhaushalt 2015/2016. Land- und forstwirtschaftliches Landesvermögen soll in besonderer Weise dem Prinzip der Nachhaltigkeit unterliegen und nicht kurzfristigen fiskalischen Zielen. Darüber hinaus werden aktuelle Erkenntnisse zum Bodenmarkt und die weitere Ausgestaltung des Personalentwicklungskonzeptes weiterhin diskutiert werden müssen. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren die Forstwirtschaft im Fokus stand, wird in nächster Zeit die Novellierung des Landeswaldgesetzes beraten werden.

Vorsitzende: Dorothee Bodewein

Der Landesfachausschuss gibt programmatische Impulse für die Parteiarbeit und begleitet den Meinungsbildungsprozess.

Abgeleitet aus seinem fachthematischen Zuschnitt befasst er sich mit den Feldern Familie, Kinder und Jugend sowie Gleichstellung. Entsprechend des politischen Querschnittsthemas „Familie“ bringen die Mitglieder die erforderliche Sensibilität und Fachlichkeit zu korrespondierenden Politikfeldern, wie z.B. Bildung, Kommunales, Recht und Soziales, ein. Besonders zeichnet sich der Fachausschuss durch das kontinuierliche Engagement seiner Mitglieder aus. Die konkrete inhaltliche Arbeit ruht dabei auf den Schultern eines aktiven Kerns von 6 - 8 Personen. In der Regel tritt der Fachausschuss alle acht Wochen zusammen, um sich sowohl mit aktuellen sozialpolitischen Themen in Land und Bund zu befassen als auch eigene Themen und inhaltliche Akzente zu setzen. Hierbei legt der Ausschuss besonderen Wert auf eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Fraktion sowie des Landesvorstandes. Hier sieht er noch Optimierungspotential.

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des Kompensationsflächenmanagements sein. Ein weiterer Schwerpunkt bleiben naturschutzrechtliche Themen wie der Artenschutz, die Anpassung an den Klimawandel und der Schutz der biologischen Vielfalt. Auch die Ausweisung von Naturschutzgebieten, die mit möglichst wenig Beeinträchtigung der Flächeneigentümer einhergehen soll, wird weiter begleitet werden. Tierschutz-Themen spielen auch im Landesfachausschuss zunehmend eine große Rolle.

Auch hier werden Anregungen für die Parteiarbeit gegeben.

Im nächsten Jahr stehen u.a. die Zukunft der Entsorgungsbranche sowie das neue Waldgesetz auf der Agenda.

Zu den Schwerpunkten im Berichtszeitrum gehörten u.a.

- Familienpolitisches Papier der CDU-Landtagsfraktion / - Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Sachsen-Anhalt, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung für sozialbenachteiligte Familien und Kinder / - Aufbau inklusiver Bildungssysteme / - Qualität in der frühkindlichen Bildung und der damit verbundenen Forderung nach einem Bundes-Kita-Gesetz für einheitliche Standards / - Änderung der Familienförderung und Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote in Sachsen-Anhalt / - Umsetzungsprobleme des neuen KiFög in der Praxis und Anforderungen an eine Evaluation / - Mitwirkung an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms / - Befassung mit dem Entwurf eines Programms zur Kommunalwahl 2014 / - Entwicklung einer Projektskizze für eine familienpolitische Fachtagung

Landesfachausschüsse

Finanzen

Vorsitzender: Kay Barthel MdL

Der LFA Finanzen hat sich in letzter Zeit verstärkt mit den Themen der Landes- und Kommunalfinanzen im Kontext der anstehenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs beschäftigt. Zentraler Arbeitsschwerpunkt bleiben vor allem die mittelfristige Perspektive des Landesetats und auskömmliche Kommunalfinanzen. Dazu fanden Fachgespräche mit dem Finanzstaatssekretär Michael Richter und dem Innenstaatssekretär Prof. Dr. Ulf Gundlach statt. Neben dem demografischen Wandel stellen insbesondere das Ende des Solidarpaktes, die ab 2020 geltende Schuldenbremse des Bundes und die europäischen Anforderungen aus dem Fiskalpakt Sachsen-Anhalt finanzpolitisch vor große Herausforderungen. Die Frage, wie Sachsen-Anhalt bis 2020 ohne Neuverschuldung auf eigenen Beinen stehen kann und darüber hinaus haushalts- und finanzpolitische Spielräume geschaffen werden können, beschäftigt den LFA in besonderer Weise. Das Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bleibt ebenfalls ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt. Stärkere Anreizelemente und die

Inneres und Sport

Möglichkeit aufgelaufene Altfehlbeträge durch eigene Konsolidierungserfolge abbauen zu können, stehen hierbei im Mittelpunkt.

Mit Inkrafttreten des Fiskalpaktes wird das gesamtstaatliche Defizit künftig von Land und Kommunen berechnet. Die Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und kommunaler Familie ist deshalb zunehmend von Bedeutung. Nur über eine aufgabenangemessene Finanzausstattung und solide, nachhaltige Haushaltspolitik können sich die Kommunen zu starken Kommunen entwickeln. Im Ergebnis der Sitzungen gingen entsprechende Empfehlungen zur nachhaltigen Finanzpolitik und zur Frage der Schulverbünde sowie der Förderung kleiner Grundschulen an den Landesvorstand und flossen so in die Programmarbeit, insbesondere des neuen Grundsatzprogramms, ein.

Vorsitzender: Jens Kolze MdL

Der Landesfachausschuss Inneres und Sport ist bestens besetzt mit Sicherheitsexperten aus dem Polizeivollzugs- und Verwaltungsdienst sowie mit weiteren an sicherheits- und rechtspolitischen Fragen interessierten Mitgliedern. Der Geschäftsbereich befasst sich mit allen Fragen und der dazu notwendigen Gesetzgebung zu dem breiten Spektrum der Inneren Sicherheit. Die Innere Sicherheit ist traditionell ein essentieller Schwerpunkt unserer Arbeit, da sie die Grundlage für Gerechtigkeit und Freiheit in unserer Gesellschaft ist.

Die Menschen sollen sich in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen. Es ist unser Ziel, dem Recht der Menschen in unserem Land auf einen wirksamen Schutz vor Straftätern mit größtmöglicher Sicherheit nachzukommen. Der Landesfachausschuss achtet stets darauf, dass die Polizei über die erforderliche personelle und technische Ausstattung verfügt. Weiterhin beschäftigt sich der LFA Inneres und Sport mit kommunalpolitischen und kommunalwirtschaftlichen Fragen. Wir nehmen die Aufgaben im Bereich des Kommunal- und Kommunalwirtschaftsrecht sehr ernst, da die Kommunen von jeher das Fundament des subsidiären Aufbaus unseres Staatswesens sind. Wir setzen uns

Wissenschaft und Wirtschaft

dafür ein, dass die konstruktive Partnerschaft von Land und Kommunen auch zukünftig von Vertrauen, Verlässlichkeit und gegenseitigem Respekt geprägt bleibt. Der LFA Inneres und Sport befasst sich jedoch mit weitaus mehr Themenfeldern. Die Bereiche Brandschutz und Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophen-, Daten- und Verfassungsschutz sowie auch die Themen Ausländer- und Integrationspolitik und die Berücksichtigung der Interessen der von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffenen Deutschen zählen zu unserem Verantwortungsbereich. Wir bemühen uns stetig darum, die bestmöglichsten Rahmenbedingungen für den Breiten- und Leistungssport zu schaffen und die Förderpolitik des Landes darauf auszurichten, da der organisierte Sport der quantitativ bedeutsamste Träger bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft ist.

Vorsitzender: Ulrich Thomas MdL

Der Landesfachausschuss Wissenschaft und Wirtschaft mit seinen 48 Mitgliedern hat sich auf seinen vergangenen Sitzungen schwerpunktmäßig mit der Hochschullandschaft Sachsen-Anhalt sowie der aktuellen Hochschulstrukturplanung im Land Sachsen-Anhalt beschäftigt. Die notwendigen Sparmaßnahmen bei den Hochschulen des Landes umzusetzen, ohne qualitative Einbußen bei Forschung und Lehre hinnehmen zu müssen, waren bei der Diskussion im Fachausschuss zentrale Forderungen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war das Thema „Kreativwirtschaft - was steckt dahinter?“ Insbesondere das Wachstums- und Beschäftigungspotential dieser Branche hat den Landesfachausschuss genauso beschäftigt wie die Dis-

kussion für eine mögliche spezielle Förderung und Unterstützung dieses noch oft unterschätzten Wirtschaftszweiges in Sachsen-Anhalt.

Für die Diskussion zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen konnten namhafte Referenten, unter anderem unser Wirtschaftsminister Hartmut Möllring, begrüßt werden. Auf den kommenden Sitzungen soll unter anderem das Landtagswahlprogramm der CDU Sachsen-Anhalt aus wissenschafts- und wirtschaftspolitischer Sicht vorbereitet werden.

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Landesfachausschüsse

Landesentwicklung, Bau und Verkehr

Vorsitzender: Frank Scheurell MdL

Dem Landesfachausschuss gehören 23 Mitglieder an. Der Landesfachausschuss besteht aus Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt sowie Mitarbeitern aus Ministerien und Behörden des Landes. Hinzu kommen kommunale Vertreter und externe Sachverständige aus den Bereichen Bau und Verkehr. Ziel der Arbeit des Landesfachausschusses ist es, bauliche und verkehrliche Reformbedarfe in Sachsen-Anhalt frühzeitig zu erkennen, mit den unmittelbar Betroffenen und Experten zu erörtern und Diskussionsergebnisse in die politischen Entscheidungen des Landes einfließen zu lassen.

Maßgabe aller landesplanerischen und raumordnerischen Entscheidungen des Landes muss aus Sicht des Landesfachausschusses die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Sachsen-Anhalt bleiben. Der Landesfachausschuss tagt viermal im Jahr.

Bildung und Kultur

Vorsitzender: Andreas Riethmüller

Im Fachgremium arbeiten Lehrkräfte, Funktionsstelleninhaber, Vertreter aus freien Schulen und Lehrerverbänden, Mitglieder des Landtages und der Kommunalparlamente, Pensionäre, Mitarbeiter aus Behörden, Vertreter der Kulturpolitik und öffentlich-rechtlichen Stiftungen sowie Experten aus verschiedenen Kultursparten wie Theater, Bibliothekswesen, Musikschaffen und Museen. Vorsitzender ist Andreas Riethmüller, Abteilungsdirektor im Landesverwaltungsamt.

Der Landesfachausschuss wird 4- bis 5- mal einberufen und tagt abwechselnd in der Landeshauptstadt Magdeburg und der Landeskulturhauptstadt Halle.

Thematische Schwerpunkte des Arbeitskreises sind: - Die Sicherung der Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum durch den Schulverband / - Die Ergebnisse des Kulturkonvents

Medien

und die Umsetzung durch das Kultusministerium / - Die kritische Begleitung des sozialdemokratisch geführten Kultusministeriums und die damit verbundene ideologische Ausrichtung der Bildungspolitik / - Reformationsjubiläum 2017 und die Lutherdekade / - Bauhausjubiläum 2019 / - Struktur und Personalstrategie unter den Bedingungen des Personalentwicklungskonzeptes des Landes (PEK) / - Übergangsquote auf das Gymnasium nach Wegfall der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung / - Bundesbildungsbericht / - Der Prozess der Inklusion im Land Sachsen-Anhalt

Vorsitzender: Bernd Reisener

Dem Landesfachausschuss Medien des CDU Landesverbandes gehören unter dem Vorsitzenden Bernd Reisener 14 Mitglieder und ein Gast an. Im Berichtszeitraum wurden vier Sitzungen an verschiedenen Orten des Bundeslandes abgehalten.

Nach der Neuordnung für die Zuständigkeit des Geschäftsführenden Landesvorstandes übernahm der stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, die Betreuung der Fachausschüsse. Über seine Vorstellungen zur inhaltlichen Ausrichtung informierte er die Mitglieder des Landesfachausschusses. Dabei war ihm besonders wichtig, dass sich der LFA Medien den aktuellen medienpolitischen Entwicklungen widmet und Instrumente zur Beeinflussung derer findet. Ein Informationsschwerpunkt im Rahmen unserer Arbeit wurde geprägt durch eine Veranstaltung mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Herrn Ralf Seibicke. Im Mittelpunkt dabei stand der 18. KEF-Bericht sowie die aktuelle Entwicklung zur Umstellung des Gebührenmodells. Die wirtschaftlichen Herausforderungen, die an die Printmedien vor dem Hintergrund eines sich überaus rasant entwickelnden Informationsmarktes gestellt werden, kamen im Rahmen eines Gespräches mit dem Geschäftsführer der Mitteldeutschen Zeitung, Herrn Bernd Preuße, zur Sprache.

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Thematische Schwerpunkte waren: - die intensive Mitarbeit an der Erarbeitung des gemeinsamen Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalts, / - die Mitberatung des Konzepts des LFA Bildung zur Bildung von Grundschulverbünden in Sachsen-Anhalt unter besonderer Berücksichtigung der Herausforderungen für den Schüler- und Ausbildungsverkehr, / - Erarbeitung eines Demografie-Papiers zur Aufrechterhaltung der Versorgungsstrukturen des Landes unter den Bedingungen des demografischen Wandels auf Initiative von Herrn Roland Hildebrandt sowie die Verbesserung der Individualmobilität / - die Beratung der vorgesehenen Neuregelungen der Raumordnung und Landesplanung in Sachsen-Anhalt (Landesentwicklungsgesetz)

Der Besuch des Direktionsbereiches Hörfunk am Medienstandort Halle war ein weiterer Schwerpunkt bezüglich der von Andre Schröder geforderten Ausrichtung auf die aktuellen medienpolitischen Entwicklungen. Neben der Führung durch die Studios von MDR Info und Gesprächen mit Redakteuren erhielten wir einen Einblick in den Verantwortungsbereich der Nachrichtenwelle. Im weiteren Verlauf erläuterte uns die Wellenchefin, Frau Jana Hahn, die vielfältigen Aufgabenstellungen, die der Sender im Rahmen der Drei-Länder-Anstalt und in der ARD wahrzunehmen hat.

Neben der qualifizierten Informationsvermittlung wurde in dem Gespräch auch auf die Notwendigkeit der ausgewogenen Verteilung zwischen den Ländern bezogen auf die Berichterstattung hingewiesen.

Diese Vielfalt wird auch in der zukünftigen Legislaturperiode die Arbeit des Landesfachausschusses prägen.

und Beitragsordnung Stand: 27.05.2014

Unsere Vereinigungen und Sonderorganisationen Senioren-Union Sachsen-Anhalt Im Turnus von zwei Jahren werden die Landestagungen der Senioren-Union durchgeführt. Jährlich finden drei bis vier Tagungen des Landesvorstandes und zwei- bis dreimal Tagungen des Geschäftsführenden Landesvorstandes statt. Ein ereignisreiches Wahljahr 2014 liegt hinter uns. Der im Jahre 2012 neu gewählte Vorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang Merbach wurde zur Landesdelegiertenkonferenz in Thale am 27. 5. 2014 einstimmig wiedergewählt. Auf der Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union in Schwerin am 03.-05. September 2014 gelang Prof. Merbach mit einem guten Ergebnis der Sprung als Beisitzer in den Bundesvorstand. Sein Engagement in der Senioren-Union war der „Schlüssel des Erfolges“. Nicht zuletzt infolge der guten Zusammenarbeit der Senioren-Union mit der Jungen Union gelang es auch Sven Schulze, in das Europäische Parlament am 25. Mai 2014 gewählt zu werden.

Insbesondere die vielfältigen Aktivitäten der Kreivereinigungen hatten einen großen Anteil an den guten Wahlergebnissen.

Nicht zufriedenstellend ist jedoch die Entwicklung der Mitgliederzahlen. Immer wieder wird zwar von allen Seiten die Wichtigkeit der Senioren-Union hervorgehoben. Allerdings haben manche Mandatsträger soweit sie aus der Regierungsverantwortung ausscheiden oder gar das Seniorenalter erreicht haben, diese Erkenntnis offensichtlich noch nicht gewonnen. Sie sollten sich an den positiven Beispielen von z. B. Dr. Christoph Bergner MdB, Frauke Weiß MdL, Ulrich Petzold MdB oder Dr. Horst Schnellhardt orientieren. Auch die breite Werbung für die Mitgliedschaft der Senioren-Union bereitet einige Sorgen. So besteht z.B. im KV Jerichower Land z.Zt. keine funktionierende Senioren-Union mehr. Hier stehen die Kreisgeschäftsführer und auch die Kreisvorstände der CDU in der Pflicht.

In den vergangenen zwei Jahren sind vielfältige Aktivitäten zu verzeichnen. Einige davon sollen hier beispielhaft genannt werden: * 23. April 2013 Regionaltreffen SU Sachsen-Anhalt und Niedersachsen in Wolfsburg; * 29. August 2013 Regionaltreffen der Landesvorstände Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Rahmen einer Landesvorstandssitzung in Hannover; * 16. April 2014 Regionaltreffen mit der Senioren-Union Niedersachsen in Halberstadt; * 06. Juni 2014 Treffen der Senioren in Helmstedt (25 Jahre Senioren-Union); * 9. 5. 2014 Europatag mit Prof. Wulff in Halle; * 20. August 2014 Sommerfest in Garlipp mit dem Landesvorsitzenden der CDU, Herrn Thomas Webel, der stellv. Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt, Frau Heike Brehmer, MdB und dem Europaagbeordneten Herrn Sven Schulze; * 2. 10. 2014 Regionaltreffen der Kreisvereinigungen Stendal und Stade in Havelberg.

Es ist dringend erforderlich, dass sich aus der Altersgruppe der 60- bis 70-Jährigen mehr für die Mitarbeit in der SeniorenUnion entscheiden. gez. Ulrich Germer Landesgeschäftsführer 35

Vereinigungen

Frauen Union Die Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt hat 2.196 Mitglieder, das entspricht 29,6 Prozent, und ist somit die Mitgliederstärkste Vereinigung der CDU. Sie ist landesweit organisiert.

Der Landesvorstand der Frauen Union hat sich im Oktober 2013 neu aufgestellt. Er besteht aus 1 Vorsitzenden, 1 Ehrenvorsitzenden, 3 Stellvertreterinnen, 10 Beisitzerinnen und 1 Schriftführerin.

Frauenpolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die sich in allen Politikfeldern widerspiegeln muss. Daher befasst sich die Frauen Union mit allen aktuell politischen Themen und trägt damit zur Willensbildung der Partei bei. Deshalb will die Frauen Union die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen, z.B. in der Familie, Beruf und öffentlichem Leben, weiter fördern. Vor allem setzen wir uns dafür ein, dass sich in unserer Gesellschaft ein Bewusstsein entwickelt, das der verfassungsrechtlich verankerten Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebenslagen auch die tatsächliche Gleichstellung folgen lässt. Die Frauen Union setzt sich für eine angemessene Vertretung von Frauen in den Gremien der CDU und in den Parlamenten ein, denn weibliche Sichtweisen und Lösungsstrategien sind in allen Lebensbereichen unverzichtbar.

Daher ist es eine zentrale Aufgabe, gemeinsam mit der CDU die Frauen auf die zukünftigen Führungspositionen in Politik und Wirtschaft vorzubereiten. Dazu gehört, dass wir Frauen gezielt durch das MentoringProgramm schulen und an politische Mandate heranführen. Das Mentoring-Programm ist das Instrument der Personalentwicklung und ein Baustein des Personalentwicklungskonzeptes. Die Frauen Union hatte in enger Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführenden Landesvorstand der CDU ein Personalentwicklungskonzept ausgearbeitet, das als Grundlage dient, durch eine systematische Personalentwicklung das vielfältige Leistungspotential unserer Mitglieder zu nutzen und zu fördern. Damit ist nicht nur die Zielstellung verbunden, den Anteil von Frauen gemäß unserer Satzung zu erhöhen. In einem breit angelegten Diskussionsprozess der Akteure in der CDU wurde das Personalentwicklungskonzept angereichert und steht heute für eine Personalentwicklung, die die engagierte politische Arbeit von Frauen und Männern an der Basis stärker nutzt, um die Partei fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Der FU-Landesvorstand hat seit dem letzten Landesparteitag der CDU monatlich getagt und die Landesvorsitzende hat regelmäßig Kreisbereisungen durchgeführt. Bei Neuwahlen in den Kreisverbänden der FU war die Landesvorsitzende stets anwesend und hat über die politischen Handlungsfelder des Vorstandes berichtet, sich den Fragen der Frauen gestellt und ihre Anregungen in die weitere Arbeit einfließen lassen. In diesem Berichtszeitraum hat sich die FU intensiv mit frauenpolitischen und frauengesell36

schaftlichen Thema beschäftigt. Wir konnten die „Mütterrente“ begrüßen und haben das Wort der Bundeskanzlerin: „Die Bundesregierung wird die Quote einführen“. Wir waren und sind intensive Gesprächspartner, wenn es um die Novellierung des Frauenfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt geht. In unseren Diskussionsveranstaltungen mit dem Slogan „Politischer Frauencocktail“ beschäftigen wir uns mit aktuellen Themen aller Politikfelder, wir informieren und suchen gemeinsame Lösungsansätze und wollen Frauen bewegen mitzuarbeiten. Die Vertreterinnen im Bundesvorstand der Frauen Union, Brunhilde Liebrecht, Eva Wybrands und Sabine Wölfer sind stets bestrebt, die Vorstellungen der Frauen Union aus Sachsen-Anhalt nachhaltig einzubringen.

Ein Höhepunkt war der Landesdelegiertentag am 12. 10. 2013 zum Thema „Mut zur Verantwortung: CDU-Frauen gestalten Kommune“. Um diesem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen, führten wir einen Workshop: „FRAUEN MACHT KOMMUNE“ in Kooperation mit der KPV durch.

Ein weiterer verlässlicher Partner bei der Umsetzung unserer Aktivitäten ist die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Darüber hinaus war das Jahr 2014 vom Kommunalwahlkampf geprägt, wobei die Frauen Union, gerade in den Kreisverbänden, engagiert mitgewirkt hat. Im Ergebnis gelang es uns nicht überall, unter CDU-Flagge Frauen und Männer paritätisch aufzustellen. An unseren Zielvorgaben müssen wir festhalten, um eine bessere Repräsentanz von Frauen und ihren Anliegen in- und außerhalb der Partei zu erreichen. In unserer Reihe „Europa erfahrbar machen“ hat sich die Frauen Union auf ihren Reisen vor Ort über die sozialpolitische Situation, insbesondere für Frauen und Familien in europäischen Regionen, informiert. Hervorzuheben sind die vielfältigen Aktivitäten der Kreisverbände der Frauen Union, die mit ihrer Basisarbeit wesentlich dazu beigetragen haben, dass interessierten Bürgerinnen flächendeckend Ansprechpartnerinnen zur Verfügung stehen.

Das Engagement der FU weckt Interesse und lädt zur Mitarbeit ein.

Priorität für den aktuellen Landesvorstand hat auch die Öffentlichkeitsarbeit, die den Internetauftritt der Frauen Union einschließt. Es wird aktuell eine neue Seite gestaltet, die zum Mitmachen anregen soll. Trotz aller Fortschritte müssen wir uns eingestehen: Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht. Bis zur Landtagswahl 2016 gibt es noch viel zu tun. Aus den guten Beispielen lernen und beharrlich bleiben. Mit effizienter Arbeit und konsequentem Einsatz bei der Vertretung unserer Interessen werden wir eine Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in unserer Partei erreichen.

Wir brauchen mehr Partnerschaftlichkeit in unserer Partei und in der Gesellschaft.

Sabine Wölfer, Landesvorsitzende der Frauen Union

Vereinigungen

Junge Union – Inhaltlicher Motor der Union Der Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre der Arbeit der Jungen Union in Sachsen-Anhalt zeigt ein klares Bild: auf allen politischen Ebenen ist die Junge Union mit engagierten Mitgliedern aktiv, gestaltet nachhaltige Politik vor Ort und setzt inhaltliche Impulse, die weit in die CDU hinein wirken, und regt dabei gesellschaftliche Debatten an.

Daneben ist Sachsen-Anhalt seit jeher ein geschätzter Gastgeber für die jährlichen Ostkonferenzen der Jungen Union, welche in den letzten Jahren immer in Wendgräben oder Magdeburg tagten. Ebenso tagte jüngst die Kommission für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umweltpolitik, in welcher sich die stellv. JU-Landesvorsitzende Julia Scheffler engagiert, in Sachsen-Anhalt.

Auf dem Landestag 2012 in Zichtau beriet die Junge Union Sachsen-Anhalt den Leitantrag „Netz- und Medienpolitik Besonderer Höhepunkt war die Unterstützung für Daniel Szmit Augenmaß statt Augenklappe!“. Dabei machte die Junge arata, welcher mit frischen Ideen und großem Engagement Union deutlich, wie der durchaus spannende Spagat aus Frei- seinen Wahlkampf als Oberbürgermeister für Halberstadt heit im Netz und Verantwortung vor dem geistigen Eigentum geführt hat. Mit dem besten Stimmenergebnis in Halberstadt gelingen kann. Daneben wurde mit Dr. Tamara Zieschang, überhaupt bei der Kommunalwahl 2014 und mit der Wahl zum Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Wirt- CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Halberstadt setzt er schaft des Landes Sachsen-Anhalt, und Gabriele Brakebusch, auch ein Zeichen dafür, dass sich kontinuierliche Arbeit lohnt. stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von SachsenAnhalt, sowie Jürgen Stadelmann MdL und Uwe Harms MdL Einen besonderen Stellenwert hat für die Junge Union die ebenso über die Abschaffung der Stichwahlen bei den Wah- Verzahnung der eigenen Arbeit mit jener der CDU-Landlen der Bürgermeister und Landräte sowie über die finanzielle tagsfraktion. Daher treffen sich mindestens einmal jährlich Ausstattung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt diskutiert. der geschäftsführende Fraktionsvorstand und der JU-LanDer Landestag 2013 der Jungen Union in Halle (Saale) stand desvorstand, um sich über aktuelle politische Themen ausnoch ganz unter dem Eindruck der zutauschen. Daneben hat sich die von erfolgreichen Bundestagswahl und Markus Kurze MdL, stellv. Vorsitzen24. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt in Elbe-Parey bereitete gleichzeitig bereits die Komder der CDU-Fraktion im Landtag von munalwahl 2014 vor. Unter dem SloSachsen-Anhalt, initiierte Mandatsträgan „Kommunal stark – Wähle jung!“ gerkonferenz zu einer gut angenommachte sich die Junge Union für eine menen Plattform für junge kommunanachhaltige und generationengerechle Mandatsträger entwickelt, um sich te Politik auf kommunaler Ebene stark über aktuelle politische Themen auszuund beriet über Leitlinien für eine ertauschen. Auf der jüngsten Konferenz folgreiche Kommunalpolitik, die 2014 konnte erstmals Sven Schulze als MdEP in zahlreiche Kommunalwahlprogramüber seine Arbeit in Brüssel berichten. me der CDU von der Jungen Union Wichtigstes Fundament für die Arbeit eingebracht wurden. Dabei konnte der Jungen Union in Sachsen-Anhalt ist der JU-Landesvorsitzende Sven Schuldas Engagement der Kreis-, Regionalze mit Ministerpräsident Dr. Reiner und Ortsverbände, welche in erheb29.-30. November 2014 Haseloff, den CDU-Landesvorsitzenlichem Maße für eine lebendige und den, Minister Thomas Webel, Marco aktive Union vor Ort stehen. Der JUTullner, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Landesverband ist stolz darauf, dass die Junge Union kontinuWirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, und Michael Richter, ierlich flächendeckend im gesamten Land aktiv ist und mit eiStaatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Sach- ner Vielzahl an Diskussionsveranstaltungen, Themenabenden sen-Anhalt, sowie Bernhard Bönisch MdL und Thomas Kein- und Freizeitaktivitäten als Sprachrohr der jungen Generation dorf MdL wieder hochkarätige und kompetente Gäste begrü- in den Kreisen und Kommunen fungiert. Mit Veranstaltungen, ßen. Daneben diskutierte die Junge Union über eine Vielzahl wie dem 2012 in Halle/ Saale abgehaltenen Kommunalkonweiterer Themen auf dem Landestag: von der PKW-Maut, dem gress oder den jährlich stattfindenden Brockenwanderungen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, der Ent- der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Jungen Union Harz und wicklungszusammenarbeit, der Aufwertung der B6n zur Auto- den JU-Freunden aus Niedersachsen, wird dieses Engagement bahn, über die Ablehnung des flächendeckenden gesetzlichen gezielt thematisch flankiert und unterstützt.

Mindestlohnes bis hin zur Reform der EEG-Umlage.

Die Junge Union Sachsen-Anhalt dankt im besonderen Maße Auch auf Bundesebene bringt sich die Junge Union Sachsen- Sven Schulze MdEP, der nach acht Jahren an der Spitze des Anhalt aktiv ein. Mit Laura Stoll war die Junge Union Sach- Landesvorstandes aus Altersgründen nicht erneut als Landessen-Anhalt bis 2014 im Bundesvorstand der Jungen Union vorsitzender kandidieren wird. In den zurückliegenden Jahren Deutschlands vertreten. Insbesondere auf den Deutschland- hat die Junge Union Sachsen-Anhalt sich in ihrer Arbeit stark tagen der Jungen Union bringen sich der Landesverband Sach- professionalisiert, an die veränderten Rahmenbedingungen sen-Anhalt und seine Kreisverbände immer wieder aktiv ein. der Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliederwerbung und –betreuung Beispielhaft steht die Beratung des Grundsatzprogramms der angepasst und ihr inhaltliches Profil geschärft. Diesen TransJungen Union beim Deutschlandtag in Rostock 2012, bei dem formationsprozess hat Sven Schulze MdEP nicht nur als Lanauch über 100 Anträge aus Sachsen-Anhalt beraten wurden. desvorsitzender gestaltet, sondern mit hohem persönlichen Einsatz vorangetrieben. Deshalb sagen wir an der Stelle schon einmal ganz herzlich: DANKE SVEN!

Mit dem Herzen für Sachsen-Anhalt in Europa

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Vereinigungen

KPV Sachsen-Anhalt – Erfolgreiche Kommunen – erfolgreiches Land Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt (KPV) versteht sich als Interessensvertreter der kommunalpolitisch engagierten CDU-Mitglieder und der Kommunen in unserem Bundesland. Für uns ist eines ganz klar, ein starkes Sachsen-Anhalt kann es nur mit starken Kommunen geben.

In diesem Sinne war einer der Arbeitsschwerpunkte natürlich die Unterstützung und Vorbereitung der Kommunalwahlen im Jahr 2014. Neben den Kommunalwahlen stand aber vor allem die Frage für die KPV im Vordergrund, welche Themen und Fragen die Kommunen und die Mitglieder der Vertretungen bewegen. In Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk der KPV Sachsen-Anhalt wurden und werden parteiübergreifend zahlreiche Seminare angeboten. Dazu gehörten neben Schulungen zum Kommunalrecht oder der Einführung der Doppik auch weitere Zukunftsthemen darunter die Etablierung einer lokalen Energiewirtschaft und verschiedene Aspekte zum Umgang mit dem demografischen Wandel.

Das Thema Kommunalfinanzen blieb und bleibt weiter ein Dauerbrenner in der Arbeit der KPV. Wenn deutlich mehr als die Hälfte der Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen, dann ist dies mehr als nur ein Warnsignal. Zu diesen und weiteren Themen, wie der neuen Kommunalverfassung, wurde der Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der CDU-Landtagsfraktion gesucht. Beispielhaft seien hier nur der Innenminister Holger Stahlknecht MdL und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, genannt. Aber auch auf Bundesebene sind die Vertreter der KPV Sachsen-Anhalt sehr aktiv. So vertritt die stellv. KPV-Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB unsere Interessen im Bundesvorstand dieser Vereinigung. Der Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP/BfM im Stadtrat der Landeshauptstadt, Wigbert Schwenke MdL, ist stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises Große Städte der KPV. In allen Fachausschüssen der Bundes-KPV sind darüber hinaus Mitglieder aus unserem Landesverband aktiv. Anfang September dieses Jahres gab es an der Spitze der KPV Sachsen-Anhalt einen personellen Wechsel.

Alter und neuer KPV-Landesvorsitzender: Dieter Klein und Tobias Krull Zum neuen Landesvorsitzenden wurde der 37-jährige Verwaltungsfachwirt Tobias Krull aus Magdeburg gewählt. Er dankte ausdrücklich seinem Amtsvorgänger Dieter Klein für seine Arbeit in diesem Amt seit 2008. Er war aus persönlichen Gründen nicht erneut zur Wahl angetreten. Ebensolcher Dank gilt auch dem langjährigen Schatzmeister Herbert Becker, der ebenfalls nicht erneut kandidierte. In ihrem Amt als stellv.

KPV-Landesvorsitzende wurde Heike Brehmer MdB bestätigt.

Der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz wurde als neuer stellv. KPV-Landesvorsitzender gewählt. Ebenfalls neu im Amt ist die Magdeburgerin Jana Lesniak als Schatzmeisterin. Mit der Beisitzerin Kerstin Elisabeth Berlin und den Beisitzern Torsten Heinrich Pyka, Hubert Salzborn, Heinz-Jürgen Twartz und Marcus Weise wurde der Vorstand vervollständigt.

Gemeinsames Ziel des Landesvorstandes ist die weitere Stärkung der inhaltlichen Arbeit und der Ausbau der Mitgliederbasis. Wer Interesse an einer starken kommunalen Stimme in der Union hat, ist zum Mittun herzlich eingeladen.

Gründung der Jungen CDA Am 10.10.2014 wurde in Magdeburg der Landesverband der Jungen CDA Sachsen-Anhalt gegründet. Damit hat das Land als eines der wenigen, der neuen Bundesländer, einen eigenen Verband für die CDA-Mitglieder bis 35. Im Beisein des CDALandesvorsitzenden Peter Rotter MdL sowie dem Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe Wigbert Schwenke MdL wurde Katharina Lochter zur Landesvorsitzenden des neuen Verbandes gewählt.

Ihr zur Seite stehen Julia Hubrig als 1. Stellvertretende Vorsitzende sowie Stefan Feldt als 2. Stellvertretender Vorsitzender.

Den Vorstand komplettieren als Beisitzer: Fabian Herrmann, Ralf John, Jana Lesniak und Vincent Schwenke.

Grüße von Sven Schulze MdEP überbrachte die stv. Landesvorsitzende der Jungen Union, Julia Scheffler, die den Verband bereits in der Gründung unterstützte und sich auf eine gute Zusammenarbeit in Zukunft freut. Für die nächste Zeit ist die Strukturierung und Schwerpunktsetzung des neuen Verban38

des sowie die Teilnahme an der Bundestagung der Jungen CDA in Königswinter geplant.

Wenn du Interesse an der Mitarbeit hast, schau doch einfach mal auf der facebook-Seite der Jungen CDA Sachsen-Anhalt (www.facebook.de/JungeCDASachsenAnhalt) vorbei.

Vereinigungen

Die MIT Sachsen-Anhalt Ein Schwerpunkt der MIT-Arbeit in Sachsen-Anhalt bestand in der Mitarbeit und Begleitung parlamentarischer Initiativen. So hat die MIT aktiv am Energie- und Tourismuspapier der CDU-Landtagsfraktion mitgewirkt.

Darüber hinaus hat die MIT über die sehr gute Zusammenarbeit mit der CDUDarüber hinaus war sie ebenfalls an der Erarbeitung des Wirt- Landtagsfraktion schaftsteils für ein neues Grundsatzprogramm der Landes- bei allen wichtiCDU beteiligt. Diesbezüglich wurden die Standpunkte der gen GesetzesvorMIT auch in Pressemitteilungen kundgetan. Weiterhin enga- haben mitwirken giert sich die MIT in zahlreichen regionalen Initiativen für die können. Hervor- Landesvorsitzender Klaus-Dieter Weber schnelle Fortführung von Verkehrsprojekten. Beispiele sind zuheben ist an diedie Weiterführung der A 14 durch die Altmark, die Westum- ser Stelle die Arbeitsgruppe „Wissenschaft und Wirtschaft“, fahrung Halle und der Bau der A 71. Ein zentrales Anliegen über deren parlamentarische Arbeit jederzeit eine Mitwirbleibt nach wie vor die ganzjährige Elbe/Saale-Schiffbarma- kung gewährleistet ist. Eine gute Partnerschaft gibt es auch chung. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2002 sind die mit anderen Vereinigungen, wie der Jungen Union oder der meisten Infrastrukturprojekte nun zwischenzeitlich durch die CDA. Die Arbeit mit der Landesregierung ist ebenfalls sehr poCDU-geführte Landesregierung umgesetzt worden. Allerdings sitiv. So hat die MIT in der Vergangenheit politische Projekte, wiegen die Widerstände von Grünen und der Umweltlobby wie z.B. das sog. Vergabehandbuch, beim Landesenergie- und gegenüber dem Saaleausbau und die A 14 Nord schwer. Die Außenwirtschaftskonzept, beim Ladenöffnungsgesetz oder MIT wird für eine schnelle Schiffbarmachung weiterkämpfen. auch bei der Neufassung des Ingenieur- und ArchitektengeDarüber hinaus stellt die MIT das durch Rot-Gün eingeführte setzes, aktiv begleitet. Aktuell steht eine Novellierung zum Verbandsklagerecht infrage. Dieses ermögliche zunehmend, Vergabegesetz an, bei dem die MIT versucht, zusätzliche dass die fachliche Bewertung eiBelastungen für die Wirtschaft ner Planungsleistung zugunsten Sachsen-Anhalts in Grenzen einer ideologischen Verhindezu halten. Die GRW-Förderung rung in den Hintergrund tritt. wurde mittelstandsfreundlich gestaltet. Im Rahmen der MITEin zentraler Punkt der aktuellen Bundesdelegiertentage in DeVereinigungsarbeit besteht in ggendorf und Braunschweig der Unterstützung der Initiative wurden durch den Landesverdes MIT-Bundesverbandes zur band Sachsen-Anhalt insgesamt Steuerbremse. Die Abschaffung sieben Anträge eingebracht. der sog. „Kalte Progression“ und Diese bezogen sich u.a. auf die auch die Rücknahme der VorfrisThemen einer solidarischen Vertigkeit der Sozialversicherungsteilung der Stromkosten, gegen beiträge sind zentrale politische Mindestlöhne und gegen zusätzKernanliegen der kommenden liche Abgaben für Berufsgenos2014 neu gewählt: Der Landesvorstand der MIT Monate. senschaften, die Einführung einer Gemeinwohlklausel und alternatiDie MIT war in den zurückliegenden Jahren ebenfalls im AMW- ve Energien. Alle Anträge wurden durch den Bundesdelegier2000 einem Zusammenschluss von 12 Wirtschaftsverbänden tentag einstimmig angenommen bzw. zu Leitanträgen bei theaus Sachsen-Anhalt, aktiv. Gemeinsam mit diesen Verbänden mengleichen Anträgen anderer Landesverbände. wurden Forderungen für eine Verbesserung der Wirtschaftspolitik erarbeitet und in die Öffentlichkeit getragen. So konn- Am 26. September 2014 trafen sich die Landesvorstände te gemeinsam mit dem AMW-2000 die alte MIT-Forderung Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zu ihrer traditionellen nach einer Anhebung der Freigrenze auf 2,5 Mio. Euro bei Klausurtagung im Motopark Oschersleben. Verabschiedet der Soll- und Ist-Besteuerung über die Landesregierung von wurde eine sog. „Oscherslebener Erklärung“, welche zentrale Sachsen-Anhalt in den Bundesrat eingebracht werden. Aktu- wirtschaftspolitische Kernforderungen der beiden Verbände ell versucht sich die MIT neben der Positionsbestimmung zur zusammenfasst. sozialen Marktwirtschaft in die Richtungsdiskussion der CDU einzubringen. Hier gilt es, die Position des Wirtschaftsflügels Im Rahmen des MIT-Bundesdelegiertentages im Oktober im der Union zu unterstreichen.

Braunschweig wurden durch den Landesverband Sachsen-Anhalt vier Anträge eingebracht.

So hat sich die MIT u.a. gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, gegen Frauenquoten in Unternehmen, einen Am 15.03.2014 wurde in Brehna ein neuer Landesvorstand ungehemmten Ausbau regenerativer Energien sowie für we- gewählt. Als Landesvorsitzender wurde erneut Klaus-Dieter niger Bürokratie ausgesprochen.

Weber im Amt bestätigt. Zu den Stellevertretern wurden Detlef Gürth und Harald Kremer sowie als Landesschatzmeister Uwe Sellnow gewählt.

www.mit-sachsen-anhalt.de 39

Vereinigungen und Sonderorganisationen Sondervereinigungen

Evangelischer Arbeitskreis Was Freiheit wert ist, daran erinnern wir uns dankbar in diesem Herbst, in dem sich der Mauerfall zum 25. Mal jährt.

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) versucht immer wieder zu bedenken, was uns in der CDU denn auf der Grundlage eines alle verbindenden christlichen Menschenbildes und der zugehörigen Freiheit eines Christenmenschen (Martin Luther) zusammenhält und zusammenhalten soll. Deshalb mischt er sich in die Tagespolitik ein, fragt, was uns unsere Grundlegung von Politik mit auf dem Wege gibt und was eventuell für die Zukunft ganz neu zu bedenken ist. Er ist daher nicht auf Hauptfelder eines politischen Wirkens festgelegt, aber er fragt immer gemäß seiner Satzung „in besonderer Weise nach christlich-ethischen Grundlagen für CDU-Politik aus protestantischer Sicht… Dabei ist er bemüht, die Verbindung vornehmlich zu den evangelischen Kirchen und Freikirchen weiter auszubauen und die Zusammenarbeit intensiver zu gestalten. Der Evangelische Arbeitskreis hat die Aufgabe, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Konfessionen im Sinne der Ökumene zu fördern.“ Aus der Arbeit der letzten zwei Jahre sollen drei Schwerpunkte herausgegriffen werden: Der EAK hat sich aktiv in die Diskussion um das neue Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalts eingemischt. Eine ganze Reihe von Anträgen aus seiner Feder prägen, wie gestellt oder modifiziert, die Endfassung des Programms. Wir brauchen diese Grundsätze, deshalb wird er nun darauf achten, dass wir diese auch einhalten, auch wenn es unbequem werden sollte.

Die Geschichte der Christen in Deutschland war im östlichen Teil unseres Vaterlandes auch von Verfolgung und Unterdrückung geprägt. Die Jahre vor 1953 waren in dieser Hinsicht besonders bedrückend. Mit einer Veranstaltung zu den miteinander verbunden Themen „Jugendarbeit der Kirchen und Kirchenpolitik des DDR-Staates“ und „Konsequenzen der Entkirchlichungspolitik der DDR“ konnten wir mit Altbischof Prof. Noack und Dr. Bergner MdB profilierte Persönlichkeiten für eine weit über Halle ausstrahlende Veranstaltung gewinnen. In den Berichtszeitraum fallen Gespräche mit allen drei Leitungen evangelischer Landeskirchen auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts. Eine Fortsetzung dieses Dialoges ist jeweils vereinbart worden. Wichtiger Gesprächsgegenstand mit allen Kirchen war die Stellung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft und die Wirkung einer sogenannten Orientierungshilfe der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). In der letzten Landeslupe wurde darüber berichtet. Nach Auffassung des EAK muss sich auch die CDU erneut diesem Thema stellen. Der EAK hat deshalb Thesen erarbeitet, die auf diesem Landesparteitag zur Diskussion und Beschlussfassung anstehen.

Zur regelmäßigen publizistischen Tätigkeit des EAK gehört unter anderem ein regelmäßig erscheinender Rundbrief, der auch auf diesem Landesparteitag ausliegt.

Jürgen Scharf, MdL Vorsitzender

LACDJ im Land und auf Bundesebene aktiv Nach einem ereignisreichen und erfolgreichen Bundestagswahljahr 2013 hat sich der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen im vergangenen Jahr verstärkt der Vernetzung auf bundespolitischen Ebene gewidmet. Neben der regelmäßigen Teilnahme an Mitgliederversammlungen und erweiterten Vorstandssitzungen des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) gemeinsam mit den Vorsitzenden der Landesarbeitskreise hat sich der LACDJ Sachsen-Anhalt auch bei Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene eingebracht. Dazu gehörte auch die häufige Teilnahme an Veranstaltungen, u.a. in Berlin.

Das traditionelle Weihnachtsessen wird - wie im vergangenen Jahr auch - dieses Jahr abschließen.

Im Rahmen der derzeit auf Bundesebene geführten Debatte zur Sterbehilfe lädt der LACDJ am 20. November, 18 Uhr im Roncalli-Haus in Magdeburg zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit Vertretern der Kirche, Politik, Ärzteschaft und des Pflegebereichs ein um die Probleme aufzuzeigen und Lösungsansätze zu erörtern.

Auf Landesebene begleitet der LACDJ konstruktiv die Neuordnung der Justizlandschaft in Sachsen-Anhalt. Oberstes Ziel muss es dabei sein, leistungsfähige und zukunftsfeste Strukturen zu schaffen. Im Hinblick auf die Neuordnung im Bereich der Justizvollzugseinrichtungen ist dennoch bei der Reduzierung der Anzahl behutsam und unter entsprechender Einbindung des Parlaments vorzugehen.

Weiterhin fand im vergangenen Jahr eine Veranstaltung zur Problematik der Freistellung von Syndikusanwälten (Anwälten in Unternehmen) von der Rentenversicherungspflicht statt. Hintergrund war eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass entgegen der bisherigen Praxis der Versicherung im hiesigen Versorgungswerk eine Freistellung nur noch unter engsten Voraussetzungen vorsieht.

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Der Deutsche Anwaltsverein Landesverband Sachsen-Anhalt im Gespräch mit Tino Sorge im Deutschen Bundestag

Mitgliederentwicklung Die Analyse der Mitgliederentwicklung im letzten Bericht der Landesgeschäftsstelle zum 22. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt am 10.11.2012 umfasste den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.07.2012. Die Analyse beinhaltet den Zeitraum vom 01.08.2012 bis 31.08.2014. Danach ist festzustellen, dass die Zahl der Mitglieder im Landesverband, im Gesamtzeitraum, leider zurückgegangen ist, und zwar von 7.596 auf 7.316 oder um 3,69 Prozent. Im Zeitraum Januar bis Mai 2014 konnte eine Erhöhung der Mitgliederzahlen verzeichnet werden. Diese Erfolge müssen stabilisiert und ausgebaut werden. Unter den Abgängen befanden sich 141 Verstorbene, 8 unbekannt verzogene

Mitglieder und 53 Mitglieder, ausgeschieden wegen Beitragsrückstand. Über dem negativen Landesdurchschnitt lagen die Kreisverbände Burgenlandkreis (-15,37 Prozent, Mansfeld-Südharz (-10,18 Prozent), Altmarkkreis Salzwedel (-6,28 Prozent), Dessau-Roßlau (-4,74 Prozent) und Magdeburg (-3,93 Prozent), während nur der Kreisverband Halle eine positive Mitgliederentwicklung aufzuweisen hat (absolut + 25 Mitglieder = 6,36 Prozent). Im Berichtszeitraum gab es insgesamt 462 Neuaufnahmen, die meisten in den Kreisverbänden Harz und Salzland (jeweils 54), Magdeburg (47), Halle (46) und Börde (44).

1.1. Die kreisliche Mitgliederentwicklung 01.08.2012 bis 31.08.2014

Kreisverbände

Mitgliederzahl per

Mitgliederzahl per

01.08.2012

31.08.2014

Differenz absolut

Differenz in %

Neumitglieder 01.08.201231.08.2014

Altmarkkreis-Salzwedel

382

358

-24

-6,28%

9

Anhalt-Bitterfeld

699

675

-24

-3,43%

30

Börde

718

716

-2

-0,28%

44

Burgenland

644

545

-99

-15,37%

40

Dessau-Roßlau

253

241

-12

-4,74%

10

Halle

393

418

25

6,36%

46

Harz

852

831

-21

-2,46%

54

Jerichower Land

445

434

-11

-2,47%

15

Magdeburg

535

514

-21

-3,93%

47

Mansfeld-Südharz

511

459

-52

-10,18%

20

Saalekreis

511

502

-9

-1,76%

33

Salzland

721

711

-10

-1,39%

54

Stendal

447

434

-13

-2,91%

32

Wittenberg

485

478

-7

-1,44%

28

7.596

7.316

-280

-3,69%

462

Landesverband gesamt

41

Mitgliederentwicklung ondervereinigungen

1.2. Mitgliederzahl Landesverband 2009 – 31.08.2014 31.12.2009

31.12.2010

31.12.2011

31.12.2012

31.12.2013

31.08.2014

8.222

7.977

7.715

7.506

7.283

7.316

1.3. Geschlecht der Mitgliedschaft 31.12.2010 gesamt männlich

7.977 5.556 69,65% 2.421 30,35%

weiblich

31.12.2011 7.715 5.398 69,97% 2.317 30,03%

31.12.2012

31.12.2013

7.506 5.266 70,16% 2.240 29,84%

31.08.2014

7.283 5.127 70,40% 2.156 29,60%

7.316 5.176 70,75% 2.140 29,25%

1.4. Alter der Mitgliedschaft Jahre 16-25 26-30 31-40 41-50 51-60 61-70 71 und älter ohne Angaben

Stand: 31.12.2012 absolut in % 143 257 754 1.279 1.856 1.689 1.510 18

1,91% 3,42% 10,05% 17,04% 24,73% 22,50% 20,12% 0,24%

Stand: 31.12.2013 absolut in % 132 228 758 1.159 1.797 1.637 1.556 16

Das Durchschnittsalter aller Mitglieder im Landesverband betrug per 31.12.2012 55,0 Jahre und per 30.04.2014 55,8 Jahre. Damit hat sich das Durchschnittsalter im Landesverband in den vergangenen 16 Monaten nur um 0,8 Jahre erhöht und es ist erfreulich festzustellen, dass die CDU in

42

1,81% 3,13% 10,41% 15,91% 24,67% 22,48% 21,36% 0,22%

Stand 31.08.2014 absolut in % 172 259 802 1.225 1.806 1.592 1.441 19

2,35% 3,54% 10,96% 16,74% 24,69% 21,76% 19,70% 0,26%

Sachsen-Anhalt, insbesondere durch die Aufnahme jüngerer Mitglieder, in den letzten 10 Jahren (Stand: 31.12.2004 = 52,9 Jahre) den Altersdurchschnitt, entgegen der demographischen Entwicklung, im Wesentlichen beibehalten konnte.

Mitgliederentwicklung

1.5. Mitgliederwettbewerb Seit dem Jahr 2009 läuft zwischen den CDU-Kreisverbänden ein Mitgliederwettbewerb.

Kriterien dabei sind: 1. die Mitgliederentwicklung im Kreisverband, 2. der Frauenanteil im Kreisverband, 3. der Altersdurchschnitt im Kreisverband sowie 4. der Organisationsgrad (Verhältnis CDU-Mitglieder zur deutschen Bevölkerung im Kreisverband).

Im Berichtszeitraum zeigte sich folgendes Ergebnis: 2012 Kreisverbände 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

Anhalt-Bitterfeld Magdeburg Halle Wittenberg Saalekreis Jerichower Land Dessau-Roßlau Salzland Burgenlandkreis Altmarkkreis Salzwedel Harz Mansfeld-Südharz Stendal Börde

2013 Kreisverbände 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

Halle Altmarkkreis Salzwedel Jerichower Land Magdeburg Salzland Wittenberg Saalekreis Anhalt-Bitterfeld Börde Stendal Burgenlandkreis Harz Dessau-Roßlau Mansfeld-Südharz

31.08.2014 Kreisverbände 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

Salzland Burgenlandkreis Harz Wittenberg Halle Saalekreis Anhalt-Bitterfeld Stendal Jerichower Land Mansfeld-Südharz Magdeburg Börde Altmarkkreis Salzwedel Dessau-Roßlau

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BITTE QLOGO SCANNEN:

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