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Webels Woche
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 03.02.2017
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt, auf unserem Neujahrsempfang in Halle haben wir vor wenigen Tagen über die Herausforderungen gesprochen, die uns 2017 erwarten. Dort haben wir auch unsere Ziele für die Bundestagswahl bekräftigt. Als stärkste politische Kraft wollen wir erneut alle neun Direktmandate erringen – mit guten Argumenten und einem klaren Kurs. Anders als es SPD und Linke behaupten, sehen die meisten Menschen die soziale Gerechtigkeit in unserem Land nicht in Gefahr. Denn wir verzeichnen in Deutschland und Sachsen-Anhalt Jahr für Jahr Rekordbeschäftigung und Rekordeinnahmen des Staates. Aber wir erleben auch, wie die Unsicherheit zunimmt. Die Verbesserung der Inneren Sicherheit ist für die Mehrheit der Menschen das mit Abstand wichtigste Thema. Razzien und Festnahmen von Terrorverdächtigen zeigen uns fast täglich, dass der Islamistische Terror in Deutschland angekommen ist. Darauf brauchen wir Antworten, die die Bürgerinnen und Bürger überzeugen. Und die können nur wir als Union geben. Seit dem feigen Terroranschlag vor Weihnachten in Berlin sind viele erschreckende Details zum Attentäter bekannt geworden. Dass dieser kriminelle Tunesier nicht festgenommen und abgeschoben wurde, ist und bleibt inakzeptabel. Ich glaube, dass wir uns alle einig sind: Wenn ein Flüchtling 14 Identitäten erwerben kann, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, wird die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats unterhöhlt. Das können und das wollen wir als Union nicht hinnehmen. Das gleiche gilt, wenn Ausreisepflichtige Deutschland nicht verlassen und nicht abgeschoben werden. Wir als Union stehen für eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, straffere Verfahren und konsequentes Handeln. Damit wird Deutschland sicherer gemacht. Der von vielen rot-rotgrünen Politikern angestrebte Verzicht auf Abschiebungen macht Deutschland unsicher! Wenn dieser Kuschelkurs, der in Thüringen oder Berlin bereits im Koalitionsvertrag steht, auf Bundesebene umgesetzt wird, wäre das eine Einladung an Gefährder und Terroristen. Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit liegen auf dem Tisch.
Ausgabe 10 - 03.02.2017
Sie müssen jetzt zügig abgestimmt und umgesetzt werden. Vor allem die Abschiebung in sichere Drittstaaten muss massiv ausgeweitet werden. Auch die Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln muss kommen. Das sollten auch die Grünen endlich einsehen! Zur Willkommenskultur gehört die klare Ansage, dass man Deutschland zu verlassen hat, wenn man hier keinen Anspruch auf Asyl hat. Und auch wenn die Flüchtlingskrise inzwischen Vergangenheit ist, wird uns das Thema Integration weiter beschäftigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Erwartungen an Integration klar benennen und Probleme nicht verschweigen! Wir brauchen die Orientierung an unserer Leitkultur. In unserem Land wird deutsch gesprochen und es gilt unsere Hausordnung – also das Grundgesetz, das bürgerliche Gesetzbuch und natürlich auch das Strafgesetzbuch. Das müssen die, die zu uns kommen, akzeptieren – ohne Wenn und Aber. Deshalb haben wir uns als Partei auch ganz klar positioniert: für ein Burka-Verbot, für ein Verbot von Kinderehen und gegen den Doppelpass. Wir werden einen fairen Wahlkampf führen – aber auch ganz klar sagen, was auf die Menschen zukommt. Deutschland steht vor einer Richtungswahl. Und bei dieser geht es der SPD ja nicht um die Bundesrepublik und ihre Menschen. Martin Schulz hat in den vergangenen Tagen mehrfach ganz deutlich gesagt: Mir ist egal, mit wem ich Kanzler werde! Das zeigt: Ihm geht es nur um seine eigene Karriere, nicht um dieses Land. Aber die Menschen wollen in diesen unsicheren Zeiten keine Experimente. Rot-Rot-Grün würde für die Deutschen in der Steuer- oder der Euro-Rettungspolitik sehr teuer werden. Für Martin Schulz war die Vergemeinschaftung der Schulden bekanntlich schon immer ein Herzensanliegen. Die Union hat dagegen immer klar gemacht: eine Haftungsunion lehnen wir ab! Jedes Land muss für seine eigenen Schulden geradestehen. Das gilt auch weiterhin und auch darum geht es am 24. September. Ihr Thomas Webel Landesvorsitzender