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Webels Woche
Ausgabe 3 - 09.12.2016
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 08.12.2016
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt, zwei Themen haben uns in diesen Tagen stark beschäftigt: Zum einen die Debatte um den richtigen Umgang mit den politischen Gegnern, zum anderen der Bundesparteitag der CDU Deutschlands. In beiden Fällen haben wir engagiert diskutiert. Das kann und soll in einer Volkspartei auch gar nicht anders sein. Wir scheuen keine Debatte, aber wir lassen uns auch keine Debatte aufzwingen. Wir allein entscheiden über unseren Kurs und wir allein bestimmen, wer wo mit wem auf einem öffentlichen Podium sitzt oder nicht. Das lässt sich die CDU von niemandem vorschreiben. Bei alldem sind wir gut beraten, von Anfang an klare Grenzen zu ziehen: Mit Verfassungsfeinden, Fundamentalisten, Antidemokraten und Hetzern kann es keinen Dialog auf Augenhöhe geben. Deshalb begrüße ich es, dass Reiner Haseloff und Holger Stahlknecht gemeinsam entschieden haben, die Zusage zu einer Podiumsdiskussion mit einem radikalen Vordenker der Neuen Rechten zurückzunehmen. Das geschah nicht auf Druck von außen, sondern weil die geplante Veranstaltung am Theater Magdeburg nach den Absagen anderer Teilnehmer eine Schlagseite gehabt hätte. Holger Stahlknecht wäre dort weniger als Unionspolitiker sondern eher als Vertreter der Landesregierung wahrgenommen worden. Die zu erwartende mediale Schlammschlacht hätte am Ende die besten Argumente überlagert. Jeder Vorwurf, die Union mache Rechtsradikale salonfähig, ist absurd. Im Gegensatz zu anderen haben wir immer klare Kante gegen jedwede Form von politischem Extremismus gezeigt und jegliche Zusammenarbeit oder Koalitionen mit radikalen Parteien und Gruppierungen wiederholt abgelehnt. So haben wir beispielsweise schon 1993 auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen:
„Die Christlich Demokratische Union Deutschlands lehnt auch weiterhin jede politische Zusammenarbeit mit radikalen und extremistischen Parteien wie DVU, REP oder PDS entschieden ab. Jeder Verstoß gegen diesen Grundsatz ist mit den Zielen und der Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar.“ Dieses konsequente NEIN zu Radikalen von links wie rechts hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Es ist Teil des großen Erbes von Helmut Kohl. Dieses Erbe zu bewahren, zu konservieren, ist unser aller Aufgabe. Das heißt aber nicht, dass wir Diskussionen mit rechten Scharfmachern aus dem Weg gehen – im Gegenteil. Gegen wirres Gerede, ideologische Zerrbilder und Verschwörungstheorien können wir jederzeit dagegen halten: Deutschland steht nicht vor dem Abgrund und hier herrscht Meinungsfreiheit. Den Wettbewerb um politische Korrektheit überlassen wir den linken Parteien. Bei uns hingegen wird Klartext geredet. Wir wissen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keine Politiker, die Probleme verschweigen oder die Menschen belehren. Die Mehrheit der Menschen will, dass wir uns klar abgrenzen, ohne jedoch auszugrenzen. Die demokratische Auseinandersetzung ist dafür der beste Weg. Diese führen wir souverän, selbstbewusst und gelassen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein erholsames Wochenende und einen friedlichen 3. Advent! Ihr
Thomas Webel Landesvorsitzender