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Webels Woche
Ausgabe 4 - 16.12.2016
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 08.12.2016
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt, in dieser Woche hat eine Landtagsdebatte um das Burka-Verbot hohe Wellen geschlagen. Unsere Position als Union ist in dieser Frage klar und unmissverständlich: Die Burka ist ein Integrationshindernis. In unserem Land gilt unsere Hausordnung. Vollverschleierte Frauen in der Öffentlichkeit und Kinderbräute verletzen die Menschenwürde und gehören nicht zur deutschen Leitkultur. Gegen beides werden wir vorgehen, wo es rechtlich möglich ist. Und damit wissen wir auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. In einer Forsa-Umfrage in dieser Woche haben sich 71% der Befragten für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Es ist aber auch klar: Gesetzliche Änderungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie unseren Rechtsstaat nicht verletzten und in ganz Deutschland umgesetzt werden. Dafür werben wir auch bei unseren Koalitionspartnern. Aber wir wollen ein Verbot, das vor Gerichten Bestand hat. Wir beteiligen uns nicht an politischem Klamauk. Deshalb war es richtig, dass die CDU-Landtagsfraktion den Antrag der AfD für ein sofortiges Burka-Verbot in den Innenausschuss überwiesen hat. Dort wird jetzt weiter beraten. Die AfD sollte besser das tun, was ihre parlamentarische Aufgabe wäre: Vorschläge machen, wie dieses Land gut gestaltet werden kann. Genau das aber tut sie nicht. Mit Schaufensteranträgen entzaubert sie sich auf offener Bühne selbst. Und deshalb wenden sich auch viele ehemalige AfD-Wähler enttäuscht ab – das zeigen die Ergebnisse der jüngsten Umfragen sehr deutlich. Wir wissen, dass wir nicht alleine regieren und nicht immer unsere Position durchsetzen können. Das gilt etwa bei der doppelten Staatsbürgerschaft, wo die Union auch wieder zur Optionspflicht zurückkehren will. Wir zeigen Profil und klare Kante.
Aber wir stehen auch dazu, dass wir in der Koalition gemeinsame Positionen erarbeiten und Anträge der Opposition zurückweisen. Und diese Haltung erwarten wir auch bei SPD und Grünen, wenn Anträge der Linksfraktion zur Debatte stehen. Das ist die Basis, auf der wir zusammenarbeiten – und auf der wir gute Ergebnisse für unser Land erreichen. Das hat eine andere Entscheidung sehr deutlich gezeigt: Dem Weiterbau der A14 steht seit dieser Woche nichts mehr im Weg, weil der Bund für Umwelt und Naturschutz, der bisher alle Bauabschnitte beklagt hat, einem Vergleich zugestimmt hat. Dieser Vergleich ist nur möglich gewesen, weil die Kenia-Koalition gemeinsam nach Lösungen gesucht hat. Damit kann das wichtigste Infrastrukturprojekt Sachsen-Anhalts jetzt mit Hochdruck umgesetzt werden. Dafür haben wir seit Jahren gekämpft. Für die Menschen und Unternehmen in unserem Land – nicht nur in der Altmark – ist der Weiterbau der A14 ein ganz wichtiges Signal und ein Grund zur Freude. Diese Entscheidung zeigt: Es geht voran in Sachsen-Anhalt und die Kenia-Koalition leistet dazu ihren Beitrag. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Wochenende und einen friedlichen 4. Advent!
Ihr
Thomas Webel Landesvorsitzender