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Webels Woche Ausgabe 32 / 30.06.2017
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 30.06. 2017
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt, in den letzten Tagen haben wir in Berlin einen Vorgeschmack auf den Wahlkampfstil der SPD erleben müssen, der viele CDU-Mitglieder und auch mich persönlich entsetzt hat. Beim Thema „Ehe für alle“ hat die Bundes-SPD gezeigt, zu welchen Mitteln sie zu greifen bereit ist, wenn es um den eigenen parteipolitischen Vorteil geht. Mit einem offenen Vertrauensbruch in der Koalition haben Martin Schulz und seine Genossen im Schweinsgalopp eine Abstimmung auf die Tagesordnung des deutschen Bundestages gesetzt und damit einen Weg beschritten, über den ganz sicher noch an anderer Stelle zu reden sein wird. In jedem Fall zeigt dieser Testlauf für Rot-Rot-Grün aber, wie unglaubwürdig alle Absagen der SPD an eine Linkskoalition auf Bundesebene sind. Die Menschen haben jetzt die endgültige Gewissheit, dass sich die SPD nicht zu schade ist, mit den SED-Erben gemeinsame Sache zu machen, wenn es um die Macht geht. Die Befürworter der „Ehe für alle“ haben sich über massive verfassungsrechtliche Bedenken hinweg gesetzt, die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Jahre 2014 noch selbst angesprochen hat. Viele Verfassungsexperten sehen diese Bedenken nach wie vor und halten eine Grundgesetzänderung für notwendig. Mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ist deshalb zu rechnen. Wenn es dazu kommt, hoffe ich sehr, dass das Bundesverfassungsgericht an seiner Rechtsprechung festhalten wird und die Ehe – als Verbindung zwischen Mann und Frau – weiter unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. Unabhängig von einer möglichen abschließenden verfassungsrechtlichen Klärung ist für mich als Parteivorsitzender in jedem Falle die Beschlusslage der CDU in Sachsen-Anhalt bindend. Als christlich geprägte Partei mit konservativen Wurzeln haben wir uns in unserem Grundsatzprogramm eindeutig und unmissverständlich zum Schutz von Ehe und Familie bekannt: „Die Ehe ist für uns das Leitbild. Auf der Grundlage unserer christlichen Werte und kulturellen Prägungen erweist sie sich als stabilste Lebensgemeinschaft.
Ehe und Familie genießen zu Recht den Schutz des Grundgesetzes und unserer Gesellschaft.“ Und weiter: „Eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir ebenso ab, wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.“ Das Gesetz, das der Bundestag verabschiedet hat, widerspricht den in unserem Grundsatzprogramm verankerten Wertvorstellungen. Hier soll gleichgestellt werden, was ganz offenkundig ungleich ist. Die Ehe soll nicht zuletzt deshalb unter einem besonderen Schutz stehen, weil jedes Kind nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau entstehen kann. Jedes Kind hat – auch wenn es im Reagenzglas gezeugt wurde – einen biologischen Vater und eine biologische Mutter. Dieser Dualismus ist und bleibt in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung ausgeschlossen. Und das begründet am Ende auch, warum eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft nach meiner Auffassung keine Ehe sein kann. Deshalb werde ich mich auch dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmt. Und auch wenn die Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten selbstverständlich zu respektieren ist, gibt es weitere Gründe, warum der Ehebegriff besser nicht hätte erweitert werden sollen. Denn es liegt doch auf der Hand, dass diejenigen, die heute lautstark die „Ehe für alle“ gefordert haben, bereits morgen große Schwierigkeiten haben werden, sie beispielsweise Verbindungen von mehr als zwei Personen - wie sie in muslimischen Ländern ja schon möglich sind - zu verweigern. Von potentiellen Verbindungen zwischen anderen Personen, die bislang aus guten Gründen verboten sind, brauchen wir hier erst gar nicht reden. Solche Entwicklungen wären in meinen Augen ein Kulturbruch, für den Rot-Rot-Grün den Weg blindlings frei gemacht hat. Ich hoffe, dass es noch gelingt, diesen Kulturbruch zu verhindern. Ihr Thomas Webel Landesvorsitzender