Programm der CDU Sachsen-Anhalt zur Kommunalwahl 2014

Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Sachsen-Anhalt

Heimat mit Zukunft

n e m im . t S e All ie CDU f端r d

Unser Wahlprogramm

Kommunalwahlprogramm

Starke Kommunen – Starkes Land.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit der Zukunft unserer Kommunen entscheidet sich auch die Zukunft unseres Landes.

Nur wenn es uns gelingt, die Landkreise, Städte und Gemeinden unseres Landes weiter zu stärken, wird auch Sachsen-Anhalt insgesamt weiterhin gut vorankommen.

Für die CDU gilt deshalb der Grundsatz: Starke Kommunen – Starkes Land.

Die CDU ist diejenige Partei, die am stärksten in den Kommunen verwurzelt und deshalb am engsten mit den Wünschen, Sorgen und Nöten ihrer Bewohnerinnen und Bewohner vertraut ist. Wir sind ein verlässlicher Partner unserer Kommunen. Zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern treten wir dafür ein, dass unsere Wohnorte auch in Zukunft eine lebens- und liebenswerte Heimat bleiben.

Weitere kommunale Gebietsreformen lehnen wir ab. Wir wehren uns gegen eine Benachteiligung des ländlichen Raumes und halten am Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen kreisfreiem und kreisangehörigem Raum fest.

Wir bekennen uns zur Kommunalen Selbstverwaltung. Was die Kommunen für sich selbst besser entscheiden können, dass soll nicht durch Andere geregelt werden. Die CDU will die Finanzkraft der Kommunen weiter stärken und das Finanzausgleichsgesetz überarbeiten.

Wir stehen dafür, dass auch in Zukunft überall Sicherheit und Ordnung herrschen. Deshalb muss die Einsatzfähigkeit von Polizei und Feuerwehren sichergestellt bleiben und weiter verbessert werden. Wir wollen die kommunale Infrastruktur stärken und treiben den Bau von Ortsumgehungen und überregionalen Verkehrswegen weiterhin voran.

Zukunftsfähige Kitas und Schulstandorte wollen wir ebenso erhalten, wie Sportstätten und Spielplätze.

Wir verfolgen diese Ziele, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Städte und Gemeinden unseres Landes jenen Raum bieten, in dem bürgerschaftliches Engagement und Mitverantwortung jedes Einzelnen für das Gemeinwesen am besten gelebt werden können. Unsere Ziele wollen wir in einer fairen Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern schrittweise umsetzen.

Für diese Ziele werben wir am 25. Mai um Ihre Zustimmung.

Thomas Webel,

Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt und

Minister für Landesentwicklung und Verkehr

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm Für eine gute Entwicklung der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Inhalt

Für starke und unabhängige Kommunen Für starke Feuerwehren Für eine starke Sportlandschaft Für Sicherheit und Ordnung in einem lebenswerten Land Für Integration und Vielfalt Für eine starke Wirtschaft Für eine gute Bildung und attraktive Schulstandorte Für eine vielfältige Kultur und einen starken Tourismus Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt Für ein familienfreundliches Sachsen-Anhalt Für eine gute und zukunftsfähige Infrastruktur Für eine starke Land- und Forstwirtschaft in einer intakten Umwelt Für eine stärkere Einbeziehung der Kommunen in den Hochwasserschutz

Präambel Die friedliche Revolution im Jahre 1989 liegt nunmehr fast 25 Jahre hinter uns.

25 Jahre, die nicht nur von einem politischen Umbruch geprägt waren, sondern auch von einem enormen wirtschaftlichen Aufschwung, der bis in unsere aktuelle Zeit andauert.

Die CDU ist ein verlässlicher Partner unserer Kommunen in Sachsen-Anhalt. Die positive Entwicklung in den Städten und Gemeinden unseres Landes trägt größtenteils die Handschrift der CDU. Der Wachstumskurs der Wirtschaft ist nicht zu übersehen, die Steuerkraft entwickelt sich positiv und die Konsolidierung der Haushalte schreitet voran. Die Arbeitslosigkeit liegt heute auf dem tiefsten Stand seit der Wende. Unter CDU geführten Landesregierungen haben sich seit 2002 auch Selbstbewusstsein und das Image des Landes nach innen wie nach außen hin wesentlich verbessert. Wir sind zu Recht stärkste politische Kraft im Land und in unseren Kommunen. Wir wollen dies zukünftig auch bleiben und die Entwicklung unseres Landes weiter mitbestimmen.

Nach notwendigen Reformen brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen eine Phase der Konsolidierung. Die erreichten Gebietsstrukturen sind leistungs- und zukunftsfähig. Weitere Gebietsvergrößerungen sind nicht erforderlich. Unsere Kommunen müssen sich auf ihre originäre Aufgabe, die kommunale Selbstgestaltung zum Wohle der Menschen, konzentrieren können.

Allerdings erfordert der demografische Wandel, der sich zunehmend in unseren Städten und Gemeinden bemerkbar macht, eine Reihe von Maßnahmen und bedarfsgerechten Antworten, die wir als CDU vor Ort gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und umsetzen wollen.

n e m m i Alle St CDU. für die

Kommunalwahlprogramm

F체r eine gute Entwicklung der St채dte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Die Kommunale Selbstverwaltung ist Grundlage unseres demokratischen, föderativen Staatsaufbaus und von jeher das Fundament des subsidiären Staatswesens.

Die Kommunen sind ein Ort der Mitbestimmung und Keimzelle einer aktiven, mitverantwortlichen Bürgergesellschaft und Grundlage für eine lebendige Demokratie. In ihr sollen Bürgerengagement und Bürgernähe gelebt werden. Die CDU Sachsen-Anhalt ist die in den Kommunen am stärksten verwurzelte Partei und ist mit den Ideen, Wünschen und auch Sorgen der Menschen in Sachsen-Anhalt vertraut. Im engen Austausch mit den Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Landräten sowie unseren Mandatsträgern in den Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten und in den Kreistagen wissen wir um die wichtigen Aufgaben, die auf kommunaler Ebene zu leisten sind.

Die Kommunen haben 1990 und in den folgenden beiden Jahrzehnten leistungsfähige und bürgernahe Verwaltungen aufgebaut. Es wurden durch die Gebietsreformen zukunftsfähige Gemeinde- und Kreisstrukturen geschaffen.

Der ländliche Raum und die großen Städte stehen für die CDU in Sachsen-Anhalt gleichberechtigt nebeneinander.

Sachsen-Anhalt ist anders als viele andere Bundesländer von kleineren und mittleren Städten geprägt, die im ländlichen Raum liegen. Die Grund- und Mittelzentren sind Ankerpunkte für die Bevölkerung der Umgebung.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

F체r starke und unabh채ngige Kommunen

UNSERE

Handlungsfähige und selbstbewusste Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor vielfältigen Herausforderungen im Bereich von Demografie, Integration, Umwelt und Wirtschaft. Die Kommunen sollen auch weiterhin in die Lage versetzt werden, die sachgerechte örtliche Daseinsvorsorge in allen Lebensbereichen wie z.B. der Schule, dem Verkehr, der Umwelt, der medizinischen Versorgung oder der Kultur für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Kommunale Selbstverwaltung setzt auch eine eigenverantwortliche kommunale Finanzwirtschaft voraus. Dazu gehört das Recht, aber auch die Pflicht, Grund- und Gewerbesteuern selbst verantwortlich festzusetzen und angemessene Gebühren zu erheben. Wir bekennen uns zum erfolgreichen Instrument des aufgabenbezogenen Finanzausgleichsgesetzes und wollen es aufgrund der damit verbundenen Herausforderungen auch zur Stärkung des ländlichen Raums weiterentwickeln. Der aufgabenbezogene Finanzausgleich mit der notwendigen finanziellen Ausstattung hat die unterschiedliche Finanzkraft der kommunalen Gruppen ebenso auszugleichen wie dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kommunen zur Erfüllung ihrer Pflicht- und freiwilligen Aufgaben die erforderliche finanzielle Mindestausstattung erhalten.

Ziel bleiben gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen kreisfreiem und kreisangehörigem Raum.

Die CDU Sachsen-Anhalt bekennt sich zur aufgabenbezogenen Finanzierung zwischen Land und Kommunen. Wir werden sicherstellen, dass pflichtige und freiwillige kommunale Aufgaben auch zukünftig erledigt werden können.

Dafür muss den Kommunen die erforderliche finanzielle und organisatorische Unterstützung in dem Maße gegeben werden, dass sie auch die künftigen Herausforderungen auf allen Gebieten der kommunalen Selbstverwaltung bewältigen können. Für Aufgabenerweiterungen und neue Leistungspflichten muss den Kommunen auch künftig eine gesicherte Finanzierung zur Verfügung stehen. Die Verankerung des Neuverschuldungsverbots in die Verfassung des Landes ist im Interesse der kommunalen Ebene. Das Recht auf wirtschaftliche Betätigung der Kommunen unterliegt klaren Regelungen.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

In der neu beginnenden EU-Förderperiode werden wir neben dem bewährten LEADER-Ansatz ein „Regionalbudget“ als neuen Weg etablieren, um die eigenständige Regionalentwicklung weiter zu stärken. Damit soll den Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Verwendung der Mittel des ELER und der EU-Strukturfonds entsprechend eines fondsübergreifenden Ansatzes eingeräumt werden. Gleichzeitig sollen die Entwicklungskonzepte der Kommunen zielführender abgestimmt werden, die Arbeitsgemeinschaften Ländlicher Raum gestärkt sowie Regionale Arbeitskreise, die neben dem ländlichen Raum auch die großen Städte integrieren, gegründet werden. Ziele der Regionalbudgets sind somit eine Optimierung des regionalen Mittelstandes und des –abflusses sowie Verwaltungsvereinfachung.

Durch das neue Kommunalrechtsreformgesetz werden auf Landesebene die bestehenden Regelungen der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Verbandsgemeindegesetzes in einem Gesetzeswerk zusammengeführt.

Den vielen Ehrenamtlichen in den Gemeinderäten wird zukünftig ein verständliches und anwendungsfreundliches Regelwerk an die Hand gegeben.

Die CDU Sachsen-Anhalt will klare und nachvollziehbare demokratische Entscheidungsprozesse. Durch das neue Kommunalverfassungsgesetz wird es zukünftig leichter sein, ein Bürgerbegehren und Einwohneranträge einzuleiten.

Stichwahlen reduzieren wegen der meist geringeren Wahlbeteiligung die demokratische Legitimation. Deshalb setzt sich die CDU für die Abschaffung von kommunalen Stichwahlen ein.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

F端r starke Feuerwehren

Auf die hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist Verlass. Insbesondere die freiwilligen Feuerwehren sind Garant für einen flächendeckenden Brandschutz und damit für die Städte und Gemeinden von zentraler Bedeutung. Sie müssen erhalten bleiben, um die Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes weiterhin so gut wie bisher erfüllen zu können.

Der Brandschutz muss zukünftig an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Zur Sicherung der flächendeckenden Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren benötigen wir zukunftsfähige Feuerwehrstrukturen, zum Beispiel durch eine weitergehende Kooperation zwischen einzelnen Feuerwehren. Ziel muss es sein, trotz des demografischen Wandels das Personal insbesondere für die Ortsfeuerwehren sicherzustellen und dadurch auch Nachwuchsarbeit ortsnah zu ermöglichen. Die landesweit einheitliche Hilfsfrist von zwölf Minuten darf nicht angetastet werden. Freiwillige Zusammenschlüsse von kleineren Ortsfeuerwehren können zukünftig den Personaleinsatz und die Aus- und Fortbildung optimieren. Jede Gemeinde soll eine Stützpunktfeuerwehr für den überörtlichen Einsatz bilden.

Bei der Ausstattung und Ausrüstung der Feuerwehren müssen Synergieeffekte genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kameradinnen und Kameraden eine angemessene und am Bedarf orientierte Ausstattung mit Fahrzeugen und Technik erhalten.

Wir wollen durch den Grundsatz „Brandschutz ist Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger“ mehr Aktive gewinnen. Daher unterstützen wir die Jugendarbeit und die Erschließung neuer Zielgruppen für dieses Ehrenamt. Der Landesfeuerwehrverband ist als Interessensvertretung von fast 60.000 Feuerwehrleuten im Land Sachsen-Anhalt für den flächendeckenden Brandschutz unverzichtbar, denn er ist Dienstleister und Gewerkschaft der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

F端r eine starke Sportlandschaft 25. Mai 2014

Der organisierte Sport ist der quantitativ bedeutsamste Träger bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft und leistet in seiner ganzen Bandbreite und Vielfalt einen wichtigen Beitrag zu aktiver Freizeitgestaltung und zu gesunder Lebensführung. Auf Landesebene wurden mit dem neuen Sportfördergesetz bestmögliche Rahmenbedingungen für den Breiten-, Leistungs-, Gesundheits- und Behindertensport geschaffen.

Die Kernziele des Gesetzes sind ein neues Verfahren für die Gewährung von Fördermitteln, Ausreichung von Landesmitteln zur Unterstützung der Sportorganisationen, die Entlastung des Ehrenamtes, die Entbürokratisierung von Verwaltungsabläufen, die Ersetzung von übergeleitetem DDR-Recht durch die Aufnahme in das Gesetz und die Festschreibung der Förderung von Sportstätten. Wir haben die unentgeltliche Nutzung von Sporteinrichtungen festgeschrieben, wenn diese durch gemeinnützige Vereinigungen zur sportlichen Betätigung genutzt werden. Damit haben wir Sicherheit für den Spiel- und Trainingsbetrieb. Die Entscheidungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden wurden gestärkt, indem eine angemessene Erhebung von Gebühren für anfallende Betriebskosten erfolgen kann.

Dies ist in Sachsen-Anhalt bereits seit Langem geübte Praxis.

Die CDU Sachsen-Anhalt wird in unsere Städten und Gemeinden immer dafür werben, dass in unseren Stadien, Sportanlagen und Sporthallen nationale wie auch internationale Meisterschaften stattfinden. Die Aus- und Weiterbildung von haupt- und ehrenamtlichen Trainern und Übungsleitern ist zukunftsorientiert und wird den Leistungs- und Breitensport weiter voranbringen. Besondere Bedeutung kommt den sportlichen „Leuchttürmen“ der Olympiastützpunkte Halle und Magdeburg zu. Hier entwickeln sich die Talente, die Sachsen-Anhalt bei Welt- und Europameisterschaften sowie Olympischen Spielen erfolgreich vertreten.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

F端r Sicherheit und Ordnung in einem lebenswerten Land

Für die CDU ist die innere Sicherheit ein hohes Gut. Die Stärkung der inneren Sicherheit ist seit jeher ein Markenzeichen unserer Politik. Die Menschen sollen sich in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität und ein entscheidender Standortfaktor für die Wirtschaft und für zukünftige Investitionen in Sachsen-Anhalt.

Sicherheit und Ordnung sind wesentliche Voraussetzungen für lebenswerte Städte und Gemeinden.

Die Polizeipräsenz muss vor Ort gewährleistet sein, um Randalierern, Gewalttätern, Vandalismus und anderen Rechtsverstößen begegnen zu können. Dies gilt für die Polizei im Streifendienst ebenso wie für begleitende Sicherheitsmaßnahmen in den öffentlichen Verkehrsmitteln, Parks und bei Freizeitveranstaltungen. Polizeipräsenz und eine konsequente Strafverfolgung garantieren ein hohes Schutzniveau für unsere Bürgerinnen und Bürger. Beschmierte Häuserwände, demolierte Spielplätze sowie Sachbeschädigungen an öffentlichen Verkehrsmitteln und an Kraftfahrzeugen nehmen wir nicht hin. Privates und öffentliches Eigentum muss geschützt werden.

Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist ein verlässlicher Partner für unsere Bürgerinnen und Bürger und Garant für die Sicherheit. Wir haben die beste Polizei, die es in diesem Land je gab. Auf diesem Erfolg sollte man sich nicht ausruhen, sondern man muss immer dafür Sorge tragen, dass die Polizei in ihrer Leistungsstärke, Professionalität, Flexibilität, Funktionalität und Eigenverantwortlichkeit optimiert wird. Für den Erhalt der Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Polizei bedarf es eines ganzheitlichen Strukturkonzepts, das sowohl die Organisationsstrukturen als auch die Ausrichtung der Aufgabenbewältigung beinhaltet. Vor dem Hintergrund der knapper werdenden personellen und finanziellen Rahmenbedingungen muss eine ausreichende Polizeipräsenz auch in der Fläche unseres Landes gewährleistet sein. Einen Aufgabenverzicht der Polizei zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung lehnen wir ab.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

F端r Integration und Vielfalt F端r Integration und Vielfalt

In den Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts leben Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die meisten haben sich erfolgreich in unser gesellschaftliches Leben integriert. Andere sind auf dem Weg, unsere Gesellschaft mit ihren Fähigkeiten und Eigenschaften zu bereichern. Sie brauchen unsere Unterstützung, denn Vielfalt bietet Sachsen-Anhalt - gerade angesichts der erwarteten demografischen Entwicklung - viele Chancen.

Wir brauchen gut ausgebildete, leistungsbereite und integrationswillige Menschen, die unsere Städte und Gemeinden als ihre neue Heimat annehmen wollen. Für diese Menschen muss Sachsen-Anhalt attraktiv sein. Ihre Kenntnisse und Fähigkeiten sind eine Bereicherung, auf die wir nicht verzichten können. Daher treten wir für eine aktive Willkommenskultur ein.

Allerdings erwarten wir auch von den Zugewanderten die Bereitschaft, ihren Beitrag zu leisten und unsere Verfassung und unsere Rechtsordnung zu akzeptieren. Die Möglichkeiten einer erfolgreichen Integrationsarbeit müssen wir nutzen. Hierbei gilt es insbesondere, die Akzeptanz von Zuwanderung in der einheimischen Bevölkerung zu stärken, denn nur wer in der Gesellschaft akzeptiert ist, fühlt sich als ein Teil von ihr.

Eine erfolgreiche Integration erfordert in erster Linie die Kenntnis der deutschen Sprache und Integrationsbereitschaft. Diese sind entscheidend, um Parallelgesellschaften zu verhindern.

Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und religiöse Intoleranz dürfen in unseren Städten und Gemeinden keinen Platz haben. Akzeptanz für rechten oder linken Extremismus sowie dessen Verharmlosung lehnen wir ab.

Wir treten für eine Kultur des Hinschauens gegen Gewalt und jede Straftat ein.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

F端r eine starke Wirtschaft

Sachsen-Anhalt hat seit dem Regierungswechsel im Jahr 2002 seine Arbeitslosenzahl mehr als halbiert. Das sind über 150.000 Arbeitssuchende weniger als zu Zeiten der rot-roten Regierung. Das Land hat mit 10,1 Prozent (November 2013) eine der geringsten Arbeitslosenraten seit dem Jahr 1991. Im Jahr 2002 betrug die Arbeitslosenquote noch 20,9 Prozent. Dies bedeutet Platz zwei beim Abbau der Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland. Diese sank im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 5,2 Prozentpunkte. Im Bundesdurchschnitt war lediglich ein Rückgang um 0,9 Prozentpunkte zu verzeichnen.

Im Vergleich zu Deutschland hat Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit höhere Anteile des Umsatzes für Investitionen genutzt. In allen Jahren lag die Investitionsquote deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2013 mit deutlich über 3 Prozent. Diese hohen Investitionen haben auch spürbare Wirkungen entfaltet. So haben sie z.B. dazu geführt, dass in Sachsen-Anhalt - im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt - die Anzahl der in der Industrie Beschäftigten erheblich angewachsen ist. Gleiches gilt auch für die Anzahl der Industriebetriebe. Die Entwicklung der Investitionen in den verschiedenen Branchen zeigt, dass sich das Land zunehmend breiter aufstellt. So sind z.B. der Maschinenbau sowie die Glas- und Keramikindustrie Branchen, die ihre Investitionen deutlich gesteigert haben und damit an Gewicht für das Land gewinnen. Dies spricht dafür, dass in Sachsen-Anhalt die industrie- und strukturpolitische Bedeutung von Industrieinvestitionen höher war als in Deutschland insgesamt.

Rang zwei erreicht Sachsen-Anhalt bei der Entwicklung des verfügbaren Einkommens je Einwohner. Dieses stieg in der Zeit von 2008 bis 2012 um über 10 Prozent. Im Bundesmittel stieg dieser Wert lediglich um 6,8 Prozent.

Sachsen-Anhalt ist mit seinen reichhaltigen Kohlevorkommen ein klassisches Energieerzeugerland. Dennoch gehört es inzwischen bundesweit auch zu den Vorbildländern bei Ökostrom. 40,7 Prozent des hier erzeugten Stroms kommen aus erneuerbaren Energien, den übrigen Anteil machen vor allem Kohle und Gas aus. Damit erfüllt Sachsen-Anhalt bereits jetzt das bundesweit ausgegebene Ziel, dass erneuerbare Energien im Jahr 2020 an der Stromerzeugung einen Anteil von 35 Prozent haben sollen.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

Wettbewerbsfähige Energiepreise sind ein Standortvorteil. Hohe Energiepreise für Sachsen-Anhalts Wirtschaft und private Haushalte hingegen sind schädlich für die Entwicklung des Landes. Eine sichere, stabile und bezahlbare Energieversorgung ist nur durch einen Energiemix neuer und bewährter Energieträger zu erreichen. Dabei haben Windkraft und Solarstrom in Sachsen-Anhalt bereits eine besondere Ausdehnung erfahren. Die CDU Sachsen-Anhalt setzt sich für eine umweltfreundliche, bezahlbare und sichere Energieversorgung ein.

In eine starke Wirtschaft muss weiter investiert werden. Wir setzen uns aus diesem Grund für ein stabiles Niveau der europäischen Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe für Neuinvestitionen und den weiteren Ausbau von Forschung und Entwicklung ein.

Die Wirtschaft zu stärken heißt auch, bürokratischen Aufwand weiter abzubauen. Dies kann und muss durch Verwaltungsvereinfachung und Selbstbeschränkung des Gesetzgebers gelingen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass z.B. rückwirkende Beitragsbescheide zeitlich befristet werden.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

F端r eine gute Bildung und attraktive Schulstandorte

25. Mai 2014

Die CDU Sachsen-Anhalt bekennt sich zum gegliederten und differenzierten Schulwesen mit seinen Schulformen Grundschule, Sekundarschule, Förderschule und Gymnasium.

Sie tritt ein für ein wohnortgerechtes Beschulen in unseren Kreisen und Kommunen. Insbesondere der Anschluss an die weiterführenden Sekundarschulen und Gymnasien ist uns wichtig. Deshalb ist ein gut verknüpftes Netz an Schulstandorten für eine erfolgreiche schulische Laufbahn unserer Kinder von erheblicher Bedeutung.

Die Sekundarschulen bilden das Fundament für eine praxisorientierte Ausbildung an unseren Berufsschulen.

Die gymnasiale Ausbildung hingegen soll nach wie vor zielführend auf ein späteres Studium vorbereiten.

Gymnasien sind besonders geeignet, akademischen Nachwuchs heranzubilden und diesen durch Studium vorbereitenden Anspruch zu prägen. Dadurch unterscheidet sich das Gymnasium in seinem Ansatz von den anderen Schulformen. Die genannten Schulformen bilden somit ein umfassendes Angebot von der frühkindlichen Bildung bis zur akademischen Vorbildung.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

F체r eine vielf채ltige Kultur und einen starken Tourismus

Sachsen-Anhalt ist Kernland deutscher Geschichte.

Neben prähistorischen, romanischen und mittelalterlichen Stätten, die zum Teil UNESCO-Welterbe sind, bedeutenden Denkmalen der Industriegeschichte und aufrüttelnden Zeugnissen neuerer deutscher Geschichte haben wir wunderbare Naturlandschaften.

Ohne Geschichte gibt es keine Zukunft. Die nachhaltige Förderung unserer Kulturlandschaft ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der CDU. Die Einbindung einzelner Projekte in ein Gesamtkonzept für Sachsen-Anhalt und zum Vorteil für das ganze Land ist dabei eine Selbstverständlichkeit. Es gilt die reichhaltigen historischen und kulturellen Wurzeln als Ansporn für die weitere Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt zu verstehen.

Mit regionaler und überregionaler Öffentlichkeitsarbeit werben die Kommunal- und Landespolitiker der CDU für unsere Region.

Die CDU sieht das Reformationsjubiläum 2017 als wichtiges Ereignis für Sachsen-Anhalt. Neben der Erarbeitung alters- und zielgruppenspezifischer Reiseangebote für Touristen aus dem In- und Ausland ist es uns mindestens genauso wichtig, allen Sachsen-Anhaltern ihre Heimatgeschichte nahezubringen.

Die Kultur in Sachsen-Anhalt hat ihre Wurzeln in den Überlieferungen von der Frühgeschichte über das Mittelalter bis zur Neuzeit und zur Gegenwart. Von diesen historischen Wegmarken ausgehend, deren überlieferte Werte sich in den Artikeln 36 und 37 der Landesverfassung widerspiegeln, sollen Kunst und Kultur zur besseren Absicherung ihrer finanziellen und strukturellen Grundlagen zielgerichteter als bisher in der Wahrnehmung ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gestärkt werden. Es ist daher zu prüfen, ob regionale Kulturräume – Kulturregionen – bei Kostenneutralität geschaffen werden können, die gezielt den Bedürfnissen der dort vorhandenen Kultureinrichtungen durch eine enge Kooperation der verantwortlichen Kulturträger entsprechen können.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

Ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft im Land ist der Tourismus. Dieser Wirtschaftsbereich bietet noch genügend Potentiale für eine weitere positive Entwicklung. Es gilt die Markensäulen fortzuentwickeln und touristische Angebote „saisonal und regional“ zu stärken. Insbesondere der Trend zu naturnahen Angeboten ist weiter auszubauen.

Wir als CDU setzen uns für bezahlbaren öffentlichen Regional- und Nahverkehr ein, damit regionale Bus- und Bahnverbindungen Familien, Schulklassen, Jugend- oder Seniorengruppen zu interessanten Ausflugszielen im Land bringen können; egal ob als Tages- oder Wochenendausflug oder Ferienaufenthalt.

Wir als CDU unterstützen Firmen, Vereine und Institutionen, die mit der Herstellung regionaler Produkte, Ausrichtung regionaler Feste, Bewahrung regionaler Traditionen oder der Bewirtschaftung historischer Gebäude unsere Region lebenswert und für Fremde bereisenswert machen.

Der CDU sind die geschichtsträchtigen Städte des Landes Sachsen-Anhalt wichtig. Um diese auch wieder stärker in die touristische Vermarktung zu integrieren, sind es unabdingbare Orte, die im Zuge der Gebietsreform ihr Stadtrecht verloren haben. Ihnen soll die Möglichkeit gegeben werden, dieses „Stadtrecht“ wieder zu erlangen.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

F端r ein lebenswertes Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt ist durch attraktive ländliche Regionen geprägt. Die drei Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sind die großstädtischen Zentren des Landes und haben eine überörtliche Bedeutung für ihre Region.

Zur Sicherung der Lebensgrundlagen und der Lebenschancen heutiger und künftiger Generationen ist Sachsen-Anhalt in seiner Gesamtheit und in seinen Teilräumen wirtschafts-, sozial- und umweltverträglich zu entwickeln. Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes sind anzustreben. Diese nachhaltige Entwicklung Sachsen-Anhalts ist durch eine intensive Zusammenarbeit von Stadt und Land zu generieren.

Die demografischen Herausforderungen vor denen wir stehen und die sich in den Regionen unterschiedlich gestalten sind eine politische Querschnittsaufgabe. Der demografische Wandel wirkt sich auf nahezu alle Lebensbereiche aus. Gerade Menschen in dünner besiedelten, oftmals ländlichen Regionen sind hiervon betroffen. Für die Politik gilt es, die Grundsätze der Landesentwicklung so zu bestimmen, dass Wirtschaftsentwicklung und Daseinsvorsorge gesichert bleiben. Das bedeutet, dass die zentralen Orte - als Mittelpunkte des gesellschaftlichen Lebens - gestärkt werden müssen. Die Mittel- und Grundzentren des Landes müssen in die Lage versetzt werden, die Grundversorgung der Bevölkerung ihrer Stadt sowie der umliegenden Gemeinden auf hohem qualitativem Niveau zu sichern. Dazu gehören besonders in Regionen mit geringer Einwohnerdichte die Versorgung mit Bildungseinrichtungen, medizinischen Einrichtungen sowie der Öffentliche Personennahverkehr.

Vor dem Hintergrund neuer Anforderungen an zukunftsgerechte Wohnformen und energetische Gebäudesanierung muss der Stadtumbau fortgesetzt werden. Auch in kleiner werdenden Städten sind nach Auffassung der CDU ein Erhalt der guten Lebensverhältnisse und deren weitere Verbesserung notwendig.

Das Gesundheitssystem in Sachsen-Anhalt muss auch weiterhin zukunftssicher gestaltet werden. Die Bekämpfung des Ärztemangels, insbesondere im ländlichen Raum, hat für die CDU absolute Priorität. Die wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen mit medizinischen Leistungen muss sichergestellt bleiben.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

Zusätzliche Maßnahmen zur Gewinnung von Ärzten, die Förderung von Praxiseröffnungen, der flächendeckende Einsatz von Gemeindeschwestern, neue Kooperationsformen zwischen Ärzten, medizinischen Versorgungszentren und Krankenhäusern bleiben notwendig, um dieses Ziel zu erreichen.

Auch die Eigeninitiative vor Ort muss entwickelt und unterstützt werden. Der Staat hat die Wahrung der Mindeststandards der Daseinsvorsorge zu garantieren. Aber nur die Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Bedingungen schaffen, die die Menschen zur Gestaltung ihres Zusammenlebens benötigen und regionale Haltefaktoren erzeugen. Es sind neue Wege zu beschreiten. Dienstleistungen, die aus wirtschaftlichen Gründen vor Ort nicht mehr vorgehalten werden können, können auch zu den Menschen kommen. Hochgeschwindigkeitsdatennetze, mobile ärztliche Dienste, mobile Verwaltung und so genannte Lebensmittelbusse gehören dazu.

Sachsen-Anhalt ist ein christlich geprägtes Land. Zu der hohen Lebensqualität in Sachsen-Anhalt tragen darum nicht zuletzt die beiden christlichen Kirchen bei. Sie übernehmen in unserer Gesellschaft wichtige Dienste im Bereich der Bildung, Kultur und Diakonie. Ein großer Teil dieser Arbeit wird auch in den Kirchen von Ehrenamtlichen geleistet.

Dieses Engagement wollen wir in bewährter Weise unterstützen.

Ehrenamtliches Engagement ist für Sachsen-Anhalter selbstverständlich. Fast jeder Dritte engagiert sich in seiner Freizeit in einem Verein oder einer Initiative. Auch das Hochwasser 2013 hat eine überwältigende Hilfsbereitschaft erzeugt und die ehrenamtliche Einsatzbereitschaft der Menschen im Land unter Beweis gestellt. Es gilt, diesen Einsatz zu stärken und zu würdigen! Auf CDU-Initiative ist der Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige geschaffen worden. Ein Internetportal koordiniert unter www.engagiert-in-sachsen-anhalt.de die Arbeit der freiwilligen Helfer im Land.

Die CDU setzt sich auch weiterhin für eine stärkere Anerkennung des Ehrenamtes ein. Hierzu gehören Vereinsförderungen und Erhalt vorhandener örtlicher Einrichtungen.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

F端r ein familienfreundliches Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt ist ein kinder- und familienfreundliches Land. Es bietet gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine familienorientierte Dienstleistungs-, Wohn- und Infrastruktur und eine hohe Qualität der vorschulischen und schulischen Bildung sowie der Ausbildung. Sachsen-anhaltische Politik setzt die dazu notwendigen Rahmenbedingungen und übernimmt eine Vorbildrolle.

In der Kinderbetreuung nimmt Sachsen-Anhalt bundesweit einen Spitzenplatz ein. Von Geburt an haben Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte.

Im Interesse des Wettbewerbs um die besten Konzepte der Kinderbetreuung und zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung befürworten wir die Vielfalt der Träger von Kindertagesstätten. Wir unterstützen insbesondere die Initiativen freier Träger, da sie der Motor dieses Wettbewerbs sind.

Wir treten für eine perspektivisch konsequente Entwicklung der Kindertageseinrichtungen in Kooperation mit Familienbildungsstätten zu Familienzentren ein.

Kindereinrichtungen haben und werden sich zukünftig auch zu Familienzentren entwickeln und damit zentrale Anlaufstelle für Eltern sein. Auch die Kooperation mit Mehrgenerationenhäusern wird von der CDU unterstützt.

Die Jugendhilfeausschüsse und Jugendhilfeplanung bieten Ansatzpunkte für eine gute Jugendpolitik. Voraussetzung dafür ist, dass in den Kommunen anerkannt wird, welchen wichtigen Beitrag und Austauschort kommunaler Jugendpolitik die Jugendhilfeausschüsse im Rahmen der Zweigliedrigkeit der Jugendämter bilden. Nicht immer werden von den Kommunen die Jugendhilfeplanung als Pflichtaufgabe und die in ihr wohnenden Chancen wahrgenommen.

Die Zweigliedrigkeit der Jugendämter ist ein schützenswertes Gut. Die CDU plädiert zudem für eine stärkere jugendpolitische Ausrichtung der Jugendhilfeausschüsse und die Qualifizierung der Jugendhilfeplanung. In diesem Zusammenhang ist auch zu überlegen, wie Jugendliche im Rahmen der Partizipation ggf. an der Entscheidung der Vergabe von Mitteln beteiligt werden können.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

F체r eine gute und zukunftsf채hige Infrastruktur

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Einer der wesentlichen Standortvorteile im globalen Wettbewerb ist Sachsen-Anhalts ausgezeichnete Infrastruktur. Sie gilt es zu erhalten und weiter auszubauen. Es bleibt Ziel der CDU, einen ausgewogenen Mix aller Verkehrsträger zu organisieren. Der Bau der Nordverlängerung der BAB A 14, die Fertigstellung der BAB A 38, A 143, der B 6n und B 190n sowie neuer Ortsumfahrungen bleibt unser vorrangiges Ziel. Die Inbetriebnahme der neuen Schienenprojekte im Raum Erfurt-Halle/ Leipzig, der Ausbau der Eisenbahnknoten in Magdeburg und Halle sowie die Wasserstraßenprojekte: Ausbau der Stichkanäle am Mittellandkanal sowie der Bau des Saale-Seitenkanals sind realistisch oder wurden teilweise bereits umgesetzt.

Der baldige Lückenschluss der BAB 14 bleibt unser vorrangiges Ziel. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Rechtssicherheit herrscht und dass das Projekt zügig umgesetzt wird. Das zeigen die bereits seit mehr als zwei Jahren laufenden Baumaßnahmen am Bauabschnitt zwischen der Anschlussstelle Wolmirstedt und der B 189 (Colbitz), die wir noch 2014 zu Ende bringen wollen. Für den Lückenschluss der BAB 143, also die Westumfahrung Halles, gilt das Gleiche: Sobald Rechtssicherheit herrscht, wollen wir den Bau zügig umsetzen. Die Bürgerrinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden können sich auf die CDU verlassen.

Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Land sind außerdem beide schiffbaren Flüsse Elbe und Saale zu ertüchtigen. Denn nur hier lassen sich Schwergüter ohne weitreichende Auswirkungen auf den übrigen Verkehr transportieren. Dies muss unter Berücksichtigung der ökologischen Belange und des Hochwasserschutzes geschehen.

Der Einsatz der CDU für eine Wiederaufnahme der Unterhaltungsmaßnahmen an der Wasserstraße Elbe war bereits erfolgreich.

Inzwischen verfügt nahezu jeder Haushalt in Sachsen-Anhalt über einen schnellen Internetanschluss. Dort, wo noch immer Versorgungslücken herrschen, wollen wir so schnell wie möglich die Grundversorgung sichern. Schon im März 2013 hat die Landesregierung eine Förderrichtlinie verabschiedet, mit dem der Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt fortgesetzt werden wird. Die Richtlinie sieht Projektförderungen von bis zu 10 Mio. Euro vor.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

Außerdem wird sich das Land an den Planungskosten beteiligen. Im Rahmen der kommenden EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 wollen wir noch einmal rund 100 Mio. Euro aus dem ELER und dem EFRE für den Breitbandausbau einsetzen. Dieses Geld muss jetzt schnell bei den Kommunen ankommen.

Deswegen wollen wir neben dem ländlichen Raum auch den Breitbandausbau in den Mittelzentren intensivieren und noch mehr Menschen den Zugang zu noch höheren Bandbreiten ermöglichen.

Das alles wollen wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

F端r eine starke Land- und Forstwirtschaft in einer intakten Umwelt

Die Chance zur Weiterentwicklung des Landes liegt im ländlichen Raum. Ein wichtiger Schwerpunkt bei der Entwicklung und Erhöhung der Attraktivität ländlicher Räume ist die heimische Land- und Forstwirtschaft.

Die Land- und Forstwirtschaft sowie das land- und forstwirtschaftliche Eigentum sind ein wichtiger Identifikationsfaktor. Zudem partizipiert eine dörflich-ländliche Gemeinschaft, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, von einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft vor Ort. Durch land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung wird die in Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft erhalten, gestaltet und gepflegt. Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft ist gelebter Natur- und Umweltschutz vor Ort. Die Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt dient dem Erhalt und der Entwicklung der regionalen Wirtschaftsund Infrastruktur der ländlichen Räume. Die Verbesserung regionaler Kreisläufe, Energieeffizienz, Ressourcenschonung, Erhalt der Artenvielfalt und Klimaschutz sind Triebkräfte wirtschaftlicher Entwicklung. Im Ausbau einer artgerechten Tierhaltung im Land sehen wir eine Chance.

Nur ein nachhaltiger Umgang mit Eigentum und natürlichen Ressourcen führt zu einer langfristigen Wertschöpfung und der Sicherung der Existenzgrundlage. In diesem Kontext setzt sich die CDU weiterhin dafür ein, die weitere Versiegelung wertvoller land- und forstwirtschaftlicher Flächen zu reduzieren. Das Instrument der Ökokonten ist unter dem Aspekt, Naturschutz in Einklang mit der Verminderung des Flächenentzugs durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, weiter zu stärken.

Sachsen-Anhalt ist Vorreiter im Bereich des Klimaschutzes und des Einsatzes regenerativer Energien. Diese Position gilt es zu halten und wo es regional möglich ist auszubauen, um das Land als Standort umwelt- und wirtschaftspolitisch noch attraktiver zu machen. Das Land verfügt u.a. über eine eigene Klimaanpassungs- und Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt im Land.

Die Bewahrung der Schöpfung ist ureigenstes Anliegen der CDU.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

Das besondere Augenmerk liegt auf einer kooperativen Zusammenarbeit von Land- und Forstwirten, Unternehmen, Verwaltung, Flächeneigentümern und -nutzern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern. Die Kommunikation von Inhalten der Umweltpolitik und die Vernetzung verschiedener Akteure in Sachsen-Anhalt werden weiter intensiviert.

Bewusstsein für die natürliche Umwelt des Menschen ist Voraussetzung für Nachhaltigkeit. Daher soll es weiter Umweltbildung im Lande geben.

Die weitere Entwicklung des Grünen Bandes und der Flächen des Nationalen Naturerbes als Biotopverbund soll auf vorhandenen Flächen erfolgen. Von besonderer Bedeutung für Naturschutz und Regionalentwicklung bleiben die vorhandenen Naturparke, das Biosphärenreservat Mittlere Elbe und Naturschutzgebiete sowie die qualitative Ausgestaltung des Naturschutzes.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

F체r eine st채rkere Einbeziehung der Kommunen in den Hochwasserschutz

Die Ausmaße der Hochwasserereignisse 2013 waren verheerend im Lande – Überflutungen von Wohn- und Gewerbegebieten, aber auch große Teile land- und forstwirtschaftlicher Flächen haben allein in Sachsen-Anhalt Schäden in Milliardenhöhe verursacht.

Durch die große Solidarität in Deutschland und im Lande konnten viele Schäden zügig beseitigt werden. Neue Erkenntnisse, auch was das Katastrophenmanagement anbelangt, sollen in Auswertung der Hochwasserkatastrophe 2013 in das Hochwasserschutzkonzept einfließen. Hierbei sollen die Kommunen verstärkt in die Abstimmungen mit einbezogen werden.

Die CDU setzt sich auch dafür ein, dass die Städte und Gemeinden durch ein kommunales Hochwasserschutzprogramm des Landes bei ihren Anstrengungen zum Schutz der Bürger und Unternehmen finanziell unterstützt werden.

25. Mai 2014

Kommunalwahlprogramm

Machen zuHause.

Hause.

MachenSie SieIhre Ihr Kreuze Kreuz zu So So funktioniert funktioniertdie dieBriefwahl.

Briefwahl.

Gemeinsam in Europa.

Gemeinsam f端rerfolgreich Sachsen-Anhalt und Europa.

Jede Stimme zählt.

Bei Beider derKommunalEuropawahlund am Europa25. Mai wahl am 25.

Mai geht es um unsere geht es um Europas Zukunft.

Zukunft in Sachsen-Anhalt und in Sie entscheiden darüber, ob der Europa. erfolgreiche Kurs Angelaob Merkels Sie entscheiden darüber, der für Wachstum, und Stabierfolgreiche WegArbeit für Wachstum, lität inund Europa auch in deninkomArbeit Stabilität auch den menden Jahren fortgesetzt wird. kommenden Jahren fortgesetzt wird.

Gehen Sie wählen oder wählen Sie Bitte gehen Sie wählen oder wählen von zu Hause aus per Brief.

Sie von zu Hause aus per Brief.

Wählen Sie CDU.

Alle Stimmen für die CDU.

CDU-Bundesgeschäftsstelle Marketing und Interne Kommunikation Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | Telefon 030 22070-0 Telefax 030 22070-111 | www.cdu.de/kontakt 250/0314 | Bestell-Nummer: 0859

So funktioniert die Briefwahl: Sie erhalten bis Anfang Mai eine Wahlbenachrichtigungskarte.

1. Schicken Sie die Wahlbenachrichtigungskarte ausgefüllt und unterschrieben an das zuständige Wahlamt.

2. Ihre Wahlunterlagen kommen per Post an Ihre Adresse.

3. Dann können Sie wählen. Bitte geben Sie Ihre Stimme der CDU. 4. Und ab geht’s zum Postkasten.

Wenn Sie es ganz eilig haben: 1.

2.

Ab sofort können Sie Ihre Wahlunterlagen bei Ihrer Gemeindebehörde beantragen. Sie erhalten Ihre Wahlunterlagen zugeschickt, sobald die Stimmzettel gedruckt sind.

Ein formloses Schreiben mit Angabe Ihres vollständigen Namens, Geburtsdatums und Ihrer Adresse genügt. Der Antrag wird als E-Mail, Telefax oder per Post angenommen.

Mehr Informationen gibt es unter cdu.de/briefwahl

25. Mai 2014

Kontakt: Landesgesch채ftsstelle der CDU Sachsen-Anhalt F체rstenwallstrasse 17 39104 Magdeburg Tel: 03 91-566 68 10 Fax: 03 91-566 68 30 E-Mail: post@cdulsa.de

www.cdulsa.de

@cdulsa.de

facebook.com/cdulsa