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MIT SPITZER FEDER

KOMM. RAT HANNES KROIS

langen Kette von Corona-Fehlleistun- Corona-Musterland vor einigen Wogen ablenken. Wir sprechen demnach chen, ist mittlerweile die Corona-Anvom andauernden Impfchaos. Vom steckung „zuhause“. Dafür ist das BurIschgl-Skandal mit hunderten Toten in genland irgendwie halbwegs in CoroEuropa. Von einer praxisuntauglichen na-Angelegenheiten besser unterCorona-App und einem Sommer wegs. Was die demokratischen Nor2020, in dem die Politik untätig in den men angeht, wählen in Demokratien Urlaub flüchtete. Zudem von einer die Menschen politische Funktionen. chaotischen Zettelwirtschaft und ei- In den USA so den Präsidenten. Stirbt nem Verordnungswirrwarr im Herbst. ein US-Präsident, wird wenige StunVon einem nicht funktionierendem den hernach der Vize-Präsident angeContact-Tracing und einem zerstörten lobt. Alles hat Tradition und Stil. Jede Bildungssystem. Weiters von Test- gewählte politische Person hat sich in flops sowie Datenschutzverletzungen die Funktion einfügen. Wie es etwa samt der „Glanzleis tung“ Online- auch der neue Gesundheitsminister Dr. Plattform „Kaufhaus Österreich“ aus Wolfgang Mückstein hätte machen der IT-Steinzeit. HTL-Schüler hätten müssen. Die Angelobung in Turnschumit so einem „Kaufhaus“ keinen posi- hen war ein selbstbestimmter persöntiven Jahresabschluss erhalten. Der licher Fauxpas. Eben ein Zeichen der

In Zeiten von Corona wird die De- kratischer Grundrechte. Hans G. Ze- Datenschutz-Experte Hans G. Zeger persönlichen Eitelkeit und nicht der mokratie einigen extremen Belastun- ger verzeiht der Kurz & Kogler-Regie- sieht in all seinen weiteren Analysen Einbindung in die demokratische gen unterzogen. Es geht um die Grund- rung nicht, dass gegen jeden Staatsbür- der Regierungsarbeit von Kurz & Funktion. Die österreichischen Staatsrechte schlicht hin. Grundrechte, die ger eine Art Generalverdacht besteht. Kogler eine Bedrohung der Meinungs- bürger hätten im Sinne der seriösen poüber zahlreiche Plattformen des Natio- Laut Zeger tönt es von Bundeskanzler freiheit und des allgemeinen Grund- litischen Arbeit gerade in Krisenzeiten nal- und Bundesrates beraten und er- Sebastian Kurz abwärts, dass diese rechtes samt einer ständigen Beobach- darauf ein Recht gehabt. Denn Demoarbeitet wurden. Grundrechte, die über „bockige“, „unwillige“, „dumme“, tung durch den Staat. Mit dem soge- kratie fängt bei den Vertretern der Deden Verfassungsgerichtshof noch wei- „verständnislose“..... Bevölkerung nannten „Grünen Pass“ erhoffen sich mokratie speziell an. Oder steht der terhin geschmiedet wurden. Grund- sich nicht richtig verhält. Zwangsmaß- die Menschen, endlich wieder Meer, Gesundheitsminister nach den Cororechte, die in den schwierigen Ausle- nahmen sollen Wohlverhalten bewir- Sonne und Sand zu erleben. Dazu be- na-Regeln wirklich über Verfassung, gungen sogar für Rechtsanwälte, ken. darf es allerdings der erfolgten Imp- Parlament und EU-Grundrechtschar-

Staatsanwälte und Richter nicht im- Mit dem „Aufsperren“ am 19. Mai fungen vorweg. ta? Mit Turnschuhen als Zeichen....??? mer zum „Süßholzraspeln“ sind. Ein und dem sogenannten „Grünen Pass“ Mit dem Aufsperren am 19. Mai wolgewisser Hans G. Zeger ist Österreichs will die Regierung Kurz & Kogler len die Menschen wieder irgendwie „Wächter“ für Datenschutz und demo- auch nach Hans G. Zeger von einerzählt als: 3 Clips, erschienen in: Nord, Süd, Ost, West Mensch sein. Doch in Vorarlberg, dem Zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. Anfragen zum Inhalt und zu Nutzungsrechten bitte an den Verlag (Tel: 03159/45444*0). Pressespiegel Seite 27 von 30

Ischgl-Akt liegt bereits am Tisch

Die Ischgl-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck stehen im Finale. Landecks BH Markus Maaß sieht seine Unschuld indes als erwiesen an.

Von Reinhard Fellner

Innsbrucker Strafvertei- Bezirkshauptmann Mardiger Hubert Stanglech- kus Maaß. Der Verdacht, Innsbruck – Mit dem 13. ner stehen die Ermittlun- dass der erfahrene BeMärz jährte sich der Tag, gen der Anklagebehörde hördenleiter trotz Kenntan dem es durch die von nun aber direkt vor dem nis der Quarantäne erforBundeskanzler Sebas- Ende. Die Einvernah- derliche Vorkehrungen tian Kurz angekündig- men seien abgeschlos- nicht rechtzeitig getroffen te Quarantäne in Ischgl sen, der Ischgl-Akt läge habe, habe sich laut RA zu chaotischen Szenen in der Staatsanwaltschaft Stanglechner nach den bei der Abreise gekom- sozusagen auf dem Tisch Ermittlungsergebnissen men war. Nicht nur diese aber zerschlagen. Vorgänge haben seither Der Strafverteidiger zur die Innsbrucker Staats- TT: „Der Verdacht gegen anwaltschaft beschäf- BH Maaß hat sich als halttigt. Umfangreichste Er- los herausgestellt. So kam mittlungen zur Frage, ob bei der Umsetzung der Quarantäne-Verordnungen im Paznaun und der Verkehrsbeschränkungen in Ischgl strafrechtlich relevante Fehler begangen wurden, wurden „ Die überraschende Quarantäne-Anordnung des Kanzlers verunja die von Kanzler Kurz angekündigte Verhängung der Quarantäne am 13. März völlig überraschend. Geplant war die Abreise der bereits registrierten Gäste ja für den 15. März.“ von einem Innsbrucker möglichte der Behör- Laut Stanglechner ein Staatsanwälte-Duo ge- de Vorkehrungen.“ Unding für die Landecker tätigt. Bereits 15.000 Sei- Behörde: „Insbesondere ten sollen die Bände des Hubert Stanglechner war auch nie Thema, dass Ischgl-Aktes rund um den (Strafverteidiger) Foto: Kanzlei die Quarantäne bereits Vorwurf der Gefährdung um 14.00 Uhr gelten sollvon Menschen durch – bereit zur weiteren Ver- te. Es war so absolut unübertragbare Krankhei- fahrenserledigung bis hin möglich, bis dahin eine ten in Zusammenhang zum Vorhabensbericht entsprechende Verordmit der Ausbreitung der an das Justizministerium. nung zu erlassen und alle Covid-19-Infektionen in Verteidiger Stanglechner notwendigen VorkehrunZum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. Digitale Nutzung gem PDN-Vertrag des VÖZ voez.at. Ischgl dick sein. Laut dem vertritt den Landecker gen zu treffen.“Anfragen zum Inhalt und zu Nutzungsrechten bitte an den Verlag (Tel: 0512/5354*3857). Pressespiegel Seite 28 von 30

Ischgl-Ermittlung vor

§ Rechtsanwalt Hubert Stanglechnertritt den Vorwürfender Staatsanwaltschaft entgegen § Seinen Mandanten,den BH von Landeck, sieht er beider Chaos-Abreise als machtlos

tigt. Das Ministeriumkann dann über Anklageerhebung oder Einstellung auch per Weisung verfügen. Vorwurf:Unkoordinierte Abreisemitverursacht

Schon vor Wochen waren es 10.000 Seiten Akten, unzählige MailswurdendurchHubert Stanglechner,der als Verteidiger des Landecker Bezirkshauptmannes Markus Maaßfungiert. forstetundlangeListenmit Vom ErmittlungsabAuskunftspersonen abge- schlusswolltedieStaatsanarbeitet –es gehtumdieEr- waltschaft gesternaber nicht mittlungen der Staatsan- reden– wohldeshalb, weil waltschaft Innsbruck zur dazu der nächste undnoch Causa Ischgl. nicht erfolgte Schritt gehört:

EinJahrund zweiMonate dieErstattungeines Vorhanach dem Abreise-Chaos, bensberichtes andas Justizdem Covid-Infektionen in ministerium. Vereinfacht: halbEuropafolgten,ist die BeigroßemöffentlichenInreine Ermittlungsarbeit ge- teresse (wie im Fall Ischgl tan. „Diese Auskunft habe gegeben),muss dieStaatsanichjedenfallsvonder Staats- waltschaft darlegen, wie sie weitervorzugehenbeabsich-anwaltschaft erhalten“ , sagt Zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. Digitale Nutzung gem PDN-Vertrag des VÖZ voez.at.

Anfragen zum Inhalt und zu Nutzungsrechten bitte an den Verlag (Tel: 05 70602-0).

Zurück zumfolgenschweren13. März2020:Gegen Bezirkshauptmann Maaß und zweihöhereBHBeamte wurde ermittelt, weil man trotz Kenntnis von der beabsichtigten und vom Bundeskanzler um 14 Uhrverkündeten Quarantäne die erforderlichen Vorkehrungen Der Innsbrucker Rechtsanwalt Hubert Stanglechner.

nicht getroffen haben soll. DieFolge, soder Vorwurf, sei eine überstürzte Abreise Tausender Skiurlauber gewesen,in vielenAutos fuhr das Virus damalswohlmit. Seither hat IschgldieRolle des„Corona-Sündenbocks“.

Stanglechner sieht zumindest die Bezirkshauptmannschaft entlastet: „Bereits im

Bericht der unabhängigen

Expertenkommission vom 12. Oktober des Vorjahres wurdefestgestellt,dass es wegender Ankündigung der Quarantäne durch den Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz zu Panikreaktionen undeinerüberstürzten AbreiFoto: Kanzlei se von Gästen Stanglechner Seite: 1/2

Ende:„BH schuldlos“

und Mitarbeitern kam.“ NachAnsicht der Kommission gebe es keine Anhaltspunkte,dass ohnedieseAnkündigungdes Bundeskanzlers dieAbreisederart chaotisch verlaufen wäre. „Wederverursacht noch dafürverantwortlich“

„Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Innsbruck zeigen,dass mein Klient diekritisiertenVorfälle bei der Abreise aus Ischgl wederverursacht hat noch dafür verantwortlich ist“, betont Stanglechner. Er geht davon aus, dass der Verdacht letztlichals„haltlos“ gewertet wird. Ermittelt wurde übrigens auchgegen den Ischgler Bürgermeister Werner Kurz. Für allePersonengilt dieUnschuldsverZum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. Digitale Nutzung gem PDN-Vertrag des VÖZ voez.at. mutung. Andreas Moser Die Ereignisse rund uAnfragen zum Inhalt und zu Nutzungsrechten bitte an den Verlag (Tel: 05 70602-0). m Ischgl undden 13. März2020 habeneinlanges Nachspiel zur Folge Pressespiegel Seite 30 von 30 Seite: 2/2