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Süd-Ost Journal regional, unabhängig Feldbach, am 12.05.2021, Nr: 7, 16x/Jahr, Seite: 2 Druckauflage: 160 000, Größe: 100%, easyAPQ: _ Auftr.: 8420, Clip: 13567891, SB: Ischgl
MIT SPITZER FEDER
KOMM. RAT HANNES KROIS In Zeiten von Corona wird die Demokratie einigen extremen Belastungen unterzogen. Es geht um die Grundrechte schlicht hin. Grundrechte, die über zahlreiche Plattformen des National- und Bundesrates beraten und erarbeitet wurden. Grundrechte, die über den Verfassungsgerichtshof noch weiterhin geschmiedet wurden. Grundrechte, die in den schwierigen Auslegungen sogar für Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter nicht immer zum „Süßholzraspeln“ sind. Ein gewisser Hans G. Zeger ist Österreichs „Wächter“ für Datenschutz und demo-
kratischer Grundrechte. Hans G. Zeger verzeiht der Kurz & Kogler-Regierung nicht, dass gegen jeden Staatsbürger eine Art Generalverdacht besteht. Laut Zeger tönt es von Bundeskanzler Sebastian Kurz abwärts, dass diese „bockige“, „unwillige“, „dumme“, „verständnislose“..... Bevölkerung sich nicht richtig verhält. Zwangsmaßnahmen sollen Wohlverhalten bewirken. Mit dem „Aufsperren“ am 19. Mai und dem sogenannten „Grünen Pass“ will die Regierung Kurz & Kogler auch nach Hans G. Zeger von einer
langen Kette von Corona-Fehlleistungen ablenken. Wir sprechen demnach vom andauernden Impfchaos. Vom Ischgl-Skandal mit hunderten Toten in Europa. Von einer praxisuntauglichen Corona-App und einem Sommer 2020, in dem die Politik untätig in den Urlaub flüchtete. Zudem von einer chaotischen Zettelwirtschaft und einem Verordnungswirrwarr im Herbst. Von einem nicht funktionierendem Contact-Tracing und einem zerstörten Bildungssystem. Weiters von Testflops sowie Datenschutzverletzungen samt der „Glanzleistung“ OnlinePlattform „Kaufhaus Österreich“ aus der IT-Steinzeit. HTL-Schüler hätten mit so einem „Kaufhaus“ keinen positiven Jahresabschluss erhalten. Der Datenschutz-Experte Hans G. Zeger sieht in all seinen weiteren Analysen der Regierungsarbeit von Kurz & Kogler eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Grundrechtes samt einer ständigen Beobachtung durch den Staat. Mit dem sogenannten „Grünen Pass“ erhoffen sich die Menschen, endlich wieder Meer, Sonne und Sand zu erleben. Dazu bedarf es allerdings der erfolgten Impfungen vorweg. Mit dem Aufsperren am 19. Mai wollen die Menschen wieder irgendwie Mensch sein. Doch in Vorarlberg, dem
zählt als: 3 Clips, erschienen in: Nord, Süd, Ost, West Zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. Anfragen zum Inhalt und zu Nutzungsrechten bitte an den Verlag (Tel: 03159/45444*0). Pressespiegel Seite 27 von 30
Corona-Musterland vor einigen Wochen, ist mittlerweile die Corona-Ansteckung „zuhause“. Dafür ist das Burgenland irgendwie halbwegs in Corona-Angelegenheiten besser unterwegs. Was die demokratischen Normen angeht, wählen in Demokratien die Menschen politische Funktionen. In den USA so den Präsidenten. Stirbt ein US-Präsident, wird wenige Stunden hernach der Vize-Präsident angelobt. Alles hat Tradition und Stil. Jede gewählte politische Person hat sich in die Funktion einfügen. Wie es etwa auch der neue Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein hätte machen müssen. Die Angelobung in Turnschuhen war ein selbstbestimmter persönlicher Fauxpas. Eben ein Zeichen der persönlichen Eitelkeit und nicht der Einbindung in die demokratische Funktion. Die österreichischen Staatsbürger hätten im Sinne der seriösen politischen Arbeit gerade in Krisenzeiten darauf ein Recht gehabt. Denn Demokratie fängt bei den Vertretern der Demokratie speziell an. Oder steht der Gesundheitsminister nach den Corona-Regeln wirklich über Verfassung, Parlament und EU-Grundrechtscharta? Mit Turnschuhen als Zeichen....??? hk@medienhaus-krois.at
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