In einer Krise ist Klarheit ganz wichtig

INTERVIEW. SPÖfest, dass in den letzten Monaten

Bundesparteivordie Hilfen, die die Regierung in 100 Pressekonferenzen angesitzende Pamela k ündigt hat, offenbar nicht dort

Rendi-Wagner vermisst klare Regeln ankommen, wo sie benötigt werden. Wir laufen jetzt Gefahr – das sagen auch viele Experten –, der Regierung zum dass im Herbst schon die nächs

Umgang mit dem te Pleitewelle droht und die Arbeitslosigkeit noch einmal stei

Coronavirus. gen wird. Hier braucht es mehr Programm und das haben wir Von Michael Steinlechner mit dem „Kraftpaket Österreich“ Zur Person michael.steinlechner@neue.at bereits vor einigen Wochen auf de n Tisch gelegt. Pamela Rendi-Wagner wurde

Wie ist Österreich auf dem am 7. Mai 1971 in Wien geboren Weg aus der Krise unterDieses Programm hat ja auch und ist auch dort aufgewachwegs? Wie beurteilen Sie Diskussionen, beispielsweise um sen. Nach ihrer Schulausbilin diesem Zusammenhang die Ardie Vier-Tage-Woche, ausgelöst. dung hat sie ein Medizinstudibeit der Regierung? Rendi-Wagner: Das Kraftpaket um absolviert und war danach

Pamela Rendi-Wagner: Wenn hat mehrere Schwerpunkte. Die unter anderem im Bereich der wir ganz an den Anfang zurückgrößte Wirtschaftskrise braucht Impfprävention und Tropend enken, dann hat die Regierung d as größte Investitionspaket, um medizin als Forscherin tätig. im Februar und März sicher die die Wirtschaft zu unterstützen Von 2011 bis 2017 war sie Leiterin richtigen Maßnahmen gesetzt. und Arbeitsplätze zu sichern. der Sektion für Öffentliche

Wenn man sich allerdings die Wir müssen auch innovative, Gesundheit und Medizinische letzten Wochen und Monate neue und moderne Ideen haben Angelegenheiten im Gesundgenauer anschaut, dann muss wie etwa die Vier-Tage-Woche, heitsministerium. Von 8. März man feststellen, dass mehr und bei der die Unternehmer un2017 bis zum 18. Dezember 2017 mehr Fehler gemacht wurden. terstützt werden, ihre Beschäffungierte die Wienerin zudem

Außerdem wurde aus den Fehtigten trotz niedriger Auftragslaals Gesundheitsministerin. Seit lern nicht gelernt. Mit den Erge zu halten. Die große Frage ist: 24. November 2018 ist Rendifahrungen aus Ischgl hätte St. Wer zahlt die Kosten? Es kann Wagner Bundesparteivorsit

Wolfgang in Oberösterreich mit nicht sein, dass die, für die die zende der SPÖ und im Novemmehr als 100 Fällen, vor allem letzten Monate seitens der Reber 2017 wurde sie erstmals in unter den Beschäftigten im Tougierung geklatscht wurde, jetzt den Nationalrat gewählt. rismus, nicht passieren dürfen. zur Kassa gebeten werden. Brei

Es braucht klare österreichweite tere Schultern müssen schwereAbgabe auf nationaler Ebene

Regeln für den Tourismus und re Lasten tragen. ihren Beitrag leisten lassen. Ich regelmäßige Corona-Tests bei bin dafür, dass sie zehn Prozent den Beschäftigten im Abstand Wie soll das gelingen? ihres Jahresumsatzes in Form von circa zwei Wochen – und Rendi-Wagner: Es gibt in der eines Corona-Solidarbeitrags zwar nicht freiwillig, sondern Krise auch Profiteure und das leis ten. Und ich bin natürlich systematisch für alle Beschäfsind vor allem große internatioauch für mehr Steuergerechtigtigten. nale Online-Konzerne wie Amakeit in Form einer Millionärszon. Es ist nicht fair, dass diese abgabe auf Vermögen und Erb

Gibt es noch weitere ProblemMilliarden an zusätzlichen Geschaften. felder? winnen durch Corona machen

R endi-Wagner: D ie zweite große und so gut wie keine Steuern in D ie Millionärsabgabe wird von

Herausforderung, die Corona an Österreich und Europa zahlen. d er SPÖ seit Jahren gefordert. Wie

Ö sterreich herangebracht hat, Das muss sich ändern. Das besstehen die Chancen, dass diese i st natürlich die größte soziale te wäre eine Lösung auf euronun in der Krise eingeführt wird? und wirtschaftliche Krise seit päischer Ebene, aber wir haben Rendi-Wagner: Verteilungsge1945 mit der größten Arbeitsloj etzt keine Zeit und können die rechtigkeit ist seit jeher Thema sigkeit. Und auch da stellen wir Konzerne in Form einer OnlineZum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. Digitale Nutzung gem PDN-Vertrag des VÖZ voez.at. der Sozialdemokratie. Auch BruAnfragen zum Inhalt und zu Nutzungsrechten bitte an den Verlag (Tel: +43 (0)5572 501 727). Pressespiegel Seite 10 von 48

no Kreisky, dessen 30. Todestag letzte Woche war, war Steuergerechtigkeit wichtig. Corona gibt uns einen ganz dramatischen Anlass, jetzt noch mehr darüber zu sprechen. Denn die Krise hat die sozialen Unterschiede verschärft. Nicht nur in Österreich werden Reiche reicher und Arme ärmer. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und wie viel Verantwortung jeder von uns übernimmt, damit wir Leistungen wie etwa Krankenversorgung, Straßenbau oder Schulen finanzieren können. Gerade die Gemeinden leisten enorm viel und haben jetzt durch Corona weniger Mittel zur Verfügung. In ganz Österreich fehlen zwei Milliarden Euro. Es braucht daher ein Gemeindepaket und ich bin dafür, dass alleine nach Vorarlberg 100 Millionen Euro fließen.

Martin Staudinger: Gerade die Vorarlberger Gemeinden sind jene, die am meisten verschuldet sind. Das Land rühmt sich ja schon seit Jahrzehnten, dass keine Schulden gemacht werden – was zwar auch nicht stimmt, a ber vor allem zulasten der Ge meinden geht. In der Übersicht

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela RendiWagner war mit Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger bei der NEUE zu

G ast. PAULITSCH

über die Bonität der Gemeinim Tourismus auszuschauen had en schaut es in Vorarlberg am b en oder wie die Corona-Ampel schlechtesten aus. umgesetzt wird. Das ist viel zu spät. Man ist dem Virus immer

Frau Rendi-Wagner, Sie sind Exdrei Schritte hinterher, man pertin im Gesundheitsbereich und sollte ihm aber drei Schritte vohaben viel beruliche Erfahrung raus sein. gesammelt. Wie kann das Leben mit dem Virus künftig gestaltet Viele Ihrer Vorschläge – etwa die werden? W iedereinführung der Masken

Rendi-Wagner: Wir müssen plicht im Supermarkt – sind von damit rechnen, dass wir noch der Regierung mit etwas Verzögeeinige Zeit mit diesem Virus lerung aufgegriffen worden. Hätten ben werden. Unser Alltag wird Sie sich gewünscht, mehr eingeweiter von Corona geprägt sein. bunden zu werden?

In einer Krise ist Klarheit ganz Rendi-Wagner: Ich habe von Anwichtig, damit die Menschen Sifang an meine Ideen und Vorcherheit haben. Klarheit schafft schläge laut eingebracht, weil es man nur durch klare Botschaften mir wichtig ist, meine Expertise und klare österreichweite Rezur Verfügung zu stellen. Und geln. Es braucht eine zentrale ich denke, das ist auch gelun

Stelle – einen Corona-Krisenkogen. Die Form, wie das passiert, ordinator –, die bis jetzt noch ist nicht entscheidend. Wichnicht existiert. Auf gleiche Sitig ist, dass ich die Vorschläge tuationen muss in jedem Bungemacht habe und ein Großteil desland gleich reagiert werden. mit einiger zeitlicher Verzöge

Der Fleckerlteppich an unterrung seitens der Bundesregieschiedlichen Regelungen muss rung umgesetzt worden ist. Bei ein Ende haben. Spätestens zum den Lockerungen hätte man al

Zeitpunkt der Lockerungen im lerdings nicht so schnell „alle

April hätte es klare Regeln geMasken fallen lassen“ dürfen. Es ben müssen. Erst jetzt wird aber wurde konzeptlos agiert. Lockes eitens der Regierung diskutiert, r ungen sind nur dann möglich, wie bestimmte Corona-Regeln wenn man einen Plan hat, wie Zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. Digitale Nutzung gem PDN-Vertrag des VÖZ voez.at. Anfragen zum Inhalt und zu Nutzungsrechten bitte an den Verlag (Tel: +43 (0)5572 501 727). Druckauflage: 10 876, Größe: 84,79%, easyAPQ: _ man das Virus unter Kontrolle Rendi-Wagner: Das Testen muss Auftr.: 8420, Clip: 13042505, SB: Ischgl hält. Und dieser Plan ist für mich auch schneller funktionieren. Es bis heute nicht erkennbar. dauert oft Tage, bis ein Ergeb

Wie würde Ihr Plan in dieser AnLänder, wo innerhalb von fünf gelegenheit aussehen? Stunden die Testergebnisse da Rendi-Wagner: Wer lockert, sind. muss testen. Das ist ganz logisch, weil die InfektionshäufigIn der Plege gibt es Probleme keit wieder steigen wird, wenn – etwa die Abhängigkeit von aussich die Menschen mehr beweländischen Arbeitskräften bei der gen und begegnen. Dazu haben 24-Stunden-Plege. Muss man das wir gewusst, dass die UrlaubsSystem überdenken? saison auf uns zukommt. Mit Rendi-Wagner: Auf jeden Fall. Reisenden potenziert sich das Ich bin der Meinung, dass man Risiko noch einmal. Vor diesem in der Pflege seit Langem große Hintergrund hätte es einen Plan Baustellen und in den letzten gebraucht, wie wir in ganz ÖsJahren viel verabsäumt hat. terreich auf die verschiedenen 200.000 Menschen in ganz ÖsSituationen reagieren. Wie terreich haben jetzt ihren Arsichert sich der Tourismus ab, beitsplatz verloren und ich dass es nicht zu großen Ausbrühabe einige kennengelernt, die chen wie in Ischgl kommt? Das bereit wären, eine Umschulung geht nur mit einem klaren Coroin Richtung Pflege zu machen. na-Tourismusplan für ganz ÖsEs braucht jetzt kluge Ausbilterreich und mit regelmäßigen dungs- und QualifizierungsproTests. Es braucht auch Klarheit, gramme, um Menschen, die derwas mit den Schulen passiert, zeit keine Arbeit haben, in eine wenn diese in vier Wochen wieRichtung umzuschulen, wo wir der starten. Die Eltern wissen künftig viel mehr Arbeitskräfte immer noch nicht, was auf sie brauchen werden, wie zum Beiz ukommt. Die Lehrerinnen und s piel in der Pflege. Dann müssen Lehrer, die Direktorinnen und wir nicht mehr mit Flugzeugen Direktoren wissen nicht, wie es und Zügen Pflegekräfte aus dem weitergeht. Da liegt die BundesAusland nach Österreich brinregierung zu sehr im Lehnstuhl. gen. Wir sind gefordert, die AusMan muss den Menschen viel bildung zu verbessern und das mehr Planungssicherheit geben geht nur, indem wir die Men– im Tourismus, in den Schulen, schen dabei unterstützen. Denn im Bereich der Arbeitsplätze sie müssen während der Ausbilund überall dort, wo unser Alldung von etwas leben. Darum tag stattfindet. Das geht nur mit fordern wir einen Ausbildungseinem Corona-Plan und einen bonus in der Größenordnung solchen fordere ich schon seit von 500 Euro zusätzlich zum Februar diesen Jahres. Bis heute Arbeitslosengeld. gibt es ihn nicht. nis vorliegt. Es gibt europäische Staudinger: Die 24-StundenStaudinger: Wichtig ist auch der Pflege ist kein optimales Modell, Bereich der Pflege. In Vorarlberg sondern ist aufgrund des Pflestammt die Hälfte der Verstorgeskandals des damaligen Bunbenen aus einem Pflegeheim in deskanzlers Schüssel schnell Hard. Im Tourismus gibt es im gemacht worden, um gewisse Montafon eine Pilotregion, in Dinge zu legalisieren. Die Abder die Mitarbeiter getestet werhängigkeiten bei vielen Proden. Der Fokus war aber eher dukten, die Corona im Bereich darauf gelegt, den Touristen zu der Wirtschaft aufgezeigt hat, signalisieren, dass es im Montahaben wir in Österreich auch fon sicher ist. Mir ist es wichtig, im Pflegebereich. Es ist wichtig, dass man auf die Vorarlbergedass wir die Menschen unterrinnen und Vorarlberger schaut stützen, die sich aufgrund der und diese Großzügigkeit bei hohen Arbeitslosigkeit umschuTests flächendeckender macht len lassen wollen. Sodass wir u nd vor allem im Pflegebereich P flegekräfte hier haben, die hier regelmäßig testet. wohnen und auch hier bleiben.