Die Politik / La Politique 3/2015

DIE

POLITIK LA POLITIQUE LA POLITICA Ausgabe 3, Mai 2015 / Numéro 3, mai 2015

CHF 5.–

Zeitung der CVP Schweiz Le journal du PDC suisse

www.cvp.ch / www.pdc.ch

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DIE POLITIK LA POLITIQUE

Impressum

LA POLITICA

Inhalt Sommaire 3 4–5 6 7 8–11 12–13 14 15 16–19 21 22–23

Editorial Wahlen 2015 Élections 2015 Kolumne Wahlen 2015 Wahlen 2015 Agenda Abstimmungen Votations Wahlen Tribune libre Delegiertenversammlung Assemblée des délégués Sommerfest Congrès estival Festa estiva Vereinigungen und Kantone Groupements et cantons Buchvorstellung Hintergrund Colonna

Herausgeberin / Verlag CVP Schweiz, Klaraweg 6, Postfach 5835, 3001 Bern

Editeur PDC suisse, Klaraweg 6, case postale 5835, 3001 Berne

Redaktionsadresse CVP Schweiz, DIE POLITIK Klaraweg 6, Postfach 5835, 3001 Bern Tel. 031 357 33 33, Fax 031 352 24 30 kommunikation@cvp.ch, www.cvp.ch

Adresse de la rédaction PDC suisse, LA POLITIQUE Klaraweg 6, case postale 5835, 3001 Berne Tél. 031 357 33 33, fax 031 352 24 30 kommunikation@cvp.ch, www.pdc.ch

Redaktion Thomas Jauch, Laura Curau, Philipp Chemineau, Michaël Girod, Sarah McGrath-Fogal, Sarah Perruchoud

Rédaction Thomas Jauch, Laura Curau, Philipp Chemineau, Michaël Girod, Sarah McGrath-Fogal, Sarah Perruchoud

Gestaltung und Layout Effingerhof AG, Floriana Barman und Stefan Forster, Hauptstrasse 11, 4313 Möhlin Tel. 061 853 70 67, moehlin@effingerhof.ch www.effingerhof.ch

Maquette Effingerhof AG, Floriana Barman et Stefan Forster, Hauptstrasse 11, 4313 Möhlin Tél. 061 853 70 67, moehlin@effingerhof.ch www.effingerhof.ch

Druck ea Druck AG, Einsiedeln

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Inserate und Abonnements Tel. 031 357 33 33, Fax 031 352 24 30 kommunikation@cvp.ch Jahresabo 20 Franken / 4 Ausgaben pro Jahr

Annonces et abonnements Tél. 031 357 33 33, fax 031 352 24 30 kommunikation@cvp.ch Abonnement annuel 20 francs (4 numéros par an)

Nächste Ausgabe September 2015

Prochain numéro Septembre 2015

Auflage 8000

Tirage 8000

Editorial

DIE POLITIK LA POLITIQUE

LA POLITICA

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Wir machen uns stark für die Schweiz – unsere Familie

Nous le faisons pour la Suisse – notre Famille

In wenigen Monaten ist es so weit: Sie wählen ein neues eidgenössisches Parlament.

Die CVP ist die richtige Wahl. Für eine Politik ohne Polemik und Polarisierung, tief verwurzelt in Schweizer Werten, welche die Menschen und Familien in den Mittelpunkt stellt. Die CVP bewahrt das Erfolgsmodell Schweiz und setzt sich für einen starken Mittelstand und eine florierende Wirtschaft ein. Damit erhalten wir Arbeitsplätze und sichern unseren Wohlstand. Besonders engagieren wir uns für unsere Kinder und Senioren, denn sie sind die verletzlichsten Glieder unserer Gemeinschaft.

Wir suchen den fairen Ausgleich zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft: Keine Hängematten für Faulpelze, dafür Auffangnetze für die Schwächsten unserer Gesellschaft.

Dans quelques mois, le moment sera venu pour vous d’élire un nouveau Parlement.

Voter PDC, c’est faire le bon choix. Pour une politique sans polémique ni polarisation, profondément enracinée dans les valeurs helvétiques, mettant l’humain et la famille au centre. Le PDC est le gardien du modèle de succès suisse et s’engage pour une classe moyenne forte et une économie florissante. Nous préservons ainsi les emplois et garantissons notre prospérité. Nous nous engageons tout particulièrement pour nos enfants et les seniors, car ce sont les membres les plus fragiles de notre communauté. Nous recherchons le juste équilibre entre l’individu et la collectivité : pas d'oreiller de paresse, mais un filet de sécurité pour les plus vulnérables de notre société.

CVP, das heisst: Mehr Familienpolitik – zum Beispiel mehr Krippenplätze zu fairen Preisen.

Wir entlasten den Mittelstand und geben ihm Kaufkraft zurück.

Wir machen uns stark für kleine und mittelständische Unternehmen, indem wir sie von Bürokratie befreien und Kosten senken – so sichern wir nachhaltig Arbeitsplätze in der Schweiz.

Wir verteidigen die innere und soziale Sicherheit: Mehr Polizisten und Grenzwächter, sichere Renten für unsere Seniorinnen und Senioren.

Nachhaltige und wirtschaftsfreundliche Energiezukunft: Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und Planungssicherheit für die Wirtschaft.

PDC, cela signifie : davantage de politique familiale – notamment plus de places en crèche à des prix abordables ; soulager la classe moyenne et lui redonner du pouvoir d’achat ; s’engager pour les petites et moyennes entreprises, en les libérant de la bureaucratie et en baissant les coûts – nous garantissons ainsi durablement les emplois dans notre pays ; défendre la sécurité intérieure et sociale – davantage de policiers et de gardes-frontières, garantir les rentes de nos seniors ; un avenir énergétique durable et favorable à l’économie – garantir à la population l’approvisionnement et à l’économie une planification fiable.

Unterstützen Sie die CVP! Wählen Sie uns und laden Sie Ihre Familie, Ihre Bekannten und Freunde dazu ein, es Ihnen gleich zu tun. Wir müssen gemeinsam alle Kräfte mobilisieren; es braucht jede einzelne Stimme. Machen Sie sich stark für Ihre CVP! Machen Sie sich stark für unsere Familie – die Schweiz.

Soutenez le PDC ! Votez pour nous et invitez votre famille, vos connaissances et vos amis à suivre votre exemple. Ensemble, nous devons mobiliser tous nos efforts ; chaque voix compte.

Faites-le pour votre PDC ! Faites-le pour notre famille : la Suisse.

Danke!

Christophe Darbellay, Präsident CVP Schweiz

Merci.

Christophe Darbellay, président PDC suisse

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DIE POLITIK LA POLITIQUE

Wahlen 2015

LA POLITICA

Wir machen uns täglich stark für Sie! Die Schweiz ist ein erfolgreiches und attraktives Land. Dank unserer Demokratie haben wir eine Politik, die von Verantwortung, Ausgleich und Respekt geprägt ist. Die CVP vertritt genau diese Werte. Wir sind stolz auf unsere Schweiz! Wir setzen uns für den Erhalt des Schweizer Modells ein, für eine föderale Schweiz und für die Entpolarisierung: Wir sind Brückenbauer, nicht Sprengmeister. Das Wohlergehen des Mittelstandes steht im Fokus unserer Politik – er ist das Fundament unserer Gesellschaft!

In der vorliegenden Ausgabe der POLITIK behandeln wir die Themen Familie, Wirtschaft und soziale Sicherheit.

Das Wahlprogramm 2015 der CVP Schweiz finden Sie auf www.cvp.ch/ medien/download-center

Heirat trotz allem Die Benachteiligung von verheirateten Paaren ist der Bevölkerung bekannt. Das Bundesgericht hat 1984 in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Ledigen nicht den Vorgaben unserer Verfassung entspricht. Wir fragen uns, wieso gegen diese seit mindestens 30 Jahren bekannte Ungerechtigkeit bis heute nichts unternommen wurde?

«Wir heiraten!» Diese Nachricht löste in unserem Familien- und Freundeskreis Freude und viele herzliche Reaktionen aus. Nur gelegentlich wurden wir gefragt, warum wir uns dies «antun würden». Im

Mach Dich stark für Deine Familie.

Deine Stimme zählt!

18. Oktober 2015

Hinblick auf die Steuern und die Sozialversicherungen sei es doch wesentlich günstiger, ohne staatlich ausgestellten Trauschein zu leben.

Wie viele von Ihnen, habe ich vor vier Jahren aus Überzeugung und mit viel Engagement vor dem Dorfladen, im Freundeskreis und bei jeder sich bietenden Gelegenheit Unterschriften für unsere Familieninitiativen gesammelt. Viele Menschen formulierten spontan ihr grosses Unverständnis über diese oftmals selber erlebte Ungerechtigkeit. Sie unterschrieben ohne zu zögern.

Familienpolitische Anliegen zwischen den Fronten zerrieben Zeitgleich sammelten wir Unterschriften für die zweite CVP-Familieninitiative, die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen. Auch hier war eine grosse Sympathie und Begeisterung zu spüren.

Wie es von dieser Euphorie und einer Zustimmung zum Endergebnis von 24 Prozent kommen konnte, ist Spekulation, für uns war es vor allem eine grosse Enttäuschung. Aus Angst, der CVP im Wahljahr einen Abstimmungserfolg zu verschaffen, wechselten viele ehemalige Befürworter ihre Meinung. Mit dazu beigetragen, haben auch die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach dem Entscheid der Nationalbank und den Steuerausfällen des Bundes in der Rechnung 2014. Die CVP-Initiative und damit das familienpolitische Anliegen wurden zwischen den Fronten zerrieben.

Die Heiratsstrafe ist ungerecht Unserer Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe droht ein ähnliches Schicksal. Die Initiative läuft Gefahr, auf einen Nebenschauplatz konzentriert zu werden.

www.cvp.ch

Schon heute wird die Diskussion fast ausschlieslich auf die Ehedefinition reduziert.

Wir von der CVP haben ein unverkrampftes und modernes Gesellschaftsbild.

Nicht umsonst hat unsere Partei das Partnerschaftsgesetz stets unterstützt. Dazu gehört auch, dass wir der seit Jahren bestehenden Ungerechtigkeit der Heiratsstrafe endlich entgegentreten. Die CVP-Basis hat dies mit einer engagierten Unterschriftensammlung getan.

JA-Sagen – in vielerlei Hinsicht!

Wir heiraten trotzdem! Wir und ein grosser Teil unserer Gesellschaft sind davon überzeugt, dass die Ehe eine bewusst gelebte Gemeinschaft von zwei Menschen ist, welche bereit sind, miteinander ihr Leben zu gestalten. Das öffentliche Eheversprechen wiegt mehr als die finanziellen Nachteile, die mit der Heirat verbunden sind. In guten und schlechten Tagen einander beizustehen, ist ein Vertrauensbeweis, der noch immer einen hohen menschlichen und moralischen Wert besitzt.

Die Bevölkerung kann bald entscheiden, ob sie dies weiter finanziell bestrafen oder ob sie die Heiratsstrafe endlich abschaffen will. Für mich ist klar, beim Heiraten kann nur «JA» die richtige Antwort sein!

Anna Bieri Kantonsrätin (ZG)

Élections 2015

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LA POLITICA

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Nous le faisons tous les jours pour vous !

La Suisse est un pays attractif qui réussit. Grâce à notre démocratie, la politique de notre pays est empreinte de responsabilité, d’équilibre et de respect. Le PDC défend depuis toujours ces valeurs. Nous sommes fiers de notre pays !

Nous nous engageons pour préserver le modèle suisse, pour une Suisse fédérale et pour une dépolarisation : nous jetons des ponts ; nous ne sommes pas des boutefeux. Nous plaçons le bien-être de la classe moyenne au centre de notre politique. Elle est le fondement de notre société.

L’édition actuelle de La Politique traite de la famille, de l’économie et de la sécurité sociale.

Programme électoral 2015 du PDC suisse: www.pdc.ch/medias/ centre-de-telechargement

Conciliation entre vie professionnelle et familiale : Un défi pour l’ensemble de la société Le juste équilibre entre vie professionnelle et vie familiale est une construction précaire, mis à mal à l’arrivée des enfants. Maintenir cet équilibre est, de nos jours, un véritable défi, qui nous concerne tous.

Pourtant, si l’on peut constater que les hommes s’impliquent de plus en plus dans la vie familiale, le parcours professionnel des femmes reste fortement marqué par la mater nité, quelle que soit leur formation de base.

En effet l’interruption du travail pendant le congé maternité, puis, souvent, l’occupation à temps partiel, rend la gestion de la carrière professionnelle fort difficile et faite de ruptures.

Pas assez de solutions pour les familles Malgré les structures de garde créées par les services publics, que ce soit des crèches, des associations de « mamans de jour », ou autre, les besoins en place d’accueil manquent cruellement et beaucoup de familles doivent jongler avec plusieurs modes de garde, selon leurs ressources personnelles, tant du point de vue financier que du point de vue du réseau social et familial. Et puis, une fois la petite enfance passée, les difficultés persistent à l’entrée dans la scolarité obligatoire. Les horaires de nos écoles sont encore trop souvent inadaptés aux horaires de deux parents actifs professionnellement, et les activités extrascolaires, viennent encore compliquer un quotidien déjà bien chargé.

Des efforts à faire pour l’Etat et les entreprises Il est donc temps de se rendre compte que cette problématique ne concerne plus exclusivement les familles, mais bel et bien la société dans son ensemble. Les pouvoirs publics ont donc la responsabilité de mettre sur pied une politique familiale, qui permette, tout au long de la trajectoire de vie des enfants, d’aider les parents, qui le désirent, à rester actifs professionnellement. Cela passe par, et on ne le répètera jamais assez, des places de crèches en nombre suffisant, mais aussi par une adaptation des horaires scolaires et un investissement auprès des entreprises pour les encourager à avoir une politique des ressources humaines qui tienne compte de la vie privée. Les entreprises ont donc aussi un rôle primordial à jouer pour offrir à leurs employé-e-s des conditions de travail qui aident à mieux concilier leurs impératifs professionnels et familiaux, et, ce faisant, rendront ces entreprises plus attractives et pourraient accroître leur productivité.

Tous les parents savent les difficultés que représente l’organisation du quotidien avec des enfants. Dès qu’un des enfants est malade, toute l’organisation est à repenser. Que dire alors quand les enfants grandissent dans une famille mono parentale et que les ressources sont donc divisées par deux ? Ici aussi les défis sont grands pour permettre à ces familles de ne pas décrocher.

Nous, Démocrate-chrétiens, avons encore beaucoup de pain sur la planche pour réussir à faire de la conciliation vie professionnelle et familiale une priorité politique nationale !

Béatrice Hirsch Député, cheffe de groupe a. Présidente du PDC Genève

Fais-le pour ton emploi.

Ta voix compte !

18 octobre 2015

www.pdc.ch

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Kolumne Wahlen 2015

Stark für die Reform der Altersvorsorge 2020 Aus der Westschweiz konnte man in den letzten Monaten immer mehr empörte Stimmen vernehmen, wenn einzelne Deutschschweizer Kantone diskutieren, ob sie das Frühfranzösisch aufgeben und erst später mit der zweiten Fremdsprache beginnen wollen. Die Kohäsion der Schweiz sei dadurch in Frage gestellt, der nationale Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis gefährdet! Bundesrat Berset droht den Kantonen mit einem Eingriff in deren Souveränität, sollten sie sich erfrechen, das Frühfranzösisch abzuschaffen. Böse Deutschschweizer Mehrheit! Das Nidwaldner Volk sagte am 8. März NEIN zu dieser Idee. Tags darauf wurde dieser Kanton vom Französisch sprechenden Nationalratspräsidenten aus dem Wallis ausdrücklich gelobt für diesen aus seiner Sicht weisen Entscheid. Nidwalden habe sich solidarisch gezeigt! Braves Nidwalden!

Szenenwechsel: Der Ständerat und dort prominent solche aus den Nehmerkantonen der Westschweiz redeten namens einer grossen Mehrheit, und entschieden in der gleichen Woche beim NFA: Die Geberkantone sollen noch mehr zahlen als gesetzlich vorgeschrieben. Ein Freiburger Ständerat, ein Walliser Ständerat, beide Französisch sprechend, setzten sich vehement dafür ein, dass die Minderheit der finanzkräftigen Kantone brutal majorisiert wird. Ohne Rücksicht auf deren Befindlichkeit, ohne Rücksicht auf den nationalen Zusammenhalt. Ohne Rücksicht auf die Kohäsion der Schweiz, die gefährdet wird, wenn man die Starken so schwächt. Ohne Rücksicht auf Nidwalden, ein Kanton aus der Minderheit der Geber. Das, was diese Leute von der Deutschschweiz in der Sprachenfrage im Namen hoher Ideale verlangen, sind sie selbst nicht bereit, beim NFA zu tun. Der Ständerat ist keine «chambre de réflexion» mehr. Er mutiert zur «chambre d’exploitation».

Gerhard Pfister Nationalrat (ZG)

Die Altersvorsorge 2020 gehört zu den wichtigsten Projekten der nächsten Legislaturperiode. Eine Gesamtbetrachtung, wie sie der Bundesrat mit der Reform «Altersvorsorge 2020» vornimmt, ist richtig und sinnvoll.

Heutige wie künftige Rentnerinnen und Rentner wollen wissen, wie hoch ihre Rente aus beiden Säulen insgesamt ausfällt. Rentenkürzungen haben referendumspolitisch keine Chance. Die Ziele der Reform sind denn auch klar: Das Leistungsniveau der Altersvorsorge muss erhalten bleiben und das finanzielle Gleichgewicht von AHV und BVG muss nachhaltig gesichert werden.

Nach den gescheiterten Reformversuchen der letzten Jahre steht die Altersvorsorge vor grossen Herausforderungen. Die Fakten sind klar: 2013 lag das AHV-Umlageergebnis noch mit 14 Millionen Franken im Plus. 2014 weist die AHV ein Defizit von 320 Millionen Franken aus. Bis 2030 wird die Finanzierungslücke in der AHV auf rund 8,5 Milliarden Franken geschätzt.

Renten der künftigen Generationen sichern Aktuell gibt es in unserem Land gut 1,3 Millionen über 64-Jährige. 2030 werden es 2 Millionen und 2060 2,6 Millionen sein. Momentan finanzieren vier Erwerbstätige einen Rentner; 2060 werden es lediglich noch zwei sein. Bei der Einführung der AHV 1948 waren es 6,5 Erwerbstätige. Reformen sind notwendig, um die Renten künftiger Generationen zu sichern und um zu verhindern, dass wir unseren Nachkommen einen Schuldenberg überwälzen. Es braucht Einsparungen und Mehreinnahmen. Mit der CVP unterstütze ich ein Referenzrentenalter von 65 für Mann und Frau mit flexibler Bezugsmöglichkeit sowie eine Anpassung von Hinterlassenenrenten an gesellschaftliche Entwicklungen. Die Mehrwertsteuer sollte in einem ersten Schritt idealerweise auf den 1.1.2018 erhöht werden. Das heisst, die dannzumal auslaufende IV-Zusatzfinanzierung sollte in die AHV umgeleitet werden, was eine Verfassungsänderung mit Volk- und Ständemehr braucht.

Ungerechte Umverteilung Dringend ist der Handlungsbedarf beim Bundesgesetz über die berufliche Al-

ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Mit der steigenden Lebenserwartung und den tieferen Renditen sind die Renten im Verhältnis zum angesparten Kapital zu hoch und führen zu Verlusten bei den Vorsorgeeinrichtungen, bzw. gehen zu Lasten der erwerbstätigen Bevölkerung. Die Folge davon ist, dass die Erwerbstätigen den Rentnerinnen und Rentner die BVG-Renten mit jährlich rund 1,5 Milliarden Franken subventionieren. Diese Umverteilung ist nicht gerecht und gesetzlich nicht gewollt! Eine Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent ist mehr politisch denn versicherungsmathematisch begründet. Bei den meisten Vorsorgeeinrichtungen liegen die Umwandlungssätze heute schon tiefer. Auch die Publica hat den Umwandlungssatz per 1. Januar 2015 auf 5,65 Prozent gesenkt.

Einen gewissen Ausbau der zweiten Säule sehe ich angezeigt für Teilzeitarbeitende, was vor allem Frauen betrifft. Wer insgesamt mindestens 50 Prozent erwerbstätig ist, sollte eine zweite Säule haben. Ansonsten wird er oder sie im Alter auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein.

Extrempositionen sind verantwortungslos Während Gewerkschafter Sparmassnahmen strikte ablehnen – mit ihrer Volksinitiative für eine zehnprozentige Erhöhung der AHV gar einen Ausbau der AHV fordern, lehnt der Gewerbeverband jegliche Zusatzfinanzierung ab. Wer solche Extrempositionen vertritt, handelt verantwortungslos und gefährdet die Reform des Vorsorgesystems bevor sie begonnen hat. Eine Reform mit Rentenkürzung wird vom Volk nie akzeptiert und eine Reform ohne Rentenkürzung ist eben teuer. Unser Positionspapier finden Sie unter www.cvp.ch.

Ruth Humbel Nationalrätin (AG) Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)

Wahlen 2015 Agenda

DIE POLITIK LA POLITIQUE

LA POLITICA

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Wirtschaftsstandort Schweiz – Sicherheit für unsere KMU

Braucht die Wirtschaft eigentlich Rechtssicherheit?

«Erstmals seit dem 2. Weltkrieg sind wir nicht mehr ganz sicher, ob die Schweiz ein verlässlicher Investitionsstandort ist», sagte mir kürzlich der oberste Chef einer führenden US-amerikanischen Firma beim Besuch einer Schweizer Wirtschaftsdelegation in Washington.

Die Schweiz – ein verlässlicher Partner?

In einer längeren Diskussion konnte ich meinem Gesprächspartner die stabile Standortqualität der Schweiz bekräftigen. Und doch: Als Mitglied der ständerätlichen Rechts- und der Wirtschaftsund Abgabekommission gibt mir das amerikanische Fragezeichen hinter unserer Rechtssicherheit zu denken. Ist es nur ein leichtfertiges Missverständnis der kleinen Schweiz gegenüber? Rückfragen bei anderen Unternehmen bestätigten den unterschwelligen Vorwurf.

Wir müssen sehr acht geben, dass wir das unglaublich erfolgreiche «Menu Suisse» nicht selber versalzen.

Für die Bilateralen, für sichere Arbeitsplätze Die Einführung von Ausländerkontingenten aufgrund der Masseneninwanderungsinitiative stellt plötzlich die bilatera-

len Verträge mit der Europäischen Union in Frage und damit zwei Drittel des gesamten Schweizer Aussenhandels. Wollen wir das Risiko eingehen, die Bilateralen fallenzulassen und gleich behandelt zu werden wie Südafrika oder Georgien?

Nein! sagt die CVP und tritt entschieden für den erfolgreichen bilateralen Weg mit der EU zum Schutz von hunderttausenden von Arbeitsplätzen ein.

Mit der Mindestlohn- und der 1:12-Initiative stellte und stellt die politische Linke das erfolgreiche schweizerische Arbeitsrecht in Frage, das nicht staatlichzentralistisch ist, sondern sich in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern den örtlichen und branchen spezifischen Erfordernissen anpasst. Zum Nutzen aller: Die Schweiz hat als eines der wenigen europäischen Länder praktisch Vollbeschäftigung. Auch hier schafft die CVP die Mehrheiten für ein Arbeitsrecht, das Arbeitsplätze schafft und nicht abschafft.

Aktienrecht ist ein grosser Trumpf Mit der Annahme der sogenannten Abzockerinitiative sind zwar die Managerlöhne nicht gesunken, die Schweiz hat aber jetzt weltweit die exotischsten Bestimmungen über die Lohnabschlüsse in privaten Unternehmungen. Dabei ist unser

Aktienrecht einer der grossen Trümpfe der Schweiz: Einfach, transparent und individuell zuschneidbar auf jedes grosse oder kleine Unternehmen. Die CVP fordert hier als einzige Partei klar, dass das gesamte Paket des Bundesrates, welches das Aktienrecht verbürokratisieren will, gestoppt und nicht weiterverfolgt wird. Es bringt nichts und schadet nur.

Kurz: Die CVP ist die Garantin dafür, dass grosse und kleine Unternehmen hier Arbeitsplätze halten und schaffen können und nicht zu Versuchskaninchen für rechte oder linke Fantasien werden. So kann ich bei meinem nächsten USA-Besuch meine Message bekräftigen: Auf die Rechtssicherheit in der Schweiz ist Verlass!

Pirmin Bischof Ständerat (SO)

Agenda 27.05.2015 01.–19.06.2015 05.06.2015 14.06.2015 22.08.2015 29.08.2015 05.09.2015 07.–25.09.2015 11.09.2015 24.09.2015 25.09.2015 18.10.2015 30.10.2015 14.11.2015 22.11.2015 30.11.–18.12.2015

CVP Kanton Bern CVP-EVP-Fraktion CVP-Frauen CVP St. Gallen CVP Schweiz CSP Schweiz CVP-EVP-Fraktion CVP Aargau AWG Schweiz CVP St. Gallen CVP 60+ CVP-Frauen CSP Schweiz CVP-EVP-Fraktion

Nominationsveranstaltung eidg. Wahlen 2015 Sommersession Kandidatinnentreffen Eidg. Volksabstimmung Wahlauftaktveranstaltung mit Christophe Darbellay Sommerparteitag Wahlkampfauftakt Herbstsession Veranstaltung mit BR Doris Leuthard Sessionsanlass Veranstaltung mit BR Doris Leuthard Nationale Wahlen Parteitag Herbsttagung Delegiertenversammlung Wintersession

Bern Bern Bern St.Gallen Le Châble Olten Bern Wettingen Bern St. Gallen St. Ursanne Illanz Aarau Bern

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DIE POLITIK LA POLITIQUE

LA POLITICA

Die Delegierten der CVP Schweiz sagen:

JA JA NEIN NEIN

zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Erbschaftssteuer-Initiative zum Stipendieninitiative

Nein zur Stipendieninitiative Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) will mit der Stipendieninitiative eine schweizweite Harmonisierung der Stipendienvergabe in den Kantonen erreichen. Die CVP lehnt die Initiative ab.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative – der Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes – hat das Parlament das zentrale Anliegen der Initianten übernommen. Das Stipendienkonkordat, in dem gesamtschweizerische Grundsätze und Mindeststandards für die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen für Ausbildungen festgelegt sind, wird gestärkt und verbindlicher. Künftig haben nur noch Kantone, welche die Bestimmungen des Konkordats erfüllen, Anspruch auf Bundesbeiträge.

Keine signifikanten Verbesserungen für Studierende Die CVP lehnt die Stipendieninitiative ab, weil sie zu keinen signifikanten Verbesserungen für die Studierenden führen würde, da sie nicht praktikabel in die Praxis übertragen werden kann. Zudem benachteiligt die Volksinitiative andere Bildungsformen, wie zum Beispiel die Berufslehre. Weiter greift die Initiative unnötig den Föderalismus an. Heute sind die Kantone für die Ausbildungsbeiträge zuständig. Mit dem griffigen Gegenvorschlag wird der Bundesrat die Kantone bei der Harmonisierung unterstützen ohne ihnen die Verantwortung abzunehmen.

TIEFERE

GEBÜHREN

JA

ZUM RTVG

14. JUNI 2015

RTVG Radio- und TV-Gesetz

www.rtvg-ja.ch

Abstimmungen Votations

Votations du 14 juin 2015 NON à l’initiative sur les bourses d’études Avec son initiative sur les bourses d’études, l’Union des étudiants de Suisse (UNES) vise une harmonisation au niveau national de l’octroi des bourses d’études. Avec son contre-projet indirect – la révision totale de la loi sur les contributions à la formation – le Parlement a repris la substance de l’initiative. Le PDC rejette l’initiative sur les bourses d’études entre autres parce qu’elle n’améliorera pas les conditions des étudiants, étant donné que les réalités pratiques ne permettent pas de la mettre en œuvre.

OUI à la révision de la loi sur la radio et la télévision (LRTV) La révision de la loi sur la radio et la télévision (LRTV) sera soumise au vote populaire le 14 juin. La redevance actuelle injuste et dépassée – car liée à la possession d’un appareil de réception – sera remplacée par une taxe non liée à la détention d’un appareil. Ce changement de système de financement de la radio et la télévision fait baisser la redevance pour les foyers et les entreprises, et crée davantage d’équité car il deviendra alors impossible de resquiller. La révision renforce en outre les chaînes privées de radio et de télévision et diminue la bureaucratie inutile. Dire oui à une adaptation du système de redevance le 14 juin, c’est dire oui à la pluralité (linguistique) des chaînes publiques de radio et de télévision de notre pays. C’est pourquoi le PDC suisse dit OUI à la révision de la LRTV (www.lrtv-oui.ch) !

NON à l’initiative sur la fiscalité successorale L’initiative prévoit d’imposer les héritages de plus de 2 millions de francs à hauteur de 20 % et complique entre autres la succession des entreprises familiales. Un tel impôt prive les PME de liquidités importantes au moment de passer à la génération suivante ou exige de bloquer des sommes substantielles, qui manqueraient alors pour investir ainsi que pour créer ou préserver des emplois.

Le nouvel impôt fédéral grèverait un grand nombre de PME, alors que la force du franc constitue déjà un défi majeur pour beaucoup d’entreprises. C’est aussi pourquoi le PDC suisse dit NON à l’initiative sur la fiscalité successorale (www.erbschaftssteuernein.ch/fr).

OUI au diagnostic préimplantatoire (DPI) Le diagnostic préimplantatoire (DPI) est un procédé qui consiste à examiner les embryons sur le plan génétique. Il est effectué dans les premiers jours suivant la conception et n'est réalisable que si la fécondation a lieu hors du corps de la femme, dans un laboratoire médical (dans le cadre d'une fécondation in vitro, FIV). Le DPI vise à sélectionner des embryons qui ne sont pas porteurs d'une prédisposition à une maladie grave. L’article 119 de la Constitution doit être modifié pour autoriser ce procédé médical. Le PDC suisse dit OUI à cette évolution. Suite à une débat sensible et émotionnel, où les deux positions étaient représentées, l’assemblée générale a accepté l’amendement constitutionnel par 120 voix contre 83 et 11 absentions. Les arguments faisant référence à la santé de la mère pendant la grossesse et à une politique cohérente suite à l’existence du diagnostic prénatal ont finalement convaincu. Le PDC reste de l’avis, par contre, que le DPI est un objet sensible et que chacun devra décider pour soi le 14 juin.

Abstimmungen Votations

DIE POLITIK LA POLITIQUE

LA POLITICA

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Schweizer Familienunternehmen in Gefahr Am 14. Juni 2015 wird das schweizerische Stimmvolk über die Erbschaftssteuer-Initiative abstimmen.

Diese sieht vor, die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern aufzuheben und neu eine Bundeserbschafts- und -schenkungssteuer von einheitlich 20 Prozent bei einem allgemeinen Freibetrag von zwei Millionen Franken einzuführen. Schenkungen sollen rückwirkend ab 1. Januar 2012 erfasst und berücksichtigt werden.

Von dieser Initiative sind nicht nur Personen betroffen, die Geld erben, von welchem ein Teil wieder dem Staat abgeliefert werden soll, sondern v.a. auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere auch Familienunternehmen. Zwar sollen gemäss den Initianten solche Situationen berücksichtigt werden, indem eine tiefere Besteuerung gelten soll, wenn die Erben bzw. die Beschenkten einen Familienbetrieb mindestens zehn Jahre weiterführen. Doch

die Bestimmungen sind viel zu vage und die notwendige Gewissheit für die Planung einer Nachfolge fehlt. Auch eine «reduzierte Steuer» wäre eine zusätzliche neue Steuer, die den Weiterbestand von zahlreichen Familienunternehmen direkt gefährden würde.

Kosten einsparen und Beschäftigte entlassen?

Familienunternehmen stellen die weitaus häufigste Unternehmensform in der Schweiz dar. Bei rund einem Fünftel dieser Familienunternehmen mit insgesamt über 460 000 Arbeitsplätzen steht in den nächsten fünf Jahren eine Nachfolge an.

Die vorgeschlagene Erbschaftssteuer würde einen erheblichen Substanzverlust des Eigenkapitals bewirken oder eine entsprechende Liquidität über zehn Jahre blockieren. Damit sinkt das Risikopolster für Krisenzeiten, Kapital für Investitionen und Wachstum wird vorenthalten, oder es müssen Betriebskosten eingespart und Beschäftigte entlassen werden.

Unternehmen nicht noch stärker gefährden Unsere Unternehmen leben bereits heute in einer Zeit mit schwierigen Rahmenbedingungen. Die Euroschwäche oder die unklare Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bringen Unsicherheiten, die eine äusserst sorgfältige Unternehmungsführung bedingen. Die Erbschaftssteuer-Initiative kann für ohnehin schon geschwächte Unternehmen den Todesstoss bedeuten. Ein NEIN zur Schaffung einer nationalen Erbschaft- und Schenkungssteuer ist deshalb zwingend.

Elisabeth Schneider-Schneiter Nationalrätin (BL)

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DIE POLITIK LA POLITIQUE

Abstimmungen Votations

LA POLITICA

Die CVP sagt JA zur Präimplantationsdiagnostik (PID) Präimplantationsdiagnostik (PID) behandelt eine grundlegende gesellschaftliche Frage. Sie sorgt für Diskussionen, die auf grundlegende Wertefragen zurückführen, mit denen sich alle beschäftigen: Ist alles was technisch und medizinisch machbar ist, auch gesellschaftlich wünschbar und ethisch vertretbar?

Das Verfahren der Präimplantationsdiagnostik betrifft Personen, die sich einer Befruchtung unterziehen. Kurz erklärt, ist die PID eine molekulargenetische Untersuchung von einem durch In-vitro-Fertilisation erzeugten Embryo. Diese Methode wird vor allem zur Erkennung von Erbkrankheiten und Anomalien der Chromosomen angewendet – so werden jegliche medizinische Probleme vor der Befruchtung ersichtlich. Technisch möglich ist auch die Auswahl des Geschlechts oder bestimmter erblicher Eigenschaften sowie die Erzeugung eines sogenannten «Retter-Babys», das als genetisch kompatibler Spender von Stammzellen für ein erkranktes Geschwister ge eignet ist.

PID nur für erblich vorbelastete Paare Die Vorlage, die vom Parlament an den Bundesrat überwiesen worden ist, will die PID für erblich vorbelastete Paare künftig erlauben und dabei auch die Aufbewahrung der Embryonen zulassen. In diesem Sinne hätten unfruchtbare Paare, die erblich nicht vorbelastet sind, keinen Zugang zu PID und könnten da-

her keine Untersuchung beispielsweise zur Trisomie 21 machen oder «Retter-Babys» erzeugen.

Nach der ersten Debatte im Ständerat wurde die Variante des Bundesrates gutgeheissen. Der Nationalrat hingegen hatte eine weitaus liberalere Variante vor sich mit Anträgen, die eine Untersuchung von Chromosomenstörungen und eine Zulassung von «Retter-Babys» erlaubten. Die Grosse Kammer entschloss sich für die Zulassung zur PID bei generell chronischer Unfruchtbarkeit sowie eine Genehmigung der Aneuploidie Screenings (chromosomaler Untersuchung); «Retter-Babys» lehnte sie ab. Der Ständerat folgte dem Nationalrat in fast allen Punkten: Bei der Anzahl der zu entwickelnder Embryonen pro Behandlung legte sie die Grenze bei zwölf fest, wobei die Schwesterkammer ursprünglich eine unbegrenzte Anzahl gefordert hatte. Somit war die Beratung der Vorlage zu Ende und konnte in beiden Räten angenommen werden.

Verfassung und Gesetz müssen geändert werden Am 14. Juni kommt die Abstimmung zur Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Art. 119 BV) vor das Volk. Wenn Volk und Stände diese annehmen, wird es zu einer Abstimmung zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) kommen. Tatsächlich benötigt die Zulassung der Nutzung der PID eine Änderung der Verfassungsbestimmung sowie eine des Gesetzes.

CONTRA

PRO

Pour l’autorisation du Leben schützen, diagnostic préimplantatoire nicht verhindern En raison de l’interdiction du DPI en Suisse, les couples porteurs d’une maladie héréditaire grave doivent prendre le risque d’une « grossesse à l’essai », qui pourra éventuellement être interrompue après avoir procédé à un diagnostic prénatal.

On interdit de contrôler, avant le transfert dans l’utérus, si un embryon conçu in vitro est porteur d’une maladie grave, alors qu’on peut procéder à la même analyse sur un fœtus à un stade de développement bien plus avancé et interrompre la grossesse le cas échéant !

Il s’agit de prendre en compte les souffrances des parents concernés

et de faire preuve de solidarité, pour ne pas leur imposer d’entreprendre une « grossesse à l’essai ».

Il faut aussi leur éviter de devoir se rendre à l’étranger pour pratiquer un DPI, alors que toutes les compétences pour le faire sont présentes en Suisse.

Anne Seydoux-Christe Conseillère aux Etats (JU)

Hinter der Verfassungsänderung steht ein Paradigmenwechsel weg vom Schutz allen Lebens hin zur Illusion eines krankheits- und behindertenfreien Lebens. Die medizinische Forschung ist wichtig. Ihre Aufgabe darf es aber nicht sein, einer schrankenlosen, gewinnorientierten Reproduktionsmedizin zu dienen. Sie hat gerade auch ethische Anforderungen zu erfüllen.

Unsere Rechtsordnung muss auf Heilung kranker Menschen inklusiver kranker Embryonen zielen und nicht auf deren Beseitigung.

Keine Designerbabys Die PID darf nicht Tür und Tor öffnen für sich abzeichnende Entwicklungen hin zum Desig-

nerbaby, an dem im Labor gebastelt wird. Ein solcher Eingriff in die Natur ist bedenklich.

Der Wunsch nach einem gesunden Kind ist absolut nachzuempfinden.

Das Recht auf ein gesundes Kind hingegen gibt es nicht. Beides gilt vor und selbstverständlich auch nach der Geburt.

Keine Stigmatisierung von Menschen mit einer Behinderung Wenn wir die Selektion von «wertem» und «unwertem» Leben nun hemmungslos zulassen, dann geben wir viel von unserer menschlichen Würde preis. Es stärkt die Stigmatisierung der Menschen mit Behinderungen und Krankheiten

sowie derer Familien.

Der Druck von Krankenkassen für unfreiwillige Gentests würde steigen.

Die Ausgangslage für den 14. Juni ist politisch deshalb ganz klar: Wer B sagt, muss jetzt auch schon A sagen, denn die Verfassungsänderung ist ein erster Schritt zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.

Christian Lohr Nationalrat (TG)

Abstimmungen Votations

DIE POLITIK LA POLITIQUE

LA POLITICA

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Ja zu einem starken Medienplatz Schweiz Medienvielfalt stärken, Minderheiten schützen Tiefere Gebühren, mehr Fairness, weniger Bürokratie: Das neue Radio- und Fernsehgesetz reagiert auf die veränderte Mediensituation und stärkt SRG und Private. Ein Ja zu einer modernen Gebührenordnung am 14. Juni bedeutet auch ein Bekenntnis zum öffentlichen Rundfunk in der Schweiz.

Themen wie Gesundheitskosten, Sicherheit, Verkehr oder Landwirtschaft erhalten in den Medien stets viel Resonanz.

Viele Politiker profilieren sich bei diesen Themen nur allzu gerne mit knackigen Statements und Expertenwissen. Ganz anders beim Thema Medienpolitik: Die Debatte darüber fristet in unserem Land eine eigentliche Mauerblümchen-Existenz. Zu unrecht: Medienpolitik ist in unserer direkten Demokratie von vitaler Bedeutung, braucht die viersprachige Schweiz doch eine vielfältige Medienlandschaft, welche die Meinungsvielfalt garantiert und eine hohe journalistische Qualität sicherstellt. Nur so können sich Bürgerinnen und Bürger eine eigene Meinung bilden und mitbestimmen. Erst recht in einem Umfeld, das je länger je mehr durch Digitalisierung und Globalisierung gekennzeichnet ist.

Radio und TV auch für die Rätoromanen Das neue Radio- und Fernsehgesetz RTVG soll die Medienlandschaft in der Schweiz stärken. Als Vertreter des Rätoromanischen, der kleinsten Landessprache, die ohne starke SRG gar keine Radio- und Fernsehsendungen hätte, war dieses Geschäft für mich von Anfang an von elementarem Interesse. Die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen wählten mich zum Kommissionssprecher für die Beratung dieses Geschäftes im Rat. Das heutige Radio- und Fernsehgesetz knüpft die Radio- und Fernsehgebühr an das Vorhandensein von Geräten. Wer ein Fernsehgerät oder einen Radioapparat hat, bezahlt Gebühren. Doch der technologische Wandel hat dazu geführt, dass heute jeder Computer, jedes iPhone und jedes Tablet auch ein Fernseh- und Radiogerät ist. Via Internet können Radiound Fernsehprogramme einfach und überall konsumiert werden. Deshalb müssten schon heute praktisch alle Haushalte und Unternehmen die Radiound Fernsehgebühren bezahlen.

Die Ehrlichen bezahlen für die Schwarzseher und -hörer Doch die Realität sieht anders aus: Etliche Haushalte zahlen keine Gebühren und vor allem bei den Unternehmen gibt es Schwarzseher und -hörer. Lediglich rund 17 Prozent der Unternehmen bezahlen Radio- und/oder Fernsehgebühren.

Umgekehrt würde dies bedeuten, dass 83 Prozent der Firmen keinen Zugang zu Radio und Fernsehen haben. Diese Situation führt klar vor Augen, dass das heutige System ungerecht ist. Die Ehrlichen zahlen für die Schwarzseher und -hörer.

Kommt dazu, dass viel Bürokratie und lästige Kontrolleure nötig sind, um die schwarz Konsumierenden aufzustöbern.

Das alte Gebührensystem hat praktisch nur Nachteile, ist ungerecht und passt nicht in unsere Zeit. Das neue Gesetz beendet diesen unhaltbaren Zustand.

Das alte Gebührensystem hat praktisch nur Nachteile, ist ungerecht und passt nicht in unsere Zeit!

80 Prozent der Unternehmen profitieren vom neuen Gesetz Erstaunlicherweise möchte der Gewerbeverband, dass alle Nachteile des alten Systems erhalten bleiben. Er hat deshalb das Referendum gegen das Radio- und Fernsehgesetz ergriffen und behauptet, dass die Unternehmen zusätzlich mit 200 Millionen Franken belastet würden und eine neue Steuer eingeführt werde.

Das ist falsch! Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem neuen Gesetz sind 75 Prozent der Schweizer Unternehmen von der Gebühr befreit und zahlen auf legale Art nichts mehr. Vor allem kleine und mittlere Betriebe profitieren von dieser Gebührenbefreiung. Erst ab einem jährlichen Umsatz von 500 000 Franken zahlen Unternehmen Gebühren. Weitere neun Prozent der Unternehmen bezahlen mit dem neuen Gesetz weniger als bisher. Somit profitieren also über 80 Prozent der Schweizer Unternehmen vom neuen Gesetz, weil sie keine oder weniger Gebühren bezahlen! Weshalb der Gewerbeverband vor diesem Hintergrund das Refe-

rendum ergriffen hat, bleibt schleierhaft.

Einzelne Mitglieder des Gewerbeverbandes lassen sich aber nicht für dumm verkaufen: So lehnt Gastrosuisse das Referendum des Gewerbeverbandes ab und sagt JA zum RTVG. Private bezahlen weniger Das neue Gesetz bringt auch den privaten Haushalten Vorteile: Die jährliche Gebühr wird laut Bundesrat von 451 auf rund 390 Franken gesenkt. Damit werden die Kosten für die Haushalte um 15 Prozent gesenkt. Und jeder Haushalt zahlt nur einmal. Auch für Ferien- und Zweitwohnungen fallen keine zusätzlichen Gebühren mehr an.

Das RTVG bietet die Chance, den Service public modern zu finanzieren und die privaten Medien zu stärken. Denn die wahren Gewinner des neuen Gesetzes sind die privaten Medien: Sie erhalten inskünftig bis zu 26 Millionen Franken mehr aus dem Gebührentopf. Eine Finanzspritze, die dringend nötig ist und die Zukunft der Privatradios und -fernsehen auf ein solideres Fundament stellt.

Die SRG bekommt mit dem neuen Gesetz, entgegen anders lautenden Behauptungen, keinen Franken zusätzlich.

Mehr Fairness, weniger Bürokratie und zukunftsträchtig Fazit: Das neue RTVG steht für tiefere Gebühren, mehr Fairness, weniger Bürokratie und eine zukunftsgerichtete Finanzierung unserer Radio- und Fernsehangebote. Diese Finanzierung ist für einen föderalen Staat bestehend aus 26 verschiedenen Kantonen und vier Landessprachen zentral. Wer stolz ist auf unsere Schweiz, sagt ja zur inländischen Medienvielfalt, sagt ja zur Eigenständigkeit und zu Eigenproduktionen und so auch JA zum neuen Radio- und Fernsehgesetz RTVG.

Martin Candinas Nationalrat (GR)

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DIE POLITIK LA POLITIQUE

Wahlen

LA POLITICA

Die CVP hat die Talsohle verlassen Vor eidgenössischen Wahlen wächst bei Parlamentariern und in allen Parteien die Nervosität. Damit wächst auch der Wunsch nach Prognosen.

Die Medien sind voll von Umfragen und Voraussagen. Wo steht aber die CVP nach den Frühjahrswahlen und fünf Monate vor den Nationalratswahlen wirklich?

Rudolf Hofer Wahlprognosen stützen sich auf zwei Arten von Daten: Umfragen und Wahlergebnisse. Beide haben ihre Vor- und Nachteile. Umfrageergebnisse haben eine relativ grosse Fehlerspanne. Kantonale und kommunale Wahlen sind – nicht zuletzt wegen der tieferen Stimmbeteiligung – nur bedingt mit Nationalratswahlen zu vergleichen. Zudem stellt sich das Problem, dass bei einem kantonalen Wahlergebnis aus dem Jahre 2012 unklar ist, ob es mehr

über den entsprechenden Kanton oder über die Situation einer Partei im Jahre 2012 aussagt. Eine Kombination von Umfrage- und Wahldaten liefert deshalb am ehesten ein realistisches Bild.

Intakte Wahlchancen Wie hat sich der CVP-Wähleranteil gesamtschweizerisch seit den Nationalratswahlen 2011 entwickelt (Grafik 1)?

Gemäss den Umfragedaten sank der Wähleranteil der CVP nach einer ersten Niederlage bei den Nationalratswahlen 2011 weiter ab. 2013 und 2014 sah es so aus, als ob die CVP unaufhörlich schrumpfen würde. Irgendwann zwischen Herbst 2014 und Frühling 2015 drehte der Trend. Die CVP liess die Talsohle hinter sich und konnte ihren Wähleranteil wieder steigern.

Wahlresultate in Kantonen und Gemeinden liefern ein ähnliches Bild. Ab 2012 verliert die CVP bei fast allen Wahlen

CVP-Wähleranteile 2011– 2015

Wähleranteile. Am 5. Oktober 2014 steigerte die CVP Zug aber bei den Kantonsratswahlen ihren Wähleranteil um 0,3 Prozent. Dies war umso erstaunlicher, als mit dem Übergang zum «Doppelten Pukelsheim» eigentlich ein Schrumpfen zu erwarten gewesen wäre.

Im Frühjahr 2015 wählten fünf Kantone ihre Parlamente und in Genf wurden die Gemeindeparlamente neu gewählt. Die Wahlen gingen nicht einheitlich aus, aber gesamthaft änderte sich das Bild (Grafik 2).

Die CVP kann nun plötzlich sowohl gewinnen als auch verlieren. Berechnet man den CVP-Wähleranteil für alle diese Wahlen, so liegt er leicht über jenem vom Frühling 2011. Die Wahlergebnisse zeigen also noch ein besseres Bild als die Umfragen. Die CVP hat die Talsohle nicht nur verlassen, sondern sie hat das Niveau von 2011 wieder erreicht und steigt mit intakten Chancen in die Nationalratswahlen.

Wahlergebnisse im Vergleich 2011– 2015 3%

13 %

+2,4 %

2% 12,3 %

+1,9 %

12 % 11,8 %

11,7 %

1%

+0,4 % 11,2 %

+0,02 %

0% –0,4 %

11 %

–1 %

10 %

–2,0 %

–2 % Okt. 2011

Sept. 2013

Sept. 2014

März 2015

Quelle: gfs.-Wahlbarometer

BL

LU

ZH

AR

TI

GE

Wahlen Tribune libre

Schlüsselfaktor Mobilisierung Alle Lagebeurteilungen und Wahlprognosen sind mit zwei Unsicherheitsfaktoren behaftet. Der erste Faktor betrifft grosse und unvorhersehbare Ereignisse, welche das Wählerverhalten beeinflussen. Das war z. B. 2011 Fukushima. Da können Parteien nur hoffen, dass ihnen das Schicksal gnädig ist.

Der zweite Faktor ist die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Geben die Anhänger einer Partei auch wirklich ihre Stimme ab? Da können die Parteien etwas tun. Der Mobilisierungsgrad der ein-

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zelnen Parteien ist einigermassen bekannt. SP, Grüne und GLP können ihre Leute meist gut mobilisieren. SVP und FDP können ihre Anhänger nicht dauernd mobilisieren, aber sie können den Mobilisierungsgrad in den letzten Wochen vor Nationalratswahlen erheblich steigern.

Längerfristig entspricht der Mobilisierungsgrad bei der CVP demjenigen von SVP und FDP, aber die CVP schafft es nicht, auf den Wahltag hin ihre Anhängerschaft stärker zu mobilisieren. Das Problem der CVP ist nicht der Mangel an Anhängern. Ihr Problem ist, dass ihre An-

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hänger ihre Sympathie nicht mit dem Wahlzettel ausdrücken.

Fazit: Die CVP kann gewinnen, wenn sie ihre Anhänger mobilisiert. Sie verliert, wenn ihr das nicht gelingt.

Rudolf Hofer erarbeitet für die CVP Schweiz und zuhanden der Kantonalparteien Berechnungen und Analysen. Er ist Mitglied im Vorstand der CVP 60+ Schweiz.

Der ausführliche Bericht zur Lage der CVP mit Detailangaben und methodischen Bemerkungen kann beim Generalsekretariat CVP (info@cvp.ch) bezogen werden.

«Ich zähle auf Sie, auf Ihre Mobilisation, auf unsere Fähigkeiten und unsere Freude. Ich weiss, dass wir das Potential haben, unser Umfeld zu überzeugen und dass wir unsere Mitglieder und Sympathisanten zum Abstimmen bringen können. Unser Ziel ist es, dass alle an die Urne gehen. Und dann haben wir am 18. Oktober 2015 ein hervorragendes Ergebnis!»

Christophe Darbellay anlässlich der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Brugg am 25. April 2015. « Je compte sur vous pour ces élections, sur votre mobilisation, sur notre capacité à convaincre nos amis, notre entourage, à convaincre surtout ceux qui sont membres et sympathisants de notre parti à aller voter. Notre objectif est que tous aillent aux urnes. Et le résultat sera excellent ! » Christophe Darbellay le 25 avril 2015 lors de l’Assemblée des délégué-e-s du PDC suisse à Brugg.

La subsidiarité, un principe fondamental de notre démocratie Lors d’un récent séminaire à Fribourg sur les fondements de la démocratie chrétienne, j’ai eu le plaisir de proposer une réflexion sur un principe essentiel de notre démocratie, et auquel le PDC s’attache particulièrement : la subsidiarité. Ce principe intégré dans notre culture politique suisse plonge ses racines dans l’enseignement social chrétien.

Une garantie de liberté d’action Inhérente à la démocratie, la subsidiarité est un principe politique et social en vertu duquel la communauté la plus étendue (par exemple, l’Etat) soutient la communauté la plus restreinte, lorsque le niveau d’action inférieur (individu, famille, commune, canton) ne peut assumer seul sa tâche.

La responsabilité d’une action publique, lorsqu’elle est nécessaire, doit ainsi être allouée à la plus petite entité capable de résoudre le problème d’elle-même. La subsidiarité protège de la mise sous tutelle par une instance supérieure et garantit la liberté d’action du niveau inférieur. Ensuite, la solidarité protège la subsidiarité de toute interprétation égoïste.

Priorité à la responsabilité individuelle La subsidiarité priorise ainsi clairement l’initiative privée par rapport à l’Etat, la production de richesses par rapport à la redistribution, l’incitation par rapport à l’obligation, le fédéralisme par rapport à la centralisation et surtout la personne ou la famille par rapport aux collectivités.

Un intérêt général peut corriger ce principe. Un des exemples est incarné par la notion de service public. Se trouvent ici concernés les CFF, La Poste ou la RTS. D’autres domaines échappent à ce principe : l’électricité et les télécommunications, originellement monopolistiques et aujourd’hui en situation de concurrence.

L’application de la subsidiarité favorise une attribution optimale des missions et une utilisation efficiente des deniers publics.

Une prestation devrait ainsi se livrer au meilleur rapport qualitéprix. La subsidiarité garantit non seulement l’efficience, elle intègre aussi et avant tout le facteur humain.

Cet élément vital de notre culture politique explique pourquoi les élus PDC qui s’en inspirent gèrent habituellement leur collectivité publique avec efficacité et harmonie.

Dominique de Buman Vice-président du PDC suisse et conseiller national (FR)

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DIE POLITIK LA POLITIQUE

LA POLITICA

300 Delegierte und Gäste in Brugg-Windisch (AG)

300 délégués et invités à Brugg-Windisch (AG)

Delegiertenversammlung der CVP Schweiz

Assemblée des délégués du PDC suisse

300 Delegierte und Gäste besuchten die Frühjahrsversammlung der CVP Schweiz in Brugg-Windisch am 25. April 2015.

Themen waren die aktuelle Flüchtlingsproblematik weltweit, die Wahlen im Herbst, das neue Papier der CVP Schweiz zur Reform Altersvorsorge 2020 sowie die Abstimmungsvorlagen vom kommenden 14. Juni (Parolen siehe Seite 8). Zudem wurde Marianne Binder-Keller neu in das Parteipräsidium der CVP Schweiz gewählt. Mehr Fotos finden Sie auf: www.flickr.com/photos/cvp_schweiz

300 délégués et invités ont assisté, le 25 avril 2015, à l’assemblée de printemps du PDC suisse à Brugg-Windisch (AG). Plusieurs thèmes ont été abordés : de la problématique mondiale actuelle des réfugiés, les élections d’octobre, la résolution du PDC suisse sur la réforme de la Prévoyance vieillesse 2020 et les objets soumis au vote populaire le 14 juin prochain (les mots d’ordre sont détaillés à la page 8). Marianne Binder-Keller a également été élue à la Présidence du PDC suisse. Toutes les photos sont disponibles sur : www.flickr.com/photos/cvp_schweiz

Congrès estival

Sommerfest Festa estiva

DIE POLITIK LA POLITIQUE

LA POLITICA

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29 août 2015 : Congrès estival du PDC suisse au Châble (VS), dans le Val de Bagnes, Espace Saint-Marc. Réservez cette journée dans votre agenda !

Plus d’informations suivront.

29. August 2015: Sommerfest der CVP Schweiz in Châble (VS), Val de Bagnes, Espace Saint-Marc. Reservieren Sie sich dieses Datum schon heute! Mehr Informationen folgen.

29 agosto 2015: Festa estiva del PPD svizzero a Châble (VS), Val de Bagnes, Espace Saint-Marc. Riservate questa data! Ulteriori informazioni seguiranno.

tiv-Christlichsozialen Volkspartei der Schweiz, der heutigen CVP. Während zehn Jahren präsidierte Tenchio die Schweizerische Radio und Fernsehgenossenschaft SRG. Er diente viele Jahre als Präsident des Corpus Catholicum und präsidierte den Verkehrsverein Graubünden.

Am 27. April – ein knappes halbes Jahr vor seinem 100. Geburtstag – verstarb Ettore Tenchio in seinem Heim in Chur.

Mit dem Verstorbenen verliert Graubünden eine der bemerkenswertesten

Persönlichkeiten der älteren Generation. Er war ein überzeugter, engagierter Kämpfer für eine Gesellschaft, die sich an christlichen Grundwerten orientiert.

Uns und vielen anderen war er ein Vorbild und Freund; wir vermissen ihn und seine menschliche Wärme.

politisierte mit einer Kompetenz und einer Bodenhaftigkeit, die massgeblich dazu beitrug, dass Frauen in der schweizerischen Politik bald zur Normalität gehörten. Sie arbeitete in Frauenorganisationen, gemeinnützigen, konfessionellen und kulturellen Organisationen sowie in Expertenkommissionen des Bundes wie etwa jener zur Revision des Ehe- und Familienrechtes aktiv mit.

Wir haben grosse Achtung und Respekt, wie sich Elisabeth Blunschy als Politikerin, und Berufsfrau sowie als Mutter stets für die Sache der Familie,

der Frau und der CVP eingesetzt hat.

Wir sind ihr zu grossem Dank verpflichtet.

Nachruf Elisabeth Blunschy-Steiner (13. Juli 1922 bis 1. Mai 2015) wuchs in Schwyz und Lausanne auf. Sie absolvierte die Matura und studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Freiburg.

1971 wurde sie für den Kanton Schwyz in den Nationalrat gewählt. Dies, obwohl in Schwyz erst ein Jahr später das Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene eingeführt wurde. 1977 wurde sie zur ersten Nationalratspräsidentin gewählt. Zehn Jahre später, 1987, trat sie als Nationalrätin zurück.

Elisabeth Blunschy hat die Frauenpolitik und die Politik der CVP geprägt. Sie

© Bild: Ruedi Fischli, www.fischlipartner.ch

Ettore Giovanni Michele Tenchio (21.

Oktober 1915 bis 27. April 2015) wuchs in Roveredo auf und absolvierte seine Schulen in Poschiavo und Ascona. Er studierte in Mailand, Freiburg und Bern Recht, worin er 1938 doktorierte. Von 1940 bis 1950 war er in Roveredo, ab 1960 in Chur als Rechtsanwalt tätig.

Tenchio begann seine politische Karriere 1943 als Grossrat. Ab 1950 bis 1959 war er im Regierungsrat. Von 1947 bis 1971 war er Nationalrat und Präsident verschiedener Kommissionen. 1960 bis 1968 war er Präsident der Konserva-

© Bild: CVP Graubünden

Nachruf

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DIE POLITIK LA POLITIQUE

LA POLITICA

Vereinigungen und Kantone

Lockerung der Altersguillotine In der Februar-Ausgabe von DIE POLITIK schrieb Ständerat Pirmin Bischof unter anderem, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren auch einen Beitrag zum Wohl der heutigen Schweiz leisten möchten. Er führt dann weiter aus, dass viele die Altersguillotine von 64 oder 65 Jahren, die heute wie selbstverständlich gelte, zu Recht als diskriminierend empfänden.

Die CVP 60+ Schweiz hat sich an einer nationalen Delegiertenversammlung mit dem Thema Altersguillotine befasst und einen konkreten Vorschlag zur Milderung dieser Diskriminierung gutgeheissen.

Demnach soll die Altersguillotine zwar nicht gänzlich abgeschafft, aber durch die Arbeitgeber freiwillig auf 67 Jahre angehoben werden. Oder anders gesagt: den Arbeitnehmern soll die Option eingeräumt werden, bis im Alter von 67 Jahren arbeiten zu dürfen, sofern sie dies wünschen.

Initiative gegen Rollergebühren Liebe CVP-Familie! Aus Basel-Stadt melden wir uns gerne mit dem folgenden Tour d’Horizon.

Unsere Jungpartei hat erfolgreich und mit viel Beachtung eine Initiative gegen Rollergebühren auf die Beine gestellt.

Wir sind zuversichtlich, diese Vorlage zu gewinnen.

Die Universitäre Zahnklinik, ein Hauptgeschäft unseres Regierungsrates Lukas Engelberger, konnten wir erfolgreich gegen erbitterten linken Widerstand ins Trockene bringen.

Mit viel Spass und Engagement haben wir ausserdem einen Stand an der Muba organisiert. Ansonsten sind wir daran, den Wahlkampf für die Nationalratswahlen aufzugleisen, wie alle andern Kantonalparteien auch. In diesem Sinne wünsche ich allen ein erfolgreiches Wahljahr!

Andrea Strahm Präsidentin CVP Basel-Stadt

Bund soll mit gutem Beispiel vorangehen Freiwilligkeit hat ihre Grenzen, aber sie hat auch Potential. Deshalb wird von der CVP 60+ Schweiz vorgeschlagen, dass der Bund als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht und seinen Angestellten die Option zur Weiterarbeit bis Alter 67 anbietet. Zahlreiche öffentliche und private Arbeitgeber dürften mit etwas Verzögerung diesem Beispiel folgen; daraus entstünde ohne viel Lärm eine spürbare Veränderung in der Arbeitswelt.

Arbeiten bis 67: die Vorteile Eine Option auf 67 erlaubt primär, individuellen Bedürfnissen besser Rechnung zu tragen. Interessant sind jedoch auch die finanziellen Folgen: Wer den Bezug der Altersrente etwas hinausschiebt, erhält eine höher Rente, und wer freiwillig länger arbeitet, verbessert gleichzeitig auch die Finanzierung aller Altersrenten.

Dadurch wird übrigens auch die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften

leicht gedämpft. Aufgrund der Freiwilligkeit bezüglich der Einführung würde die Änderung über viele Jahre verteilt. Es gäbe somit auch keinen Schock auf dem Arbeitsmarkt.

Neue Beschäftigungsmodelle sind gefragt Zweifellos wächst in unserer Gesellschaft der Bedarf nach neuen Beschäftigungsmodellen für ältere Arbeitnehmer, die wertvolles Knowhow besitzen, aber aufgrund ihres Alters nicht mehr unbedingt ein volles Arbeitspensum tragen können oder auf verantwortungsvollen Posten ausharren sollten. Eine Lockerung der Altersguillotine gäbe Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Raum, um Modelle für einen weichen Übergang in die Pensionierung auszuloten.

Josef Bucher CVP 60+, Sektion Bern Norbert Hochreutener Präsident CVP 60+ Schweiz

Erfolg für die CVP BL und für ein sauberes Baselbiet Die durch die CVP-Initiative «Vo Schönebuech bis suuber» angestossene Gesetzesänderung wurde von den Baselbieterinnen und Baselbietern mit grossem Mehr (75,23 Prozent Ja-Stimmen) gutgeheissen.

Unser Engagement für ein sauberes Baselbiet hat sich gelohnt. Nun können Abfallsünder endlich gebüsst werden. Der Parteivorstand ist hocherfreut: Damit wurde nach dem Erfolg der letzten Landrats- und Regierungsratswahlen vom 8. Februar 2015 nun auch die Initiativfähigkeit der CVP Basel-Landschaft eindrücklich unter Beweis gestellt.

Ebenfalls deutlich mit 88,87 Prozent Ja-Stimmen angenommen, wurde die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes «Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten», das von uns lanciert wurde (www.cvp-bl.ch/ themen/initiativen).

Anton Lauber mit Glanzresultat gewählt Mit Pascal Ryf (Oberwil), Markus Dudler (Arlesheim) und unserem Parteipräsidenten Marc Scherrer (Laufen) haben drei tolle Persönlichkeiten den Einzug in die Fraktion der Baselbieter CVP geschafft.

Wiedergewählt sind ausserdem: Sabrina Corvini-Mohn (Pfeffingen), Christine Gorrengourt (Ettingen), Claudio Botti (Birsfelden), Franz Meyer (Grellingen) und Felix Keller (Allschwil). Wiedergewählt als Regierungsrat mit einem glanzvollen Resultat von über 41 000 Stimmen wurde Anton Lauber.

Bei den Gesamterneuerungswahlen vom 8. Februar 2015 erreichte die CVP BL einen Wähleranteil von 9,62 Prozent und verbesserte sich gegenüber 2011 um 0,4 Prozent. Die acht Landratssitze wurden bestätigt, ein neunter Sitz knapp verfehlt.

CVP Basel-Landschaft

Groupements et cantons

DIE POLITIK LA POLITIQUE

Unsere neue Regierungsrätin Zürich Silvia Steiner (Departement noch nicht bekannt)

LA POLITICA

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llte sein, rer Politik so se un el Zi in «E ch selber nzelne für si dass jeder ei sen wir in . Deshalb müs sorgen kann eine gute ir tschaf t und eine starke W s sicher t stieren. Beide ve in g un ild B .»

Arbeitsplätze

Geboren am 14. März 1958, verwitwet, 2 Kinder Dr.crim., lic.iur., Staatsanwältin, Abteilungsleiterin, Spezialistin und federführende Staatsanwältin im Bereich Menschenhandel (2005 –2015). Bezirksschulpflegerin (1986 –1998), Kantonsrätin Zürich (2007–2015): Mitglied der Justizkommission, der Kommission für Wirtschaft und Arbeit, der parlamentarischen Untersuchungskommission PUK-BVK www.silvia-steiner.ch

Erneuerbare Energie für Schwyz Die Energie-Initiative der CVP Kanton Schwyz fordert den PlusEnergieStandard für alle Neubauten. Plus Energie-Häuser als Kraftwerk der Zukunft.

Die Ziele der CVP sind klar: Durch die Reduktion des Energieverbrauchs, die lokale Abdeckung des Bedarfs und den Ausbau von erneuerbaren Energien soll Schwyz zu einem energiepolitischen Vorbild und die Initiative zu einer Leitlinie für entsprechende Massnahmen werden. Im Kanton Schwyz sollen nur noch PlusEnergie-Häuser gebaut werden, also Gebäude, die mehr Energie produzieren als sie selbst verbrauchen.

Das eigene Haus wird damit zum Kraftwerk und der Kanton Schwyz zum Eigenversorger.

Anreizsysteme für Energiesparer In der Revision der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) wird ein Nahezu-Null-Energiehaus bei Neubauten und die Reduktion des CO 2-Ausstosses bei Altbauten angestrebt. Die Ziele der MuKEn würden durch die Initiative mit unbürokratischeren Mitteln übertroffen. Anstelle eines komplexen Regelwerks würde lediglich ein Resultat definiert. Ausnahmebestimmungen wären möglich, Anreizsysteme für Energiesparer ausdrücklich erwünscht. Die CVP des Kantons Schwyz engagiert sich auf allen Ebenen und ist überzeugt, Zustimmung zur Idee eines «Kraftwerks Kanton Schwyz» zu erhalten.

Miriam Blunschy CVP Schwyz

Drei Fragen an Cécile Mounoud

Diesen März haben Sie das Gemeinderatspräsidium in Dietikon übernommen. Was reizt Sie an dem Amt? Die Ernennung zur Gemeinderatspräsidentin hat mich sehr gefreut. Dies ermöglicht mir eine zusätzliche Perspektive auf das politische Geschehen. Mein Ziel wird

es sein, dafür zu sorgen, dass das Parlament harmonisch und effizient zusammenarbeitet.

ich auch schon auf ein gutes Netz zurückgreifen und spüre den gegenseitigen Respekt.

Nur ein Drittel des Dietiker Gemeinderats sind Frauen. Als 27-Jährige sind Sie zudem sehr jung. Müssen Sie mehr leisten, um ernst genommen zu werden?

Ich sehe es als Herausforderung und als Chance, als junge Frau mit so vielen erfahrenen Politikern zusammenzuarbeiten. Letztlich gibt es allen die Möglichkeit, voneinander zu lernen und zu profitieren. Und da ich schon seit mehreren Jahren Einsitz im Parlament habe, kann

Wo sehen Sie in der Gemeinde Dietikon momentan die grössten Baustellen?

Zurzeit beschäftigt uns die Limmattalbahn, bzw. deren Linienführung stark. Zudem möchten wir mit der Gestaltung des Ortskerns die Stadtmitte stärker beleben.

Ein weiteres wichtiges Thema sind die Stadtfinanzen. Unser Budget ist durch den prozentual hohen Anteil an Sozialhilfebezügern stark belastet.

Esther Schaffner, CVP Dietikon

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DIE POLITIK LA POLITIQUE

Vereinigungen und Kantone

LA POLITICA

Lohnungleichheit ist kein Kavaliersdelikt!

Wenn auch bürgerliche und liberale Frauen die Geduld verlieren, nehmen sie an einer Demonstration teil … sogar die CVP-Frauen! So geschehen am 7. März 2015 in Bern, wo sich 12 000 Frauen und Männer versammelten und mit ihrer Präsenz der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit Nachdruck verliehen.

Lohngleichheit ist keine abstruse Forderung von Frauenrechtlerinnen. Lohngleichheit geht alle erwerbstätigen Frauen an, von ganz links bis ganz rechts. Lohndiskriminierung hat auch für bürgerliche Frauen Konsequenzen, man denke vor allem an die finanziellen Auswirkungen im Alter. Lohngleichheit ist auch keine Goodwillaktion den Frauen gegenüber. Sie ist kein «Zücker-

li», sondern Gesetz. Ungleiche Löhne sind gesetzeswidrig und missachten unsere Bundesverfassung. Und so ist es mehr als beschämend, dass heute, 2015, noch immer um eine flächendeckende Einführung gekämpft werden muss.

Staatliche Lohnkontrollen sind für die CVP-Frauen ein Horrorszenario. Doch müssen sie konstatieren, dass der Lohngleichheitsdialog gescheitert ist – viele Unternehmen haben ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Deshalb ist für die CVP-Frauen die Unterstützung eines Vorstosses, der eine Kommission für Lohngleichheit fordert, durchaus denkbar.

Babette Sigg Präsidentin CVP-Frauen Schweiz

Wohin des Weges?

Die ewige Diskussion über die Positionierung der CVP muss endlich aufhören. Wir haben eine Position. Wir sind die Christdemokraten.

Stefan Grob Sekretär CSP Kt. St. Gallen

Unsere Politik lässt sich nicht in ein Links-Rechts-Schema einreihen. Wir sind das Herz der Politik. Nicht nur, weil wir entscheiden, sondern auch, weil wir für die Menschen politisieren. Wir sollten nicht fragen, in welchen Bereichen die Wähler uns Kompetenzen zubilligen. Wir müssen wissen, was unsere Wähler oder diejenigen, die es werden möchten, für Lösungen von uns erwarten. Die werden wir mit aller Kraft durchsetzen. Nicht links, nicht rechts. Sondern für die Bevölkerung.

Es sind meistens die kleinen Sachen, welche für die Leute wichtig sind. Greifen wir nicht nach den Sternen. Lösungsorientiertes Handeln ist für die Leute wichtig. Ein Gespräch auf offener Strasse kann viel bewirken. Mit Verständnis und einem offenen Ohr den Puls der Bevölkerung spüren. Eine Politik, in welcher der Schwerpunkt nicht ausschliesslich auf Interessenverbindungen gesetzt wird. Eine Politik für die Menschen. Ihre CVP.

Weitere Informationen über die Workshops finden Sie unter: www.generationendialog-sg.ch

Christina Hatebur Generalsekretärin CVP Basel-Landschaft

Erfolgreicher Generationen-Dialog Das Projekt «Generationen-Dialog St. Gallen» wird weitergeführt. Die Idee für die generationenübergreifenden Veranstaltungen stammen von den Mitgliedern der CSP St. Gallen Stefan Grob, Maria Huber-Kobler und Susanne Gmünder Braun. 2014 gewann das Projekt den Prix Benevol auf kommunaler Ebene und einen Preis von Kulturprozent Migros Ostschweiz.

Die Idee hinter dem Projekt ist es, ältere Menschen und Jugendliche zusammenzubringen, damit beide Seiten gegenseitig ihr Wissen und ihre Erfahrungen austauschen können. Das Projekt leistet einen Beitrag zur Solidarität zwischen den Generationen und hilft, Vorurteile abzu-

bauen. «Ziel ist es, Jugendliche und Senioren in verschiedenen Workshops zusammenzubringen, damit beide Seiten voneinander lernen können», erklärt Projektverantwortlicher und St. Galler Stadtparlamentarier Stefan Grob. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der Organisation «rheinspringen bridges» durchgeführt, einem Angebot in dem Jugendlichen aktuell ein kantonales Motivationssemester absolvieren.

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Le PDC Vaud crée une section mobile Nous avons dans notre canton des sections PDC traditionnelles bien établies. Mais d’autres sont en phase de redynamisation ou elles viennent d’être créées. Il reste donc des pans entiers du canton où notre parti est sous-représenté, voire absent. Le PDC Vaud inaugure une idée originale : le lancement d’une section mobile.

Sous l’impulsion de Manuel Lisboa, le PDC Vaud a lancé une section dite « mobile ». Sa mission est de sillonner le canton de Vaud et de porter haut les couleurs du PDC là où on n’est pas habitué à les voir. C’est ainsi que nous sommes déjà allés à Yverdon, à Renens et à Villeneuve. Et cette section couvrira, semaine après semaine, la Broye, le Nord-Vaudois, les villes et les villages du Lavaux, du Jorat, du Gros-de-Vaud, du Pied-duJura, ainsi que la Vallée de Joux et le Pays-d’Enhaut. Cette sec-

tion mobile a pour vocation de passer à travers les agglomérations choisies, en parlant avec la population. Parfois nous y installerons un stand. Nous envisageons aussi de participer à des événements locaux. Et nous essayerons de contacter autant que possible les medias locaux, afin de démultiplier l’effet de notre présence.

Il s’agit de ne pas tarder. Car nous voulons marquer les esprits avant que la campagne électorale ne batte son plein. Cela devr ait nous permettre d’augmenter la notoriété de notre parti à travers le canton et de créer de nouvelles sections locales.

Quand on est petit, il nous faut redoubler d’astuces. C’est un défi que le PDC Vaud a choisi de relever.

Claude Béglé Co-président PDC Vaud

Assemblée constitutive du PDC 60+ du canton de Fribourg Le Groupement cantonal PDC 60+ est lancé !

Le PDC 60+ est le mouvement des seniors du parti démocrate-chrétien.

C’est en 2008, à Baden AG, que fut fondée l’association faîtière suisse. Dans le canton de Fribourg, l’activité des seniors du PDC est antérieure à cette date puisqu’en 2006 déjà, une section fondée en Singine vit ses rangs s’étoffer rapidement. Dans d’autres districts tels que la Veveyse, la Sarine et le Lac, des manifestations ont réuni plus récemment les seniors du PDC. L’intérêt croissant des aînés pour des questions liées à la politique encouragea la Présidence cantonale du PDC à soutenir le projet d’une association faîtière fribourgeoise permettant d’élargir et de consolider le mouvement 60+. Le 26 mars 2015, 24 délégués des districts de la Gruyère, du Lac, de la Sarine, de la Singine et de la Ville de Fribourg se réunirent à Neyruz à l’invitation d’Anton Brülhart (de Düdingen) et de Monique Goumaz (de Courtepin) afin de porter l’association faîtière fribourgeoise du PDC 60+ sur ses fonts baptismaux. Après avoir été informés des travaux préparatoires du comité d’initiative, les délégués se penchèrent sur le projet de statuts qui furent acceptés sans opposition après quelques modifications. Le nouveau comité élu, composé de 6 personnes,

soit Heinrich Bortis, Anton Brülhart, Jean- François Emmenegger, Monique Goumaz, Placide Meyer et Oswald Vonlanthen se constituera lui-même lors de sa première séance et pourra être complété de manière à ce que, à terme, toutes les sections y soient représentées.

Les membres de l’association sont les sections des cercles électoraux que les membres individuels intéressés peuvent rejoindre. Conformément à la volonté des délégués, le mouvement est ouvert aux sympathisants et aux personnes sans appartenance politique.

Le PDC 60+ se veut être un lieu de réflexion approfondie sur des questions concernant l’Etat et la société. Avant même la fondation du mouvement cantonal, un groupe de travail de seniors PDC avait organisé une matinée de réflexion intitulée « Les grands principes de la démocratie chrétienne : quelle application aujourd’hui ? ».

L’assemblée fut suivie de la conférence de M. Heinrich Bortis, Dr. rer. pol.

Professeur ordinaire en théorie et en histoire de l’économie à l’Université de Fribourg, sur le thème « Ma vision de l’Europe ».

Monique Goumaz et Anton Brülhart PDC 60+ Canton de Fribourg

CVP-Präsenz im Aargau Der Aargau ist orange! Am 25. April durfte die CVP Aargau in Brugg die CVP Schweiz willkommen heissen.

Die Delegiertenversammlung im modernen Campussaal in Brugg war ein gelungener Anlass. Er zeigte, dass die CVP modern, innovativ, verlässlich, stark und daher für das Erfolgsmodell Schweiz unerlässlich ist. Die CVP Aargau freute sich, sich im Wahlkampfjahr so stark und erfolgreich präsentieren zu können. Bereits eine Woche später nutze sie die Gelegenheit, sich an der Gewerbeausstellung Comexpo in Baden zu präsentieren. Die Kandidierenden konnten mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen und sich und die CVP vorstellen.

Neben Gesprächen bei Kaffee oder Wein lockte auch ein Wettbewerb an den Stand.

Mit frischen Give-Aways, zu denen das Aargauer Rüebli und der passende CVP-Sparschäler gehörten, bewies die CVP, dass sie Biss hat.

Susan Diethelm Geschäftsführerin CVP Aargau

Buchvorstellung

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Aus der Werkstatt eines Bundesrates Alt Bundesrat Arnold Koller hat ein Buch geschrieben, das man gleich zur Wahljahr-Pflichtlektüre 2015 küren könnte. Nur dass Pflichtlektüre nach anstrengender Lektüre tönt. Das hingegen würde dem Autor alles andere als gerecht.

«Aus der Werkstatt eines Bundesrates» vermittelt einen fesselnden und auch unterhaltsamen Einblick in das «Handwerk» unserer Landesregierung, das Inhaltsverzeichnis ist ein Glossar prägender Themen in diesem Land: Asylpolitik, Völkerrecht, direkte Demokratie, Konkordanz, EU, Raumplanung, Strafrecht, Sicherheit, Friedensförderung, Datenschutz, Gleichstellung, Gentechnologie, Fortpflanzungsmedizin.

Vater der neuen Bundesverfassung Am 10. Dezember 1986 wurde Arnold Koller in den Bundesrat gewählt. Als erster und bisher auch letzter CVP-Vertreter seit 1848 übernahm er das Militärdepartement. Nach dem Rücktritt von Bundesrätin Kopp wechselte er ins Justiz- und Polizeidepartement, das zu diesem Zeitpunkt an etwa 50 Geschäften beteiligt war, unter anderem gewichtigen wie der Aktienrechtsrevision, der Revision des Mietrechts, dem Datenschutzgesetz oder dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. Im Asylwesen stiegen die Zahlen drastisch an. Die Affäre Kopp war zu bewältigen, die Fichenaffäre erschütterte das Land, die «Schlacht um den EWR» folgte. Die wohl grösste politische Leistung vollbrachte Arnold Koller mit der neuen Bundesverfassung, die Volk und Stände am 18. April 1999 angenommen haben.

Rückblick auf dreissig Jahre Politik Arnold Koller bereitet das Geschehen der letzten dreissig Jahre auf und bettet es in die aktuellen politischen Herausforderungen ein. Staatskundeunterricht auf

höchstem Niveau. Die pädagogische Absicht ist offensichtlich. «Wie könnte es bei einem ehemaligen Professor auch anders sein», meint Koller selbst und erklärt die Methode: Beispiele lehren. Er stellte deshalb jedem Kapitel einen Leitspruch voran, «der in kurzer prägnanter Form so etwas wie die allgemein gültige Lehre aus der persönlichen Politerfahrung zieht».

So wählt er beim Kapitel über die Institution des Bundesrates eine Aussage eines langjährigen Bundeshausredaktors: «Die Konsensfindung in den existentiellen Fragen des Landes bleibt die Grundlage eidgenössischer Regierungskunst.»

Dass diese Konsensfindung und mit ihr die Konkordanzdemokratie gefährdet ist, gehört zu den grossen Sorgen Arnold Kollers. Für ihn fehlt es in diesem Land an politischer Führung.

Fehlender Wille zu Kompromissen Die Bundesratsparteien könnten sich immer weniger zu gemeinsamen Abstimmungsempfehlungen durchringen, die Parteien der Mitte nicht auf eine gemeinsame Politik einigen. Der Wille zu mehrheitsschaffenden Kompromissen fehle zunehmend, was zu einem Reformstau im Parlament führe. Mehr als 20 Vorlagen seien in der aktuellen Legislatur versenkt worden. Was wiederum ein Grund sei, dass Bürgerinnen und Bürger vermehrt radikalen Initiativen zustimmten.

Eine inhaltliche Konkordanz mit einem Konkordanzvertrag abzusichern, in welchem die Bundesratsparteien zu Beginn der Legislatur die wichtigsten Ziele festlegen, wäre für Arnold Koller der Weg, die schweizerische Politik wieder berechenbarer zu machen. Im Interesse des politischen Erfolgsmodells Schweiz.

Marianne Binder-Keller Grossrätin (AG)

Arnold Koller (*1933) studierte an der Hochschule St. Gallen Wirtschaftswissenschaften (lic. oec.) und an der Universität Freiburg Recht, wo er auch doktorierte. Praktische Berufserfahrungen machte er in der Rechtsabteilung der Generaldirektion PTT und im Sekretariat der Schweizerischen Kartellkommission. Seine juristische Ausbildung ergänzte er während eines Jahres an der Law School der University of California at Berkeley. Danach wurde er Professor für schweizerisches und europäisches Wirtschaftsrecht an der Hochschule St. Gallen. Arnold Koller wurde am 10.

Dezember 1986 in den Bundesrat gewählt. Von 1987 bis 1989 stand er dem Eidgenössischen Militärdepartement (EMD) vor, von 1989 bis 1999 dem Eidgenössischen Justizund Polizeidepartement (EJPD). Er war Bundespräsident in den Jahren 1990 und 1997. Nach seinem Rücktritt am 30. April 1999 war er in mehreren schweizerischen und internationalen gemeinnützigen Organisationen tätig, davon mehrere Jahre als Chairman des Forum of Federations mit Sitz in Ottawa. Arnold Koller ist Ehrendoktor der Universität Bern.

Leser-Rabatt für die POLITIK-Leserschaft Arnold Koller, Aus der Werkstatt eines Bundesrates, 224 Seiten, mit Bildteilen, gebunden mit Schutzumschlag, ISBN 978-3-7272-1419-6.

Bis am 31. Juli 2015 wird der Leserschaft der POLITIK das Buch von Arnold Koller mit 20 Prozent Rabatt für 31.20 Franken (+ 3.50 Franken Versandkosten) anstatt 39 Franken offeriert. Bestellungen können unter folgendem Link getätigt werden: www.staempfliverlag.com/koller

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Hintergrund

Zuviel Alpenbitter ist für die Alp Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone setzt sich für einen Alpenraum mit attraktiven Lebensgrundlagen ein. Im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld von heute ist dies ein anspruchsvolles Ziel.

Die Metropolisierung, die Internationalisierung und die Globalisierung haben erhebliche Auswirkungen auf den Alpenraum. Viele Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgelöst und in den Agglomerationen konzentriert worden. Die soziale und politische Kohäsion zwischen den Metropolen und dem Berggebiet wankt. Viele Schweizerinnen und Schweizer nehmen den Alpenraum primär als Erholungsraum wahr und nicht mehr als Lebens- und Wirtschaftsraum für eine ansässige Bevölkerung. Dies schlägt sich in zunehmend restriktiven Reglementierungen nieder, die es der Bevölkerung im alpinen Raum verunmöglicht, aus eigener Kraft wertschöpfend wirken zu können.

Zu oft entsprechen sie Massnahmen mit rein einschränkendem Charakter, ohne dass sie gleichzeitig zum Ausgleich auch neue äquivalente Handlungsalternativen eröffnen.

Alpenbitter Nr. 1: Das Stimmvolk hat dem Alpenraum mit der Zweitwohnungsinitiative eine «Rosskur» verschrieben. Die Konsequenzen der Initiative betreffen nicht bloss das Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Sie reichen weit darüber hinaus in den Alltag der gesamten Bergbevölkerung und in den Finanzhaushalt von Gemeinden und Kantonen, denen es dann an den Mitteln fehlen wird, um wichtige Infrastrukturprojekte zu realisieren.

Alpenbitter Nr. 2: Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, den Euro-Mindestkurs mit sofortiger Wirkung aufzuheben, hat erhebliche Auswirkungen auf den Schweizer Tourismus. Die hochpreisige Schweiz ist teurer geworden und gleichzeitig werden Ferien im Euroraum billiger. Im Gegensatz zu anderen Branchen kann der Tourismus seine Dienstleistungen nicht ins günstigere Ausland verlegen.

Die nähere Zukunft für diese alpine Leitindustrie ist anspruchsvoll.

Alpenbitter Nr. 3: Die Wasserkraftwerke sind derzeit nicht mehr marktfä-

hig. Eine verfehlte Subventionspolitik im Energiebereich hat zur Folge, dass die Inbetriebnahme alter Kohlekraftwerke lukrativer ist und die bestehende einheimische erneuerbare Wasserkraft unrentabel wird. Der Bund läuft Gefahr, ein Subventionssystem aus dem nördlichen Nachbarland zu kopieren und zu perpetuieren, wo die Ausgangslage anders ist als bei uns. In der Schweiz trägt die Wasserkraft zu 60 Prozent zur inländischen Stromproduktion bei. Die Schweiz hat bisher die bestehende Wasserkraft dennoch vollkommen vergessen. Deutschland im Übrigen nicht; denn in Deutschland gibt es sie gar nicht. Es ist 5 vor 12.

Für die Energiewende braucht es den Mut zu einem Wechsel des Systems, das mehr Markt zulässt und auf die schweizerischen Verhältnisse zugeschnitten ist.

Alpenbitter Nr. 4: In den Bereichen Post, Verkehr, Telekommunikation, Bildung und Gesundheit kann die Bevölkerung im alpinen Raum nur teilweise an den modernen Errungenschaften teilhaben, weil diese Grundleistungen aus einem rein betriebswirtschaftlichen Kons-

Colonna

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Gottardo, un completamento utile e necessario

en bitter! ten/Nutzen-Denken zunehmend in Frage gestellt werden und die dezentrale Besiedelung und die Wertschätzung für die Alpen als für die Schweiz identitätsstiftendes Momentum aus dem politischen Fokus fallen. Die negativen Effekte schlagen auf die Handlungsoptionen im Berggebiet und damit auf die Qualität des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens voll durch.

Die Bewohner im Alpenraum sind sich zwar gewohnt, mit kargeren Verhältnissen umzugehen. Auch Selbstverantwortung und Selbstbeschränkung sind für sie keine Fremdwörter. Eine Überdosis an Einschränkungen ist aber ungesund, auch beim Alpenbitter!

Mario Cavigelli, CVP Regierungsrat und Präsident der Regionalen Konferenz der Gebirgskantone (GR)

Il tunnel del San Gottardo riveste un valore simbolico per il Canton Ticino e la Svizzera intera. Ricordo come il progetto di risanamento del tunnel autostradale del San Gottardo, che prevede la realizzazione di un secondo tubo senza aumento della capacità, è stato approvato a larga maggioranza dalle Camere federali lo scorso autunno. Contro la nuova galleria l'associazione «No al raddoppio del Gottardo» ha lanciato con successo un referendum per cui sarà il Popolo ad avere l’ultima parola nella primavera del 2016. Quello che colpisce è la pochezza degli argomenti del fronte contrario a questa soluzione: visto che non possono affermare che la costruzione di un tubo unidirezionale è contrario alla Costituzione e all’iniziativa delle Alpi, i referendisti affermano che una volta realizzato il secondo tunnel, il nostro Governo cederà alle pressioni dell’Europa e aumenterà la capacità delle due gallerie.

Un’argomentazione fragile, poiché l’abrogazione di questa norma sottostà a referendum obbligatorio: quindi, saranno semmai popolo e cantoni a esprimersi su una simile opzione. Inoltre gli oppositori dimenticano alcune importanti questioni:

Ticino, ma anche il resto della Svizzera ne soffrirebbe.

3. L’alternativa promossa dagli oppositori è costosa e anti-ecologica. Essa prevede infatti la costruzione temporanea di terminali di carico che occuperebbero 135’000 m2 per i camion (80 mila a Biasca e 55 mila a Rynächt) e 20’000 m2 per le automobili a Airolo e Göschenen, pari a circa la superficie di 22 campi di calcio.

Non da ultimo, l’investimento per il Gottardo non sottrarrà risorse finanziarie ai progetti previsti per le necessarie infrastrutture stradali negli altri cantoni. Occorre quindi evitare di cedere a facili ripiegamenti locali, che potrebbero indurre a votare NO. La grandezza di un Paese la si misura anche attraverso la sua capacità di andare oltre i regionalismi nel nome di interessi collettivi superiori. E il Gottardo, simbolo dell’appartenenza di un Cantone alla Svizzera e anello vitale della coesione di un intero Paese, deve assicurare anche in futuro i collegamenti stradali lungo l’asse Nord-Sud.

1. L’attuale tunnel non è sicuro, anzi è molto pericoloso, come lo attesta la lista impressionante di incidenti (dal 2001 al 2012 ben 95!) e il triste primato di morti: dalla sua apertura ben 36!

2. Una chiusura per quasi tre anni con gravi conseguenze economiche a livello locale e nazionale. Ciò sarebbe gravido di conseguenze per il

Fabio Regazzi Consigliere nazionale (TI)

Kurzportrait der Regierungskonferenz der Gebirgskantone Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ist im Jahre 1981 gegründet worden. Heute gehören ihr die Regierungen der Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis an. Anfänglich beschränkte sich der Zweck der RKGK auf die Koordination von Fragen im Zusammenhang mit der Wasserkraftnutzung. Inzwischen ist der Zweck der RKGK ausgeweitet worden. Heute strebt sie die gemeinsame Vertretung aller gebirgsspezifischen Anliegen und Interessen im In- und Ausland an. Hierzu gehören insbesondere die Themen Raumordnung/ Tourismus, Energie, Finanzen, Verkehr und Aussenpolitik (Zusammenarbeit mit den grenznahen Alpenregionen).

Die Fläche der sieben in der RKGK zusammengeschlossenen Kantone entspricht einem Anteil von 43 % an der Gesamtfläche der Schweiz. In den RKGK-Kantonen leben rund 1 Million Personen oder 13 % der Schweizer Bevölkerung. Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte im Perimeter der RKGK beträgt rund 70 Personen pro Quadratkilometer (Schweiz: 176 Personen/km2).