Magazin der CVP Schweiz, September 2012 by CVP Schweiz

Magazin fĂźr Meinungsbildung. Ausgabe 5 / September 2012 / CHF 7.80 www.die-politik.ch

das Fremde Vergangenheit identitĂ¤t Mizu ni nagasu Die Politik 5 September 2012

inhalt

TiTel

4 8 12 16 18 26 28

Personen ohne identität iM anzug ins Wasser integration als herausforderung Welt der Kulissen freMdPlatzierung Von Kindern Vergangeneit schWeizerMacher

OrTsTermin

11 Vorder BrandBerg

people Delegierteversammlung in Basel

impressum

Herausgeber Verein DIE POLITIK redaktionsadresse DIE POLITIK, Postfach 5835, 3001 Bern, Tel. 031 357 33 33, Fax 031 352 24 30, E-Mail binder@cvp.ch, www.die-politik.ch redaktion Marianne Binder, Jacques Neirynck, Gerhard Pfister, Lilly Toriola, Sarah McGrath-Fogal, Philipp Chemineau, Rudolf Hofer gestaltungskonzept, illustrationen und layout Brenneisen Communications, Basel druck Schwabe AG, Muttenz inserate und abonnements Tel. 031 357 33 33, Fax 031 352 24 30, E-Mail abo@die-politik.ch, Jahresabo CHF 52.–, Gönnerabo CHF 80.– näcHste ausgabe Oktober 2012

Die Politik 5 September 2012

ediTOrial – Marianne Binder, Chefredaktorin

freMdWörter Ein «Fremdarbeiter» aus Süditalien schilderte kürzlich seine erste Zeit in der Schweiz in den sechziger Jahren. Noch fremder als die hiesige Kultur gestaltete sich ihm das Bild, das sich die Leute von ihm machten. Dabei störte ihn weniger, dass ihn Vorgesetzte und Arbeitskollegen Salamifresser riefen. Der Ausdruck – zwar nicht höflich – war wenigstens nachvollziehbar: ihm war unverständlich, weshalb man die Italiener samt und sonders für ein Volk von Messerstechern hielt. Keinem war zu trauen. Unterdessen sind die Fremden von gestern die Integrierten von heute mit Kultstatus, und was richtige Pasta bedeuten, erlebte niemand so schmerzlich wie die Büchsenravioli unserer Kindheit in ihrem kulinarischen Niedergang. Die Italiener gehören zu uns. Ebenfalls Sushi. Frühlingsrollen. Kebab. Burger und Pommes Frites. Auch an die Deutschen gewöhnt man sich, wenigstens wenn sie – wie in letzter Zeit – die Grösse haben, ab und zu Fussballspiele zu verlieren … Im kleinen Kreis habe ich eine Umfrage gemacht, was denn für die Betreffenden noch fremd sei. Andere Kulturen vielleicht, Verhaltensweisen, bestimmte Menschen. Es ist wenig herausgekommen, denn offenbar wird das Fremde in einer zunehmend vernetzten Welt immer vertrauter. Man gewöhnt sich an alles. Befremdung, ein Fremdwort. Und tolerant sind wir sowieso. Oder eben doch nicht. So beschäftigen wir uns auf den folgenden Seiten mit dem, was man mit dem Fremden verbinden kann. Wir wollen wissen, was Sans-Papiers zu SansPapiers macht, begeben uns auf eine Reise durch den Kosovo, durch Nordkorea, rätseln über das Wesen von Politikern, werfen einen Blick auf die japanische Gesellschaft im Museum Rietberg, machen uns Gedanken über die Fremdbetreuung von Kindern oder erforschen den fremden Kontinent unserer eigenen Geschichte. Die nächste POLITIK erscheint als Sondernummer am 27. Oktober im Rahmen des Festaktes «100 Jahre CVP Schweiz». Wir freuen uns sehr, dass wir über sechzig in- und ausländische Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Politik als Autorinnen und Autoren gewinnen konnten. Zusätzliche Exemplare der Festschrift können bestellt werden bei abo@die-politik.ch oder beim Generalsekretariat der CVP Schweiz. Wir danken Ihnen, dass wir Sie weiterhin zu unserer Leserschaft zählen dürfen.

Die Politik 5 September 2012

Muriel Haunreiter, wissenschaftliche Mitarbeiterin

5 mythen über sans-PaPiers:

Sie tauchen in keiner öffentlichen Statistik auf und dennoch sind sie hier. Die Zahlen schwanken zwischen 80 000 und 300 000. Die genaue Ziffer kennt niemand. Es wird viel über sie gesprochen, viel über sie geschrieben, dennoch bleiben viele Unklarheiten. Die Rede ist von Sans-Papiers oder den «Illegalen» in der Schweiz. Zeit, sich mit fünf Behauptungen über Sans-Papiers auseinander zu setzen. 1. Sans-Papiers sind Personen ohne Identitätspapiere Falsch. Als Sans-Papiers werden Menschen bezeichnet, die ohne gültige Aufenthaltspapiere in einem Land leben. Es heisst nicht, dass sie deswegen über keine Identitätspapiere verfügen – möglich ist dies aber. 2. Sans-Papiers sind abgewiesene Asylsuchende richtig. Asylsuchende mit einem negativen Entscheid oder einem Nichteintretensentscheid werden zu Sans-Papiers, wenn sie die Schweiz trotz Wegweisungsentscheid nicht verlassen und untertauchen. aber auch falsch. Über einen negativen Asylentscheid hinaus gibt es unzählige Situationen, die einen Aufenthalt ohne Bewilligung bewirken. Eine Frau aus den Philippinen erhält nach der Scheidung von ihrem Schweizer Ehepartner keine Aufenthaltsbewilligung mehr. Trotzdem bleibt sie hier. Ein Student kehrt nach abgeschlossenem Studium nicht nach Brasilien zurück. Ein Mann aus Venezuela reist mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein. Trotz Ablauf des Visums sucht und findet er hier Arbeit. Interessanterweise ist die Anzahl von Sans-Papiers aus denjenigen Ländern, deren Landsleute kein Visum für die Einreise in die Schweiz benötigen, sehr hoch. Die wichtigste Herkunftsregion von Sans-Papiers ist Lateinamerika, insbesondere Brasilien. Daneben sind es die Balkanstaaten, die Philippinen, Thailand aber auch afrikanische Staaten wie Kamerun. Auffällig ist, dass Sans-Papiers aus den Balkanstaaten vor allem männlich, diejenigen aus Lateinamerika und Asien vor allem weiblich sind.

Die Politik 5 September 2012

3. Sans-Papiers arbeiten schwarz richtig. Sans-Papiers haben kein Anrecht auf Sozialhilfe. Um sich in der Schweiz eine Existenz sichern zu können, arbeiten sie deshalb häufig schwarz: Sie putzen beispielsweise, hüten Kinder, arbeiten auf der Baustelle oder beim Bauern. aber auch falsch. Es gibt es Fälle, in denen Sans-Papiers einen Versicherungsausweis der AHV/IV besitzen und alle Sozialabgaben bezahlen. Trotz Versicherungskarte haben Sans-Papiers allerdings keine Möglichkeit, allfällige Leistungen geltend zu machen, denn zur Auszahlung wird ein Wohnsitz in der Schweiz benötigt. Und um einen Wohnsitz anzumelden, muss eine Ausländerin oder ein Ausländer eine gültige Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung respektive einen gültigen Ausländerausweis vorlegen – worüber ein Sans-Papiers per Definition nicht verfügt. Zurzeit wird abgeklärt, ob und wie der gegenseitige Informationsfluss zwischen den Sozialversicherungs- und Migrationsbehörden verbessert werden kann. 4. Sans-Papiers haben keine Wohnung und erhalten keine medizinische Versorgung Falsch. Sans-Papiers haben zwar in der Regel keinen gemeldeten Wohnsitz, leben aber nicht auf der Strasse. Oft wohnen sie zur Untermiete bei Verwandten oder Bekannten aus dem Herkunftsland oder bei Lebensgefährten mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung. Wiederum andere wohnen direkt bei ihren Arbeitgebern, was vor allem für Hausangestellte und Beschäftigte in der Landwirtschaft zutrifft. Bei der zuletzt genannten Gruppe ist das Risiko der Ausbeutung gross.

Was die medizinische Versorgung betrifft, so schreibt die Bundesverfassung das Recht auf Nothilfe vor, was unter anderem die entsprechende medizinische Grundversorgung umfasst. In Folge der immer breiteren öffentlichen Wahrnehmung und Mediatisierung von Sans-Papiers haben sich zivilgesellschaftliche Strukturen gebildet, die sich der Problematik der Sans-Papiers annehmen. Es sind Beratungsund Anlaufstellen sowie Ärzte- und Solidaritätsnetzwerke entstanden. 5. Eine kollektive Regulierung der Sans-Papiers würde das Problem der Sans-Papiers lösen Falsch. Eine kollektive Regulierung aller anwesenden Sans-Papiers ist nur eine Scheinlösung. Denn eine Legalisierung verhindert nicht, dass auch in Zukunft Personen illegal in die Schweiz einreisen oder Personen zu Sans-Papiers werden. Im Gegenteil: Das Ausstellen von Aufenthaltsbewilligungen kann gar den Anreiz für irreguläre Migration erhöhen. aber auch richtig. Es ist klar, dass die teilweise schon seit Jahren in der Schweiz lebenden Sans-Papiers dank einer Regulierung endlich einen gesicherten Aufenthalt erlangen könnten. Die Bedingungen, unter denen Sans-Papiers in der Schweiz leben, sind teilweise schwierig. Insbesondere wenn Kinder davon betroffen sind, wäre eine geregelte und dauerhafte Lösung wünschenswert. Doch genau dafür gibt es bereits heute die Härtefallregelung (AuG Art. 30, Abs. 1 Bst. b). Dabei werden Kriterien wie die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, Arbeit, Integration, Einschulung der Kinder, Gesundheit und andere geprüft. Einen geregelten Aufenthalt in der Schweiz zu erhalten ist also möglich. Deshalb sind Lösungen, die über die Härtefallregelung hinausgehen, nicht akzeptabel und werden keine Mehrheiten finden. Obwohl es immer um Menschen geht, die gewollt oder ungewollt in der Schweiz gestrandet sind, kann die Tatsache nicht ignoriert werden, dass diese Personen keinen Anspruch darauf haben, in der Schweiz zu bleiben. Verstärkt werden muss hingegen der Kampf gegen Schwarzarbeit. Dazu zählen drakonische Strafen für Arbeitgeber. Solange sich Schwarzarbeit für Arbeitgeber lohnt, solange wird es das Angebot dafür geben. ■

Missing Link

egierungen von Nationen, die EU-Beitrittskandidaten sind, müssen vielseitig sein: Einerseits sich aussen brav europäisch geben, höchstens auf der Schwelle zur Subventionsfutterkrippe EU ungeduldig mit den Hufen scharren. Andererseits landesintern auf Nationalismus und regionale Dominanz machen. Beispiel Serbien. Unlängst gab es dort einen Regierungswechsel. Der neue Premierminister Dacic betont, wie wichtig ihm Recht und Ordnung seien. Bemerkenswert, offenbar. Gleich schritt er zur Tat. Dem japanischen Weltumradler Ryu Asaji wurde das Fahrrad gestohlen. Es sei eine Schande, dass ihm nach einer Tour durch ganz Afrika (!) und halb Europa ausgerechnet in Serbien (!) das Fahrrad geklaut werde! Das sei katastrophal für Serbiens Image! tobte Dacic. Seine erste wichtige Amtshandlung: den ganzen Staatsapparat mobilisieren, das Fahrrad finden. Das gelang wundersam. Pressekonferenz, Fotos, Nachrichtensendungen, das volle Programm. Dacic entschuldigte sich «im Namen aller Serben». Ryu Asaji machte das, was Japaner am besten können: lächeln und schweigen. Dacic kennt sich aus mit katastrophalen Images. Er war lange Jahre Sprecher von Milosevic, dessen Panslawismus den Balkan ins Verderben stürzte. Die damaligen Kriegsverbrechen bestreitet Dacic. Dafür würde er sich nie entschuldigen. Ein gestohlenes Fahrrad ist wichtiger. Serbien will in die EU. Schön! Man nimmt es in Brüssel ja genau mit Premierministern, Rechtsstaat, Moral, Geschichte. Hoffentlich aber genauer als mit der Einführung des Euro. –Gerhard Pfister Die Politik 5 September 2012

an der Wiege der Partei theodor & adalBert Wirz

Auf dem langen Weg zur Gründung der CVP Schweiz standen viele Personen, die sich in unterschiedlicher Weise dafür engagierten. Besonders auffällig sind in diesem Zusammenhang die Gebrüder Wirz aus Obwalden, die dieses Ziel über Jahrzehnte hin verfolgten, bis schliesslich Adalbert Wirz als erster Präsident die Partei in das 20. Jahrhundert führen durfte. An ihren Lebenslauf zeigt sich auch der Wandel der Parteiauffassungen an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert.

als Kind die schwierige Zeit des Sonderbundes hautnah mit. Sie sollte auch sein späteres Leben prägen. Durch seinen Vater Franz Wirz und seine Onkel Josef Simon Etlin und Nikolaus Hermann war die politische Laufbahn des Jungen faktisch vorbestimmt. Entsprechend den alten aristokratischen Strukturen der Obwaldner Honoratioren-Familien entsprach seine Ausbildung dem Werdegang eines Staatsmanns: Nach dem Besuch des Gymnasiums bei den Benediktinern von Muri-Gries in Sarnen und in Dillingen (Bayern) studierte er die Rechtswissenschaften in Basel, Freiburg im Br. und Freiburg im Üe. Der Tendenz der damaligen Zeit gemäss begeisterte er sich für das Vereinswesen und trat dem Schweizerischen Studentenverein bei, dem er nicht weniger als fünfmal im Centralcomitee vorstand, darunter im Vereinsjahr 1867/68 als Centralpräsident. Damit legte er, stärker als seine Vorfahren, Wert auf ein umfassendes Netzwerk und eine Organisation über die Kantons- und 6

Die Politik 5 September 2012

Standesgrenzen hinweg, zur Einigung der katholisch-konservativen Jugend. Noch während seines letzten Studiensemesters in Freiburg im Üe. wurde er in Obwalden zum Zivilgerichtspräsidenten und Kantonsrat gewählt; diesen Ämtern folgte 1871 die Wahl zum Nationalrat (als Nachfolger seines Onkels Josef Simon Etlin) und schliesslich 1872 die Wahl in den Ständerat (als Nachfolger seines Onkels Ni-

Adalbert Wirz

Theodor Wirz

Der junge Theodor Wirz wurde 1842 in Sarnen geboren und wuchs in einer turbulenten Zeit auf. Aufgrund der Tätigkeit seines Vaters, seines Onkels und seines Grossonkels, alle drei waren um 1847 Landammänner Obwaldens, erlebte er

kolaus Hermann), sowie 1876 in den Regierungsrat Obwaldens (als Nachfolger seines Vaters).

die idee einer nationalen Partei Durch seine herausragende Stellung in der Bundesfraktion wurde Theodor Wirz, der sich während des Kulturkampfes als profilierter Kämpfer für die katholische Sache einen Namen gemacht hatte, in Bern zum Fraktionspräsidenten der (Katholisch-)Konservativen bestimmt. Er reorganisierte die heterogene Fraktion, die durch viele Einzelinteressen bestimmt war, neu und versuchte sie zu einer schlagkräftigen Organisation auszubauen. Obschon anfangs nicht einer der Vorkämpfer einer nationalen Partei, erkannte er immer mehr die Notwendigkeit einer solchen an. Obschon unbestritten eine der Kernfiguren innerhalb der Fraktion,

wünschte Wirz nicht Symbolfigur zu werden, weshalb er auch 1891 Vorschläge, ihn zum ersten katholisch-konservativen Bundesrat zu wählen, von Anbeginn an ablehnte. Wirz engagierte sich dagegen 1894 an vorderster Front für die neue «Katholische Volkspartei», der leider nur ein kurzes Leben beschieden war. Allerdings verlor er die Idee einer nationalen Partei nie aus den Augen und behielt diesen Vorschlag in Reserve. Sein früher Tod 1901, der ihn mitten aus seiner politischen Tätigkeit herausriss, verhinderte zunächst die Realisierung dieses Plans.

Von der idee zur realisierung Allerdings waren die Ideen nicht verloren. An Stelle des verstorbenen Theodor rückte sein um sechs Jahren jüngerer Bruder Adalbert in dessen Ämter als Ständerat und Landammann nach. Auch er hatte die Rechtswissenschaften (in Freiburg im Üe., Zürich und Heidelberg) studiert und war 1872/73 im Centralcomitee des Studentenvereins gewesen. In Obwalden amtete er zwar bescheiden als Kantonsrat und Gerichtspräsident, doch national hatte er als Präsident des Piusvereins und des Katholikenvereins bereits einen anerkannten Ruf. Während sein älterer Bruder eine betont standesbewusste, aristokratische Grundhaltung besass, kam bei Adalbert die väterliche und freundliche Art hinzu, die ihm allenthalben Sympathien einbrachte. Schnell wurde auch er in der Fraktion eine der prägenden Figuren. Vor allem aber führte er die Idee seines Bruders – mit dem er wohl lange Abende über das Projekt einer Parteigründung diskutiert hatte – weiter und bildete mit Leuten wie Josef Düring und Joseph Winiger einen Kreis, der sich ebenfalls diesem Ziel verschrieben hatte. Nach langen Vorarbeiten, und nachdem er 1911 zum Fraktionspräsidenten gewählt wurde, gelang 1912 die Parteigründung und er wurde zum ersten Präsidenten der KVP Schweiz gewählt. Fünf Jahre lang, während der schwierigen Zeit des ersten Weltkriegs, führte er das fragile Parteischiff sicher durch die Stürme der Zeiten, bis er 1917 das Präsidentenamt dem Freiburger Eugène Deschenaux weitergeben durfte. Für seinen Einsatz durfte er viele Ehrungen entgegennehmen, darunter 1918 das Ehrendoktorat der Universität Freiburg im Üe. Er starb 1925 im Bewusstsein, der Eidgenossenschaft eine gefestigte, nationale Konservative Volkspartei zu hinterlassen. ■

Grincheux

Saviez-vous qu’il existe des « évangélistes d’Apple » ? Ce sont des gens qui tentent de convaincre autant de personnes que possible d’adhérer à la technologie produite par la célèbre multinationale américaine. Umberto Eco a déjà comparé les Macs et les PCs aux deux branches principales du christianisme : le catholicisme et le protestantisme. Grâce à la technologie de l’IRM, des neurologues ont même pu constater que la présentation d’images de la technologie Macintosh à des fans d’Apple suscite des réactions cérébrales similaires à celle d’images à caractère religieux chez les croyants. Ne vous méprenez pas ; je ne suis pas fondamentalement opposé à Apple. Ils produisent généralement des appareils de qualité avec une attention toute particulière pour le design. Je leur reproche plutôt un manque d’orientation vers la clientèle. En possession d’un iPhone 4S 16 GB noir, fourni par mon employeur et autorisé à m’en servir pour mon usage personnel, j’ai décidé transférer les données et ma carte SIM de mon vieil HTC Touch Pro2 afin de n’avoir sur moi qu’un seul mobile au lieu de deux. Plus facile à dire qu’à faire. Certains d’entre vous l’auront deviné, la base du problème est la compatibilité. Tout comme beaucoup d’autres, l’appareil est bloqué ; c’est-à-dire qu’il ne fonctionne qu’avec une carte SIM Swisscom alors que mon fournisseur personnel de téléphonie mobile est Orange. Heureusement, mon chef du personnel a consenti à me commander un nouveau modèle sans blocage SIM.

–mike Bacher, Präsident CVP Engelberg

Je comprends qu’une entreprise veuille préserver ses intérêts, mais alors que quelqu’un vienne m’expliquer pourquoi mon dictionnaire – pourtant au format ebook, mais protégé par un système appelé DRM – ne peut être lu sur l’iPhone 4. Vive la standardisation !

Die Politik 5 September 2012

Katharina Epprecht, Museum Rietberg, kuratorin der Ausstellung «Die schönheit des Augenblicks»

ins Wasser fliessen lassen – Mizu ni nagasu Die Redewendung «Ins Wasser fliessen lassen», japanisch mizu ni nagasu bedeutet zwischenmenschliche Spannungen lösen oder Probleme der Vergessenheit überlassen. Dies meint implizit, dass Probleme verdrängt werden, noch bevor man sie anspricht. Die japanische Gesellschaft bedient sich gerne dieser, hier im Sprichwort ins Allgemeintypische überhöhten, inaktiven Haltung, um Konflikten auszuweichen. Diese Verhaltensweise mag westlichen Gesellschaften, die es gewohnt sind, möglichst jedes Problem zu benennen und zu analysieren, bevor man sich um Lösungen bemüht, fremd und nicht nachhaltig befriedigend erscheinen. Im Rahmen der Ausstellung «die Schönheit des Augenblicks» beobachtet die Künstlerin Tabaimo in ihren Animationsfilmen unterschwellige gesellschaftliche Konventionen, deren Seltsamkeiten sie schonungslos an die Oberfläche holt. So steigen etwa Büroangestellte in Japanisches Badehaus – Männer stillschweigend in Anzug, Krawatte und mit Brille ins Wasser des öffentlichen Bades. Offenbar glauben sie, ihre berufliche Rolle auch im Bad weiterspielen zu müssen, obwohl man sich eigentlich zur Entspannung und zur Pflege sozialer Kontakte im öffentlichen Bad aufhält. Im späteren Verlauf des Animationsfilms werden ganze Berge von Müllsäcken ins Bad gekippt. Nun folgt die Aufforderung «let’s drain the dirty water», eine riesige Hand zieht den Stöpsel und mit dem verschmutzen Wasser verschwindet alles in einem riesigen Strudel bis eine reine, weisse Leinwand zurückbleibt. Nun kann alles (unbelastet) von Neuem beginnen.

die haut abstreifen In einer anderen Sequenz der Badehausszenen zieht ein Schüler in blauer Schuluniform nicht nur seine Kleidung, sondern auch seine Haut aus. Dieser Szene geht ein Zwischentitel voraus, der besagt, dass der Junge die «Haut der Verantwortung» abstreife. Das heisst, er ist unfähig oder überfordert, die Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen und weicht bis zur Selbstaufgabe einer solchen Erwartung aus. In der zweiten Installation public conVENience verfolgt man Frauenfiguren in einer öffentlichen Damentoilette bei seltsamen Verrichtungen, die ebenfalls Unbehagen wegspülen sollen. Ein nur mit Slip bekleidetes Schulmädchen wäscht sich ununterbrochen die Hände und eine andere junge Frau schlägt im Hintergrund des Spiegels auf ihr eigenes Gesicht ein, während es im Vordergrund unbeschädigt bleibt. Das Gesicht bleibt gewahrt, was immer auch an Entsetzlichem sich im Innern abspielt.

public conVenience, Tabaimo, Japan, 2006, © Tabaimo/Courtesy of Gallery Koyanagi

Die Politik 5 September 2012

Japanisches Badehaus – Männer, Tabaimo, Japan, 2003 © Tabaimo/Courtesy of Gallery Koyanagi

In einer anderen Szene sieht man durch eine halb geöffnete Kabinentür, wie eine Frau immer wieder auf die Spülung einer Hocktoilette drückt. Sie versucht, eine Schildkröte wegzuspülen, die ihren Hals angestrengt heraus reckt und gegen den Wasserstrom ankämpft. In Japan symbolisiert die Schildkröte männliche Potenz. Geradezu unheimlich ist darauf die Szene, in der eine Frau schmerzverkrümmt in die Toilette kommt und sich von einem Kind befreit, das in ihrer Nase steckt. Sie setzt das Kind auf dem Rücken der Schildkröte in der Toilette aus und dreht beide in Richtung der Wasserströmung. In einer wohl satirisch zu verstehenden Szene bindet sich eine Frau ein Rettungsseil um den Körper, nachdem ihr Mobiltelefon in die Toilette gefallen ist. Mit Schwung taucht sie in die Toilette, um das Mobiltelefon, ihre Nabelschnur zur Welt, zurückzuholen. Wie das Telefonnetz und das Internet bilden auch die schmutzigen Abwasserrohre der Kanalisation ein Netz und führen in eine andere Welt.

ein Fenster zum heutigen Japan Tabaimos bildgewaltige und verstörende Kunst öffnet ein Fenster zur heutigen japanischen Gesellschaft und bildet einen wichtigen Kontrast zur idealisierten Welt der schönen Frauen wie sie von den grossen Holzschnittmeistern um 1800 geschaffen wurden. Die zwei Video-Installationen werden im Museum Rietberg Zürich ergänzend zur Ausstellung «Die Schönheit des Augenblicks – Frauen im japanischen Holzdruck» gezeigt. Den Hauptteil der Ausstellung bilden 100 Holzdrucke mit Darstellungen schöner Frauen

aus dem Honolulu Museum of Art. Als eines der umfassendsten Museen auf Hawaii besitzt es unter anderem mehr als 10 000 Einzelblätter hervorragender japanischer Holzdrucke. Insgesamt umfasst die Ausstellung drei Einheiten von künstlerischen Arbeiten, die je in einem anderen Jahrhundert und in einem anderen Medium entstanden sind: den Holzdruck im 18./19. Jahrhundert, die Fotografie im 19./20. Jahrhundert und den Video im 21. Jahrhundert. Sie alle machen es sich zum Thema, einen flüchtigen Augenblick des gesellschaftlichen Lebens im Japan ihrer Zeit einzufangen. die ausstellung dauert bis zum 14. Oktober 2012.

die Künstlerin tabaimo (geboren 1975), die mit ihrer aufsehenerregenden Installation im Japan-Pavillon an der Kunstbiennale in Venedig 2011 ihren Ruf als eine der bedeutendsten Gegenwartskünstlerinnen Japans gefestigt hat, geht dem Ignorieren von Problemen mit rätselhaften und teilweise verstörenden Bildern nach. Katharina epprecht ist stellvertretende Direktorin und Kuratorin für japanische Kunst am Museum Rietberg Zürich. Sie promovierte über spätmittelalterliche japanische Malerei. Ihr besonderes Interesse richtet sich auf die Auswirkungen der traditionellen japanischen Kunst und Ästhetik auf die Gegenwart. www.rietberg.ch – Das Museum Rietberg Zürich ist das einzige Kunstmuseum für aussereuropäische Kulturen in der Schweiz und besitzt eine international renommierte Sammlung mit Werken aus Asien, Afrika, Amerika und Ozeanien. Der Text bezieht sich auf Katalogbeiträge von Marie Kakinuma Die Politik 5 September 2012

ausgleich in geFahr

Für die Schweiz als Willensnation ist der innere Zusammenhalt von grundlegender Bedeutung. Es geht insbesondere um den Ausgleich zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Gerade ihm droht in letzter Zeit zunehmend Gefahr, was beispielsweise in Volksinitiativen wie der Abzocker-Initiative von Thomas Minder oder der sogenannten 1:12 Initiative der Juso zum Ausdruck kommt. Bis noch vor relativ kurzer Zeit waren die gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land von einem gleichermassen stillschweigend abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag geprägt. Sein Inhalt bestand unter anderem darin, dass zum einen anerkannt wurde, dass Arbeitsleistungen, je nach Ausbildung und Verantwortung, unterschiedlich entschädigt werden, dass zum andern aber der Geldwert menschlicher Arbeit auch seine Grenzen hat. Wo diese Grenze liegt, lässt sich wohl kaum mit einer Zahl fixieren. Sicher ist aber, dass Entschädigungen, wie sie in einigen Unternehmen bezahlt werden, für einen Grossteil der Menschen schlicht nicht nachvollziehbar sind.

neue gesetze lösen das Problem nicht Doch was kann dem entgegengehalten werden? Die Antwort ist schon deshalb nicht einfach, weil die Zahl der «Missetäter» relativ klein, der von ihnen verursachte Schaden aber umso grösser ist. Zweifelsohne hat sich auch die Politik des Problems anzunehmen. Allein, zu glauben, alle Probleme liessen sich lösen, wenn man auch nur etwas Entsprechendes in ein Gesetz oder gar in die Verfassung schreibt, ist ein Irrtum. Politische Massnahmen müssen nämlich ein Zweifaches erfüllen: Zum einen müssen sie geeignet sein, über-

haupt zur Problemlösung beizutragen. Und zum andern müssen sie verhältnismässig sein. Andernfalls besteht, wie das beispielsweise für die Abzocker-Initiative zutrifft, die Gefahr, dass diejenigen Unternehmen, die sich bis anhin klaglos verhalten haben, bestraft werden. Aber nicht nur dies: Geschwächt würde auch der Wirtschaftsstandort Schweiz und als Folge davon wären auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Der gesellschaftliche und damit auch der politische Schaden wären gross. Bei aller Kritik an der Wirtschaft dürfen drei Dinge nicht ausser Acht gelassen werden: Erstens müssen alle finanziellen Ressourcen des Staates zunächst erarbeitet werden und das erfolgt in erster Linie, direkt oder indirekt, durch die Wirtschaft. Zweitens funktioniert der überwiegende Teil der Unternehmen, auch der börsenkotierten, im Rahmen einer, auch was die Entschädigungen anbetrifft, guten Unternehmensführung (sogenannte Corporate Governance). Und drittens? Ja drittens müssen wir wohl ehrlicherweise gestehen, dass auch wir einen gewissen Hang zum Materialismus und zur Oberflächlichkeit haben. Nicht wenige der heute zu lösenden Probleme sind gesellschaftlicher Natur. Und da sind auch wir gefordert! ■ –Hansheiri Inderkum, alt Ständerat und ehemaliger Ständeratpräsident (UR)

Die Politik 5 September 2012

OrTsTermin Stefan Müller-Altermatt, nationalrat

VOrder BrandBerg Ich bin ein Landschaftsfanatiker. Nichts verwöhnt mein Auge so sehr wie der Blick in die Weite, auf Ebenen, Hügel, Seen und Berge. Und nirgendwo kann ich diesen mich verwöhnenden Anblick intensiver geniessen als auf dem Hausberg meiner Wohngemeinde, auf dem Vorderen Brandberg ob Herbetswil. Ich blicke von diesem Berg hinein in den Naturpark Thal. In ein weites grünes Rund, umrahmt von einer Krone aus Wald, die mit den Perlen der Alpweiden bestückt ist. Es ist eine wunderschön abgeschlossene, fast behütete Region. Weit hinten grüssen die Felswände der Klus. Sie bilden das majestätische Tor hinaus in die grosse, weite Welt. Oder zumindest nach Oensingen, wo der Schnellzug hält und unsereins auf die A1 auffährt. Die Klus erin-

nert daran, dass man sich bei aller behüteten Idylle doch im prosperierenden Dreieck Zürich – Basel – Bern befindet. Und so blickt man hier irgendwie auf die grösste Bruchstelle unseres Landes. Die Bruchstelle, die durch die Zentrifugalkräfte von Stadt und Land aufgerissen wird. Zu Füssen liegt die ländliche, agrarische Schweiz, zwei Steinwürfe weiter trifft sie auf die urbane, die pulsierende und moderne Schweiz. So komme ich zur Besinnung, wenn ich hier oben sitze. Die Besinnung auf das eigene Tun als junger Nationalrat, Gemeindepräsident und Familienvater, der in seinem Alltag mit Realitäten konfrontiert wird, die so vielfältig sind wie unser Land selbst. Ein schönes Tun an einem schönen Ort. ■

Die Politik 5 September 2012

Llesh Duhanaj, Co-Präsident der Vereinigung CDk, Christlich-Demokratische kosovaren

Kein freMdes land

Die Vereinigung Christlich-Demokratischer Kosovaren (CDK) steht im Dienst von Menschen albanischer Herkunft. Motiviert durch christliches Gedankengut, engagieren wir uns in Zusammenarbeit mit der CVP in Fragen der politischen, sozialen, kulturellen und beruflichen Integration von Albanerinnen und Albanern. Die CDK will eine Stimme in der politischen Diskussion sein, die aufzeigt, dass Zugewanderte der ersten und zweiten Generation sich mit den Werten der Schweiz vollumfänglich identifizieren und für dieses Land, das ihre Heimat geworden ist, Verantwortung übernehmen wollen. Die CDK leitet ihren politischen Gestaltungswillen von einem christlichen Menschenbild her und sieht sich daher aufgerufen, nicht nur Zuschauer zu sein, sondern «gemeinsame Verantwortung» für die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft, wie Solidarität, Toleranz und Friedens zu übernehmen und diese zu verteidigen.

Fehlender dialog führt zu defiziten Die demografische Entwicklung in unserem Land wird dazu führen, dass wir auch in Zukunft mit Zuwanderung aus teilweise fremden Kulturkreisen werden umgehen müssen. Die Integration dieser Menschen wird eine umfangreiche Herausforderung darstellen. Aufgrund des fehlenden Dialogs und der fehlenden gegenseitigen Offenheit sind wir heute mit gewissen Defiziten konfrontiert: Auf der einen Seite bilden Unkenntnis über Kultur und Religion der Albanerinnen und Albaner eine

Foto: Northfoto / Shutterstock.com

integration für die gleichheit Integration hat die bestmögliche Einbindung aller Gesellschaftsmitglieder zum Ziel. Für die CDK ist sie ein Prozess, der dazu führen soll, dass sich Albanerinnen und Albaner sowie Einheimische bezüglich ihrer beruflichen Möglichkeiten, ihrer Bildung und ihrer Wohnsituation nicht mehr unterscheiden. Es ist ein Prozess, in dem der soziale und kulturelle Austausch zwischen allen Bevölkerungsgruppen gefördert wird und der die gesellschaftliche und politische Partizipation ermöglichen soll.

Die grösste Gruppe der Kosovo-Albaner ausserhalb des Kosovos bzw. Albaniens, lebt in der Schweiz. Es sind etwa 170 000 Menschen. Sie sind seit Jahrzehnten geschätzte Arbeitskräfte in unserem Land. Ein Teil von ihnen, rund 20 000, sind Christen. Sie haben die gleichen religiösen Wurzeln wie die meisten Schweizer. Es ist nachvollziehbar, dass die CVP als christliche Partei sich ihrer Integration speziell annimmt. Zudem stammt eine der bekanntesten Christin der Gegenwart aus unserem Kulturraum; es ist Mutter Teresa, welche die Integration von Armen und Kranken in den Slums von Kalkutta vorgelebt hat und 2003 selig gesprochen wurde. Dass die Kosovaren der CVP beitreten ist für mich ein natürlicher Prozess, der sich der sich in Zukunft vollziehen wird.

Foto: Northfoto / Shutterstock.com

Die Politik 5 September 2012

Basis für Angst, Ablehnung und Unsicherheit. Auf der anderen Seite wird von den Eingewanderten oft zu wenig erkannt, welche Chancen unser Staat bei entsprechendem Integrationswillen auch Menschen aus fremden Kulturen bietet. Gegenseitige Offenheit und nicht Ausgrenzung müssen aber die Zukunft prägen.

Keine Pauschalisierung bei straftaten In regelmässigen Abständen finden bei uns Debatten über Menschen statt, die nicht der gewohnten Norm entsprechen. Die Negativschlagzeilen über einige Kosovaren erschreckten in der jüngsten Vergangenheit häufig die schweizerische Öffentlichkeit, aber auch jene der Albanischsprachigen. Die CDK verurteilt diese und andere Gewaltdelikte aufs Schärfste und will, dass die Täter ihre gerechte Strafe erhalten. Diese grausamen Taten lassen sich durch nichts rechtfertigen. Die CDK verurteilt aber ebenso, dass eine politische Partei diese Taten in unsachlicher und verletzender Art für ihre Zwecke zu nutzen versucht, in dem sie alle Kosovaren negativ darstellt und für ihren Wahlkampf instrumentalisiert. Die Anderssprachigen, welche in den Medien pauschal als kriminelle Täter dargestellt werden, sind nicht die netten Nachbarn, die Mitarbeitenden, die Kolleginnen und Kollegen, welche wir kennen und mit welchen wir zusammenleben. Mit dieser rechtspopulistischen Strategie beherrschen besagte Partei und einige Medienschaffende das politische Klima, im Wissen, dass sie damit Intoleranz und Ausgrenzung fördern. Medienschaffende müssten sich aber der ausgrenzenden Wirkung ihrer Berichterstattung bewusst sein. Glücklicherweise erschöpft sich die Ausländerpolitik der CVP nicht nur im Kampf gegen Ausländerkriminalität und illegale Einwanderung. Die CVP setzt auch stark auf die Integration der hier lebenden Migranten. Mit der Gründung der CDK leistet sie einen konkreten Beitrag für ein besseres Zusammenleben von Schweizern und Kosovaren und bekennt sich deutlich zum Grundsatz Fördern und Fordern. ■

V e r b i n d l i c h

s gibt eine Fremdsprache, die mit allen Regeln bricht und alle Normen sprengt. Gehalten ist sie in Deutsch, in Englisch, in Japanisch, in Chinesisch und trotzdem versteht sie kaum jemand, in keinem Land der Welt. Es ist diejenige des eigenen Computers. Meiner beispielsweise meldet mir eine Kollision bei der Synchronisation der Aktion MAPI_E_(Ox6720982247) und dann fragt er mich, ob ich fortfahren möchte. Womit fortfahren? Mit der Kollision? «Was möchten Sie tun?», bohrt das Gerät nach und legt die Optionen dar. «Akzeptieren», «Stopp», «Später» und «Ignorieren». Akzeptieren kommt nicht in Frage. Solange ich den Schaden nicht begreife, gebe ich ihn bestimmt nicht auch noch zu. Anhalten wiederum ist mir zu radikal. Offenbar versperren verkeilte Daten die freie Datenbahn, plötzlich geht gar nichts mehr. Verschieben widerstrebt mir im Grundsatz. Damit ist kein Problem gelöst und ignorieren ist zu unsensibel. Da benimmt sich mein Computer wie ein Mensch. Wenn er beleidigt ist, lässt er mich im Unklaren weshalb. Ich klicke auf «Hilfe». Ein Fenster tut sich auf mit Zeichen. Alarm. Ein unbekannter schwerwiegender Fehler ist aufgetreten, heisst es und erhellend die zusätzliche Information: 0x8004A10j(0-92t). Ein Klick, ein weiteres Fenster. Und wieder eins. Und noch eins. Gerade soll ich prüfen, wie oft Feeds und Webslices heruntergeladen werden sollen. Ich müsse mir aber im Klaren sein, dass diejenigen Feeds ignoriert würden, für welche die Empfehlung des Herstellers oberhalb der angegebenen Werte liegen … Verstehe einer dieses fremde Wesen und ist doch täglich mit ihm zusammen! Wenigstens siezt mich mein Computer. Er bleibt stets höflich. –Marianne Binder

Die Politik 5 September 2012

Boris Zürcher, Direktor und Chefökonom BAk Basel Economics

WachstuMunBeKanntes PhänoMen Wirtschaftswachstum, also der ständige Zuwachs des Volumens an ökonomischen Gütern und Dienstleistungen von einer Periode zur anderen, ist ein relativ neues Phänomen. Am Anfang stand die Industrielle Revolution. Grosse Teile der Menschheit kennen Wirtschaftswachstum demnach erst seit 200, höchstens vielleicht 250 Jahren. Erst im Zuge der Industriellen Revolution kam es zur Entfesselung der wirtschaftlichen Produktivkräfte und damit zu einem Anstieg des individuellen Wohlstandes über das Subsistenzniveau hinaus. Davor war das Los der Mehrheit der Menschen geprägt von Krankheit, körperlicher Entbehrung, frühem Tod und sehr kurzer Lebenserwartung. Hinzu kamen Unfreiheit und Unmündigkeit.

Wohlstand, neue Freiheiten, grössere lebenserwartung Vor der Industriellen Revolution lebten die meisten Menschen von gerade einmal einem bis zwei Dollar am Tag. Erst mit dem Einsetzen der Industriellen Revolution kam es zu einem rasanten Anstieg des Wohlstandes. Heute liegt das Tageseinkommen bei durchschnittlich dreissig bis vierzig Dollar. In einzelnen Regionen – dazu gehört Europa und vor allem die Schweiz – liegt es mit über 100 Dollar am Tag sogar deutlich höher. Viel wichtiger noch als der Zuwachs des materiellen Wohlstandes ist aber der damit einher gegangene Zugewinn an individueller Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten. So kam es mit dem Anstieg des materiellen Wohlstandes auch zu einer starken Verbreitung demokratischer Prinzipien. Ferner ist die Lebenserwartung sogar in jenen Regionen gestiegen, die hinsichtlich der materiellen Lebensbedingungen keine riesigen Sprünge gemacht haben.

Die Politik 5 September 2012

Zivilisatorische errungenschaft Die Epoche des Wirtschaftswachstums korreliert demnach auch stark mit dem Siegeszug der Prinzipien der Aufklärung. Man kann sogar davon ausgehen, dass sich beide gegenseitig bedingen: materieller Wohlstand führt zu weiterer Demokratisierung einer Gesellschaft und umgekehrt. Es erstaunt daher keineswegs, wenn einzelne Wirtschaftshistoriker den Zeitpunkt des Einsetzens dauerhaften Wirtschaftswachstums mit dem Aufkommen der Aufklärung gleichsetzen. Dies bedeutet letztlich auch, dass Wirtschaftswachstum selbst eine zivilisatorische Errungenschaft ist.

die argumente der Kritiker Kritiker des Wirtschaftswachstums werden es kaum wagen, diesen Zusammenhang zu hinterfragen. Sie würden aber argumentieren, dass jetzt eine Zeit der freiwilligen Bescheidung angebrochen sei. Insbesondere die reichen Länder sollten ihr Wirtschaftswachstum zu Gunsten der wirtschaftlich zurück gebliebenen Länder drosseln und damit auch zur Schonung der begrenzt verfügbaren Ressourcen beitragen. Sie sehen auch einen starken und letztlich unüberwindbaren Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie. Und schliesslich glauben sich Kritiker des quantitativen Wirtschaftswachstums im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Finanzkrise in ihrer Vermutung bestätigt, wonach es kein nachhaltiges Wirtschaften gibt. Keine nullsummenwelt Dem allem ist allerdings entgegen zu halten, dass wer sich heute gegen Wirtschaftswachstum ausspricht, sich implizit auch gegen mehr Freiheit, Mündigkeit und überhaupt zivilisatorischen Fortschritt ausspricht. Kritiker verkennen zudem

die enorme Erfindungskraft und -lust der Menschen, die oft gerade durch Knappheit zusätzlich angespornt wird. Und schliesslich unterstellen Kritiker des Wirtschaftswachstums oft eine geradezu lächerlich anmutende karikierte Form des Wirtschaftens, wo es nur um ein Mehr an Gütern geht. Wirtschaftswachstum bedeutet heute jedoch längst nicht mehr nur ein Mehr an Gütern und Dienstleistungen, sondern vor allem bessere Güter und Dienstleistungen. Und es bedeutet auch optimierte Produktionsprozesse, die mit deutlich weniger Ressourcen auskommen – also letztlich dem, was man gemeinhin unter technologischem Fortschritt versteht. Besonders wichtig scheint mir auch, dass wir uns dank Wirtschaftswachstum nicht in einer Nullsummenwelt befinden. In letzterer geht ein Zugewinn an materiellem Wohlstand des einen zwangsläufig zu Lasten des anderen. In einer Welt, die wächst, kann es aber Gewinner geben, ohne dass es auf der anderen Seite Verlierer geben muss. ■

Die Politik 5 September 2012

Lilly Toriola, Redaktion DiE POLiTik

nordKorea

Marionetten in einer Welt der Kulissen

5 16

Die Politik 5 September 2012

1 Stille Schönheiten in der nordkoreanischen Tracht 2 Die drei Symbole der «Juche»-Ideologie: Hammer, Sichel und Pinsel 3 Marine-Soldat bei der Bewachung eines gekaperten amerikanischen Schiffs 4 Schulkinder beim Besuch des Zoos 5 Denkmal zur Befreiung des Nordkoreanischen Volkes von den japanischen Besatzern 6 Innenansicht der 2012, zum 100. Geburtstag von Kim Il Sun eröffneten Staatsoper 7 Tierakrobatik im Zoo von Pjöngjang 8 Im Angesicht des Führers: Der allgegenwärtige Kim Il Sun unter der Flagge Nordkoreas 9 Heiraten ohne religiöse Zeremonie: Das Hochzeitspaar beim Besuch von Kim Il Sun-Denkmälern 10 Üben für die nächste Massenveranstaltung

Alle Bilder: Lilly Toriola, Redaktion DIE POLITIK

10 Die Politik 5 September 2012

Kinderschutz VerstärKen

Die Platzierung von Pflegekindern ist in der Schweiz ungenügend geregelt. Weder brauchen die privaten Platzierungsorganisationen eine Bewilligung, noch werden von diesen ein längerfristiges Qualitätsmanagement und Kostentransparenz gefordert. Die Kriterien der Auswahl von Familien sind ungenügend definiert und uneinheitlich geregelt, ebenso unklar ist die Frage, inwiefern diese Vermittlungsorganisationen nach der Platzierung auch mit der Betreuung von Kindern betraut sind und nach welchen Vorgaben sie dies tun. Bereits jetzt können Fremdplatzierungsorganisationen ihr Qualitätsmanagement transparent machen, wobei ein Label die Qualität das Vorgehen der Organisationen bestätigt. Diese Selbstdeklaration geht der CVP zu wenig weit, zumal die Organisationen kaum davon Gebrauch machen. Deshalb soll für Fremdplatzierungsorganisationen, welche dies im Auftrag des Staates tun, eine Bewilligungspflicht eingeführt werden.

eine bewilligungspflicht einführen Jedes Jahr werden Hunderte von Kindern in Pflegefamilien platziert. Ihre Eltern sind mit der Erziehung überfordert, können das Kindswohl nicht mehr gewährleisten, sind psychisch oder physisch krank, misshandeln oder missbrauchen ihre Kinder gar. Oft sind private Organisationen mit der Eruierung und der Platzierung von Kindern in Pflegefamilien betraut. Die Zahl dieser Organisationen nimmt stetig zu. Da in den meisten Kantonen aber keine Bewilligung verlangt wird, kennt niemand die genaue Zahl. Ebenso unbekannt ist die genaue Anzahl von Familien, mit welchen

Die Politik 5 September 2012

die Platzierungsorganisationen zusammenarbeiten. Unklarheit herrscht auch darüber, wie viel Geld an solche Organisationen fliesst und wie die Gelder verwendet werden. So hat denn der Nationalrat in der Sommersession eine Motion angenommen, welche die Bewilligungspflicht für Fremdplatzierungsorganisationen, die im Auftrag des Staates Kinder vermitteln, angenommen. Zum bestmöglichen Schutz von Pflegekindern sollen private Platzierungsorganisationen neu schweizweit einer staatlichen Bewilligungspflicht unterstellt werden. Sie erbringen dazu einen entsprechenden Qualitätsnachweis, der die festgelegten Kriterien zur Auswahl der Pflegefamilien und zur Betreuung der Pflegeverhältnisse erfüllt und Auskunft gibt über die finanziellen Ressourcen und deren Verwendung. Entsprechende Änderungen in der Pflegekinderverordnung und im ZGB regeln die immer wieder beanstandete Tätigkeit der Vermittlungsorganisationen und beseitigen weitere Mängel des geltenden Rechts. ■ –Christine Bulliard-Marbach, Nationalrätin

Wider freMdenfeindlichKeit Wi r rassisMus dieW red Büro des Menschenrechtskommissars, Stefano Montanari

In der Schweiz nehmen Vorfälle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu, schreibt der ehemalige Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, in einem Bericht an Aussenminister Didier Burkhalter. Politische Kampagnen mit aggressiven, beleidigenden Slogans gegen Ausländer seien eine besorgniserregende Tendenz Obwohl das Menschenrechtskommissariat in Strassburg den Wert und die Bedeutung einer offenen politischen Debatte anerkenne, müsse deutlich gemacht werden, dass die Meinungsfreiheit nicht absolut sei: Hassreden, welche die Rechte anderer verletzen, seien inakzeptabel. Der Menschenrechtskommissar fordert in seinem Bericht darum: «Das Schweizer Strafrecht muss überarbeitet werden, um die Straflosigkeit öffentlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Äusserungen zu beenden».

gesetz gegen die diskriminierung Generell müsse die Schweiz ihre Gesetzgebung zur Bekämpfung von Diskriminierung stärken, um europäische und internationale Menschenrechtsstandards vollständig zu erfüllen. Ein umfassendes Gesetz gegen Diskriminierung würde dazu beitragen, die bestehenden Mängel in der Schweiz zu überwinden, schreibt Thomas Hammarberg in seinem Bericht. Dies sei nicht nur im Hinblick auf die Rechte von Ausländern nötig, sondern auch auf den Schutz und die Förde-

rung der Gleichstellung von Mann und Frau, und auf die Rechte von behinderten sowie lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen.

Kontrolle gewährleisten Abschliessend betonte Kommissar Hammarberg die Notwendigkeit für unabhängige und effektive Mechanismen der Kontrolle, der Rechtsbehelfe und der Prävention von Menschenrechtsverletzungen auf allen Ebenen des föderalen Systems. «Das System zum Schutz der Menschenrechte in der Schweiz würde erheblich von der Einrichtung von Ombudspersonen in allen Kantonen profitieren», erklärte der Kommissar. Gute Praxisbeispiele, von denen man lernen könne, böten beispielsweise jene Ombudspersonen in den Städten Zürich und Basel. ■

Jetzt DIE POLITIK abonnieren. Telefon 031 357 33 33 Fax 031 352 24 30 E-Mail abo@die-politik.ch www.die-politik.ch

Die Politik 5 September 2012

Jürg Bleiker, germanist und Altphilologe

PolitiKer – WaruM eigentlich? Anders sein und anders scheinen, anders reden, anders meinen, alles loben, alles tragen, allen heucheln, stets behagen, allem Winde Segel geben, Bös’ und Guten dienstbar leben, alles Tun und alles Dichten bloss auf eignen Nutzen richten: Wer sich dessen will befleissen, kann politisch heuer heissen.

So schonungslos rechnet Friedrich von Logau (1604–1655) mit den Politikern seiner Zeit ab; «heuer» heisst «in diesem Jahr» und trifft die Epoche des 30-jährigen Krieges. Dennoch scheinen die Worte aktuell und fügen sich nahtlos in die vielen Politiker-Skandale und -Beschimpfungen, welche in den Medien herumwuchern. Gute Nachrichten befriedigen keine Sensationslust. Dennoch lechzt «man» nach vorbildlichen Politikerfiguren – dass die Volkswahl des Bundesrates diese hervorbrächte, darf bezweifelt werden. Im Parlament kennt man sich und weiss, wer etwas kann und wer ein Windei ist; nicht umsonst gibt es gute Freundschaften über Parteigrenzen hinweg. Wie sehen Gotthelf und Keller denn die Politik und die Politiker ihrer Zeit? Gotthelf schildert einen Oberamtmann und einen Amtsrichter: der Oberamtmann und der amtsrichter hatten sich eben nicht am liebsten, aber sie achteten einander und trugen sorge zu einander wegen des allgemeinen Besten. es waren zwei stolze männer, beide ihres einflusses und ihres guten Willens sich bewusst, daher keiner geneigt, dem andern weiter nachzustehen, als es gerade das amt erforderte. … der Oberamtmann hatte einen gerechten sinn, aber heisses Blut; da geschah es denn zuweilen, dass er sich verfing, dass er, wenn es zuweilen über die schnur ging, den amtsrichter als Widersacher fand und zwar als einen, der recht hatte. … der amtsrichter hatte auch seine schwächen, er war unbestechlich, aber über sympathie und antipathie soll er sich bei aller gesetzeskunde nicht immer erhoben haben. dann klopfte ihm der Oberamtmann mit grossem Behagen auf die Finger. Beide wirkten wohltätig in der gegend, beide 20

Die Politik 5 September 2012

waren so ehrenfeste männer, dass die menge glauben hatte an sie; das ist eine seltene sache und viel wert. die menge hat sonst in der regel mehr glauben zu schlechten ratgebern als zu ehrenfesten, dieweil jene nach gunst reden, diese nach ihrem Besten. sie lebten in anständigem Verhältnis, schnitten sich nicht hinterrücks die ehre ab, aber Freunde, wie man sie dafür hielt, waren sie nicht. Ein ganzer Katalog an Eigenschaften: Gegenseitige Achtung, Sorge wegen des allgemeinen Besten, ehrenfest, anständig, unbestechlich, wohltätig ... und daneben kennen sie auch die menschlichen Schwächen und machen ihre Fehler. Aber: die Menge glaubte an sie, weil sie von ihrem Charakter überzeugt waren. Wenn aber Gotthelf einem Politiker auch «mit grossem Behagen auf die Finger klopft», dann greift er zu einem raffinierten, juristisch unangreifbaren Verfahren: Er lobt! Und wie! Über neue Strassenzüge im Kanton Bern:

Jeremias Gotthelf

Bekanntlich behauptete Herr alt regierungsrat Herrenschwand jedes mal, wenn von strassenverbesserungen die rede war, das Heil des landes hänge daran, dass die grosse strasse nach neuenburg über stuckishaus gehe, wo er seinen landsitz hatte. man verstand den mann nicht, alle Blätter warfen ihm eigennutz vor, niemand fasste die Tiefe der idee, welche den würdigen Veteran leitete. er meinte nämlich, nicht das sei wichtig, dass man hie und da einige Ballen Baumwolle oder einige säcke Kaffee bequemer führen könne, sondern dass regent und Volk eines werden und die Väter des landes in dringenden Zeiten in möglichster schnelle beieinander sein könnten, wie Feuerläufer, wenn es brennt irgendwo. daher meinte er, man sollte bei allen neuen strassenzügen und strassenkorrektionen ins auge fassen, wo grossräte wohnen oder möglicherweise einst wohnen könnten. denn, meinte er, wenn die grossräte an den strassen wohnen, so erhielten sie die beste gelegenheit, die Herzen des vorbeiströmenden Volkes zu sehen. … Zweitens sah er, dass viele grossräte mit dem Heil des Vaterlandes sich so stark beschäftigen, dass ihnen keine Zeit bleibt, irgendeine Zeitung zu lesen; ja nicht einmal das amtsblatt kommt in ihre Hände. Wie sollten nun diese, fragt er, vernehmen, was dem Vaterlande fromme und was ihm drohe; wie sollten sie von einer nahenden gefahr in Kenntnis gesetzt werden, wenn sie abseits wohnten und nicht an den strassen, wo sie durch Vorübergehende über die Zeitläufte in Kenntnis gesetzt werden könnten? Wenn einmal der Tag der gefahr einbrechen würde, wie sollte da der grosse rat in der nötigen eile zusammenkommen können, wenn die grossräte nicht ebene, schöne strassen bei ihren Häusern hätten? so dachte der tiefdenkende mann. eisenbahnen von jedem Haus eines grossrates weg, dachte er, wären freilich noch zweckdienlicher. allein da er wusste, wie wenig man ihn fasse, schwieg er über eisenbahnen.

Gottfried Keller

Mit seinem Einsatz für gute und richtige Politik hat sich Gotthelf viele Feinde geschaffen. Das scheint ein guter Politiker aushalten zu können. Nur darf es nicht so weit gehen, dass er eine so dicke Haut hat, dass er kein Rückgrat mehr braucht. Sein politisches Credo ist in einem bekannten Satz – nur weiss man meist nicht, ob er von Gotthelf oder von Keller stammt – zusammengefasst und deckt alle Erfordernisse ab: im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland. Dass «Haus», «leuchten» und «Vaterland» heute zu erklärungsbedürftigen Begriffen geworden sind, gibt allerdings zu denken. Aber der letztgenannte Begriff führt uns zu Keller, und auch er hat einen allbekannten Satz geprägt: O mein Heimatland, o mein Vaterland, wie so innig, feurig lieb ich dich! In seiner Novelle «das Fähnlein der sieben Aufrechten» und im Politroman «Martin Salander» sind sein Verständnis, seine Freude, seine Besorgnis, seine Trauer über politisches Geschehen eindringlich dargestellt. Aus tiefer Seele findet er auch ein Bild für seine Visionen in der Gestalt des Tells. Dass Tell geschichtlich umstritten ist, ist hier ohne Belang; Keller macht ihn zu einer neuen Realität als Leitfigur für die Schweiz. In der Beschreibung eines festlichen Tellspiels im Grünen Heinrich kommt der Mythos zum Durchbruch: dies war das schönste, dass man sich nicht an die theatralische einschränkung hielt, sondern sich frei herumbewegte und wie aus der Wirklichkeit heraus und wie von selbst an den Orten zusammentraf, wo die Handlung vor sich ging. Wir kamen an eine neue Brücke, die über den grossen Fluss führt; von der andern seite näherte sich ein starker Teil der Bergfahrt, um das Vieh nach Hause zu bringen und nachher wieder als Volk zu erscheinen. nun war ein knausriger Zolleinnehmer auf der Brücke, welcher durchaus von Kühen und pferden den Zoll erheben wollte, gemäss dem gesetze, weil die Tiere nach seiner Behauptung auf dem Transport begrifDie Politik 5 September 2012

fen seien; er hatte den schlagbaum heruntergelassen und liess sich durchaus nicht bereden, diesmal von seiner Forderung abzustehen, indem man jetzt nicht eingerichtet und aufgelegt sei, diese umständlichkeiten zu befolgen. es entstand ein grosses gedränge, ohne dass man jedoch wagte, mit gewalt durchzukommen. da erschien unversehens der Tell, welcher mit seinem Knaben einsam seines Weges ging. es war ein berufener fester Wirt und schütze, ein angesehener und zuverlässiger mann von etwa vierzig Jahren, auf welchen die Wahl zum Tell unwillkürlich und einstimmig gefallen war. er trat besonnen auf die Brücke und fragte nach der Verwirrung. als man ihm die gründe angab, setzte er dem Zöllner auseinander, dass er gar kein recht habe, den Zoll zu erheben, indem sämtliche Tiere nicht aus der Ferne kämen oder dahin gingen, sondern als im gewöhnlichen Verkehr zu betrachten seien. der Zollmann aber, erpicht auf die vielen Kreuzer, beharrte spitzfindig darauf, dass die Tiere in einem grossen Zug und ledig auf der strasse getrieben würden und gar nicht vom Felde kämen, also er den Zoll zu fordern berechtigt sei. Hierauf fasste der wackere Tell den schlagbaum, drückte ihn wie eine leichte Feder in die Höhe und liess alles durchpassieren, die Verantwortung auf sich nehmend.

Und in den «Heimatträumen» des Grünen Heinrich findet sich das magisch flirrende Traumbild: ein Bauer schmiedet ein schwert. als das schwert fertig war, prüfte er dessen schärfe an einem ausgerissenen Barthaare und überreichte es höflich sich selbst, indem er sich plötzlich in den Wilhelm Tell verwandelte, welchen jener beleibte Wirt im Tellenspiel vorgestellt hatte, zur Zeit meiner früheren Jugend. dieser nahm das schwert, schwang es und sang mächtig:

Der Darsteller des Tell, ein Wirt mit allerhand Kanten und Eigeninteressen, macht grossen Eindruck: dann verbreitete sich ein frohes gemurmel, tief tönend, man schüttelte sich die Hände und sagte, der Wirt wäre ein ganzer mann, und solange wir solche hätten, tue es nicht not!

Vielleicht lockt es, den Traum nicht nur als Spukgebilde wegzuwischen, sondern sich von seiner dichterischen Kraft führen zu lassen. ■

Heio, heio! bin auch noch do Und immer meines Schiessens froh! Heio, heio! die Zeit ist weit, Der Pfeil des Tellen fliegt noch heut! Wo guckt ihr hin? Seht ihr ihn nicht? Dort oben tanzt er hoch im Licht! Man weiss nicht, wo er stecken bleibt. Heio, ’s ist immer, wie man’s treibt.

Korrigendum Im Beitrag von Martin E. Looser in der Ausgabe 4/2012 wurde ein Fehler gemacht. Im Satz auf Seite 35 «Zudem kennt beispielsweise auch das Föderalismusprinzip eine gerichtliche Überprüfung von Bundesgesetzen, da sich die Kantone angesichts der weitgehenden Übertragung von Kompetenzen an den Bund gegen verfassungswidrige Bundesgesetze wehren können» müsste es «fordert» anstatt «kennt» heissen. Selbstverständlich kennt heute das Föderalismusprinzip aufgrund von Art. 190 BV keine gerichtliche Überprüfung von Bundesgesetzen. Der Autor wollte damit lediglich darauf hinweisen, dass die Frage der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen nicht nur eine Frage des Verhältnisses zwischen Demokratie und Rechtsstaat ist, sondern auch andere Staatsprinzipien können eine richterliche Kontrolle von Bundesgesetzen befürworten: So fordert zum Beispiel das Föderalismusprinzip, dass sich die Kantone angesichts der weitgehenden Übertragung von Kompetenzen auf den Bund und der Europäisierung des Rechts gerichtlich gegen verfassungswidrige Bundesgesetze wehren können. 22

Die Politik 5 September 2012

Wo liegt die Wiege der cVP?

In der Februar-Ausgabe der «POLITIK» finden sich Hinweise zur Geburtsstätte der CVP, gemeint ist das Rössli Ruswil. Dort sei nämlich «vor 170 Jahren der Ruswiler Verein, die Vorläuferorganisation der Katholisch Konservativen Partei gegründet worden». Gemeint ist die Vorgängerin der CVP des Kantons Luzern. Wenn man die Gründung einer Kantonalpartei als Geburtsstätte der schweizerischen CVP betrachtet – was sicher zulässig ist – dann liegt diese aber eher in Gossau im Kanton St. Gallen. Dort ist bereits am 29. Dezember 1834, also 8 Jahre früher, der «Kath. Verein im Kanton St. Gallen» gegründet worden, der dann in den folgenden Grossratswahlen als Katholisch Konservative Partei antrat (siehe Dr. Paul Oberholzer in: «150 Jahre CVP Kanton St. Gallen 1834–1984» S. 20–75 sowie Thomas Holenstein: «Geschichte der Konservativen Volkspartei des Kantons St. Gallen 1834–1934»). Die Gründung des Vereins in Gossau war eine Reaktion auf das von der liberal-radikalen Kantonsregierung vorgelegte und am 14. November 1834 beschlossene Kulturkampf-Gesetz «über die Rechte des Staates in kirchlichen Dingen». Gegen dieses Gesetz formierte sich eine «richtige Volksbewegung», und die auf «Sonntag den 29. Dezember 1834 in Gossau angesetzte Volksversammlung hatte mit 3000–5000 Teilnehmern einen überraschenden Erfolg». Diese Gründungsversammlung war gut vorbereitet. In den beschlossenen Satzungen des Vereins wurde der Zweck wie folgt umschrieben:

«Beschützung und Verteidigung ihrer gesetzlichen Freiheit, ihrer bürgerlichen Rechte, ihres katholischen Glaubens … und

2. zeitgemässe Förderung der Landwirtschaft, der Haushal-

tung, der Gewerbe und überhaupt alles erreichbaren Guten …» Zum ersten Präsidenten wurde der 42-jährige Gall-Josef Popp, von Steinach, Pfarrer in Häggenschwil, gewählt. St. Gallen hat dann, nach dem liberalen Wahlsieg von 1847, als sogenannter «Schicksalskanton» an der Tagsatzung die fehlende Stimme für die Auflösung des Sonderbundes mit Waffengewalt geliefert – und damit den Weg zum Bundesstaat von 1848 geöffnet. Die Zeiten des Kulturkampfes sind glücklicherweise längst vorbei und die politischen Gegner von damals haben gelernt, problemlösungsorientiert zusammenzuarbeiten. Die heutigen politischen Herausforderungen sind nicht geringer, aber anderer Art. ■

–Prof. Dr. Hans Popp, ehemaliger stv. Direktor Bundesamt für Landwirtschaft

Die Politik 5 September 2012

Christina Le Kisdaroczi

KosoVo für Beginner Auch dieses Jahr dasselbe Phänomen: Unverhältnismässig viele Kinder und Jugendliche mit albanischer Muttersprache werden für die integrierte Form der Sonderschulung angemeldet. Die meisten stammen aus dem Kosovo oder aus Mazedonien. Ich hatte zwar immer öfter mit Menschen aus dieser Gegend zu tun, aber sie blieben mir fremd. Dies erschwerte das Gespräch mit Eltern, welche den Befund «Entwicklungsrückstand» für ihr Kind nicht nachvollziehen konnten. Widersetzten sie sich, teilweise vehement, unseren Förderangeboten, verspürte ich zunehmendes UnbehaWiderstand gen, Unverständnis und Ungeduld. Unser erstes Ziel war das Grand Hotel, beziehungsweise das «Hotel Dies wiederum befremdete mich. Ich Grand», wie es in Prishtina genannt wird. Es ist ein klotziges heruntergekommenes Gebäude aus der Zeit des Kommunismus. In der Bar trafen wollte den Gefühlen nachgehen, an wir Myra, Havas langjährige Freundin. Beide verbrachten gemeinsame meiner Haltung etwas ändern und Jugendjahre in der Schule, im Gefängnis und an der Universität. Auch reiste nach Kosovo. Puzzlestücke unser Fahrer war ein Weggefährte im aufklärerischen Kampf gegen einer Reise. die Blutrache. Er hatte die Freundinnen vor über zwanzig Jahren in die albanischen Berge chauffiert. Unterdessen ist er zu einem engagierten Allroundunternehmer geworden. Das Geschäft steht im Vordergrund. Gedanken über Gewinn und Verlust in Zeiten politischer Veränderung kommen auf. ■

schweizer und schweizerinnen Unsere Reise sollte uns von Prishtina durch den Südwesten des Landes nach Tirana, von dort aus zurück über die albanischen Berge nach Prizren und nach einem Abstecher nach Mazedonien wieder zurück zu unserem Ausgangspunkt führen. Die meisten albanischen Mitpassagiere auf dem Flug sprachen perfektes Schweizerdeutsch. Sie wunderten und freuten sich über uns «Touristen». Bei der Passkontrolle zeigten viele einen Schweizerpass. In der Wartehalle des Flughafens von Prishtina waren ihre Angehörigen versammelt, um sie für den Ferienaufenthalt in ihren Dörfern abzuholen. Auf uns wartete Hava, unsere Reiseleiterin, mit Mehmet dem Fahrer. Hava ist eine ehemalige politische Gefangene und lebt seit ihrer Entlassung mit 21 Jahren in der Schweiz. Für sie war es die erste Urlaubsreise im eigenen Land. ■

christina le Kisdaroczi ist Heilpädagogin und leitet eine Integrationsstelle. Sie ist als Supervisorin, Organisationsberaterin und Coach tätig. www.le-coaching.ch. 24

Die Politik 5 September 2012

Polstergruppen

In unserer ersten Unterkunft im Botschaftsviertel von Prishtina füllte eine monströse Polstergruppe den letzten nicht von Betten besetzten Platz im Raum. Bei unserem ersten Frühstück mit türkischem Kaffee, erkannte ich die Bedeutung dieser Möbelgattung als Urzelle albanischer Gastfreundschaft. In jeder Wohnstube bildet sie den Rahmen für Begegnungen und dient als Wartebank, wenn das Essen in zwei Schichten serviert wird: zuerst für die Gäste, dann für die Gastgeber. An herzlicher Gastfreundschaft und gutem Essen fehlte es nie. ■

Spezialitäten von Havas Schwägerin

shqiponië

Am Strassenrand wehen, neben Gedenktafeln für Helden des Widerstandes, rote Flaggen mit dem schwarzen albanischen Doppeladler, der «Shqiponjë». Er ist das prägende Symbol für alles Albanische, sei dies in Kosovo, Mazedonien oder in Albanien selbst. Ich erstand das Symbol in Form eines Schlüsselanhängers von einem Roma Kind, dessen Drängen ich nicht widerstehen konnte. Er hat die Form eines Flipflops mit dem Bildnis des Nationalhelden Skanderberg und dem Doppeladler. Wer weiss, vielleicht schafft er

schulen Wegen Platzmangels findet der Unterricht in Schichten statt – eine am Morgen, eine am Nachmittag. Die Lehrpersonen tragen Uniformen. Tafeln erinnern an Geldspenden internationaler Hilfsorganisationen, welche den Wiederaufbau der Schulen ermöglichten. Plakate im Gang zeigen, dass Umweltschutz und Menschenrechte auch hier Themen sind. Im Gespräch mit dem Direktor einer Sonderschule erfahren wir, dass es für viele Familien ein gesellschaftliches Problem ist, ein Kind mit Behinderung zu haben. Die Vorstellung, dass sich durch die Heirat eines Familienmitgliedes das Handicap «über das Blut» auf die andere Familie übertrage, sei weit verbreitet. Deshalb würden sich betroffene Eltern nicht gerne mit ihrem Kind in der Öffentlichkeit zeigen. Dass sich die Schule öffne und die Behinderung der Kinder durch die Anwendung integrativer Konzepte gegen aussen «sichtbarer» werde, sei vor diesem Hintergrund für Leute und Schule eine besondere Herausforderung. ■

an meinem Schlüsselbund ja Vertrauen bei künftigen Elterngesprächen. ■

Unfertige Schülerarbeit, Schule für Blinde und Sehbehinderte, Pejë

brüder und schwestern Die Söhne erben, die Töchter heiraten. So will es das Erbrecht in Kosova. Fitore hatte Pech. Während ihr emigrierter Bruder dem zu Hause gebliebenen Bruder half, für sich und seine Familie ein Haus zu bauen, ging Fitore leer aus. Ausserdem gebar sie nur Töchter und musste sich deswegen von ihrer Schwägerin abschätzige Bemerkungen gefallen lassen. Da ihr Mann lediglich eine feuchte Einzimmerwohnung in einem heruntergekommenen Wohnblock erbte, lebt Fitore in unbeschreiblicher Enge. Auf der Polstergruppe schlagen die fünf Töchter nachts ihr Lager auf, in der Küche legen sich ihr Mann und sie auf einer Matratze zur Ruhe. ■

stime Der Weg von Skopje nach Prishtina führte uns an der Ortschaft Stime vorbei. Hier befindet sich eine Institution für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung. Im Kosovo ist der Begriff «Menschen von Stime» ein Synonym für Kinder und Erwachsene, die aufgrund ihrer Behinderung hier «versenkt» wurden. In meinen Kinder- und Jugendjahren im Aargau war unser «Stime» die psychiatrische Klinik Königsfelden. Ich erinnere mich an den Ausdruck «Königsfelden einfach». Nicht lange ist es also her, dass auch bei uns Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung mit diffusen Ängsten und Vorurteilen begegnet wurde. ■ schlüssel Wieder zurück in der Schweiz, heftete ich meinen ShqiponiëAnhänger an meinen üppigen Schlüsselbund. Schöne Erinnerungen und positive Gefühle wurden wach. Ein paar Wochen später fand ich das Anhängsel auf dem Boden meiner Handtasche. Es hatte sich von seiner schweren Last gelöst und liegt seither dort. Bevor es zum Einsatz kam, hatte es seinen Zweck erfüllt. Das Ferne, Fremde ist durch die unmittelbare Begegnung zu einem Teil von mir geworden. ■

Die Politik 5 September 2012

Ruedi Hofer, Mitarbeiter DiE POLiTik

Vergangenheit ein freMder Kontinent Globalisierung und Tourismus konfrontieren uns täglich mit Fremden. Fremd kann uns aber auch die Vergangenheit sein, wenn wir auch nur hundert oder zweihundert Jahre zurückgehen. Die Suche nach dem «Fremden» in der Vergangenheit ist ein gutes Training für den Umgang mit dem Fremden in der Gegenwart, zumal die Reise durch die Zeit wesentlich ungefährlicher ist als die Reise durch den Raum. Man erkennt, dass Regeln und Gewissheiten der eigenen Gesellschaft nicht nur zeitlich, sondern auch räumlich begrenzt sind. Einige Beispiele. Die Diskussion um Fremdheit in der Schweiz entzündet sich oft am Thema Islam und Schule. Eine Minderheit von Muslimen in der Schweiz akzeptiert die Normen der öffentlichen Schule nicht. Meist unter Berufung der Religion. Hier sei nur daran erinnert, dass um 1960 in einigen Kantonen der Kampf um die Bekenntnisschulen für katholische, beziehungsweise protestantische Kinder tobte. Eine interkonfessionelle Staatsschule galt als Einschränkung der Rechte religiöser Gruppen. Ein besonderer Streitpunkt ist heute der Schwimmunterricht für muslimische Mädchen. Ebenfalls um 1960 stritt man in vielen Schweizer Gemeinden darum, ob die beiden Geschlechter gemeinsam Baden dürfen. Vorher waren in den Schwimmbädern einzelne Wochentage für Männlein oder Weiblein vorgesehen. Das soll kein Plädoyer sein für ein Recht auf Missachtung der Schulgesetze oder gar für muslimische Schulen. Das Beispiel soll nur zeigen, dass nicht bei jedem solchen Konflikt die abendländische Kultur, die Menschenrechte und sonstige Errungenschaften auf dem Spiele stehen. Bezeichnenderweise sind die Konflikte der Fünfziger- und Sechzigerjahre längst in Vergessenheit geraten.

Der Wiener Kongress hatte die Schweiz wie das Königreich der Vereinigten Niederlande als Pufferstaat gegen das unberechenbare Frankreich geschaffen. Doch wie dieses Königreich drohte auch die Schweiz entlang der Konfessionsgrenze auseinanderbrechen. Dass die Schweiz ein Rückzugsgebiet für demokratische und liberale Revolutionäre war, machte eine Intervention der Grossmächte wahrscheinlich, gerade die Habsburger Monarchie konnte sich eine bewaffnete Eliminierung des Unruheherdes Schweiz gut vorstellen. Aus dem gleichen Grund hatte sie die Freistadt Krakau eliminiert. 1845 war die Schweiz ein Problemland, das die Sicherheit anderer Staaten gefährdete. Wie nach 1990 Jugoslawien, Afghanistan oder Libyen. Im Jahre 1890 diskutierte man in den eidgenössischen Räten über den freisinnigen Putsch im Tessin. Dass man in der Schweiz mit Waffengewalt Politik macht, erschien unterdessen schon sehr fremd und die Verhältnisse im Tessin als reichlich exotisch. Ein Berner Nationalrat verglich die Tessiner damals mit den russischen Bauern, die eben rebellieren würden, weil das Elend gross und der Zar weit weg wäre.

unruheherd schweiz in europa Die Schweiz gilt als stabiles und friedliches Land. Die Politik gestaltet sich nüchtern. Gerade mit Blick auf den Finanzplatz ist das ein sehr einträglicher Zustand. Hätte jemand im Sommer

Aus der uns fremden Vergangenheit entstand die uns vertraute Gegenwart. Was objektiv verknüpft ist, müssen wir auch in unseren Köpfen verknüpfen. Dazu wählen wir be-

Die Politik 5 September 2012

1845 unser Land so charakterisiert, hätte man ihn darauf hingewiesen, dass das neue Modewort «Putsch» aus einem schweizerischen Dialekt stammt. Kantonsregierungen würden immer mehr durch Massenversammlungen oder gar mit Waffengewalt gestürzt. Bewaffnete Haufen würden kantonale Zeughäuser plündern, um Nachbarkantone zu überfallen. So hat die «Staatszeitung der katholischen Schweiz» am 13. Januar 1845 die Lage unter dem Titel «Der heilige Krieg» analysiert.

unterschiedliche geschichten

stimmte Ereignisse und Entwicklungen aus. Dabei können aus der objektiven Geschichte sehr unterschiedliche Geschichten entstehen. Gedenktage und Symbole sind äussere Zeichen dieser Geschichten. Briten tragen am 11. November – dem Jahrestag des Waffenstillstandes von 1918 – eine Mohnblume aus Papier zum Gedenken an die Gefallenen des 1. Weltkrieges und auch der anderen Kriege, an denen Grossbritannien teilnahm. Klatschmohn blühte massenhaft in den von Granaten umgepflügten Feldern Flanderns. Diese Mohnblume trug der britische Premierminister Cameron auch bei seinem Chinabesuch vor zwei Jahren. Chinesische Beamte protestierten. Für sie war die Mohnblume ein Symbol für Opium, das aus Schlafmohn gewonnen wird, und damit für die beiden Opiumkriege, in denen China im 19. Jahrhundert gedemütigt wurde. Nicht nur zwei Pflanzenarten, sondern auch zwei identitätsstiftende Geschichten trafen aufeinander.

die Vergangenheit anders erforschen In der Schule wird Geschichte so gelehrt, als hätten in der Vergangenheit Menschen der Gegenwart mit ihren Werten, Normen und Kenntnissen gehandelt. Die Geschichte ist so leichter zu verstehen und wirkt identitätsstiftend. Damit geht aber das Exotische, das auch der Vergangenheit der eigenen Gesellschaft anhaftet, verloren. Es entsteht nicht jene Spannung zwischen der eigenen Geschichte und der Fremdheit dieser gleichen Geschichte. Gerade diese Spannung hilft uns aber Fremdes in der Gegenwart in einer Perspektive zu sehen, bei der Eigenes und Fremdes nicht als zwei verschiedene Dinge, sondern als zwei Aspekte eines Faktums, eines Verhaltens oder einer Entwicklung verstanden werden. Mit diesem Ansatz die Vergangenheit zu erforschen, lernen wir die Gegenwart und uns selber besser verstehen. Die Vergangenheit gehört zu unserer Identität. ■

Yvette Ming, Mitarbeiterin DiE POLiTik

das schWeizer Kreuz in china Eine Reise durch China zeigt, wie man in Minuten zum Millionär werden kann, wovon ein Energie-Minister nur träumen kann und warum das Schweizer Kreuz im ganzen Land sichtbar ist. Bei der Ankunft in Datong in China sehen wir ein weisses Kreuz auf rotem Hintergrund an der Fassade eines Hochhauses und nehmen an, es ist das Schweizer Konsulat. Dann sehen wir ein zweites Kreuz, wohl ein Unternehmen, dann ein drittes. Wir wissen, dass die Schweiz grosse Anstrengungen unternimmt, um ihre Präsenz in China zu verstärken, aber wir sind trotzdem überrascht über die Häufigkeit. Beim genauen Hinsehen erkennen wir jedoch, dass es sich bei den Gebäuden mit weissem Kreuz auf rotem Hintergrund um Krankenhäuser handelt. Zumindest symbolisch ist die Schweiz damit im ganzen Reich der Mitte vertreten!

Wälder voller Windkraftanlagen In der Provinz Xinjiang im Westen Chinas entdecken wir einen Wald voller Windkraftanlagen. Da sie das ganze Jahr über von starken Winden heimgesucht wird, ist diese Wüstenregion sicherlich ein idealer Ort, um diese Art von Energie zu produzieren. Der Windpark überrascht uns aber durch seine Grösse: Eine hundert Kilometer lange Strecke

ist mit Masten und Windrädern bedeckt. Davon kann ein Energie-Minister oder eine Energie-Ministerin nur träumen!

so schnell wird man zum millionär In Taschkent, der Hauptstadt von Usbekistan, gehen wir in ein grosses Hotel und fragen nach einem Doppelzimmer. Es werden 200 Dollar verlangt. Weil wir den Preis zu hoch finden, sagt die Rezeptionistin zu uns, dass wir in Usbekistan mit der Währung Sum bezahlen können und sich der Preis damit auf etwa 130 Dollar reduzieren würde. Um zu Sum zu kommen, müssen wir unsere Dollar auf dem Schwarzmarkt wechseln. Dieser befindet sich direkt vor dem Hotel, weil die westlichen Touristen mit ihren Rucksäcken und Sonnenbrillen schnell entdeckt werden können... Für unsere Dollar erhalten wir 1 250 000 Sum und werden damit in nur wenigen Minuten zu Millionären! 1000 Sum ist die grösste Note. Wir besitzen auf einmal Plastiktüten voller Geld. Es ist ganz schön mühsam, ein Millionär zu sein … ■ Die Politik 5 September 2012

Jacques Neirynck, nationalrat CVP

hindernislauf eines einBürgerungsWilligen Da ich schon seit zwölf Jahren in der Schweiz lebte kam ich 1984 auf die Idee, Schweizer zu werden. Seit geraumer Zeit wohnte ich in Lausanne, war aufgrund meiner Professur an der EPFL offizieller Bundesbeamter und hatte zu meinem Ursprungsland Belgien, das politisch gerade besonders stürmische Zeiten durchmachte, keinen Bezug mehr. Der Schritt zur Einbürgerung erschien mir folgerichtig. Ich machte mich kundig über die Formalitäten und Anforderungen und begann Geschichte, Geographie, Staatskunde und alles Weitere über mein zukünftiges Land zu studieren. Schweizer wird man nur, wenn man erfolgreich eine Prüfung abgelegt hat. Der Gedanke, dies mit 53 Jahren noch zu tun, reizte mich sogar und versetzte mich zurück in meine Studentenzeiten. Als ich mich einbürgern wollte, musste man mit dem Erhalt des roten Büchleins automatisch auf seinen früheren Pass verzichten. Schweizer zu werden war kein Spass. Man gab dafür all seine anderen Nationalitäten auf. Man trat der Schweiz bei, als träte man einer neuen Religionsgemeinschaft bei. Mit einer Form von Sachlichkeit, die fast einer Askese glich. Wie eine Nonne, die beim Eintritt ins Kloster ihr Haar opfert…

einen Pass geopfert Da ich weder ein echter Belgier, noch ein richtiger Franzose war, stellte mich das jedoch nicht vor ein allzu grosses Dilemma. Ich opferte einen meiner beiden früheren Pässe, den belgischen, weil es ohne Zweifel derjenige war, welcher mich am meisten kompromittierte. Meine französische Frau jedoch wünschte sich, auch in Zukunft legal die französische Staatsbürgerschaft behalten zu dürfen. Um in diesen Genuss zu kommen, brauchte es eine offizielle Autorisierung durch das Bundesdepartement für Justiz und Polizei in Bern. Der Antrag wurde abgelehnt. Grundlos. Ein Staat, der sich rechtfertigen muss, ist wohl kein Staat … Also blieb mir nichts anderes übrig, als mich alleine einbürgern zu lassen. Aber dann stellte sich der Kanton Waadt quer. Ein Mann ohne seine Frau einzubürgern, kam nicht in Frage! Ich schlug das im Gesetzbuch nach und fand unter 28

Die Politik 5 September 2012

Artikel 31 folgenden Satz: «Eine verheiratete Frau kann nicht ohne ihren Mann eingebürgert werden.» Die umgekehrte Formel für den Mann gab es zwar nicht, aber der Kanton Waadt interpretierte das Gesetz auf eine subtilere Art und Weise. Da eine Frau nur mit ihrem Mann eingebürgert werden könne, würde die alleinige Einbürgerung des Mannes der Frau ein Recht vorenthalten. Folglich bürgere der Kanton Paare nicht in Einzelteilen ein.

Keine einbürgerung – wo liegt das Problem? Ich fragte, ob das ein rechtsgültiger Entscheid sei. «Nein», antwortete man mir, «das ist eine Interpretation des Gesetzes, die vor Gericht vermutlich nicht standhalten würde». Aber einen Prozess anzustreben, würde man mir nicht raten. Es würde mich wegen der langen Dauer und der hohen Kosten völlig entmutigen. Und falls ich diesen doch gewinnen sollte, würde man das schon so arrangieren, dass ich trotzdem nicht eingebürgert würde. «Gut», sagte ich, «dann gehen wir dem wirklichen Problem einmal auf den Grund: Warum will mich der Kanton, in dem ich lebe, nicht? Wo ist das Problem?» Die Beamtin antwortete mir behutsam: «Es ist immer der gleiche Grund, werter Herr. Ihre Familie passt sich den Sitten des Landes nicht an. Ihre Frau lehnt es ab, auf ihre französische Staatsbürgerschaft zu verzichten und verbaut Ihnen somit die Möglichkeit, Schweizer zu werden. Ihnen fehlt es an Autorität. Eine Waadtländer Frau würde sich nie über einen Entscheid ihres Mannes hinwegsetzen.» Da bereits früheren Versuche, meine eheliche Autorität durchzusetzen, jeweils kläglich scheiterten, fragte ich mich, welche Instanz, welcher Schalter oder welcher Beamte würde eine solche Autoritätsbescheinigung, -lizenz, -zertifikat oder wie auch immer ausstellen!?

24 Jahre später… Das Gesetz wurde schliesslich geändert. Die Eingebürgerten konnten ihre älteren Pässe behalten. Meine Frau und ich wurden nach zwei Befragungen durch die kommunalen Behörden eingebürgert. Meine Frau wurde über das Rezept des Waadtländer Laucheintopfs ausgefragt, sie brillierte! Mich fragte man nach dem Jahr der Mediationsakte Napoleons.

Ich scheiterte kläglich, weil ich mich im Jahr irrte (1802 anstatt 1803). Schlussendlich wurden wir 1996 vereidigt. Ich hatte 24 Jahre darauf gewartet. Drei Jahre später wurde ich in den Nationalrat gewählt und als Ratsältester durfte ich sogar die Legislatur eröffnen. Das war einer der schönsten Tage in meinem Leben. ■

Gerhard Pfister, Leiter CVP Familieninitiative

Auf zum zwILLIngsInITIATIvEn EnDsPurT!

Wir sind mit unseren beiden Familieninitiativen auf gutem Weg, was den Stand der gesammelten Unterschriften angeht. Wir sind auf der Zielgeraden. Doch jetzt müssen wir zum grossen Endspurt ansetzten. Wir bitten Sie um Ihre Mitarbeit. Wir haben noch Zeit bis Oktober.

ven zu unterschreiben oder bei Bekannten und Freunden Unterschriften zu sammeln und diese umgehend an die Komitee-Adresse zuzustellen, damit die Beglaubigung fristgerecht erfolgen kann. Eines der schönsten Geschenke, dass wir der in diesem Jahr hundertjährigen CVP bereiten können ist, sie wieder «initiativenfähig» zu machen. Wir wollen signalisieren, dass die CVP lebt, kampagnenfähig ist und auch in den kommenden Jahren ihren politischen Einfluss in unserer direkten Demokratie unter Beweis stellen kann. ■

Die Kantonalparteien sind aufgefordert, ihre Kontingente zu erfüllen, beziehungsweise diejenigen, die sie schon erfüllt haben, möglichst viele zusätzliche Unterschriften zu sammeln. Einen hohen Anteil an ungültigen Unterschriften müssen wir möglichst vermeiden. Vermutlich gibt es viele CVPler, die zweimal unterschrieben haben, weil sie nicht mehr sicher sind, ob sie nicht schon unterschrieben haben. Deshalb müssen wir, damit die Initiativen sicher zustande kommen, mindestens 110'000 Unterschriften sammeln. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen werden. Aber wir können uns erst freuen, wenn wir es wirklich geschafft haben, und deshalb rufe ich Sie alle nochmals auf, die Initiati-

Ein herzliches Dankeschön allen engagierten CVPlern, die diesem für unsere Partei historischen Projekt zum Gelingen verhelfen! Auf zum Endspurt! Die Politik 5 September 2012

Ja Am 23. sEPTEmbEr An DIE urnE!

zur musikförderung!

Musik soll nicht mehr zweitrangig sein. Darum setzt sich das überparteiliche Komitee «JA zu Jugend und Musik», dem CVP, SP, BDP, GLP, Grüne, EVP und mehrere FDPParlamentarier angehören, am 23. September für ein JA zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung ein. Auch der Bundesrat und das Parlament unterstützen den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung, ebenso wie das Initiativkomitee «IG Jugend und Musik». Musik fördert die soziale Kompetenz und Intelligenz junger Menschen. Musizieren hat bis heute nicht jenen Stellenwert wie beispielsweise der Sport. Dies soll sich künftig ändern. 30

Die Politik 5 September 2012

Ja zu Jugend und musik, weil… + Eine ganzheitliche Bildung für Kinder und Jugendliche

musikalische Bildung einschliesst. Die musikalische Betätigung, insbesondere das aktive Musizieren und Singen, fördert die Sozial- und Kommunikationskompetenzen junger Menschen. + Musik wie Sport ein wichtiges Element für das gesunde Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen ist. Der Bund hat sich bereits dazu verpflichtet, aktiv Jugend und Sport zu fördern. Mit einem eigenen Verfassungsartikel erhält die Förderung von Jugend und Musik einen ähnlichen Stellenwert. + Mit der Vorlage einheitliche Grundsätze und somit Chancengleichheit beim Zugang von Kindern und Jugendlichen zum Musizieren garantiert werden. Musik ist ein wichtiger Teil der schweizerischen Volkskultur und soll in den Schulen im gleichen Masse gefördert werden wie andere Fächer. + Der Bundesbeschluss das föderalistische System der Schweiz respektiert. Der Bund kann nur subsidiär Vorschriften erlassen, wo keine Harmonisierung der Ziele erreicht wird.

nein

zum radikalen rauchverbot

Im Mai 2010 ist das Bundesgesetz gegen das Passivrauchen in Kraft getreten; seit diesem Zeitpunkt gilt in der gesamten Schweiz ein Rauchverbot. Das geltende Gesetz ist ein tragfähiger Kompromiss, der auf die Anliegen der Nichtraucher ebenso Rücksicht nimmt wie auf die Anliegen der Raucher. Die Initiative «Schutz vor dem Passivrauchen» strebt ein radikales, flächendeckendes Rauchverbot an.

Die CvP schweiz lehnt die Initiative ab: – Nichtraucher sind mit dem aktuellen Gesetzt bereits genügend geschützt. Es steht den Kantonen frei, das Bundesgesetz zu verschärfen. – Die Initiative will de facto ein rigoroses Rauchverbot. Dies ist dringend abzulehnen, da es den Einzelnen bevormundet. – Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das seit Mai 2010 in Kraft ist, genügt der CVP Schweiz. Bevor überhaupt Erfahrungen über dieses neue Gesetz gesammelt wurden, war die Initiative jedoch bereits lanciert worden. – Die Gastronomiebetriebe der Schweiz brauchen dringend Rechtssicherheit. Die heutige Regelung sieht eine Ausnahme vom Rauchverbot für kleine Lokale vor und erlaubt abgetrennte und «ausreichend belüftete» Raucherräume, sogenannte Fumoirs, auch mit Bedienung. In die Fumoirs wurde in den letzten Jahren viel Geld investiert. Diese Investitionen wären verloren, wenn die Vorgaben schon wieder ändern würden.

zur Initiative «sicheres wohnen im Alter»

Die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» wurde am 23. Januar 2009 mit rund 112 000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Hausbesitzer im Rentenalter den Eigenmietwert nicht mehr als Einkommen versteuern müssen, wenn sie dies wünschen (einmaliges Wahlrecht). Wenn sie sich dafür entscheiden, dürfen sie im Gegenzug aber die Schuldzinsen nicht mehr von den Steuern abziehen. Hingegen sollen die jährlichen Unterhaltskosten bis zu einem Höchstbetrag von 4000 Franken und die Kosten für Massnahmen, die dem Energiesparen, dem Umweltschutz und der Denkmalpflege dienen, vollumfänglich abzugsberechtigt bleiben.

Die CvP schweiz lehnt die Initiative ab, weil sie … – Ältere Generationen bevorzugt – Für die Kantone zu grossen Steuerausfällen führt – Das Wahlrecht komplizierter macht – Eigentümer und Mieter nicht gleichstellt – Nicht konsequent ist

Die Politik 5 September 2012

Eidgenössische Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» Im Bundesblatt veröffentlicht am 3.5.2011. Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff, folgendes Begehren: Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: Art. 14 Abs. 2 (neu) 2 Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches.

Kanton

Nr.

Name

handschriftlich in Blockschrift

Vorname

handschriftlich in Blockschrift

Postleitzahl

Politische Gemeinde

Geburtsdatum

Wohnadresse

Tag/Monat/Jahr

Strasse/Hausnummer

Unterschrift eigenhändig

Kontrolle

leer lassen

1. 2. 3. Wichtig: Die Liste ist vollständig oder teilweise ausgefüllt sofort zurückzusenden an das Initiativkomitee: CVP / PDC / PPD / PCD, «Heiratsstrafe abschaffen!», Postfach 362, 3052 Zollikofen, das für die Stimmrechtsbescheinigung besorgt sein wird. Weitere Unterschriftenbögen können per Email bei info@cvp.ch bestellt oder auf der Homepage www. familieninitiativen-cvp.ch heruntergeladen werden. Ablauf der Sammelfrist: 3.11.2012 Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.

Amtsstempel

Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson (eigenhändige Unterschrift und amtliche Eigenschaft)

Ort: Datum: Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder zurückzuziehen. Darbellay Christophe, Le Perrey, 1921 MartignyCroix; Schwaller Urs, Rossackerstrasse 4, 1712 Tafers; Binder Marianne, Müntzbergstrasse 21, 5400 Baden; David Eugen, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen; de Buman Dominique, Place de Notre-Dame 12, 1700 Fribourg; Frey Tim, Freiensteinstrasse 6, 8032 Zürich; Glanzmann-Hunkeler Ida, Feldmatt 41, 6246 Altishofen; Graber Konrad, Amlehnhalde 18, 6010 Kriens; Häberli-Koller Brigitte, Im Furth, 8363 Bichelsee; Hany Urs, Chileweg 8, 8155 Niederhasli; Meier-Schatz Lucrezia, Haus zum Bädli, 9127 St. Peterzell; Pedrazzini Luigi, Sentiero alle coste 1, 6600 Solduno; Pfister Gerhard, Gulmstrasse 55, 6315 Oberägeri; Romano Marco, Via Carlo Pasta 21, 6850 Mendrisio; Seydoux Anne, Rue du Mont-Terri 15, 2800 Delémont. 1

SR 101

Eidgenössische Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» Im Bundesblatt veröffentlicht am 3.5.2011. Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnenund Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff, folgendes Begehren: Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: Art. 116 Abs. 2 zweiter Satz (neu) 2 … Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei. Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches.

Kanton

Nr.

Name

handschriftlich in Blockschrift

Vorname

handschriftlich in Blockschrift

Postleitzahl

Politische Gemeinde

Geburtsdatum

Wohnadresse

Tag/Monat/Jahr

Strasse/Hausnummer

Unterschrift eigenhändig

Kontrolle

leer lassen

1. 2. 3. Wichtig: Die Liste ist vollständig oder teilweise ausgefüllt sofort zurückzusenden an das Initiativkomitee: CVP / PDC / PPD / PCD, «Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen!», Postfach 362, 3052 Zollikofen, das für die Stimmrechtsbescheinigung besorgt sein wird. Weitere Unterschriftenbögen können per Email bei info@cvp.ch bestellt oder auf der Homepage www.familieninitiativen-cvp.ch heruntergeladen werden. Ablauf der Sammelfrist: 3.11.2012 Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.

Amtsstempel

Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson (eigenhändige Unterschrift und amtliche Eigenschaft)

Ort: Datum: Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder zurückzuziehen. Darbellay Christophe, Le Perrey, 1921 Martigny-Croix; Schwaller Urs, Rossackerstrasse 4, 1712 Tafers; Binder Marianne, Müntzbergstrasse 21, 5400 Baden; David Eugen, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen; de Buman Dominique, Place de Notre-Dame 12, 1700 Fribourg; Frey Tim, Freiensteinstrasse 6, 8032 Zürich; Glanzmann-Hunkeler Ida, Feldmatt 41, 6246 Altishofen; Häberli-Koller Brigitte, Im Furth, 8363 Bichelsee; Hany Urs, Chileweg 8, 8155 Niederhasli; Meier-Schatz Lucrezia, Haus zum Bädli, 9127 St. Peterzell; Pedrazzini Luigi, Sentiero alle coste 1, 6600 Solduno; Pfister Gerhard, Gulmstrasse 55, 6315 Oberägeri; Romano Marco, Via Carlo Pasta 21, 6850 Mendrisio; Seydoux Anne, Rue du Mont-Terri 15, 2800 Delémont.

32SR 101 Die Politik 5 September 2012 1