Magazin der CVP Schweiz, Ausgabe Januar 2011

Magazin fĂźr Meinungsbildung.

Ausgabe 1 / Januar/Februar 2011 / CHF 7.80 www.die-politik.ch

Umwelt Herausforderung WirtscHaft natur

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auslegeordnung WaHlvertrag Plastik statt Plankton Hallo, Was gilt? senator und gentleman meHr als müll Ökotouristen Wasser-fussabdruck sWiss neW deal ÖkonomiscH oder ÖkologiscH der markt ist rationaler roHstoffgescHäft

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OrTsTermine

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ErkEnntnis vom stammtisch

«Was fallt dir ii zu cancun?» « Ähm… ned vell meh als zu Bern und Bümpliz.»

impressum

Herausgeber Verein DIE POLITIK redaktionsadresse DIE POLITIK, Postfach 5835, 3001 Bern, Tel. 031 357 33 33, Fax 031 352 24 30, E-Mail binder@cvp.ch, www.die-politik.ch redaktion Marianne Binder, Jacques Neirynck, Yvette Ming, Lilly Toriola, Simone Hähni, Florian Robyr, Muriel Haunreiter gestaltungskonzept, illustrationen und layout Brenneisen Communications, Basel druck Schwabe AG, Muttenz inserate und abonnements Tel. 031 357 33 33, Fax 031 352 24 30, E-Mail abo@die-politik.ch, Jahresabo CHF 32.–, Gönnerabo CHF 60.– näcHste ausgabe März 2011 titelbild: ©bc

ediTOrial – Marianne Binder, Chefredaktorin

kamPf um die umWelt Wer vor allem auf ein Thema setzt, muss den Trend erwischen.

Als die ersten Monate des Wahljahres 2007 annähernd sommerliche Temperaturen erreichten, bescherte dies den Grünen im Herbst einen Zuwachs von 2,2 Prozent auf Kosten der SP. Doch die Freude am Klimawandel als Wahlhelfer erlitt einen Dämpfer.

Denn auch die CVP, welche sich seit jeher und als einzige bürgerliche Partei der Umwelt annimmt, legte an Wähleranteilen zu. Ein herber Schlag! Denn ähnlich wie nur die Frommen in den Himmel kommen, soll die Sorge um unsere Erde vor allem denen vorbehalten sein, die immer grünen Mutes waren und apokalyptischen Herzens.

Die nach wie vor säuerlichen Kommentare linker Provenienz auf die Anmassung einer Wirtschaftspartei, Ökologie und Ökonomie zu vereinen, lassen darauf schliessen, dass man mehr noch als das Klima, ein Wahlthema bedroht sah. Wir haben uns davon nicht beirren lassen und die Wahlversprechen aus dem Jahr 2007 – sie finden sich in dieser Ausgabe – eingehalten. Dank unserer Kompromissfähigkeit wurden die anstehenden Umweltvorlagen einer Lösung zugeführt. Auch der CVPWahlvertrag 2011 wird in Bern ein Massstab sein.

Ich hoffe deshalb sowohl im Wahljahr als auch in der nächsten Legislatur auf die Konsensbereitschaft der Volksvertreter in den Klimadebatten des Parlamentes. Es ist besser, kleine oder mittlere Schritte zu tun, als an Ort zu treten, um den politischen Besitzstand zu zementieren. Die gegenseitigen Abmachungen zwischen links und rechts, welche darin bestehen, Maximalforderungen aufzustellen, welche den Gegner provozieren, um dann hinterher mit ihm zusammen, tragfähige Lösungen abzuschiessen, ist angesichts der Dringlichkeit der Herausforderungen fahrlässig.

Solche Anbiederungen gehören nicht zur Serviceleistung des Politikers ans Volk. Sie blockieren den Betrieb. Sie gefährden unsere Welt.

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Ruedi Lustenberger, Nationalrat

meHr als nur ein kalter Winter und ein Heisser sommer

Bundesrätin Doris Leuthard übernahm Anfang November 2010 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Das Erbe, welches sie antrat, weist eine ansehnliche Zahl von politischen Grossbaustellen auf.

Die grösste Herausforderung, neben der Revision der eidgenössischen Raumplanung, wird die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung sein, welche im Einklang mit einer guten Umweltpolitik liegen muss. Eine Auslegeordnung tut Not: Die länger­ fristigen Energie­Perspektiven stellen eine der grössten Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dar.

Die Schweiz als Industrienation verbraucht sehr viel Energie in Form von Strom, Treib- und Brennstoffen.

– Verkehr: 35 Prozent – Industrie: 20 Prozent – Dienstleistungsbranche: 16 Prozent – Haushalte: 29 Prozent Trotz vielen Sparmassnahmen war der Endenergieverbrauch in den letzten zwanzig Jahren leicht ansteigend, von gut 800 000 auf annähernd 900 000 Terajoule (TJ). Eine Gesamtbilanz nach Energieträgern zeigt folgendes Bild: – Erdöl: 55 Prozent – Erdgas: 12 Prozent – Strom aus Wasserkraft: 14 Prozent – Strom aus Kernkraft: 10 Prozent – Diverse erneuerbare Träger: 9 Prozent 4

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Unsere Energieversorgung ist zu vier Fünfteln vom Ausland abhängig. Wenn man diese Zahlen unter die Lupe nimmt, sind folgende fünf Bereiche vorrangig zu beurteilen:

CO 2 -Problematik/Kyoto-Protokoll Zur Eindämmung der globalen Klimaerwärmung wurde 1997 das Kyoto-Protokoll verfasst. Die Schweiz hat es 2003 ratifiziert.

Es ist seit dem 16. Februar 2005 in Kraft und für die Unterzeichnerstaaten völkerrechtlich verbindlich. Für die Schweiz verlangt es für den Zeitraum 2008 bis 2012 eine Reduktion der Treibhausgase um 8 Prozent und geht vom Referenzwert des Jahres 1990 aus.

Kernstück der Umsetzung ist das CO2-Gesetz, welches vor allem den fossilen Energieverbrauch und damit auch den CO2- Ausstoss senken will. Seit Beginn des Jahres 2010 wird auf dieser Grundlage bei den fossilen Brennstoffen eine Lenkungsabgabe von 36 Franken pro Tonne CO2 erhoben. Sie wird zu zwei Drittel der Bevölkerung in Form von Krankenkassenbeiträgen und der Wirtschaft auf Grund der Lohnsummen zurückerstattet.

Das letzte Drittel ist zweckgebunden und dient den Kantonen zur Umsetzung des nationalen Gebäudeprogramms. Beim Treibstoff (Benzin und Diesel) setzt die Wirtschaft den Klimarappen um. Er belastet den Treibstoff mit 1,6 Rappen pro Liter. Der Ertrag von jährlich rund 100 Millionen Franken wird für die Förderung von erneuerbaren Energien, die Wärmedämmung an Gebäuden und den Zukauf von ausländischen CO2-Zertifikaten eingesetzt.

– Eine kontrollierte Marktöffnung in zwei Schritten im Inland mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit der privaten Haushalte und der vollen Öffnung für die KMU. – Die notwendig gewordene Regelung für den Handel mit unseren Nachbarstaaten im Sinne des volkswirtschaftlichen Nutzens für unser Land. Schliesslich hat die Schweiz als Transitland und Erzeuger von Spitzenenergie international etwas zu bieten. Wir sind nach wie vor in der Rolle des Anbieters und nicht des Bittstellers.

– Der Einbezug der Förderung der erneuerbaren Energien: Sie ist ein gesellschafts- und umweltpolitisches Gebot der Zeit und soll einen volkswirtschaftlichen Ertrag bringen. Mit der sogenannten Einspeise-Regelung wurde einem Modell den Vorzug gegeben, welches sich seit längerem in Deutschland etabliert hat.

Die Forderung nach Transparenz in der Gestaltung und Zusammensetzung des Strompreises muss noch verstärkt werden.

Versorgungssicherheit Im Zusammenhang mit den dargelegten Fakten wird die Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten zu einem Politikum erster Güte. Es geht primär darum, die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten. Dabei ist auf eine einheimische, umweltverträgliche Produktion zu setzen. Dringend nötig erscheint eine Gesamtstrategie über alle Energieträger, Produktionen und Verbraucher. Eine solche Gesamtschau mit einer langfristigen Versorgungsstrategie ist uns der abgetretene Energieminister schuldig geblieben.

Stromwirtschaft In der Schweiz liegen Produktion, Verteilung, Handel und Verkauf von Strom in den Händen von vielen grossen und kleinen Werken und Gesellschaften. Sie gehören weitgehend der öffentlichen Hand, vor allem den Kantonen. Die grösste unter ihnen ist die Axpo, welche ausschliesslich im Besitz der Nordostschweizer Kantone ist. Im Gegensatz zu den Brenn- und Treibstoffen hat sich die Schweiz in der Stromerzeugung bis heute eine hohe Unabhängigkeit vom Ausland bewahren können.

Fast 60 Prozent unseres Stroms erzeugen wir aus Wasserkraft, 35 Prozent ist im Inland produzierte Kernenergie und gut 5 Prozent stammen aus erneuerbaren Ressourcen. Wir produzieren jährlich ca. 60 bis 65 Terawattstunden Strom (1 TWh = 1 Milliarde KWh). Davon brauchen wir im Inland gut 90 Prozent. Den Rest verkaufen wir vorwiegend als Spitzenenergie an unsere Nachbarstaaten. Auf Grund der geographischen Lage und der guten Infrastruktur wird unser Land zu Recht als Stromdrehscheibe Europas bezeichnet.

Seit drei Jahren ist das Stromversorgungsgesetz in Kraft. Dabei wurden folgende wichtigen Eckwerte eingebaut:

Es war vielmehr die Stromwirtschaft, welche mit der Präsentation ihrer Zukunftsideen vor vier Jahren die Diskussion lanciert hat. Man mag ihre Vorschläge begrüssen oder ablehnen; sie hat mindestens den Stein ins Rollen gebracht. Und er wird noch lange, sehr lange weiter rollen.

erneuerbare energien Die Zeiten, wo man bürgerliche Politikerinnen und Politiker, welche sich für die Förderung einheimischer, erneuerbarer Energien stark gemacht haben, als links-grüne Abweichler belächelt hat, sind gottlob vorbei. Bei einer generalistischen Betrachtungsweise und zukunftsgerichteten Problemlösung spielt der Einbezug der einheimischen erneuerbaren Ressourcen eine elementare Rolle.

Dabei sind im Bereich der Brennstoffe vor allem die Biomasse (Holz) und die Abwärme aus den Kehrichtverbrennungsanlagen zu erwähnen. Im Sektor Treibstoffe haben Biogase gute Zukunftschancen. Bei der Warmwasseraufbereitung spielt nach wie vor die Solartechnik eine Rolle. Eine grosse Herausforderung wird sich im Strombereich stellen. Hier erscheinen neben dem Ausbau der Wasserkraft sowohl die Photovoltaik, die Geothermie, die Windkraft und die Verstromung von Biogas förderungswürdig.

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Dazu braucht es allerdings die Bereitschaft, die erneuerbaren Energien angemessen zu vergüten. Zu 5 Rappen, wie der Strom aus den KKWs kommt, ist er aus erneuerbaren Ressourcen nicht zu haben. Es gilt auch hier: Das Weggli und den Batzen gibt es nicht.

wie weiter?

Es wäre das Problem schön geredet, wenn behauptet würde, wir könnten innerhalb von drei Jahrzehnten unsere KernenergieAbhängigkeit vollständig durch erneuerbare Energien ersetzen.

Deshalb ist die Diskussion, welche die Axpo vor vier Jahren eingeleitet hat, dringend nötig. Realistisch betrachtet bleibt auch in einem Zeithorizont von 30 Jahren noch eine ansehnliche Produktionslücke. Die Vorstellung allerdings, dass wir anstelle der Kernenergie in Zukunft Strom aus Erdgaskraftwerken herstellen, erscheint mir – nicht nur wegen des zusätzlichen CO2-Ausstosses – nicht erstrebenswert. Wenn wir die Versorgungslücke in Eigenproduktion schliessen wollen, stellt sich aus heutiger Sicht die Frage, ob die Kernenergie nicht die bessere Option darstellt als der Zubau von Gaskraftwerken – eine für uns neue Problemtechnik. Ob mit oder ohne neue Kernkraftwerke: Die Lagerung der radioaktiven Abfälle bleibt eine vordringliche Aufgabe und darf nicht länger vernachlässigt werden.

Insbesondere ist auch bei der Energieeffizienz und beim Sparen anzusetzen. Das Nationale Gebäudeprogramm ist drauf und dran, eine Erfolgsgeschichte zu werden. Gerade im Gebäudebereich, sei es bei Sanierungen von bestehenden Objekten oder im Neubau mit den entsprechenden Standards, liegt noch viel Potenzial. Die öffentliche Hand hat auch hier eine Vorbildfunktion wahrzunehmen, indem sie bei ihren Ausschreibungen die entsprechenden Standards vorgibt.

Beim Treibstoffverbrauch laufen wir im Gleichschritt mit den EU-Staaten und legen den Grenzwert für neue Fahrzeuge bei 130g CO2/km fest.

Die Schweiz ist mit ihren Forschungsanstalten und den vielen innovativen Unternehmungen geradezu prädestiniert, in der Forschung und Entwicklung im Energie- und Umweltbereich weltweit eine Vorreiterrolle zu spielen. Dabei können Bund und Kantone beispielsweise mit Technologiefonds und Restfinanzierungen Anreize für Pilot- und Demonstrationsanlagen fördern.

Volkswirtschaftlich bergen die Herausforderungen im Energieund Umweltbereich mindestens so viele Chancen wie Gefahren.

Die Wirtschaft kann tausende von guten Arbeitsplätzen neu schaffen, wenn wir im Technologiebereich die Nase vorn behalten.

Energiepolitisch stehen also heisse Themen vor der Türe. Sie werden uns mit Sicherheit mehr als nur einen kalten Winter und einen heissen Sommer lang beschäftigen. ■ 6

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MissiNg LiNk

D

as UVEK hat seit drei Monaten eine neue Führung. Bürgerlich. Soll doch jetzt die FDP im EVD dafür sorgen, dass auch die Landwirtschaft irgendwann im globalisierten 21. Jahrhundert ankommt.

Dass man diejenigen Bauern enttäuscht, die eigenverantwortlich die Modernisierung wagten, nimmt man in Kauf.

Aber bei den Dossiers des UVEK warten mehr Denksportaufgaben, als manche sich träumen. RandregionenNostalgiker, Alpen OPEC, Höhenzuschlags- und Steilgeländefetischisten werden es hoffentlich weniger leicht haben bei ihrem steten Bemühen in den Wandelhallen Bundesberns, das von den dynamischen Wirtschaftsregionen erarbeitete Steuergeld gleichmässig peripher umzuleiten.

Vielleicht gelingt es jetzt, das Parlament zu überzeugen, dass die Heiligsprechung der Post nicht über GrammMonopole läuft, sondern über Wettbewerb. Man wird heute nicht mehr zum Einsiedler ohne Weltbezug, wenn man mehr als tausend Schritte zum nächsten Postschalter machen muss.

Hoffentlich nimmt man jetzt zur Kenntnis, dass die Frage eines neuen Kernkraftwerks nicht ad calendas graecas verschoben werden kann.

Unter Umständen wagt man sich sogar heran, zu fragen, was der Staat denn eigentlich bei der Swisscom noch verloren habe.

Oder – horribile dictu und ganz generell – kommt man im Parlament zur Einsicht, dass liberale Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik für die Schweiz ein Erfolgsrezept ist. Abwarten. Wenn jemand es schafft, das Parlament auf einen Pfad der ordnungspolitischen Tugend zu führen, dann diejenige Bundesrätin, die von den Bürgerlichen jetzt ins UVEK hinein gelobt wurde. Man wünscht Glück.

–Gerhard Pfister

Wahlvertrag:

Wir halten unsere Versprechen!

Wer neue Versprechungen macht, sollte erst beweisen, dass er die alten eingehal­ ten hat. Vor vier Jahren haben wir in Sursee einen Wahlvertrag verabschiedet.

Die Bilanz lässt sich sehen!

Wir versprachen eine saubere Umwelt.

Die CVP ist die einzige bürgerliche Partei, die sich für die Umwelt engagiert. Uns ist es zu verdanken, dass heute mehr Mittel für erneuerbare Energien, für Gebäudesanierungen und für die Förderung der Produktion von sauberem Strom bereit stehen.

Wir versprachen den Familien finanzielle Erleichterungen.

Dank dem Einsatz der CVP bezahlen Familien heute weniger Steuern. Für jedes Kind besteht ein Anspruch auf Zulagen.

Wir versprachen Lösungen.

Die Schweiz ist ein erfolgreiches und attraktives Land. Verantwortlich dafür ist die Politik der Mitte, welche von Ausgleich und Respekt geprägt ist. Im Gegensatz zu den Polparteien benennen wir nicht nur die Probleme, sondern erarbeiten Lösungen. Wir verhindern keine wichtigen Vorlagen, wie dies beispielsweise durch eine unheilige Allianz bei der AHV-Revision oder beim Krankenversicherungsgesetz geschehen ist, sondern kämpfen für tragfähige Kompromisse. Wir verantworten den nachhaltigen Erfolg der Schweiz. Wir werden auch für die kommende Legislatur keine wahltaktischen Versprechungen machen, die wir nicht halten können, sondern engagieren uns für ein echtes Weiterkommen unseres Landes. Wir stellen die Weichen für einen weiterhin erfolgreichen Weg der Schweiz. ■

Wir versprachen tiefere Preise.

Dank der CVP wurden die Preise für die Konsumenten gesenkt.

Wir haben eine Lösung für Parallelimporte durchgesetzt. Seit dem 1. Juli 2010 ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip in Kraft.

Wir versprachen einen starken Wirtschaftsstandort.

Wir haben uns von Beginn an für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU eingesetzt. Der bilaterale Weg ist der Weg der CVP. Bundesrätin Doris Leuthard konnte für die Schweiz – als erstes europäisches Land überhaupt – mit Japan (dem drittgrössten Handelspartner der Schweiz) ein Freihandelsabkommen abschliessen. Verhandlungen für weitere Abkommen sind am Laufen. So erhalten und schaffen wir Arbeitsplätze. Des Weiteren hat die CVP alle drei Konjunkturprogramme unterstützt.

Damit konnte in der Krise rasch dort Hilfe geleistet werden, wo diese dringend benötigt wurde: bei jungen Berufseinsteigern, bei älteren Arbeitstätigen, in der Exportwirtschaft und bei KMU. Dank der CVP hat sich die Schweiz von der Krise rascher erholt, als jedes andere Land. Mit griffigen Massnahmen haben wir uns gegen exorbitante Löhne und goldene Fallschirme sowie für eine bessere Kooperation bei Steuerdelikten eingesetzt.

Wir haben das Bankgeheimnis verteidigt und eine sinnvolle Anpassung an die internationalen Standards durchgesetzt.

Wir versprachen sichere Sozialwerke.

Wir haben die Invaliden- und die Arbeitslosenversicherung saniert. Wir haben mitgeholfen, die Finanzen der Sozialwerke im Lot zu halten. Gleichzeitig haben wir verhindert, dass dies auf Kosten der Arbeitnehmer geschieht.

–Christophe Darbellay, Parteipräsident der CVP Schweiz

Wir gEStaLtEn diE ZUkUnFt

damit die schweiz weiterhin ein erfolgreiches land bleibt, engagiert sich die cvP in der legislaturperiode 2011–2015 für familien, für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, für sichere arbeitsplätze, stabile sozialwerke und eine nachhaltige umwelt. die Ziele für 2011–2015 sind im «Wahlvertrag 2011» festgehalten, der an der delegiertenversammlung vom 22. Januar verabschiedet wird. auf www.cvp.ch erfahren sie mehr.

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Kathy Riklin, Nationalrätin

Was kümmern micH die kamele in der Wüste?

Ich sehe es heute noch vor Augen, dieses erschütternde Bild in den «Gulf News» von Abu Dhabi: ein riesiges Ske­ lett auf dem Wüstensand, zwischen den ausgebleichten Rippenknochen ein gewaltiger, undefinierbarer Klumpen.

Das 60 Kilogramm schwere Gebinde war der Mageninhalt des verendeten Kamels. Das kalzifizierte Plastik hatte zu einer allmählichen Vergiftung und Unterernährung des Tiers geführt.

Der Kumpen gaukelte ein scheinbares Völle- und Sättigungsgefühl vor, das Kamel verhungerte elendiglich. Jährlich verenden auf diese Art Hunderte Kamele und Gazellen an toxischen, nicht abbaubaren Zivilisationswegwerfprodukten.

Die weltmeere als müllhalde Der weltweit weggeworfene Plastik nimmt den Weg, den alle Dinge auf dieser Erde nehmen. Mit dem Wind und durch Flüsse wird er ins Meer getragen. Pro Jahr werden heute weltweit rund 300 Millionen Tonnen Kunststoff (!) produziert, zu viel davon landet in den Weltmeeren.

Plastiktüten, PET-Flaschen und andere Kunststoffprodukte verwittern nicht, sie zersetzen sich nicht, sie werden im Laufe der Zeit einfach immer kleiner und treiben schliesslich als Bruchstücke und Micro-Plastikteilchen im Meer. Den Naturgesetzen gehorchend sammeln sich die Abfälle in kreisenden Wirbeln. Im Nordpazifik, der grössten Müll-Sammlung – deswegen auch «Great Pacific Garbage Pack» genannt – bewegen sich Milliarden von Plastikteilchen auf einer Fläche, die viermal so gross wie Deutschland ist.

Plastik in der Nahrungskette Ein grosser Teil des Plastikmülls sinkt auf den Meeresgrund, was zu gewaltigen ökologischen Problemen führen wird. Sauerstoffmangel auf den Ozeanböden und allmähliche toxische Prozesse können die Folge sein. Viele Meereslebewesen werden die Kunststoffteile – wie die Säugetiere an Land – aufnehmen und nicht mehr ausscheiden können. Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass die untersten Glieder der Nahrungskette wie Wattwürmer und Flohkrebse Micro-Plastikteilchen aufnehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser 8

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Plastikmüll in unsere Nahrungskette gelangt.

Toxische Prozesse sind auch beim Menschen nicht ausgeschlossen. Gewisse Kunststoffe enthalten chemische Verbindungen, die hormonelle Veränderungen auslösen können und möglicherweise sogar unser Erbgut verändern. Damit könnte der Segen Plastik, welcher seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts die ganze Welt erobert hat, zu einem ökologischen Fluch werden.

Sechs mal mehr Plastik als Plankton Es gibt heute sechs Mal mehr Plastik in den Meeren als Plankton, welches das erste Element in der Nahrungskette der Meerestiere ist. Wird dieses Problem ähnliche Dimensionen annehmen und Risiken generieren wie die globalen Klimaänderungen? Mir graut vor dieser Vorstellung! Denn die Kunststoffe werden in der Nahrungspyramide nach oben wandern; vom Plankton zu den Fischen, von den Fischen zu den Vögeln und zu den Säugetieren. Ökologischen GAU verhindern Den Plastik in den Meeren einzusammeln ist unmöglich – zu dispers ist das Material verteilt. Wir sollten aber so rasch wie möglich den weiteren Eintrag stoppen. Dazu gehören ein effizientes Recycling und vor allem eine Reduktion der Kunststoff-Produktion. Die Abgabe von Gratis-Plastiksäcken muss unterbunden werden. In mehreren europäischen Ländern ist dies bereits der Fall. Wo nicht auf Verpackungsmaterial verzichtet werden kann, sollten wir, wenn immer möglich, biologisch abbaubaren Kunststoff verwenden. Das Bild des elend eingegangenen Kamels bleibt als Menetekel vor meinen Augen.

Mich kümmern die Kamele in der Wüste. ■

Speakers’ Corner Dominique de Buman, Nationalrat

ReDUCe, ReUSe, ReCyCle Auf den ersten Blick mag das Thema Plastiktüten trivial erscheinen. Doch seit der Einreichung meines ersten Vorstosses zum Thema 2008 hat sich das Problem weltweit verschlimmert. In meiner Motion «Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiksäcke» (10.3850) – eingereicht in der letzten Wintersession – fordere ich vom Bundesrat deshalb ein Verbot. Viele Länder kennen ein solches bereits, darunter Frankreich, Australien und China.

Alleine die beiden grössten Einzelhändler in der Schweiz geben jährlich mehr als 240 Millionen Wegwerf-Plastiksäcke gratis an der Kasse ab. Auch wenn das Ausmass der Verschmutzung in der Schweiz nicht so gross wie in vielen Ländern des Südens ist, sollten wir dennoch mit gutem Beispiel vorangehen und nach der 3R-Politik verfahren: reduce, reuse, recycle, also: vermindern, wiederverwenden, rezyklieren.

Wir müssen beim Ursprung der Abfälle ansetzen, das heisst auch bei den Plastiksäcken. Eine Plastiktüte wird im Durchschnitt nur gerade 25 Minuten lang benutzt. Ihre Herstellung verbraucht Erdöl und benötigt viel Energie, bei ihrer Verbrennung wird Dioxin freigesetzt. Die Säcke, die im Grünen landen, zersetzen sich erst nach Jahrhunderten vollständig.

Die Motion sieht nicht vor, die Plastiksäcke ausschliesslich durch biologisch abbaubare Plastiksäcke und Papiersäcke zu ersetzen, sondern vor allem durch wiederverwendbare Säcke, die teilweise auch aus rezykliertem PET hergestellt werden.

Die Erfahrungen in Frankreich haben gezeigt, dass mehr als 90 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten mit der Regelung zufrieden sind. Die wiederverwendbaren Säcke werden von 68 Prozent systematisch mehrfach verwendet, dies zwischen 16 bis 24 Mal pro Sack.

Es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz in diesem Bereich einen Schritt zugunsten der Umwelt und für einen nachhaltigeren Umgang mit den Rohstoffen macht. ■

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Die Quadratur des kreises Die Partei, die im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative alle Register gezogen hat, bleibt seither ziemlich einsilbig. Die Initiative müsse wortgetreu umgesetzt werden, es würden keine Kompromisse geduldet – vielmehr als das hört man von den Befürwortern nicht.

Ausser vielleicht noch die Korrektur der eigenen Aussage, wegen Bagatelldelikten erfolge keine Ausschaffung. Diese von der SVP an allen Podien mantramässig wiederholte Botschaft wird nun allerdings von der Leitfigur Blocher relativiert; es gebe keine Bagatelldelikte, lässt dieser verlauten.

Da kann ich nur sagen: «Na hallo, was gilt denn nun?»

– Soll der 15-Jährige, der die Türe zum Kiosk aufbricht und ein Zigarettenpäckli klaut, ausgeschafft werden?

– Soll die Mutter von drei Kindern, die eine Woche zu lange Sozialhilfe bezieht, weil sie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu spät meldet, ausgeschafft werden?

– Soll der Betrüger, der von älteren, zu vertrauensvollen Menschen hunderttausende Franken ergaunert, weiter Gastrecht in unserem Land geniessen?

– Soll die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen, weil dieses keine automatische Ausschaffung ohne Prüfung des Einzelfalls zulässt?

– Soll Artikel 5 unserer Bundesverfassung, der verlangt, dass staatliches Handeln verhältnismässig sein muss, aufgehoben werden oder bietet die SVP bei der Umsetzung der Initiative Hand dafür, dass Ausschaffungen von der Strafhöhe abhängig gemacht werden?

– Soll die Initiative möglichst rasch umgesetzt werden oder gerät der Gesetzgebungsprozess zu einem politischen Schaulaufen von ganz rechts und ganz links, so dass wir Jahre ohne Lösung dastehen?

Ich bin gespannt auf die Antworten der SVP. Viola Amherd, Nationalrätin

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Joseph Deiss, Präsident der UNO-Generalversammlung

Global Governance

«Die Welt ist flach», sagt der amerikanische Essayist Thomas Friedman; «die Probleme haben keinen Pass mehr», der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan. Metaphern dafür, dass heute alles schneller geht, alles näher und alles von­ einander abhängig ist.

Der Fortschritt der Informationstechnologien und die wachsenden Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalflüsse bilden die Grundlage der Globalisierung. In diesem Umfeld sind neue weltweite Phänomene aufgetreten: Klimawandel, Wirtschafts- und Finanzkrise, Migration, Pandemien, globaler Terrorismus und Kriminalität, Extremismen jeglicher Art. All diese sind zu Krieg und Armut hinzugekommen. Kein Land kann diese Probleme für sich allein lösen. Kollektive Antworten sind nötig. Deshalb brauchen wir eine effiziente und umfassende Weltordnungspolitik.

Weltordnungspolitik bedeutet nicht die Schaffung einer Weltregierung mit einem Weltparlament. Weltordnungspolitik ist vielmehr das Mittel, um die Entscheidungsfindung souveräner Staaten, die ihre nationalen Institutionen behalten, auf globaler Ebene zu organisieren. Hierbei gilt das Subsidiaritätsprinzip. Lokal lösbare Probleme müssen deshalb auch lokal angesiedelt sein.

Neues Gleichgewicht, neue Institutionen, neue legitimität Seit einigen Jahren sind neue politische und ökonomische Kräfte entstanden. Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise ist ein Beweis dafür: Die sogenannt aufstrebenden Märkte ha10

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ben diese besser überstanden als die etablierten Volkswirtschaften der Industrieländer. Die Austausch- und Investitionsflüsse Süd-Süd sowie die Kooperationen Süd-Süd nehmen stark zu.

Diese neue Realität muss sich im neuen System der Weltordnungspolitik widerspiegeln.

Angesichts der heutigen komplexen globalisierten Landschaft stehen die traditionellen multilateralen Institutionen wie die UNO und die Institutionen von Bretton Woods, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden sind, in der Kritik: ihre Repräsentativität und ihre Effizienz sind in Frage gestellt. So scheint es heute einfacher Entscheide in kleineren Gremien zu fällen. Zudem treten immer mehr neue Akteure wie die G20 oder andere informelle Ad-hoc-Gruppen aufs Parkett. Und Nicht-Regierungs-Akteure, der Privatsektor und die zivile Gesellschaft spielen eine immer grössere Rolle.

Diese neuen Akteure sind zweifelohne sinnvoll. Das zeigt beispielsweise die rasche und koordinierte Reaktion der G20-Gruppe auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Es stellt sich jedoch die Frage nach deren Legitimität. Von einer Gruppe wie der G20 gefasste Entscheide betreffen die gesamte internationale Gemeinschaft. Es muss deshalb ein Weg gefunden werden, um das Handlungsbedürfnis einer solchen Gruppe mit deren Legitimitätserfordernis abzugleichen.

Die Schlüsselrolle der UNO in der weltordnungspolitik Die UNO und mit ihr die Generalversammlung müssen bei der neuen Weltordnung (oder -unordnung) eine zentrale Rolle spielen. Dies indem sie eine globale Struktur- und Ordnungspolitik entwickeln, die effizient und offen ist. Mit ihren 192 Mitgliedstaaten bildet die UNO die Vielfalt der Interessen repräsentativ ab und verfügt damit über eine einzigartige Legitimität.

Ihre Aufgabe besteht in der Wahrung der Menschenrechte. Es gibt keinen Bereich, der damit nicht in Zusammenhang steht.

Die UNO ist dank ihrer Erfahrung und ihrer Präsenz vor Ort prädestiniert, eine zentrale Rolle in der Weltordnungspolitik einzunehmen.

Reformen anpacken In meiner Funktion als Präsident der Generalversammlung habe ich «die Stärkung der zentralen Rolle der UNO in der globalen Struktur- und Ordnungspolitik» zum Thema der Grundsatzdebatte der Generalversammlung Ende September in New York gemacht. Das Echo zeigte – zahlreiche Staatschefs und Regierungen haben in ihren Voten die Weltordnungspolitik angesprochen –, dass es sich dabei um ein wichtiges Thema handelt. Es ist unbestritten, dass die UNO das zentrale Forum für die Weltordnungspolitik sein muss. Doch damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann, braucht es dringend Reformen.

Diese betreffen in erster Linie die Organisation selbst. Die Wiederbelebung der Generalversammlung muss rasch in Angriff genommen werden, so dass deren Effizienz gesteigert werden kann. Es braucht eine Aufnahme der Verhandlungen zur Reform des UNO-Sicherheitsrats, nur so wird dieser das neue Weltgleichgewicht widerspiegeln können. Zudem muss die erneute Überprüfung der Arbeit des Menschenrechtsrats abgeschlossen werden und es braucht eine Stärkung der Wirtschaftsorgane der Vereinten Nationen. Nötig ist aber auch eine Reform der Beziehungen der UNO zu anderen Akteuren der globalen Struktur- und Ordnungspolitik, wie etwa der G20, aber auch dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und regionalen Akteuren.

Beziehung zwischen der UNO und der G20 Als erste konkrete Massnahme habe ich im Vorfeld des jüngsten G20-Gipfels in Seoul informelle Gespräche der Generalversammlung mit dem UNO-Generalsekretär und dem Gastland Südkorea in New York durchgeführt. Den Mitgliedstaaten wurde damit ein Rahmen geboten – unabhängig davon ob sie zu einer Teilnahme am G20-Gipfel eingeladen worden waren oder nicht – indem sie sich über die Agenda der G20 informieren konnten. Interessanterweise wurde festgestellt, dass in Seoul alles in allem nur wenig bedeutende Resultate erzielt wurden.

In bestimmten Bereichen konnten zwar Fortschritte verzeichnet werden, beispielsweise bei der Modernisierung des Inter-

nationalen Währungsfonds oder einer stärkeren Finanzregulierung. Doch um die Entscheide zu legitimieren, müssen diese von den zuständigen Organen noch übernommen werden. Ein Beispiel dafür ist die IWF-Reform, die noch vor den Finanzund Währungsrat muss.

Nationale Interessen haben noch immer Vorrang In den Gesprächen wurden weitere wichtige Fragen, wie beispielsweise die globalen Handelsungleichgewichte thematisiert, allerdings ohne spürbare Ergebnisse. Bevor konkrete Massnahmen getroffen werden können, muss noch ein grosses Stück Arbeit geleistet werden. Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass die Staaten – sogar jetzt, wo die Gefahr einer Wirtschafts- und Finanzkrise weniger akut scheint – Mühe haben, ihre nationalen Interessen beiseite zu legen und es nicht schaffen, sich in kleinen Gremien auf den nötigen Konsens zu einigen. Das zunehmend protektionistische Handeln zugunsten der eigenen Volkswirtschaft ist ein gutes Beispiel dafür. Wie teuer uns solches Handeln zu stehen kommen wird, hat uns die Geschichte bereits gelehrt. längerfristiges Handeln zum wohle aller Die Fähigkeit, kollektive Entscheide treffen zu können, hängt eng damit zusammen, wie ein Sachverhalt von den Staaten wahrgenommen wird. Je diffuser und weiter entfernt ein Problem scheint, desto schwieriger ist es, langfristige globale Interessen vor die eigenen kurzfristigen Interessen zu stellen. Dies zeigt sich am Beispiel der Klimafrage, wo die Verhandlungen ins Stocken geraten sind.

Das Beispiel zeigt auch, dass sich die Weltordnungspolitik – um effizient zu sein – der jeweiligen Problematik anpassen und flexible Strukturen schaffen muss. Je nach der zu meisternden Herausforderung wird deshalb eine grössere oder kleinere Zahl Staaten zusammenkommen. Wenn eine Weltordnungspolitik Legitimität haben will, muss sie allerdings garantieren können, dass sich die gesamte Staatengemeinschaft bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zum entsprechenden Thema äussert und Entscheide, die in kleineren Gremien vorbereitet wurden, übernimmt.

Die UNO kann hier dank ihrer einmaligen Legitimität eine zentrale Rolle übernehmen. Vorausgesetzt, die nötigen Reformen werden durchgeführt und die Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren verstärkt. ■

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Ein SEnator und GEntlEman

Foto: Alexander Dietz

Der Urner CVP Ständerat Hansheiri Inderkum ist in der Wintersession 2010 mit der bestmöglichen Stimmenzahl zum Präsidenten des Ständerats gewählt worden.

Auch wenn der pflegliche Umgang der Ständeräte miteinander bei solchen Wahlen gute Tradition ist: ein solches Resultat ist selbst dort nicht üblich. Aber bei Hansheiri Inderkum gerechtfertigt wie bei kaum einem andern.

Warum? Weil seine Beliebtheit im Parlament nicht darauf beruht, dass er keinen politischen Standpunkt, sondern gerade weil er klare Prinzipien hat. Diese aber immer mit Stil vertritt, mit dem Respekt vor dem anders Denkenden. Für mich ein eigentlicher Senator, im besten Sinne des Wortes, mit der angelsächsischen Gelassenheit des echten Gentlemans.

Wem das zu langweilig klingt, sei darauf hingewiesen, dass Hansheiri Inderkum im persönlichen Umgang alles andere ist: humorvoll (die wichtigste Charaktereigenschaft für einen Politiker), intelligent (nicht unbedingt nötig in der Politik, aber es hilft), konservativ (ich weiss nicht, ob ich das so schreiben darf, aber ich will ihn so sehen).

Er kämpft nicht mit dem Schwert, sondern mit dem Florett.

Das alles grundiert von einem profunden juristischen Wissen und staatspolitischen Grundsätzen, wie sie nur noch selten anzutreffen sind, auch im Ständerat. Für mich persönlich ist Hansheiri Inderkum, vor allem in den Fraktionssitzungen, immer ein Benchmark: wo man sich aufregt, wo ausgerufen wird, und wo man am liebsten brachial dreinfahren würde, da 12

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kann er immer auf das heruntermässigen, was vernünftig und möglich ist, und vor allem juristisch korrekt und sprachlich angemessen. Diskussionen mit ihm sind eine Bereicherung.

Ich verstehe, warum für ihn der Ständerat der «schönste aller Räte» ist, auch wenn ich hier zum ersten Mal klar widerspreche.

Für das Präsidialjahr im Ständerat wünscht die CVP Fraktion Hansheiri Inderkum viele schöne Begegnungen, möglichst viele Ständeräte, die ihre «schlechten Gewohnheiten» aus nationalrätlichen Zeiten ablegen können, lebendige Debatten, und eine politische Kultur, die er selbst mustergültig vorlebt. Dass er von manchen Journalisten als «nicht Arena tauglich» beschrieben wird, ist eines der schönsten Komplimente, das man ihm machen kann. Denn er geht aus Prinzip nicht hin. Hansheiri Inderkum zeigt, wie die Schweizerische Bundespolitik einmal gedacht war, als man sie im 19. Jahrhundert entworfen hat. Er lebt vor, dass dies auch in Zukunft ein Erfolgsmodell für die Schweiz sein kann. Alles Gute! ■ –Gerhard Pfister, (aus dem ebenso schönen) Nationalrat

Christoph Stalder, AVAg Ag für Abfallverwertung

abfall ist meHr als müll Der Umgang mit Abfällen hat sich in den vergangenen 40 Jahren verändert. Die Gesellschaft hat ein Bewusstsein für den Wertstoff «Abfall» entwickelt. Abfall ist Energieträger und diese Energie wird nutzbar gemacht. Davon profitieren alle – auch die Umwelt.

Für viele Menschen sind Kehrichtsack und separates Sammeln von Papier, Karton, Glas und Alu/Weissblech die einzigen Anknüpfungspunkte zum Thema Abfall. Wer Abfälle trennt oder gar versucht sie zu vermeiden, leistet jedoch einen wichtigen Beitrag für unsere Umwelt und hilft mit, wertvolle Ressourcen zu schonen. Die Schweiz weist ausgesprochen hohe Recyclingquoten aus. So werden heute 95 Prozent der Glasflaschen oder 81 Prozent der PET-Flaschen rezykliert. Das heute mit Abfall achtsamer umgegangen wird, ist der Entwicklung in den letzten Jahren zu verdanken. Das gesteigerte Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Umwelt gipfelte 1983 im Umweltschutzgesetz.

Fernwärme aus der Abfallverbrennung Die AVAG AG für Abfallverwertung in Thun hat sich bereits früh mit dem Thema auseinandergesetzt und dabei oftmals Pionierarbeit geleistet. Nach Einführung des Deponieverbotes in der Schweiz konnte 2003 die Kehrichtverbrennungsanlage Thun nach mehrjähriger Planungs- und Bauzeit als modernste Anlage dieser Art in der Schweiz in Betrieb genommen werden.

Die KVA Thun hält heute die strengsten Luftreinhaltevorschriften aller Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen ein.

so rund 60 000 Megawattstunden thermische und 69 000 Megawattstunden elektrische Energie, was in etwa einem Viertel des Stromverbrauchs der Stadt Thun entspricht.

Auch der Schlacke – dem Stoff, der nach der Verbrennung übrig bleibt – lassen sich noch Materialien entziehen. Jährlich gewinnt die KVA so beispielsweise 1700 Tonnen Eisen zurück.

energie aus Biomasse Energie gewinnt die AVAG auch aus biogenen Abfällen: Auf einer ehemaligen Kompostieranlage in Spiez erstellt die AVAG derzeit gemeinsam mit der BKW FMB Energie AG ein wegweisendes Biomassezentrum mit einer Biogasanlage und einer Alt- und Restholzheizung.

Die bei der Verbrennung von Altholz gewonnene Wärme wird zur Herstellung von Dampf verwendet. Das nahegelegene Industrieunternehmen Nitrochemie/Rheinmetall AG verwendet den CO2-neutralen Prozessdampf in der Produktion und kann damit seinen Erdölverbrauch drastisch reduzieren.

Bei der neuen Biogasanlage wurde grosses Augenmerk auf die Energieeffizienz und einen hohen Wirkungsgrad der Anlage gerichtet. In einem Vergärungsprozess wird aus Grüngutabfällen und weiteren Materialien, wie beispielsweise überlagerten Lebensmitteln, Fernwärme und CO2-neutraler Strom gewonnen. Letzterer wird wiederum in das öffentliche Netz eingespiesen, die Fernwärme verwendet das nationale Fachinstitut für den Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen und Gefahren in Spiez. ■

Von den rund 200 000 Tonnen Abfall, die die AVAG jährlich verwertet, wird nur gerade rund die Hälfte als Müll verbrannt.

Beim Rest handelt es sich um Materialien wie beispielsweise Glas, Papier, Kunststoffe oder biogene Abfälle, die rezykliert werden und so wieder in den Kreislauf gelangen.

Die Kehrichtverbrennungsanlage ist gleichzeitig ein thermisches Heizkraftwerk. Bei der Verbrennung von Feststoffen wird nebst Wärme auch Strom gewonnen. Mit der Fernwärme beheizt die AVAG verschiedene Militär- und Privatbetriebe sowie Haushalte in der Region Thun, der Strom wird ins örtliche Netz eingespiesen. Die AVAG liefert den Energieversorgern heute Die Politik 1 Januar/Februar 2011

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Globales Umwelt-Ranking

Silbermedaille für die Schweiz Seit 2006 veröffentlichen zwei US-Universitäten alle zwei Jahre ein Ranking, das die Umweltfreundlichkeit von Staaten abbildet. Der «Environmental Performance Index» (EPI) ist ein Versuch, die ökologische Leistungsbilanz quantitativ zu vergleichen und daraus eine Einschätzung der gegenwärtigen Umweltqualität eines Staates abzuleiten. Der Index wurde von der Yale University entwickelt, in Zusammenarbeit mit der Columbia University, dem Weltwirtschaftsforum und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission. Er wurde als wissenschaftliche Ergänzung für die derzeit geltenden internationalen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen konzipiert.

Der Environmental Performance Index umfasst 16 Indikatoren aus den Bereichen Umweltgesundheit, Luftqualität, Wasser, Biodiversität, natürliche Ressourcen und Energie. Sie sollen sowohl den aktuellen Zustand als auch die Dynamik des Ökosystems abbilden. Die Schweiz schaffte es 2006 noch nicht unter die ersten drei umweltfreundlichsten Länder. 2008 lag sie auf Rang 1, vor Norwegen und Schweden. 2010 wurde die Schweiz von Island auf den zweiten Platz verdrängt. Die Bewertung geschah allerdings vor dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjalla. ■ (lt)

100–85 ePI-Punkte 1 Island 93.5 (ePi-Punkte) 2 Schweiz 89.1 3 Costa Rica 86.4 4 Schweden 86.0

82 Guyana 59.2 83 Uruguay 59.1 84 Aserbaidschan 59.1 85 Vietnam 59.0 86 Moldawien 58.8 87 Ukraine 58.2 88 Belgien 58.1 89 Jamaika 58.0 90 Libanon 57.9 91 São Tomé und Principe 57.3 92 Kasachstan 57.3 93 Nicaragua 57.1 94 Südkorea 57.0 95 Gabun 56.4 96 Zypern 56.3 97 Jordanien 56.1 98 Bosnien und Herzegowina 55.9 99 Saudi Arabien 55.3

85–70 ePI-Punkte 5 Norwegen 81.1 6 Mauritius 80.6 7 Frankreich 78.2 8 Österreich 78.1 9 Kuba 78.1 10 Kolumbien 76.8 11 Malta 76.3 12 Finnland 74.7 13 Slowakei 74.5 14 Grossbritannien 74.2 15 Neuseeland 73.4 16 Chile 73.3 17 Deutschland 73.2 18 Italien 73.1 19 Portugal 73.0 20 Japan 72.5 21 Lettland 72.5 22 Tschechien 71.6 23 Albanien 71.4 24 Panama 71.4 25 Spanien 70.6 70–55 ePI-Punkte 26 Belize 69.9 27 Antigua und Barbuda 69.8 28 Singapur 69.6 29 Serbien und Montenegro 69.4 30 Ecuador 69.3 31 Peru 69.3 32 Dänemark 69.2 33 Ungarn 69.1 34 El Salvador 69.1 35 Kroatien 68.7 36 Dominikanische Republik 68.4 37 Litauen 68.3 38 Nepal 68.2

39 Surinam 68.2 40 Bhutan 68.0 41 Luxemburg 67.8 42 Algerien 67.4 43 Mexiko 67.3 44 Irland 67.1 45 Rumänien 67.0 46 Kanada 66.4 47 Holland 66.4 48 Maldiven 65.9 49 Fiji 65.9 50 Philippinen 65.7 51 Australien 65.7 52 Marokko 65.6 53 Weissrussland 65.4 54 Malaysia 65.0 55 Slowenien 65.0 56 Syrien 64.6 57 Estland 63.8 58 Sri Lanka 63.7 59 Georgien 63.6 60 Paraguay 63.5 61 USA 63.5 62 Brasilien 63.4 63 Polen 63.1 64 Venezuela 62.9 65 Bulgarien 62.5 66 Israel 62.4 67 Thailand 62.2 68 Ägypten 62.0 69 Russland 61.2 70 Argentinien 61.0 71 Griechenland 60.9 72 Brunei 60.8 73 Mazedonien 60.6 74 Tunesien 60.6 75 Dschibuti 60.5 76 Armenien 60.4 77 Türkei 60.4 78 Iran 60.0 79 Kirgisistan 59.7 80 Laos 59.6 81 Namibia 59.3

55–40 ePI-Punkte 100 Eritrea 54.6 101 Swasiland 54.4 102 Elfenbeinküste 54.3 103 Trinidad und Tobago 54.2 104 Guatemala 54.0 105 Kongo 54.0 106 Demokratische Republik Kongo 51.6 107 Malawi 51.4 108 Kenia 51.4 109 Ghana 51.3 110 Myanmar 51.3 111 Tadschikistan 51.3 112 Mosambik 51.2 113 Kuwait 51.1 114 Salomonen 51.1 115 Südafrika 50.8 116 Gambia 50.3 117 Libyen 50.1 118 Honduras 49.9 119 Uganda 49.8 120 Madagaskar 49.2 121 China 49.0 122 Katar 48.9

123 Indien 48.3 124 Jemen 48.3 125 Pakistan 48.0 126 Tansania 47.9 127 Simbabwe 47.8 128 Burkina Faso 47.3 129 Sudan 47.1 130 Sambia 47.0 131 Oman 45.9 132 Guinea-Bissau 44.7 133 Kamerun 44.6 134 Indonesien 44.6 135 Ruanda 44.6 136 Guinea 44.4 137 Bolivien 44.3 138 Papua Neuguinea 44.3 139 Bangladesch 44.0 140 Burundi 43.9 141 Äthiopien 43.1 142 Mongolei 42.8 143 Senegal 42.3 144 Usbekistan 42.3 145 Bahrain 42.0 146 Äquatorialguinea 41.9 147 Nordkorea 41.8 148 Kambodscha 41.7 149 Botswana 41.3 150 Irak 41.0 151 Tschad 40.8 152 Vereinigte Arabische Emirate 40.7 153 Nigeria 40.2 40–25 ePI-Punkte 154 Benin 39.6 155 Haiti 39.5 156 Mali 39.4 157 Turkmenistan 38.4 158 Niger 37.6 159 Togo 36.4 160 Angola 36.3 161 Mauretanien 33.7 162 Zentralafrikanische Republik 33.3 163 Sierra Leone 32.1

Quelle : www.epi.yale.edu

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Die Politik 1 Januar/Februar 2011

Lilly Toriola

costa rica – mutter des Ökotourismus

Costa Rica gilt in Sachen Umweltschutz als Vorreiterin.

Als eines der ersten Länder Lateinamerikas hat es die Bedeutung des Naturschutzes erkannt und konsequent umge­ setzt. Knapp ein Drittel der Landesfläche stehen unter Schutz.

Der Ökotourismus ist heute zum wichtigsten Devisenbringer des Landes geworden.

Fotos: Muriel Haunreiter

Noch vor dreissig Jahren sah es so aus, als würde Costa Rica seinen Reichtum unwiderruflich zerstören. Bis in die 80er Jahre waren fast 80 Prozent des Regenwaldes abgeholzt. Auf den gerodeten Flächen wuchsen Kaffee-, Bananen- und Ananasstauden. In den vergangenen zwanzig Jahren fand jedoch in der «Schweiz Mittelamerikas» ein Umdenken statt. Heute sind wieder über 50 Prozent des Landes von Wald bedeckt. Inzwischen gibt es mehr als 25 Nationalpärke. Hinzu kommen zahlreiche kleine private Schutzgebiete. Knapp ein Drittel von Costa Rica steht unter Naturschutz. Das vier Millionen Einwohner zählende Land hat den Ökotourismus als Erfolgsfaktor erkannt.

Die Politik 1 Januar/Februar 2011

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einträgliches Geschäft Abgelegene Ökohotels, die mit Solarstrom betrieben werden, Entdeckungstouren mit Einbäumen oder der Besuch von Schutzreservaten fernab des Massentourismus; wer nach Costa Rica reist, kann aus einem grossen Angebot im Bereich nachhaltiger Tourismus wählen. Ein Beispiel dafür ist die «Lodge Los Campesinos», die von einer lokalen Kooperative geführt wird und in einem 33 Hektar grossen Naturschutzgebiet nahe der Pazifikküste liegt. Ursprünglich eine Vanilleplantage, ermöglicht sie Besucherinnen und Besuchern heute einen einmaligen Einblick in die Natur- und Pflanzenwelt Costa Ricas, die als eine der reichhaltigsten der Welt gilt. Im Ökotourismus haben die ehemaligen Bauern von Los Campesinos, die die Vanilleproduktion Anfang der 90er Jahre wegen einer Schädlingsseuche einstellen mussten, eine neue Einnahmequelle gefunden. Mit ihnen haben auch viele andere erkannt, dass Ökotourismus ein einträgliches Geschäft ist und sich Naturschutz lohnt. Beispiele wie die Lodge Los Campesinos gibt es in Costa Rica deshalb viele. wichtiger Devisenbringer Jahr für Jahr reisen rund 1,9 Millionen Touristen in das Land.

Der Tourismus ist, gefolgt von Chipexporten (der Computerhersteller Intel verlagerte 2009 seine Chipproduktion von Asien nach Costa Rica) und der Landwirtschaft wichtigster Devisenbringer. Der Erhalt der Artenvielfalt gehört deshalb seit Jahren zur obersten Priorität der Regierung. Sie erhebt beispielsweise eine Ökosteuer, die zum Schutz tropischer Wälder und zur Wiederaufforstung eingesetzt wird. Unternehmen will sie zu mehr Engagement im Bereich Umwelt motivieren.

Auch Schattenseiten Doch das tropische Paradies hat auch seine Schattenseiten. Die Anzahl Touristen nimmt zu. Wie stark die Tier- und Pflanzenwelt darunter leidet, ist offen. Umweltschutzorganisationen warnen jedoch vor möglichen negativen Auswirkungen. Viele Nationalparks haben ihre Zufahrtsstrassen zwar als Schotterpisten belassen, damit der Massentourismus gar nicht erst Einzug halten kann. Einige der Pärke sind allerdings mit Kleinflugzeugen erreichbar, die CO2-Bilanz ist in diesem Fall fraglich… Weil sich jeder ein Stück vom Kuchen abschneiden will, bezeichnen sich mittlerweile viele Anbieter als «öko», die es gar nicht sind. Und es gibt auch Orte, die mit ihren Hoteltürmen eher an die spanischen Touristenhochburgen erinnern.

Nichts desto trotz: Costa Rica hat in den vergangenen Jahren eine beispiellose Entwicklung durchgemacht, die als Vorbild gelten darf. Bleibt zu hoffen, dass das Land es auch in Zukunft versteht, die wirtschaftlichen Interessen und jene des Naturschutzes nachhaltig zu vereinen. ■ 16

Die Politik 1 Januar/Februar 2011

kein WidersPrucH ZWiscHen kulturlandscHaft und naturscHutZ Natur­ und Landschaftsschutz lässt sich mit einer nachhaltigen Regionalentwicklung vereinbaren. Das zeigt sich bei den Regionalen Naturpärken, bei denen nicht nur öko­ logische Aspekte im Vordergrund stehen, sondern auch ökologische Ziele verfolgt werden.

Der Bund hat Ende 2007 die Grundlage für die Errichtung von «Pärken von nationaler Bedeutung» geschaffen. Seither haben in der Schweiz bereits drei Regionale Naturpärke den Betrieb aufgenommen, 14 weitere sind in Errichtung. Regionale Naturpärke scheinen einem Bedürfnis zu entsprechen, wieso?

Bruno Stephan walder: Offensichtlich sind verschiedene Regionen im ländlichen Raum auf der Suche nach neuen Visionen und Zielsetzungen. Das Instrument der Regionalen Naturpärke erlaubt eine solche Neuausrichtung, die nachhaltig und ausgewogen ist. Als zertifizierter Regionaler Naturpark eröffnen sich für eine Region zudem zahlreiche Vermarktungsmöglichkeiten.

Welcher Grundgedanke verfolgt der Bund mit dem Förderinstrument Regionale Naturpärke?

Es geht um eine ganzheitliche nachhaltige Entwicklung von aussergewöhnlichen Lebensräumen. In Naturpärken sollen einerseits Natur und Landschaft erhalten und aufgewertet werden.

Andererseits geht es auch um eine Stärkung der nachhaltig betriebenen regionalen Wirtschaft. Regionale Naturpärke können einen Beitrag leisten Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Ausserdem können Land- und Forstwirtschaft sowie der Tourismus und das örtliche Gewerbe unterstützt und vernetzt werden, so dass Wertschöpfungsketten gestärkt und den Besuchern attraktive Produkte und Dienstleistungen geboten werden können.

Momentan sind zahlreiche Regionale Naturpärke in Planung, beispielsweise im Gantrischgebiet, im Binntal oder im Val d’Hérens.

Alle Pärke entstehen unter demselben Leitgedanken: aus einer freiwilligen Initiative von Gemeinden und Regionen, getragen von der lokalen Bevölkerung und weiteren wichtigen Akteuren. Übrigens war auch die Entstehungsgeschichte der Pärkegesetzgebung vom Willen der Regionen geprägt. Nachdem der Bundesrat Botschaft und Gesetzesentwurf nicht vorlegen wollte, gab es im Parlament zahlreiche Vorstösse aus allen Parteien und ver-

schiedensten Regionen. Schliesslich haben Ständerat und Nationalrat die Rechtsgrundlage verabschiedet und damit den starken Willen der Regionen zum Ausdruck gebracht, diese Pärke schaffen zu wollen.

Bringt die Freiwilligkeit dieses Förderinstrumentes nicht auch gewisse Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise bei der Umsetzung?

In mehreren Regionen hat sich die Bevölkerung jüngst mehrheitlich ablehnend zur Errichtung eines Naturparks geäussert.

Meist verstanden es die Gegner die Angst zu verbreiten, ein Naturpark führe in eine Bevormundung der Region. Das Gegenteil ist der Fall: Die Region nimmt ihre Entwicklung selber in die Hand. Das braucht sicher ein gewisses Vertrauen in das neue Förderinstrument. Und es braucht den Mut, neue Wege zu gehen und Leistungen zu erbringen, die sich teilweise nicht direkt auszahlen oder nicht sofort sichtbar werden. Bei verschiedenen Parkprojekten hat sich aber inzwischen gezeigt, dass viele Regionen, die ohne einen Park keine Zusammenarbeit pflegten, nun mit dieser Vision zu einer gemeinsamen neuen Identität finden. ■ Interview: Redaktion Die Politik

bruno stephan Walder war bis Ende 2010 Chef Sektion Landschaften von nationaler Bedeutung im Bundesamt für Umwelt. Seit 2011 ist er Chef des Stabs für internationale Aktivitäten in der Abteilung Arten, Ökosysteme, Landschaften beim Bundesamt für Umwelt.

Der Bund hat mit der Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) 2007 die rechtlichen Grundlagen für drei Kategorien von «Pärken von nationaler Bedeutung» geschaffen, zu denen auch die Kategorie «Regionaler Naturpark» gehört. Der Schweizerische nationalpark im Engadin existiert bereits seit 1914. Nationalpärke zeichnen sich durch ihre möglichst unberührten Naturlandschaften aus. In ihrer Kernzone sind grundsätzlich keine Eingriffe möglich. naturerlebnispärke sind die «kleinen Brüder» der Nationalpärke und liegen in der Nähe von Ballungsräumen. In der Kernzone wird die Entwicklung der Natur in keiner Weise eingeschränkt. Das Label Naturerlebnispark trägt der Wildnispark Zürich-Sihlwald. Die aktuelle Fläche der Schweizer Pärke und Parkkandidaten beträgt rund 7300 Quadratkilometer, was knapp 20 Prozent der Schweizer Landesfläche entspricht. www.umwelt-schweiz.ch/paerke Die Politik 1 Januar/Februar 2011

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Die Schule im

Klammergriff

Der PolitiK

Die Schule steckt in der Krise! So lautet das Verdikt der grössten Partei der Schweiz, die seit einiger Zeit die Schule heftig angreift und in ihr die Wurzel allen Übels sieht. Die Schulkritik der SVP wird jedoch durch die Ergebnisse der PISA­Studie 2009 klar widerlegt.

Die SVP wittert in der Bildungspolitik ein Thema, mit dem sie neue Wählerinnen und Wähler gewinnen kann. Die Schule eignet sich geradezu ideal als Thema für all jene, die gerne polarisieren und die Auseinandersetzung suchen. Schliesslich steckt in jedem Wähler auch ein ehemaliger Schüler. Und unter der Wählerschaft gibt es viele Eltern, die um das Wohl ihres Kindes besorgt sind, oder Grosseltern, die sich mit verklärtem Blick an ihre eigene Schulzeit zurück erinnern. Die «Volksschule» wird so leicht zu einem Polit-Thema – auch für jene, die den Schulalltag nicht kennen und trotzdem vorschnell sogenannte Lösungen präsentieren. So funktioniert politisches Marketing: Man gibt vor, dass sich eine Einrichtung wie die Volksschule in der Krise befindet, befallen von irgendeinem Übel, und macht sie zu einem ideologischen Werkzeug für den Parteikampf.

Der mythos vom goldenen Zeitalter Nun soll die Schule also auf dem Krankenbett liegen? Das Qualitätsniveau sinke beständig, sie sei durchsetzt von linken, gesellschaftskritischen, familien- und autoritätsfeindlichen Dogmen… So lautet das Verdikt der SVP, die in ihrem konservativen Lehrbuch ein neues Kapitel eröffnet. Dies trotz den guten Ergebnissen der PISA-Studie 2009, die kaum der Parteilichkeit verdächtigt werden kann?

Hinter einer solchen Diagnose, welche die Rechte der Schule ausstellt, steckt der Mythos vom goldenen Zeitalter, die nostal18

Die Politik 1 Januar/Februar 2011

gische Verklärung einer Zeit, die es so gar nie gegeben hat. Für die Rechtfertigung ihrer Politik müssen die Neokonservativen die Schule in ein machiavellistisches Spannungsfeld stellen: auf der einen Seite eine Schule, in der Leistung, Autorität und Disziplin herrschen, und auf der anderen Seite eine permissive, allzu tolerante und offene Schule.

Kehrtwende Die Schule ist erst vor kurzem zu einem Thema für den Politikkampf geworden. 2006 stiessen die neuen Bildungsartikel in der Bundesverfassung nur auf geringen Widerstand; sie wurden von 86 Prozent des Schweizer Stimmvolks und von allen Kantonen angenommen. Die ersten Schritte zum HarmoSKonkordat – als natürliche Folge dieses Verfassungsartikels – wurden in den Kantonen mit Unterstützung der SVP vollzogen. In den Kantonsparlamenten sprachen die Mitteparteien der Schule ihr Vertrauen aus, indem sie die Gesetze und Konkordate unterstützten.

Dann kam der Moment, als die Zürcher Parteistrategen der SVP beschlossen, die Schule in ihr ideologisches Programm aufzunehmen. Sogleich wurde das HarmoS-Konkordat ins Visier genommen. Die SVP scherte sich nicht darum, dass die kantonalen Parteien dieser notwendigen Harmonisierung der Eckwerte der obligatorischen Schule zugestimmt hatten; die Partei machte eine Kehrtwende und begann HarmoS mit Referenden zu attackieren. Als sie erkennen musste, dass ihr

Kampf gegen die Harmonisierung nicht die erhoffte Wirkung hatte – das Konkordat ist am 1. August 2009 in Kraft getreten – beschloss die SVP nun den Lehrplan 21, an dem die Deutschschweizer Kantone derzeit arbeiten, ins Visier zu nehmen Im Widerspruch zu ihrem eigenen Credo, wonach die Schule eigentlich Sache der Kantone sein sollte, hat die SVP gar ihren eigenen Lehrplan erarbeitet.

Ideologische Scheuklappen aufgesetzt Die überzogene Kritik der SVP darf jene, denen die Qualität der Bildung ein Anliegen ist, nicht an einer kritischen Beurteilung der Schule hindern. Gut möglich, dass das Bedürfnis nach Reformen manchmal übersteigert war, dass die autoritäre Schule gelegentlich einer zu permissiven gewichen ist. Wie bei einem Pendel, das eine gewisse Zeit braucht, um sich nach einer Bewegung wieder zu stabilisieren. Trotzdem, es braucht schon ideologische Scheuklappen oder eine tüchtige Portion Unredlichkeit, um zu behaupten, der Schule fehle jegliche Disziplin und Ordnung, das Bildungsniveau sinke seit drei oder vier Jahrzehnten beständig, die integrative Schulung sei die Ursache für eine Nivellierung nach unten…

Die Schule befindet sich nicht in der Krise. Sie erfüllt in einem schwierigen Umfeld den Auftrag den ihr die Gesellschaft anvertraut hat. Die Lehrerinnen und Lehrer und die zuständigen Behörden tun dies im Bewusstsein der beschränkten Mittel sowie der Herausforderungen, die sich ihnen in einer immer stärker durchmischten, multikulturellen Gesellschaft stellen.

Doch die Zukunft der Schule liegt weder in der Vergangenheit noch in der nostalgischen Verklärung einer Epoche, die so nie existiert hat. Sie liegt einzig und allein in der pädagogischen Arbeit, die Tausende von Lehrerinnen und Lehrern im ganzen Land mit Engagement verrichten. Sie wird über eine gesamtschweizerische Harmonisierung der obligatorischen Schule und über anspruchsvolle Lehrpläne ermöglicht. Und dank einem Vertrauen in die Schule, das von Wahlkämpfen verschont bleibt…

Beim Debattieren über die Schule begrüsse ich konstruktive Stellungnahmen, ebenso die Bereitschaft, für ein Klima des Vertrauens und der Wertschätzung gegenüber der Schule einzutreten. ■

CVP VorSChLägE ZUr BiLdUng: Für EinE WEttBEWErBSFähigE SChWEiZ

Im August 2010 veröffentlichte die Arbeitsgruppe Bildung der CVP Schweiz ihre Vorschläge, wie die hohe Qualität des schweizerischen Bildungssystems auch zukünftig gesichert werden kann. Ziel einer guten Bildung für alle muss es sein, unsere Kinder, Jugendlichen und Studenten ihren Fähigkeiten angepasst und optimal auf eine selbständige und erfolgreiche Zukunft vorzubereiten. Das Bildungspapier ist sehr umfassend, geht auf spezifische Herausforderungen der verschiedenen Bildungsstufen ein, und wurde in einem einjährigen Dialog mit verschiedenen Akteuren des Bildungswesens entwickelt. Regierungsrätin und Präsidentin EDK Isabelle Chassot war eine derjenigen Persönlichkeiten, die wertvolle Inputs lieferten. Erste Vorstösse als Resultat dieser Debatte sind im Parlament eingereicht, teilweise sogar schon behandelt worden. So zum Beispiel in der vergangenen Wintersession 2010 das Postulat von Ständerat Ivo Bischofberger zur zunehmenden Zahl ausländischer Studierender an unseren Hochschulen, das vom Bundesrat entgegengenommen und vom Ständerat einstimmig gutgeheissen wurde. Bildung ist in der Schweiz im Wesentlichen aber eine Kernaufgabe der Kantone. Deshalb wurden die Vertreter der Kantonalparteien bei der Ausarbeitung mit einbezogen. Mit ihnen wurden Vorstösse auf kantonaler Ebene beschlossen. So kann jede CVP Kantonalpartei das Bildungspapier als Ideensammlung benutzen und das Thema Bildung auf die kantonale Agenda setzen. Das Bildungspapier wird voraussichtlich im Sommer 2011 wiederum ausgewertet, angepasst und weiter entwickelt. Denn die Herausforderungen im Bildungsland Schweiz werden nicht abnehmen, wenn es gilt, der Schweiz auch weiterhin in der Bildung einen Spitzenplatz zu gewährleisten. (gp) Die Vorschläge der CVP zur Bildung sind einsehbar unter: www.cvp.ch/themen/positionspapiere

–Isabelle Chassot, Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)

Die Politik 1 Januar/Februar 2011

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OrTsTermine Elisabeth Schneider­Schneiter, Nationalrätin

rüTli Für mich, die in der Baselbieter Gemeinde Biel-Benken und somit unmittelbar an der Grenze zum Elsass wohnt, und für die auch Südbaden nicht weit ist, scheint das Rütli nicht zwingend der nächstgelege Ort für einen «Ortstermin» zu sein. Und doch haben das Rütli und der Rütlischwur eine wichtige Bedeutung für mich, und das nicht nur, weil mein Blick bei meiner Vereidigung im Nationalratssaal unmittelbar auf das Wandbild von Charles Giron mit dem Vierwaldstättersee und der Rütliwiese gerichtet war.

Zum einen ist das Rütli Sinnbild für das historische und emotionale Zentrum der Schweiz und damit für den Ursprung unserer Demokratie. Ich verstehe diesen Ort aber nicht nur als geschichtliches Erbe, sondern ebenso als Aufforderung, auch in Zukunft in urschweizerischer Manier die Balance zwischen Stabilität und

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Die Politik 1 Januar/Februar 2011

Fortschritt, zwischen Bodenständigkeit und Offenheit zu finden. Neuem einen Platz zu geben, nicht nur Asche aus früheren Feuern zu verteilen, sondern die Glut weiterzutragen, um neue Feuer zu entfachen.

Zum anderen verkörpern die drei Schwurfinger für mich auch das Zusammengehen und Zusammenstehen unserer Regionen und Landesteile. Damit ist für mich das Rütli auch das Symbol für die sprachliche, kulturelle und landschaftliche Vielseitigkeit der Schweiz – Sinnbild für meine Heimat. Ein Heimat- und Selbstverständnis, das für mich gerade im Grenzland ganz wichtig ist. Das Bewusstsein der eigenen Wurzeln zusammen mit der Grenzerfahrung aus meiner Region trägt dazu bei, dass aus Stabilität nicht Stagnation wird, und dass der politische Blick auch in Zukunft über (Landes-) Grenzen hinausgeht. ■

SCHweIZeR lANDSCHAFt UNteR DRUCK Die Landschaft der Schweiz ist unter Druck.

Grund dafür sind das Bevölkerungswachs­ tum, steigender Wohnflächenbedarf, zu­ nehmender Verkehr und die zum Teil unge­ ordnete Siedlungsentwicklung. Seit 1996 existiert im Mittelland kein Quadratkilo­ meter Landschaft mehr mit absoluter Dun­ kelheit während der Nacht.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) will mit dem Projekt «Landschaftsbeobachtung Schweiz» aufzeigen, wie sich die Landschaft verändert. Die Ergebnisse des erstens Landschaftszustandsberichts zeigen: – Die Landschaftszersiedelung hat zwischen 1980 und 2002 um fast 15 Prozent zugenommen. Zwischen 1983 und 2007 ist der Anteil der Siedlungen von knapp 6 auf fast 8 Prozent der Gesamtfläche der Schweiz angestiegen. Die Zersiedelung ist in den Landschaftsschutzgebieten wesentlich kleiner als ausserhalb dieser Gebiete.

– Im Mittelland sind die unzerschnittenen Flächen von 1980 bis 2002 um 50 Prozent kleiner geworden. In Landschaftsschutzgebieten ist die Zerschneidung insgesamt weniger stark.

– Der Versiegelungsgrad der Böden hat zwischen 1983 und 2007 von 4.7 auf 6 Prozent zugenommen. In den Landschaftsschutzgebieten sind insgesamt weniger Flächen versiegelt.

– Der Flächenanteil mit Nachtdunkelheit nahm zwischen 1992 und 2003 von 28 Prozent auf rund 18 Prozent ab. Im Mittelland existiert seit 1996 kein Quadratkilometer mehr mit absoluter Dunkelheit während der Nacht.

Die Indikatoren zeigen, dass in den letzten Jahrzehnten die landschaftlichen Qualitäten stetig abgenommen haben. Dies hat Auswirkungen auf die Lebensqualität, die Biodiversität und den Tourismus.

V e R B I N D l I C H

E

s gibt Theorien, die besagen, dass Leute, welche im Januar geboren wurden, andere Eigenschaften aufweisen als solche, welche im August auf die Welt gekommen sind. Es kommt auf das Sternzeichen an. Es kann aber sein, dass zwei Steinböcke völlig verschieden sind, weil sie einen anderen Aszendenten haben, ebenso einen anderen Deszendenten. Dies führt dazu, dass die Menschheit aufgeteilt ist in zwölf mal zwölf mal zwölf Charaktere, was all jene, welche das Gefühl haben, unsere Welt sei komplex, eines Besseren belehrt.

Aufgrund des Sternzeichens lässt sich auch die Zukunft vorhersagen, was ebenso verlässlich ist wie Abstimmungsumfragen des GfS im Vorfeld der Minarettinitiative. Für die CVP, welche am 22. April 1912 gegründet wurde, bedeutet es, dass sie mit allen interstellaren Ingredienzen für das Wahljahr eigentlich bestens gerüstet wäre. Gefährlich wird jedoch der Aufschwung der blockierenden Kräfte, welche die Konkordanz vernichten. Sie lassen die Schweiz auf ein neues System zusteuern, eines von Regierungs- und Oppositionsparteien.

Dass die CVP mit ihrem Bekenntnis zur Vielfalt dieses Landes, zum Föderalismus, zum Pragmatismus, zum Ausgleich, das Erfolgsmodell Schweiz repräsentiert, steht alles andere als in den Sternen.

Dass ohne diese Politik die Identität der Schweiz verloren ist, ebenfalls nicht.

–Marianne Binder

Gewisse Indikatoren zeigen aber auch Verbesserungen bei einzelnen Landschaftsaspekten: – 78 Prozent der Gewässerufer sind noch natürlich oder wenig beeinträchtigt.

– Zwischen 1989 und 2003 wurden jährlich 150 km eingedolte Gewässerläufe freigelegt. Gleichzeitig wurden aber 120 km pro Jahr neu eingedolt.

– Die extensiv genutzten, vom Menschen nur wenig beeinflussten Waldflächen haben in der Schweiz fast überall zugenommen, was eine reichhaltige und spezialisierte Artenvielfalt fördert. ■ Quelle: Bundesamt für Umwelt BAFU Die Politik 1 Januar/Februar 2011

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François Münger, Leiter der sektion Wasser-initiativen der DEZA

wASSeR eine globale Herausforderung

Wasser ist die Grundvoraussetzung für alles Leben auf unserem Planeten. Der Umgang damit ist zu einer globalen Herausforderung geworden, denn die zunehmende Wasserknappheit führt zu Konflikten, Migration und gesundheitlichen Problemen.

Ein weltweites Engagement ist folglich nicht nur ein Beweis für grosszügiges und solidarisches Handeln, sondern es geht darum, Verantwortung wahrzunehmen – auch im Interesse unseres Wohlergehens. Die Direktion für Entwicklung und Zusammen­ arbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) engagieren sich aktiv für Lösungen.

Während sich im zwanzigsten Jahrhundert die Weltbevölkerung verdreifachte und der Wasserverbrauch um das Sechsfache anstieg, blieb die Ressourcenverfügbarkeit stabil. Das Wasser, das in riesigen Mengen konsumiert wird, gelangt oft als unbehandeltes Abwasser zurück in die Natur und verunreinigt die Süsswasserreserven.

Der wasser-Fussabdruck der Schweiz Unsere Abhängigkeit von der Ressource Wasser steht nicht nur im Zusammenhang mit unserem persönlichen Verbrauch.

Für die Herstellung von Nahrungsmitteln und Gütern sowie zur Erbringung von Dienstleistungen sind enorme Wassermengen erforderlich. Der Wasser-Fussabdruck der Schweiz (Water Footprint) gibt an, wie viel Wasser benötigt wird, um diese Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Für die Produktion von 500 Gramm Weizen sind 650 Liter Wasser erforderlich, für ein Rindssteak gar 4650 Liter. Durch Importe verbraucht die Schweiz viermal mehr Wasser, als sie selber besitzt.

Wir «beziehen» also Wasser aus Ländern, die bereits unter Wassermangel leiden.

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Die Politik 1 Januar/Februar 2011

Foto: bc

Heute lebt ein Drittel der Menschheit in Regionen, die unter Wasserknappheit leiden. Dieser Mangel wirkt sich direkt aus auf die Lebensqualität, die Wirtschaft und die politische Stabilität in den betroffenen Ländern. Hinzu kommt der Klimawandel, der extreme Dürren verursacht, denen immer häufiger starke Überschwemmungen folgen.

ein engagement auf verschiedenen ebenen Wir sind der globalen Wasserkrise nicht einfach machtlos ausgesetzt. Mit einem effizienteren und gerechteren Wassermanagement sind Lösungen möglich. Eine sogenannt «gute Wassergouvernanz» (institutionelle Mechanismen der Wasserverteilung) erfordert aber globale und grenzüberschreitende Massnahmen sowie Institutionen, welche diese durchsetzen können.

VOr 10 Jahren…

Die Schweiz beteiligt sich an Wasserprojekten in der ganzen Welt. Eine unabhängige Studie hat gezeigt, dass dank dem Engagement von DEZA und SECO jährlich 370 000 Personen von einem besseren Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen profitieren. Jeder investierte Franken in diesem Sektor stellt für die begünstigte Bevölkerung einen Mehrwert von drei bis fünf Franken dar.

Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen Um den Wasser-Fussabdruck der Schweiz im Ausland zu verringern, hat die DEZA in Kolumbien ein Pilotprojekt lanciert.

Es beruht auf einer Partnerschaft mit vier multinationalen Schweizer Unternehmen, die im südamerikanischen Land tätig sind. Ziel ist eine Reduktion des Wasserverbrauchs und Abwasserausstosses. Zusätzlich wurde auch ein Dialog mit den lokalen Lieferanten aufgenommen. Diese haben sich in der Folge verpflichtet, ökologisch und sozial verträgliche Wasserprojekte in ihren Regionen durchzuführen.

Damit dieses Pilotprojekt Nachahmung findet, wird es von ISO-Norm-Fachleuten begleitet. Dank den gemeinsamen Anstrengungen verschiedener schweizerischer Partner wird schon bald ein neuer Standard zur Verfügung stehen für Unternehmen, die ihren Wasser-Fussabdruck verringern möchten.

Internationaler wasserdialog Im Nahen Osten beteiligt sich die Schweiz an einem internationalen Wasserdialog, einem Novum in diesem Bereich. Die Wasserressourcen sind in dieser Weltregion grenzüberschreitend knapp. Der von der Schweiz lancierte Dialog soll zu einem besseren Wassermanagement und einer besseren Verteilung zwischen Jordanien, Libyen, Syrien, der Türkei und Irak beitragen.

Zusammenarbeit auf Gemeindeebene Die Initiative www.solidariteausuisse.ch stellt eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen schweizerischen Wasserbehörden auf Gemeindeebene und Städten in Entwicklungsländern

Am 4. Januar 2001 hat der Bun­ desrat das Cut­Obligatorium für die Überreichung der Beglaubi­ gungsschreiben und für den Neu­ jahrsempfang abgeschafft. Der unzeitgemässe Cut (Cutaway/ Jaquette) wird durch den dunklen Anzug ersetzt. Der Bundesrat war der Meinung, dass die Würde der hochoffiziellen Anlässe auch ohne Cut gewährt ist. Die Beglau­ bigungszeremonie, die in einem feierlichen Rahmen stattfindet, ist für einen neuen Missionschef von grosser symbolischer Bedeutung.

Die Botschafterin oder der Bot­ schafter wird mit offiziellen Fahr­ zeugen abgeholt, durch die Bun­ desweibel in Festuniform begleitet und im «Salon du Président» emp­ fangen. Der Neujahrsempfang wird im stilvollen Rahmen der Wandelhalle des Parlaments durch­ geführt. Seit 2001 ist für diese beiden Anlässe der dunkle Anzug, die Nationaltracht oder die Uniform vorgeschrieben. (ym)

dar. Dank dieser Plattform kann jede Gemeinde in der Schweiz einen direkten Beitrag an eine bessere Wasserversorgung und sichere sanitäre Bedingungen in den Ländern des Südens leisten.

Alle diese Massnahmen zeugen von der Dynamik und Bereitschaft der Schweiz, einen Beitrag zur Lösung der globalen Wasserkrise zu leisten. Dieser Elan ist in jeder Hinsicht nötig, wenn wir vermeiden wollen, dass die Hälfte unseres Planeten in den nächsten Jahren unter einem enormen Wassermangel leiden wird, wie dies gewisse Szenarien voraussagen. ■ Die Politik 1 Januar/Februar 2011

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GlOssar umWelT Swiss new deal wattstunde (kWh) ins Netz eingespeiste elektrische Energie.

«Swiss new deal – green economy» ist der MassnahmenkataDie KEV ist für folgende Technologien vorgesehen: Wasserkraft log der CVP (vom Präsidium 2009 verabschiedet) für nach(bis 10 Megawatt MW), Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, haltige Investitionen. Die CVP schlägt darin vor mit grünen Biomasse und Abfälle aus Biomasse. Zur Förderung der StromInvestitionen gegen die Klimaerwärmung anzukämpfen. Ziel produktion aus erneuerbaren Energien zahlt jeder Schweizer ist den Einfluss auf die Umwelt global massiv zu reduzieren Stromkonsument einen Zuschlag auf jede verbrauchte Kilo(Verringerung der Treibhausgasemissionen von mindestens wattstunde Strom. Mit den Fondsgeldern wird jeweils die Dif20 Prozent bis 2020) und die Unabhängigkeit unserer Enerferenz zwischen dem Marktpreis und den in der Energievergieversorgung zu sichern. Weiter setzt sich CVP dafür ein, ordnung festgelegten Vergütungssätzen (je nach Technologie dass unser Land seine Leaderposition bezüglich Innovaunterschiedlich) gedeckt. Für die Produzenten von erneution und erneuerbaren Energien zurückgewinnt. Die erbarer Energie bietet die KEV eine Möglichkeit ihre Schweiz muss nachhaltig in erneuerbare Energien, Produktion rentabel zu machen. Der Zuschlag bein innovative und saubere Fahrzeuge, in Forträgt heute 0,45 Rappen pro Kilowattstunde. Dank schung und Entwicklung investieren. Solche der entscheidenden Unterstützung der CVP hat Investitionen erhöhen die Kaufkraft für das Parlament letztes Jahr eine Erhöhung der schutz der umwelt und der Familien und Haushalte, unterstützen des Zuschlags auf maximal 0,9 Rappen/ natürlichen ressourcen gehören den Arbeitsmarkt, bereiten uns auf die kWh ab dem Jahr 2013 beschlossen. zu den Grundprinzipien der Märkte der Zukunft vor und helfen CVp. sie ist die einzige bürgerden Unternehmen, sich nachhaltigen Cleantech liche partei, die sich konseTechnologien zuzuwenden.

Cleantech bedeutet wörtlich «saubequent für den umweltschutz und re Technologien». Die Bezeichnung erneuerbare energien einsetzt.

Minergie-Standard Cleantech umfasst Produkte oder eine intakte umwelt garantiert MINERGIE ist der wichtigste SchweiDienstleistungen, die die operationale nicht nur eine hohe lebensquazer Energiestandard für NiedrigenerLeistung, Produktivität oder die Effilität, umweltschutz bietet auch giehäuser. Das Schweizer Qualitätslazienz steigern und gleichzeitig Kosten, der Wirtschaft neue Chancen. bel wird von Bund, Kantonen und der natürliche Ressourcen, den Energieverdenn die nachfrage nach neuPrivatindustrie unterstützt. brauch, Abfälle oder die Verschmutzung en nachhaltigen Technologien Folgende vier grundlegenden Bedingunreduzieren. Cleantech verbindet im Einnimmt weltweit zu. gen ermöglichen es, den MINERGIE-Stansatz sauberer Technologien die Ansprüche dard einzuhalten: eine dichte Gebäudehülle, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigeine dicke thermische Isolation, ein gutes Lüfkeit mit einem gesteigerten gesellschaftlichen tungssystem sowie ein passendes und effizientes Verantwortungsbewusstsein.

Heizsystem. Die CVP unterstützt die Anwendung des MINERGIE-Standards. Sie verlangt, dass ihn alle Kantone Emissionshandelssystem bei sämtlichen Neubauten und Gesamtgebäudesanierungen Das Emissionshandelssystem ist ein ökonomisches Instrueinhalten. Denn: Ein Minergie-Gebäude verbraucht vier bis ment zur globalen CO2-Emissionsverminderung. Es ist fünf Mal weniger Energie als ein herkömmliches Haus. Der eines der Mittel, mit denen die im Kyoto-Protokoll festNachfolger-Standard MINERGIE-P macht die Nutzung ergelegten Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Durch neuerbarer Energien zur Pflicht und hat einen noch tieferen die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls hat sich die Schweiz Energieverbrauch zum Ziel. verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 bis 2012 um 8 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu senken. kostendeckende Einspeisevergütung (kEV) Für diese Periode erhält sie vom UNO Klimasekretariat Am 1. Januar 2009 trat in der Schweiz das neue Energiegesetz (UNFCCC) Emissionsrechte zugeteilt, die diesem Zielwert in Kraft. Dieses beinhaltet ein Fördersystem um die Produkentsprechen (48.25 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente). Das tion von erneuerbarer Energie zu entgelten. Das Instrument schweizerische Emissionshandelssystem betrifft vor allem Unist die sogenannte Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). ternehmen, die eine Verpflichtung zur Begrenzung von enerEin Energieproduzent erhält je nach Technologie und Grösse giebedingten CO2-Emissionen eingehen. Die Unternehmen seiner Anlage eine unterschiedlich hohe Vergütung pro Kilowerden im Gegenzug von der CO2-Abgabe befreit. Leistet ein 24

Die Politik 1 Januar/Februar 2011

Unternehmen CO2-Reduktionen über das festgelegte Begrenzungsziel hinaus, kann es überschüssige Emissionsrechte verkaufen. Liegen die Emissionen höher als die zur Verfügung stehenden Emissionsrechte, muss es die fehlenden Emissionsgutschriften erwerben. Die Schweiz hat ihr eigenes Emissionshandelssystem. Die CVP setzt sich aber dafür ein, dass sie sich an jenem der EU beteiligt (Emission Trading Scheme). Damit könnte die Schweiz von einem einheitlichen CO2-Preis profitieren.

Mittlere Co 2 -Emissionswerte

Im Jahr 2008 betrugen die Emissionen von neuen Fahrzeugen in der Schweiz durchschnittlich 175g CO2/km. Das Parlament hat festgelegt, dass die Emissionen bei neuen Fahrzeugen bis 2015 nur noch maximal 130g CO2/km betragen dürfen – ein Ziel, das demjenigen der Europäischen Union entspricht.

Co 2 -Emissionsausgleich

Im Gegensatz zur Luft spielt es für das Klima im Prinzip keine Rolle, wo auf der Welt Abgase in die Atmosphäre gelangen und wo sie reduziert werden. Wichtig ist vielmehr, dass die weltweite Summe der Treibhausgasemissionen abnimmt. Deshalb macht es auch Sinn die Emissionen, die an einem bestimmten Ort in die Atmosphäre gelangen, anderswo einzusparen. CO2Emissionsausgleich bedeutet deshalb aufgrund einer bestimmten CO2-Produktion eine bestimmte Summe Geld zu bezahlen, die dann in Klimaschutzprojekte im eigenen Land oder im Ausland investiert wird.

Wörterbuch der Volksvertreter Gradlinig, Adj., beliebt in der Selbsteinschätzung. Topbegriff auf Wahlplakaten. Meint eine Persönlichkeit, welche den eingeschlagenen Weg in gerader Linie verfolgt.

Gelegentlich auch Synonym zu «stur». Da ein Weg, vorab ein politischer, Kurven aufweist, erwischen diese gewisse Volksvertreter nicht, landen beim Gegner und feiern die neue Teaparty der Politchaoten.

So geschehen bei der AHV-Revision, bei der Auseinandersetzung zum Staatsvertrag mit den USA oder beim Rüstungsprogramm.

«Geradlinigkeit» wird zum Treten am Ort der Rechthaberei.

–Florian Robyr

EnErgiE Und gELd SParEn der Haushalt ist einer der wichtigsten einflussbereiche, um das private co2 -budget entscheidend zu entlasten. eine in der schweiz verbrauchte kilowattstunde strom verursacht rund 145g co2 und kostet durchschnittlich 20 rappen. Wer richtig rechnet, spart nicht nur co2 , sondern auch bares geld.

– Sparhähne und Sparduschköpfe verwenden: minus 700 kilowattstunden (kWh) strom (Heisswasserproduktion) und 30 000 liter Wasser. einsparung: 240 sfr. pro Jahr.

– Raumtemperatur in der wohnung um ein Grad senken: minus 125 liter (384 kg co2) Heizölverbrauch. einsparung: 150 sfr. pro Jahr.

– Geschirrspülmaschine voll auffüllen und Sparprogramm wählen: minus 600 kWh strom und 10 000 liter Wasser. einsparung: 150 sfr. pro Jahr.

– waschmaschine ganz füllen und waschen bei 60°C statt bei 95°C, bzw. bei 40°C statt bei 60°C:

minus 200 kWh strom und 5 000 liter Wasser. einsparung: 150 sfr. pro Jahr.

– wasserhahn beim Zähneputzen abstellen und Hände mit kaltem wasser waschen: minus 250 kWh strom und 10 000 liter Wasser. einsparung: 90 sfr. pro Jahr.

– Auf den wäschetrockner verzichten: minus 400 kWh strom. einsparung: 80 sfr. pro Jahr.

– Standby-modus ausschalten: minus 400 kWh strom. einsparung: 80 sfr. pro Jahr.

– Sparlampen verwenden: minus 250 kWh strom. einsparung: 50 sfr. pro Jahr. allein mit diesen acht massnahmen werden pro Jahr 55 000 liter Wasser, 3 100 kilowattstunden strom und 833.5 kg co 2 eingespart. am ende des Jahres bleiben damit 990 franken mehr im Portemonnaie.

Die Politik 1 Januar/Februar 2011

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Sep Cathomas, Nationalrat

die vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie Die Gesamtenergieversorgung der Schweiz ist zu 80 Prozent vom Ausland abhängig. Der weitaus grösste Anteil davon liegt beim Import von fossilen Brenn­ und Treibstoffen.

Diese Energieträger sind auch die Ursache für die CO 2 ­Emissionen, die gemäss dem Kyoto­Protokoll auch in der Schweiz reduziert werden müssen. Die Frage stellt sich, ob die dazu notwendigen ökologischen Massnahmen mit der ökonomischen Entwicklung unseres Landes verträglich sind.

Globale Herausforderungen, Bevölkerungswachstum, steigender Lebensstandard, verstärkte Ressourcennachfrage und die Folgen des Klimawandels führen mittelbis langfristig zu Verknappungen, Preisanstiegen und verschärften Verteilkämpfen. Bereits heute werden in fernen Märkten riesige Ländereien aufgekauft. Sie sollen die Ressourcen (Holz, Anbauflächen, Bodenschätze) sichern.

Auslandabhängigkeit verkleinern Der Schweiz als ressourcenarmes Land muss diese Entwicklung im doppelten Sinne Anlass zur Sorge geben.

Einerseits sind wir an einen hohen Lebensstandard gewohnt. Andererseits können wir nur einen Anteil von 20 Prozent unseres Gesamtenergiebedarfs durch Wasserkraft, AKWs, Biomasse und übrige erneuerbare Energie im Inland generieren. Wer so stark vom internationalen Energiemarkt abhängig ist, muss sich den nicht beinflussbaren Entwicklungen im Preis- und Angebotsbereich anpassen.

Ein Ausweg ist nur möglich, wenn es gelingt, die Auslandabhängigkeit zu verringern. Einziges Mittel bildet die Reduktion des Energieverbrauches. Da sich die Wirtschaft entwickeln muss und die Bevölkerung nicht auf den heutigen Lebensstandard verzichten wird, liegt die Lösung einzig in einer effizienteren Nutzung der Ener26

Die Politik 1 Januar/Februar 2011

gie. Doch: Liegt überhaupt so viel Sparpotenzial bei der Effizienz? Und verkraftet unsere Wirtschaft die Umsetzung entsprechender Massnahmen im globalen Wettbewerb finanziell?

Sparpotential Gebäude In der Schweiz gibt es heute 1.5 Millionen Bauten. Ein Sechstel wurde nach 1990 erstellt. Der grosse Rest stammt aus den 60er und 70er Jahren oder ist noch älter. Diese Gebäude sind zu einem grossen Teil schlecht isoliert und wahre Energiefresser. Trotzdem werden jährlich lediglich 1.25 Prozent des Gebäudebestandes energetisch saniert. Nur jedes achtzigste Gebäude entspricht den Anforderungen bezüglich Energieeffizienz.

Gemäss den heutigen Normen ist eine umfassende Sanierung eines Gebäudes nach vierzig Jahren sinnvoll.

Folglich müsste die aktuelle Sanierungsrate verdoppelt werden. Investitionen in energieeffiziente Gebäude sind aus ökologischer Sicht sinnvoll, Gebäudesanierungen stärken aber auch den Arbeitsmarkt, was in der aktuellen Wirtschaftslage kein unwesentlicher Faktor ist. Würde der Anteil an Sanierungen verdoppelt, könnten rund 20 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Dadurch könnte das jährliche Investitionsvolumen gemäss Gebäudeprogramm der Stiftung Klimarappen von aktuell 3.7 auf 7.4 Milliarden Franken erhöht werden. In einem ähnlichen Verhältnis könnte der Energieverbrauch im Gebäudebereich reduziert und gleichzeitig ein beträchtliches CO2-Vermeidungspotential geschaffen werden.

Neue technologien sind die zukünftigen wachstumsmärkte Die weltweiten Bestrebungen nach effizientem Einsatz beziehungsweise Ersatz von fossilen Brennstoffen erfordern die Entwicklung neuer Technologien und schaffen auch für die Schweizer Exportwirtschaft neue Chancen.

In den Bereichen Wind, Solar, Wasser, Biomasse und Energieeffizienz entstehen neue, stark wachsende globale Märkte. Der weltweite Markt für diese Sektoren beträgt heute etwa 500 Milliarden Euro. Im Jahre 2020

LESERBRIEFE

wird er auf mindestens das Vierfache angewachsen sein.

Eine McKinsey-Studie schätzt, dass Schweizer Unternehmer in diesen Wachstumsmärkten ihren Umsatz von heute rund 10 Milliarden auf etwa 30 Milliarden Franken im Jahre 2020 steigern können. Die Folge wären 16 000 neue Arbeitsplätze in der Schweiz.

mit ökologischen massnahmen zum ökonomischen erfolg Diese Beispiele bestätigen, dass die gesamte Wirtschaft von ökologischen Investitionen profitieren kann. Positive Effekte sind nicht nur für die produzierende Industrie, sondern für die gesamte Volkswirtschaft zu erwarten.

Zahlreiche für die Schweiz wichtige Bereiche, wie der Tourismus, die Textilbranche und die Pharmaindustrie, auch die Finanzwirtschaft können direkt von einer Cleantech-Strategie profitieren.

Die Chancen der Schweiz zu den Gewinnern zu zählen sind hervorragend. Dazu müssen jedoch die sich aufdrängenden ökologischen Massnahmen zu Gunsten der ökonomischen Entwicklung genutzt werden. Die Verbindung von Ökologie und Ökonomie ist für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft der Weg zum Erfolg! ■

Ich freue mich jedesmal auf das Eintreffen der nächsten POLITIK. Das Outfit ist ausgezeichnet, die Artikel so kurz, dass sie zum Lesen anregen (manchmal regen sie auch auf, weil man nicht oder nur teilweise einverstanden ist, aber das ist gut so).

Gut gefallen haben mir in der letzten Ausgabe Nicos Karikaturen und ganz generell die Bildauswahl, die Themenwahl mit einem Schwerpunkt. Das letze Heft zum Thema «Her-, An- und Zukunft» ist speziell gut gelungen. Die Beleuchtung des Themas aus christlicher, jüdischer und muslimischer Sicht sowie das Interview mit den zwei adoptieren Frauen haben es mir sehr angetan. Vielen Dank für Ihre immer wieder guten neuen Ideen.

Nur weiter so!

Dr. Franz X. Stadelmann, Köniz (BE)

Ich lese DIE POLITIK mit grossem Interesse. Es ist etwas vom Besten in seinem Bereich. Der Gründe gibt es viele: da ist einmal das übergeordnete Thema, das Ordnung und Richtung für jede einzelne Nummer anzeigt. Da sind die einzelnen Artikel, nicht langatmig, konzis, umfassend. Da sind die Autoren, bekannte und weniger bekannte Persönlichkeiten, auf alle Fälle Persönlichkeiten, von denen man gerne eine Meinung hört.

Man ist vielleicht nicht mit allem einverstanden, aber deren Meinung will man kennen, sie spielen in der Politik eine Rolle.

Da sind auch interessante Bücher erwähnt, die vergangene Episoden erläutern, die wichtige Ereignisse in der Vergangenheit erwähnen (ich denke da zum Beispiel an die «nützlichen Idioten», welche ihre Affinität zur DDR zur Schau stellten). Da ist die ganze Breite der Themen, die dargelegt und von verschiedensten Seiten beleuchtet und angegangen wird; von Persönlichkeiten aus allen Breitengraden und da ist das kluge, nicht aufdringliche Werben für die CVP, lesbar und anregend auch für bereits Überzeugte. Einfach gut.

Alex Niederberger, Rheinfelden Ihre Meinung interessiert uns. Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe an DIE POLITIK, Postfach 5835, 3001 Bern oder redaktion@die-politik.ch oder diskutieren Sie auf der Website www.die-politik.ch über aktuelle Artikel.

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Die Politik 1 Januar/Februar 2011

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Jakob Büchler, Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission erklärt, warum die Waffeninitiative unnötig und abzulehnen ist

Die Initianten behaupten, die Waffeninitiative schaffe mehr Sicherheit…

Jakob Büchler: Das ist eine Illusion. Denn die Initiative zielt auf die Falschen; auf Personen, die kein Risiko darstellen. Unsere Milizsoldaten und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger tragen seit Jahrzehnten Eigenverantwortung, nun werden sie unter Generalverdacht gestellt. Unseren Armeeangehörigen soll die Waffe im Dienst anvertraut werden, im Privatleben aber nicht? Das ist ein Vertrauensbruch! Mit der Waffeninitiative wird es keinen einzigen illegalen oder kriminellen Waffenbesitzer weniger geben. Der Waffenmissbrauch kann mit der Waffeninitiative leider nicht verhindert werden.

Ist der Umgang mit Waffen in der heutigen Gesetzgebung zu lasch?

Unser Waffengesetz ist weltweit das strengste. Zahlreiche wirksame Massnahmen wurden bereits umgesetzt. So können heute beispielsweise Ordonanzwaffen im Zeughaus freiwillig hinterlegt werden. Die Taschenmunition wird den Soldaten nicht mehr abgegeben und bei der Rekrutierung wurde eine vertiefte Sicherheitsüberprüfung eingeführt. Der Erwerb der Ordonanzwaffe nach der Dienstpflicht ist heute nur noch mit einem Waffenerwerbsschein möglich. Jährlich werden von Armeeangehörigen, die sich auffällig verhalten, über 100 Waffen eingezogen, die sich auffällig verhalten. Die Armee nimmt ihre Verantwortung also wahr. Diese Initiative schwächt unsere Armee und ist ein Angriff auf das Milizsystem. Bereits heute besteht beim Erwerb je nach Waffenkategorie eine Meldepflicht, eine Bewilligungspflicht oder eine kantonale Ausnahmebewilligung. Seriefeuerwaffen sind verboten, Pump Actions sind bewilligungspflichtig. Die Kantone führen ausserdem bereits Waffenregister. Ein zentrales Waffenregister beim Bund bringt somit keinen Zusatznutzen.

Welchen Einfluss hätte eine Annahme der Initiative auf den Schiesssport und die Jagd?

Der Schiessport in der Schweiz würde massiv geschwächt. Rund 85 Prozent der Schützinnen und Schützen in der Schweiz betreiben den Schiessport mit Ordonanzgewehren. Die rund 3100 Schützenvereine bringen unserer Jugend den richtigen Umgang mit dem Ordonanzgewehr bei. Von der Initiative wären auch Jäger und Schützen massiv betroffen. Die von den Initianten geforderte Sicherheit gibt es nur mit einer konsequenten Anwendung der geltenden Gesetze, des Waffen- und des Militärgesetzes. ■ Interview: Simone Hähni 28

Die Politik 1 Januar/Februar 2011

Die Waffeninitiative im Wortlaut Am 13. Februar 2011 wird über die Volks­ initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» abgestimmt. Sie stammt aus dem Lager der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Die Initiative will die Bundesverfassung um folgenden Artikel ergänzen: Art. 118c (neu) Schutz vor Waffengewalt 1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition. Dazu regelt er den Erwerb, den Besitz, das Tragen, den Gebrauch und das Überlassen von Waffen, Waffenzubehör und Munition.

2 Wer Feuerwaffen und Munition erwerben, besitzen, tragen, gebrauchen oder überlassen will, muss den Bedarf dafür nachweisen und die erforderlichen Fä­ higkeiten mitbringen. Das Gesetz regelt die Anfor­ derungen und die Einzelheiten, insbesondere für: a. Berufe, bei denen sich der Bedarf aus der Aufgabe ergibt; b. den gewerbsmässigen Handel mit Waffen; c. das Sportschützenwesen; d. die Jagd; e. das Sammeln von Waffen.

3 Besonders gefährliche Waffen, namentlich Serie­ feuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action), dürfen nicht zu privaten Zwecken erworben und besessen werden.

4 Die Militärgesetzgebung regelt den Gebrauch von Waffen durch die Angehörigen der Armee. Ausserhalb des Militärdienstes werden die Feuerwaffen der An­ gehörigen der Armee in gesicherten Räumen der Ar­ mee aufbewahrt. Angehörigen der Armee dürfen beim Ausscheiden aus der Armee keine Feuerwaffen über­ lassen werden. Das Gesetz regelt die Ausnahmen, namentlich für lizenzierte Sportschützen.

5 Der Bund führt ein Register für Feuerwaffen.

6 Er unterstützt die Kantone bei Aktionen zum Ein­ sammeln von Feuerwaffen.

7 Er setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen eingeschränkt wird.

Frage an Robert Nef, stiftungsratspräsident des Liberalen instituts Zürich und der stiftung für Abendländische Ethik und kultur

FüNF VOR ZwÖlF

Robert Nef, Sie sind einer der markantesten Vertreter des Liberalismus. Unsere fossilen Brennstoffe gehen zur Neige, die Forschung nach alternativen Energien ist noch kaum den Kinderschuhen entwachsen. Offenbar fehlt im liberalen Wirtschaftskonzept das nachhaltige Denken…

Robert Nef: Es trifft zu, dass die fossilen Brennstoffe mit grosser Wahrscheinlichkeit einmal erschöpft sein werden. Die Endlichkeit vieler Ressourcen steht in einem Grundkonflikt mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit, das früher oder später immer an jene Grenze stösst, an der entweder eine technologische Revolution oder eine Umstellung auf sparsameren Verbrauch oder eine Grosskatastrophe die menschheitsgeschichtlichen Weichen neu stellt.

Was nach dem definitiven Verbrauch der fossilen Brennstoffe stattfindet, kann niemand voraussagen. Eine Spar-Zivilisation, die weniger Energie beansprucht oder die Erschliessung neuer Energiequellen oder ein Wettbewerb verschiedenen Kombinationen von Innovation und mehr oder weniger freiwilliger Selbstbeschränkung. Je früher und je flexibler wir uns darauf einstellen, desto geringer wird die Gefahr einer Grosskatastrophe.

Politische Zwangsmassnahmen auf allen Ebenen sind höchst fragwürdig und bewirken in vielen Fällen das Gegenteil des Beabsichtigten und Notwendigen.

Grincheux Comme des dizaines de milliers de personnes, je prends tous les jours le train pour me rendre à mon travail. Chaque matin, il faut être plus futé que les autres pendulaires pour trouver une place assise. Certains passent par le wa­ gon 1ère classe pour être les premiers à accéder au wagon 2ème classe, d’autres n’hésitent pas à brûler la politesse à tout le monde pour être les premiers assis et si possible dans le sens de la marche! Et c’est là que ça se complique… Régu­ lièrement des places voire des wagons entiers sont réservés pour des groupes: courses d’école, sorties de randonneurs, virées de contemporains, camps de ski, voyages d’étude, etc… Les trains n’étant pas extensibles à souhait, est­ce normal que les CFF vendent deux fois les places aux heures de pointe: une fois aux pendulaires et l’autre aux groupes en excursion? Et certains parlent même d’augmenter les tarifs à ces heures sur les grandes lignes… Affaire à suivre!

Unabhängig vom Klimawandel sollte der «homo sapiens» die Natur mehr kultivieren und weniger verbrauchen und zerstören. Die Marktwirtschaft, die weder zur Selbstzerstörung tendiert, noch ein Nullsummenspiel ist, sondern letztlich alle (allerdings nicht alle gleich) zu Gewinnern macht, ist besser als der Staat in der Lage mit dem Phänomen der Verknappung umzugehen. Der Staat (bzw. die Staatengemeinschaft) kontingentiert zuerst und schafft damit unweigerlich ein später kaum mehr begrenzbares «Recht auf Ressourcennnutzung» bei dem dann der Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit die ökonomische und die ökologische Vernunft aushebelt.

Der Markt ist rationaler. Was knapp ist, wird teurer, und was teurer wird, provoziert neue bessere Technologien. Was nicht ökologisch ist, ist auf die Dauer auch nicht ökonomisch. Der Markt stimuliert die Ressource des menschlichen Erfindungsgeistes, zum Beispiel für neue Technologien bei einer nicht auf unökonomischem Raubbau basierenden Land- und Forstwirtschaft und bei der Beseitigung der Wasserknappheit durch Meerwasserentsalzung. ■

–Redaktion Die Politik

Die Politik 1 Januar/Februar 2011

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gegen den internet-missbraucH Loggen Sie sich mal im Internet in einem Chatroom ein und geben Sie sich als «Prinzessin14» aus. Ich kann Ihnen leider garantieren, dass Sie innert kürzester Zeit verbale sexuelle Belästigung erfahren werden und die Aufforderung erhalten, sich mit dem Gegenüber real zu treffen.

Das Experiment funktioniert immer.

Das haben mir mehrere Selbstversuche und die dreijährige Zusammenarbeit mit Internetkriminalisten gezeigt.

Prinzessin14 ••••••••

Dieselben Kriminalisten weisen eindringlich darauf hin, dass sie sich zum Schutz von Jugendlichen zwingend präventiv in Chatrooms einloggen müssen, um potentielle Täter an gesetzeswidrigen Handlungen zu hindern. Am 1. Januar 2011 wird die neue Strafprozessordnung des Bundes in Kraft treten, die verdeckte Ermittlung im Vorfeld von Straftaten wird wegfallen. Schweizweit haben sämtliche Experten kein Verständnis dafür. Die CVP fordert daher den Bundesrat auf, diese Gesetzeslücke zu schliessen, bevor sie entsteht. Es kann nicht sein, dass Formalismus wichtiger ist als Jugendschutz.

mobbingterror Und: Immer mehr Jugendliche werden im Internet gemobbt.

Das sogenannte Cyberbullying hat weitaus gravierendere Folgen als das Mobbing auf dem Pausenplatz: Wer schon einmal erlebt hat, wie das Gesicht eines Mädchens als Fotomontage auf einen nackten Körper gesetzt wurde, wer schon einmal gesehen hat, wie solche Fotos im Internet an tausende Menschen weitergeschickt wurden, und wer schon einmal erlebt hat, wie Familien wegen dieses Mobbings ihr Dorf verlassen mussten, weiss wovon ich spreche.

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Die Politik 1 Januar/Februar 2011

Prävention und Strafverfolgung verbessern In meiner Jugendzeit war die maximale Kühnheit das BravoHeft, allenfalls mit einigen nicht altersgerechten Bildern. Heute haben Jugendliche 24 Stunden pro Tag Zugang zu harter Pornografie und Kinderpornografie. Selbst wenn sie diese nicht aktiv suchen, stossen sie automatisch auf Bilder, die definitiv nicht altersgerecht sind – wenn sie nicht davor beschützt werden.

Viele Eltern sind ohne Internet aufgewachsen. Auch wenn sie verantwortungsvoll mit ihren Zöglingen umgehen, sind sie häufig mit den Gefahren der Cyberwelt nicht vertraut. Hier besteht für den Staat Handlungsbedarf: – Erstens gilt es Präventionsarbeit zu leisten – für die Jugendlichen, aber auch Eltern und Lehrer. Die Schule ist der ideale Ort für das Erlernen des Umgangs mit dem Internet. Medienerziehung ist das Stichwort.

– Zweitens muss unser Strafrecht an die Herausforderungen des Internets angepasst werden, wurden doch die entscheidenden Strafartikel zu einer Zeit geschrieben, in der das Internet noch gar nicht existierte.

– Drittens gibt es Handlungsbedarf bei der Strafverfolgung.

Dazu sind heute weder das nötige Personal noch die nötigen Mittel vorhanden.

Das Internet aufs Positive reduzieren Ich halte das Internet für eine positive Erfindung der Neuzeit: Es bietet fast unbegrenzte Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Mit ihm sind innert kürzester Zeit neue Märkte und Geschäftsfelder entstanden, an denen die Schweiz dank toller Bildung und innovativer Menschen teilhat. Sie bedeuten für viele Schweizerinnen und Schweizer Existenzgrundlage.

Leider ist es aber wohl ein globales Gesetz, dass mit solchen Neuerungen immer auch Leute auf den Plan treten, die darin ihre kriminelle Energie verwirklichen oder – wie im Bereich des Mobbings – mit den Freiheiten nicht umzugehen wissen und diese auf Kosten anderer ausleben.

Um diese Missstände auszumerzen, darf die eingangs erwähnte Gesetzeslücke nicht entstehen. Es braucht Prävention und Information von Jugendlichen, Erwachsenen und Lehrpersonen sowie eine effektive Strafverfolgung. Es geht darum, das Internet aufs Positive zu reduzieren – dafür kämpfe ich in Bern. ■ –Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin

der Tipp

do tHe rigHt tHing Blairs «New Labour» versöhnte England mit den Reformen Thatchers. Wenn es ihr gelang, aus einem durch Gewerkschaften blockierten rückständigen Land mit 18 Prozent Arbeitslosigkeit eine liberale, wettbewerbsfähige und selbstbewusste Nation zu machen, so betrachtete es Blair als seine Aufgabe, Grossbritannien fairer und sozialer zu gestalten, aber nicht gegen die Wirtschaft, sondern mit ihr – echt liberal sozial. Mit Überzeugungskraft brachte er Reformen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem durch, nach seinem Motto «Do the right thing.» Blair hatte feste Prinzipien, nach denen er das Land führte, etwas, was man heute bei den meisten Regierungschefs vermisst.

Ihm gelang es, den blutigen Konflikt in Irland zu beenden, eine taktische und politische Meisterleistung, wobei er oft zu recht unkonventionellen Mitteln griff.

Sein Urteil über den ewigen Rivalen Brown ist hart: «Politisches Kalkül: ja. Politische Gefühle: nein.

Analytische Intelligenz: absolut. Emotionale Intelligenz: null.» «Ein katastrophaler Premier.»

G.W. Bush sieht er anders als die Medien: «smart, hart, klar, er wusste genau was er wollte.» Ohne diese Qualitäten werde niemand Präsident der USA.

Die Kriege im Irak und Afghanistan sind für ihn auch im Rückblick richtig. Hier lässt er keine (Selbst-) Zweifel zu. Er sieht die westliche Welt in einem Krieg gegen den Islamismus, ähnlich dem Kampf gegen den Nationalsozialismus und Kommunismus im 20. Jahrhundert. Dieser Krieg werde lange dauern, aber der Westen dürfe hier – wie bei Hitler und Stalin – nicht nachgeben, ohne seine Werte zu verraten. Blair beschreibt auch sehr persönliche Dinge, wie die Versuchung zum Alkohol, um mit Ängsten, Einsamkeit, Selbstzweifeln und Rivalitäten fertig zu werden, und wie er diese überwindet.

Oder die Fragestunde im Parlament, eine wöchentliches Verbalduell mit der Opposition, ein Stahlbad der rhetorischen Schlagfertigkeit, von Blair bis zuletzt gefürchtet. Wenn man das mit der Fragestunde im Nationalrat vergleicht, wo Bundesräte einfach ablesen können, was ihnen die Verwaltung diktiert…

Tony Blair: a journey.

London: Random House.

2010.

Die Memoiren sind eine Fundgrube für alle, die sich für moderne Zeitgeschichte interessieren. Authentisch, ein Wechsel von Anekdotischem und Grundsätzlichem, geben sie Einblick in die Regierungszeit eines Premierministers, der zu den Politikern gehört, die ein Land nicht nur verwalteten, sondern veränderten. ■ (gp)

Der Autor des Beitrags «Steinplatte 251 – ein neapolitanischer Lebenslauf» in der letzten POLITIK-Ausgabe «Herkunft-Ankunft-Zukunft» 9/2010 ist auch Autor des Buches «Stadt und Architektur – Ein Geflecht aus Geschichte, Erinnerung, Theorie und Praxis» (Lars Müller, 2003, 16.5×24 cm, 256 Seiten).

Meyer, geboren 1942, lebt und arbeitet in Baden. Seit 1968 zeichnet er zusammen mit Urs Burkard und ab 2010 zusätzlich mit Daniel Krieg, Oliver Dufner und Andreas Signer für die Projekte und Bauten des Büros Burkard, Meyer in Baden. Er ist emeritierter Professor für Architektur und Entwurf an der ETH in Zürich und zurzeit Gastprofessor an der TU-Wien.

Der Band «Stadt und Architektur» versammelt Schriften sowie Bauten und Projekte der Jahre 1992 bis 2003. Die zahlreichen Abbildungen von Bauten, Modellen und Plänen in Verbindung mit ausführlichen Textpassagen veranschaulichen eine Sensibilität im Umgang mit Ort und Material, die massgebend für das Architekturschaffen in der Schweiz geworden ist. Der Text, welcher in der POLITIK zum ersten Mal veröffentlicht wurde, war ursprünglich für «Stadt und Architektur» vorgesehen. ■ Die Politik 1 Januar/Februar 2011

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Umweltkatastrophen, schleichende, vergessene…

Die Bilder des Untergangs der Ölbohrplattform Deepwater Horizon gingen 2010 um die Welt. Und mit den Überschwemmungen in Pakistan riefen sich die Folgen des Klimawandelns einmal mehr drastisch in unser Gedächtnis. Doch abseits der in den Medien thematisierten Grosskatastrophen spielten sich 2010 andere ab, die jenen im Golf von Mexiko oder Pakistan in nichts nachstehen. Von den Medien kaum beachtete, schleichende oder vergessene Umweltkatastrophen… anBaU Von PaLMöL-PaLMEn die regenwälder indonesiens gehören zu den ältesten der Welt. mittlerweile sind zwei drittel ihres bestands verloren. die letzten urwälder und torfgebiete des landes werden geplündert, trockengelegt, abgeholzt und niedergebrannt. Palmölfirmen errichten dort monokulturen. ihre Palmen liefern Öl für nahrungsmittel, kosmetika und agrotreibstoff. leidtragende sind die bevölkerung und die tierwelt. so ist die Zahl der orang-utans auf sumatra seit 1900 um 91 Prozent zurückgegangen. durch die rodungen ist indonesien inzwischen der drittgrösste co 2 emmittent der Welt.

Soja-anBaU der hohe konsum von tierischen lebensmitteln führt dazu, dass schweizer nutztiere immer mehr mit soja aus brasilien gefüttert werden. die schweiz importiert jährlich rund 250 000 tonnen soja als futtermittel. die riesigen soja-monokulturen führen in brasilien zu massiven umweltschäden, verringern die natürlichen lebensräume und bedrohen die lebensgrundlagen von kleinbauern. brasilianische sojafelder sind meist riesige agrarwüsten. der giftmittel- und kunstdüngereinsatz ist mit schlimmen folgen für die boden- und gewässerqualität verbunden.

atoMBoMBEntEStS kaSaChStan vor 60 Jahren testete die sowjetunion in der steppe kasachstans ihre erste atombombe. es folgten 455 weitere nuklearexplosionen. nicht nur die strahlung der bomben verseuchte das gebiet. die forscher leiteten den abfall aus der Plutoniumproduktion bis 1951 in die flüsse, radioaktiver staub wehte einfach davon. noch mehr als 50 Jahre später ist das erdreich so verstrahlt, dass westliche geheimdienste befürchten, terroristen könnten die erde zum bau einer schmutzigen bombe benutzen. die menschen in der verstrahlten region bauen wie seit Jahrhunderten getreide und gemüse an, sie fischen in den versuchten seen und trinken das belastete Wasser. Jedes dritte kind kommt behindert zu Welt, jeder zweite erwachsene ist unfruchtbar.

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Die Politik 1 Januar/Februar 2011

aUStroCknUng dES araLSEES der aralsee liegt an der grenze zwischen usbekistan und kasachstan. Wissenschaftler geben dem einst viertgrössten binnenmeer der Welt noch zehn Jahre. dann wird er vollständig ausgetrocknet sein – durch menschliches verschulden. seit den 1960er Jahren werden die beiden Zuflüsse und lebensadern des aralsees angezapft, um in usbekistan baumwollplantagen zu bewässern. diese verschlingen unmengen an Wasser. mit der fortschreitenden austrocknung kam zuerst das grosse fischsterben. ehemalige Hafenstädte und badeorte liegen heute 100 kilometer von der aktuellen uferlinie entfernt. Was bleibt, ist eine salz- und staubwüste, die durch jahrzehntelange hohe einträge an künstlichen düngemitteln, Pestiziden und anderen schadstoffen die gesundheit massiv gefährden. ein wichtiger Wärmepuffer geht mit dem aralsee verloren: die sommer sind heisser geworden, die Winter kälter. kohLEaBBaU in China Zu den gigantischen mengen an energie, die in china produziert und verbraucht werden, trägt kohle den höchsten anteil bei. die Provinz shanxi im Herzen chinas ist der grösste kohleförderer des landes, mit etwa einem drittel des gesamten vorkommens. kohle hat dem land ein rasches Wirtschaftswachstum beschert, bringt aber nebst seiner fatalen Wirkung auf den klimawandel eine reihe weiterer massiver konsequenzen: durch die schadstoffbelastung gehen die ernteerträge zurück, ganze dörfer leiden an Wasserknappheit, menschen und nutzpflanzen ersticken am feinstaub. in china sind lungenerkrankungen die zweithäufigste todesursache bei erwachsenen. kohle gilt als einer der Hauptgründe dafür.

oiLSPiLL in China auf die explosion der Ölplattform «deepwater Horizon» im golf vom mexiko im sommer 2010 folgte eine zweite schwere katastrophe, von den medien kaum beachtet: nach der explosion zweier erdöl-Pipelines in der chinesischen Hafenstadt dalian breitete sich im gelben meer ein gigantischer Ölteppich aus. eine unzahl von meeresbuchten, sandstränden und fischfarmen in der bucht von dalian wurde verseucht, das ausmass ist bis heute nicht genau bekannt. greenpeace schätzt, dass eine fläche von mehr als 1000 Quadratkilometern betroffen ist und die umwelt bis zu zehn Jahre brauchen wird, um sich von dieser Ölpest zu erholen. Zum ökologischen kommt der ökonomische schaden: das Züchten von fischen und meeresfrüchten war ein wesentlicher Pfeiler der örtlichen Wirtschaft.

öLSand-aBBaU der vor allem in kanada praktizierte abbau von Ölsand ist dem kohletagebau ähnlich und enorm energieintensiv: Pro barrel des in aufwändigen verfahren aus sand gewonnenen Öls werden drei bis fünf mal so viel schädliche klimagase wie bei der konventionellen Ölförderung frei gesetzt. enorme Wassermengen werden benötigt. der Ölsand-abbau gilt als das grösste industrieprojekt des Planeten. er verwandelt riesige Waldflächen in mondlandschaften und vergiftet die umwelt. die kanadische Provinz alberta verfügt über 175 milliarden barrel an abbaubarem, an sand gebundenem Öl im boden.

Quelle: greenpeace

Die Politik 1 Januar/Februar 2011

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Andrea Hüsser, Leiterin Fachbereich konsum, Erklärung von Bern (EvB)

das Handy im roHstoffgescHäft Eine Welt ohne Mobiltelefone können wir uns gar nicht mehr vorstellen. Jährlich werden welt­ weit 1.2 Milliarden Geräte vertrieben. Allein in der Schweiz sind für dieses Jahr 3.7 Millionen verkaufte Handys und Smartphones prognos­ tiziert. Gleichzeitig liegen über acht Millionen ungenutzte Mobiltelefone in den Schweizer Schubladen herum – in ihnen rund 270 Kilo Gold, 3500 Kilo Silber in Form von Kontakten und Anschlüssen und kiloweise Zinn, Kupfer, Kobalt und Nickel.

Ein Handy enthält zwanzig bis dreissig verschiedene Metalle und damit politischen hoch brisanten Sprengstoff. Die Ausbeutung vieler dieser Rohstoffe ist verbunden mit der Missachtung fundamentaler Menschenrechte und ökologischer Zerstörung.

Im Dienst der Korruption Betroffen sind vor allem arme Menschen in Ländern des Südens, denn trotz oder gerade wegen der steigenden Nachfrage nach Rohstoffen gehören die ressourcenreichsten Länder gleichzeitig zu den ärmsten und spannungsträchtigsten Staaten der Welt.

Die Einnahmen aus Steuern und Konzessionen für den Rohstoffabbau sind für viele Entwicklungsländer eine wichtige Einkommensquelle, die allerdings selten der breiten Bevölkerung zugutekommt. Ein wichtiger Grund sind die oft schwachen und korrupten Regierungen des Südens. Die Konditionen für Steuern, Abbaurechte sowie die Kontrolle der ökologischen und sozialen Arbeitsstandards werden so weitgehend von den transnationalen Rohstoffunternehmen bestimmt. Der Widerstand gegen die Folgen der Rohstoffausbeutung führt in vielen Fällen zu einer Militarisierung der Regionen. Firmen, die unter dem Schutz der Armeen von Regimen mit zweifelhaftem Menschenrechtsausweis, Milizen oder privaten Sicherheitsfirmen agieren, werden zu Komplizen jener Menschenrechtsverletzungen, die durch die Bewaffneten begangen werden.

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Die Politik 1 Januar/Februar 2011

Unmenschliche Arbeitsbedingungen in den minen Besonders kritisch ist die Situation in Bürgerkriegsregionen. Ein trauriges Beispiel dafür ist der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo. Das Land ist reich an Metallen wie Kupfer, Gold und Zinn. Vor allem aber lagern dort die grössten Vorkommen an Koltan – ein Erz, aus dem das Metall Tantal gewonnen wird, das wiederum für die Anfertigung von Handys gebraucht wird. In den – oft illegalen – Minen schuften Männer und Kinder ohne Schutzkleidung unter unmenschlichen Bedingungen. Seit Jahrzehnten herrscht im Osten des Landes Bürgerkrieg, der mitunter durch den Handel mit Tantal am Laufen gehalten wird und mit dessen Erlösen Kriegstreiber, Rebellengruppen und Politiker Waffen kaufen. Auch der Abbau von anderen Metallen, die für die Herstellung von Mobiltelefonen verwendet werden, ist mit schwerwiegenden Problemen wie missachteten Landrechten, Trinkwasserverschmutzung, verseuchten Böden, Krankheiten und zerstörten Landstrichen verbunden.

Diskriminierung in China Auch die verarbeitende Handy-Industrie ist mit ernsten Konflikten konfrontiert. In China, wo die Hälfte aller Handys hergestellt wird, den Philippinen und Indien haben die Arbeiter (meist Frauen),

Peter Greminger

kunst und Wald welche die Mobiltelefone zusammensetzen, mit langen Arbeitsschichten (83 Überstunden monatlich!), unsicheren Arbeitsplätzen, dauernder Überwachung, knappen Löhnen und sozialer Isolation auf den Fabrikgeländen zu kämpfen. Arbeiterinnen, die aus ärmeren Regionen Chinas in die Wirtschaftszonen migrieren, gelten zwar als das Rückgrat der chinesischen Wirtschaft, werden aber gleichzeitig systematisch ausgebeutet und diskriminiert. So brauchen sie beispielsweise im eigenen Land Aufenthaltsbewilligungen und dürfen weder die Dienste der Gesundheitszentren noch jene der Schulen in Anspruch nehmen. Zwar zahlen heute einige Zulieferfirmen den chinesischen Mindestlohn. Damit können die Menschen – trotz geleisteten Überstunden – aber kaum überleben. Grund für die Missstände ist mitunter der Druck der kurzen Lieferfristen, der von den Mobiltelefonherstellern ausgeübt wird.

Nokia, Apple, Samsung, Motorola oder Sony Ericsson sind dafür verantwortlich, dass sie in ihren Zuliefererfabriken für faire Arbeitsbedingungen einstehen und diese durch Verträge schützen.

Die Handy-Industrie hat punkto Beschaffung der Rohstoffe und Arbeitsbedingungen noch viel zu tun.

Aber auch wir Konsumentinnen und Konsumenten stehen in der Pflicht, nicht auf Kosten anderer zu leben.

Verantwortung wahrnehmen können wir, indem wir: – das Handy möglichst lange brauchen und weitergeben, wenn es noch funktioniert – das Handy im Swisscom-Shop gratis abgeben und damit Entwicklungsprojekte unterstützen (www.solidarcomm.ch) – Das Handy kostenlos bei einem Elektronikhändler oder einer offiziellen Abgabestelle deponieren (www.swicorecycling.ch) – bei den Handyanbietern und -herstellern nachfragen, was sie unternehmen, um die internationalen Arbeitsstandards und Menschenrechte zu garantieren. ■

Äste, Stämme, Blätter, Blüten, Moose, Beeren, Tannzapfen, Tannnadeln, Steine, Sand, Erde: Der Wald ist ein Kunstwerk der Natur, das inspiriert und zu kreativen Aktivitäten anregt. Zu jeder Jahreszeit liefert der Wald vielfarbige und vielfältige Materialien, um damit eigene Bilder oder Skulpturen zu schaffen. Beispielsweise im Rahmen des Projekts «Landart­Kunst».

Jugendliche der Volks- und Sekundarschule sollen den Wald als faszinierenden Ort voller Sinneseindrücke erleben. Dafür gibt es im Jahr 2011, das von der UNO zum «Internationalen Jahr der Wälder» erklärt worden ist, eine gute Gelegenheit: Im Rahmen des Projekts «Landart-Kunst» sollen im Herbst 2011 möglichst viele Schulen in diese geheimnisvolle Welt vordringen und die damit verbundenen Erlebnisse in Form von Natur-Kunstwerken zum Ausdruck bringen.

Realisiert wird das Projekt von der Stiftung «Silviva für Umweltbildung und Wald» und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU). In einem Fotoband soll später unter dem Titel «Geheimnisse des Waldes entdecken» eine Auswahl dieser Kunstwerke publiziert werden.

Beim Projekt «Landart-Kunst» steht die Freude am eigenen Tun und das Erleben der Natur im Vordergrund. Die natürliche Ästhetik des Materials und ein spielerischer Zugang zur Natur lassen immer wieder neue Ideen entstehen, die zum künstlerischen Schaffen anregen. Bei «Landart-Kunst» gibt es kein richtig oder falsch, auch keine Noten oder andere Bewertungen. ■ Interessierte (Sponsoren) sind aufgerufen sich mit dem Geschäftsleiter von SILVIVA (marcel.fierz@silviva.ch) in Verbindung zu setzen.

Uno-jahr dES WaLdES

Wälder sind Lebensräume einer Vielzahl von Pflanzen und Tieren.

Wälder sind aber auch wichtige Stützen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, sei es als Rohstofflieferanten, Arbeitsplätze oder Erholungsgebiete. 2011, das von der UNO zum «Internationalen Jahr der Wälder» erklärt worden, sollen Gesellschaft und Politik auf die Bedeutung der Erhaltung aller Arten von Wäldern zum Nutzen heutiger und künftiger Generationen aufmerksam gemacht werden.

Die Politik 1 Januar/Februar 2011

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Magazin fĂźr Meinungsbildung.

Ausgabe 9 / November/Dezember 2010 / CHF 7.80 www.die-politik.ch

input. www.die-politik.ch

Print.online.

HerAn- kunft Zu-