Magazin der CVP Schweiz, Ausgabe Mai 2010 by CVP Schweiz

Politik Die

Magazin für Meinungsbildung.

Objets boudlés «Jeder Kanton ein eigenes Kunststück…»

Ausgabe 5 / Mai 2010 / CHF 7.80 www.die-politik.ch

Appenzell IR

Glarus

Neuenburg

Obwalden

Waadt

Bern

Schaffhausen

Zürich

Jura

Föderalismus Nidwalden

Glücksfaktor Baustelle WettBeWerB Uri

Schwyz

Zug

Aargau

Basel-Stadt

inhalt

TiTel

4 Wir sind Glücklich 6 einGeredete MachtlosiGkeit 8 BlutarMe VollzuGsorGane? 23 stalinistisch inspirierte parteien

26 GestaltunGsspielrauM 28 suBsidiarität BildBeTrachTung

10 BerührunG durch architektur OrTsTermine

14 lucerne special

föderalisMus für die schule

22 die BundeshausfrakTiOn aus den kanTOnen

26 erfolGreiche projekte: aG, Vs, fr

Burn out DEs jahrEs

impressum

Herausgeber Verein DIE POLITIK redaktionsadresse DIE POLITIK, Postfach 5835, 3001 Bern, Tel. 031 357 33 33, Fax 031 352 24 30, E-Mail binder@cvp.ch, www.die-politik.ch redaktion Marianne Binder, Jacques Neirynck, Yvette Ming, Simone Hähni, Lilly Toriola gestaltungskonzept, illustrationen und layout Brenneisen Communications, Basel titelbild YouTube Fokus auf das Werk «Objets Boudlés», Paul Wiedmer, Metallplastiker, im Museum Tinguely (09/10), druck UD Print, Luzern inserate und abonnements Tel. 031 357 33 33, Fax 031 352 24 30, E-Mail abo@die-politik.ch, Jahresabo CHF 32.–, Gönnerabo CHF 60.– näcHste ausgabe Juni 2010

Die Politik 5 Mai 2010

Eyjafjallajökull

EditoRial – Marianne Binder, Chefredaktorin

der föderalisMus kann sein: ein umfassendes Organisationsprinzip, eine staatspolitische Maxime, eine Art politisch zu handeln, ein Bestandteil unseres Wesens. Im Kanton Aargau, wo ich herkomme, ist er so ausgeprägt, dass er die Identität verwischt. Oder versöhnlicher: Die Eigenwilligkeit und das Eigenleben der einzelnen Gebiete ist eine für alle geltende raison d’être. Schweizerischer Föderalismus bedeutet unter anderem die Existenz von 31 Schulsystemen. Was für die einen das Gymnasium ist, ist für die anderen die Kantonsschule, wer eine Bezirksschule besucht, müsste anderswo in die Sekundarschule, und die Grundschule dauert in gewissen Kantonen vier Jahre, in anderen fünf oder sechs. Ein Umzug von Basel nach Zürich mit schulpflichtigen Kindern entspricht einer Auswanderung. Föderalismus, das sind 26 Gesundheitssysteme und 26 politische Systeme. Ein Regierungsrat ist anderswo ein Staatsrat, ein Grossrat ein Kantonsrat und ein Gemeinderat ein Stadtrat. Föderalismus fördert die Konkurrenz und den Wettbewerb unter den Gliedstaaten und Kommunen und bedeutet gemäss Studien Glück. Dezentrale Strukturen, lokale Autonomie, die Nähe des Bürgers zum Staat sollen die Lebenszufriedenheit erhöhen. Der Künstler Paul Wiedmer hat die POLITIK mit seinen «Objets boudlés» für das Titelbild inspiriert. Zu sehen sind die Objekte auf www.youtube.com/watch?v=hWvkbJRXkq0 Das Werk ist eine systematische Sammlung von Eisenstücken, welche in sämtlichen Kantonen mit Hilfe eines Metalldetektors ausgegraben wurden. Innovation von unten. Jeder Kanton ein eigenes Kunststück. Die Politik 5 Mai 2010

Bruno S. Frey, Claudia Frey Marti

Macht föderalisMus Glücklich? In einer repräsentativen Umfrage bezeichnet sich gut die Hälfte der befragten Schweizerinnen und Schweizer als glücklich und mehr als ein Drittel sogar als sehr glücklich. Befragte in Deutschland oder den USA geben ein vergleichsweise tieferes Glücks- beziehungsweise Lebenszufriedenheitsniveau an. Wovon hängt aber unser Glück ab? Neben wirtschaftlichen Einflussfaktoren wie Einkommen, Arbeitslosigkeit, Inflation und sozio-demografische Faktoren wie insbesondere Alter, Familienverhältnisse und Gesundheit sind auch politische Bestimmungsgrössen für unsere Lebenszufriedenheit von Bedeutung. Demokratie und Föderalismus tragen wesentlich zu unserer Lebenszufriedenheit bei.

Föderalismus: dezentralisierte politische entscheidungen Der Föderalismus gehört zu den Grundprinzipien des schweizerischen Bundesstaates. Hauptgedanke ist, möglichst viele Aufgaben – und entsprechend die Finanzierung der Ausgaben sowie die Verantwortung – kleineren Einheiten (Kantone, Gemeinden) zu überlassen, die einen engeren Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern haben. Die Bevölkerung ihrerseits kann gut beobachten, was und wie auf der politischen Ebene diskutiert, entschieden und umgesetzt wird. Die Gliedstaaten stehen in Konkurrenz zueinander, was sie veranlasst, stärker auf die Wünsche der Bevölkerung einzugehen. empirischer Zusammenhang zwischen Föderalismus und lebenszufriedenheit Der Zusammenhang zwischen der politischen Dezentralisation und der Lebenszufriedenheit der Bürger wurde für die Schweiz quantitativ untersucht. Die empirischen Ergebnisse zeigen klar, dass föderative Strukturen beziehungsweise lokale Autonomie die Lebenszufriedenheit erhöhen: Je stärker die 4

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Gemeindeautonomie ausgeprägt ist, desto zufriedener sind die Einwohner.

ein neuer Vorschlag für den Föderalismus: FOCJ Eine innovative Lösung für den Föderalismus sind die «Functional Overlapping Jurisdictions», kurz FOCJ. Bei den FOCJ handelt es sich um regionale Gebietskörperschaften, die die Bevölkerung mit regionalen öffentlichen Leistungen (z.B. Poli-

Was ist eigentlich

WirTsCHaFTsdemOKraTie? zei, öffentliche Schulen, Wasserversorgung oder Kehrichtabfuhr) versorgen und die Merkmale von Staatswesen aufweisen. Der Vorschlag betont die Rolle der Bürger im politischen Prozess und empfiehlt die Dezentralisation jeder Regierungsfunktion auf einen Zuständigkeitsbereich der geeigneten Grösse. Die Kreise der Nutzniesser, Kostenträger und Entscheidungsträger von regionalen öffentlichen Leistungen sollen sich räumlich möglichst gut decken («fiskalische Äquivalenz»). In solchen Zweckregionen wird auf die Präferenzen der Bevölkerung optimal eingegangen, die Versorgung mit öffentlichen Leistungen erfolgt möglichst kostengünstig.

Politische institutionen schaffen die Voraussetzungen für persönliches Glück Glück hat viel mit den wirtschaftlichen und institutionellen Gegebenheiten zu tun. Im Gegensatz zu manchen Auffassungen wird Glück nicht nur im engen privaten Raum bestimmt, sondern hat eine wichtige gesellschaftliche Komponente. Damit hängt die Lebenszufriedenheit der Menschen auch von der Politik ab. Wir in der Schweiz haben den Vorzug, in der direkten Demokratie und dem Föderalismus Institutionen zu besitzen, die dem Wohlbefinden der Menschen förderlich sind. ■

Bruno s. frey, Prof. Dr. Dr.h.c. mult., ist Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Zürich. Im Zentrum seiner Forschung steht die Anwendung der Ökonomie auf neue Bereiche wie Umwelt, Politik, Kunst, Geschichte, Konflikte, Familie und Glück unter Einbezug psychologischer und soziologischer Aspekte. claudia frey Marti ist promovierte Ökonomin. Sie war stellvertretende Leiterin der Koordinationsstelle für Umweltschutz des Kantons Basel-Stadt. Anschliessend war sie als Lehrbeauftragte für Volkswirtschaftslehre und Prüfungsexpertin an der Fachhochschule Nordwestschweiz tätig. Heute ist Claudia Frey Marti selbstständigerwerbend. Bruno s. frey und claudia frey marti, glück – die sicht der Ökonomie. Rüegger Verlag, Zürich/Chur, 2010

An meinem Bürotisch überlege ich mir, wie wir in unseren Firmen das Kapitel «Wirtschaftsdemokratie» aus dem SP-Parteiprogramm umsetzen könnten: – Die Mitarbeitenden legen die Unternehmensstrategie fest. – Die Mitarbeitenden bestimmen die Investitionspolitik des Unternehmens. – Die Mitarbeitenden führen Verhandlungen über die Finanzpolitik des Unternehmens mit den Banken. – Die Mitarbeitenden kümmern sich um die Aufträge. – Die Mitarbeitenden erklären sich bereit, einen Teil ihres Lohnes wieder in das Unternehmen zu investieren. – Die Mitarbeitenden sanieren bei Bedarf die angeschlagene Pensionskasse. – Die Mitarbeitenden verzichten bei Liquiditätsproblemen auf einen Teil ihres Lohns. – Die Mitarbeitenden bestimmen Zeitpunkt und Dauer von Kurzarbeit. – Die Mitarbeitenden wachen über die Sicherheit am Arbeitsplatz. – Die Mitarbeitenden garantieren Arbeitsplätze auf Lebenszeit. Da ich das Wort «Verantwortung» nirgends gelesen habe, nehme ich an, diese bleibt bei den Patrons der vielen kleinen und mittleren Unternehmen, welche einen Grossteil der Arbeitsplätze schaffen. Irgendwer muss sie ja tragen. Ansonsten kann ich mich bequem zurückziehen. Sollten wider Erwarten Probleme auftauchen, wird die wirtschaftsdemokratische Unternehmensberatung der SP-Strategen diese im Eilverfahren aus der Welt schaffen. Man wird den Unternehmer anrufen, damit dieser etwas unternimmt und wenn es nur darum geht, weitere finanzielle Mittel in seinem Unternehmen zu verlochen. Es lebe die Wirtschaftsdemokratie. –Urs hany

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Michael Reiterer, EU-Botschafter

kleine und Mittlere staaten in der eu Wissen Sie, was KMS und KMU gemeinsam haben? Sowohl kleine und mittlere Staaten (KMS) als auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden unterschätzt.

Beide sind die Mehrheit, nicht die Minderheit, in der Staatenwie in der Geschäftswelt. Sie zeichnen für die Politik wie für die wirtschaftlichen Aktivitäten verantwortlich – ohne KMS und KMU herrschte weitgehend Stillstand und Arbeitslosigkeit. Beide haben gelernt, sich zu organisieren, um diejenigen Aspekte, die gemeinsames Handeln erfordern, besser abdecken zu können. Im politischen Bereich ist auf unserem Kontinent die Europäische Union die Antwort der Staaten auf die historische Erfahrung zahlreicher Kriege und jetzt immer mehr auf die Globalisierung, während KMU Cluster bilden, um in Forschung und Entwicklung und im Export ihre Kräfte zu bündeln. Ich will die Analogie nicht überstrapazieren und mich auf die KMS beschränken, eine Kategorie in die die Schweiz ebenso gehört wie mein Heimatland Österreich. Letzteres gestaltet als

Die Politik 5 Mai 2010

EU-Mitglied die Union von innen mit, die Schweiz gibt sich bewusst damit zufrieden, in den für sie wichtigen Bereichen EU-Recht nachzuvollziehen, autonom oder vertraglich. Kleine und mittlere Staaten seien in der Union ohnehin verloren, sie könnten gar nicht mitbestimmen, daher sei dies gar kein Nachteil höre ich des Öfteren. Wenn dem so wäre, müsste man sich auch die Frage stellen, wieso 19 KMS freiwillig in die Union gegangen sind, wenn es dort nichts zu gewinnen gibt. Es können ja nicht nur Masochisten am Werke sein. Liegt es an einem überholten Verständnis von Souveränität, das auf das Formelle und nicht auf das Materielle, die Mitbestimmung und Mitgestaltung abstellt?

Positive diskriminierung Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: An der Krippe der Union standen sechs Staaten, drei grosse, Deutschland, Frankreich, Italien und drei KMS, die Benelux. Letztere konnten sich auf dieses Experiment einlassen, da sie einmal einer Rechtsgemeinschaft beitraten und zum anderen die Union von Anfang an KMS positiv diskrimierte. Ein Zustand, der bis heute andauert. Ein paar Beispiele hierzu: Deutschland mit 16,5 Prozent der europäischen Bevölkerung der grösste Staat der Union, ist im europäischen Parlament mit 99 Abgeordneten vertreten, was nur 12,6 Prozent der Abgeordneten entspricht, minus 3,9 Prozent. Österreich hält einen Anteil von 1,7 Prozent an der europäischen Bevölkerung, sendet jedoch 2,3 Prozent der Parlamentarier – im Falle von Luxemburg repräsentieren seine sechs Abgeordneten 0,8 Prozent der Parlamentarier, trotz des bescheidenen Anteils von nur 0,1 Prozent an der europäischen Bevölkerung. Wenn Malta und Frankreich je einen Kommissar stellen, wer ist im Vorteil? Wenn Litauen in wichtigen Angelegenheiten wie der Steuer- und Aussenpolitik über ein Veto verfügt, ebenso wie Italien, wer hat relativ mehr Einfluss? 4,2 Millionen Iren hielten am Schluss an die 470 Millionen EU-Bürger im Schach, als Irland der einzige Staat war, der den Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert hatte … Diese anschaulichen Bilder sollen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Diskussion um Einfluss in Europa nicht nur in unterschiedlichen Grössenordnungen geführt wird: Einfluss hängt nicht nur von der geographischen Grösse und dem Bruttosozialprodukt ab, die ja oft sogar entkoppelt sind.

KMS sind daher stärker gefordert: Ihre Argumente müssen die besseren sein, sie müssen die Nischen der Weltpolitik aufspüren und besetzen, um dadurch ihren Nutzen und damit ihren Einfluss erhöhen.

eingeredete machtlosigkeit Die Qualität des Arguments, der Ideen, der Ausbildungsstand der Bevölkerung, der Zustand der Infrastruktur, die Einbindung in Entscheidungsprozesse, die Vernetzung, kurz die Innovationsfähigkeit … all das sind Qualitäten, die unabhängig von der Grösse sind, und gerade KMS die Möglichkeit geben, sich gestaltend einzubringen. Tim Guldimann hat dies für die Schweiz vor kurzem anschaulich nachgewiesen: «Wir machen uns klein und reden uns Machtlosigkeit ein. In Europa (ohne Russland und Kaukasus) gibt es heute 47 Staaten, 16 haben eine grössere Bevölkerung als die Schweiz, 30 eine kleinere. Wirtschaftlich belegt die Schweiz bezüglich des Bruttoinlandproduktes den zehnten Rang. Das heisst, es gibt in Europa 36 kleinere Volkswirtschaften…1» Dies gilt in gewissen Sinn auch für die Europäische Union: Die grösste Wirtschaftsmacht der Welt, der grösste Geber von Entwicklungshilfe weltweit, ein starker Akteur in der internationalen Handelsdiplomatie, bringt nicht das gleiche politische Gewicht auf die Bühne der internationalen Politik. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon setzt hier an und will das internationale Profil schärfen, durch zwei neue Positionen – den ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, die Hohe Vertreterin für die Aussen- und Sicherheitspolitik – sowie durch einen europäischen diplomatischen Dienst. Die «sanfte Macht» (soft power) der Union soll als «intelligente Macht» (smart power) besser eingesetzt und damit europäische Interessen durchgesetzt werden. Europa ist nicht mehr das Zentrum der Welt, aber ist auf Grund seiner Kleinstaatlichkeit stärker international engagiert als andere. →

Tim Guldimann. «Die Schweiz leidet an einem Kleinstaaten-Komplex». NZZ, 1. April, 2010, S. 23.

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Grössere macht durch einheit Darin liegt auch die Chance für die KMS als Mitgliedstaaten der Union: die Europäisierung von Anliegen, erhöht ihre Chance auf Durchsetzung weltweit. Die Union ist wahrscheinlich der weltweite grösste Exporteur von Normen, Standards und Regeln – eine wichtige Aussendimension des Binnenmarktes, von der auch das Nichtmitglied Schweiz wegen seiner engen Anbindung profitiert: Es ist ein Wettbewerbsvorteil europäischer Unternehmen, wenn sie auch auf Auslandsmärkten nach den ihnen bekannten Standards operieren können. Auch in Zeiten der Griechenlandkrise soll nicht vergessen werden, dass die Stabilität des Euro in der Finanz- und Wirtschaftskrise die europäische Wirtschaft vor Schlimmerem bewahrte; der hohe Eurokurs über Jahre günstigere (da in Dollar fakturierte) Energieeinkäufe erlaubte, was ein Wettbewerbsvorteil war; das Währungsrisiko durch Fakturierung in Euro wegfiel… Alles Errungenschaften, die ein KMS für sich alleine nicht erreichen könnte. In der Aussenpolitik war die Mitgliedschaft der baltischen Staaten in der NATO und in der Union

eine wesentliche Sicherheitsgarantie; das EU-Mitglied Bulgarien konnte mit Hilfe der Union das Problem seines in Libyen festgehaltenen medizinischen Personals lösen, was vorher jahrelang nicht gelungen war. Die grossen Herausforderungen wie Reform des Weltfinanzsystems, Energieversorgung und Energiesicherheit, Klimawandel, Pandemiebekämpfung, Verringerung des Abstandes von Reichen und Armen, Migrationsströme, Kriminalitätsbekämpfung… können KMS nur durch Zusammenarbeit und in einem grösseren Verband meistern, innerhalb der Union. Und die Union ihrerseits im IWF, der Weltbank, der G20, den Vereinten Nationen… Dies sind anerkannte Prioritäten der Union und sie bietet als Werte- und Rechtsgemeinschaft den KMS einen Rahmen, in den sie sich gestaltend einbringen können, in Zusammenarbeit mit den grösseren EU-Staaten, die auch erkannt haben, dass sie in vielen Bereichen auf sich alleine gestellt selbst zu klein sind. Eines brauchen alle: Vertrauen in die eigene Stärke. ■

Reto Wehrli, Nationalrat

Wie tot ist der sCHWeiZerisCHe föderalisMus? Einem bekannten Diktum Max Webers folgend meint «Herrschaft» die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden. Weber gemäss gibt es legale, traditionelle oder charismatische Herrschaft. Das bedeutet Höchstalarm für die Kantone. Denn von alledem haben sie bald nichts mehr. In blossen Stichworten: a. Art. 3 BV, 1848 als Maginot-Linie der kantonalen Souveränität errichtet, hat sein Endstadium erreicht. Die verfassungsmässige Basis der Kantone ist porös und verdampft zur Geschichte. Davon nämlich, wie umfassend seit 1848 hoheitliche Aufgaben von den Kantonen auf den Bund übertragen worden sind. Nur noch wenige Biotope kantonaler Staatlichkeit trennen uns von der Totalkompetenz «Berns».

Die Politik 5 Mai 2010

b. Die Tradition ist verblasst: Einer Binsenwahrheit entsprechend interessiert sich die Bürgerschaft für die Gemeindeebene (z.B. Schulhausneubauten) und den Bund (z.B. die AHV). Dass kantonale Politik wichtig und/oder interessant sei, wird nur noch in Ausnahmefällen behauptet. Jedenfalls tendiert das Interesse der Bürgerschaft an kantonaler Politik in Richtung Nullpunkt. Ein Prozess, der durch die Medien gleichzeitig betrieben und gespiegelt wird.

Missing Link

c. Charisma? Zugegeben: Föderalismus ist inzwischen mehr Vernunftsfrage als Liebeserklärung. Aber ohne persönliches Salz wird es langweilig. Vielleicht noch Carlo Schmid verleiht den Kantonen und dem Föderalismus ein ernstzunehmendes Gesicht. Ansonsten gibt es zwar 26 Gebietskörperschaften, aber keine kantonalen Bannerträger mehr.

Die Griechen verbrennen Europa-Flaggen. So weit geht bei uns nicht einmal die AUNS. Die Wiege der Demokratie erwartet von Brüssel, dass die EU den mediterranen Schlendrian gefälligst weiter finanziere. Wozu ist man denn Mitglied der Euro-Zone, wenn man nicht Schulden machen kann, dass es kracht?

Was verschiedene Autoren vor 25 Jahren befürchteten, ist zur normativen Kraft des Faktischen geronnen: Die Kantone, ehedem echte Kleinstaaten im Staat, sind zu blutarmen Vollzugsorganen verkümmert. Kein volkswirtschaftlich, politisch oder emotional wichtiger Bereich mehr, den die Kantone kontrollieren. Ihr föderalistisches Versagen ist umfassend und gründlich. Letzte Belege liefern der Schulartikel (Art. 62 Abs. 4 BV) und das von den Kantonen mitgetragene Präventionsgesetz des Bundes (09.076). Der schweizerische Föderalismus ist tot – eine hoffentlich noch bestreitbare These.

Wie ihr Lehrmeister Sokrates zeigen die modernen Hellenen, dass Anspruch und Wirklichkeit in der EU auseinander klaffen. Der Stabilitätspakt für den Euro gilt nur für die, die dumm genug sind ihn einzuhalten und die Gesetze der kreativen Buchhaltung nicht kennen.

Der Neue Finanzausgleich von Bund und Kantonen (NFA) hat leider keine Umkehr gebracht. Und es sind neue, deutliche Risse der kantonalen Kooperationsbereitschaft erkennbar. Sei es beim Steuerwettbewerb, den Pädagogischen und Fachhochschulen oder der Gesundheitspolitik (Spitzenmedizin). Nicht, dass der laufende Souveränitätsverlust aufgezwungen würde, sondern es verläuft ganz im Sinne von Goethes Fischer ab: Halb zog sie ihn, halb sank er hin/Und ward nicht mehr gesehn. Die Kantone als Vierte Staatsebene, als Mitwirkungsorgane des Bundes, als Haus der Kantone und als Sammelsurium von Konferenzen sind nicht überlebensfähig. Sie müssen Verantwortung und Chancen in den Bereichen Raumplanung, neue erneuerbare Energien oder Gesellschaftspolitik (z.B. Staat/Religion) erkennen und nutzen. Ideenwettbewerb unter Realbedingungen als kantonales core business. Dazu bleibt ihnen noch eine Generation. ■

Spanien, Portugal und Italien schauen jetzt einmal, wie’s ihrem Bruder vom Peleponnes ergeht, bevor sie ihre Ansprüche auch anmelden. Unterdessen lässt sich Kanzlerin Merkel zu Hause als «eiserne Lady» feiern. Das zeigt, mit wie wenig man dort zufrieden ist, um als konsequent zu gelten. Sie zahlt ja weiter. Die Griechen finden, das Geld stehe ihnen zu. Die Deutschen hätten den Schaden, welchen sie im zweiten Weltkrieg angerichtet hätten, noch längst nicht abbezahlt! Das ist zwar taktlos, dafür präzis. Es zeigt den inneren Sinn des Projekts EU auf: Frieden durch Domestizierung Deutschlands und Sicherung von deutschen Reparationszahlungen an den halben Kontinent. Als Dank erhalten die Deutschen das beruhigende Gefühl, dass man sie nicht mehr fürchtet und vor allem den Status europäischer Musterknaben. Dieser zweite «Stabilitätspakt» hält so lange, wie sie zahlen können. Also noch ein Weilchen. Die Engländer sind pragmatischer und weniger europhorisch. Sie bestehen auf ihrem Pound. Maggie Thatcher, die wirkliche eiserne Lady, war kompromissloser, als sie den Brüsseler Eurokraten entgegnete: «I want my money back.» –Gerhard Pfister Die Politik 5 Mai 2010

Adrian Meyer, Architekt

BildBetrachtunG

Da schwingen sich also die steinernen Pfeiler empor, hin zum Licht, mit einer scheinbar stupenden Leichtigkeit. Die Pfeiler sind zu Bündeln geformt und spreizen sich in spitzigen Bögen wie Finger zum Gebet. Die Baukunst des gotischen Sakralbaus hat sich von der erdigen Gedrungenheit der Romanik gelöst und scheint sich durch das Streben himmelwärts den Vorstellungen von allem Bisherigen zu entziehen. Das Bild der büssenden Gemeinde, die der Schwerkraft verhaftet, auf dem kalten Steinboden betet, wird durch eine ins Licht getragene, steinerne Allee geradezu ins Magische übersetzt. Der abgerundete Chor übernimmt im Fall der Kathedrale SaintEtienne im französischen Bourges als offene Hand die Aufgabe einer Vierung, die jeweils den höher gelegenen Altarbezirk als Teil der Blickund Handlungsachse festigt. Die tief gehängten Leuchter wirken wie gefrorenes Blätterwerk und bedrängen die ins Gebet versunkene Gemeinde.

genseitig verwischen, das ist eine Frage des jeweiligen Vorwissens und der kulturellen Erfahrungstiefe. Die Betrachtung der beiden Bilder, der Kathedrale von Bourges und der Platanenallee im Park von Versailles vermittelt eine geradezu leichte, dramatische, dem Licht entgegendrängende Schönheit. So weit so gut.

Jenseits dieser romantisierenden Vorstellungen kann man aber festhalten, dass wir nur sehen, was wir wissen und darüber hinaus glauben wir mehr, als wir wissen. Martin Walser sagt, dass es keinen fixen Zustand gibt, weder im Glauben, im Lieben noch im Hassen. Glauben heisst in diesem Sinn die Welt so schön machen, wie sie eben gerade nicht ist. In diesem Schwebezustand muss man, so denke ich, auch die Baukunst der gotischen Sakralbauten verstehen. Deren räumlicher Ausdruck, in Abstimmung mit dem Dogma der Kirche, hat durchaus den Charakter absichtsvoller Inszenierungen. Nicht nur die geschichtliche Verfestigung bis in die heutige Zeit oder das kollektive Gedächtnis lassen solche Bauten als schön erscheinen. Es geht auch um die von jeder religiös bestimmten Erscheinung befreite Tatsache von emotionaler Berührung durch Architektur. Schönheit, Emotionalität und Kitsch können ihre Grenzen geHauptschiff der Kathedrale von Bourges. 10

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Der fünfschiffigen Kathedrale geht aber eine jener Geschichten ihrer Entstehung voraus, die immer ähnlich abgelaufen sind und von den Spuren der leidvollen und überaus harten Bauerei nichts, aber auch gar nichts mehr zeigen. Das vermutete Gründungsdatum von Bourges ist 1195, zurückgeführt auf Erzbischof Henry de Sully. Die Bauzeit dauerte über hundert Jahre, eingeweiht wurde der Bau erst 1324. Die Arbeiten stockten. Finanzielle Probleme, die dauernde Einsturzgefährdung und deren Tatsächlichkeit begleiteten die gesamte Entstehung.

scher Raum, der sich durch das filigrane Blätterwerk im Licht verflüchtigt. Das Nichts aber drückt oftmals starke Empfindungen aus, es steht sozusagen für die Existenz von Abwesenheit. Diese Anwesenheit des Abwesenden wird zur ewigen Faszination. Sie erklärt sich vielleicht aus der Bündelung all dessen, was wir nicht wissen, aber glauben. Erst wenn die von Menschenhand geschaffene Architektur diesen Punkt berührt, verweist sie auf ihre ursprüngliche Bestimmung – umbauter, kunstvoller Raum voll Licht und Sinnlichkeit. ■

Die fünf Längsschiffe, die sich um den Chor drehen und auf der Frontseite durch zwei Türme abgeschlossen werden, sind im Grunde genommen nichts anderes als schiere Mittel zum Zweck. Sie stützen sich gegenseitig, um den überhohen Hauptraum erst einmal zu formen und ihn vor dem nach aussen drängenden Einsturz zu schützen. Alles, oder beinahe alles was man vor Ort sieht, die kaskadierenden Seitenschiffe und deren unendlich vielfachen Entlastungsbögen im äusseren, die gebündelten Stützenreihen und die spitzförmigen Kreuzgewölbe sind eigentlich nichts anderes als der Ausdruck einer gewaltigen Kraftmeierei. Gegen den Willen der Steine, die schwer und unhandlich zur Erde drängen und alle auf einmal einstürzen wollen, stemmten sich die beinahe spekulativen Formvorstellungen der Kirchenoberen und deren Baumeister der damaligen Zeit. Man könnte diese Konstruktionen auch als Muskelspiel der Steine verstehen, deren Formen man allerdings kaum berechnen konnte. Die blosse Erfahrung und das schiere Ausloten immer gewagterer Dimensionen reichten oftmals nicht aus, um alles zum Stehen zu bringen. Einsturz, Unterbuch und Brände rissen die Arbeiter der Bauhütten mit in den Tod.

adrian Meyer (1942) ist Architekt in Baden und emeritierter Professor für Architektur und Entwurf der ETH-Zürich.

Bilder aus «Das Leben der Zeit im Text der Natur» von Klaus Merkel, Lars Müller Publishers 1997

Allein der Wille, den himmelwärts strebenden Raum zu errichten, die Formen der Kraft zu Formen von schönen Empfindungen, zu Steingeflechten werden zu lassen, hat all die begleitenden Widerwärtigkeiten überwunden. Hinter der Unschuld der dabei entstehenden inneren und äusseren Bilder sind alle Spuren verwischt. Bei den künstlich gesetzten, natürlich gewachsenen Platanen in Versailles geht dieses Gedankenspiel noch weiter. Sie formen nämlich einen zu Bourges beinahe identischen Raum, er wirkt hier aber als scheinbares Nichts – ein dramatiPlatanenallee im Park von Versailles. Die Politik 5 Mai 2010

erfOlgreiche prOJekTe aus den kanTOnen

Wallis: Familienpolitik Familienpolitik ist Sache der Kantone. Im Wallis ist sie vorab ein langjähriges Erfolgsmodell der CVP, der CSP und der christlichen Gewerkschaften. «Ohne die CVP wäre die Walliser Familienpolitik nicht da, wo sie heute steht», sagte selbst ein SP-Regierungsrat. In früheren Jahrhunderten wanderten viele Walliser wegen der Armut auf andere Kontinente aus. Gemäss Lohnstatistik gehören die Walliser Familien auch heute nicht zu den Kaviar-Geniessern. Und trotzdem geht es ihnen gut. Die Lebenskosten sind tiefer als im Schweizer Schnitt. Zwar kosten Milch und Brot im Goms gleich viel wie in Zürich in Zug. Aber die tieferen Löhne werden durch massvolle Mieten, günstiges Bauland, hohe Krankenkassenzuschüsse, Steuerentlastungen für Familien, höhere Stipendien, günstige Tarife bei der familienergänzenden Kinderbe-

treuung und vor allem durch grosszügige Sozialleistungen kompensiert.

eines kantonalen Büros und eines Rates für Gleichstellung und Familie.

Kinder sind (uns) teuer – im doppelten Wortsinn. Das ist bekannt. Im Wallis machen sich Kinder bezahlt. Hier werden die höchsten Kinder- und Ausbildungszulagen bezahlt, Zulagen, von denen eine Zürcher Familie nur träumen kann. Die Grosszügigkeit der Walliser beginnt schon bei der Geburts- und Adoptionszulage. Familien in bescheidenen Verhältnissen erhalten erst noch eine zusätzliche Haushaltszulage. Und all diese Familienzulagen sind im Wallis steuerfrei – so wie es die CVP für die ganze Schweiz fordert.

Zahlreiche C-Vorstösse optimierten die Rahmenbedingungen für Erziehungsarbeit und die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Die traditionell tiefe Frauenerwerbsquote steigt damit auch im Wallis. Erst kürzlich lancierte das kantonale Sekretariat für Gleichstellung und Familie den Preis «Familie+», mit dem Walliser Firmen ausgezeichnet werden sollen, die über familienfreundliche Massnahmen eine proaktive Politik der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vertreten.

Diese familienfreundliche Politik wurzelt im Familienschutzartikel, den das Wallis aufgrund eines CSP-Vorstosses als erster Kanton in seiner Verfassung verankerte. Später folgte die Schaffung

Die Bilanz der CVP/CSP-Familienpolitik im Wallis lässt sich sehen… und wäre nachahmungswert. ■ –Roberto schmidt, Nationalrat

Aargau: Vom Mittelmass zur Spitzenklasse AAA Mit parlamentarischen Vorstössen forderte die CVP Aargau eine ausgeglichene Staatsrechnung. Nach zwölf defizitären Jahren in Folge wendete sich im Jahre 2003 das Blatt und es wurde erstmals wieder ein Ertragsüberschuss erreicht. Seit CVP-Finanzdirektor Roland Brogli im Amt ist, kann er Jahr für Jahr positive Abschlüsse vorweisen. Damit verbesserte sich die allgemeine finanzielle Situation des Kantons markant. Rund zwei Milliarden Franken Staatsschulden wurden in dieser Zeit amortisiert. Die Altlasten der Sonderdeponie Kölliken wurden ebenso beseitigt, wie die Unterdeckungen der Lehrerpensionskasse und der Beamtenpensionskasse. Die beiden Pensionskassen wurden zur Aargauischen Pensionskasse fusioniert und in zwei Schritten ausfinanziert. Gleichzeitig sind sie vom Leistungsprimat erfolgreich ins Beitragsprimat überführt worden. Mit einer Teilrevision des Steuergesetzes wurde 12

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punktuell die Standortattraktivität für Private und für Unternehmen gesteigert. Die Milderung der Doppelbesteuerung und die Verrechnung der Kapitalsteuer bei der Gewinnbesteuerung für juristische Personen haben schweizweit Vorzeigecharakter. Der Kanton Aargau hat in den letzten Jahren ein kräftiges Wachstum in Bevölkerung und Wirtschaft erfahren. Die schwierige Situation im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftskrise hat der Kanton Aargau gut gemeistert. Die Ratingagentur Standard and Poors bewertet aus diesen Gründen unseren Kanton mit AAA, dem höchsten Gütesiegel. Nur gerade zwei weitere Kantone in der Schweiz werden gleich hoch eingestuft. Bereits geplant ist die nächste Steuergesetzrevision. ■ –Peter Voser, Fraktionspräsident CVP/BDP

Freiburg: Aufhellung am Wirtschaftshimmel Die jüngsten Wirtschaftszahlen aus dem Kanton Fribourg stimmen zuversichtlich: 3,3 Prozent Arbeitslosigkeit (ein erneuter Rückgang um 0,2 Prozent), 43 Unternehmen mit Kurzarbeit (Rückgang um 15). Gleichzeitig müssen wir uns erneut Sorgen machen über die weltweite Entwicklung. Wir wissen nicht, ob die Aufhellung am Wirtschaftshimmel Bestand haben wird, oder ob wieder dunkle Gewitterwolken aufziehen werden. Wachsamkeit ist jedenfalls angezeigt.

Komplementäres Handeln von Bund und Kantonen Der Bund hat unter dem Lead der weitsichtigen Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard wichtige Massnahmen getroffen, die zur Eindämmung der Krise wesentlich beigetragen haben. Ich erwähne zur Illustration die von den Unternehmern lobend immer wieder erwähnten Kurzarbeitsbewilligungen, mit denen Tausende von Arbeitsplätzen gerettet werden konnten. Aber auch die Stabilisierungsmassnahmen im Bereich der Neuen Regionalpolitik (NRP) gaben interessante Wachstumsimpulse. unterstützung der von der Krise Betroffenen Das Wiederankurbelungsprogramm von 50 Millionen des Kantons Freiburg war

dazu bestimmt, in erster Linie den betroffenen Personen Unterstützung zu geben und weitere Entlassungen zu vermeiden. Dank der Unterstützungsmassnahme für junge Arbeitnehmer konnten mehr als 120 Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Für den Kanton Freiburg bedeutet dies rund 1 Prozent weniger Jugendarbeitslosigkeit der 20 bis 24-Jährigen. Ein zweites Beispiel: Mit einem «Guichet unique» konnten die betroffenen Personen und Unternehmen leicht und ohne grosse Umtriebe nützliche Informationen und Hilfen erhalten. Diese Anlaufstelle ist immer noch in Betrieb.

Wettbewerbsfähigkeit erhöhen Die Massnahmen dienen auch dazu, wichtige Schwerpunkte für die Zukunft zu setzen. So hat der Freiburger Staatsrat einen nicht unwesentlichen Teil der Finanzmittel für zukunftsgerichtete Massnahmen ergriffen: Ein Seed-Capital-Fonds wurde eingerichtet, um das an den Hochschulen generierte Wissen besser zu valorisieren und den Technologietransfer sicherzustellen. Ein Fonds zur Innovationsförderung soll ebenfalls dazu beitragen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit einem Beitrag von 5 Millionen Franken konnte zudem mitgeholfen werden, den Startschuss für

ein den ganzen Kanton überspannendes Glasfaser-Netz zu geben. Mit den Geldern konnte schliesslich die Umsetzung der neuen Energiestrategie um einen wichtigen Schritt vorwärts gebracht werden. Es wurden mehr als 10 000 Quadratmeter Photovoltaik-Panels installiert. Von den 50 Millionen Franken sind bis heute 35 Millionen verpflichtet. Der Staatsrat hat eine kleine Reserve zurückbehalten, um mit neuen Massnahmen rasch auf eine eventuelle Verschlechterung der Konjunktur reagieren zu können. Die Krise wurde in der Schweiz mit kühlem Kopf, aber sehr dynamisch und konsequent angegangen. Die Krise wurde auch als Chance genutzt – als Chance, die Phase des Aufschwungs vorzubereiten und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Trotz eventuellen Rückschlägen können wir daher zuversichtlich sein! ■ –Dr. Beat Vonlanthen, Präsident des Staatsrats und Volkswirtschaftsdirektor, Fribourg

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OrTsTermine Konrad Graber, Ständerat

lucerne is fantastic.

Mit dieser Aussage wirbt Luzern für sich und Tausende Touristen, die jedes Jahr Luzern besuchen. Als Drehscheibe an der Gotthardroute, die seit dem 13. Jahrhundert Süddeutschland mit Mailand verband, profitierte Luzern zuerst von seiner Charakteristik als Marktort, später als Ausgangspunkt für den Fremdenverkehr und schliesslich auch als Industriestandort. Der Handel brachte der Stadt eine Vorrangstellung in der Innerschweiz, aber auch Kontakte mit fremden Kulturen im Elsass und in der Lombardei. Dies ist auch heute noch spürbar. Die Luzernerinnen und Luzerner zeigen sich bei Abstimmungen oft überraschend offen. Bei der Abstimmung über den UNO-Beitritt verhalf der Kanton Luzern zum erforderlichen Ständemehr, das bekanntlich sehr knapp erreicht wurde. Verkehrsverbindungen waren für Luzern stets sehr wichtig. Der Vierwaldstättersee war die verbindende Verkehrsachse bei der Gründung der Eidgenos-

Die Politik 5 Mai 2010

senschaft. Er ist auch heute noch das verbindende Element unter den Zentralschweizer Kantonen, obwohl Luzern wirtschaftlich zum Grossraum Zürich gehört. Deshalb kämpft unser Kanton auch energisch für eine bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Im Rahmen von Bahn 2030 kann nur ein Tiefbahnhof die gewünschte Erschliessung und Kapazitäten auf dem Schienennetz, insbesondere auch nach Zürich, bringen. Im vergangenen Jahr wurde der Lucerne Marathon bereits zum dritten Mal mit rund 8000 Teilnehmenden durchgeführt. Dieser führt landschaftlich schön unter anderem über viele Kilometer entlang des Vierwaldstättersees. Die beiden CVP-Staffeten und Staffeten anderer Parteien, zusammengesetzt aus Mitgliedern des Bundesparlamentes und des Kantonsrates Luzern, waren für mich Symbol, sich im Verbund für den Tiefbahnhof einzusetzen. Nötigenfalls auch mit der Ausdauer von Marathon-Läufern. ■

Rudolf Rudo lf Ho Hofer, Bü Bümpl mpliz iz

Fö

l a r e d

alte eidgenossenscHaft Ein föderalistischer Staat kombiniert einen Zentral-staat (heute Bund) mit Teillstaaten (heute Kantone). Diee Alte Eidgenossenschaft konnnte nur ansatzweise zentrale le Institutionen schaffen.

Baustelle

ismus

1370

1515

pfaffenbrief

niederlage bei marignano

er Pfaffenbrief schliesst fremde und kirchliche Gerichte aus. Er verbietet Fehden (Privatkriege). Er ist der erste Ansatz zu einer eidgenössischen Rechtsordnung.

1291

er Bundesbrief von 1291 ist ein Landfriedensbündnis, ein Nichtangriffsund Verteidigungspakt wie heute beispielsweise die Nato. Landfriedensbündnisse gab es viele, aber nur aus diesem entstand ein Staat.

ie eidgenössischen Heere sind den Schiesspulverarmeen der Neuzeit nicht mehr

1415

gemeine HerrscHaft aargau

bundesbrief der drei orte

rosse Teile des heutigen Aargaus werden zum ersten gemeinsamen Untertanengebiet der Eidgenossen. Um die Verwaltung der Gemeinen Herrschaften zu regeln, tritt die Tagsatzung regelmässig zusammen und fällt erstmals Mehrheitsbeschlüsse.

1450

ende des alten züricHkrieges

ürich gerät wegen des Toggenburger Erbes in Streit mit den Eidgenossen und

verbündet sich mit den Habsburgern. 1450 wird Zürich gezwungen, in den Bund zurückzukehren und das Bündnis mit Österreich aufzugeben. Damit ist klar: Aus dem Bund kann man nicht ohne Krieg austreten.

gewachsen. Diese Schiesspulverarmeen mit ihrer höheren Disziplin und ihren hohen Kosten erzwingen in anderen Staaten eine Stärkung der Zentralmacht. Dieser Faktor fehlt in der Schweiz.

stagnation Im Windschatten der euro-päischen Politik besteht das lockere Bündnis der Kantone weiter. Ein Druck zur Zent-ralisierung besteht nicht, die konfessionellen Gegensätze verhindern sie. In den Niederlanden und den USA entsteehen neuartige föderale Repu-bliken.

1522

zürcHer reformation

er Zürcher Buchdrucker Froschauer isst zur Fastenzeit mit seinen Gesellen Wurst. Diese Provokation ist der Anfang der Zürcher Reformation. Reformation und Glaubensspaltung verhindern eine Stärkung der zentralen Institutionen der Eidgenossenschaft.

1787

verfassung der usa

1579

union von utrecHt

ie sieben nördlichen Provinzen der Niederlande vereinigen sich zu einer föderalistischen Republik. Dank relativ starker zentraler Institutionen sind die Vereinigten Provinzen in der Lage während des 17. Jahrhunderts im Spiel der Grossmächte mitzuhalten.

1653

787 geben sich die USA eine moderne demokratische und föderalistische Verfassung. Die Kombination einer nach Bevölkerungszahl gewählten Kammer und einer Kammer als Vertretung der Teilstaaten wird wegweisend für moderne föderalistische Demokratien.

1803

die revolutionskriege 1792– 1815 zeigen, dass die schweizz einen stärkeren Zentralstaatt braucht, wenn sie als souve räner staat weiter existieren rä will. die schweiz gerät in Be wegung und findet zu einem em modernen föderalistischen n staat.

1798

er Aufstand wird niedergeschlagen. Die städtischen Patriziate wissen aber

mediationsakte

nter französischer Besatzung wird die Schweiz zur «einen und unteilbaren

troxlers vorscHlag für ein zweikammersystem achdem sich in mehreren Kantonen die Liberalen durchgesetzt haben, wird eine Bundesreform zum Thema. Der Luzerner Arzt und Philosoph Ignaz Troxler verweist auf die Verfassung der USA und bringt ein Zweikammersystem mit einer Volks- und einer Kantonskammer in die Diskussion.

apoleon Bonaparte diktiert der Schweiz eine neue Verfassung. Gemeinsam ist nur die Aussenpolitik. Die Kantonsgrenzen entsprechen weitgehend den heutigen.

Helvetik

1833

der scHwere weg g zum bundesstaat zu

bauernkrieg

nun, dass ihre Zentralisierungsversuche auf Widerstand stossen werden. Die traditionelle Autonomie der Gemeinden bleibt in der Folge weitgehend erhalten.

Helvetischen Republik». Die Kantone werden zu reinen Verwaltungsbezirken. Nach Abzug der französischen Truppen bricht dieser Einheitsstaat nach mehreren Staatsstreichen in einem Bürgerkrieg zusammen.

1815

1847

sonderbundskrieg

ie Berufung der Jesuiten nach Luzern und liberale Freischarenzüge verschär-

restauration

er Wiener Kongress gibt der Schweiz eine neue Verfassung. Gemeinsam sind nur Aussenpolitik und Verteidigung.

fen den Konflikt zwischen Liberalen und Konservativen. Die Tagsatzung verlangt die Auflösung des konservativen Sonderbunds. In einem kurzen Bürgerkrieg werden die konservativen Kantone besiegt.

zentralisierung und neuer föderalismus

1848

der Bund bekommt in ei nem langsamen aber steti gen prozess immer mehrr kompetenzen. die kantone entwickeln mit konkordaten n und der einflussnahme auf die Bundespolitik (Ver er nehmlassungen) neue föde ralistische elemente.

zweite bundesverfassung

m zweiten Anlauf gelingt eine Totalrevision der Bundesverfassung. Der Bund erhält stärkere Kompetenzen in der Militärpolitik und bezüglich Rechtsvereinheitlichung. Er kann vermehrt die Gleichberechtigung aller Schweizer Bürger in allen Kantonen durchsetzen.

bundesverfassung

ach dem Sonderbundskrieg setzt die nun liberale Tagsatzung eine bundesstaatliche Verfassung durch. Der Bund erhält eigene Behörden: Bundes-, National- und Ständerat. Der Bund erhält insbesondere Kompetenzen in den Bereichen Militär-, Aus-

1897

gründung der edk

1866

weitere zentralisierung scHeitert

1874

rster Weltkrieg und Grenzbesetzung führen zu einem rasanten Anstieg der Bundesausgaben. Der Bund erhebt neue Steuern und greift in das Steuersubstrat der Kantone ein. Diese Tendenz setzt sich fort.

wirtscHaftsartikel und aHv

it der Gründung der Erziehungsdirektorenkonferenz entsteht ein wichtiges Forum kantonaler Politik. Konkordate zwischen den Kantonen werden eine wichtige Alternative zu einer Zentralisierung beim Bund.

1898

senbeziehungen, Post, Zölle und Verkehrspolitik. Die Stellung der Kantone bleibt aber stark.

erster weltkrieg

1947

in Versuch mit acht Verfassungsänderungen eine stärkere Zentralisierung zu erreichen scheitert weitgehend. Nur gerade die Niederlassungsfreiheit der Nichtchristen wird angenommen.

1914 –1918

rückkauf der eisenbaHnen

as Volk stimmt dem Gesetz über den Rückkauf der Eisenbahnen und damit der Schaffung der SBB zu. In der Folge engagiert sich der Bund immer stärker im Bereich der Infrastrukturen bis hin zu den Autobahnen.

it den Wirtschaftsartikeln erhält der Bund weitreichende wirtschaftspolitische Kompetenzen. Gleichentags wird die Einführung der AHV beschlossen. Wirtschafts- und Sozialpolitik werden zu wichtigen Aktionsfeldern des Bundes.

2003

erstes kantonsreferendum

eit 1874 können acht Kantone – wie 50 000 Stimmberechtigte – das Referendum gegen ein Bundesgesetz ergreifen. 2003 machen erstmals elf Kantone bei einer Steuervorlage, die in die kantonale Hoheit eingreift, von diesem Recht Gebrauch.

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Föderalismus und Finanzausgleich Seit dem 1. Januar 2008 ist die NFA in Kraft. Dabei geht es um den Finanzausgleich und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Hoch gewichtet wurden dabei die staatspolitischen Ziele, nämlich die Erneuerung des Föderalismus. In diesem Zusammenhang können Vorzüge des Föderalismus wie folgt zusammengefasst werden: – Die Staatsmacht wird eingeschränkt – Die Systeme treten untereinander in einen Wettbewerb – Es wird Rücksicht genommen auf geographische, sprachliche und kulturelle Eigenheiten – Dezentrale Systeme sind schneller und anpassungsfähiger – Der Steuerwettbewerb bietet einen gewissen Schutz vor überbordendem Zugriff des Fiskus Paul Niederberger, Ständerat Auszug aus einem Referat zum Föderalismus

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Norbert Hochreutener und Heinz Ramstein wagen sich in ihrem dritten Kriminalroman auf das glatte politische Parkett als Bühne für ihre Akteure. Hochreutener bringt dabei seine langjährige Erfahrung als eidgenössischer Politiker ein und Ramstein hat sich eine humorvolle und spannende Story rund um die verschlungenen Wege des ermittelnden Fernsehjournalisten Marc Dubach ausgedacht. Kurz nach ihrer unerwarteten Wahl zur Bundesrätin wird Katrin Bürgi, erfolgreich, schön und sinnlichen Genüssen nicht abgeneigt, tot aufgefunden. War es Unfall, Mord oder gar Selbstmord? Nichts von alldem kann ausgeschlossen werden und selbst Polizeikommissär von Gunten tappt im Dunkeln. «Eine spannende und vergnügliche Lektüre von Insidern für Outsider – geschrieben mit einem wahrlich überraschenden Ende, wie es sich für einen guten Krimi gehört!» ARMIN WALPEN, GENERALDIREKTOR SRG 224 Seiten, 14 x 22 cm, gebunden, mit Schutzumschlag.

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Die Politik 5 Mai 2010

Martin Graf, Sekretär der Staatspolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte

föderalisMus und deMokratie In welchem Verhältnis stehen Föderalismus und Demokratie im schweizerischen politischen System? Gehen Föderalismus und Demokratie Hand in Hand oder gibt es auch Spannungsfelder zwischen diesen beiden Grundsätzen des politischen Systems? Die Schweiz ist ein historisch gewachsenes, ausserordentlich heterogenes staatliches Gebilde. Die nötige integration der unterschiedlichen sprachlichen, kulturellen, konfessionellen und sozialen gruppen in den staat stellt eine grosse Herausforderung dar. Die Schweiz hat diese Herausforderung bisher weitgehend erfolgreich gemeistert, indem sie ein einzigartiges politisches system entwickelt hat. Grundlage dieses Systems bildet die möglichst weitgehende Partizipation der Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise der einzelnen gesellschaftlichen interessengruppen – damit auch der interessen der einzelnen kantone! – an den staatli chen entscheidungsprozessen. an den bundesstaatlichen entscheidungsprozessen sind alle wichtigeren organisierten gesellschaftlichen gruppen permanent beteiligt und ringen gemeinsam nach mehrheitsfähigen lösungen. Diese Lösungen werden zum grössten Teil in den Parlamenten gefunden – die Regierungen unterbreiten ihnen Entwürfe, das Volk trifft in bloss wenigen, aber besonders wichtigen Fällen den definitiven Entscheid. Zentrales element der Konkordanzdemokratie bildet also die spezifische form des schweizerischen parlamentaris mus, insbesondere die ausgestaltung des Verhältnisses zwi schen parlament und regierung. Anders als in einer parlamentarischen Konkurrenzdemokratie stehen sich in der Schweiz nicht eine aufgrund eines Regierungsprogramms gebildete Parlamentsmehrheit und eine Opposition für die Dauer einer Legislaturperiode gegenüber. in einer bipolaren konkurrenz demokratie müssen die parteien und parlamentsmitglieder, welche die regierungsmehrheit bilden, weitgehend geschlos sen auftreten; abweichende Positionen bei einzelnen Themen sind nur sehr beschränkt möglich. 20

Die Politik 5 Mai 2010

In schweizerischen Parlamenten hingegen gibt es keine kons tante mehrheit; die Mehrheiten bilden sich von Thema zu Thema immer wieder neu. die parlamentsfraktionen und ihre einzelnen mitglieder – und damit die von ihnen vertre tenen gesellschaftlichen interessengruppen – haben grosse handlungsspielräume und mitgestaltungsmöglichkeiten. sie bleiben weitgehend frei, von fall zu fall gemäss ihren tatsächlichen interessen zu stimmen. Wenn zum Beispiel ein Urner Bundesparlamentarier andere verkehrspolitische Interessen hat als eine Mehrheit seiner Fraktion, so wird ihn anders als in einer parlamentarischen Demokratie die Fraktionsdisziplin in der Regel nicht hindern, seine Interessen auch zum Ausdruck zu bringen. Am Ergebnis sind alle nennenswerten gesellschaftlichen Interessen – und damit auch die Interessen einzelner Landesteile, Kantone oder Regionen – an der Mehrheitsbildung beteiligt. dieses system wechselnder politischer Mehrheiten in allen an der gesetzgebung beteiligten staatsorganen (regierung, parlament und Volk) hat somit einen enormen integrativen effekt. Föderalismus und Konkordanzdemokratie stehen in enger Wechselbeziehung.

Gefahren eines exekutivföderalismus für die demokratie Ohne föderalismus gäbe es vermutlich kaum eine konkor danzdemokratie. umgekehrt gibt es aber sehr wohl föderalis tische formen der staatlichen Organisation, die demokrati schen ansprüchen nicht genügen. Wenn Kantonsregierungen Konkordate aushandeln, so darf ihnen die demokratische Legitimation zwar nicht schlechthin abgesprochen werden: Die Kantonsregierungen sind vom Volk gewählt. Konkordate, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, müssen zudem durch die Parlamente oder gegebenenfalls sogar in Volksabstimmungen genehmigt werden. Trotzdem bringt der Konkordatsweg gewichtige Demokratiedefizite mit sich, wenn wichtige Fragen geregelt werden, die breite Bevölkerungskreise bewegen. Die demokratische Repräsentation der verschiedenen gesellschaftlichen Interessen ist in einer Regierung nicht in derselben Weise gewährleistet wie in einem Parlament. Ein Parlament kann ein Konkordat nur pauschal annehmen oder ablehnen. anders als beim erlass von gesetzen kann das

V e r B i n d l i C H

parlament also die einzelnen inhalte eines konkordates nicht in öffentlicher auseinandersetzung der argumente gestalten; diese inhalte werden unter weitgehendem aus schluss der Öffentlichkeit von den exekutiven festgelegt. Die konsultative Beteiligung parlamentarischer Organe bei der Ausarbeitung kann zwar diese Demokratiedefizite etwas mildern, aber keineswegs beheben. Eine sinnvolle Form interkantonaler Zusammenarbeit können Konkordate auf regionaler Ebene sein. Auch auf gesamtschweizerischer Ebene ist die interkantonale Zusammenarbeit bei der Lösung von Vollzugsfragen zweifellos begrüssenswert. Problematisch erscheinen hingegen gesamtschweizerische Konkordate zur Regelung wichtiger Fragen. ist es begrüssenswert, wenn die Zuständigkeiten der kantone zwar gewahrt bleiben, aber gleichzeitig die demokratischen mitwirkungsrechte der kantonalen gesetzgeber und des Bundesgesetzgebers beschränkt werden? Oder dient diese Vorgehensweise vielleicht mehr der Stärkung des Einflusses des «bürokratischen Komplexes», bestehend aus Kantonsexekutiven, den in letzter Zeit stark ausgebauten interkantonalen Organen (Kantonsdirektorenkonferenz, Erziehungsdirektorenkonferenz) und Teilen der Bundesverwaltung, unter Ausschaltung von lästigen «demokratischen Störfaktoren»? ■

ch bin so aufgewachsen, dass die Frage, wer was glaubt, kein Thema war. Das ist kein Ausdruck von Gleichgültigkeit, sondern eher dafür, dass der Glauben zwar von persönlicher Relevanz ist, aber kein Gegenstand allgemeiner Erörterungen. Eine Form von Toleranz. Doch nun behauptet ein 27-jähriger Schweizer mit ungepflegten Bart, Steinigungen seien Teil seiner Religion. Ich gebe zu, meine Faszination für seinen Glauben hält sich in Grenzen. Ich verdenke es aber auch niemandem, wenn ihn die katholische Kirche nicht interessiert, die protestantische, oder wenn es ihm egal ist, wenn der Bundesrat den Dalai Lama nicht empfängt. Glaubensfreiheit bedeutet die Anerkennung des Umstandes, dass es keine für alle bestimmende Religion gibt. Doch es gibt einen für alle bestimmenden Rechtsstaat. Dieser garantiert die individuelle Freiheit, solange sie der Freiheit aller nicht zum Schaden gereicht. Deshalb darf der tägliche Betrieb im Militär nicht unterbrochen werden, nur weil gerade irgendwer beten will. Deshalb sollen in diesem Staat mit seiner obligatorischen Schulpflicht alle Kinder den Schwimmunterricht besuchen, alle Kinder eine Schulreise mitmachen oder ein Klassenlager. Deshalb trägt niemand im öffentlichen Raum Burka oder Nikab. Deshalb wird niemand gegen seinen Willen verheiratet. Deshalb wird niemand sexuell verstümmelt. Deshalb befleissigen sich Prediger einer Landesprache und achten die Gesetze. Deshalb wird niemand zum Tod verurteilt. Deshalb gibt es hierzulande keine Gesellschaften, für welche andere Rechte gelten als diejenigen des Schweizer Staates.

Die Schweiz ist für mich tatsächlich ein nachahmenswerter Prototyp, insbesondere was die politische und wirtschaftliche Stabilität anbelangt. Und die neuen europäischen Staaten im Osten könnten von der Schweiz durchaus lernen, dass Machtkontrolle nicht nur durch das Parlament stattfindet, sondern auch durch den Föderalismus.

Beunruhigend ist, dass man solche Dinge erwähnen muss.

Heiner Geissler, deutscher CDU-Politiker

–Marianne Binder

Die Politik 5 Mai 2010

die BundeshausfrakTiOn

«Yes or no» das ist die Frage der Sommersession Eine Reihe spannender Geschäfte steht auf dem Programm der Sommersession: der Staatsvertrag mit den USA, der indirekte Gegenvorschlag zur Klimainitiative mit einer griffigen CO 2 -Gesetzesrevision sowie der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungs- und zur Minderinitiative. Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA, beziehungsweise das Amtshilfegesuch der USA in Sachen UBS ist eines der brisantesten Geschäfte dieser Sommersession. Die CVP hat ihre Bedingungen formuliert, die Fraktion wird sich damit auseinandersetzen: Die UBS muss die Kosten für die Verfahren übernehmen und sie muss bis Ende Jahr Schuldpapiere von rund 23 Milliarden Franken zurückzunehmen. Gefordert wird das Parlament in einem ganz anderen Politbereich: der Klimapolitik. Es will dem Volk einen indirekten Gegenvorschlag zur Klimainitiative unterbreiten? Die CVP hat bereits 2007 gehandelt und eine parlamentarische Initiative mit der Forderung nach einer Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 eingereicht. Sie lehnt die Klimainitiative ab. Als konkrete Massnahmen unterstützen wir die Zielsetzung, den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen, wir legen ein CO2-Reduktionsziels um 20 Prozent im Inland bis 2020 fest und behalten das Emissionshandelssystem bei. Zwei von der CVP initiierte direkte Gegenvorschläge werden zu Diskussionen und Debatten anregen. Die CVP hat im Januar einen direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative lanciert, welcher völkerrechtskonform ist und gegenüber der Volksinitiative drei wesentliche Vorteile aufweist: – rechtssicherheit gewahrt: die Gründe, die zu einer Ausweisung führen, werden klar definiert und aufgeführt. – grundrechte respektiert: die Grundprinzipien der Bundesverfassung sind bereits beim Entscheid, und nicht erst beim Vollzug über den Entzug des Aufenthaltsrechtes und die Wegweisung zu beachten.

Die Politik 5 Mai 2010

– integrationspflicht: Appell an die Ausländerinnen und Ausländer, sich durch die Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in unsere Gesellschaft zu integrieren Weiter empfiehlt die Fraktion die Minderinitiative zur Ablehnung und hat einen eigenen direkten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Im Gegensatz zur Volksinitiative löst der Gegenvorschlag sowohl das Abzocker- wie auch das Heuschreckenproblem wirksam und ermöglicht es – anders als die MinderInitiative – weiterhin auch grossen Unternehmungen ihren Sitz in der Schweiz zu behalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Das Sessionsprogramm ist reich befrachtet, es fehlt nur noch die Rücktrittsmeldung eines Mitgliedes aus dem Bundesrat… ■ –Brigitte häberli, Vizepräsidentin Bundeshausfraktion

Grincheux Combien de fois, n’ai-je pas lu que les glaciers du Rhône, d’Aletsch ou du Mont-Blanc se retiraient de quelques mètres chaque année. Même s’ils sont un peu moins imposants, ils sont toujours là. De quoi s’inquiéter, mais pas de quoi s’affoler! L’autre jour, j’ai eu un choc en lisant que les neiges éternelles du Kilimandjaro ne mesuraient plus de 2 tout petits km2 alors qu’elles occupaient encore 12 km2 au début du XXème siècle. Ces neiges éternelles rendues légendaires par Ernest Hemingway en 1935 et chantée notamment par Pascal Danel dans les années 60 sont en train de disparaître… définitivement. Le compte à rebours à débuté… En 2020, les neiges du Kilimandjaro n’existeront plus que dans les romans et sur les vieux disques en vinyle.

Jacques Neirynck, Nationalrat

GleichMacherparteien sind undeMokratisch

Artikel 161 der Bundesverfassung hält es unmissverständlich fest: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.» Damit sind weder Vorgaben der Parteien, noch Repressionen erlaubt, wenn ein Parlamentarier nicht der Parteilinie folgt. Weder sanfter noch beständiger Druck von Lobbyisten, von Seiten der Wirtschaft, Gewerkschaften oder Hilfswerken sind zulässig. Die Realität allerdings ist eine andere: Der Artikel 161 ist wohl einer jener, der am wenigsten befolgt wird. Eine theoretische Vorschrift ohne Gehalt also. Denn weder im Parlamentsgesetz noch in den Versammlungsvorschriften sind entsprechende Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Der Sinn und Zweck des in der Bundesverfassung festgehaltenen Instruktionsverbots besteht allerdings in der Stärkung des Prinzips, und nicht in dessen Einhaltung.

mehrheitsentscheide nur dank der CVP Michael Hermann und Bruno Jeitziner von der Universität Fribourg haben in einem Rating das Stimmverhalten der Parlamentarier auf einer Skala von links (–10) bis rechts (+10) definiert. Durchschnittlich stimmten im Jahr 2005 nur 2,2 Prozent der Grünen, 4,5 Prozent der SP und 13,9 Prozent der SVP (damals hatte sich die BDP noch nicht abgespaltet) nicht ihrer Partei entsprechend. Heute dürften sich diese Zahlen wohl gegen Null bewegen. Die geringste Parteilinien-Treue wiesen FDP und CVP mit 16,5 Prozent beziehungsweise 16,4 Prozent abweichendem Stimmverhalten auf. Dieser Umstand kann auch anhand der Positionierung der Parlamentarier auf der Links-Rechts-Achse beobachtet werden. Während jene Nationalräte an den beiden Polen eine gewisse ideologische Einheit widerspiegeln, ist das Zentrum zersplittert. Bei der FDP geht das Spektrum von –1,2 bis +5,9. Bei der CVP von –3,8 bis +4,7. Die CVP befindet

sich genau zwischen den Polen und stimmte in 71 Prozent der namentlichen Abstimmungen mit der SVP und in 70 Prozent mit der SP. Ohne die CVP sind Mehrheitsentscheide also praktisch unmöglich. Ausser wenn SVP, Grüne und SP – obwohl ihre Motive nicht nur nicht übereinstimmen, sondern sogar völlig gegensätzlich sind – eine sogenannte «unheilige Allianz» bilden. Sie verbünden sich, um eine Art populistische Opposition zu markieren – in einem Parlament, in dem sie lediglich halbherzig beteiligt sind. Ihre Taktik besteht darin, gleichzeitig innerhalb und ausserhalb zu stehen, um sowohl von den politischen Vorteilen der Mehrheit wie auch jener der Opposition zu profitieren.

der Verfassung verpflichtet Es gibt im Parlament drei stalinistisch inspirierte Parteien, in denen das Stimmen getreu der Parteilinie erwartet wird. Diese Einstimmigkeit lässt sich hier denn auch sehr häufig beobachten. Im Gegensatz dazu stehen die zwei Zentrumsparteien, deren Mitglieder sich der Verfassung verpflichtet fühlen und nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Gleichmacher-Parteien haben in einer Demokratie nichts verloren. Wenn ein Parlamentarier abstimmt, darf er dies nur im Einklang mit Verfassung und Gesetz, seinem Bewusstsein und im Interesse seiner Wählerschaft tun. Wenn er sich dem Druck der Partei beugt, bevorzugt er diese gegenüber dem Volk. Ein solches Verhalten zielt lediglich darauf ab, sich an den Wahlen als Einheit ohne Ecken und Kanten zu präsentieren. Es liegt an den Stimmbürgern zu entscheiden, ob sie sich 2011 immer noch von der populistischen Taktik der Rechten und Linken hinters Licht führen lassen. ■ Die Politik 5 Mai 2010

föderalisMus ausserhalB unserer Grenzen

in europa … In EU-Mitgliedsländern hat es wichtige Föderalismusreformen gegeben, meist mit einem Schwerpunkt auf den fiskalischen Aspekt. So wurde in deutschland mit der Arbeit der «Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen» ein mehrstufiger Reformprozess zu Ende gebracht, der vor gut einem Jahrzehnt begonnen hat. Die Kommission einigte sich u.a. auf die Einführung einer grundgesetzlichen Verankerung von Schuldenbremsen für Bund und Länder. spanien führte ebenfalls eine Reform des Fiskalföderalismus durch. So sieht das «Neue Finanzierungsmodell des Spanischen Autonomen Staates» die teilweise Übertragung von Steuerautonomierechten auf die Autonomen Gemeinschaften vor. Dieser Aspekt spielt auch im fortschreitenden Prozess der Devolution des Vereinigten königreiches eine wichtige Rolle. So hat die «Calman Commission on Scottish Devolution» die Übertragung von Steuerrechten auf schott land empfohlen. Auch in italien wurde ein Gesetz über die Einführung des Fiskalföderalismus beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt im Prozess der Föderalisierung Italiens. Die Diskussionen über eine weitere Staatsreform in Belgien hingegen führten 2009 zu keinem konkreten Ergebnis, bleiben aber voraussichtlich auf der Tagesordnung. Bosnienherzegowina bleibt ein fragiles föderalistisches Gebilde, russland ein sehr zentralistisches.

Quelle: Monitoring-Bericht – Föderalismus 2009, CH Stiftung für die eidgenössische Zusammenarbeit

arge ar gent ntin inie ien n 23 pr prov ovin inze zen n aust au stra rali lien en 6 Bun Bunde dess ssta taat aten en Äthi Ät hiop opie ien n 9 Bun Bunde dess ssta taat aten en fö föder derat atio ion nB Bos osni nien en un und d her herze zego gowi wina na 10 ka kant nton onee Bras Br asil ilie ien n 26 Bu Bund ndes esstaa aate ten n deutsch deuts chla land nd 16 län länder der indi in dien en 28 st staa aate ten n irak irak 3B Bun unde dess ssta taat aten en kanad ka nadaa 10 pr prov ovin inze zen n komoren komor en 3 ins insel eln n mala ma lays ysia ia 13 Bu Bund ndes esst staa aate ten n mexi me xiko ko 31 Bu Bund ndes esst staa aate ten n mi kron mikr ones esie ien n 4 Tei Teils lsta taat aten en ni nige geri riaa 36 Bu Bund ndes esst staa aate ten n Österreic Öster reich h 9 Bun Bunde desl slän änder der paki stan an pa kist 4 pro provi vinze nzen n russ ssla land nd ru 21 Te Teil ilre repu publ blik iken en schweiz schw 26 kant ka nton onee südafr süd afrik ikaa 9 pro provi vinze nzen n Vene Ve nezu zuela ela 23 Bu Bund ndes esst staa aate ten n Verei Ve reini nigt gtee ara arabi bisch schee emi emira rate te 7 emi emira rate te Verei Ve reini nigt gtee sta staat aten en von am amer erik ikaa 50 st staa aate ten n

… und weltweit In kanada spielte 2009 das Problem der Verteilung der Steuererträge aus der Gewinnung von Bodenschätzen (insbesondere Öl und Gas) zwischen Bund und Provinzen eine politisch wichtige Rolle. Dies ist ebenso eine aktuelle politische Frage in anderen ressourcenreichen Föderationen, wie z.B. argentini en, Brasilien, nigeria und russland. Auch im irak ist diese Frage von grosser Bedeutung, wobei hier zusätzlich die Implementierung der föderalistischen Verfassung eine zentrale Herausforderung bildet. Fiskalische Fragen dominierten auch die föderalistische Agenda der bevölkerungsreichsten Föderation der Welt, indiens. Die Finanzkommission von Zentralstaat und Gliedstaaten einigte sich im Dezember auf ein neues Finanzausgleichsytem. Die Reform des Fiskalföderalismus wird auch in pakistan diskutiert. Zudem strebt die zivile Regierung in Islamabad eine Dezentralisierungspolitik an. In den usa verstärken die Vorschläge der ObamaAdministration zur Einführung einer staatlichen Gesundheitspolitik den von vielen US-Bundesstaaten kritisierten Trend zur Zentralisierung. Dies gilt, wie bereits beschrieben, auch für die relativ strikten Vorgaben aus Washington zur Umsetzung der wirtschaftlichen Stimulus-Pakete. Angesichts der heiklen Sicherheitslage ist in mexiko die Verbesserung der Koordination zwischen den Polizeikräften des Bundes, der Staaten und der Kommunen eine zentrale Frage. Die Umsetzung des «Neuen Föderalismus», nach der Amtsübernahme 2007 von Premierminister Kevin Rudd proklamiert, war 2009 auf der föderalistischen Agenda in Australien. Commenwealth-Regierung und Staaten diskutierten insbesondere über eine angemessene Aufgabenverteilung im Bereich der Gesundheitspolitik. In jungen föderalistischen Staaten oder Staaten auf dem Weg dazu, wie z.B. Äthiopien, Bolivien, irak, nepal, pakistan oder sudan, fokussieren sich die eher grundlegenden Diskussionen über Föderalismus auf Fragen des inneren Zusammenhaltes des Landes. Koexistenz verschiedener Bevölkerungsgruppen in Einheit, friedlicher Interessausgleich und Machtverteilung sind zentrale Fragen der tagespolitischen Agenda. ■

Lorenz Bösch, Regierungsrat

unser föderalisMus ist nicht in stein GeMeisselt Föderalismus lebt von praktischer Verantwortung. Verschiedene innen- und aussenpolitische Entwicklungen und gesellschaftliche Motoren begünstigen die Zentralisierung von Zuständigkeiten und Regulierungen. Nicht jede Zentralisierung ist falsch. Ab und zu ist sie auch erforderlich, um wirksame und zeitgemässe Lösungen von politischen Fragen zu ermöglichen. Ein wirksamer, zeitgemässer und erfolgreicher Föderalismus setzt einige Tugenden voraus. Es sind dies: Verantwortung für Aufgaben auf jeder staatlichen Ebene, Zurückhaltung im Ausbau von Zuständigkeiten, Innovation bei der Lösungssuche und Einfachheit der Lösungen.

Verantwortung für die aufgaben Wenn eine Frage oder ein Problem die Eigenverantwortung der Bürger übersteigt, soll möglichst die unterste Staatsebene die Aufgabe übernehmen. Die Verantwortlichen in den Gemeinwesen müssen sich tatsächlich mit politischen Fragen und Problemen auseinandersetzen und nicht den nächstbesten bequemen Weg wählen. Man leistet dann dem Zentralismus Vorschub, wenn man das Problem bewusst negiert und die Bürger alleine lässt oder das Problem zur Lösung an die nächst höhere Ebene abschiebt.

Zurückhaltung im ausbau von Zuständigkeiten Seit zwei Jahrzehnten hat die Idee des schlanken Staates und der Deregulierung die Diskussion beherrscht. Ein eigentlicher Leistungsabbau ist jedoch nicht erfolgt. Hingegen ist die Leistungserbringung wesentlich verbessert worden. In einem freiheitlichen Land muss die Eigenverantwortung der Bürger bedeutend bleiben. Deshalb besteht kein Druck den Leistungsstaat weiter auszubauen. In verschiedenen Bereichen geht es eher um die Sicherung bestehender Leistungen oder eine zeitgemässe Anpassung der Aufgaben und Zuständigkeiten. Die Suche nach der optimalen Gestaltung staatlicher Leistungen und Regelungen steht im Vordergrund, nicht die Übernahme neuer Zuständigkeiten.

Passage du Mont-Blanc, Genf. 26

Die Politik 5 Mai 2010

Der Föderalismus hat seine Daseinsberechtigung, seine Wurzel in den wesentlichen und ursprünglichen Rechten der menschlichen Person.

Honni soit...

carla (We loved you)

Gonzague de Reynold, Schweizer Schriftsteller und Professor

Deutschland hat eher lustfrei über die Verschränkung von Ethik und Ästhetik nachgedacht. Frankreich hat sie praktiziert. Und wie. Im Windschatten der Trikolore konnte manche Blüte gedeihen, die sich von absolutistischen Wurzeln nährt und durch keine Vierte und auch keine Fünfte Republik stören lässt.

innovation bei der lösungssuche Es geht um eine zeitgemässe Entwicklung der staatlichen Regelungen und Leistungen. Jede staatliche Leistung und Regelung hat auch ein gewisses Verfalldatum und muss wieder neu positioniert werden. Regeln können veralten und so mit der Zeit sogar kontraproduktiv wirken. Die Gesellschaft und die Wirtschaft verändert sich und stellen andere Anforderungen an die Frage wie etwas geregelt oder geleistet wird. Gerade auf kommunaler und auch kantonaler Ebene können mit einem wachen Gefühl für Verbesserungen neue Lösungsansätze entwickelt werden. Geschieht dies, so wird unser Föderalismus zu einem Versuchslabor. Das ist aber nur möglich wenn alle Ebenen in unserem Land Gestaltungsspielraum haben und diesen auch verantwortungsvoll nutzen wollen.

einfachheit der lösungen Unsere Welt ist komplex geworden und Veränderungen laufen oftmals in einem hohen Tempo ab. Damit entsteht für viele Menschen ein Gefühl der allgemeinen Unsicherheit und es greift ein Vertrauensverlust in Institutionen und Unternehmen um sich. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Der Föderalismus bietet die Möglichkeit, die Lösungen näher an die Bürger zu bringen als in einem zentral gelenkten Staat. Die Behörden müssen sich gleichzeitig dafür engagieren, dass trotz dem Grundsatz, dass komplexe Probleme komplexe Lösungen erfordern, immer wieder die einfachste und erklärbarste Lösung gefunden wird. Die CVP im Kanton Schwyz steht zu einer grossen Gemeindeautonomie und setzt sich dafür ein, dass Persönlichkeiten die Politik auf der kommunalen und kantonalen Stufe prägen, die ein hohes Verantwortungsbewusstsein für die Allgemeinheit haben und Fähigkeiten besitzen, anstehende Fragen und Probleme innovativ zu lösen. ■

Ob «S’ils n’ont pas de pain, qu'ils mangent de la brioche» zurecht Marie-Antoinette zugeschrieben wird, ist unerheblich. Bezeichnend ist, dass diese hoheitliche Herablassung im Angesicht der Lebenslage der französischen Massen als möglich erscheint. Verschwenderischer Lebensstil und Empathiemangel der noch nicht einmal 18-Jährigen standen in neckischem Gegensatz zur wirtschaftlichen Realität des Hofes. Ganz zu schweigen vom Volk, dessen Elend bald schon den schönen eigenen und den Kopf ihres Louis Seize kosten sollte. Und heute nun? Carla Bruni. Ich gestehe, wir haben sie geliebt, mein damals fünfjähriger Sohn und ich. Sie hauchte «Regardez-moi, je suis le plus beau du quartier» und wir bezogen es irgendwie auf uns. Wer mit Raphaël Enthoven ein Kind hat, kann nur eine Göttin sein. Dann der Heiratsschock. Und seither die Frage, was das eigentlich soll, mit diesem Egomanen-Hoheschuheträger-Hyperventilator-Nepotisten. Sie sagt: Er hat zwei Hirne und er hat nukleare Power. Das ist heutiges Brot für die mediale Öffentlichkeit. Zutreffend dürfte sein: Frankreichs erstes Paar vollführt ein sublimes Spiel der Macht. Gewinnt informelle Power (Abstammung, Schönheit, Grazie, Kunst, Freiheit) oder die verfassungsmässige (Dienstwagen, Elysée, force de frappe)? Egal. Man kann sie nicht mehr lieben. Man will auch nicht mehr. –Reto Wehrli, Nationalrat, Schwyz

Die Politik 5 Mai 2010

Anton Keller, a. Nationalrat

dem das seine das dritte prinzip, auf dem die christliche soziallehre gründet, ist neben der freiheit und solidarität die subsidiarität. das prinzip der subsidiarität ist heute in gefestigten demokratien und aufgeklärten gesellschaften unbestritten. man muss diesen Begriff in der deutschen sprache umschreiben, so klar auch sein inhalt ist. es geht darum, dass rechte, aufgaben und pflichten in gesellschaft und staat in abgestufter Weise zum Tragen kommen sollen und nicht zentralistisch verwaltet werden dürfen. Was der einzelne oder die familie leisten können, soll nicht der staat übernehmen. Was die gemeinde leisten kann, nicht der kanton. Was der kanton selber tun kann, nicht der Bund. auf jeder ebene oder auf jedem feld soll das getan werden, was auf der entsprechenden ebene oder in der entsprechenden gruppierung am besten getan werden kann. und damit dies geschehen kann, muss die politik für die entsprechenden Voraussetzungen sorgen. dem entspricht gerade auch in der schweiz das ständige ringen um die angemessene aufgabenteilung zwischen Bund und kantonen, ebenso wie die frage nach dem unauflöslichen kern der gemeindeautonomie. das prinzip der subsidiarität erlaubt die grösstmögliche Bürgernähe bei der gestaltung des gemeinschaftswesens. es lässt sich leicht erkennen, dass dieses prinzip freiheitsfreundlich ist, denn es eröffnet auf allen ebenen und in allen Beziehungen gestalterische freiräume. es geht in der christlichen soziallehre nicht um den mythos einer umfassenden freiheit, wie sie die französische revolution propagierte, sondern es geht um das Offenhalten von gestalterischen freiräumen. es leuchtet auch sofort ein, dass dieses prinzip in notwendiger Wechselwirkung mit dem prinzip der solidarität stehen muss. nicht alle akteure in der gesellschaft können die gestalterischen freiräume in gleicher Weise ausschöpfen. denn die in der gesellschaft bestehenden und wirkenden kräfte, seien es einzelne menschen oder gemeinschaften, sind naturgemäss ungleich. das prinzip der solidarität ist notwendig, um ausgleich zu schaffen. anders als das prinzip der freiheit, das seine Triebkraft in sich selbst hat, muss das prinzip der solidarität stets wieder erstritten werden. im spannungsfeld von freiraum und solidarität besteht die aufgabe der politik darin, gerechtigkeit herzustellen. das prinzip der subsidiarität ist dabei richtschnur des handelns. ■ 28

Die Politik 5 Mai 2010

VOr 10 Jahren… Am 21. Mai 2000 sagten 1 497 093 Schweizer Bürgerinnen und Bürger Ja zu den sieben sektoriellen Verträgen (Bilaterale I) zwischen der EU und der Schweiz. Sie folgten damit den Empfehlungen des Bundesrates und Parlamentes. Die Verträge umfassten folgende Punkte: das Abkommen über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeit), das Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Beseitigung technischer Handelshemmnisse), das Abkommen über bestimmte Aspekte des Öffentlichen Beschaffungswesens, das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das Abkommen über den Landverkehr, das Abkommen über den Luftverkehr sowie das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (Forschungsabkommen). 730 980 Personen legten allerdings ein Nein in die Urne und sprachen sich damit gegen die bilateralen Verträge aus. Für die Gegner dieses Projekts waren die Abkommen unnütz. Nur ein deutliches Nein konnte aus ihrer Sicht den Bundesrat und das Parlament davon abhalten, sogleich der EU beizutreten. Es sind zehn Jahre vergangen – urteilen Sie selbst. (ym)

Kleines Handbuch ethischer Politik Verpﬂichtet eine christliche Grundhaltung zu entsprechendem politischem Handeln? Welches Menschenbild soll christlichem Handeln zugrunde liegen, welche Werte oder Normen sollen die politische Praxis bestimmen? Ist Glaube reine Privatsache und die Bibel ohne Relevanz für die Politik? Ethische Fragen stellen sich grundsätzlich bei Themen wie menschliche Würde, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Im Besonderen herausgefordert sind Personen, die christlich verantwortete Politik machen, ob in einer «neutralen» oder in einer «C-Partei». Dieses kleine Handbuch erläutert verständlich ethische Positionen und konkretisiert sie an Sachfragen wie soziale Marktwirtschaft, Drogenpolitik, Sterbehilfe, Schwangerschaftsabbruch, Zivilcourage und anderen aktuellen Themen.

Das Buch Markus Arnold Politik und Ethik in christlicher Verantwortung Hardcover, 14 × 21 cm, 176 Seiten ISBN 978-3-7252-0888-3 CHF 24.80 / 1 16.80

Der Autor Dr. theol. Markus Arnold, 1953, wohnt in Oberrieden ZH, ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Töchtern. Er arbeitet als Ethikdozent und Studienleiter am Religionspädagogischen Institut der Universität Luzern. Seit 2004 ist er Parteipräsident der CVP des Kantons Zürich.

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Die Politik 5 Mai 2010

Ihr Verband für Bildung und Beruf

«Faire Anstellungsbedingungen und zeitgemässe Entlöhnung nur zwei von vielen Gebieten, in denen sich der KV Schweiz für seine Mitglieder stark macht.»

Brigitte Häberli, Nationalrätin Kanton Thurgau Vizepräsidentin CVP/EVP/glp-Fraktion im Bundeshaus

Ob kostenlose Rechtsberatung, Weiterbildungsrabatte oder Laufbahnplanung - Mitglied werden lohnt sich: www.kvschweiz.ch Ich trete dem Kaufmännischen Verband bei (Details siehe auch www.kvschweiz.ch/mitgliedwerden) Ich interessiere mich für die KV-Mitgliedschaft und bestelle ein Probe-Abo der Zeitschrift Context (3 Monatsausgaben kostenlos) Frau

Herr

Name, Vorname: Strasse: PLZ, Ort: Telefon: E-Mail: Datum, Unterschrift: Talon einsenden an Kaufmännischer Verband Schweiz, Marketing, Postfach 1853, 8027 Zürich oder www.kvschweiz.ch/mitgliedwerden

glOssar akTienrechT Aktienrechtsrevision

Aktionärsdemokratie

Der Grundstein für die aktuelle Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts wurde 2002/2003 gelegt. Die Botschaft erschien im Jahr 2007. Im gleichen Jahr traten auch die neuen Transparenzvorschriften für börsenkotierte Aktiengesellschaften in Kraft. Im Dezember 2008 erschien als indirekter Gegenvorschlag zur «Abzockerinitiative» die Zusatzbotschaft zur Aktienrechtsrevision.

Die Interessen von Aktionären sind unterschiedlich. Es gibt den Kleinaktionär, es gibt institutionelle Aktionäre (z.B. Pensionskassen), aber es gibt auch ausländische Staatsfonds, Hedgefonds oder Spekulanten, die auf kurzfristige Gewinne aus sind. Bei der UBS beispielsweise stammen 90,3 Prozent der 363060 eingetragenen Aktionäre aus der Schweiz, zusammen halten sie aber nur 23,5 Prozent aller Aktien. Die restlichen rund 10 Prozent der eingetragenen Aktionäre sind aus dem Ausland und verfügen über rund 40 Prozent der Aktien. 37 Prozent der Aktien, oder 1,3 Milliarden, sind nicht im Aktienregister eingetragen (sogenannte Dispo-Aktien).

Abzockerinitiative

Im Februar 2008 wurde die Initiative Minder «Gegen die Abzockerei» eingereicht. Sie will den als überhöht empfundenen Vergütungen des obersten Managements von börsenkotierten Aktiengesellschaften einen Riegel schieben. Der Aktionär soll verpflichtet werden, jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen an Verwaltungsrat und Geschäftsleitung abzustimmen.

Dispo-Aktien

Dispo-Aktien sind Aktien, deren Inhaber der Gesellschaft unbekannt sind. Da sich der Dispo-Aktionär nicht bei der AG gemeldet hat, sind diese Aktien nicht stimmberechtigt. Heuschreckenproblematik

Gegenvorschlag der CVP

Die CVP hat die Minderinitiative seit ihrer Lancierung bekämpft. Wenn mit dem Kampf gegen hohe Saläre gleichzeitig der Wirtschaftsstandort in seiner Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt wird, ist niemandem gedient. Bereits im Sommer 2008 wollte die CVP das Aktienrecht so revidieren, dass mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse an Aktien herrschen sollte. Im Januar 2010 hat die CVP einen direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative vorgeschlagen. Er versteht sich als eine auf die «Abzockerinitiative» ausgerichtete Minirevision des Aktienrechts. Exzessive Vergütungen sollen zwar bekämpft, der Aktionär jedoch nicht unnötig bevormundet und der Wirtschaftsstandort Schweiz in seiner Wettbewerbsfähigkeit auf keinen Fall beeinträchtigt werden.

Mit dem Gegenvorschlag will die CVP auch die «Heuschreckenproblematik» lösen. Da typischerweise 20 bis 50 Prozent der Aktien einer schweizerischen Publikumsgesellschaft an der Generalversammlung nicht stimmberechtigt sind und zudem viele stimmberechtigte Aktionäre an der Generalversammlung weder selbst teilnehmen noch sich vertreten lassen, können Minderheitsaktionäre mit relativ geringem Kapitalanteil eine Gesellschaft dominieren. Im Gegensatz zum Verwaltungsrat hat der Aktionär keinerlei Treuepflichten gegenüber seiner Gesellschaft. Niemand verpflichtet ihn, im Interesse der Gesellschaft zu handeln. Aktionäre können daher kurzfristige Eigeninteressen statt nachhaltige Unternehmensinteressen verfolgen und damit die Gesellschaft schädigen. Organ- und Depotstimmrecht

Allianz Minder-Blocher

Im Februar 2010 gingen Minder und Blocher einen Pakt ein. Minder erklärte sich bereit, seine Initiative zurückzuziehen, wenn das Parlament einem indirekten Gegenvorschlag nach ihrem Diktat zustimmen würde. Die CVP beharrte auf dem direkten Gegenvorschlag mit dem Argument, man fürchte sich nicht vor einem Volksentscheid. Die CVP hat sich damit in der grossen Kammer durchgesetzt.

Die meisten Aktionäre lassen sich an der GV vertreten. Dies kann durch einen anderen stimmberechtigten Aktionär, den unabhängigen Stimmrechtsvertreter, das Organ- oder das Depotstimmrecht geschehen. Politisch sind die Begriffe Organund Depotstimmrecht stark belastet. Beim Depotstimmrecht übt die Bank für die bei ihr vom Kunden im Depot hinterlegten Aktien das Stimmrecht aus, wobei sie bei Fehlen von Weisungen ihres Kunden von Gesetzes wegen den Anträgen des Verwaltungsrats zustimmen muss. Beim Organstimmrecht übernimmt ein Organ der Bank die Stimmrechtsvertretung und stimmt generell den Anträgen des Verwaltungsrates zu. ■ –Muriel haunreiter Die Politik 5 Mai 2010

LEBENSRAUM M

TerraSuisse, das Label für eine nachhaltige Schweizer Landwirtschaft, garantiert seltenen Tieren wie dem Wiedehopf ein Zuhause und fördert damit die Biodiversität. Mehr Infos auf www.migros.ch/terrasuisse