Sonderausgabe POLITIK Gerhard Pfister by CVP Schweiz

Magazin f端r Meinungsbildung.

Sonderausgabe Wahlen 2011 www.die-politik.ch

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Gerhard Pfister

EditoriaL – Gerhard Pfister, Nationalrat

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Liebe Zugerinnen und Zuger Seit nunmehr acht Jahren habe ich die Ehre und das Privileg, den Kanton Zug im Nationalrat zu vertreten. Es ist mir immer wichtig gewesen, dass die Anliegen aus Zug auch in Bern Gehör finden. Der Kanton Zug ist seit Jahren einer der attraktivsten Wirt schaftsstandorte der Welt. Das ist das Resultat einer bürger lichen Politik, die der Wirtschaft den nötigen Spielraum gibt, um sich zu entfalten. Erst eine starke Wirtschaft macht einen gerechten Sozialstaat möglich. Sozial ist, was Arbeit schafft. Das ist in Zug langjährige gute politische Tradition. Diese Politik kann auch für die ganze Schweiz Vorbild sein. Ich stelle mich gerne für weitere vier Jahre in Bern zur Ver fügung. Es gibt noch viel zu zun, und wenn Sie mir erneut das Vertrauen schenken, werde ich mich dafür einsetzen, «dass Zug – auch in Bern – weiterhin vorne bleibt». Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung! Gerhard Pfister

«Ich setze mich dafür ein, dass Zug auch in Bern vorne bleibt. Danke für Ihre Unterstützung.»

inhalt

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engagement und Verantwortung chambre de reflexion und identität reSpeKt und Vielfalt ÖKologie und ÖKonomie Sicherheit und StandortVorteil familie und wohlStand liberal und Sozial erfolg und cVp pragmatiSmuS und tradition Kandidat und wähler facebooK und twitter Kollegialität und KonKordanz wandel und tradition geSpräch und VerSÖhnung it und zuKunft

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Herausgeber Verein DIE POLITIK redaktionsadresse DIE POLITIK, Postfach 5835, 3001 Bern, Tel. 031 357 33 33, Fax 031 352 24 30, E-Mail binder@cvp.ch, www.die-politik.ch redaktion Marianne Binder, Jacques Neirynck, Yvette Ming, Lilly Toriola, Rudolf Hofer, Gerhard Pfister gestaltungskonzept, illustrationen und layout Brenneisen Communications, Basel druck Schwabe AG, Muttenz sonderausgabe WaHlen 2011 Die Politik Sonderausgabe Wahlen 2011

Doris Leuthard, Bundesrätin

politiSieren heiSSt Verantwortung Übernehmen

Bundesbern ist mehr als eine politische Show-Bühne. Bundesbern bedeutet Studium dicker Akten, lange Debatten und intensive Überzeugungsarbeit. Aber: Die Mitarbeit in den eidgenössischen Räten bringt Genugtuung im Wissen darum, die Zukunft der Schweiz zum Wohle von Land und Volk mitzugestalten und so für Beschäftigung und Lebensqualität zu sorgen. Politisieren in National- und Ständerat heisst Verantwortung übernehmen «pro re publica» – für die öffent liche Sache, für die Gemeinschaft Schweiz.

Viele haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in den Dienst von Bürger und Staat gestellt. Viele haben dazu beigetragen, dass die Schweiz heute im internationalen Chor eine viel beachtete Stimme hat. Viele haben – mal laut und deutlich, mal still und leise – dafür gesorgt, dass die Schweiz auf dem europäischen Kontinent punkto Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Staatsschulden, sozialer Sicherheit etc. sehr gut dasteht und global über Freihandelsabkommen bestmöglich vernetzt ist. Mit 4

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grosser Gestaltungskraft haben Volks- und Standesvertreterinnen und -vertreter unserem Land ein unverwechselbares Gepräge, einen hohen Wiedererkennungswert gegeben.

Die Schweiz braucht Macher So gross die Leistungen bisheriger Generationen waren, so gross werden die Herausforderungen künftiger Bundespolitiker sein. Denn je näher die Welt zusammenrückt, je interdisziplinärer die Pro-

«Die Schweiz braucht die konstruktive Mitte.» blemstellungen sind, je direkter die Menschen von Entscheiden und Ereignissen betroffen sind, desto komplexer sind die Fragestellungen. Sachkunde, Partei- und Staatsgrenzen überschreitende Zusammenarbeit und innovative, kreative Lösungen sind daher etwa bei der Konsolidierung der Sozialwerke, bei der Gestaltung der Verkehrs- und Energiepolitik, bei der Suche nach Lösungen von Fragen der Zuwanderung, der Armee der Zukunft oder bei der Entwicklung einer soliden politischen Basis gegenüber der Europäischen Union gefragt. Die Schweiz braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, an den Urnen und in den Behörden auf jeder Stufe dieses Gemeinwesens. Ihnen wollen wir die Zukunft unseres Landes anvertrauen. Für die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre sollen sie trag- und entwicklungsfähige Lösungen erarbeiten. Die Menschen in diesem Land erwarten zu recht Taten, nicht schöne Reden oder partikuläre Forderungen von Interessenvertretern. In Zukunft braucht die Politik starke Persönlichkeiten, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, die zuhören. Eigentliche Macher – keine Miesmacher –, keine Blockierer. Bundesbern braucht offene Kräfte. Die Schweiz braucht die konstruktive Mitte. Ich danke allen Kandidatinnen und Kandidaten der CVP, die sich auf den aufwändigen Wahlparcours begeben haben. CVP-Politikerinnen und -Politiker stehen für Reformen, Fortschritt und Zukunft – in allen Bereichen des Lebens, ohne unsere Werte und Traditionen zu verleugnen. Sie bringen sich ein – aktiv, phantasievoll und mit voller Kraft! ■

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Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, Nationalrat VS

wiESo cVp wählen weil wir über 80 Prozent aller Volksabstimmungen gewinnen und über 90 Prozent aller Entscheidungen im Parlament in unserem Sinne gefällt werden. Wir definieren die Mehrheiten mit unseren Positionen. weil es in der Politik ähnlich ist wie in einer Familie, am Arbeitsplatz oder in einem Verein: Man muss die Schwierigkeiten überwinden, sich zusammen an den Tisch setzen, diskutieren und die beste Lösung für alle finden. weil wir keine stalinistische Partei sind, weil es Spielraum gibt für die Debatte. Weil wir mutige Entscheidungen treffen. Ohne uns wäre keine Bewegung in die Energiediskussion gekommen. Wir haben zusammen mit unserer Bundesrätin die Schweiz auf einen neuen Weg geführt. Weg von der Nuklearenergie hin zu neuen technologischen Möglichkeiten Strom zu gewinnen, Strom intelligenter einzusetzen. Wir haben etwas erreicht für die Zukunft unserer Kinder. weil wir das Feld nicht denjenigen überlassen, welche den Kapitalismus überwinden wollen, aber auch nicht denjenigen, welche den bilateralen Weg aufkünden und damit den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Weil wir uns gegen überrissene Boni wehren, unserer Wirtschaft aber keine Wettbewerbsnachteile bescheren wollen. CVP-Wirtschaftspolitik heisst Marktwirtschaft – aber ethisch und nachhaltig, keine «Casino-Wirtschaft». weil wir eine konstruktive Kraft sind, keine der Polparteien, welche gegen alles anrennen, was den Erfolg dieses Landes ausmacht und alles schlecht reden; das Bildungssystem, die Sozialversicherungen, die Infrastrukturen, die wettbewerbsfähige Wirtschaft, die intakte Umwelt, die tiefe Staatsverschuldung, die moderaten Steuern, die Qualität des Gesundheitssystems. weil wir verhindern müssen, dass auch der Ständerat zur Kampfzone wird. Zu einem Ort, in dem der Gedankenaustausch, die Suche nach Lösungen und der Zusammenhalt der Schweiz dem Populismus Platz machen müssen, den Hahnenkämpfen. Ständeräte dürfen keine Parteisoldaten sein. Nur wenn die CVP und der Freisinn – das bürgerliche Zentrum – den Löwenanteil im Ständerat ausmachen, verkommt die Politik in der kleinen Kammer nicht zum Glücksspiel. weil wir vielfältig, aber geeint sind. Wir haben Konservative in unserer Partei, Unternehmer, Bauern und Angestellte. Bei uns politisieren Studierende und Lernende. Wir haben Mütter, welche ein traditionelles Familienmodell leben und Mütter, welche einer Arbeit ausser Hause nachgehen. Wir sind eine echte Volkspartei. Ein Abbild der Schweiz. ■ 6

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Dafür StEht DiE cVP – unSer wahlVertrag 2011

Die familie ist und bleibt das fundament unserer gesellschaft. Wir kämpfen daher für: – die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von verheirateten Paaren gegenüber Konkubinatspaaren – die Steuerbefreiung der Kinder-und Ausbildungszulagen – ein Recht auf einen gesetzlich festgelegten unbezahlten Urlaub für Mütter und Väter – neue Teilzeitarbeitsmodelle für ältere Arbeitnehmende, Wiedereinsteiger und Berufstätige in Kaderpositionen – die Einführung von Kinderbetreuungsgutscheinen – eine Betreuungszulage von CHF 50.– pro Tag für Angehörige, die sich um die Betreuung ihrer pflegebedürftigen Familienmitglieder kümmern – die Schaffung von Tagesbetreuungsplätzen für ältere Menschen, damit pflegende Angehörige entlastet werden wir stehen ein für eine soziale Marktwirtschaft. Von zentraler Bedeutung für die Schweizer Wirt-

schaft sind Innovation und Forschung. Wir fordern daher: – einen gesunden einheimischen Markt, aber auch Zugänge zu ausländischen Märkten. Wir führen den bewährten bilateralen Weg fort. – die Sicherung weiterer Marktzugänge durch Verträge mit anderen Staaten und im Rahmen der WTO und der OECD. Ein Beitritt zur EU steht für die CVP nicht zur Diskussion. – eine drastische Reduktion des administrativen Aufwandes und Erleichterungen im Verkehr mit Behörden für KMU – ein hochwertiges Bildungssystem – Mindeststandards im Stipendienwesen und den Ausbau der geregelten Durchlässigkeit zwischen den Bildungssystemen

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Unsere Argumente 2011–2015

Lesen Sie mehr zu unseren Wahlversprechen auf unserer Website www.cvp.ch/wahlen-2011 oder bestellen Sie die Broschüre «Unsere Argumente 2011–2015» CVP Generalsekretariat Klaraweg 6 Postfach 5835 3001 Bern Tel. 031 357 33 33 E-Mail: info@cvp.ch

– steuerliche Entlastungen für Erwerbstätige und Wiedereinsteiger bei Aus- und Weiterbildungen bis zu CHF 10 000.– pro Jahr – die Befreiung sämtlicher Forschungsausgaben der Unternehmen von der Steuer

Sicherheit in allen Bereichen gehört zu den grundbedürfnissen des Menschen. Wir setzen uns daher ein für: – eine Anpassung der Sozialversicherungen an die heutigen Bedürfnisse der Gesellschaft, namentlich eine Flexibilisierung des Rentenalters – eine zielführende Revision der AHV – mehr Transparenz bei den Verwaltungs- und Anlagekosten aller Pensionskassen und einen linearen Beitragssatz für alle – den Erlass der Krankenkassenprämien für Kinder – mehr Transparenz bei der Krankenversicherung und eine Plafonierung der Ausgaben – ein besseres Angebot im Bereich der Palliativmedizin – mehr Mittel für die Polizeiarbeit und eine Verschärfung des Strafrechts, insbesondere die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafe – einen besseren Schutz für unsere Jüngsten, beispielsweise mit einer schwarzen Liste für pädophile Straftäter – eine Anpassung des Milizsystems an die heutigen Gegebenheiten Die cVP setzt sich seit Jahren konsequent für Umweltschutz und erneuerbare Energien ein. Wir engagieren uns für: – die Verbesserung der Energieeffizienz, die Förderung von intelligenten Netzen (smart grids) und Gebäudesanierungen – die Steigerung des Anteils der neuen erneuerbaren Energien bis 2020 auf mindestens 10 Prozent der produzierten Energie – die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Inland durch inländische Stromproduktion – eine maximale Energieautonomie und maximale Erdölunabhängigkeit – eine Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und des CO2-Ausstosses – eine Kehrtwende bei der Raumpolitik und in der Siedlungspolitik mit dem Ziel, Arbeitswege zu verkürzen und die Landschaft und Erholungsräume zu erhalten Die Politik Sonderausgabe Wahlen 2011

Urs Schwaller, Präsident der CVP-EVP-glp-Fraktion, Ständerat CVP FR

waS wirklich zählt

Im Wahljahr folgen im Wochentakt Ratings zu Parteien sowie deren Vertreterinnen und Vertretern. All diese Berichte bringen wenig. Sie zeigen einzig, wer der beste Briefträger der verschiedenen Interessengruppen ist. In den vergangenen Jahren hat die CVP als staatstragende Kraft viele Weichen gestellt. Politische Erfolge erzielten wir vor allem in unseren Kernthemen Familie, Wirtschaft, soziale Sicherheit und Umweltpolitik. Unsere Arbeit in der Bundeshausfraktion ist von Verantwortungsbewusstsein und Respekt gegenüber der Schweiz und ihrer Bewohnerinnen und Bewohnern geprägt. Wir sind jene Partei, welche die Vielfalt in diesem Land, die unterschiedliche Prägung der einzelnen Kantone, Kulturen und Sprachregionen am besten abbildet.

Benotung der arbeit Wie beurteilt man erfolgreiche politische Arbeit im Parlament? Es gibt zahlreiche Vereine, Verbände, Interessengruppen und Scharen von Lobbyisten. Alle legen die Beurteilungskriterien gemäss ihrer eigenen Sichtweise fest und beauftragen dann sogenannte Expertinnen und Experten mit der Durchführung von Analysen, welche die einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier als mehr oder weniger «wirtschaftsfreundlich», mehr oder weniger «grün», mehr oder weniger «rechts» oder «links» beurteilen. 8

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Diese Ratings bringen kaum etwas. Sie helfen einzig bei der Identifikation der besten «Briefträgerinnen und -träger» der Interessengruppen, die diese Ratings «bestellt» haben. Das Landesinteresse zählt nicht. Für die Beurteilung von politisch erfolgreicher Arbeit muss der Blick geöffnet werden. Die Erfolgsbilanz der CVP lässt sich sehen, und dies in allen Politikbereichen: In den vergangenen Monaten haben wir im Parlament bei zahlreichen wichtigen Vorlagen die Weichen gestellt, beispielsweise bei der Familienbesteuerung, den schweizweiten Kinderzulagen, bei der Schaffung von Krippen und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Beim dritten Konjunkturpaket, bei der Bilanzreserve Landwirtschaft, bei der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zugunsten der Gebäudesanierung im besonderen und bei der Energiepolitik im allgemeinen oder bei der Einführung des Cassis-de-Dijon Prinzip. Das ist konstruktive Mitte-Politik.

Dem gegner eins auswischen Die zunehmende Polarisierung unter der Bundeshauskuppel gibt Anlass zur Sorge. Es geht nicht mehr

«Der Mensch und der Respekt vor anderen sind für uns zentral.»

um die Sache, sondern nur noch um Parteiinteressen. Wenn langjährige Gesetzesarbeit per Knopfdruck vernichtet wird, nur um dem politischen Gegner «eins auszuwischen», erfüllt das Parlament seine Funktion nicht mehr. Dafür sind wir nicht nach Bern gewählt worden. Durch die anhaltenden Allianzen der S-Parteien, durch deren politische Blockaden – beispielsweise bei der AHV-Revision oder beim Krankenversicherungsgesetz – steuert die Schweiz auf ein neues System von Regierung und Opposition zu. Das passt nicht zur Schweiz. Die CVP ist die Partei des Föderalismus, des Mittelstandes, der Familien, der kleinen und mittleren Unternehmen, der Gemeinden, der Kantone und der Konkordanz. Eigenverantwortung ist uns wichtig. Was wir selber oder auf der unteren Stufe erledigen können, delegieren wir nicht an den Staat. Der Mensch und der Respekt vor anderen sind für uns zentral. Wir setzen auf eine offene, sichere und wirtschaftsfreundliche Schweiz. ■

Wörterbuch der Volksvertreter Wählen; alle vier Jahre dem Volk national zugeteiltes Recht, ihre Volksvertreter zu bestimmen, im Vergleich zu «abstimmen», etwa viermal pro Jahr über verschiedene Anliegen des Volkes. Die sechs Monate vor den Wahlen führen jeweils bei denen, die gewählt werden möchten, zu Verhaltensauffälligkeiten. Man mischt sich unter das Elektorat und fragt, was es von einem will. Ist die Antwort nicht klar, werden die Kandidierenden nervös und stellen Vermutungen an über den Volkswillen, der, schwierig eruierbar, ziemlich volatil, manchmal aufgeführt im Sorgenbarome ter, der, Liste der populärsten Sorgen, gemäss welcher die politische Agenda geführt werden kann. Wählen darf das Parlament den Bundesrat. Ab und an kommen entweder Kommunisten oder SVPler mit der Idee, diese Wahl dem Volk zu überlassen. Die Motivation ist unklar, Eigennutz kann es kaum sein, denn das Volk würde kaum SVPler wählen, Kommunisten ebenfalls eher nicht. Staatspolitische Motive sind auch auszuschliessen, da zu komplex für die Initianten. Ein altes Synonym für «wählen» heisst «kiesen», daraus abgeleitet die «Kür» – erinnert an Pirouetten im Eiskunstlauf. Was entsprechend zum Eiskunstlauf in der Politik die «Pflicht» wäre, bleibt offen. Sorgenbarometer Arbeitslosigkeit Altersvorsorge Gesundheitswesen Soziale Sicherheit Ausländer Persönliche Sicherheit EU/Bilaterale Flüchtlinge Neue Armut Umweltschutz Inflation Globalisierung Finanzkrise Wirtschaftskrise Energie Reform des Staates Bundesfinanzen Drogen Armee Löhne

76% 45% 41% 37% 31% 28% 23% 19% 18% 18% 15% 14% 13% 12% 11% 10% 10% 8% 7% 7% © Sorgenbarometer 2010 Credit Suisse

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Ruedi Lustenberger, Nationalrat CVP LU

welt ohne co2 Der grosse Ressourcenanspruch der industrialisierten Nationen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten viel zu stark auf die Nutzung nicht erneuerbarer, meist fossiler Träger abgestützt. Die Folge davon ist ein massiver Ausstoss von Treibhausgasen – meistens in Form von CO2 – und damit verbunden die Veränderung unseres Klimas.

Massnahmen tun Not. Die Schweiz hat sich im Rahmen internationaler Abkommen zu solidarischem Handeln verpflichtet. Eine Reduktion der CO2-Emission um zwanzig Prozent bis 2020 ist das Mindeste, was von uns erwartet werden kann. Wenn wir die ganze Übung geschickt anpacken, resultiert daraus sogar ein volkswirtschaftlicher Nutzen. Aber nur, wenn die Kompensation im Inland erfolgt. Damit passiert die Wertschöpfung bei uns, es entstehen neue Arbeitsplätze. Mit dem Kauf von Zertifikaten im Ausland dagegen begeben wir uns in die Fanghände kaum kontrollierbarer Organisationen und zweifelhafter Regime. Was die Finanzderivate in der Subprime-Krise waren, können die CO2-Zertifikate in der Zukunft werden. Deshalb, besser Hände weg davon.

«Wir haben die Erde nicht von unseren Grosseltern geerbt, sondern von unseren Enkeln zu Lehen.» Dieser Ausspruch hat seinen Ursprung bei den Ureinwohnern in Nordamerika. Handeln wir danach und kommen wir weg vom antiquierten Denken des letzten Jahrhunderts, wo sich Ökonomie und Ökologie gegenseitig das Bein gestellt haben. ■

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Stefan Engler, ehem. Regierungsrat CVP GR

SaUBErEr Strom Gegen Ende des 20. Jahrhunderts schien die Wasserkraft aufgrund des Überangebots und tiefer Strompreise am Boden, bis ihr der wachsende Stromverbrauch und der Klimaschutz neuen Auftrieb verliehen. Die Forderung nach dem Ausstieg aus der Nuklearenergie wird heute zusätzlich mit der Erwartung verbunden, den Anteil der Stromproduktion am schweizerischen Strommix von heute gegen 55 Prozent gar noch auszubauen. Demgegenüber stehen die offenen Rechnungen des Naturschutzes, das Restwasser bei neuen und in Betrieb stehenden Wasserkraftwerken zu erhöhen und die Leistung durch Schwank-/Sunk-Regulierung zu reduzieren. Ein Ausbau ist vor allem dort anzustreben, wo das beste Verhältnis zwischen Umwelteingriff und energiewirtschaftlicher 10

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Nutzung resultiert. Diese Vorgabe erfüllen vorab Erweiterungen und Optimierungen von bestehenden Grosskraftwerken. Zu denken ist an die Fassung zusätzlicher Gewässer, den Bau eines Kopfspeichers, die Erhöhung der Schluckfähigkeit oder das Schliessen einer besehenden Nutzungslücke. Solche Erweiterungen, die sich nicht an der höchstmöglichen Energieausbeute, sondern nach bestmöglicher Anpassung an Gewässer und Landschaft ausrichten, müssen im Vordergrund stehen, sollen Klima- und Naturschutz und das Interesse an einer zuverlässigen Stromversorgung miteinander versöhnt werden. Eine zentrale Rolle für die Stromversorgung spielen die im Bau befindlichen und geplanten Pumspeicherwerke als flexibel abrufbare «Batterien» und ökologische Partner der neuen erneuerbaren Energien. ■

Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin CVP LU

grundbedÜrfniS SichErhEit Die Schweiz ist eines der sichersten Länder der Welt. Doch wenn wir das Erfolgsmodell Schweiz erhalten wollen, dürfen wir die Augen vor Problemen nicht verschliessen. Es gibt auch die andere Seite: Diebstahl, Einbruch, Schlägereien und weitere Gewalttaten. Aus diesem Grund fordert die CVP Schweiz seit Jahren eine Aufstockung der Polizei um 3000 Personen. Die Kantone sind gefordert, mehr Polizisten auszubilden, um die öffentliche Präsenz der Sicherheitskräfte zu erhöhen und bei einem Delikt schneller vor Ort zu sein. Bei ausserordentlichen Einsätzen soll die Einberufung der interkantonal bereits bestehenden Polizeieinheiten vereinfacht und die Koordination

optimiert werden. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung muss mit einer erhöhten Präsenz der Polizei verstärkt werden. Seit dem Inkrafttreten des Schengenabkommens ist die Sicherheit an der Grenze ein Thema. Die Kontrollmöglichkeiten des Grenzwachtkorps wurden verbessert, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten erhöht. Die momentane Lage mit dem erwarteten Flüchtlingsstrom erfordert an der Grenze jedoch erhöhte Kontrollen. Zudem arbeitet die Schweiz auch bei Frontex an der Schengenaussengrenze mit. Die Forderung nach einer Aufstockung beim Grenzwachtkorps ist mit der heutigen Lage im internationalen Grenzverkehr mehr als gerechtfertigt. ■

Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin CVP ZH

kaMPf dem cybercrime Mit der wachsenden Bedeutung des Cyberspace für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft nimmt auch die Bedeutung des Cybercrime zu. Die CVP weist schon seit Jahren auf die Chancen und Risiken der Informations- und Kommunikationsnetzwerke hin. Diese sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken und beeinflussen unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und soziales Leben. Umso wichtiger ist es, unsere digitalen Netzwerke zu schützen. Die Komplexität dieser Herausforderung wurde jedoch lange unterschätzt. Während die klassischen Wirtschafts- und Sicherheitsparteien die modernen Anforderungen des Standorts Schweiz bezüglich Sicherheit und Stabilität ignorierten, hat die CVP immer wieder gemahnt, postuliert und motioniert. Ende 2010 hat der Bundesrat eine unserer zentralen Forderungen aufgenommen und eine Expertengruppe für Cyber-Bedrohungen geschaffen, die ein gesamtheitliches Sicherheitskonzept ausarbeitet. Polizei, Justiz und Armee sind gefordert, eng zusammenzuarbeiten, denn die traditionell klaren Grenzen

©iSto ckphoto.co m/Ta

ihrer jeweiligen Zuständigkeit verschwimmen im virtuellen Raum. Die CVP setzt sich weiter dafür ein, dass der Schutz der Kommunikationsnetzwerke und Daten zur Staatsaufgabe wird, die Stellen bei KOBIK zur Bekämpfung der Internetkriminalität verdoppelt werden, die Zusammenarbeit zur konsequenten Strafverfolgung im Internet intensiviert und der Grundauftrag von MELANI weiterentwickelt wird. Das Ziel dabei ist kein geringeres, als die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. ■ Die Politik Sonderausgabe Wahlen 2011

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Lucrezia Meier-Schatz, Nationalrätin CVP SG

faMiliEnzeit Seit bald zwei Jahrzehnten ist das Thema Vereinbarkeit in aller Munde. In der Regel denkt man primär an die der Mütter. Aber auch die Väter äussern den Wunsch, ihr Erwerbsleben besser mit ihrem Privatleben vereinbaren zu können. Männer fühlen sich, wie eine repräsentative Untersuchung zeigt, in der Frage der Vereinbarkeit benachteiligt. Wir leben in einer Zeit der Beschleunigung. Es erstaunt daher nicht, dass die grosse Mehrheit der Erwerbstätigen eine höhere Zeitautonomie fordert. Mehr zeitliche Flexibilität durch die Einführung von Jahresarbeitszeit, von 80-Prozent-Stellen namentlich für Männer und von Zeitkonti. Des Weiteren mehr örtliche Flexibilität im Sinn von Telearbeit oder Home Office Tagen. Nach wie vor besteht aber eine Kluft zwischen Angebot und Nachfrage. Doch im Ringen um qualifizierte und motivierte Mitarbeitende werden Unternehmen in Zukunft ihr Angebot an familienfreundlichen Massnahmen ausbauen müssen. Vermehrt suchen sich Mitarbeitende Unternehmen aus, die ihnen gezielte Angebote im Bereich Vereinbarkeit machen. Bleibt die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage gross, wird das Unternehmen das Nachsehen haben. Vereinbarkeit und somit Familienzeit hat nicht nur einen Wert für die Familie selber, sondern auch für die Gesellschaft, denn das Wohlergehen der Gemeinschaft Familie dient allen. Es ist deshalb unabdingbar, dass die ge-

samte Gesellschaft, und insbesondere die Unternehmen, Familienfreundlichkeit – Müttern und Vätern gegenüber – zur Selbstverständlichkeit erklären. Dafür kämpft die CVP! ■

Ruth Humbel, Nationalrätin CVP AG

PräMiEnbefreiung Dank der CVP werden seit dem 1. Januar 2006 die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligt. Für jene mittelständischen Familien, welche nicht in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen, wird die Prämienbelastung aber immer härter. Für sie muss das System angepasst werden.

gendes steuerfinanziertes Umverteilungsvolumen von der eher finanzkräftigeren älteren zur jüngeren Generation auslöst. Gut die Hälfte der Familien mit Kindern beziehen heute Prämienverbilligung und über 80 Prozent der Prämienverbilligungsgelder von derzeit rund 4 Milliarden Franken gehen an Familien mit Kindern.

Der akute Handlungsbedarf in der Krankenversicherung besteht auf der Kostenseite. Mit der demographischen Entwicklung und dem medizintechnischen Fortschritt werden die Kosten weiter steigen; in der Folge auch die Prämien und das Umverteilungsvolumen. Jedes Ehepaar mit Kindern bezahlt heute die eigenen Kosten und durchschnittlich rund 3000 Franken pro Jahr zugunsten der Grosseltern-Generation. Diese Familien benötigen vermehrt Prämienverbilligung, was ein stei-

Eine Prämienbefreiung von allen Kindern ist eine effiziente Massnahme zur Förderung aller Familien unabhängig vom Familienmodell. Sie führt nicht zu «Gratiskindern», wie das gelegentlich unterstellt wird, die Kostenbeteiligung bei Behandlungen bleibt. Die Familien werden wirksam entlastet, das Umverteilungsvolumen wird gebremst, das Prämienverbilligungsverfahren vereinfacht und die Bürokratie reduziert. ■

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Pirmin Bischof, Nationalrat CVP SO

wirtSchaftSpartei Es gibt Parteien, die sich «Wirtschaftsparteien» nennen und dabei vor allem die Interessen einer kleinen Gruppe von Managern in Grossunternehmen meinen. Es gibt Parteien, die sich Arbeiterparteien nennen und «den Kapitalismus überwinden» wollen… Doch es gibt eine Partei, die die gesamte Schweizer Wirtschaft vertritt, nämlich kleine und grosse Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber, eben das Erfolgsmodell «soziale Marktwirtschaft Schweiz»: die CVP. Besser als tausend Worte sind die Fakten: wEnigEr trEUhanDkoStEn für kMU: Entgegen dem Bundesrat hat die CVP die Mehrheiten dafür geschaffen, dass im neuen Aktienrecht nur für die grössten Schweizer Unternehmen nach der Finanzkrise die Revisionsbestimmungen massiv verschärft werden. Die KMU – das sind über 98 Prozent der Unternehmen – werden befreit. kUnDEnfrEUnDlichErE MEhrwErtStEUEr: Die CVP hat dafür gesorgt, dass das neue Recht mit mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für KMU in Kraft gesetzt werden konnte und nicht (gemäss Bundesrat und anderen «bürgerlichen» Parteien) mit einer Erhöhung der Krankenkassenprämien versenkt worden ist. ManagEr-Boni: Die CVP verteidigt das freie Schweizer Arbeitsrecht, hält aber die masslose Selbstbedienung einiger weniger Spitzenmanager für inakzeptabel. Wir verlangen deshalb, dass überhohe «Löhne» als Gewinn versteuert werden und dass über die Minder-Initiative zügig abgestimmt wird. too Big to fail: Grossbanken sollen leben, aber sie sollen das Leben der ganzen Wirtschaft nicht aufs Spiel setzen. Die CVP hat sich mit ihrer Vernehmlassung zur Vorlage «Too big to fail» praktisch vollständig durchgesetzt: Die Grossbanken müssen neu ein anständiges Eigenkapital haben (wie sie es von ihren KMU-Kunden verlangen…). Unnötiger Ballast (etwa eine völlige Umkrempelung der Verrechnungssteuer) ist aber abgeworfen worden, damit die Vorlage nicht doch noch scheitert. ahV BEwahrEn: Die Erhaltung der AHV ist Wirtschaftspolitik für alle Schweizerinnen und Schweizer! Die CVP hat massgeblich ein Paket mitgezimmert, das die AHV wieder auf solide Füsse gestellt hätte. Leider konnte auch die CVP nicht verhindern, dass die bekannte Nein-Koalition von SVP und SP die Vorlage ganz am Schluss und ohne Lösung abgeschossen hat. Gefährden wir nicht das Erfolgsmodell Schweiz! Kämpfen wir für eine solide Wirtschaftspolitik, wie wir sie von unseren Eltern und Grosseltern gelernt haben: mit Freiheitssinn, Verantwortung und Augenmass. ■

MiSSiNG LiNk

igentlich ist es erstaunlich, dass die Beteiligung bei Wahlen tiefer ist als bei manchen Abstimmungen. Denken Schweizerinnen und Schweizer, es sei gleichgültig, wen man nach Bern schicke, man könne ja dann immer noch per Referendum und Initiative alles korrigieren? Das wäre ein Fehlschluss. Das Volk kann Gesetze, die ihm nicht passen, mit dem Referendum ablehnen. Es kann aber nicht dafür sorgen, dass Gesetze erlassen werden, die ihm passen. Es muss die versalzene Suppe nicht essen, aber es bekommt keine neue Suppe. Mit Initiativen kann das Volk die Verfassung ändern, aber letztlich greifen diese Volksentscheide erst, wenn sie das Parlament in Gesetze umsetzt. Initiativen startet man meist, um etwas durchzusetzen, was das Parlament nicht will. Sonst hätte es längst die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Es wird also nur widerwillig die entsprechenden Gesetze ausarbeiten, was nicht gerade eine ideale Voraussetzung für gute Gesetze ist. Wenn die Gesetze einmal da sind, bestimmt das Parlament ganz allein, wie das Geld auszugeben ist. Zu Kreditbeschlüssen hat das Volk nichts zu sagen. Wenn Sie sich also in den letzten vier Jahren mindestens einmal pro Monat über das Parlament geärgert haben, sollten Sie an den Wahlen teilnehmen. Das kostet höchstens einen Franken für das Porto und damit etwas mehr als zwei Rappen pro Monat. Wenn Sie so frühzeitig wählen, dass Sie das Wahlcouvert mit der B-Post schicken können, sind es sogar weniger als zwei Rappen pro Monat. Damit das Schweizer Parlament weiterhin eines der weltweit günstigsten bleibt, aber nicht das billigste wird.

–Gerhard Pfister, Nationalrat CVP ZG Die Politik Sonderausgabe Wahlen 2011

ABC aus Bundesbern Trägt der iranische Präsident Ahmadinejad, wenn er in die Schweiz kommt, ein Sennen käppi (siehe auch unter C)? An Bundesbern muss man immer mehr Abgaben zahlen. Die böse Schwester von Eidgenossenschaft. Die Frau mit dem Tschador, die neben dem iranischen Präsidenten sitzt, heisst CalmyRey. Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. (Otto von Bismarck) Von der Eidgenossenschaft bekommt man Subventionen. Die liebe Schwester von Bundesbern. Finanzen sind die Prosa der Politik (siehe auch unter V). Griechenland kennt keine Probleme mit der Einwanderung aus der EU. Die SVP studiert die Durchführung einer Schuldenkrise in der Schweiz. Heiraten tönt romantisch, kostet aber bei den Steuern viel. Interpellation heisst eine Frage eines Parlamentariers an den Bundesrat. Deshalb sagt das Sprichwort: «Ein Narr fragt mehr als sieben Weise antworten können.» Die Jusos wollen den Kapitalismus überwin den, aber gemäss Levrat erst in etwa dreissig Jahren. Wenn der Kapitalismus überwunden ist, werden die Jusos also alt aussehen. Ein Kamel ist ein Pferd, das von einer Kom mission gezeichnet wurde. Lateinisch sind viele Inschriften im Bundeshaus. Wie gross und teuer wäre das Bundeshaus wohl geworden, wenn man alle weisen Sätze in vier Landsprachen hätte anbringen müssen. Mubarak hiess der ägyptische Präsident, dessen Partei wie die SPS der Sozialistischen Internationale angehört.

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Nein heisst der einzige Ort, wo sich die Linke und die SVP treffen. Im Oktober kann man bestimmen, welche Parlamentarier man vier Jahre später wieder abwählen will. Dicke Post bekommen die Parlamentarier vor der Session und vor Kommissionssitzungen. Das Heben von so viel Papier führt oft zu Schäden am Rückgrat. P auch für Populismus. Die Quadratur des Zirkels ist einfach dagegen; finden Sie mal eine gemeinsame Regierungspolitik mit SVP und SP! Rütli: gemäss Bundesrat Maurer eine «Wiese mit Kuhdreck». Zu den Sessionen versammeln sich die Parlamentarier in Bern. Bern hat aber auch schöne Seiten. Tabakkonsum ist an Parlaments und Kom missionssitzungen untersagt. Rauchende Parlamentarier sind somit schlechter gestellt als Kriegsgefangene, denen die Genfer Konvention den Tabakkonsum ausdrücklich garantiert. Der Unterhaltungswert des schweizerischen Parlaments hält sich in Grenzen. Unwichtig ist es aber deshalb nicht. Versprechen sind die Poesie der Politik (siehe auch unter F). Wahlen steigern die Konzentration der Politiker. «Nichts konzentriert den Geist eines Mannes so wie die Nachricht, dass er in 14 Tagen gehängt wird.» (Dr. Samuel Johnson) Ein X für ein U macht dem Wähler vor, wer behauptet, alle Probleme kämen von der Personenfreizügigkeit. Der Yeti ist der sagenhafte Schneemensch. Eng verwandt mit dem ebenso schwer erfassbaren Volkswillen. Zeichen setzen nennt man in der Politik das Beantragen undurchführbarer oder wirkungsloser Beschlüsse.

Rudolf Hofer, Bümpliz

Stabilität UntEr DrUck Weshalb ist die CVP ein zentraler Faktor des schweizerischen Erfolgs? Wie sähe eine Schweiz ohne CVP aus? Welches wären die Folgen? Zwei davon springen ins Auge: Das Blockierungspotenzial, welches die direkte Demokratie enthält, würde sich voll realisieren. Die soziale Marktwirtschaft – und damit die Stabilität der Schweiz – gerieten unter Druck. Ohne CVP würde eine durchsetzungsfähige politische Mitte fehlen, welche für Mehrheiten im Parlament nötig ist. Je nach Ausgang der vorherigen Wahlen würden SP, Grüne oder SVP ihre Positionen im Parlament voll durchsetzen. Mässigung können sich diese Flügelparteien nicht leisten, weil ihnen sonst am rechten und linken Rand des politischen Spektrums gefährliche Konkurrenz entsteht. Deren unausgewogenen Vorlagen hätten in der Volksabstimmung jedoch kaum Chancen. Eine erste solche Blockade kannte die Schweiz zwischen 1874 und 1891, als sich Freisinnige und Katholisch-Konservative gegenseitig blockierten. In den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts konnte eine solche nur durch einen sehr problematischen Gebrauch des Dringlichkeitsrechts vermieden werden. Dies wäre heute schon rein juristisch nicht mehr möglich.

Soziale Marktwirtschaft in gefahr Ein Markenzeichen der CVP ist, dass sie gleichermassen für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung und ein starkes soziales Netz einsteht. Geistesgeschichtlich kann man diese Position auf die katholische Soziallehre mit ihrer Ablehnung von Manchesterliberalismus einerseits und sozialistischer Staatsgläubigkeit andererseits zurückführen. Die Instrumente, mit denen heute soziale Sicherheit garantiert wird, konnte man sich zur Zeit der Entstehung der katholischen Soziallehre noch kaum vorstellen.

Gerade diese Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik war und ist für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz wichtig. Ohne freiheitliche Wirtschaftsordnung wäre der wirtschaftliche Aufstieg der Schweiz undenkbar gewesen. Ohne ein starkes soziales Netz hätte aber die soziale Stabilität gefehlt, die für verlässliche wirtschaftliche Spielregeln, langandauernde Wachstumsperioden und die Vermeidung von gesellschaftlich bedingten Abstürzen durch innere oder äussere Konflikte nötig sind. Selbstverständlich werden eine freiheitliche Wirtschaftsordnung oder ein starkes soziales Netz auch von anderen Parteien gefordert. Typisch für die CVP ist aber die Kombination der beiden Elemente, die sich über Jahrzehnte entwickelt hat. Wenn Rechte und Linke je nur ein Element vertreten, kommt es zu wirtschafts- und sozialpolitischen Wechselbädern, wie wir sie zum Beispiel aus Grossbritannien und Frankreich kennen.

rolle der anderen Mitteparteien Könnten andere Mitteparteien die Steuerung der Konkordanz übernehmen? Sie würden es sicher versuchen. Es würde ihnen aber die starke Stellung im Ständerat fehlen, welche der CVP das nötige Gewicht verleiht. Wegen ihrer starken Verbindung mit wirtschaftlichen Partikulärinteressen hätte die FDP nicht die nötige Manövrierfreiheit für die Ausnützung der Mitteposition. Mehrere Kleinparteien der Mitte können von den Flügelparteien leichter dominiert und einfacher gegeneinander ausgespielt werden. Im Laufe der Zeit würden vermutlich andere politische und gesellschaftliche Kräfte die Funktionen der CVP übernehmen. Doch kann sich die Schweiz, die im harten weltweiten Konkurrenzkampf steht, zehn oder zwanzig verlorene Jahre leisten? ■

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Marianne Binder, kommunikationschefin CVP Schweiz

ErfolgSMoDEll SchwEiz Um Wähler anzulocken ist eine simple Botschaft von Nutzen. So zu tun, als ob sie richtig wäre, erfolgreiches Marketing. Ausländer sind Verbrecher, das Bankgeheimnis ist schlecht, der Steuerwettbewerb skandalös, die Klimaerwärmung existiert nicht, der EU-Beitritt gleicht dem Einzug ins gelobte Land und die Finanzierungsquellen des Sozialstaates sprudeln unerschöpflich, man muss nur den Hahn noch finden.

gleichzeitig zu nutzen. Die CVP gehört zu denjenigen politischen Kräften, welche für den Ausgleich besorgt sind und in Regierung und Parlament mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten. Das Ergebnis dieser Parlamentsarbeit ist spektakulär. Die mediale Aufmerksamkeit, welche wir damit erregen, weniger. Der Erfolg lässt sich weniger gut verkaufen als Probleme, die Zufriedenheit weniger gut als die Provokation. Deshalb provoziere ich ausnahmsweise auch und sage: Nur dank der CVP ist die Schweiz so erfolgreich!

Pragmatismus ist tradition Wenn man bedenkt, dass die CVP mit einem Wähleranteil von 16 Prozent über 80 Prozent aller Abstimmungen für sich

Der Missstand ist ein Wahlkampf knüller par excellence, die Übellaunigkeit bei der Linken wie bei der Rechten Programm, und Folgerungen sind skandalös. Die einen denunzieren uns in Brüssel als Steuerhinterzieher. Die anderen verhindern die aussenwirtschaftliche Vernetzung. Ein Land wie die Schweiz, welches vom Export lebt, soll die Grenzen dicht machen und zur Tauschökonomie der frühen Sesshaftigkeit zurückkehren. Pol Pot hatte Ähnliches mit Kambodscha vor. «Ihre Probleme übernehmen wir gerne, wenn Sie dafür unsere lösen», sagte kürzlich ein griechischer Diplomat in einem Interview. Man bewahre uns vor den griechischen Problemen, doch mit welchen anderen würden wir uns denn lieber auseinandersetzen, wenn wir uns weltweit umsehen? Mit den Arbeitslosenquoten? Der tiefen Steuermoral? Dem Pro-Kopf-Einkommen? Den Umweltstandards? Der Staatsverschuldung? Der Bewältigung der Wirtschaftskrise? «Wir sind zur Vernunft verdammt», sagt der Schwyzer CVPStänderat Bruno Frick. Man kann das so sehen. Wir vernichten nicht per Knopfdruck parlamentarische Gesetzesvorlagen, für welche wir jahrelang gearbeitet haben. Wir bilden keine unheiligen Allianzen, um beim Wähler zu punkten, ohne ihm 16

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Speakers’ Corner

entscheidet – im Vergleich zu den politischen Polen, welche je 30 Prozent ausmachen und nur 40 Prozent aller Abstimmungen gewinnen – darf man nicht über die Empfänglichkeit des Volkes für Populisten schimpfen. Man muss vielmehr feststellen, dass der Pragmatismus in diesem Land die Regel ist und diejenigen, die ihm nachleben, in bester schweizerischer Tradition. Die CVP bildet die Vielfalt in diesem Land am besten ab. Eine Partei, welche in jedem Kanton wieder eine andere Prägung hat. Trotzdem findet sich in Bern eine Fraktion von konsensorientierten Parlamentsmitgliedern. Die CVP ist die Partei des Föderalismus, des Pluralismus, der Konkordanz und sieht sich verantwortlich für das Erfolgsmodell Schweiz. Wir haben eine tiefe Arbeitslosenquote, verfügen über hervorragende Sozialversicherungen, ein gutes Verkehrsnetz, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, ein harmonisches Nebeneinander von Stadt und Land, und angesichts des zweithöchsten Ausländeranteils in Europa einen hohen Integrationsgrad der ausländischen Bevölkerung. Wenn wir Probleme haben, sind es diejenigen eines erfolgreichen Landes. Sie nicht nur zu benennen, sondern vor allem anzupacken, macht die Arbeit der CVP aus. Durch die anhaltenden Allianzen der Rechten und der Linken, durch die Arbeitsvernichtungsmaschinerie der politischen Blockade steuert die Schweiz auf ein neues System zu. Dasjenige von Regierung und Opposition. Ohne die Zentrumsparteien, ohne die CVP geht unsere Identität und politische Tradition verloren. Dagegen müssen wir im Wahljahr kämpfen. ■

Eine der Lichtstunden schweizerischer Staatsführungskunst hat die Landesregierung im Mai 1992 dazu gebracht, in Brüssel ein Gesuch um Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu deponieren. Seit bald 20 Jahren liegt das Papier dort – und kommt doch nicht zur Ruhe. Immer wieder wird das Beitrittsverhandlungsgesuch für politische Schattenboxereien genutzt. So jüngst durch einen parlamentarischen Geostrategen, der sogar drei Gründe für den sofortigen Rückzug gefunden und flugs in die Form einer parlamentarischen Initiative gegossen hat. Zweifellos werden EDA, Nebs und economiesuisse sich unter grossem rhetorischem Aufwand gegen dieses Ansinnen stellen müssen. Angesichts dessen fragt man sich, wie die Eidgenossenschaft vor weiterem Aufruhr und innerer Verwerfung bewahrt werden kann. Vielleicht durch das, was die Schweiz am besten kann, nämlich die Sache in den Vordergrund zu stellen. «Sache» ist vorliegend: ein Blatt Papier, Format A4, geschätztes Gewicht von 120 g/m 2 (der Wichtigkeit des Inhalts angepasst; normal sind 80 g/m 2 ), mit einem Warenwert von ungefähren 4 Rappen. Und dann bitte keine langen politischen Tänze, sondern eine saubere sachenrechtliche Klage auf Herausgabe des Eigentums gemäss schweizerischem Zivilgesetzbuch. Denn wer hat denn gesagt, wir hätten dieses Papier geschenkt? Sicher nicht. Wir waren und sind Eigentümer. Und bevor «Brüssel» die Ersitzung unseres Gesuchs geltend machen kann, sollten wir es zurückholen. Nur eben nicht auf politischem Wege, sondern via Zivilprozess, und zwar – wenn schon – vor einem eigenen Richter. Wieso nur verschliesst sich der Bundesrat eigentlich solchen Ideen? Reto Wehrli, Nationalrat CVP SZ

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Dafür kämpfen wir in Bern! Über 400 kandidierende der CVP treten im Herbst zu den eidgenössischen Wahlen an, darunter 33 bisherige National- und Ständerätinnen. ihre gemeinsame Motivation: Auch in Zukunft alles dafür zu tun, dass das bewährte Schweizer erfolgsmodell erhalten bleibt!

Ich liebe meine Heimat und ich will die Zukunft der Schweiz mitgestalten. Ich mag Menschen und will dafür sorgen, dass unser Land familienfreundlich, finanziell gesund und freiheitlich bleibt. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze, sichere Renten und sichere Strassen und Bahnhöfe. Das ist das Rezept einer erfolgreichen Schweiz und dafür setze ich mich in Bern ein. Urs Schwaller, SR FR

Ich trete erneut für die CVP an, weil die Ver bindung von freiheitlicher Wirtschaftspolitik mit sozialer Verantwortung und einem star ken sozialen Netz für die Zukunft der Schweiz fundamental ist. Nur die CVP bietet diese Kombination in einer Politik der sozialen Marktwirtschaft an. Norbert Hochreutener, NR BE

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C’est la passion de la politique qui m’anime. J’ai gardé l’intime conviction que la politique change le Monde et qu’elle a une influence directe sur la vie de tous les citoyens. Au cœur de mes préoccupations: le soutien des familles, de la classe moyenne, la défense de la politique du Centre comme dernier rem part à la montée des extrêmes. Christophe Darbellay, NR VS

Mein Einsatz gilt weiterhin einer seriösen, verantwortungsvollen, berechenbaren und zukunftsorientierten bürgerlichen Politik. Dabei fühle ich mich vor allem den Anliegen des Föderalismus stark verpflichtet. Ivo Bischofberger, SR AI

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Mir liegt die Zukunft unseres Landes am Herzen. Ich will einen Beitrag zu einer wirt schaftlich gesunden Schweiz leisten, in der Menschen in gegenseitigem und in Respekt vor der Natur leben können. Besonders wichtig ist für mich die Solidarität zwischen Zentren und Berggebiet. Viola Amherd, NR VS

Durch die langjährige politische Arbeit auf verschiedenen Ebenen habe ich viel Erfahrung gesammelt, welche ich im Ständerat einbringen kann. Ich liebe die Schweiz, deshalb will ich den künftigen Weg mitgestalten und mit bestimmen. Es stehen verschiedene Themen an, die rechtzeitig mit nachhaltigen und auf Dauer ausgerichteten Massnahmen zu lösen sind. Paul Niederberger, SR NW

Die Schweiz ist erfolgreich. Aber ohne Ga rantie für die Zukunft. Politik in der Schweiz wird zusehends zur Politik für die eigene Partei, nicht mehr für unser Land. Wir werden erfolgreich bleiben, wenn wir fähig bleiben, uns aus harten Standpunkten anzunähern. Dafür arbeite ich. Bruno Frick, SR SZ

Wirtschafts und Steuerpolitik mache ich für unseren Mittelstand. Ein starker Spareinleger schutz und die baldige Abschaffung der Heiratsstrafe sind Erfolge, über die ich mich freue. Das Rezept: Arbeitsplätze entstehen durch Bürgernähe und Stabilität des Staates, nicht durch diktatorische Schaumschlägerei. Pirmin Bischof, NR SO

La cohésion et l’unité du pays sont mis à mal par les extrêmes qui se nourrissent politique ment de la peur qu’ils font régner. Nous sommes cette Suisse qui gagne! Cette Suisse du centre, équilibrée et juste, qui se bat pour le bien commun. S’engager pour la jeunesse, dans le respect et l’écoute des anciens, c’est s’engager ensemble, pour consolider l’espoir et le courage qui est en chacun de nous! Pour pouvoir servir au mieux notre pays. Luc Barthassat, NR GE

Auch in den kommenden Jahren stehen auf Bundesebene wichtige Entscheide an, an de nen ich mich beteiligen möchte. Dabei setzte ich mich primär dafür ein, dass der Werk platz Schweiz weiter gestärkt wird und allen existenzsichernde Arbeitsplätze zur Verfü gung stehen. René Imoberdorf, SR VS

Mir liegen die Familien, auch Familien in späten Lebensphasen, Jung und Alt, am Herzen. Ich setze mich mit ihnen für sie ein. Ihre Lebensbedingungen, ihr Wohlbefinden, ihre Kaufkraft, ihre Wahlfreiheit in der Ge staltung ihres Alltags verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Lucrezia Meier-Schatz, NR SG

Je me représente pour donner au Parti démo crate chrétien valaisan et suisse les meil leures chances de pouvoir conserver son siège à la chambre haute afin de toujours mieux servir mon canton et mon pays dans la fidélité à nos idéaux. Jean-René Fournier, SR VS

Ich werde mich weiterhin für einen starken Bildungs und Forschungsraum Schweiz, gesunde Staatsfinanzen, sichere Arbeitsplätze und eine intakte Umwelt einsetzen. Brigitte Häberli-Koller, NR TG

Es liegt im übergeordneten Interesse von Staat und Gesellschaft, dass die KMU auch in Zukunft ein gutes volkswirtschaftliches Umfeld vorfinden. Deshalb trete ich nach wie vor für eine Marktwirtschaft ein, welche neben der unternehmerischen Freiheit auch ökologische und soziale Verantwortung wahrnimmt. Ruedi Lustenberger, NR LU

Ich möchte mich auf der Basis des christlichen Glaubens für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die Menschen fühlen sich dort daheim, wo sie sich sicher fühlen; deshalb setze ich mich ein für die Sicherheit als zent rales Thema in allen gesellschaftlichen Be reichen. Pius Segmüller, NR LU

Ich setze meine Schwerpunkte bei der Aussen(wirtschafts)politik. Dabei befürworte ich die Weiterführung des bilateralen Wegs und der Freihandelsabkommen. Die Schweiz ist auf gute wirtschaftliche Beziehungen an gewiesen. Innovation, ein attraktives Steuer klima, erstklassige Verkehrsinfrastrukturen sowie ein hohes Bildungsniveau sind Garant für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Elisabeth Schneider-Schneiter, NR BL

Plus j’avance, plus je suis fasciné par la poli tique de la Suisse. Elle réussit à garantir le plein emploi, d’excellentes formations profes sionnelles, un système de santé performant, la sécurité des villes et la beauté des cam pagnes. Cela vaut la peine d’y collaborer. Jacques Neirynck, NR VD

Ich will mich in Bern weiterhin für mehr Ökologie und Naturschutz, für griffige Mass nahmen gegen die Klimaerwärmung, Energie effizienz und erneuerbare Energien einsetzen. Mein Motto: Mit Sachverstand und Augen mass für eine offene, solidarische Schweiz, die den Umwelt, Bildungs und Kulturwerten Sorge trägt. Kathy Riklin, NR ZH

Interessante Sachgeschäfte warten auch in der neuen Legislatur auf uns, sei dies in der Sicherheitspolitik, bei der Familien und Sozialpolitik oder ganz besonders auch in der Umweltpolitik mit den neuen Herausforde rungen. Eine unglaublich spannende Arbeit. Ida Glanzmann, NR LU

Ich kandidiere erneut, weil ich meine sach lich geprägte Arbeit weiterführen und mich einsetzen möchte für gesunde Staatsfinan zen, vorteilhafte Bedingungen für KMU und den Finanz und Wirtschaftsplatz, Erhaltung und Stärkung des Berufsbildungssystems und eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung. Esther Egger, NR AG

Nous avons la chance de vivre dans un pays merveilleux et je souhaite laisser à mes enfants un même héritage. Pour cela, je veux continuer à me battre pour une Suisse neutre, fédéraliste, ouverte et solidaire. Je souhaite l’équilibre entre une économie forte et un système social performant. Paul-André Roux, NR VS

Mit Herzblut kämpfe ich als Nationalrätin für die Besserstellung der Familie. Sie ist unser Ursprung und die Zukunft. Besonders wich tig ist der Kinder und Jugendschutz, zum Beispiel im Internet. Grundlage – auch der Familie – ist unsere Wirtschaft: Sie soll sich frei entwickeln, nicht zum Wohle Einzelner, sondern der Gesellschaft. Barbara Schmid-Federer, NR ZH

Gerne kandidiere ich neu für den Ständerat und auch wieder für den Nationalrat, weil ich mit Freude und Engagement weiterhin für unser Erfolgsmodell Schweiz meinen Beitrag leisten will. Unsere Verkehrsinfrastrukturen, die Energieversorgung und unsere KMU geniessen in meinem politischen Denken und Handeln Priorität. Urs Hany, NR ZH

Vor vier Jahren habe ich in einem sehr auf wändigen Wahlkampf den vierten National ratssitz für die CVP/CSP von der SP zurück erobert und damit gleichzeitig für das Oberwallis einen zweiten Sitz geholt. Nach dem ich in den vergangenen vier Jahren in Bundesbern vorab als Vertreter der Bergge biete, der Landwirtschaft und Energie doch einige Erfolge erzielen konnte, setze ich nun alles daran, dass dieser zweite Oberwalliser Sitz, trotz massiver Angriffe von Links und Rechts, erhalten bleibt. Roberto Schmidt, NR VS

Une politique fondée à la fois sur la responsa bilité individuelle et la solidarité sociale est la seule à même de garantir sa cohésion à notre pays et le bienêtre à notre population. C’est ma conviction profonde qui m’incite à continuer de m’engager avec toujours la même énergie et la même indépendance. Dominique de Buman, NR FR

Als Zuger Standesvertreter und als Christ demokrat werde ich mich weiterhin in den verschiedensten Politikbereichen einbringen. Dazu gehören die öffentlichen Infrastruk turen, die Sicherheit, die Bildung und die Finanzen. Kontinuität und Erfahrung sind im Ständerat genauso wichtige Werte wie seriöses Arbeiten und das Übernehmen von Verantwortung. Peter Bieri, SR ZG

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz einer der besten und erfolg reichsten Lebens und Wirtschaftsräume der Welt bleibt. Der Erfolg der Schweiz verdankt sich einem massvollen Finanzhaushalt, einem bezahlbaren Sozialstaat, einer liberalen Wirtschaftsordnung und einer weltoffenen souveränen Haltung, und der direkten Demo kratie. Diese Erfolgsfaktoren zu verteidigen, auszubauen und zu stärken, betrachte ich auch weiterhin als meine Aufgabe in Bern. Gerhard Pfister, NR ZG

Ich kandiere, weil die Schweiz eine starke bürgerliche Mitte nötiger hat denn je. Nur die CVP kann die bürgerliche Mitte stärken. Eugen David, SR SG

Au terme d’une législature mouvementée, où le Parlement a dû relever de nombreux défis pour l’avenir de la Suisse, je souhaite conti nuer à servir mon pays et contribuer au bien être de sa population. Au sein du Conseil des Etats, je veux lutter pour un développement économique, social et environnemental qui respecte les équilibres entre les différentes régions du pays et ne laisse personne sur le bord du chemin. Anne Seydoux-Christe, SR JU

Schwerpunkte meiner Tätigkeit bei einer Wiederwahl sehe ich in den Bereichen Finanz marktpolitik (Grossbanken), Energiepolitik (wirtschaftsfreundliche Umsetzung des Aus stieges aus der Atomenergie) und Stabilisie rung der Sozialwerke, die für den gesell schaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz zentral sind. Konrad Graber, SR LU

Gerne engagiere ich mich weiterhin für ein gutes, bezahlbares Gesundheits und Sozial versicherungssystem: mit integrierter Ver sorgung zu optimaler Behandlungsqualität und tieferen Prämien; für die Prämienbefrei ung der Kinder zur Stärkung von Familien sowie Bürokratieabbau und ein gleiches Ren tenalter für Mann und Frau. Ruth Humbel, NR AG

In der nächsten Legislatur kommen grosse politische Veränderungen auf die Landwirt schaft zu. In der Agrarpolitik 2014–2017 wer den die Direktzahlungen neu strukturiert. Die Vernehmlassung des Direktzahlungssys tems zeigt bereits jetzt, dass die Vorschläge des Bundesamtes für Landwirtschaft wenig Begeisterung ausgelöst hat. Jakob Büchler, NR SG

Ich kandidiere wieder, weil ich noch viel für meinen Kanton zu kämpfen habe, anfangend mit einer verfassungskonformen zweiten Röhre am Gotthard, um die Isolierung des Tessins bei der Gesamtsanierung der ersten zu vermeiden. Und weil ich weiterhin wie die CVP eine föderalistische Schweiz will, die keine Minderheiten und Randregionen fallen lässt. Filippo Lombardi, SR TI

Sie finden Informationen zu sämtlichen Kandidierenden der CVP auf www.cvp.ch/wahlen-2011

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Heisser Wahlherbst Die POLITIK im Gespräch mit Polit- und Kommunikationsberater Mark Balsiger.

Der Schweiz steht mit den Parlamentswahlen 2011 ein heisser Herbst bevor. Heisser als andere? Mark Balsiger: Dieses Jahr steht deutlich mehr auf dem Spiel, die Stimmung ist aufgeheizt, die Nervosität gross. Dass die Mitteparteien, die den Weg der Schweiz nach wie vor klar prägen, durch die zwei neuen Akteure GLP und BDP herausgefordert werden, verstärkt das Gerangel. Ein zentraler Faktor ist auch die politische Entwicklung der letzten Jahre: Nach der Abwahl von Christoph Blocher, der Hexenjagd auf Eveline Widmer-Schlumpf, der Bildung der BDP als Konsequenz daraus und dem Aufruhr um die diversen Bundesratsvakanzen herrschte faktisch Dauerwahlkampf. Nicht selten wurde die politische Arbeit hinten angestellt. Was in den letzten vier Jahren in Bundesbern gelaufen ist, wirkte aufsehenerregend, wurde aber oft spektakulärer gemacht, als es eigentlich war. Substanziell hat sich wenig bewegt. Die Situation im realpolitischen Alltag und das Verhältnis zwischen den Parteien haben sich verschärft. Heute dreht sich der Wahlkampf oft um Scheinthemen. Viele Parteien und Kandidierende verfolgen als oberstes Ziel nur noch die Medienpräsenz. Das ist in der Schweiz eine neuere Entwicklung, die Sorgen bereitet. Politik ist dazu da, Herausforderungen anzupacken und echte Lösungen zu erarbeiten. In unserem Land bewegt sich die Politik immer nur in kleinen Schritten. Das ist unspektakulär, aber der schweizerische Weg. Viel bewegt hat sich seit den letzten Wahlen hinsichtlich der medialen Entwicklung. Wird heute mit anderen Instrumenten um die Gunst der Wählerschaft geworben? Die klassischen Wahlkampfinstrumente verlieren an Bedeutung, während das Internet immer wichtiger wird. Neu ist der Gebrauch der verschiedenen Social Media Kanäle. Diese existierten 2007 zwar zum Teil bereits, waren aber noch kaum bekannt. Kein Politiker hatte bei den letzten Wahlen ein Facebook-Profil. Der Wahlkampf hat durch die Entwicklung neuer Medien eine dynamische Entwicklung erfahren. 20

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Sind Website, Facebook und Twitter für Kandidaten heute Pflicht? Nein. Noch haben sämtliche Internetkanäle eine bescheidene Bedeutung, auch wenn diese weiter zunehmen wird. Ich empfehle vielmehr, sich auf einige wenige Instrumente zu konzentrieren, diese dafür richtig einzusetzen. Es ist eine typische Schweizer Krankheit zu glauben, auch mit bescheidenen Budgets überall dabei sein zu müssen. Die Pflege von Social Media-Kanälen kostet wenig Geld, aber sehr viel Zeit. Wenn die Ressourcen dazu fehlen, sollte man besser darauf verzichten. Ein Giesskannen-Wahlkampf bringt wenig. Wie muss ein erfolgreicher Wahlkampf orchestriert sein? Wichtig ist, ihn in Phasen zu gliedern und möglichst frühzeitig Meilensteine zu setzen, das heisst sorgfältig zu definieren, was man wann tut. Jede Aktion und jede Massnahme muss in ein gesamtes Konzept eingebettet sein. Wie in einem Sinfonieorchester, wo gleichzeitig verschiedene Instrumente erklingen. Das harmonische Zusammenspiel ergibt schliesslich einen vollen, abgerundeten Klang, der auch als solcher wahrgenommen wird. Die meisten Wahlkämpfe sind allerdings Kakophonie. Welche Voraussetzungen müssen Kandidatinnen und Kandidaten erfüllen, um ihre Wahlchancen zu erhöhen? Es gibt 26 Faktoren, die bei Kandidierenden eine Rolle spielen. Zu den wichtigsten, den «Anker-Faktoren», gehören bei-

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spielsweise die Vernetzung und der Bekanntheitsgrad. AnkerFaktoren lassen sich im Wahljahr nicht mehr von Grund auf aufbauen, sondern höchstens noch «vergolden». Die «Engagements-Faktoren», dazu gehören beispielsweise das zeitliche und finanzielle Engagement, aber auch die Unterstützung durch einen Wahlkampfstab, liegen in der Eigenverantwortung des Kandidaten. Daneben existieren «Verpackungs-Faktoren» wie beispielsweise die Medientauglichkeit, das Aussehen oder die Medienpräsenz. Der Superkandidat, der sämtliche 26 Faktoren erfüllt, gibt es aber nicht. Die Besten erfüllen vielleicht deren 20. Als absolut zentral erachte ich in jedem Fall die Vernetzung. Wer in der Vergangenheit grosse und tragfähige Netze aufgebaut hat, kann am Wahltag die Früchte seiner Arbeit ernten.

Rund 3000 Frauen und Männer treten zu den Wahlen 2011 an. Wie hebt man sich als Kandidatin oder Kandidat von der Masse ab? Indem man besser vorbereitet ist, über eine bessere Strategie verfügt und den grösseren Support hat als andere. Die Unterstützung von Wahlkampfteams und Unterstützungskomitees ist sehr wichtig. In vielen Fällen ist auch eine externe Begleitung sinnvoll. Fast jeder Kandidat verliert irgendwann den unverzerrten Blick auf die eigene Kampagne. Wichtig ist weiter die mediale Präsenz. Diese ist allerdings schwierig zu erreichen, da der Fokus der Medien auf wenigen Personen, in der Regel bei den Ständeratskandidierenden liegt. Entscheidend ist auch der unsichtbare Wahlkampf, die Arbeit im Hintergrund: Wer dort mehr Zeit investiert, hat einen deutlichen Vorteil. Zum Abschluss: Was wollen die Wählerinnen und Wähler? Sie wollen authentische Politiker, Hobby-Schauspieler werden in der Regel enttarnt. Der Wähler will entweder authentischkompetent oder auch authentisch-sympathisch wirkende Persönlichkeiten. Politikerinnen und Politiker müssen bei der Wählerschaft «ankommen». Das Wählerverhalten läuft nicht in erster Linie über Ratio, sondern über Emotionen und Sympathiewerte. ■

Wie lassen sich solche Netzwerke aktivieren? Jeder Kontakt, den man in den letzten Jahren, ja gar Jahrzehnten gehabt hat, ist von grossem Wert. Viele Kandidaten wis–Interview: Lilly Toriola sen gar nicht, wie gut sie vernetzt sind. Denken Sie beispielsweise an Vereine oder besuchte Schulen. Aber auch vir26-Erfolgsfaktoren-Modell tuelle Netzwerke können aktiviert weranker-faktoren Engagements-faktoren Verpackungs-faktoren den. Die persönliche Ansprache von Teilweise mithilfe von Profis Im letzten Jahr vor Wahlter- In der Eigenverantwortung Einzelnen ist zeitlich enorm aufwändig, erreichbar min nicht mehr zu verändern des Kandidaten aber weitaus wirksamer als beispiels– Aussehen – Kandidatur für eine – Unterstützung durch weise Postwurfsendungen in alle Haus– Medientauglichkeit etablierte Partei Organisationen haltungen. Auch bei Inseraten steht man – Medienpräsenz – Image der eigenen Partei – Unterstützungskomitee bezüglich der Aufmerksamkeit in einem – Strategie – Politische Erfahrung – Wahlkampfstab – Bisherigenbonus – Unterstützung durch Profis – Wahlkampagne sehr kompetitiven Umfeld. Nicht nur – Permanenter Wahlkampf – Bekanntheitsgrad – Ambitionen mit zahlreichen anderen Kandidaten, – Online-Profil – Vernetzung – Persönlichkeit sondern auch mit Grossverteilern, Mö– Volksnähe – Listenplatz – Zeit belfirmen usw., die in derselben Zei– Leidenschaft – Fachkompetenz tung inserieren. Die Wahrnehmung ist – Meinungsführerschaft sehr flüchtig. Deshalb haben persönli– Geld che Briefe oder persönliche Mails eine © Mark Balsiger/Hubert Roth 2007, Mark Balsiger 2010 viel grössere Wirkung. Die Politik Sonderausgabe Wahlen 2011

Tim Frey, Generalsekretär CVP Schweiz

wahlSiEg danK internet? «Die Wahlkampagne wird nur so stark sein, wie die Basisbewegung», lautet die zentrale Aussage von Jim Messina, Barack Obamas Wahlkampfleiter für die US-Präsidentschaftswahlen 2012. Also nichts mit Internet? Doch, aber vor allem als Informations- und Mobilisierungskanal für die eigenen Anhänger. Für das Wahlresultat entscheidend bleibt der persönliche Kontakt zur Wählerschaft. Auch Jim Messina kämpft gegen die weit verbreitete Idee, wonach Wahlen mit einem guten Internetauftritt schon halb gewonnen sind. Dabei waren seine Vorgänger an der Verbreitung dieser Idee ziemlich stark beteiligt. Sie überzeugten mit einer gewaltigen Propagandaarbeit die Öffentlichkeit davon, dass Obama die Wahlen dank dem Einsatz des Internets gewonnen hat. Das stimmt aber nur teilweise. Eigentlich ging es darum, dass Obama auf diese Weise als modern präsentiert werden konnte, während sein Widersacher John McCain altbacken daher kam. 2008 war diese Strategie sehr wirkungsvoll, heute aber fehlen Messina die treuen Parteimitglieder, die von Türe zu Türe ziehen und er kämpft gewissermassen mit den Geistern, die seine Vorgänger riefen.

Basisarbeit Eindringlich ruft er daher schon früh die Anhänger Obamas dazu auf, sich auf die wichtige Arbeit unten, «on the grassroot», wie die Amerikaner sagen, vorzubereiten. Was das bedeutet, geht aus seiner Präsentation hervor: Einzelgespräche, örtliche Veranstaltungen und der direkte Kontakt zu den Wählern stehen auf dem Programm. Der Einsatz des Internets fokussiert auf die Information und Koordination der Leute, die sich für die Kampagne aktiv engagieren, also die Leute, die freiwillig und bewusst auf den «I’m in!»-Knopf gedrückt haben. In der Schweiz sind die Mechanismen ganz ähnlich. Das persönliche Gespräch, der Händedruck, der direkte Blickkontakt sind immer noch die überzeugendsten Argumente vor dem 22

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breiten Publikum. Internet wird aber wichtiger für diejenigen, die sich aktiv für Kampagnen engagieren. In den vergangenen Wochen erschienen einige Artikel zum Webauftritt von Parteien und Kandidierenden sowie ihrem Einsatz von sozialen Netzwerken. Fazit: Die Parteien sind alle mehr oder weniger präsent, und – was besonders erfreulich ist – die CVP lässt «ihre härtesten Konkurrenten klar hinter sich», so ein IT-Experte in der Presse. Generell ein trauriges Bild bieten hingegen persönliche Auftritte von Kandidierenden und ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken. «Fotos, Spamsalat und selten aktuell», lautete das Urteil der Aargauer Zeitung über die allgemeine Lage.

website auch pflegen Ein wirkungsvoller Einsatz bedingt Fachwissen und einen grösseren zeitlichen Aufwand. Beides wird meist unterschätzt. Eine Website ist schnell gemacht, deren Pflege ist aber aufwändig. Ebenso schnell ist ein Konto auf Facebook eingerichtet, Twitter lässt sich automatisch füttern. Nicht automatisch geht aber die Erstellung von Inhalten. Sind diese veraltet oder mit Werbung durchsetzt, dann schwindet das Interesse des Publikums. Auch eine Massenmail ist rasch verschickt – aber bereits der zweite Versand landet oft in Spamfiltern. Weiter sorgen konzeptuelle Schwächen für das ernüchternde Urteil, und es herrscht Konfusion über das Zielpublikum. Dabei wäre es eigentlich einfach: Die Website eines Kandidaten richtet sich an diejenigen, die eine Information zu diesem Kandidaten suchen oder diesen kennenlernen wollen. «Freunde» aus sozialen Netzwerken sind nicht immer Freunde und mit Emailadressen muss sehr vorsichtig umgegangen werden, ansonsten werden sie wertlos. Beachtet man diese Punkte, dann kann das Internet wirkungsvoll in Kampagnen eingesetzt werden, vor allem zur Koordination von aktiven Unterstützern. Einen Wähler gewinnt man hingegen immer noch am Besten durch ein direktes Gespräch. Und das ist eigentlich ganz gut so. ■

«mit ihrem webauftritt lässt die cVp alle anderen grossen parteien hinter sich.» (20 minuten/13.4.11)

ortstErmin

GEnEralsEkrEtariat Bern. Das Generalsekretariat der CVP Schweiz, auch «GS» genannt, ist in einem dreistöckigen Haus mit verwunschenem Garten oberhalb des Bärengrabens untergebracht. Im Generalsekretariat werden Positionspapiere erarbeitet, Vernehmlassungsantworten geschrieben, Abstimmungs- und Wahlkampagnen ausgeheckt, Medienmitteilungen verfasst, elektronische Newsletter verschickt, das Magazin DIE POLITIK produziert, die Website gepflegt und sämtliche Übersetzungsarbeiten gemacht. Hier werden auch Parteimittel gesucht, das Mitgliederverzeichnis geführt, Mails und Telefonanrufe von Mitgliedern und Bürgern beantwortet. Auch wenn das «GS» wie ein Wohnhaus aussieht, finden sich im Keller weder Konfitüre noch Wein, sondern ein kleines Druckzentrum, ein Lager mit CVP-Werbeartikeln und zahlreiche Dokumente. Auf dem Estrich stehen keine verstaubten Spielsachen, sondern Archivboxen. Das Esszimmer wird während der Mittagspause zwar als solches benutzt, dient aber in erster Linie als Sitzungsraum, die restlichen zehn Zimmer im Haus als Büros.

Das Haus am Klaraweg hat eine äusserst feminine Note. In der Parteizentrale arbeiten elf Frauen und fünf Männer, die Hälfte der Mitarbeitenden in Teilzeit. Die weibliche Dominanz zeigt sich an der Menge gesunder Nahrungsmittel wie Salat, Gemüse, Früchte und Joghurts, die im Kühlschrank zu finden sind. Das «GS» kennt seine festen Rituale. Um 9.30 und 15.30 Uhr ruft das Läuten einer kleinen Glocke sämtliche Mitarbeitenden zur kurzen gemeinsamen Pause. Um 9.45 Uhr findet die «Lage der Nation», die tägliche Presseschau statt. Um 17.00 Uhr werden die Storen herunter gelassen und der automatische Anrufbeantworter eingeschaltet. Was allerdings nicht bedeutet, dass für alle im Haus bereits Feierabend ist. Weit gefehlt! Nicht selten brennt auch nach 20 Uhr, manchmal bis Mitternacht ein Licht. Besucher sind bei uns herzlich willkommen. Das Haus am Klaraweg 6 steht Ihnen offen. ■ (ym)

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Hansheiri Inderkum, Ständeratspräsident CVP UR

EinhEit und EinigkEit Das schweizerische Regierungssystem ist im Wesentlichen geprägt durch das Kollegialund das Konkordanzprinzip. Das Kollegialprinzip besagt, dass unsere Regierung aus sieben gleichberechtigten Personen zusammengesetzt ist und die ihr übertragenen (Regierungs-)Funktionen als Kollegium ausübt. Diese Einheit soll aber nicht nur Fassade sein. Vielmehr besteht die staatspolitische Grundidee darin, dass sich die Mitglieder des Bundesrates auch tatsächlich zu einer Einheit «zusammenraufen». Das setzt zum einen voraus, dass die Mitglieder des Bundesrates ein gutes persönliches Einvernehmen haben, konsensfähig und auch kompromissbereit sind. Erforderlich ist zum andern aber auch, dass sie in der Lage sind, grundlegende Fragen und Probleme offen, sachlich und in Respektierung der Meinung des andern auszudiskutieren. Und wenn immer möglich zu einem Entscheid zu kommen, den alle mittragen. Das Konkordanzprinzip, das im Unterschied zum Kollegialprinzip verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist, gründet auf der Idee, dass die – aufgrund des Plebiszites des Volkes – wichtigsten politischen Kräfte in der Regierung vertreten sein sollen. Konkordanz erschöpft sich jedoch nicht bloss in Arithmetik, sondern ruft auch nach einem Minimalkonsens in Sachfragen oder zumindest in prozeduralen Spielregeln. Und sie beschlägt nicht nur die Zusammensetzung des Bundesrates, sondern muss in der Arbeit des Parlamentes ihre Fortsetzung finden.

Bewährtes System anpassen Wenn man bedenkt, dass sich die Stellung des Bundesrates seit der Gründung des Bundesstaates zumindest verfassungsrechtlich nicht verändert hat, und dass sich unser Land insgesamt doch in einer erfreulichen Verfassung befindet, dann könnte man an sich den Schluss ziehen, dass sich unser Regierungssystem bewährt hat. Das kann im Grossen und Ganzen bejaht werden. Allein, Reformen sind unerlässlich und sie haben vor allem dort anzusetzen, wo Defizite ausgemacht werden. Der Bundesrat funktioniert heute eher als Summe von sieben Indi24

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viduen, denn als Kollegium. Und er lässt sich zunehmend von politisch relevanten Ereignissen und Zuständen überraschen. Die Reformen müssen also dergestalt sein, dass der Bundesrat institutionell in die Lage versetzt wird, die Strategien der einzelnen Politikbereiche zu definieren, sie miteinander zu vernetzen, sie laufend den veränderten Verhältnissen anzupassen sowie die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, damit von aussen einwirkende Entwicklungen und Ereignisse rechtzeitig erkannt und die entsprechenden Massnahmen getroffen werden.

reformierter Bundesrat Erforderlich aber auch realistisch dürften vor allem zwei Massnahmen sein: Eine Stärkung des Bundespräsidiums, zum einen durch eine Erhöhung der Amtsdauer und zum andern dadurch, dass dem Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin auch angemessene materielle Führungs- und Koordinationskompetenzen übertragen werden. Und die Entlastung der Bundesrätinnen und Bundesräte von ihren departementalen Aufgaben durch Staatssekretäre, welche durch die Bundesversammlung legitimiert sind; sei dies bei der (operativen) Führung der Departemente, sei dies durch die Vertretung in den parlamentarischen Kommissionen und – für eher technische Vorlagen – auch im Parlament. Auch wenn es durch diese Massnahmen gelingt, den Bundesrat als Kollegialbehörde zu stärken, so bleibt ein Zweifaches gewiss: Die ausgemachten Defizite beim Bundesrat sind auch personell bedingt, und ohne eine Wiederbelebung der Konkordanz im parlamentarischen Bereich, insbesondere im Nationalrat, kann auch ein «reformierter Bundesrat» nicht erfolgreich regieren. ■

So wählen Sie richtig CVP Liste Nr. Liste Nº Lista no. Glista nr.

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Partei Parti Partito Partida

Liste Nr. Liste Nº Lista no. Glista nr.

CVP 1 1

Partei Parti Partito Partida

CVP

0201

Stephan Stellvertreter

0202 S u s a n n e M u s t e r

0202

Susanne Muster

0203

B er ta B ei s p i el

0203

Berta Beispiel

0104

P i e r r e Pe r s o n n e

0204

Ernestine Exemple

0204

Ernes t i ne Exem p le

0205

Patrizia Platzhalter

0204

Ernes t i ne Exem p le

0206

Enrico Esempio

0201

Stepha n Stellver t reter

0205

Pa t r i z i a P l a t z h a l t e r

0208

Amalie Alias

3 5

0104

P i e r r e Pe r s o n n e

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Neidhard Name

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Amalie Alias

0208

0209

Amalie Alias

Norbert Niemand

Wenn Sie einen leeren Wahlzettel benutzen… …müssen Sie oben ( 1 ) die Parteibezeichnung und die entsprechende Listennummer anbringen. Auch leere Linien ( 5 ) zählen für die betreffende Partei. Ohne Parteibezeichnung ( 1 ) gehen leere Linien verloren. Ihr Wahlzettel muss mindestens einen gültigen Namen ( 2 ) enthalten. Sie können nur Personen wählen, die auf einer der Listen zu finden sind, die Ihnen mit den Wahlunterlagen nach Hause geschickt wurden. Um Verwechslungen zu vermeiden, schreiben Sie immer auch die Vornamen und die entsprechenden Nummern Ihrer Kandidatinnen/Ihres Kandidaten hin ( 3 ). Sie können die Wahlchancen Ihrer Kandidatin/Ihres Kandidaten erhöhen, indem Sie den Namen zweimal ( 4 ) auf die Liste setzen (= kumulieren). Vorsicht beim Kumulieren: Vermerke wie Gänsefüsschen oder «dito» sind ungültig.

Wenn Sie den vorgedruckten Wahlzettel bevorzugen... …können Sie darauf Namen streichen ( 1 ). Die leeren Linien ( 4 ) zählen als Stimmen für die betreffende Partei. …können Sie den gestrichenen Kandidaten handschriftlich mit dem Namen eines Kandidaten aus einer anderen Liste ersetzen ( 2, 3 ) (= panaschieren). Panaschieren ist also, wenn Sie Kandidaten anderer Wahlzettel – einmal oder zweimal – auf den von Ihnen ausgewählten vorgedruckten Wahlzettel schreiben. Beachten Sie dabei aber: Beim Panaschieren verliert die Partei, deren Liste benutzt wurde, Stimmen an die anderen Parteien, deren Vertreter auf die Liste gesetzt wurden. Sie können auch hier nur Personen wählen, die auf einer der Listen zu finden sind, die Ihnen mit den Wahlunterlagen nach Hause geschickt wurden. …können Sie den Namen eines Kandidaten ein zweites Mal aufschreiben ( 3 ) (=kumulieren). Am Schluss ( 4 ) dürfen nicht mehr Namen auf der Liste stehen, als dem Kanton Sitze zustehen. Notfalls müssen Sie einen anderen Namen streichen.

Das Wichtigste auf einen Blick 1. Es sind nur amtliche Wahlzettel gültig. Wahlzettel der Parteien sind amtliche Wahlzettel. 2. Es darf nur ein Wahlzettel verwendet werden. 3. Wahlzettel sind handschriftlich (am besten in Blockschrift) und leserlich auszufüllen/abzuändern. 4. Sie dürfen den Wahlzettel weder unterschreiben noch anderswie kennzeichnen. Wahlzettel mit ehrverletzenden Äusserungen sind ungültig. 5. Das planmässige Einsammeln, Ausfüllen oder Ändern von Wahlzetteln und das Verteilen von Wahlzetteln ist verboten. 6. Der vorgedruckte Wahlzettel kann unverändert oder auch verändert (siehe oben) abgegeben werden. 7. Wer einen leeren Wahlzettel benutzt, muss mindestens einen

gültigen Kandidatennamen einsetzen, aber nicht mehr, als dem Kanton Sitze zustehen. 8. In Kantonen mit mehreren Sitzen sind nur Namen gültig, die auf einem der vorgedruckten Wahlzettel stehen. (In den Kantonen Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sind vorgedruckte Wahlzettel ungültig. Schreiben Sie von Hand den Namen und Vornamen und allenfalls die Kandidatennummer einer einzigen wählbaren Person auf den Wahlzettel.) 9. Einen neu eingesetzten Namen schreiben Sie am besten über dem durchgestrichenen Namen hin. 10. Kein Name darf mehr als zweimal auf einem Wahlzettel aufgeführt werden.

Die Politik Sonderausgabe Wahlen 2011

Roberto Schmidt, Nationalrat CVP VS

auS dem leben eineS parlamentarierS 6.00 | Der Wecker klingelt. Während der Session übernachte

17.07–18.17 | Zugfahrt Bern-Leuk: Bis Kandersteg blättere ich

ich jeweils im Hotel Bristol in Bern. Zu meinem morgendlichen Ritual gehört das «Fünf Wunden Gebet» – eine alte Walliser Tradition, bei der jeden Tag einer anderen verstorbenen Person gedacht wird.

die Tageszeitungen durch, danach stelle ich den Wecker und nutze die verbleibende Zeit um zu schlafen.

18.30 | Gemeinderatssitzung: Mit einer halben Stunde Verspä-

7.00 | Telefonkonferenz mit dem Finanzverwalter der Ge-

tung treffe ich im Leuker Gemeindehaus ein. Traktandiert sind heute nur kleinere, ordentliche Geschäfte.

meinde Leuk (VS), wo ich seit sieben Jahren Gemeindepräsident bin.

19.30 | Sitzung mit dem Architekten des regionalen Kultur-

7.30 | Kurze Sitzung der Staatspolitischen Kommission (SPK)

und Sportzentrums, das die Gemeinde Leuk in den nächsten Monaten realisieren wird.

8.00 | Start der Session, es ist der Vortag der grossen Atomdebatte im Nationalrat… Ich nutze den Tag, um mit möglichst vielen Parlamentariern zu sprechen und sie von meiner Ausstiegs-Motion zu überzeugen.

des Nationalrats.

11.15 | In der Wandelhalle warten Journalisten, die mich zu den Chancen meiner Motion befragen wollen. 12.00 | Die Debatte im Nationalrat dauert den ganzen Vormittag. Ich begebe mich zwischen den verschiedenen Gesprächen immer wieder in den Nationalratssaal.

12.45 | Ende der Nationalratssitzung. Der Saal leert sich rasch. Ich muss weitere Fragen von Journalisten und einige Mails beantworten. Es bleibt keine Zeit für den sonst so geliebten Apéro. 13.15 | Ich hole mir im Café Vallotton (gleich neben der Wandelhalle) ein Sandwich, das ich auf dem Weg ins Sitzungszimmer der Fraktion verschlinge.

14.30 | Sitzung der CVP-EVP-glp-Fraktion: Auf der Traktandenliste steht als Haupttraktandum die Kernenergie (Ausstiegsentscheid), daneben unter anderem das Bankengesetz respektive «Too big to fail» und die Wahl des neuen Bundesanwalts.

Die Politik Sonderausgabe Wahlen 2011

21.45 | Ich verabschiede mich vorzeitig aus

Be ru rn ft !

der Sitzung, gehe kurz nach Hause, gebe meiner Frau ein Küsschen. Ich packe einen Apfel, Mineralwasser, Brot, Käse und Powerriegel in eine Plastiktüte, ziehe mich rasch um und fahre zurück zum Bahnhof Leuk.

22.12–23.23 | Zufahrt Leuk–Bern: Die Reise nutze ich, um mich mit den vorher eingepackten Esswaren zu verpflegen. Ich beantworte auf dem iPhone Mails und terminiere mit der Präsidentin und dem Präsidenten der beiden Kirchenchöre, die ich dirigiere, verschiedene Proben und Auftritte.

23.30 | In Bern angekommen, kaufe ich mir bei McDonaldʹs einen Cheeseburger. Das gehört zu meinen kleinen Ritualen, wobei ich mich immer zügeln muss, keinen zweiten Burger zu essen.

23.45 | Zurück im Hotel Bristol schaue ich auf SF Info die Wiederholung von «10 vor 10», die Tagessschau und im Westschweizer Fernsehen die Nachrichten.

00.15 | Bis 1 Uhr nachts schreibe ich an meinem 3-MinutenVotum zum Atomausstieg, das ich am nächsten Tag im Nationalrat halten werde. 01.15 | Ich beantworte noch einige Mails und bringe mein Facebook-Profil à jour, bevor ich mich gegen 01.30 Uhr schlafen lege. ■

Philipp Stähelin, Ständerat 1999–2011 CVP TG

waS Von bern bleibt Nach zwölf Jahren «Bundesbern» habe ich mich an den Parlamentsbetrieb gewöhnt. Werde ich ihn ab dem kommenden Dezember, wenn ich von meinem Amt zurücktrete, aber tatsächlich vermissen? Was also bleibt von Bern? Es mag erstaunen, es ist der Eindruck des starken äusseren Wandels in diesen Jahren. Im Rückblick war die Bundeswelt Ende der 90er-Jahre noch in Ordnung. Selbstverständlich wird die Vergangenheit stets verklärt. Trotzdem zeigen schon Äusserlichkeiten, dass damals die Politik noch etwas einfacher gestrickt wurde. Der Eingang ins Bundeshaus war rasch durchschritten. Noch gab es keine Sicherheitspforte. Die ganzen elektronischen Kontrollen mit Parlamentarierausweis, das Warten in Einerkolonne und die entsprechenden Pannen lagen in der Zukunft. Die Tribünenbesucher und wer immer ein Treffen mit Parlamentariern hatte, benützte denselben Eingang. Das Innere wirkte ringsum etwas verstaubt, aber sehr intim. Die Ratssäle waren über die Treppen zu erreichen. Die Fussböden knarrten. Heute ist alles aufwendig renoviert. Der Lift beidseitig ist hervorragend eingepasst, auch wenn die Treppenbenützung, weil rascher, bevorzugt wird. Die Besucher müssen zwar an einem separaten Eingang anstehen und werden mit viel Zeitaufwand kontrolliert, danach aber in Gruppen kreuz und quer durch das Bundeshaus geführt. Eher verloren drücken sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier an ihnen vorbei. In den Bereichen Besucher und Sicherheit sind denn auch die Parlamentsdienste kräftig aufgebaut worden – weit mehr als in den Kommissionssekretariaten. Neu steht dem Parlament ein internes Restaurant zur Verfügung, welches das alte «Café Vallotton» ergänzt. Neu ist auch die Ausgliederung der Medienschaffenden in ihr eigenes Zentrum an der Bundesgasse. In meinem Empfinden hat sich das Parlament vermehrt ins eigene Schneckenhaus zurückgezogen. Den Ausdruck «Ghetto» will ich vermeiden. Aber ich stelle fest, dass wir alle oft den ganzen Tag im Bundeshaus verbringen. Wir sprechen mit unsereins, den Medien und den Lobbyisten. Der normale tägliche Kontakt mit Land und Leuten geht darob verloren.

Dank Halbstundentakt und raschen Bahnverbindungen fährt das Gros der Kolleginnen und Kollegen über Nacht nach Hause. Der lockere Kontakt untereinander, aber auch in der Beiz mit Kreti und Pleti, bleibt wenigen «Randgebietlern» vorbehalten. Zum Rückzug in sich selbst trägt bei, dass mehr und mehr Parlamentarier und vor allem Parlamentarierinnen sich ausschliesslich der Politik widmen. Man kann dies unter dem Titel «kein Filz» positiv sehen, gleichzeitig verliert sich damit berufliches und erfahrungsmässiges Know-How. Der direkte tägliche Bezug zum realen Leben fehlt. Berufspolitiker werden zunehmend abhängig von ihrem Parlamentsmandat. Dessen Verlust wird zur persönlichen wirtschaftlichen Katastrophe. Unwillkürlich wächst dabei auch die Abhängigkeit von Parteien und politischen Interessen. Bewusst habe ich nun überzeichnet. Die Trends der letzten Jahre sind dennoch unverkennbar. Gerne hoffe ich auf ihre Umkehr. Unser Land braucht eine volksnahe Politik. Das ist wichtiger als eine goldverbräunte Bundeskuppel. Was also bleibt mir von Bern? Gute Kolleginnen und Kollegen, gar Freunde, trotz politischen Gefechten. Die Erfahrung, dass das Parlament trotz allem immer wieder den Weg gefunden hat. Die Hoffnung, dass die kommende Politikergeneration sich nicht so ernst nimmt und es noch besser macht. Was werde ich vermissen? Nur Bern. ■ philipp Stähelin startete seine politische Karriere 1975 als Gemeinderat der Stadt Frauenfeld. Seit 1999 sitzt er im Ständerat, bei den Wahlen im Herbst tritt er nicht mehr an. Stähelin war von 2001 bis 2004 Präsident der CVP Schweiz. Die Politik Sonderausgabe Wahlen 2011

Urs Staub, Chef der Sektion kunst und Gestaltung im Bundesamt für kultur

im dienSte deS landeS Im Herbst wählen die Schweizerinnen und Schweizer erneut Frauen und Männer, die während den kommenden vier Jahren ohne eigene interessen zu verfolgen und ausschliesslich zum Wohle unseres Landes Gesetze erarbeiten, beratschlagen und beschliessen sollen. So verlangen es die zwei Sinnsprüche «Salus publica suprema lex esto» und «In legibus salus civitatis posita est». Die in Gold gefassten Buchstaben funkeln über den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, wenn sie im Bundeshaus aus der Kuppelhalle in die Ratssäle empor schreiten. Ihnen will das Volk seine souveränen gesetzgebenden Rechte anvertrauen. Die Mitglieder des Bundesparlaments haben bestimmte Tugenden zu pflegen, an denen sie gemessen werden. Beredt, mahnend und fordernd weisen im Bundeshaus vier monumentale Statuen auf diese hin.

Fotos: Alexander Gempeler

Eigene Bedürfnisse der gesellschaft unterordnen Steigen wir unter der Bundeshauskuppel zur Gruppe der drei Eidgenossen und von da weiter zum Stände- oder Nationalratssaal hoch, so erblicken wir links und rechts eines langgezogenen Balkons in zwei hohen Rundbogennischen je eine Steinfi-

arnold von winkelried 28

Die Politik Sonderausgabe Wahlen 2011

niklaus von der flüe

gur, die der Luzerner Künstler Hugo Siegwart (1865–1938) geschaffen hat. In der linken Wandnische steht Arnold von Winkelried. Dank seiner Selbstaufopferung auf dem Schlachtfeld von Sempach 1386 gilt er als Symbol für die Tugend, seine eigenen Interessen den Bedürfnissen der Gemeinschaft stets unterzuordnen. Der Held steht aufrecht, in kriegerischer Kleidung da. Er trägt die Helmhaube auf dem Kopf und das Schwert um seine Hüften geschnallt. Mit seiner rechten Hand umfasst er drei Lanzen, die in seine Brust gebohrt sind. Die Lanzen sind über ihren Spitzen abgebrochen. Als Symbol fordert Arnold von Winkelried von den Mitgliedern der beiden eidgenössischen Räte die Bereitschaft, sich ohne Wenn und Aber für den Bundesstaat einzusetzen.

gespräch und Versöhnung Aus der rechten Nische tritt Niklaus von der Flüe. Dank seiner eindringlichen Mahnung an die Vertreter der acht Alten Orte, die sich nach den Kriegen gegen den Burgunderherzog Karl den Kühnen in Stans versammelt hatten, vermochte er Frieden und Eintracht zu wahren und trug wesentlich zum einigenden Stanser Verkommnis von 1481 bei. Er tritt im Gewand des Eremiten auf. Die Sprache seiner Hände mahnt, beschwichtigt und segnet. Ni-

gertrud Stauffacher

wilhelm tell

Vor 99 JahrEn…

klaus von der Flüe gibt den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein beredtes Beispiel für die stete Bereitschaft zu Gespräch und Versöhnung. Er fordert von ihnen, sich nicht in der Opposition zu verhärten.

ideen und lösungen Arnold von Winkelried und Niklaus von der Flüe erinnern die Erwählten des Volkes an zwei Tugenden, die jede und jeder von ihnen persönlich zu üben hat. Zwei Statuen, die sich im Nationalratssaal rechts und links des grossen Wandbildes mit der Darstellung «Wiege der Schweiz» des Genfer Malers Charles Giron (1850–1914) erheben, weisen auf Tugenden hin, denen die parlamentarische Versammlung als Gemeinschaft nachzuleben hat. Für die rechte Nische schuf der Tessiner Künstler Giuseppe Chiattone (1865–1954) die Figur der Gertrud Stauffacher. Im Drama Wilhelm Tell von Friedrich Schiller spricht diese als erste den Gedanken vom Zusammenschluss der drei Waldstätten und von einer gemeinsamen Abwehr der ungebührlichen Forderungen der habsburgischen Vögte aus. Gertrud Stauffacher erscheint im Nationalratssaal als Trägerin der Tugend, Ideen und Lösungsvorschläge zu entwickeln. In der linken Nische sitzt Wilhelm Tell, dessen Figur Antonio Chiattone (1856–1904), der Bruder von Giuseppe, entworfen hat. Wilhelm Tell ist am charakteristischen bärtigen Kopf, an der Tunika eines Hirten und der Armbrust zu erkennen. Er folgt der von Gertrud Stauffacher geäusserten Idee konsequent bis zum Tyrannenmord und steht für die Tugend, einen einmal gefassten Beschluss mutig und ohne zu zögern in die Tat umsetzen zu wollen. Ohne diese beiden Tugenden, Ideen zu erarbeiten und sie anschliessend umzusetzen, würde das Wirken der Bundesversammlung vergeblich bleiben. ■

1912 gegründet, feiert die CVP dieses Jahr ihren 99. Geburtstag, 2012 somit das 100-Jahr-Jubiläum. Die Wurzeln der Partei reichen in die Gründungszeit des Bundesstaates 1848 zurück. Die Katholisch-Konservativen sind ihre Vorläufer. Sie standen damals den Liberalen gegenüber, die im neuen Bundesstaat die gesamte politische Macht – sowohl im Bund als auch in den Kantonen – inne hielten. Die Katholisch-Konservativen nahmen in der Zeit der Kulturkämpfe eine kirchenfreundliche und in den nationalstaatlichen Fragen eine föderalistische Haltung ein. So gelang es ihnen, in ihren Stammkantonen schrittweise wieder an die Macht zu kommen und sie begannen um die Jahrhundertwende auch auf dem nationalen Parkett ihre bisherige Aussenseiterrolle zu durchbrechen. 1883 wurde zunächst eine konservative Fraktion in der Bundesversammlung formell konstituiert, welche nun geschlossener ihre Ansichten vertreten konnte. 1891 kam mit der Aufnahme des ersten katholisch-konservativen Bundesrates (Joseph Zemp aus Luzern) in die Landesregierung der historische Kompromiss zwischen dem Freisinn und dem politischen Katholizismus zustande. Aber erst 1912 gelang nach mehreren erfolglosen Versuchen der Zusammenschluss der katholisch-konservativen Fraktion zu einer Partei unter dem Namen Schweizerische Konservative Volkspartei. 1957 benannte sie sich in Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei um. Seit 1970 führt sie ihren heutigen Namen: Christlichdemokratische Volkspartei CVP. Die Politik Sonderausgabe Wahlen 2011

Simon Oberbeck, Präsident JCVP Schweiz, CVP BL

E-Voting fÜr alle Die neuen Medien prägen den Alltag junger Menschen, den sogenannten «Digital Natives», noch in einem weitaus stärkeren Masse als den älterer Generationen. Die Junge CVP hat sich mit den Folgen des Wandels im Bereich der Informations- und Kommunikationsnetzwerke (ICT) ausführlich beschäftigt. In unserer ICT-Resolution fordern wir unter anderem die landesweite Einführung von E-Voting. Das 21. Jahrhundert ist das Zeitalter der Informations- und Kommunikationsnetzwerke (ICT). Das Internet prägt unseren Alltag. Es ermöglicht eine weltweite Vernetzung von Menschen, Unternehmen, Staaten, Behörden und Gruppierungen und eine umfassende Verfügbarkeit von Informationen. Ohne das Internet funktioniert heute fast nichts mehr. Nicht so bei Wahlen und Abstimmungen: Hier hinkt die Schweiz hinterher. Seit Jahren ist der Bund daran mittels Pilotversuchen E-Voting-Projekte voranzutreiben. Bisher können jedoch nur einige Gemeinden in wenigen Kantonen und in einigen Kantonen die Auslandschweizer elektronisch abstimmen. Von E-Voting-Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger ist die Schweiz weit entfernt. Für die JCVP ist jedoch klar: Hier braucht es endlich mehr Engagement. In unserer im Frühling verabschiedeten ICTResolution fordern wir deshalb die flächendeckende Einführung von E-Voting. E-Voting muss für alle Abstimmungen auf allen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) möglich sein. Eine Beschränkung auf die Auslandschweizer lehnen wir ab.

Mehr Engagement des Staates Nebst den Chancen thematisieren wir in unserer ICT-Resolution auch die Gefahren der neuen Medien. Das Internet kann heute für Mobbing, Psychoterror und Gewalt gegen Kinder, aber auch gegen Erwachsene missbraucht werden (Cyberbullying). Gerade für Familien wird dies immer mehr zum Problem. Hier wird von Seiten des Bundes noch viel zu wenig getan. Wir brauchen endlich ein umfassendes, durchdachtes 30

Die Politik Sonderausgabe Wahlen 2011

Konzept zum Umgang mit Phänomenen wie Cyberbullying. In unserer Resolution fordern wir deshalb die Einführung eines eidgenössischen Cyberbullying-Beauftragten, der solche Phänomene wirksam bekämpft und Sensibilisierungsarbeit betreibt.

it-fitness ist ein Muss Internet, Social Media, Facebook und Twitter gehören heute zum Alltag – vor allem bei uns Jungen. Wir erachten es deshalb als dringend notwendig, dass in Schulen vermehrt Gewicht auf einen sicheren und bewussten Umgang mit neuen Kommunikationstechnologien gelegt wird. Der Informatikunterricht an öffentlichen Schulen weist in diesem Bereich oft Mängel auf. Wir brauchen zwingend einen Mindeststandard an ICT-Fachwissen bei Kindern und Jugendlichen. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ist eine ITfitte Bevölkerung ein Muss. ■ Lesen Sie mehr zur ICT-Resolution und weiteren Forderungen der JCVP auf www.jcvp.ch

Grincheux Comme moi vous regardez le téléjournal et je pense que vous avez aussi les yeux rivés sur votre petit écran lorsque le correspondant à Berne vous explique les grandes décisions prises par le Conseil fédéral ou le Parlement. Comme moi vous avez peut-être aussi remarqué que sur l’image servant de toile de fond au commentateur, la coupole du Palais fédéral penche! Oui, elle penche presque autant que la Tour de Pise! Est-ce un effet d’optique ou de zoom? Je n’en sais rien… Toujours est-il qu’au lieu de me concentrer sur le contenu, je cherche à comprendre ce phénomène qui est plus dérangeant qu’inquiétant!

Familien finanziell entlasten

Zwillingsinitiativen der CVP

Familien mit Kindern, und insbesondere Fa milien mit Kindern in Ausbildung, sind starken finanziellen Belastungen ausgesetzt. Familien zulagen sollen diese Belastungen mindern. Diese Unterstützung kommt den Familien jedoch heute nur teilweise zugute, da die Zulagen als Einkommen versteuert werden müssen. Mit der Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder und Ausbildungszulagen» will die CVP den Familien unter die Arme greifen.

Heute werden jährlich Familienzulagen von über 5 Milliarden Franken ausbezahlt. Davon zieht der Staat sogleich wieder 1 Milliarde ab.

Wer eine Familie gründet, fragt nicht zuerst nach den Kosten. Tatsächlich ist es aber so, dass die Geburt des ersten Kindes mit einer hohen Kaufkraftminderung einhergeht. Um diese Einbussen abzufedern, erhalten Familien Kinder und Ausbil dungszulagen. Da diese jedoch Lohnerhöhungen gleichkom men, müssen sie versteuert und wieder dem Staat abgeliefert werden.

Von der Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder und Ausbildungszulagen» profitieren alle Familien, unabhängig vom gelebten Lebens und Erwerbsmodell. Unterschreiben auch Sie! ■

Mit der CVPInitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder und Ausbildungszulagen» werden die Familienzulagen von den Steuern befreit. Die Familien profitieren vollumfänglich. Insbesondere die Mittelstandfamilien. Und das sind in der Schweiz viele: Durchschnittlich haben 72 Prozent aller Fami lien ein steuerbares Einkommen unter 100 000 Franken.

Stopp der Diskriminierung – Heiratsstrafe abschaffen! Wer heiratet, wird finanziell benachteiligt: bei den Steuern und bei den Sozialversiche rungen. Mit der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» räumt die CVP mit dieser Diskriminierung im Vergleich zu anderen Formen des Zusammenlebens auf. Vor 27 Jahren hat das Bundegericht festgestellt, dass die finan zielle Benachteiligung von verheirateten Paaren gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. Seither wird um eine Lösung gerungen. Doch auch nach Jahren des Kampfes und punktuellen Verbesserungen werden Ehepaare noch im mer steuerlich diskriminiert. Unverheiratete Paare fahren besser, weshalb sich viele überlegen, gar nicht erst zu heiraten. Die CVPInitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heirats strafe» verankert den Grundsatz der NichtBenachteiligung als Grundrecht in der Verfassung.

Auch im AHVAlter ziehen verheiratete Paare den Kürzeren. Sie erhalten lediglich eine plafonierte Rente von 150 Prozent und werden damit doppelt benachteiligt. Unverheiratete Rent nerpaare kassieren dagegen zwei Mal die volle Rente. Auch mit dieser Benachteiligung räumt die CVPInitiative auf. Mittelständische Familien bezahlen hohe Steuern. Sie erhalten jedoch selten Prämienverbilligungen, Stipendien und profitie ren auch selten von tieferen Krippentarifen. Die CVPInitiati ve entlastet den Mittelstand deutlich und stärkt die Kaufkraft verheirateter Paare und ihrer Familien. Von der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heirats strafe» profitiert Jung und Alt. Die Ehe und die Familie wer den gestärkt. Unterschreiben auch Sie! ■

www.familieninitiativen-cvp.ch

Gerhard Pfister Für Zug wieder in den nationalrat 2×

auf Ihre

Liste!