Plaene projekte visionen by Die Gruenen Oesterreich

e n 채 l p e t k e p r oj n e n o i vis l 2014 h a w a p o r u e

pl채ne projekte visionen europawahl 2014

Inhalt Dein Europa kann mehr! .................................................................................................................................... 7 12 Projekte für Europas gemeinsame Zukunft 1. Weil das Klima keine Grenzen kennt: Für eine europäische Energiewende. ..................... 10 Unser Ziel bis 2030 – Erneuerbare verdoppeln, Energieverbrauch und Treibhausgase halbieren. Klimasünder zur Kassa: Investitionen in erneuerbare Energie statt für Kohle und Atom. Statt Transitbelastung und Feinstaub: Von der Straße auf die Schiene. 2. Kein Steuergeld für neue AKW : Für ein AKW-freies Europa. .................................................... 11 Europäischer Atomausstieg bis 2030. EURATOM-Vertrag überwinden. 3. Europaweit Bio essen, Bio wählen. ........................................................................................................ 13 Gentechnikfreiheit und Saatgutvielfalt. Stopp der Überdüngung und europaweiter Schutz der Bienen. Drin ist, was drauf steht: europaweite Kennzeichnung und strengste Qualitätskontrollen. Umfassender Tierschutz in Europas Ställen. 4. Die Finanzmärkte an die Leine nehmen. ............................................................................................ 14 Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. Steueroasen trocken legen. Banken streng beaufsichtigen. Gemeinsam gegen die Krise. Unbestechlich – Fußabdruck für jedes Europäische Gesetz – Lobbyistenregister. Nachhaltig Wirtschaften – 1 Million Grüne Jobs. 5. Kein Freihandel auf Kosten der BürgerInnen – TTIP Nein danke! ........................................... 17 Volle Mitwirkungs- und Informationsrechte der Parlamente. Keine Absenkung ökologischer und sozialer Standards. 6. Bildungsraum Europa: Von den Besten lernen. .............................................................................. 18 Ausbildung in anderen Ländern Europas bringt’s. Rüstungs-Milliarden für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit . Europäisches Freiwilligenjahr für alle. Europäische Fachhochschule für Erneuerbare. 7. Grenzenlose Solidarität: Für eine europäische Sozialunion. ................................................... 20 Europäische Solidarität statt nationale Engstirnigkeit – Europäische Sozialunion. Für eine Europäische Arbeitslosenversicherung. Schließung der Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern.

8. Gerade in der Krise: Demokratie und Mitbestimmung stärken. ............................................... 21 Das Parlament hat das Sagen – an einem Sitz. Für eine demokratisch legitimierte Wirtschaftspolitik. Mit europäischen Wahllisten für ein gemeinsames Europa. Die Stimme der BürgerInnen in Europa stärken. Für einen neuen europäischen Konvent. 9. Dein Europa der Freiheit und der Grundrechte. ............................................................................. 22 Gläserner Staat statt gläserner Mensch. Gleiche Rechte für Frauen und Männern. Für ein barrierefreies Europa. Ein Leben und Lieben ohne Angst für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. 10. Europäische Solidarität mit Flüchtlingen. ..................................................................................... 24 Für eine gemeinsame, solidarische EU-Asylpolitik. Vorübergehendes Aufenthaltsrecht für syrische Kriegsflüchtlinge in Europa. Für eine gemeinsame, europäische Migrationspolitik. 11. Vollendung des Euopäischen Friedensprojektes: Zivilmacht Europa. .............................. 26 Fortsetzung des Friedensprojektes auf dem Balkan. Soft power in den Außenbeziehungen der Union. Anerkennung des Gewaltmonopols der UN. 12. Globale Gerechtigkeit. .............................................................................................................................. 27 Gerechte Handelsbeziehungen. Nachhaltige Entwicklungspolitik forcieren. 20 Grüne Erfolge. .............................................................................................................................................. 28 Das haben Ulrike Lunacek & Team für dein Europa in den letzten fünf Jahren erreicht.

Dein Europa kann mehr! Europa ist unser Zuhause. Wir reisen ohne Grenzkontrollen, bezahlen oft mit der gleichen Währung, arbeiten international und studieren in der „Generation Erasmus“ europaweit. Frauen profitieren von der europäischen Gleichstellungspolitik. Minderheiten erhalten Schutz durch hohe Grund- und Menschenrechtsstandards. Europa war lange globaler Motor für den Umweltschutz. Bei Feinstaub, Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern sind entscheidende Impulse aus Brüssel gekommen. Europa ist Symbol für Frieden und Freiheit. Die europäische Idee droht in Geiselhaft zu geraten. Die erfolgreiche Aussöhnung der Nationen Europas durch wirtschaftliche Zusammenarbeit wird von Finanzindustrie und Konzernen gekapert. Unter dem Druck tausender Lobbyisten wollen sie sich des europäischen Projektes bemächtigen und bedrohen Umwelt, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und unsere Grundund Menschenrechte. Handlanger der Multis sind dabei vor allem die Konservativen und Liberalen. Sie betreiben all zu oft das Geschäft der Konzerne, die ihre Profite sichern und alles andere an europäischer Gemeinsamkeit und Solidarität hinter sich lassen wollen. Rechtspopulisten und Nationalisten versuchen den verständlichen Frust der Menschen zu nützen und Österreich von der europäischen Entwicklung abzukoppeln. Die Grünen sind bei der Europawahl die Alternative zu jenen politischen Kräften, die die europäische Zukunft gefährden. Wir bauen auf eine gemeinsame europäische Zukunft. Die Grüne Idee von Europa hat nachhaltige Lebensgrundlagen und Wohlstand für alle zum Ziel. Unser Europa der Zukunft ist solidarisch, ökologisch, demokratisch und friedfertig. Nach der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach Ende des 2. Weltkrieges ist in den 90er Jahren auch die Überwindung des Ost-Westkonfliktes und des Kalten Krieges gelungen. Freiheit, Menschenrechte und Demokratie konnten in weiten Teilen Europas friedlich und demokratisch herbeigeführt werden. Die europäischen Staaten des früheren Warschauer Paktes sind inzwischen alle Mitglieder der europäischen Familie. Die Staaten des Westbalkan sind nach den Gräueln der 1990er Jahre auf ihrem Weg in die Union. Die politische Landkarte Europas sieht hundert Jahre nach dem ersten Weltkrieg friedlich und demokratisch aus. Für unsere Urgroßeltern war dies noch unvorstellbar! Nach wie vor übt das europäische Projekt große Anziehung aus. Von der Ukraine bis Moldawien, von der Türkei bis Weißrussland streben weite Teile der Zivilgesellschaften in die Europäische Union. Sie führen ihren Kampf gegen ihre autokratischen Regierungen im Namen der europäischen Werte. Auch in Lateinamerika und Afrika sehen viele fortschrittliche Kräfte Europa als Vorbild für Menschenrechte und Demokratie an. Europa läuft aber Gefahr, seine Vorreiterrolle zu verspielen. Konzerne und Finanzindustrie wurden im erweiterten Europa zu übermächtigen Akteuren. Das hat zur größten Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungskrise in Europa seit der Zwi07

schenkriegszeit beigetragen. Das europäische Versprechen von Menschenrechten, Demokratie und Wohlstand droht unter die Räder zu kommen. Nationalisten und Rechtsextreme sehen ihre Stunde gekommen. Sie wollen die mühevoll aufgebauten Gemeinsamkeiten des europäischen Projektes zerstören und zurück zum Diktat der Nationalstaaten. Dabei verkennen sie, dass vom Klimawandel bis zur Energiefrage, von Beschäftigung bis Datenschutz, Lösungen nur gemeinsam möglich sind. Wir Grüne wollen den Kern der europäischen Idee von Frieden durch Demokratie, geteiltem Wohlstand und Zusammenarbeit zurück gewinnen. Wir wollen die Zukunft der Europäischen Union vor ihren Gegnern retten. Unser Europa ist zu wertvoll als es den Einzelinteressen von Lobbyisten und Konzernen zu opfern. Unser Europa ist frei von Gesetzeskauf durch Lobbyisten und frei von Korruption. Die derzeitige Bundesregierung in Wien betreibt keine aktive Europapolitik. Über Jahre spielt sie im Kreis der Regierungen der Union eine passive Rolle. Kaum zeigen sich die verheerenden Folgen, tut sie so, als hätte sie keine Verantwortung dafür: vom Festungsbau Europas, der tödlichen Asyl-Abschreckungspolitik, über die illegale Zusammenarbeit mit dem NSA-Überwachungssystem, versteckt sich die Regierung hinter Europa und schürt damit den Nationalismus. Von der hartherzigen Sparpolitik über die „Bankenrettung“ auf Kosten der SteuerzahlerInnen und dem Schutz der Steuerhinterzieher, bis zur Aushöhlung einer europäischen Demokratie: Die BürgerInnen werden über die Europapolitik der Bundesregierung nicht informiert und am Ende ist immer Brüssel schuld. Österreich braucht Europa zur Lösung der großen Probleme. Und Europa braucht für gemeinschaftliche Lösungen eine aktive und konstruktive Rolle Österreichs. Unser Europa hat die Macht und die Chance, gemeinsam die Krise zu überwinden und den jungen Menschen wieder eine Perspektive zu geben.

Es gibt viel zu tun: > Jede und jeder vierte Jugendliche in der EU war Ende 2013 arbeitslos. > Die Atomkonzerne sollen noch stärker mit staatlichen Subventionen gefördert werden und wollen in zahlreichen EU-Ländern neue Atomkraftwerke bauen. > Klima- und Umweltschutz wurde im Lichte der Krise zur nachrangigen Frage erklärt. > Multis wie Google, Amazon und Starbucks entziehen sich durch Flucht in Steueroasen ihrer Steuerpflicht. > Agrarkonzerne wie Bayer und Monsanto drohen durch Gentechnik und Monopolisie rung von Saatgut unsere gesunde Ernährungsbasis zu zerstören. 08

> Rechtsnationale und konservative Fundamentalisten stellen Frauenrechte und gleiche Rechte für Lesben und Schwule in Frage. > Flüchtlinge bezahlen an den Grenzen Europas mit ihrem Leben für die Hetze der Rechtspopulisten und die Untätigkeit der Regierungen. > Überwachungssysteme der USA haben uns zu gläsernen Menschen gemacht. > Unsere Schulkinder leiden unter dem politischen Stillstand der österreichischen Regierung, anstatt sich an erfolgreichen Beispielen in anderen Ländern zu orientieren. Wir glauben an die Zukunft eines starken und gemeinsamen Europas und kämpfen für ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. > Ein Europa, das den Jungen wieder Perspektiven auf sichere Jobs gibt. > Ein Europa, das sich mit erneuerbarer Energie versorgt, aktiven Klimaschutz betreibt und die immer teureren Öl- und Gasimporte aus oft undemokratischen Ländern zurückdrängt. > Ein Europa, das die Finanzmärkte an die Leine nimmt. > Ein Europa als grenzenloser Bildungsraum, der Schulbildung über den Tellerrand anbietet, Jobs für Junge schafft und politische Teilnahmemöglichkeiten eröffnet. > Ein Europa, das die Grundrechte für alle schützt, auch für Flüchtlinge. > Ein Europa, das die Daten seiner BürgerInnen schützt. > Ein Europa, gebaut auf Solidarität mit Mensch und Umwelt. > Ein starkes Europa braucht ein starkes Europäisches Parlament. Dieses wird am 25. Mai 2014 neu gewählt.

Bitte unterstützen Sie unseren Weg für ein ökologisches und solidarisches Europa mit Ihrer Stimme bei der Europawahl! Wir wollen die europäische Idee retten statt zurück in die Vergangenheit. Wir sind überzeugt: Dein Europa kann mehr! Eva Glawischnig und die Grünen Kandidatinnen für deine Europawahl: Ulrike Lunacek, Michel Reimon, Monika Vana, Thomas Waitz, Madeleine Petrovic, Jakob Schwarz. 09

1. Weil das Klima keine Grenzen kennt: Für eine Europäische Energiewende. Der Klimawandel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und ist wahrscheinlich die zentrale Herausforderung für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wenn die internationale Staatengemeinschaft weiter macht wie bisher, scheitern die Bemühungen, den Klimawandel in einem menschenverträglichen Maß zu halten. Der jüngste Weltklimabericht zeigt, dass die Erde auf einen Klimakollaps zusteuert. Europa braucht jetzt ambitionierte Klimaziele, um die Emissionen drastisch einzudämmen. Nur Europa hat das politische Gewicht, das wirtschaftliche Know-how und das Mandat ihrer BürgerInnen, die Weltgemeinschaft in dieser überlebenswichtigen Herausforderung anzuführen. Unsere Vision ist die vollständige Energieversorgung Europas auf Basis sauberer, erneuerbarer Energie. Neben dem Ausbau von Energie aus Sonne, Windkraft, Biomasse, Geothermie und naturverträglicher Wasserkraft ist eine konsequente Verringerung des Energieverbrauchs zentraler Baustein unserer Strategie. Wichtige Voraussetzungen dafür sind der Ausstieg aus der Atomkraft und dem Klimakiller Kohle. Schiefergas, das durch das umweltgefährdende Fracking-Verfahren gewonnen wird, bietet keinen Ausweg aus der Energiekrise. Mit den besten Technologien, den besten Köpfen und ambitionierten Zielen kann die dritte industrielle Revolution gelingen, bei der Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht. Der Strukturwandel ist auch wirtschaftlich eine Notwendigkeit. Eine erfolgreiche europäische Energiewende macht die Union von fossilen Energieimporten unabhängiger. Denn allein durch die Importe von Öl, Gas und Kohle hat sich die Außenhandelsbilanz der EU-Staaten um rund 550 Milliarden Euro verschlechtert. Öl- und Kohlekonzerne üben daher massiv Druck aus, um engagierte Klimaziele und den chancenreichen Strukturwandel auf Basis erneuerbarer Energie zu verhindern. Die Kosten dafür zahlen die KonsumentInnen und die Wirtschaft. Wichtiger Baustein von Europas Energiewende ist die Neuorientierung in der Mobilitätspolitik. Fossile Treibstoffe im Verkehr sind Hauptverursacher von Treibhausgasen und Feinstaub und damit Gift für das Klima und die Gesundheit.

Für ein ökologisches Europa. Unser Ziel bis 2030 – Erneuerbare verdoppeln, Energieverbrauch und Treibhausgase halbieren. Wir Grüne sind als einzige politische Partei konsequent und europaweit geschlossen auf Klimaschutzkurs. Wir setzen uns für eine Emissionsminderung von mindestens 30 % bis 2020 und mindestens 55 % bis 2030 – verglichen mit dem Emissionsniveau von 1990 – ein. Den

Energieverbrauch wollen wir bis 2030 um 40 % verringern und den Anteil der Erneuerbaren an der Energieversorgung auf 45 % steigern. Europa hat große Chancen, wenn es seinen Weg als Innovationsmotor in energiesparenden und ressourcenschonenden Produkten und Prozessen fortführt. Es geht dabei um Qualität, Hightechkompetenz und ressourcenschonende Produktionsweisen. Da kann Europa vorne sein. Davon profitiert Europa insgesamt und nicht nur einige Energiekonzerne. Klimasünder zur Kassa: Investitionen in erneuerbare energie statt für Kohle und Atom. Eine europaweite aufkommensneutrale Klimaschutzabgabe zur ökologischen und sozialen Umsteuerung wird Milliardeninvestitionen ermöglichen, die dazu beitragen, dass neue Jobs in ressourcenschonenden Industrien und Dienstleistungen entstehen. Der Ausbau erneuerbarer Technologien samt intelligenter Netze und Speicher schreitet weiter voran. Europa kann sich an die Spitze neuer, sauberer Energielösungen setzen. Österreich würde dabei auf Grund des hohen Know-hows im Bereich erneuerbarer Energie besonders profitieren. Ein Mindestpreis für Emissionszertifikate verhindert, dass Schiefergas oder billige Kohle aus den USA, Kolumbien oder Australien Europas Energiemärkte überschwemmt. Statt Transitbelastung und Feinstaub: Von der StraSSe auf die Schiene. Investitionen in umweltverträgliche Mobilität sind ein Schlüssel für eine höhere Lebensqualität in den Städten und den Schutz des ländlichen Lebensraumes. Transeuropäische Netze sollen die Bahn gegenüber Straßen und Flugverkehr bevorzugen. Der LKW-Verkehr hat in Zukunft seine Kosten selbst zu tragen. Damit kann der LKW-Transitverkehr entscheidend reduziert werden. Gigaliner-LKW haben auf Europas Straßen nichts verloren. Europäische Standards gegen Feinstaub und Stickoxide sind auch in Österreich umzusetzen. Wir Grüne sind die einzige verlässliche Stimme für eine konsequente europaweite Energiewende.

2. Kein Steuergeld für neue AKW: Für ein AKW-freies Europa. Atomkraft ist lebensgefährlich und teuer. Die AKW-Katastrophe in Fukushima hat gezeigt, dass die Risiken der Nuklearenergie nicht beherrschbar sind. Dennoch droht in Europa auf Druck der Atomindustrie ein Schwenk zurück zur nuklearen Energiewirtschaft. Viele EU-Staaten wollen ihre alten AKW länger betreiben. Doch die Risiken steigen mit jedem Tag. Einige Mitgliedsstaaten wollen sogar neue Atomkraftwerke bauen und sich dies aus europäischen Geldern finanzieren lassen. Atomkraft ist nicht nur riskant, sondern auch teu-

er. So plant die britische Regierung gemeinsam mit dem französischen Energiekonzern EDF den Neubau eines Atomkraftwerks im britischen Somerset. Das neue AKW in Hinkley soll zum Beispiel über 35 Jahre eine Mindestvergütung sowie einen Inflationsausgleich erhalten. Damit wäre dieses AKW deutlich höher subventioniert als jede neuere Photovoltaik-Anlage in Europa. Wir Grüne sind konsequent gegen die Finanzierung von neuen AKW durch staatliche Beihilfen. Ein wesentlicher Baustein ist die Abschaffung oder weitgehende Änderung des Euratom-Vertrags. Seine Präambel fordert seit über 60 Jahren, dass die „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ gefördert werden solle. Der Euratom-Vertrag ist im 21. Jahrhundert längst nicht mehr zeitgemäß. Es kann nicht sein, dass nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima der Atomkraft als Hochrisikotechnologie immer noch strukturell und finanziell eine Sonderstellung eingeräumt wird. Die entscheidenden Weichenstellungen werden in den kommenden Jahren erfolgen: Erneuerbare Energiezukunft oder Zurück ins Kohle- und Atomzeitalter.

Für ein atomkraftfreies Europa. Europäischer Atomausstieg bis 2030. Wir wollen mit einem AKW-Ausstiegsprogramm bis 2030 ein atomkraftfreies Europa schaffen. Die gefährlichsten AKW in der EU müssen sofort abgeschaltet werden. Konzerne, die AKW betreiben oder bauen, müssen für alle Risiken haften – mindestens mit 400 Milliarden Euro pro Reaktor. Die europäische Atomforschung muss sich auf die Aufgabe beschränken, die vorhandenen Probleme zu lösen: Strahlenschutz und Endlagerung anstatt neue Atomkraftwerke zu entwickeln. Euratom-Vertrag überwinden. Beenden wir die Begünstigung der Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien für Atomkraft. Die Forschung bei Kernspaltung soll auf Gesundheits- und Entsorgungsfragen begrenzt werden. Das von der Union geförderte Forschungsprojekt um den Kernfusions-Versuchsreaktor ITER ist ein Milliardengrab. Bis 2020 sollen weitere 2,7 Milliarden für ITER ausgegeben werden. Alle drei größeren Fraktionen im Europäischen Parlament – Europäische Volkspartei, Sozialdemokratie und Liberale – stimmen regelmäßig für die Verlängerung der Finanzierung dieses Geldvernichtungsprojektes.

3. Europaweit Bio essen, bio wählen. Die Lebensmittelskandale der vergangenen Monate und Jahre verunsichern immer mehr KonsumentInnen. Falsch gekennzeichnetes Fleisch, Billigware aus Agrarfabriken und Gifte in der Nahrung zeigen, dass mit unserem Essen oft etwas nicht stimmt. Wir Grüne setzen auf ökologischen Landbau, Saatgut-Vielfalt und regionale Produkte, die höchste Qualität bringen und auf unnötige Tiertransporte verzichten. Gentechnik hat auf Feldern und im Futtertrog nichts verloren. In Österreich und in ganz Europa. Agrar- und Chemiekonzerne wie Bayer oder Monsanto bestimmen, was auf unseren Tellern landet. Statt garantierte Qualität unserer Lebensmittel zur europäischen Marke zu machen, bedrohen Billigproduktion, intransparente Freihandelsabkommen und Subventionen für Massenware eine gesunde Ernährung. Auf den Feldern eingesetzte Pestizide verunreinigen unsere Lebensmittel und gefährden die lebenswichtigen Bienen. Millionen Nutztiere haben derzeit in der Union keinerlei Schutz. Noch immer werden Tiere über tausende von Kilometern durch Europa gekarrt und müssen in stickigen Transportern und Schiffen unvorstellbar leiden. Versuchstiere werden oft sinnlos gequält. Die Grüne Stimme ist die einzige im Europaparlament für ökologische Landwirtschaft und konsequenten Tierschutz.

Für ein gentechnikfreies Europa. Gentechnikfreiheit und Saatgutvielfalt. Wir kämpfen in Österreich und europaweit für gesunde, gentechnikfreie Lebensmittel. Strenge Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip sollen alle Schäden im Zusammenhang mit Freisetzungen gentechnisch veränderterer Organismen abdecken. Gentechnikfrei-Labels und Lebensmittel-Markenprogramme von gentechnikfrei gefütterten Tieren (Milch und Fleisch) werden unterstützt. Wir sind gegen Patente auf Tiere und Pflanzen. Jene würden den Konzentrationsprozess in der Saatgutbranche weiter befördern und neue Abhängigkeiten in der Landwirtschaft zugunsten weniger Agrarkonzerne schaffen. Stopp der Überdüngung und europaweiter Schutz der Bienen. Für die Grünen hat der Schutz der Bienen durch einen vorbeugenden Pflanzenschutz Priorität. Diese Maßnahmen schützen nicht nur vor Schädlingen, sondern verbessern auch das Nahrungsangebot der Bienen. Das auf zwei Jahre befristete Verbot der Europäischen Kommission von drei bienengefährdenden Pestiziden (Neonicotinoiden) ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber längst nicht ausreichend. Wir kämpfen für pestizidfreie Bienenweiden und damit für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Drin ist, was drauf steht: europaweite Kennzeichnung und strengste Qualitätskontrollen. Wir setzen uns für klare und verpflichtende unionsweite Kennzeichnungsregeln für alle Gentechnik-Produkte ein – auch für Lebensmittel von Tieren, die mit Gentechnik-Futter gefüttert wurden. Bei verarbeiteten Produkten soll klar sein, woher der tierische Anteil kommt und wie die Tiere gehalten wurden. Umfassender Tierschutz in Europas Ställen. Wir setzen uns für die Einführung eines verpflichtenden Prüf- und Zulassungsverfahrens für tiergerechte Stalleinrichtungen, die unionsweite Einführung einer klaren und transparenten Kennzeichnung von tierischen Produkten nach der Art der Tierhaltung und Tierfütterung ein. Die Streichung der Exportsubventionen für alle Tiertransporte (auch für Zuchtrinder) und Stopp den Lebendtiertransporten quer durch Europa.

4. Die Finanzmärkte an die Leine nehmen. Die gegenwärtige Krise beweist die Gefahren einer deregulierten und unkontrollierten Finanzindustrie. Eine Verschärfung der extrem ungleichen Vermögensverteilung, Immobilienblasen, Bankenkrisen, wilden Spekulationsattacken gegen Staatsanleihen und Sekundenhandel mit Derivaten sowie Fremdwährungskrediten, die das Risiko auf die kleinen KreditnehmerInnen abwälzen und den Banken die Profite lassen, sind das Ergebnis. Es ist ein schweres Politikversagen, dass die Finanztransaktionssteuer auch fünf Jahre nach Ausbruch der Krise immer noch hinausgezögert und nur schrittweise umgesetzt werden soll. Statt die Lehren aus der Krise zu ziehen, bleibt der Euro unvollständig – eine Währungsunion ohne gleichzeitige Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialunion. Eine Notrettungsmaßnahme folgt der nächsten. Die unter strengsten Auflagen vergebenen Kredite des europäischen Rettungsschirms an Mitgliedsstaaten fließen zur laufenden Schuldentilgung vor allem an Banken, während die strikten Sparvorgaben für die Staaten zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung und zu sozialen Verwerfungen führen. Massive soziale Ungleichheiten und Armut, Massenarbeitslosigkeit besonders unter jungen Menschen und eine grundsätzliche Absage an die Politik bis hin zu gewaltsamen Unruhen, bedrohen den Zusammenhalt in Europa und kratzen an den Grundfesten unseres Gesellschaftsmodells. Das Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus verlangt entschiedenes Vorgehen. Die Macht der Finanzkonzerne hat dazu geführt, dass die Gewinne privat abgeschöpft und Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden. 1000 Milliarden Euro gehen den öffentli-

chen Haushalten jährlich durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Google, Amazon und Starbucks, Großbanken wie die Deutsche Bank und andere multinationale Konzerne verschieben ihre Gewinne in Steueroasen wie die Bermudas. Maßnahmen gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung sind dringend geboten. Auch Österreich soll seine Mittäterschaft endlich beenden und den Datenaustausch innerhalb der Union nicht weiter durch nationale Abkommen behindern. Nach der Ankündigung Luxemburgs, den automatischen Datenaustausch zur Steuerbetrugsbekämpfung einzuführen, steht Österreich als letzter Blockierer in der EU alleine da. Große Unternehmen und Vermögende sollten einen fairen Beitrag leisten. Daher sprechen wir uns im Rahmen der Besteuerung von Unternehmen und Vermögen auch für eine europäische Vorgangsweise aus. Die soziale Ungleichheit ist eine der größten Herausforderungen für Europa. Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Schwächsten der Gesellschaft abgewälzt werden. Daher braucht es eine tiefere Integration der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik der Europäischen Union. Nur gemeinsam meistert Europa die Finanz- und Wirtschaftskrise.

Für ein unbestechliches und gerechtes Europa. Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. Wir kämpfen weiter vehement für die Einführung der Finanztransaktionssteuer zur Zügelung der Finanzmärkte. Spekulationen werden damit vermindert, Einnahmen für das EU-Budget und dringend notwendige Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, gegen Jugendarbeitslosigkeit, Forschung, Armutsbekämpfung und erneuerbare Energien werden geschaffen. Steueroasen konsequent trocken legen. Wir wollen Steueroasen, Steuerschlupflöcher, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durch eine gemeinsame Vorgangsweise der europäischen Staaten gegen Manipulationen und Finanzjongleure beenden. Ein vollständiger Datenaustausch in der Europäischen Union verhindert, dass SteuerbetrügerInnen und Großkriminelle gedeckt werden. Österreich soll den Weg für eine unionsweite Steuerbetrugsbekämpfung durch endgültige Überwindung nationaler Abkommen und das Annehmen einer gemeinsamen europäischen Lösung freigeben. Banken streng beaufsichtigen. Wir treten für eine scharfe und effektive gemeinsame europäische Finanzmarktkontrolle ein. Das Milliardendebakel der HYPO ist nur die Spitze des Eisberges. Wir wollen eine Bankenunion, die verhindert, dass im Falle von Bankenpleiten die SteuerzahlerInnen zur Kassa gebeten werden. Denn nur mit einem starken europäischen Bankeninsolvenzrecht ist gewährleistet, dass auch die Großgläubiger und Eigentümer der Banken ihren Beitrag leisten.

Steuerdumping in der Union soll ein Riegel vorgeschoben werden. Nur dadurch wird die Finanzierung notwendiger Zukunftsinvestitionen sowie des Sozialstaats gesichert. Gemeinsam gegen die Krise. Die Vergemeinschaftung der Anleihenpolitik, durch einen gemeinsamen Markt für Euro-Bonds, führt zur nachhaltigen Stabilisierung der Euro-Zone und zur Beendigung spekulativer Attacken auf einzelne Euro-Staaten. Verbindliche soziale Indikatoren wie Beschäftigung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt sollen das Fundament für haushalts- und wirtschaftspolitische Vorgaben sein. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit soll Vorrang vor dem Sparzwang haben. Unbestechlich – FuSSabdruck für jedes Europäische Gesetz – Lobbyistenregister. Der Fall Strasser, immerhin Spitzenkandidat der ÖVP bei den letzten Europawahlen, hat eines mehr als deutlich gemacht: Die Entstehung europäischer Gesetze muss nachvollziehbar gestaltet werden. Wir wollen verbindliche Regeln, die offenlegen, wer im Rahmen der Gesetzesentstehung an einer europäischen Regelung mitgewirkt und Einfluss genommen hat. Dazu soll mit dem gesetzlichen Fußabdruck jeder Kontakt von Kommission, Parlament und Rat mit KonzernvertreterInnen, LobbyistInnen oder auch NGOs, der im Zusammenhang mit europäischer Gesetzgebung steht, rechtsverbindlich dokumentiert werden. WhistleblowerInnen sollen aber einen besonderen Schutz genießen. Nachhaltig Wirtschaften – 1 Million Grüne Arbeitsplätze. Europa braucht eine Investitionsoffensive in Zukunftsbereiche, die gleichzeitig den notwendigen ökologischen Wandel unseres Wirtschaftssystems vorantreibt. Wir sagen: mehr Geld für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, insbesondere von Jugendlichen, für Bildung, für Forschung und Innovation, für notwendige Öko-Investitionen in eine umweltgerechte Infrastruktur sowie für erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Damit schaffen wir in den nächsten Jahren eine Million Grüne Arbeitsplätze in Europa. Damit das gelingt, müssen die Prioritäten im Haushalt der Union darauf ausgerichtet werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eigene Europa-Steuern (z. B.: Finanztransaktionssteuer oder Kerosinbesteuerung) die Finanzierung sicherstellen und dadurch der unerträgliche, nationale Kuhhandel über das Budget beendet wird.

5. Kein Freihandel auf Kosten der Bürgerinnen: TTIP – Nein Danke! Industrieverbände und US-Multis drängen seit Jahren auf ein Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA. Unsere europäische kleinteilige Wirtschaft aus kleinen und mittleren Unternehmen droht dabei weiter unter Druck zu geraten. Die Verhandlungen sind von den europäischen Regierungen unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit vorbereitet worden. Seit Juli 2013 verhandelt die EU-Kommission auf Basis eines geheimen Mandates mit der US-Regierung über das Investitions- und Freihandelsabkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll: die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP. Kommt das Abkommen, drohen zahlreiche massive Verschlechterungen auf Kosten der europäischen BürgerInnen. Gefährdet ist etwa das in Europa geltende Vorsorgeprinzip. Es verpflichtet Unternehmen nachzuweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In den USA ist das genau umgekehrt: gentechnisch veränderte Pflanzen können so lange in Umlauf gebracht werden, bis der Nachweis von Risiken oder schädlichen Folgen gelingt. Deshalb drohen unter anderem Tiergesundheits- und Ernährungsstandards unter die Räder zu kommen und gentechnisch veränderte Nahrungsbestandteile, bedenkliche industriell hergestellte Lebensmittel oder auch Klonfleisch in den Lebensmittelhandel Eingang zu finden. Es droht ein Abbau von sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards in den verschiedensten Wirtschafts- und Lebensbereichen. Hervorzuheben ist die Gefahr, dass Datenschutzstandards in Europa abgesenkt und das vom Europaparlament abgelehnte ACTA (Anti-Produktpiraterieabkommen) durch die Hintertür wieder eingeführt wird. Wird TTIP tatsächlich vertraglich vereinbart, können Staaten von Konzernen geklagt werden. Die Parlamente in Europa werden ihrer demokratischen Mitwirkungs- und Kontrollaufgaben beraubt. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst nach Ende des Verhandlungsprozesses können das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über das Ergebnis befinden.

Für ein transparentes Europa der Bürgerinnen. Volle Mitwirkungs- und Informationsrechte der Parlamente. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sollen über den Fortgang der Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Schaffung der Freihandelszone TTIP laufend vollinhaltlich

informiert werden und den Zugang zu allen Verhandlungstexten bekommen. Schiedsgerichte dürfen durch das TTIP nicht ordentliche Verfahren vor Gerichten ersetzen. Keine Absenkung ökologischer und sozialer Standards. Arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Produktsicherheit sowie für den VerbraucherInnen-, den Gesundheits-, den Umwelt- und den Datenschutz dürfen nicht abgesenkt werden. Kleine und mittlere Unternehmen müssen besonderen Schutz erfahren. Lokale VersorgerInnen müssen erhalten bleiben. Konzerne dürfen Staaten nicht vor undemokratischen Schiedsgerichten klagen. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, sollen die Verhandlungen gestoppt werden.

6. Bildungsraum Europa: Von den Besten lernen. Junge Menschen sind längst in einem gemeinsamen Europa angekommen. Nun wird ihnen sukzessive die Türe in eine gute Zukunft vor der Nase zugeknallt. Viele haben Europa durch Studienaustauschprogramme wie COMENIUS für SchülerInnen, LEONARDO für Lehrlinge, ERASMUS für Studierende oder DA VINCI für Berufstätige persönlich erfahren. Ab 2014 sind diese Programme als Erasmus+ zusammengefasst. Die Wirtschaftskrise droht dieses Kapital für die Zukunft Europas auf klägliche Weise zu verspielen. Schlecht ausgebildete Junge sind letztlich die Opfer der Wirtschaftskrise. Unsere Schulen leiden unter dem Stillstand der Regierung, anstatt dass sie Anleihe bei positiven Beispielen in anderen Ländern Europas nehmen. Europa bietet die Chance von den Besten zu lernen. Wir sollten sie nutzen. Wir setzen uns europaweit für ein möglichst gerechtes und effizientes Schulsystem ein, das Kinder und Jugendliche gemeinsam lernen lässt und sie möglichst spät trennt und zugleich ihre Talente individuell fördert. Auch das Erfolgsmodell Finnland lebt von diesem Ansatz. Universitätsstandorte profitieren von Studierenden aus anderen Ländern, bringen sie jedoch an ihre Kapazitätsgrenzen. Der Zugang zu den Universitäten braucht eine gemeinsame europäische Lösung. Mehr als fünf Millionen arbeitslose Jugendliche drohen zu einer verlorenen Generation für Europa zu werden. Auch in Österreich ist die Jugendarbeitslosigkeit mit immerhin zehn Prozent nicht zu unterschätzen. Die Europäische Union hat für den Haushaltsrahmen 2014– 2020 insgesamt lediglich 8 Milliarden Euro vorgesehen.

Für ein neugieriges, lernendes Europa. Ausbildung in anderen Ländern Europas bringt’s. Teile der Schulausbildung, der Lehre oder des Studiums im europäischen Ausland zu absolvieren, bringt zusätzliche Ausbildungsvorteile, Kultur- und Sprachkompetenz. International zu forschen, stärkt die Forschungskompetenz. Wir wollen eine Ausweitung aller Austauschprogramme, die die Ausbildung europäisieren. Jede und jeder Jugendliche erhält die Chance auf ein internationales Bildungsjahr. Rüstungs-Milliarden für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. In der Union werden nach wie vor mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung und Rüstung ausgegeben. Zehn Prozent dieser Summe könnten jährlich ab 2015 wirksame Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit finanzieren. Europäisches Freiwilligenjahr für alle. Jung und alt sollen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen des europäischen Freiwilligenjahres für alle sechs bis zwölf Monate in einem anderen Mitgliedsland bei einem sozialen, ökologischen, Bildungs- oder Menschenrechts-Projekt mitzuarbeiten. Dafür werden verstärkt finanzielle Mittel von EU- und den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt, sodass alle Interessierte gegen Kost, Logis und ein Taschengeld in diesem Projektfeld aufgenommen werden können. Dies entlastet zum einen den Arbeitsmarkt und bringt neue Erfahrungen und Lernerlebnisse, inklusive Sprach- und andere Kompetenzen. 16–18-Jährige bekommen die Chance, einmal für eine Woche Brüssel und die europäischen Institutionen zu besuchen. Ähnlich wie für andere Reisewochen soll es dazu gezielte Förderung von europäischer Ebene wie auch von Bund, von Ländern und Gemeinden geben. Europäische Fachhochschule für Erneuerbare. Die europäische Energiewende braucht die besten Köpfe. Wir wollen dafür in Österreich in einer europäischen Fachhochschule für erneuerbare Energien Raum und Chancen schaffen. Sie wird zu einem der zentralen gemeinsamen Projekte für eine sichere, nachhaltige und erneuerbare Energieversorgung. Junge Menschen aus ganz Europa werden SolarteurInnen, ElektronikerInnen, ProgrammiererInnen. Ausgebildet in Österreich treiben sie die Energiewende in Europa und weltweit voran.

7. Grenzenlose Solidarität: Für eine Europäische Sozialunion. Immer mehr Menschen finden keine Arbeit. 26,5 Millionen Menschen sind in der EU nicht zuletzt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden. Sie drohen in die Armut abzugleiten. Die politische Teilhabe wird ihnen dadurch wesentlich erschwert. Europa braucht gemeinsame Antworten darauf. Sozialpolitik ist nämlich nach wie vor nationale Kompetenz. Gemeinsame Möglichkeiten und Perspektiven, über Grenzen hinweg Beschäftigung und Grüne Jobs zu schaffen, werden dadurch verhindert. Die Regierungen versagen gerade in der Krise damit, europäische Solidarität auch gegen das Europa der Konzerne für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verwirklichen. Mit dem strikten Sparkurs droht soziale Gerechtigkeit und Solidarität unter die Räder zu kommen. Sozialpolitik darf den Folgen der Krise nicht geopfert werden. Es ist Aufgabe der europäischen Sozialpolitik, die großen sozialen Verwerfungen und die sozialen Schieflagen zwischen den Mitgliedsstaaten durch Solidaritätsmechanismen auszugleichen.

Für ein solidarisches Europa. Europäische Solidarität statt nationale Engstirnigkeit – Europäische Sozialunion. Das europäische Wohlfahrtsmodell wird zur Grundlage der europäischen Sozialunion gemacht. Möglichst hohe europaweite soziale Standards schützen Löhne und Sozialleistungen. Europäische Regeln, die national nur bessere und keine schlechteren Standards hervorbringen, unterbinden Lohn- und Steuerdumping. Das heißt: gesetzlich verankerte Mindestlöhne in der gesamten Union, von denen ArbeitnehmerInnen leben können. Für eine Europäische Arbeitslosenversicherung. Dringend braucht es ein soziales Netz, das die BürgerInnen in allen Lebenslagen absichert. Wir wollen eine Europäische Arbeitslosenversicherung, durch die Staaten mit Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit unterstützt werden und europäische Solidarität erfahren. Begrenzte Finanzhilfen aus europäischen Mitteln sollen diesen Staaten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dem Schutz des Sozialsystems beistehen. Überdies benötigen EU-BürgerInnen, die in verschiedenen Mitgliedsstaaten arbeiten, eine verbesserte Anrechnung ihrer Erwerbszeit auf Pensions- und Arbeitslosenansprüche. SchlieSSung der Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern. Eine Folge der Wirtschaftskrise ist das verstärkte Auseinanderklaffen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern („Gender Pay Gap“). Die europäische Zielsetzung, dass

gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt, ist mithilfe eines Maßnahmenpakets der Europäischen Union in allen Mitgliedsstaaten zügig umzusetzen. Hier muss auch Österreich mehr tun, damit die Löhne von Frauen an jene der Männer zügig angehoben werden.

8. Gerade in der Krise: Demokratie und Mitbestimmung stärken. Die Krise hat die politischen Defizite der Union schonungslos offen gelegt. Die nationalen Regierungen agieren auf Basis nationaler Egoismen. Sie sind als EntscheidungsträgerInnen für das gemeinsame Europa ungeeignet: zu langsam, zu spät, zu zögerlich wurde beispielsweise den Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsstaaten der Eurozone begegnet. Die Regierungen haben mit neuen Staatsverträgen (z. B. Fiskalpakt) ihre Krisenpolitik jenseits der Gemeinschaft und demokratischer Kontrolle durch Parlamente etabliert. Sie haben die Verantwortung dafür, dass aus der Finanzkrise eine umfassende Demokratiekrise geworden ist. Rechte und nationalistische Kräfte wollen daher Europa renationalisieren und die Gemeinschaft auflösen. Dieser Weg führt direkt in die Vergangenheit. Wir brauchen mehr europäische Demokratie, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger für das Einigungsprojekt der Zukunft mitnehmen wollen. Dafür braucht es neue Ideen und eine neue Bündelung der Kräfte durch die Grünen.

Für ein demokratisches Europa. Das Parlament hat das Sagen – an einem Sitz. Der Rat wird zu einer „Länderkammer“ umgebaut und mit dem Europaparlament gemeinsam zur Legislative. Das Europäische Parlament erhält in diesem Zweikammernsystem das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge. Wie auf nationaler Ebene üblich soll die europäische Regierung (Kommission) direkt durch das Europäische Parlament gewählt werden. Im Sinne der Effizienz soll es in Zukunft nur noch einen Sitz für beide Kammern in Brüssel geben und der, auch ökologisch kontraproduktive, Reisezirkus nach Straßburg beendet werden. Für eine demokratisch legitimierte Wirtschaftspolitik. Das Europäische Parlament wird zum zentralen Entscheidungsorgan in der europäischen Krisenpolitik. Diese darf nicht länger der undemokratischen EU-Troika überlassen werden. Erster wichtiger Schritt dazu ist die Abschaffung von einzelstaatlichen Vetorechten bzw. der Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit, beginnend mit Fragen der Steuerharmonisierung.

Mit europäischen Wahllisten zu einer gemeinsamen Öffentlichkeit in Europa. Wir wollen die Einführung europäischer Wahllisten für die Wahl eines Teils der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, auf denen die SpitzenkandidatInnen gleichzeitig für die Spitzenpositionen in der Europäischen Kommission antreten. KandidatInnen für die Kommission sollten sich auf europäischen Listen den WählerInnen stellen und nicht erst nach der Wahl von den Regierungen aus dem Hut gezaubert werden. Die Stimme der BürgerInnen in Europa stärken. Die europäischen BürgerInnen sollen ihre Zukunft im gemeinsamen Europa selbst bestimmen. In europaweiten Volksabstimmungen: Mit einer doppelten Mehrheit soll die Mehrheit der BürgerInnen und die Mehrheit der Mitgliedsländer über weitreichende Integrationsschritte entscheiden. Stärkung der direkten Demokratie durch eine Reform des niederschwelligen europäischen Bürgerinitiativenrechts für alle europäischen Themen. Für einen neuen europäischen Konvent. Für die Verwirklichung dieser Zukunftsaufgaben bedarf es eines neuen Anlaufs zur Änderung der Verträge. Diese soll in einem durch direkte Wahl zusammengesetzten europäischen Konvent unter starker Einbeziehung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden.

9. Dein Europa der Freiheit und der Grundrechte. Europa ist eine Grundrechtsgemeinschaft. Die Wahrung der fundamentalen Rechte jedes einzelnen Menschen ist der Kern der Politik und des Rechts der europäischen Staaten. Spätestens durch die mutige Aufdeckung der Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA durch Edward Snowden ist klar: Wesentliche Freiheitsrechte sind in Gefahr. Nicht nur die Privatsphäre, auch Presse- und Meinungsfreiheit geraten unter Druck. Britische, französische, spanische, österreichische und andere Geheimdienste in Europa haben an der illegalen Sammlung von Kommunikationsdaten von Millionen BürgerInnen intensiv mitgewirkt und damit gegen die Europäische Charta der Grund-und Freiheitsrechte verstoßen. Die modernen Überwachungstechnologien ermöglichen nicht nur das Abfangen und die Speicherung unserer digitalen Daten, sondern erlauben zunehmend auch die automatische Analyse und Auswertung. Die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen aufgrund von Lese- und Einkaufsgewohnheiten ist keine Utopie mehr, sondern wird schon in der Praxis angewandt. Wir stehen daher jetzt an einem Wendepunkt. Wir wollen die moderne Technologie nicht aufhalten. Sie birgt große Chancen und Potenzial für unser persönliches Leben, aber auch für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass wir durch die 22

vollständige Überwachung die Menschenrechte der Meinungsfreiheit, der Privatsphäre, der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit und damit den Kern unserer Demokratie verlieren. Die Antwort auf die anstehenden Probleme liegt nicht in Österreich. Mit der EU sind wir in einem Rahmen, der wirksamen Schutz vor Überwachung bieten kann. Aber dies muss auch genutzt werden. Wir wollen gemeinsam und selbstbewusst unsere Zukunft so gestalten, dass wir frei und selbstbestimmt leben können und uns nicht bald im Albtraum einer durch und durch überwachten Gesellschaft wiederfinden. Die Europäische Union hat mit gemeinsamen Standards in der Charta der Grundrechte alle Formen der Diskriminierung verurteilt. Auch bei der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen gibt es in den letzten Jahren deutliche Fortschritte: 17 EU-Mitgliedsstaaten haben entweder ein Partnerschaftsgesetz oder die gleichgeschlechtliche Ehe verankert. Noch sind gleiche Rechte nicht in allen Lebensbereichen erkämpft, auch werden sie von einigen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen weiter in Frage gestellt.

Für ein freies und gleichberechtigtes Europa. Gläserner Staat statt gläserner Mensch – die Privatsphäre europaweit schützen. Grundrechte sind ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Identität. Heute geht es darum, die Grundrechte im digitalen Zeitalter zu erneuern. Individuelle Daten gehören den Einzelnen und nicht Staaten oder Firmen. Privatheit soll als unteilbares Element der Würde des Menschen anerkannt werden und auch im Internet Geltung erlangen. Die Vorratsdatenspeicherung muss zurückgenommen werden, und neue Überwachungsprojekte der Europäischen Union wie z. B. die Erfassung von Reisebewegungen sollen gestoppt werden. Die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit den USA sollten abgebrochen werden, bis die USA zur Wahrung der Grundrechte europäischer BürgerInnen bereit sind. Die bestehenden Abkommen über die Weitergabe von Daten an die USA sollen aufgekündigt werden (Safe Harbour, SWIFT, Passagierdaten, Polizeidaten u. a.). Durch eine Stärkung der europäischen Internettechnologie erlangen wir Souveränität über unsere eigenen Daten. Wir wollen ein freies, offenes und neutrales Netz. AufdeckerInnen staatenübergreifender Missstände müssen internationalen Schutz genießen. Gleiche Rechte für Frauen. Die Europäische Union hat Standards für gleiche Rechte und gegen die Diskriminierung von Frauen gesetzt. In vielen Staaten hat dieser Schutz vor Diskriminierung konkrete positive Folgen gebracht. Demokratie heißt, dass Frauen überall in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik gleichberechtigt vertreten sind. Das soll für Parteien, Parlament und Regierungen genauso gelten wie für Aufsichtsräte und Vorstände in Konzernen, Verbänden und Vereinen. Für das Erreichen von

Halbe-Halbe sind Quotenregelungen vonnöten. Väterkarenz soll gefördert werden. Öffentliche Haushalte sind geschlechtergerecht zu gestalten (gender budgeting). Der europaweite Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel muss Priorität erhalten, zum Beispiel durch einen Gesetzesvorschlag durch die Kommission, wie im Europaparlament im März 2014 gefordert. Für ein barrierefreies Europa. 80 Millionen Menschen werden wegen umwelt- und einstellungsbedingter Barrieren häufig an voller Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft gehindert. Für diese Menschen mit Behinderungen liegt die Armutsquote 70 % über dem Durchschnitt. 2010 hat die Europäische Union eine „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020“ beschlossen und 2010 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Wir kämpfen für die Umsetzung dieser Bekenntnisse. Ein Leben und lieben ohne Angst für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Wir wollen gleiche Rechte in allen Lebensbereichen. Der ‚Lunacek-Bericht‘ des Europaparlamentes vom 4. Februar 2014 fordert eine EU-weite Strategie gegen Homophobie und Diskriminierung. Jetzt kämpfen wir für die Umsetzung: ein Leben ohne Angst für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

10. Europäische Solidarität mit Flüchtlingen. Die reichen Industrieländer verdienen an Rohstoffen, Naturreichtum, Giftmüllhalden oder Waffenabsatzmärkten der ärmeren Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Gleichzeitig reduziert die österreichische Bundesregierung die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit. Menschen außerhalb Europas werden in Krieg und Elend ihrem Schicksal überlassen. Niemand kümmert sich um die Wahrung von Grund-, Menschen- oder Völkerrecht in diesen Ländern. Obwohl 4/5 der flüchtenden Menschen ohnehin von Ländern in ihrer engsten Umgebung aufgenommen werden, betreibt Europa Flüchtlingsabwehr an seinen Grenzen. FRONTEX, die Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, ist immer noch vorrangig mit der Abschottung vor und nicht mit der Rettung von Schutzsuchenden betraut. Die Konsequenz: Jedes Jahr ertrinken hunderte Schutzsuchender im Mittelmeer, kurz vor den Toren Europas. Europa ist zu einer Festung geworden, an deren Mauern die Träume von einem Leben in Freiheit und Sicherheit zerschellen.

Jene, die es in europäische Küstenstaaten schaffen, wie z. B. nach Griechenland, Italien oder Spanien, werden oft in Auffanglager – teils schlimmer als Gefängnisse – gesteckt und dort festgehalten oder aber weitgehend sich selbst überlassen. Eine Grundversorgung, wie z. B. Unterkunft und Essen, wird nicht überall gewährt. Anstatt sich ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Konvention bewusst zu werden und den vor Krieg und Verfolgung und Unsicherheit Fliehenden den Zugang nach Europa offenzuhalten und Asylverfahren zu ermöglichen, kooperieren Regierungen mit Verfolgerstaaten, finanzieren die Abriegelung der Fluchtrouten, kriminalisieren Fluchthelfer und schieben in zwielichtige Transitländer zurück. Während kleine NGOs und die Zivilgesellschaft in ganz Europa Beratung und Solidarität organisieren, machen die Regierungen aus Europa eine stacheldrahtbewehrte Festung. An den zugrundeliegenden Problemen – Flucht vor Krieg, Elend und Verfolgung – ändert diese kurzsichtige Politik des Wegschauens nichts. Die Grünen wollen eine verantwortungsvolle, menschliche Politik, die an der Lösung des Problems interessiert ist und nicht bei billigem Populismus stehenbleibt. Nur so kann die Union den europäischen Grundrechten gerecht werden.

Für ein menschliches Europa. Für eine gemeinsame, solidarische EU-Asylpolitik. Rettung aus Seenot und Schutz des Menschenlebens hat Vorrang: legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende statt dem Grenzüberwachungssystem Eurosur und Flüchtlingsabwehr an den und innerhalb der EU-Grenzen. Abschaffung des Dublin II Abkommens, wonach nur der Erstaufnahmestaat für das Asylverfahren zuständig ist, stattdessen faire Aufteilung von Schutzsuchenden auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Konsequente Umsetzung einheitlicher Standards für Asylverfahren und Unterbringung in allen Mitgliedsstaaten. Eine europaweite Regelung soll AsylwerberInnen die Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit geben. Das ist ein Gewinn für alle: Potenziale und Fähigkeiten werden genutzt und AsylwerberInnen können sich selbst versorgen. Vorübergehendes Aufenthaltsrecht für syrische Kriegsflüchtlinge in Europa. Diese Flüchtlinge fliehen vor einem blutigen Bürgerkrieg. Die Nachbarländer Syriens sind überlastet. Europa sollte ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen, entweder als neuanzusiedelnde Flüchtlinge oder vorübergehend. Für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Europa ist ein Einwanderungskontinent und Migration demografisch gesehen eine Notwendigkeit. Statt auf Festungspolitik zu setzen, kann Europa durch nachhaltige und faire Politik gegenüber den Ländern des Südens unfreiwillige Migration vermeiden. Daher braucht es

neben einer gemeinsamen Migrationspolitik auch eine faire Wirtschaftspolitik und faire Außenhandelsbeziehungen.

11. Vollendung des Europäischen Friedensprojektes: Zivilmacht Europa. Das europäische Einigungsprojekt stellt einen historischen Erfolg der Überwindung von Nationalismus und Krieg dar. So konnte Frankreich und Deutschland ausgesöhnt und der Ost-Westkonflikt in Europa überwunden werden. Europa wird aber nicht ganz geeint sein, bevor nicht auch die Staaten des Westbalkans Teil der Union sind. Ausschlaggebend dafür ist die Erfüllung der demokratischen und rechtsstaatlichen Bedingungen im jeweiligen Kandidatenland. Dies gilt auch für die Türkei. Wir Grüne sprechen uns für faire und transparente Beitrittsverhandlungen mit dem langfristigen Ziel des Beitritts aus. Derzeit erfüllt die Türkei die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht, wie die unangemessene Polizeigewalt gegen die DemonstrantInnen im Istanbuler Gezi-Park und anderen Teilen des Landes erneut deutlich machte. Wir wollen eine Stärkung der Zivilmacht Europa mit viel mehr Engagement in Richtung Konflikt- und Krisenprävention und mit verringerter Militärausstattung; eine gestärkte Friedenspolitik Europas auf Basis von Menschenrechten und Demokratie mit politischer Vermittlung und Wirtschaftsaufbau. Dafür brauchen wir eine starke gemeinsame europäische Außenpolitik. Der gemeinsame Europäische Auswärtige Dienst und das Europäische Friedensinstitut sind dafür erste Schritte in die richtige Richtung. Ein Europäischer Friedensdienst wäre ein wichtiger nächster Schritt. Rüstungskonzerne und Militärlobbyisten sehen durch die Wirtschaftskrise Rüstungsinvestitionen und Militärausgaben bedroht. Die Regierungen haben im Dezember 2013 den „Erhalt eines hohen Rüstungsniveaus“ als Parole für die gemeinsame Verteidigungspolitik ausgegeben. Wir wollen die Militärausgaben in Europa senken und mit den freiwerdenden Mitteln Arbeitsplätze für die Jungen schaffen.

Für ein friedliches Europa. Der aktuelle Konflikt um die Krim zeigt, dass die Gefahr von bewaffnetem Konflikt und Krieg nicht vollständig gebannt ist in Europa. Umso mehr sollten diplomatische Bemühungen und Vorschläge wie eine Bündnisfreiheit oder Neutralität der Ukraine als Brücke zwischen Ost und West in den Vordergrund der Bemühungen um friedliche Konfliktbeilegung und Stabi26

lisierung rücken. Waffen- und Rüstungslieferungen durch EU-Mitgliedsstaaten an Russland müssen sofort eingestellt werden. Fortsetzung des Friedensprojektes auf dem Balkan. Nach Montenegro und Serbien sollen auch die restlichen Länder des westlichen Balkans dabei unterstützt werden, die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen, um unverzüglich Beitrittsverhandlungen beginnen zu können. Dabei sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte als grundlegender europäischer Wertmaßstab anzulegen. Für die Vollendung des europäischen Friedensprojektes in Form der Integration in die EU wird die Überwindung von Nationalismus und Krieg auch in diesem Raum ein festes Fundament bilden. Soft power in den AuSSenbeziehungen der Union. Die gemeinsame europäische Außenpolitik soll den gezielten Einsatz ziviler, diplomatischer und wirtschaftlicher Mittel weiter entwickeln, um auf Vermeidung von Konflikten und für Frieden und Stabilität auch in der Nachbarschaft zu sorgen. Wir brauchen eine stärkere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit den Ländern der östlichen Partnerschaft wie der Ukraine und Georgien, als auch im Süden mit Ländern des arabischen Frühlings. Anerkennung des Gewaltmonopols der UNo. Die Union bekennt sich in ihren internationalen Beziehungen zum Grundsatz der Ächtung des Krieges und zum Gewaltmonopol der UNO. Darüber hinaus soll Europa eine atom- und chemiewaffenfreie Zone werden.

12. Globale Gerechtigkeit. Der Verantwortung der Europäischen Union darf nicht an ihren Grenzen enden. Jeder siebte Mensch weltweit hungert, obwohl ausreichend Nahrung vorhanden wäre. Wir unterstützen die Durchsetzung des Menschenrechtes auf Nahrung weltweit – nicht durch Nahrungsmittellieferungen, sondern durch fairen Handel und einem höheren Stellenwert von nachhaltiger Landwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Dafür braucht es nicht nur eine Aufstockung der Mittel der EZA in allen EU-Mitgliedsstaaten – allen voran Österreich, das derzeit eines der Schlusslichter ist – auf die seit 1970 versprochene Höhe (0,7 % des Bruttonationaleinkommens), sondern auch einen effizienteren Mitteleinsatz für die Verbesserung der sozialen und ökologischen Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern. Ganz egal ob Rohstoffabbau, Kleidungsproduktion oder Nahrungsmittelspekulation – europäische Unternehmen erwirtschaften hohe Profite auf dem Rücken der Ärmsten. Wir kämpfen 27

für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung die wirtschaftliches Handeln mit sozialer Verantwortung und ökologischen Notwendigkeiten versöhnt. Darauf wollen wir auch die europäische Handelspolitik ausrichten.

Für ein verantwortliches Europa. Gerechte Handelsbeziehungen. Die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Europäischen Union sollen so gestaltet werden, dass sie zu einer gerechten Welthandelsordnung beitragen und die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten. Einrichtung einer EU-Beschwerdestelle für die Einhaltung hoher sozialer und ökologischer Standards, die auch Menschen außerhalb der EU anrufen können, wenn europäische Politiken oder in Europa ansässige Unternehmen in Entwicklungsländern Schaden anrichten. Nachhaltige Entwicklungspolitik forcieren. Eine gut dotierte und eng kooperierende Entwicklungszusammenarbeit von Mitgliedsstaaten (0,7 % BNE) und der Europäischen Union kann maßgeblich zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Lebensbedingungen in Entwicklungsländern beitragen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll in der Entwicklungsagenda der UNO nach 2015 im Zentrum stehen. Nachhaltige und effiziente Entwicklungszusammenarbeit braucht das aktive Empowerment von Frauen. Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sollen nach den Prinzipien des Gender Mainstreaming entwickelt und realisiert werden.

20 Grüne Erfolge – Das haben Ulrike Lunacek & Team für dein Europa in den letzten fünf Jahren erreicht. 1. Ehrliche Lebensmittel-Kennzeichnung Auf Grüne Initiative muss künftig laut EU-Verbraucherinformationsverordnung das Ursprungsland bei Fleisch verpflichtend angegeben werden. Künstlich hergestellter Analogkäse, Klebefleisch und Nanoprodukte wie z. B. chemisch veränderte Lebensmittel müssen klar als solche gekennzeichnet werden. Auch wenn Fleisch oder Fisch Wasser oder Proteine zugesetzt sind, muss dies auf der Verpackung angegeben sein.

Besserer Bienenschutz Ohne Bienen keine Lebensmittel. Wir haben es geschafft, dass drei für Bienen besonders giftige Pestizide aus dem Handel genommen wurden. Diese so genannten Neonicotinoide dürfen laut EU-Norm ab 1. Dezember 2013 für zwei Jahre lang nicht mehr verwendet werden. Dann gibt es eine Evaluierung der Maßnahme. Unser Ziel: Pestizide auf unseren Feldern weiter reduzieren.

3. Weniger Schädlingsbekämpfungsmittel Im Jänner 2012 hat das Europäische Parlament die EU-Richtlinie zu Bioziden überarbeitet. Die Regeln für Schädlingsbekämpfungsmittel wurden dabei auf Druck der Grünen verschärft. Die gefährlichsten Substanzen – z. B. so genannte endokrine Disruptoren, das sind hormonell wirksame Substanzen, die Mensch und Tier schädigen können – dürfen nun nicht mehr in Schädlingsbekämpfungsmitteln verwendet werden. VerbraucherInnen müssen künftig durch das Etikett oder Informationen vom Anbieter über die Behandlung eines Artikels mit Bioziden informiert werden.

4. Umfassender Tierschutz Ein vom Europaparlament im Juli 2012 beschlossener Antrag zur Tierschutzstrategie der Europäischen Union wurde auf Initiative der Grünen dahingehend verbessert, dass künftig beim Abschließen multilateraler und bilateraler Handelsabkommen für importierte Tiere und Produkte den EU-Normen vergleichbar hohe Schutznormen gelten sollen.

Besserer Schutz für das Ökosystem Arktis Auf Initiative der Grünen verlangt das Europaparlament von den europäischen Regierungen, Instrumente zu schaffen, um Ölverschmutzungen der arktischen Meeresumwelt zu verhindern, in diesem gefährdeten und einzigartigen Ökosystem möglichst strenge Umweltschutznormen zu etablieren und in der Arktis nicht nach Bodenschätzen zu suchen oder diese auszubeuten, solange ein effektiver Schutz vor Katastrophen nicht gesichert ist.

6. Finanzmärkte an die Leine Banker kassieren oft Bonuszahlungen in Millionenhöhe. Die Grünen haben durchgesetzt, dass diese Boni künftig gedeckelt werden. Banker, deren Gehalt einschließlich Boni bei mindestens 500.000 Euro im Jahr liegt, dürfen ab 2014 lediglich Sonderzah29

lungen bekommen, die das Grundgehalt nicht übersteigen. Nur wenn die Hauptversammlung zustimmt, sind Boni bis zum Doppelten des Gehalts möglich.

7. Europäische Finanztransaktionssteuer Die Grünen haben bei den Verhandlungen zum europäischen Rettungsschirm ESM erreicht, dass die Besteuerung von Finanztransaktionen in Form einer Finanztransaktionssteuer (FTT) ausgehend von Österreich, Deutschland und Frankreich konkret in Vorbereitung ist. Elf Mitglieder der Eurozone wollen dieses Projekt nun im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit umsetzen. Ursprünglich war der Start der FTT für Jänner 2014 geplant. Allerdings steht das Projekt nach massiven Interventionen von Bankenlobbys und Finanzkonzernen gerade auf der Kippe. In einem Stufenplan soll sie nun doch noch umgesetzt werden. Wir werden dran bleiben.

8. Banken sollen Pleite machen dürfen & Europäische Bankenaufsicht Im Zuge der Verhandlungen zum Euro-Rettungsschirm haben die Grünen die österreichische Position für ein Bankeninsolvenzrecht bereits 2012 entscheidend geprägt. Durch ein europäisches Bankeninsolvenzrecht sollen Banken wie die Hypo künftig nicht mehr aus Steuergeld abgewickelt, sondern aufgrund europäischer Regelungen zugesperrt werden. Ansprüche sollen aus einem von Banken gespeisten europaweiten Bankenabwicklungsfonds beglichen und nicht länger von den SteuerzahlerInnen geschultert werden. Mit der Bankenunion wird diese Regelung nun verwirklicht werden. Und: Die 130 größten Banken der Eurozone werden ab 2014 unter die gemeinsame Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Die EZB wird auf Grünen Druck hin vom Europaparlament kontrolliert.

9. Antikorruptionsbestimmungen für Europaabgeordnete Die Grünen haben nach dem Skandal um den ehemaligen ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser einen strengeren Verhaltenskodex für Europaabgeordnete durchgesetzt. Alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten die 500 Euro pro Monat oder 5000 Euro pro Jahr übersteigen, müssen offengelegt werden. Auch Einladungen von Abgeordneten zu Reisen müssen veröffentlicht werden. Das ist wichtig, denn gerade Reise-Einladungen können einen Versuch darstellen, sich Abgeordnete gewogen zu machen und Einfluss auf ihr Stimmverhalten zu nehmen. Restauranteinladungen oder Geschenke, die höher als 150 Euro sind, dürfen nicht mehr angenommen werden.

10. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in ganz Europa Wer in Europa als Arbeitnehmerin unterwegs ist, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Bei Entsendungen im Dienstleistungsbereich wird das Prinzip oft umgangen, Sozialdumping ist die bittere Realität. Die Grünen haben den schwachen Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Entsende-Richtlinie in den zentralen Punkten verbessert: Neu sind Sanktionsmöglichkeiten für das Umgehen von EU-Regeln, ein besserer Schutz der entsandten Beschäftigten, eine EU-Subunternehmerhaftung und flexible Kontrollen vor Ort.

11. Grenzenloser Bildungsraum Europa Ausbildung in anderen Ländern Europas bringt’s. Auf Initiative der Grünen, die sich für einen offenen Hochschulzugang einsetzen, hat das Europaparlament im April 2012 festgehalten, dass die traditionelle Hochschulbildung weitergeführt werden soll und man nicht zulassen darf, dass das Bildungssystem gänzlich dem Arbeitsmarkt untergeordnet wird, da gleichzeitig mit dem akademischen Fortschritt auch die Vermittlung ethischer Werte an die Studierenden wichtig ist. Der Zugang zu europäischen Universitäten soll erleichtert werden.

12. Perspektiven für Europas Jugend statt Milliarden für die Rüstungsindustrie Auf Vorschlag der Grünen hat sich das Europäische Parlament für eine „Jugendgarantie“ ausgesprochen, wie sie in Österreich mittlerweile existiert. Ein europäisches Jugendgarantie-Programm soll allen jungen Menschen in der EU das Recht geben, nach einer Arbeitslosigkeit von maximal vier Monaten einen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeit und Ausbildung angeboten zu bekommen. Worum wir weiter kämpfen: Die jährlich 200 Milliarden schweren Rüstungsausgaben Europas sollen gesenkt, die Mittel stattdessen für die Schaffung von Jobs für Jugendliche eingesetzt werden.

13. Die Stimme der BürgerInnen in Europa stärken Die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) trägt eine klare Grüne Handschrift gegenüber dem schwachen Ursprungsvorschlag der Kommission. So wurde erreicht, dass die Unterschriften für den Start einer EBI in nur sieben anstatt neun EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden müssen. Die Zulässigkeit von EBIs soll bereits zu Beginn überprüft werden und nicht erst nach dem Sammeln von 200.000 Unterschriften. Bei einer erfolgreichen EBI ist nun eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament vorgesehen, statt wie bisher lediglich ein Antwortbrief der EU-Kommission. 31

14. Mehr Mitspracherecht für das österreichische Parlament in Europafragen Im Zuge der Verhandlungen des Lissabon-Vertrages haben wir weitreichende Informations- und Mitwirkungsrechte des österreichischen Nationalrates in allen EU-Angelegenheiten durchgesetzt. Die Rolle des österreichischen Parlaments in EU-Fragen wird gestärkt, die Regierung muss das Parlament umfassender über Verhandlungen auf EU-Ebene informieren.

15. Gläserner Staat statt gläserner Menschen Die Grünen konnten mit der Unterstützung der europäischen Zivilgesellschaft den notwendigen politischen Druck aufbauen, um das Handelsübereinkommen ACTA, das NutzerInnenrechte eingeschränkt und Überwachungsmaßnahmen ausgebaut hätte, im Europäischen Parlament zu Fall zu bringen. Unsere Kampagne mit dem Titel “Act on ACTA” und die vielen Aktivitäten der Zivilgesellschaft haben dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet.

16. Gleiche Rechte für Frauen und Männer Die Grünen waren stets die stärksten Verfechterinnen von Quotenregelungen in Führungsetagen europäischer Unternehmen. Im März 2012 hat das Europaparlament auf Initiative der Grünen eine Resolution beschlossen, die konkrete Maßnahmen gegen den geringen Anteil an Frauen in Firmenvorständen fordert. Konkret soll demnach der Frauenanteil in Firmenvorständen bis 2015 auf 30 und bis 2020 auf 40 Prozent gesteigert werden. Im November 2013 stimmte das Europaparlament für einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission, der den Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen bis 2020 auf 40 Prozent erhöhen soll. Gleichzeitig mit der Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen hat das Parlament zwei Wochen bezahlter Väterkarenz beschlossen.

17. Keine Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender Ein vom Europaparlament trotz massivem konservativem Widerstand mehrheitlich angenommener Bericht der Grünen Vizefraktionschefin Ulrike Lunacek gegen Homophobie und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender vom 4.2.2014 verpflichtet die EU-Kommission einen Anti-Diskriminierungs-Fahrplan vorzulegen und ist ein bedeutendes politisches Signal, dass Hetze gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender keinen Platz in Europa haben.

18. Ein einziger Standort für das Europäische Parlament Derzeit verursachen die zwei Parlamentssitze des Europaparlamentes – in Brüssel und Straßburg – einen großen finanziellen Aufwand, eine zusätzliche ökologische Belastung und einen unnötigen politischen Wanderzirkus. Der Parlamentssitz in Straßburg war ein Zugeständnis der nationalen Regierungen an Frankreich. Ohne Zustimmung der nationalen Regierungen war das bisher nicht änderbar. Das Europaparlament hat sich – ebenfalls auf Initiative der Grünen – dafür ausgesprochen, dass es künftig nur mehr einen Parlamentssitz geben soll und die Abgeordneten selbst darüber entscheiden können.

19. Kritik an der Entwicklung in Ungarn unter Orbán Die Grünen waren federführend an der Verabschiedung des Berichts über die „Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn“ beteiligt. Dieser listet auf, wie und wo die Regierung Orban europäische Werte verletzt und demokratische Prinzipien ausgehöhlt hat. Das Europaparlament spricht sich in diesem Bereich dafür aus, den Mechanismus nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu aktivieren, falls die Antworten der ungarischen Behörden auf die Empfehlungen zu Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten nicht umgesetzt werden. Dies würde im Extremfall dazu führen, dass bestimmte Rechte des Mitgliedsstaates ausgesetzt werden, einschließlich des Stimmrechts im Rat.

20. Fortsetzung des Friedensprojektes auf dem Balkan Das Europäische Parlament hat am 16. 1. 2014 erneut alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Diese Forderung geht auf die Arbeit der Grünen Vizefraktionschefin Ulrike Lunacek zurück. Ihre Arbeit als Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments stellt einen wichtigen Beitrag für den Frieden am Balkan durch die Normalisierung der Beziehungen und die gegenseitige Anerkennung zwischen Serbien und Kosovo dar.

Impressum: Erscheinungsdatum: April 2014 Medieninhaberin, Verlegerin: Die Grünen – Die Grüne Alternative, Bundespartei, Rooseveltplatz 4–5, TOP 5, 1090 Wien Tel.: +43 1 23 63 998–0 Fax: +43 1 52 69 110 E-Mail: bundesbuero@gruene.at www.gruene.at Layout: Christian Modlik Druck: Gugler GmbH, Auf der Schön 2, 3390 Melk Gedruckt auf 100% Recyclingpapier von Lenzing.

Wir reisen ohne Grenzkontrollen, bezahlen mit der gleichen Währung und arbeiten international. Europa ist unser Zuhause und Symbol für Frieden und Freiheit. Doch Lobbyisten und multinationale Konzerne untergraben die europäische Idee. Umwelt, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und unsere Grund- und Menschenrechte sind bedroht. Das lassen wir nicht zu und kämpfen für die Zukunft Europas. Deine Stimme ist wichtiger, als du denkst. Europawahl am 25. Mai 2014.

> Für eine transparente Politik, die nicht käuflich ist. > Für eine saubere Umwelt und gesunde Ernährung. > Für bessere Bildung, statt mehr Geld zur Rettung von Finanzspekulanten. > Für Grund- und Menschenrechte. > Für soziale Verantwortung und europaweite Solidarität.