red&queer 09/2008

&

red queer

Nr.

9

3. Jahrgang

Januar 2008

Berliner Bundestreffen von DKP queer „Blaues Heft“ wird Antrag an den 18. Parteitag der DKP

Vom 9. bis 11. November 2007 traf sich bereits zum fünften Mal DKP queer. Die Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgeschlechtlichen in und bei der Deutschen Kommunistischen Partei werteten in Berlin ihre seit dem vergangenen Bundestreffen geleistete Arbeit aus.

Alle beschlossenen Termine wurden erfolgreich durchgeführt, berichtete Thomas Knecht von der Kollektiven Leitung. Darunter die CSDs in Frankfurt am Main, Siegen und Iserlohn, sowie die Verteilaktionen in Essen, Duisburg, München, Berlin und Erfurt.

Einstimmig wurde die Erklärung zur Unterstützung für die Verfassungsreform in der Bolivarischen Republik Venezuela

verabschiedet. Ein Antrag zur Verfassungsänderung sieht vor, ein Verbot von Diskriminierung aufgrund von „sexueller Orientierung“ in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass das Grundgesetz der BRD ein vergleichbares Verbot nicht kennt, diskutierte man, das die bolivarische Republik in vielen Punkten weiter ist als die BRD. Im Mittelpunkt stand die Überarbeitung des als „Blaues Heft“ bekannten Dokuments „Grundsätze und Forderungen der DKP gegen die Diskriminierung der Homosexualität“ aus dem Jahr 1987. Anknüpfend an den Diskussionsstand des ersten Bundestreffens, wurde es ausgiebig bearbeitet sowie um aktuelle

Entwicklungen erweitert. Das Papier soll dem 18. Parteitag der DKP im Februar 2008 in Mörfelden als Antrag vorgelegt werden. Außerdem wurde die Änderung des Selbstverständnis von DKP queer beschlossen.

Das VI. Bundestreffen, wird vom 18. bis 20. April 2008 in München stattfinden. Es hat sich vor allem organisatorische Schwerpunkte gesetzt. Zukünftig sollen jedoch inhaltliche Diskussionsangebote stärker in den Vordergrund der Treffen gerückt werden. Der gemeinsame Besuch der Dauerausstellung „Homosexuelle im KZ Dachau“ in der KZ-Gedenkstätte Dachau, um dort am „Rosa Winkel Gedenkstein“ einen Kranz niederzulegen, bietet dazu einen Anfang.

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Verfassungsantrag zum Schutz Homosexueller vorerst ausgesetzt

In Deutschland leben 59.000 HIV-Infizierte RKI legt aktuelle Zahlen vor

In Deutschland leben Ende 2007 insgesamt etwa 59.000 Menschen mit einer HIV-Infektion oder einer AIDS-Erkrankung.

Nach einer aktuellen Schätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) haben sich im Jahr 2007 etwa 3.000 Menschen neu infiziert, rund fünf Prozent mehr als im Hugo Chávez, Präsident Venezuelas Vorjahr. Dieses Jahr gibt es Foto: Venezuela Aktuell etwa 650 Todesfälle bei HIV-InSeit dem Amtsantritt von Hugo fizierten.

Chávez 1999 ist Homosexualität nicht mehr illegal.

Unter den 59.000 Menschen, die Ende 2007 mit HIV/AIDS leDas venezolanische Parlament ben, stellen Männer, die Sex mit plante ein Verbot von Diskriminierung aufgrund von „sexueller Männern haben, mit 34.000 die Orientierung“ in die Verfassung größte Gruppe. Etwa 7.500 Peraufzunehmen. Das sah ein An- sonen haben sich über heterotrag zur Verfassungsänderung sexuelle Kontakte infiziert, rund 9.000 Menschen kommen aus so vor. genannten HochprävalenzregiMit äußerst knapper Mehrheit onen und haben sich überwiehaben die Wählerinnen und gend in ihren Herkunftsländern Wähler in Venezuela die vom und dort über heterosexuelle Präsidenten Hugo Chávez und Kontakte infiziert. Etwa 7.000 der Nationalversammlung vor- HIV-Infektionen gehen auf ingeschlagene Verfassungsreform travenösen Drogengebrauch abgelehnt. Wir hoffen, das der zurück.

Weg zum Sozialismus auch mit den etwas schwierigeren Mög- Die Schätzung der HIV-Neuinlichkeiten der alten Verfassung fektionen, rund 3.000 für das weiter voran getrieben wird.

Jahr 2007, ist nicht zu verwechDKP queer unterstützt das Vor- seln mit der Zahl der dem RKI haben zum Schutz von Schwulen übermittelten Neudiagnosen. und Lesben. Nicht zuletzt an- Die Meldungen über HIV-Neugesichts der Tatsache, dass das diagnosen erlauben keinen Grundgesetz der BRD ein ver- direkten Rückschluss auf den gleichbares Verbot nicht kennt. Infektionszeitpunkt, da HIV-In-

fektion und -Test zeitlich weit auseinander liegen können.

Nach dem kürzlich veröffentlichten HIV/AIDS-Halbjahresbericht (Pressemitteilung vom 8.10.2007) wurden in der ersten Jahreshälfte 2007 bei bundesweit 1.334 Menschen eine HIVInfektion neu diagnostiziert. Im gesamten Jahr 2006 waren dem Robert Koch-Institut 2.638 Neudiagnosen übermittelt worden.

Die Zahl war in den Vorjahren stetig gestiegen (1.443 Neudiagnosen im Jahr 2001, 1.718 in 2002, 1.976 in 2003, 2.212 in 2004 und 2.505 in 2005). Etwa die Hälfte dieses Anstiegs beruht wahrscheinlich auf einer verbesserten Erkennung von Erstdiagnosen. Die zweite Hälfte des Anstiegs beruht wahrscheinlich auf einem tatsächlichen Anstieg von HIV-Neuinfektionen, zu einem Teil könnte auch eine erhöhte Testbereitschaft dazu beigetragen haben.

Auch dieses Jahr zeigen Künstler anlässlich des Welt-AIDS-Tages ihre Exponate im RKI, Standort Seestraße 10 in Berlin-Wedding. Die Ausstellung „Glück und Schmerz – Aspekte im Leben“ ist bis 31.01.2008 werktags von 9 bis 17 Uhr geöffnet.

Quelle: Pressemitteilung des Robert Koch-Instituts, Berlin

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Leserbriefe könnt ihr an folgende Adresse richten: „red&queer“ Postfach 13 44 61283 Bad Homburg oder per eMail an: info@dkp-queer.de

Leserbrief Zum Artikel „Reggae – Rasta – Reaktion. Über Homophobie in der Reggae-Szene“ aus red&queer Nr. 8

Grundsätzlich sollte man wissen, dass diese Schwulenhetze fast ausschließlich im Dancehall stattfindet. Dancehall ist nicht gleichzusetzen mit Reggae.

Dazu kann ich nur empfehlen „Bass Culture“ zu lesen.

Reggae begann in den späten 1960er Jahren und wurde erst Mitte der 80er durch Dancehall weiter „entwickelt“. Dementsprechend muss man auch faktisch davon Abstand nehmen, Dancehall und Reggae gleich zu setzen. Dancehall ist vom Rhytmus her auch um einiges schneller. Ska, Rocksteady und Reggae entstanden aus der „poor people society“. Sprich von den „sufferah“, von Menschen die tagtäglich unter den Folgen der Sklaverei

und des Kolonialismus zu leiden hatten bzw. haben. Künstler wie Burning Spear, Max Romeo oder John Holt griffen das herrschende System mit Musik an.

Mit Texten wie „fire fe Babylon“, „burn coruption“ oder „police“ wurde auf die alltäglichen Missstände der jamaikanischen Gesellschaft aufmerksam gemacht.

Zu diesem Zeitpunkt sind unzählige Menschen vom System praktisch ausgehungert worden. Der größte Teil der Arbeiterklasse hatte keinen Job und hat bis heute keinen. Man kann sogar von fortschrittlichen Texten reden, die zum größten Teil einfach verboten wurden. Das Ganze ging soweit, das Künstler wie Bob Marley sich in die Politik eingemischt und die sozialistisch orientierte PNP (people national party) unterstützt haben.

Alle im Artikel von Sascha aufgeführten Artists, bis auf Sizzla, haben sich von dieser Hetze distanziert und sogar in Jamaikanischen Medien zur Toleranz aufgerufen.

Insgesamt bleibt die Sache dennoch ziemlich widersprüchlich.

Auf der einen Seite spricht man von „one love peace n unite“ und auf der anderen Seite wird von einigen wenigen gehetzt wo es nur geht. Obwohl sich das zum größten Teil auch nur auf Männer bezieht. Bei Frauen sieht die Sache wieder anders aus, nach dem Motto „zwei Frauen? Warum nicht, finde ich geil usw.“.

Das sind natürlich Zeichen von mangelnder Bildung, was in Jamaika ein riesiges Problem ist.

Wenn Du Geld hast, hast Du Bildung, wenn du kein Geld hast, Leider hielt sich das ganze nicht guck zu wie du was zu essen belang, aufgrund des US-Kapi- kommst, ansonsten Pech gehatals, dass sich für die Jamaika- bt, es interessiert keinen. nischen Rohstoffe interessierte.

Letztendlich hat der US-ame- Antischwulenhetze hat nichts rikanische Einfluss auch auf mit der wirklichen Message des die Musik-Geschichte Einfluss Reggae zu tun. „One love, peace, genommen. Der Dancehall ist unity and equal rights for eveentstanden. Die Texte haben rybody“ hat einmal Peter Tosh sich verändert. Wo vorher die gesagt. Es gilt die Diskussion zu gesellschaftlichen Probleme im suchen, aufzuklären und zu inFokus standen, war man nun auf formieren. Tolerieren darf man den Trip gekommen mit Waffen sowas nicht, aber um etwas ver(von der CIA gesponsert) Ge- ändern zu wollen muss man sich biete zu kontrollieren, Leute die Einblick in die Materie verschafnicht mit denen klar kamen wur- fen. Nur so kann der Dialog auch den einfach erschossen usw.; in Zukunft erfolgreich geführt Künstler hingen plötzlich mitten werden, um diese Hetze ein für in Banden-Kriegen. Das letzt- allemal auszuschalten! endlich beeinflusste den Reggae Sascha Warnecke, Düsseldorf bzw. den Dancehall negativ.

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Knast und Tod für Lust und Liebe von Leander Sukov

Im achten Jahr der grauen Adenauerrepublik entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Paragraph 175 in der von den Nationalsozialisten verschärften Form auch in der BRD gültig sei.

Dieser Anfang meines Beitrages hat sozusagen tagespolitische Relevanz, weil er ein bezeichnendes Licht auf die Entscheidungen dieses Gerichtes und die Kontinuitäten deutscher Rechtsauslegungen wirft.

Die deutschen Faschisten hatten den Paragraphen 175 im Jahre 1935 so verschärft, dass nicht nur „beischlafähnliche Handlungen“ bestraft werden konnten, sondern bereits das „Erregen der Sinneslust“ ausreichte. Von den in der Folge in Konzentrationslager eingelieferten mindestens zehntausend Homosexuellen überlebten mindestens sechzig Prozent nicht.

Die in der BRD heute relative staatliche Liberalität Homosexuellen gegenüber, kann fälschlicher Weise dazu verleiten, die globale Lage positiv einzuschätzen.

Neben der schwierigen Lage in Ländern wie Polen und Russland, in der die Diskriminierung der Homosexuellen in einer Art rechtlicher Grauzone stattfin-

Leander Sukov, Foto: Sabine Lenthe-Thyssen

det, bestehen in vielen Staaten Gesetze, die Schwule existentiell bedrohen; auch mit der Androhung und dem Vollzug der Todesstrafe. So herrschen auf dem Inselstaat Jamaika Zustände, die de-facto dazu führen, dass Morde an Schwulen kaum oder ausgesprochen nachlässig verfolgt werden.

Aus rein juristischer Sicht, ist Homosexualität in 84 Staaten von gesetzlicher Verfolgung bedroht. Darunter befinden sich die bekannten Kandidaten für Menschenrechtsverletzungen (z.B. Saudi-Arabien), ebenso wie darin ansonsten ganz unverdächtige Länder (z.B. Barbados). Bezeichnend für die Wahrung der Menschenrechte durch

den Angriffskrieg gegen Jugoslawien ist es übrigens, dass Homosexualität im Kosovo strafbar ist, in Serbien jedoch nicht. In Kenia drohen bis zu 14 Jahren Haft, in Singapur und einigen anderen Staaten, darunter auch Pakistan, droht lebenslängliche Haft.

Während es bei Haftstrafen immerhin noch dazu kommen kann, dass internatinale Solidarität oder Veränderungen in den Staaten selbst die Türen in die Freiheit öffnen, so ist, wenn der Tod erst einmal eingetreten ist, jeder Akt von Solidarität für das Opfer der staatlichen Gewalt sinnlos. In insgesamt neun Staaten ist Liebe ein todeswürdiges Delikt. Im Iran übrigens nicht

red&queer Nr. 9  Seite 5 nur homosexuelle, sondern auch auseheliche (während Schwulsein am Galgen endet, werden dort Frauen, die Sex vor der Ehe ganz einvernehmlich hatten gesteinigt).

Aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, der Jemen, Sudan und Nigeria oder auch Mauretanien sind mörderische Gebiete für Homosexuelle.

tionales Aufsehen erregte nur ein Fall von Justizmord an zwei Jugendlichen; in Deutschland insbesondere durch die perfide Berichterstattung einschlägig vorbelasteter Boulevardblätter.

Die Jugendlichen wurden im Sommer 2005 in Mashad (Iran) hingerichtet. Ohne dass sich aus der Gerichtsverhandlung oder anderen Quellen etwas derartiges ergab, behaupteten die iranischen Propagandaorgane, die beiden hätten „sexuelle Übergriffe“ gegen einen dreizehnjährigen begangen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass es sich bei den „Übergriffen“ um den Versuch handele, die internationalen Proteste gegen den Mord zu unterlaufen.

In den palästinensischen Autonomiegebieten herrscht eine ähnliche Lage, wie in Jamaika.

Morde an Homosexuellen, oftmals arrangiert von der eigenen Familie, werden nicht oder kaum verfolgt. Viele Schwule werden zur Flucht nach Israel, DeutschMehr über den Autor: land oder andere Staaten gewww.leander-sukov.de zwungen in denen ihr Leben nicht bedroht ist. Allerdings ist die Verfolgung kein Asylgrund, Luti ist das arabische Wort für so dass mit einer sogenannten Schwuler, allerdings keines, Rückführung gerechnet werdas so wie „schwul“ hier, den muss, die in den Tod führen von einer selbstbewussten kann.

Soweit mir bekannt ist, hat lediglich Österreich Homosexualität als Asylgrund bei zwei Iranern und einem Rumänen anerkannt (Rumänien hat die Gesetze gegen Homosexualität mit dem Eintritt in die Europäische Gemeinschaft übrigens gestrichen).

Den grausamen Rekord hält dabei der Iran. Einem Bericht von queer.de zufolge, wurden seit 1979 dort 4.000 Homosexuelle hingerichtet. Interna-

Gemeinschaft angenommen worden wäre. In SaudiArabien, dem Jemen, in Mauretanien und anderswo kann - muss nicht, wird aber oft - die Todesstrafe gegen Schwule verhängt werden. In Palästina droht unverfolgter Mord bei Entdeckung. Von dort fliehen Schwule nach Israel, bedroht von Auslieferung und der Gefahr, dann ermordet zu werden. Auch aus anderen Staaten fliehen Schwule nach Deutschland oder sonst wohin, immer bedroht von der Deportation und also Tod.

Luti Liebe Deinen Tod steht auf Deine Liebe, Luti.

Liebe Deinen Tod erwartet Dich Dein Liebster vergebens sagst Du Liebe nur sei die Liebe.

Liebe Deinen Tod sagen sie, sei der Liebe Lohn, Luti.

Luti sagen sie zu Dir es kommt nichts als Nichts nach der Liebe.

Liebe Deinen Tod traurig über der Mörder Dummheit wäre es nicht zu fliehen.

Israel oder BRD Fluchten für wie lange wirst Du leben nach der Deportation?

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Hassprediger? von Thomas Knecht

Moral, nicht aber über Homosexuelle. Somit werden durch „M” keine Äusserungen gegen homosexuelle Menschen getätigt.

In einer Predigt in Einsiedeln hat „M” seine Einstellung zur Ehe und der Familie erklärt: „Sogenannte alternative Modelle menschlichen sexuellen Zusammenlebens“ bezeichnete er als unwahr und für den Menschen verderblich: „Die Menschheit richtet sich hier selbst zugrunde.“

28. 10. 2003) Homosexuelle mit Terroristen verglichen und zugleich gefordert, dass „der europäische Mensch diese Gifte ausschwitzen“ müsse. Wer Menschen als „auszuschwitzende Gifte“ bezeichnet, der öffnet der Diskriminierung und Gewalttaten gegen Andersdenkende, Andersfühlende Tür und Tor.

Nun ist es so, dass es 2007 mehrfach zu zusammenstössen zwischen der katholischen Kirche und Leuten gekommen ist, die den Kirchenfürsten „M” „Hassprediger” genannt haben.

Der eine ist ein bekannter Kabarettist der andere ein Politiker von den Grünen. Der eine wurde verurteilt, der andere laviert wie für seine Partei üblich. Bei „M” handelt es sich im übrigen um den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner. Wir haben ihn zu Beginn des Artikels abgekürzt um die Ausfälle erst einmal ohne den Namen wirken zu lassen.

„M” geisselt Homosexualität als eine „biblisch verfehlte Lebensform“aber „M“ spricht je„M“ hat nach Zeitungsberich- weils allgemein über Homosexuten (Kölner Stadt-Anzeiger vom alität aus Sicht der katholischen

Kommen wir zum ersten. Jürgen Becker bekannter Kabarettist aus dem Rheinland darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nicht mehr als „Hass-

Grafik: Heidenspaß-Komitee Köln

Laut Wikipedia dem Onlinelexikon ist ein Hassprediger jemand, der mit einer gewissen Leidenschaft bestimmte Gruppen oder das Verhalten bestimmter Menschen ablehnt. Er kann dies in hasserfüllter Weise tun oder dabei Hass schüren. Das Wort legt nahe, dass die Äußerungen des Hasspredigers die Form eines Predigts nehmen. Es gibt bislang keine juristische Definition des Begriffes.

red&queer Nr. 9  Seite 7 prediger“ bezeichnen. Eine einstweilige Verfügung diesen Inhalts hat das Landgericht Köln vor mehreren Monaten erlassen.

Jürgen Becker gab der Zeitung „Express“ ein Interview bei dem es auch um den Bau der geplanten Moschee in Köln-Ehrenfeld ging. Der Kabarettist hatte in dem Gespräch erklärt, „In Köln kann man keinen Moslem dazu ermuntern, Katholik zu werden. Denn von einem Hassprediger zum anderen zu wechseln, bringt nichts. Das Schlimme ist, Kardinal Meisner hat ja gutes engagiertes Personal, aber als deren »Manager« ist er einfach eine Nulpe. Der würde nur als Pförtner taugen.“ Hält sich Becker nicht an die einstweilige Verfügung, drohen ihm bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft.

Der Kölner Generalvikar Schwaderlapp sagte dazu: „Bei allem Respekt vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung gibt es Grenzen des Anstands und der Ehre, die nicht überschritten werden dürfen.“ Die Aussage

sei eine Beleidigung und ein Angriff auf die Ehre des Kardinals, deshalb habe sich das Erzbistum zu juristischen Schritten entschlossen.

Der zweite ist der Grünen Politiker Volker Beck. Dieser hat auf die Aussage Meisners reagiert und den Kardinal im „Spiegel“ als „selbstgerechten Hassprediger“ bezeichnet, denn Meisner spreche „ganzen Gruppen von Menschen die Existenzberechtigung ab“.

Gar nicht einverstanden mit Volker Beck ist die Parteikollegin und Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, und Bundestagsvizepräsidentin Katrin GöringEckardt. Beide distanzierten sich von der Bezeichnung „Hassprediger“. Beck tue sich keinen Gefallen, „wenn er die Auseinandersetzung mit unpassenden Worten anheizt. Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, griff Beck scharf an.

Die Kritik an Meisner nannte er „eine grobe Beleidigung, eine

Beschimpfung, die weder im Ton noch inhaltlich etwas mit einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun hat“. Der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer erklärte, Meisner „in die Nähe von Terroristen, Islamisten und Selbstmordattentätern zu rücken, ist schlicht unanständig“. Einen Tag nach dieser Meldung kam dieses: Beck hat erklärt, dass er die Wahl des Begriffes „Hassprediger“ in seiner Kritik an Kardinal Joachim Meisner bedauert.

In der Sache nehme er aber nichts zurück. Daraufhin klagte das Erzbistum erneut und bekam erneut „Recht“ auch Beck darf Meisner nicht mehr „Hassprediger“ nennen. Auch ihm drohen bis zu 250.000 Euro oder 6 Monate Haft. Vor dem Landgericht im wenig katholischen Berlin will Beck nun für sein Recht auf freie Meinungsäußerung streiten.

Wir überlassen es der geneigten Leserin und dem geneigten Leser selbst zu einem Urteil zu kommen. Darf man Hassprediger – Hassprediger nennen oder nicht???

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g n i m o 2008 c ut o hilfe

Wir wünschen allen Lesern von red&queer Termine-Box ein gutes neues 11.-13.01.2008, Berlin Infostand auf der Rosa Luxemburg-Konferenz und Jahr!

Teilnahme an der LL-Demo 23./24.02.2008, Mörfelden-Walldorf Teilnahme und Infostand auf dem 18. Parteitag der DKP

18.-20.04.2008, München

Impressum red&queer Zeitung von DKP queer Herausgeber/Redaktion: DKP queer V.i.S.d.P. Thomas Knecht Layout: Roy Druck: Eigendruck Anschrift & Kontakt: DKP queer Postfach 13 44 61283 Bad Homburg info@dkp-queer.de www.dkp-queer.de Spendenkonto: Konto 1060433 BLZ 43070024 Deutsche Bank Inhaber: Fotiadis Verwendungszweck: „Spende queer“ Redaktionsschluß: 06.01.2008

6. Bundestreffen von DKP queer, Ort: KommTreff

09.-12.05.2008, Köln Teilnahme und Infostand auf dem SDAJ-Pfingstcamp, Ort: Jugendpark

28.06.2008, Berlin Teilnahme und Infostand auf dem Transgenialen CSD (Achtung: Der Termin steht noch nicht fest!)

04.-06.07.2008 7. Bundestreffen von DKP queer

18.-20.07.2008, Frankfurt am Main Teilnahme und Infostand auf dem CSD

13.09.2008, Märkischer Kreis/Iserlohn Teilnahme und Infostand auf dem CSD

26.-28.09.2008, Leverkusen 8. Bundestreffen von DKP queer

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