14. Jahrgang
Mär z 2025
Seiten 45–88
www.ERdigital.de
Herausgeber / Schriftleitung:
Prof. Dr. Tilman Cosack
IREK, Hochschule Trier
Wissenschaftlicher Beirat:
Leseprobe für die Teilnehmer der Jahrestagung 2025 des Forum Contracting e.V. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
Aus dem Inhalt:
Prof. Dr. Markus Appel, LL.M., Linklaters LLP Karsten Bourwieg, Bundesnetzagentur
Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich, TU Clausthal
Prof. Dr. Walter Frenz, RWTH Aachen
Dr. Michael Koch, BDEW e. V.
Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Universität Regensburg
Dr. Franziska Lietz, Ritter Gent COLLEGEN
Dr. Sebastian Lovens-Cronemeyer, LL.M., Universität Potsdam
Prof. Dr. Thorsten Müller, Stiftung Umweltenergierecht
Margarete von Oppen, Orth Kluth Rechtsanwälte
Dr. Christoph Richter, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Katrin van Rossum, OLG Düsseldorf
Dr. Christian Schneller, Ohms Rechtsanwälte
Dr. Boris Scholtka, Addleshaw Goddard
Prof. Dr. Thomas Schomerus, Leuphana Universität Lüneburg
Dr. Miriam Vollmer, re|Rechtsanwälte
Aufsätze K. Bourwieg
Aktuelles aus der Energieregulierung
F. Lietz/Y. Hanke/M. K. Füglein
Die Kundenanlage und die 5. Kammer des Schreckens des EuGH
P. Schulz
Genehmigungsverfahren für Batteriespeicheranlagen und Umspannwerke: Rechtsrahmen und Abgrenzungsfragen
L. Jope
Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“
Standpunkte Interview mit Dr. Boris Scholtka, Rechtsanwalt und Partner Addleshaw Goddard
Rechtsprechung
Verlust der Zahlungsberechtigung nach § 38a Abs. 4 Satz 1 EEG 2021
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2024 – VI-3 Kart 535/24
Zuständigkeit für den Erlass einer vorläufigen
Anordnung im Energiewirtschaftsrecht
BGH, Beschl. v. 18.12.2024 – EnVR 23/24
Technologiebonuszahlung bei Stromproduktion durch eine KWKG-Biogasanlage
BGH, Urt. v. 12. 11. 2024 – XIII ZR 3/24
Leseprobe für die Teilnehmer der
2025 des Forum
Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
Auch als
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Prof.Dr.TilmanCosack
IREK–InstitutfürdasRechtderErneuerbaren Energien,EnergieeffizienzrechtundKlimaschutzrecht; HochschuleTrier,Umwelt-CampusBirkenfeld
LiebeLeserinnenundLeser, so,gewählthabenwir.SoeinvorzeitigesKoalitionsendehatja auchseinGutes.DerWahlkampfwarerfrischendkurz,wasgut war,daauchnichtallzuvielaninhaltlichenAussagenaufden Plakatenwar(besondersschönfandich„Zuversicht“–istja auchwirklichangebrachtangesichtsderaktuellengeopolitischenLage).Dannschauenwirauchmalschönzuversichtlich aufdienochzubildendeKoalition.
Undwarallesschlechtbiszum23.Februar?Nein,daskann mannichtsagen.DieEnergiekrisewurde–allenUnkenrufen zumTrotz–nacheinigenvermeidbarenIrrwegenzuBeginn (StichwortGasbeschaffungsumlage)durchauspassabelgemeistert.AmbestenistdieserStaatanscheinendimmernoch,wenn erextremunterDruckgerät.DanngelingenaufgesetzgeberischerEbeneaufeinmalSachen,dieeinemimNachhineingeradezuirrealerscheinen.Exemplarisch:DasLNG-Beschleunigungsgesetz,damitdieLNG-TerminalsinnurwenigenMonaten sowohlgenehmigtalsauchgebautwerdenkonnten.Diehierzu kurzentschlossenvorgenommeneEntrümpelungderGenehmigungsverfahrenvonfastallenumweltrechtlichenKontrollelementen–atemberaubend.Undallestermingerechtfertiggestellt –nochatemberaubender.GutaufdenWeggebrachtauchder HochlaufdesWasserstoffkernnetzes.Ambestenwarensieeigentlichimmer,wennsienichtsovielübereinander,sondern miteinandergeredethaben.
Abereswarauchnichtallesgut.Kommunikationnachaußen –nichtgeradedieStärkedervergangenenKoalition.Irgendwie eineBerlin-Blase,indersichmaßgeblichenEntscheideröftermal befundenhaben,ohnenennenswertenKontaktzudenSorgen undÄngstenihrerWählerinnenundWählern.Exemplarischsei hiernurdasGebäudeenergiegesetz(GEG)genannt,imVolksmundnurnochverächtlichalsHeizungsgesetzbetitelt.ÜberMonatehinweggelangesnicht,dieSinnhaftigkeitdiesesGesetzes zukommunizieren.Schade.
Gut,ichwerdeälterunddasagtmangernemal,früherwar allesbesser.Aber:Dasistaucheinfachso.Exemplarisch:Das Strompreisbremsegesetz,beidemmaninweitenBereichendas Gefühlhatte,derGesetzgeberhabeamEndeinTeilbereichen selbstnichtmehrverstanden,waserdageradetutundbeschließt.Gut,Gesetzgeber-Bashingistin(undmachtauchimmer
großeFreude…),aberesistschonbemerkenswert,dassdieMinisterienmittlerweileseitenlangeFAQ-Ausführungenveröffentlichen,damitmanihreGesetzenachderLektüredieserhoffentlichverstehenkann.Dasbleibtunschönundwäreallesnicht notwendig,wennhandwerklichsauberer(konkretamGesetzeswortlaut)gearbeitetwürde.
UndwodrücktderSchuhimmernochammeisten?Dassind imMomentverdammtvieleStellen.Deswegenauchwiedernur exemplarisch:DieFragenachderrichtigenKraftwerksstrategie istnachdemScheiterndesKraftwerksicherheitsgesetzesnach wievornichtabschließendgeklärt.DasProblemistnichtzuletzt deutlichgewordenandenextremenPreisausschlägenindenZeiten,indenenStromausErneuerbarenEnergiennurinsehrgeringemUmfangzurVerfügungsteht(StichwortDunkelflaute). Gut,derGesetzgeberhatzumindestinTeilbereichenreagiertund trotzgescheiterterKoalitionnochvorderBundestagswahldas „GesetzzurÄnderungdesEnergiewirtschaftsrechtszurVermeidungvontemporärenErzeugungsüberschüssen“beschlossen. DennochfehlthiereinabschließendesKonzept,dasdenbeteiligtenUnternehmenSicherheitgebenkannundmuss.Offenist auchbisher,obundwanneinKapazitätsmarktkommt.Zudem stößtderAusbauderVerteilernetze–nichtganzüberraschend–mittlerweileanKapazitätsgrenzen,ausgelöstdurchdenrapiden ZubauregenerativerErzeugung,denforciertenAusbauvon ElektromobilitätundnichtzuletztdenAnschlussvonBatteriespeichern.DasSpektrumder–hiernurbruchstückhaftdargestellten–offenenFragenistundbleibtfürdieneueKoalition gewaltig.UmsowichtigerbleibeneineklareUmsetzungund PriorisierungderanzugehendenBaustellen.
WirhoffenwieimmerdasBeste.IchwünscheIhneneinen nachhaltigenErkenntnisgewinnundverbleibe mitdenbestenGrüßen
Ihr
Prof.Dr.TilmanCosack
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EnergieRecht
Zeitschriftfürdie gesamteEnergierechtspraxis
EDITORIAL
AUFSÄTZE
Die Inhalte sind urheberrechtlich
14.Jahrgang
Seiten45–88
STANDPUNKTE
ERAKTUELL
RECHTSPRECHUNG
KarstenBourwieg
AktuellesausderEnergieregulierung–Stand16.02.2025__________________47
Dr.FranziskaLietzundYvonneHankeundMichaelKarimFüglein
DieKundenanlageunddie5.KammerdesSchreckensdesEuGH–Wiegehtes nachdemUrteildesEuGHzur„Kundenanlage”weiter?____________________55
Dr.PatrickSchulz
GenehmigungsverfahrenfürBatteriespeicheranlagenundUmspannwerke: RechtsrahmenundAbgrenzungsfragen_________________________________62
LarsJope
Grundsatz„EnergieeffizienzanersterStelle“_____________________________68
Dr.BorisScholtka
InterviewmitDr.BorisScholtka–RechtsanwaltundPartnerAddleshawGoddard71
AktuelleEntwicklungenimEnergierecht________________________________73
VerlustderZahlungsberechtigungnach§38aAbs.4Satz1EEG2021
§§38aAbs.1Satz1,38aAbs.3Satz1,38aAbs.4Satz1EEG2021,§13Abs.1 Satz2MaStRV
OLGDüsseldorf,Beschl.v.11.12.2024–VI-3Kart535/24_________________79 ZuständigkeitfürdenErlasseinervorläufigenAnordnungim Energiewirtschaftsrecht
§§72,76Abs.3Satz1,88Abs.5Satz2EnWG,§5Abs.2EnSiG BGH,Beschl.v.18.12.2024–EnVR23/24_____________________________86 TechnologiebonuszahlungbeiStromproduktiondurcheineKWKG-Biogasanlage §8Abs.4EEG2004
BGH,Urt.v.12.11.2024–XIIIZR3/24________________________________87
ReichweitederErmittlungspflichtenderBNetzAimRahmeneiner Zwangsgeldfestsetzung
§§68Abs.1,94EnWG;§24VwVfG,§14Satz1VwVG
OLGDüsseldorf,Beschl.v.15.01.2025–VI-3Kart463/24_________________87 VoraussetzungenfürdasAblaufenderSelbstbehaltsfristnach§17eAbs.1EnWG §256ZPO,§§17eAbs.1,17eAbs.3EnWG OLGNürnberg,Urt.v.14.01.2025–3U 183/24Kart____________________87
3-2-1–Zero?____________________________________________________88
EREnergieRecht –ZeitschriftfürdiegesamteEnergierechtspraxis
Erscheinungshinweis: 6maljährlich
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Jahrgang: 14.(2025)
HerausgeberundSchriftleitung: ProfessorDr.TilmanCosack
IREK–InstitutfürdasRechtderErneuerbarenEnergien,Energieeffizienzrechtund Klimaschutzrecht;HochschuleTrier,Umwelt-CampusBirkenfeld,Telefon(0651)91892734, E-MailER@ESVmedien.de
WissenschaftlicherBeirat:RechtsanwaltProf.Dr.MarkusAppel,LL.M.,LinklatersLLP,Berlin; KarstenBourwieg,VorsitzenderBeschlusskammer8,Bundesnetzagentur,Bonn;Prof.Dr.-Ing. MartinFaulstich,TUClausthal;Prof.Dr.WalterFrenz,RWTHAachen;Dr.MichaelKoch,BundesverbandderEnergie-undWasserwirtschaft,Berlin;Prof.Dr.JürgenKühling,LL.M.,UniversitätRegensburg;RechtsanwältinDr.FranziskaLietz,RitterGentCollegen;RechtsanwaltDr. SebastianLovens-Cronemeyer,LL.M.,UniversitätPotsdam;Prof.Dr.ThorstenMüller,VorstandsvorsitzenderStiftungUmweltenergierecht;RechtsanwältinMargaretevonOppen,Orth KluthRechtsanwälte;RechtsanwaltDr.ChristophRichter,prometheusRechtsanwaltsgesellschaftmbHLeipzig;KatrinvanRossum,VorsitzendeRichterinamOberlandesgericht,Düsseldorf;Dr.ChristianSchneller,OhmsRechtsanwälte,Berlin;RechtsanwaltDr.BorisScholtka, AddleshawGoddard(Germany)LLP,Berlin;Prof.Dr.Dr.h.c.ThomasSchomerus,Leuphana Universität,Lüneburg;RechtsanwältinDr.MiriamVollmer,re|Rechtsanwälte
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RechtlicheHinweise: DieZeitschriftsowiealleinihrenthalteneneinzelnenBeiträgeund Abbildungensindurheberrechtlichgeschützt.JedeVerwertung,dienichtausdrücklichvom Urheberrechtsgesetzzugelassenist,bedarfdervorherigenZustimmungdesVerlages.Dasgilt insbesonderefürVervielfältigungen,Bearbeitungen,Übersetzungen,Mikroverfilmungenund dieEinspeicherungundVerarbeitunginelektronischeSysteme.–DieVeröffentlichungenin dieserZeitschriftgebenausschließlichdieMeinungderVerfasser,Referenten,Rezensenten usw.wieder.–DieWiedergabevonGebrauchsnamen,Handelsnamen,Warenbezeichnungen usw.indieserZeitschriftberechtigtauchohneKennzeichnungnichtzuderAnnahme,dass solcheNamenimSinnederMarkenzeichen-undMarkenschutzgesetzgebungalsfreizu betrachtenwärenunddahervonjedermannbenutztwerdendürften.DieNutzungfürdas Text-undData-MiningistausschließlichdemErichSchmidtVerlagGmbH&Co.KG vorbehalten.DerVerlaguntersagteineVervielfältigunggemäߧ44bUrhGausdrücklich. NutzungvonRezensionstexten: EsgeltendieRegelndesBörsenvereinsdesDeutschen Buchhandelse.V.zurVerwendungvonBuchrezensionen.http://agb.ESV.info/ Zitierweise: ERJahr,Seite.
ISSN: 2194-5829
Satz: mediaTEXTJenaGmbH,Jena Druck: H.Heenemann,Berlin
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KarstenBourwieg
MitdiesemBeitragwirddiejährlicheReihezurEntwicklungausdenKernbereichendesRegulie-
VorsitzenderBK8,BNetzA rungs-undNetzrechts–dieEntwicklungderKostenregulierungderNetzbetreiber,dieRahmenbedingungenfürdenNetzzugangund-anschlussinDeutschlandundEuropa–fortgesetzt.Es wirdeinÜberblicküberwichtigeEntwicklungendesJahres2024gegeben.DabeiwirdderVersuchunternommen,EntwicklungslinienundWechselwirkungenaufzuzeigenzuThemen,dieob ihrerKomplexitäthäufigsehrweniginderöffentlichenDiskussionsind.Aneinigenwichtigen StellenwerdendieQuerbezügezumsog.NEST-Prozess–derNeugestaltungderRahmenbedingungenderRegulierungimengerenSinnedurchdieBundesnetzagentur(BNetzA)–hergestellt.
TrotzdesAndauernsdesKriegesinderUkrainehabensichdie Märktein2024gemessenandenJahrenvorderKrisewieder normalisiert.AufderInformationsplattformderBNetzAüberdie Strom-undGasmarktdaten(www.smard.de)istnachzulesen, dassimJahr2024derStromverbrauch(diesog.„Netzlast“)in Deutschlandum1,3%gestiegenistgegenüberdemVorjahr.Der durchschnittlicheGroßhandelsstrompreisfielum17,5%auf 78,51 € /MWh.ImAustauschmitdenNachbarländernwar DeutschlandimJahr2024Nettoimporteur.Bemerkenswertist auch,dasssichininsgesamt457Stunden(von8.784Jahresstunden)aufgrundeinessehrhohenStromangebotszurbestehenden LastnegativeGroßhandelspreiseeingestellthaben.Dasbedeutet, dassdasÜberangebotanStromsohochist,dassjederErzeuger/ VerkäuferGeldbezahlenmussfürjedeerzeugteMegawattstunde.DieFragedesÜberangebotswurdein2024ebenfallszum Thema1,weildiegroße,vondenÜNBimRahmenderEEG-RegelungzuvermarktendeMengeausPV-Kleinanlagenabsolutnicht preisreaktivundauchnichtregelbarist,trotzdemdieÜNBdiese tatsächlichumjedenPreisundzuLastendesEEG-Kontosvermarktenmüssen.2
BesondershoheGroßhandelspreisevonmehrals100 €/MWh wurdenin2.296Stundengezahlt.3 DiestrifftauchNetzbetreiber inihrerRollealsNachfragerfürStromfürVerlustenergieund Redispatch.BeideStrommengensindnureingeschränktprognostizierbarundwerdeninTeilenjedenfallskurzfristigbeschafft.
WasdieGasmärkteangeht,sohatDeutschlandimJahr2024 3,5%mehrGasverbrauchtalsimJahrzuvor.AmmeistenGas wurdeausNorwegenimportiert.DieLNG-TerminalsinWilhelmshaven,Brunsbüttel,LubminundMukranmachteneinen Anteilvon8%andendeutschenGasimportenaus.DiegesetzlichenFüllstandsvorgabenderGasspeicherwurdenübertroffen. Am03.11.2024warensiezu98%gefüllt.ImVergleichzum DurchschnittsverbrauchderJahre2018–2021wurdeninsgesamtrund14%wenigerGasverbraucht.Industriekundenverbrauchten12%undHaushalts-undGewerbekunden17%wenigerGas.4
AufgrundderhohenNetzentgeltewegendesweggefallenen BundeszuschusseszudenÜbertragungsnetzentgelten 5 fürdas Jahr2024undderNetzentgeltbildung2025imStromsowiedie
FestlegungzurbundesweitenVerteilungderEE-bedingtenNetzkosten(dazuunterIII.3.b)standendieStromnetzentgeltestärker imFokusalssonstinderDiskussionumdieEnergiekosten.Dies schlägtsichu.a.imlaufendenBundestagswahlkampfmitflächendeckendenVorschlägenzurSenkungderÜbertragungsnetzkostennieder.
ImGasbzw.WärmesektorwardasJahrregulatorischgeprägt durchdieVerteilungderverbleibendenGasnetzkostendurchdie TransformationinFormdersog.FestlegungKANU2.0(dazuunterIII.4.a)sowiedendiversenFestlegungenzumWasserstoffkernnetz.6
II.UmsetzungdesEuGH–Urteilszumdeutschen RegulierungssystemdurchdenNEST-Prozess
ZurErinnerung:ImJahr2021hattederEuGHdasdeutsche Regulierungssystemalseuroparechtswidrigeingestuft. 7 Im Jahr2023gabesdienotwendigenAnpassungendesEnergiewirt-
1Siehez.B. Frondel,DieteureKehrseitedesneuenSolarbooms,FAZ-Gastbeitragv.23.10.2024oder„ZuvielStrom?WoderPhotovoltaik-Boomhinführt“,BRvom17.08.2024,https://www.br.de/nachrichten/bayern/zu-vielstrom-durch-photovoltaik-warum-der-sonnen-boom-zu-problemenfuehrt,ULQ05wm(zuletztgeöffnetam16.02.2025).
2§§56,19EEG.
3DerhöchsteGroßhandelspreisvon936,28 €/MWhwurdeam12.Dezember inderStundevon17.00bis18.00Uhrerreicht.IndieserStundetrafeinebesondersniedrigeErzeugungausPhotovoltaikundWindkraft(insgesamt1,4 GWh)aufdenfüreinenfrühenAbendaneinemArbeitstagindieserJahreszeittypischhohenVerbrauchvon66,8GWh.AllesnachzulesenimArtikel „Energiemarktaktuell“zumStrommarkt2024unter:https://www.smard.de/ page/home/topic-article/444/215556(zuletztgeöffnetam16.02.2025).
4https://www.smard.de/page/home/topic-article/444/215644(zuletztgeöffnet am16.02.2025).
5 Bourwieg,ER2024,47ff.
6FestlegungzumWasserstoffkernnetz:https://www.bundesnetzagentur.de/ DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Wasserstoff/start.html.Festlegungzum ZuganginWasserstoffnetzeninderBK7:https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/BK07/BK7_01_Aktuell/BK7_Aktuell.html. FestlegungzuEntgeltenfürNetzzuganginWasserstoffnetzenderBK9: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/BK09/BK9_04_ H2/BK9_H2.html.
7EuGH,Urt.v.02.09.2021–Rs.C-718/18,N&R2021,297ff.
Leseprobe für die Teilnehmer der Jahrestagung 2025 des Forum Contracting
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schaftsgesetzesimHinblickaufdienormativeRegulierung8:Der bisherigeRegelungsrahmenausVerordnungengiltzunächst weiterundtrittgestaffeltaußerKraft:GasNZVundStromNZV Ende2025,GasNEVEnde2027undARegVsowieStromNEVEnde2028.Damitisteingeordneter,berechenbarerÜbergangfür dieKernbereichederRegulierunggewährleistet.
1.Kosten-undAnreizregulierung
DieBNetzAhatdensog.NEST-Prozess9 zurNeusetzungdesRegulierungsrahmensderKosten-undAnreizregulierungimWege vonFestlegungen10 imNachgangzumUrteildesEuropäischen GerichtshofsimFebruar2024eröffnet.11 DasJahr2024wargeprägtvoneinerVielzahlvonStakeholderprozessen,Diskussionen mitLandesregulierungsbehördenundWissenschaftskonferenzen, umdieAnreizregulierungfürdieTransformationzureformieren. Am16.01.2025fasstedieBNetzAdenDiskussionsstandin zweiumfangreichenRegelungsentwürfenmitBegründungen undeinigenweiterenPapierenzusammen.Dasveröffentlichte Paket12 umfasst
a)zweiRahmenfestlegungenAnreizregulierungStromund Gas,
b)zweiMethodenfestlegungenzurKostenbestimmungStrom undGas
c)PapierezurMethodikderBestimmungvonregulatorischen ZinseninFormeinesGutachtensmitbehördlicherBewertungund
d)einSachstandspapierzurMethodenfestlegungfürkünftige EffizienzvergleicheStromundGas.
ZieljahrfürdenneuenRechtsrahmenistdasJahr2025–imHinblickaufdasmitdemJahr2025begonneneBasisjahrfürdie KostenregulierungderGasnetzbetreiber.
2.Zugangsregulierung
AngesichtsderAufhebungderStrom-undGasNZVEndedes Jahres2025warenauchhierFestlegungenerforderlich,umInhaltederVerordnungenzuüberführen.Diesezugangsseitigen Verfahrenwurdenüberwiegendgemäߧ59Abs.3Satz4EnWG aufdiefachlichfürdenThemenkreis„Netzzugang“zuständige BeschlusskammerderBNetzAübertragen.
WesentlicheRegelungenderStromNZVinsbesonderezurRegelenergiewarenseitgeraumerZeitdurcheuropäische,verbindlicheRegelungenderNetzkodizesüberformt.13 Stromseitigsind notwendigeRegelungendurchdieBeschlusskammer6der BNetzAhinsichtlichderBilanzierungsregelungendurchdieFestlegungfürdieneueGPKE,Teil1(BK6-24-174)umgesetztworden.DarinfindensichunterKapitel8.2.diebisherigenRegelungenausden§§10-11aStromNZV,Kapitel8.3entsprichtdem bisherigen§12StromNZV,8.4entspricht§13StromNZV.
GasseitighatdieBeschlusskammer7GasNZV-ersetzendeRegelungendurchdieFestlegungsverfahrenANIKA(BK7-23-043), KARLAGas2.0(BK7-24-01-007,ÜberführungGasNZV-Inhalte imBereichKapazitäten),GaBiGas2.1(BK7-24-01-008,ÜberführungderGasNZV-InhalteimBereichBilanzierung),GeLiGas3.0 (BK7-24-01-009,ÜberführungGasNZV-InhalteimBereichLieferantenwechsel,ZugangBiogas(BK7-24-01-010,Überführung GasNZV-InhalteimBereichZugangBiogas)entschiedenoderzumindestimJahr2024eingeleitet.
3.UnabhängigkeitvonBehörden
DasThemaUnabhängigkeitderBNetzAalsRegulierungsbehörde fürEnergienachArt.57derStrombinnenmarktrichtlinie(EU) 2019/944 14 ,dasderAusgangspunktfürdieEntscheidungdes EuGHwar,gewinntmitFortschreitendesNEST-Prozessesinder
WahrnehmunganBedeutung.EsgabausanderenRechtsgebietengerichtlicheEntscheidungenimJahr2024,indenensichdas ThemaUnabhängigkeitvorpolitischerEinflussnahmeniedergeschlagenhaben.
ZweiEntscheidungensinddabeizunennen:
SohatdasVerwaltungsgerichtKölninzweiVerfahren15 die FestlegungenundRegelnimEinzelnen(Vergaberegeln)undüber dieFestlegungenundRegelungenfürdieDurchführungdesVerfahrens(Auktionsregeln)–TeilentscheidungIII.undIV.–zur VergabederFrequenzenindenBereichen2GHzund3,6GHz derBNetzAwegenformellerRechtswidrigkeitaufgehobenund dieBehördezurNeubescheidungunterBeachtungderRechtsauffassungdesGerichtesverpflichtet.DasGerichtgehtdavonaus, dassdiekonkreteVerfahrensgestaltungaufgrundderzeitlichen AbläufeundderTeilnahmeanpolitischenVeranstaltungenzum ThemaeineBesorgnisderBefangenheitgegenüberallendreidamaligenMitgliedernderPräsidentenkammerbegründet.Hierfür reichebereitsderböseSchein.ZudemliegeeinVerstoßgegen dieUnabhängigkeitvor.
NichtdieBNetzAbetreffend,sonderndasBundeskartellamt, ließdieEntscheidungdesBGHinSachenLufthansa/Condoraufhorchen.16 HierwurdeeineEntscheidungdesBundeskartellamts aufgehoben,weilderInformationsaustauschzwischenderBehördeundVertreternderBundesregierungimVorfeldeinesVerfahrensnichtlückenlosdokumentiertundtransparentgemacht wurdeundderEindruckderVoreingenommenheitentstanden sei.DiesseialsVerstoßgegendieunparteiische,unvoreingenommeneAmtsführungnach§54Abs.1Satz3GWBi.V.m. §§20,21VwVfGzuwerten.
DabeiistinbeidenEntscheidungensehrdeutlichnichtder AustauschderjeweiligenBehördenmitVertreternderBundesregierungalssolcherkritisiert,sonderneswerdenVerletzungen vonAnforderungenanDokumentationundVerfahrenshandlungeninBezugaufsolcheKontaktegerügt.DieseEntscheidungen strahlenauchaufkünftigeVerfahrensführungenderunabhängigenRegulierungsbehördeausundwerdeninderBNetzAsorgfältiganalysiertundinCompliance-Vorschriftenumgesetztwerden müssen.
8Art.1desGesetzeszurAnpassungdesEnergiewirtschaftsrechtsanunionsrechtlicheVorgabenundzurÄnderungweitererenergierechtlicherVorschriftenvom22.12.2023(BGBl.2023INr.405).
9NESTstehtfür:„Netze.Effizient.Sicher.Transformiert“ausdemEckpunktepapierderBNetzAvomFebruar2024,unter:https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Aktuelles/GBK/Eckpktpapier.pdf?__blob=publicationFile&v=3(zuletztgeöffnetam16.02.2025).
10ZurHandlungsform: Vaulont, DieneueFestlegungssystematikderBNetzA zurWeiterentwicklungdesRegulierungsrahmensunddieRechtsschutzmöglichkeiten,RdE2024,385ff.
11DieEntwicklungenausderGroßenBeschlusskammerwerdenineinemeigenenBereichimInternetauftrittderBNetzAdauerhaftzuverfolgensein: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Aktuelles_enwg/GBK/start.html.
12Siehe:https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/GBK/Zwischenstand_Jahreswechsel_24_25/start.html(zuletztgeöffnetam 16.02.2025).
13InsbesondereVO(EU)2017/2195vom23.11.2017zurFestlegungeinerLeitlinieüberdenSystemausgleichimElektrizitätsversorgungssystem.Siehe Übersichtin Bourwieg/Hellermann/Hermes/Bourwieg,EnWG,Vor§22 Rn.24ff.
14Richtlinie(EU)2019/944vom05.06.2019.
15VGKöln,Urt.v.26.08.2024–1K 1281/22(EWETEL)und1K8531/18 (freenet).
16BGH,Beschl.v.03.12.2023–KVR8/24SPALufthansa/Condor,WuW 2025,96.
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1.RegulatorischeZinssätzeundsektoraler Produktivitätsfaktor
a)ZinsenTeil1
EinzentralerBestandteilderErlösobergrenzederNetzbetreiber istdiekalkulatorischeEigenkapital(EK)-Verzinsung.Vereinfacht gesprochenentscheidetsieüberdenkalkulatorischzulässigen GewinnimRahmenderRegulierung.DieEK-Verzinsungwird regelmäßigvorBeginnderRegulierungsperiodevonderBNetzA gemäߧ7Abs.6StromNEV/GasNEVbundeseinheitlichundfür denZeitraumeinerRegulierungsperiodefestgelegt.17 FürNeuanlagenhatdieBehördefürdievierteRegulierungsperiodeeinen Zinssatzvon5,07%vorSteuer,einheitlichfürStromundGas ermittelt.GegendieFestlegungenderEK-Zinssätzewarenca. 900Beschwerdeneingegangen.NebenzahlreichenTransportundVerteilernetzbetreibernwendetsichmitdemStrom-und GasanbieterLichtblickSEauchmindestenseinNetznutzergegen dieFestlegungen,derdiefestgelegtenZinssätzealszuhochbewertet.18
DerBundesgerichtshofhatunterAufhebungdergegenteiligen EntscheidungdesOLGDüsseldorf19 am17.12.2024dieFestlegungderEK-zinssätzefürdieviertePeriodeabschließendbestätigt.
DieBeschwerdederlichtblickSE,diebeimOLGDüsseldorf abgewiesenwurde,istam09.09.2025zurVerhandlungterminiert.Hierwirdu.a.einunzulässigerEinflussdesBeiratsbeider BNetzAaufdieZinsentscheidung,mithindiemangelndeUnabhängigkeitderBehördebeiderEntscheidung,geltendgemacht.20
b)ZinsenTeil2
DieBNetzAhatteimJahr2024aufdasveränderteZinsniveau reagiertundunterNutzungderimEnWGneugeschaffenenAbweichungskompetenzeninzweiFestlegungendiekalkulatorischenZinssätze(fürEK-undFremdkapital(FK)-Zinsen)imKapitalkostenaufschlagnach§10aARegVfürdie4.Regulierungsperiodeschnelleranpassbargemacht.DamalswarendieMärkte voneinemnachhaltigsteigendenZinsniveauausgegangen,was mittlerweilenichteingetretenist.
aa)KalkulatorischeFremdkapitalzinsenderVNB EinmalwurdemithinfürdieVNBdieschnellereAnpassungder kalkulatorischenFremdkapitalzinsenimKapitalkostenaufschlag beschlossen.21 AusgelöstdurchdieneuenInvestitionsbedarfeaus demsog.„Osterpaket“derBundesregierunghatderGesetzgeber mit§118Abs.46dEnWG22 eineErmächtigungsgrundlagegeschaffenundderBNetzAabweichendvondengeltendenVerordnungendieschnellereAnpassungderFremdkapitalzinsen–ZinsenfürKrediteundAnleihen–ermöglicht.DieseErmächtigungsgrundlagehatdieBNetzAgenutzt.DarausergibtsichüberschlägigfürdasJahr2024einFK-Ist-Zinsfür60%derKapitalkostenimKKaufvonvoraussichtlich3,87%gegenüber1,88% ausderMethodikdes§7Abs.7StromNEV/GasNEV.
VielenUnternehmenwirktdieAnpassungzuspät,dasieerst fürInvestitionenabdem01.01.2024Anwendungfindet.23 Dem WunschnacheinemVorziehenistdieBNetzAnichtgefolgt.DaraufhinwurdenmehrerehundertBeschwerdeneingelegt.Obes eineerfolgreicheVerpflichtungsbeschwerdeaufAusübungeines anderenAufgreifermessensgebenwird,wirdauchvordemHintergrundkünftigerRegelungsmöglichkeitenderBNetzAeine wichtigeRechtsfragesein.EswirdumdieFragegehen,wann eineErmessensreduzierungaufNullvorliegt,eingeräumtenFestlegungskompetenzenzunutzen,oderinwelchemMaßederGe-
setzgeberdurchnormativeFormulierungendasErmessender BNetzAlenkenkann.
DiemündlicheVerhandlungdererstenBeschwerdenhatam 13.11.2024beimOLGDüsseldorfstattgefundenundwirdam 26.03.2025fortgesetzt.DasOLGhateinenHinweisbeschlusszur Finanzierungspraxiserlassen.
bb)EK-ZinsenimKapitalkostenaufschlagab01.01.2024 UndauchhinsichtlichderEK-ZinsenhateseineReaktiongegeben.WährenddieBNetzAzumEK-ZinsfürdasBestandsvermögenargumentiert,dasEigenkapitalimBestandnochfürdieanstehendePeriodedurchfinanziertundder2021festgelegteZins weiterhinpassendsei–mittlerweilebestätigtdurchdenBGH (s.o.)–,soerfolgtefürdieab2024anstehendenInvestitionen eineAnpassung.HierwurdedurchFestlegung24 imJanuar2024 entschieden,aufgrunddesseitAnfang2022deutlichgeänderten InvestitionsvolumensunddesdadurchindenEnergienetzeninduziertennochmalserhöhtenundbeschleunigtenAusbausder InfrastrukturfürdieEnergiewendeseiinvielenNetzeneine kurzfristigeNeuskalierungderNetzinvestitionsbedingungenfür dieDauerderviertenRegulierungsperiodegerechtfertigt.Diein §10aAbs.7Satz2ARegVi.V.m.§7Abs.6StromNEVbzw. GasNEVvorgegebeneBildungdesZehnjahresmittelsderUmlaufsrenditekönnedendeutlichenZinsanstiegfürsolcheMehrinvestitionenerstmitwesentlichemZeitverzugabbilden.Der EK-ZinssatzfürNeuinvestitionenimKapitalkostenaufschlag könnedaherfürdielaufendeRegulierungsperiodeauseinem jährlich(stattdesüblichen10-Jahresdurchschnitts)variablen Basiszins(derUmlaufsrendite)zuzüglicheineskonstantenWagniszuschlagsvon3%ermitteltwerden.
DerZinssatzwirdsomitfürdasjeweiligeAnschaffungsjahr umdieeintretendeUmlaufsrenditeangehobenundbiszumEnde derRegulierungsperiodefortgeschrieben.Demnachhatsichfür dasJahr2024voraussichtlicheinEK-Zinsvon6,93%zuzüglich GewerbesteuerimKapitalkostenaufschlagergeben.25
EineBeschränkungaufdenKapitalkostenaufschlagstellesicher,dassMehrkostenauchnurindenFällenkompensiertwerden,indenenMehrinvestitioneninduziertsind.Auchhiergibt eszahlreicheBeschwerden,derenerstinstanzlichemündliche VerhandlungenMitte2025terminiertsind.
DiegleicheRegelungwurdedurchFestlegungvom 18.12.2024übertragenaufdieInvestitionenderÜNBOffshore sowiegrenzüberschreitendeVerbindungsleitungen.26
17BNetzA,Beschl.v.20.10.2021–BK4-21-055undBK4-21-056. 18https://www.lichtblick.de/unzulaessige-politische-einflussnahme-lichtblickklagt-gegen-netzrenditen/(zuletztgeöffnetam16.02.2025).
19OLGDüsseldorf,Beschl.v.30.08.2023–VI-3Kart129/21.Übersichtzu denInhaltenimJahresrückblick2023: Bourwieg,ER2024,47ff.
20OLGDüsseldorf,Beschl.v.30.08.2023–VI-3Kart878/21. 21BNetzA,Beschl.v.23.08.2023–BK4-23-001.
22EingefügtdurchArt.2desGesetzeszurEinführungeinerStrompreisbremse undzurÄnderungweitererenergierechtlicherBestimmungen,Gesetz v.20.12.2022(BGBl.IS.2512);SiehezurProblembeschreibungauchJahresrückblick2022: Bourwieg,ER2023,1(2).
23BNetzA,Beschl.v.23.08.2023–BK4-23-001,S.10ff.
24FestlegungvonRegelungenfürdieBestimmungdeskalkulatorischenEigenkapitalzinssatzesfürNeuanlagenimKapitalkostenaufschlagnach§21 Abs.3Satz4Nr.1a)EnWGi.V.m.§29Abs.1EnWG–BK4-23-002.
25ZahlauseigenerBerechnung,ohneGewähr.Gegenüber5,07%ausderallgemeinenFestlegungzumEK-Zinsfürdie4.Periode.
26FestlegungvonRegelungenfürdieBestimmungdeskalkulatorischenEigenkapitalzinssatzesfürOffshore-AnbindungsleitungenundgrenzüberschreitenderElektrizitätsverbindungsleitungenselbstständigerBetreibergemäߧ21 Abs.3Satz4Nr.1g)bzw.Nr.1a)undh)EnWGi.V.m.§29Abs.1EnWG vom18.12.2024–BK4-23-004undBK4-23-003.
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c)SektoralerProdukivitätsfaktor(Xgen)GasundStrom27 Alsweiterer,hochumstrittenerKostenbestandteilwirktauchder generellesektoraleProduktivitätsfaktor(Xgen)aufdengesamten Kostenblock28 undhatdaherpotentielleinehohewirtschaftliche Bedeutung.29 ImRahmenderfürdieErmittlungderErlösobergrenzenwirdaufeineRegulierungsformelzurückgegriffen. DabeiwirdiejährlichePreisentwicklunganhanddesVerbraucherpreisindex(VPI)berücksichtigt.DerXgensolldenVPIum etwaigebranchentypischeBesonderheitenkorrigieren.DementsprechendermitteltderXgendieAbweichungdernetzwirtschaftlichenEinstandspreis-undProduktivitätsentwicklungvon dergesamtwirtschaftlichenEinstandspreis-undProduktivitätsentwicklung.DerXgenGasfürdie2023begonnene4.RegulierungsperiodewurdeaufBasisdessog.Törnqvist-Indexmit 0,75%am06.09.2023konsultiert(BK4-22-085).DurchdieKorrekturenandenEingangsgrößendesEffizienzvergleichsGas30 sindmethodischeÜberprüfungenauchfürdieBestimmung desXgenerforderlichgeworden,sodasssichdieendgültigeFestlegungbisAnfang2025verzögerthat.MitDatumvom 10.02.2025siehtsichdieverfahrensführendeBeschlusskammer 4gehalten,dieDatenfürdieBerechnungdesMalmquist-Index nachKorrekturennocheinmalzuveröffentlichen–imAnschluss sollderXGendannendgültigfestgelegtwerden.
MitBeschlussvom28.11.2018hattedieBNetzAdenXgen fürdie3.RegulierungsperiodeStrominHöhevon0,90%bestimmt.NachdemderBGHschonimJuni2023dieFestlegung derBNetzAinsiebenMusterverfahrenbestätigthatte31,hater diesin2024nochmalineinemVerfahrenentschieden.32
DiefinaleFestlegungfürdenXgenStrominHöhevon0,86% fürdie4.Regulierungsperiode33 wurdeumguteinJahrverspätet am20.12.2024festgelegt.
DieRegulierungsbehördensindmitdemUmstandderverspätetenFestlegungdesXgenunterschiedlichumgegangen.DieBeschlusskammer8undeineLandesregulierungsbehördehabendie ErlösobergrenzenStromfürdielaufendeviertePeriodeparallel undzunächstmiteinemXgenvonNullfestlegt.DieBehörden weisendaraufhin,dassfürdiePreisbildungderWertausder Anhörungzuverwendenwarundkündigenan,nachderBestimmungdiezulässigenErlöseindenAbrechnungenimRegulierungskontoüberdasJahr2024umdenfestgelegtenXgenzu korrigieren.DieübrigenLandesregulierungsbehördenwieauch alleSpruchkörperfürdieErlösobergrenzenfürGasnetzbetreiber habenaufdieBestimmungdesjeweiligenXgengewartet.Daher stehendieabschließendenFestlegungenderErlösobergrenzen fürdie4.PeriodeindiesenFällennochaus.
2.SektorübergreifendeFragenderKostenregulierung a)VerfahrensdesEffizienzvergleichsnachARegV DieEntscheidungendesBGHvom26.09.2023zumEffizienzvergleichGasfürdie3.Regulierungsperiodewirkenimmernoch nach.34 NachdiversenmethodischenÜberprüfungen,Fehlerkorrekturen35 undeinemneuenGutachtenliegenimHerbst2024 allekorrigiertenStruktur-undAufwandsparameterderRegelverfahrenGasderlaufendenviertenRegulierungsperiodevor, umdieEffizienzwerteendgültigzubestimmen.Dienunmehr endgültigenStrukturparameterderVNBGaswurdenimHerbst 2024nocheinmalveröffentlich,dieStellungnahmefristzuden aktualisiertenGutachtenwarder19.12.2024,sodassesAnfang 2025jetztandieendgültigeBescheidungdesPFGasundinFolgederErlösobergrenzenGasindenRegelverfahrenkommen kann.
DieKorrekturderKostendatendesbetroffenenNetzbetreibers hattenachderPrüfungderBNetzAkeineAuswirkungenaufdie GüteundStabilitätdesEffizienzvergleichsmodells.DieveränderteDatengrundlagehattekeinenEinflussaufdieModellwahlbzw. -bewertunghat.DennochhatdieBehördeimLichtebestehender RechtsprechungzurFehlerlehreimEffizienzvergleichbestandskräftigeBescheidevonUnternehmen,diedurchdenFehlerdes einenNetzbetreibersnachteilignennenswertbetroffenwaren, korrigierenmüssen.36
b)ZukunftderKundenanlagenachEnWGungewiss NachdemschondieKategoriedesArealnetzes2011durcheine EntscheidungdesEuropäischenGerichtshofsgrundlegendneu geformtwurde37,hatderEuropäischeGerichtshofnunmehrin einemUrt.v.November2024entschieden38,dasseinenationale Regelung,dieeigene,d.h.überdievonderRichtlinievorgesehenenhinausgehende,AusnahmenvondenVerpflichtungeneines Verteilernetzbetreibersvorsieht,europarechtswidrigist.AusgangspunktisteineEntscheidungderLandesregulierungsbehördeSachsenzurFrage,obdieEnergieversorgungzweierWohnblöckealsKundenanlagei.S.d.§3Nr.24aEnWGeinzustufen sei.EineRegelung,dieimÜbrigenimZugederNeuregelungdes §110EnWGimJahr2011geschaffenwurde.GegendieablehnendeEntscheidungwandtesichdieBeschwerdeführerin.Streit bestanddarüber,obdiezweiWohnblöckeseparatodergetrennt zubetrachtenseien.DerBGHlegtedemEuGHfolgendeFrage zurVorabentscheidungvor:
27SieheauchJahresrückblick2022: Bourwieg,ER2023,1ff.
28DieBedeutungkannausderRegulierungsformelinAnlage1(zu§7) ARegVermessenwerden.
29SieheeinpaarinhaltlicheEckpfeilerimJahresrückblick2018: Bourwieg,ER 2019,91(92).
30DieeinzelnenKorrekturennachzulesenmitderVeröffentlichungderneuen Malmquist-BerechnungenimRahmendesVerfahrensBK4-22-085unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/1_GZ/BK4-GZ/ 2022/BK4-22-0085/Downloads/Begleittext_Malmquist.pdf?__blob=publicationFile&v=4(zuletztgeöffnetam16.02.2025).
31Erstinstanzlich:z.B.OLGDüsseldorf,Beschl.v.16.03.2022–VI-3Kart53/ 19[V];bestätigendeEntscheidungdurch:BGH,Beschl.v.27.06.2023–EnVR30/22.
32BGH,Beschl.v.29.10.2024–EnVR73/22.
33BNetzA,Festlegungv.20.12.2024–BK4-24-028.
34BGH,Beschl.v.26.09.2023–EnVR37/21,EnVR43/22undEnVR44/22.
35DetailliertnachzuleseninderBegleitkommunikationderneuenMalmquistBerechnungenimRahmendesVerfahrensBK4-22-085unter:https:// www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/1_GZ/BK4-GZ/2022/ BK4-22-0085/Downloads/Begleittext_Malmquist.pdf?__blob=publicationFile&v=4(zuletztgeöffnetam16.02.2025).
36ZumVorgehenunddenWirkungenimDetailsiehewww.bundesnetzagentur.de/BK8/aktuell.
37ZurGesetzeshistoriedes„geschlossenenVerteilernetzes“gemäߧ110 EnWGsiehe Wolf,in:BerlKommEnergieR/,EnWG,§110Rn.10-18.
FürdenEffizienzvergleichStromhatdasJahr2024derFehlerlehredieseskomplexenVerfahrenseineweitereFacettehinzugefügt:DerEffizienzvergleichStromwurdemitderVeröffentlichungdesBerichtsvom30.04.2024abgeschlossen.DieBNetzA hatdaraufhindieca.170EinzelbeschlüssefürErlösobergrenzen derUnternehmeninihrerZuständigkeitgetroffen.EinGroßteil derRegelverfahrenderBNetzAwarenbereitsbestandskräftigbeschieden,alssichherausgestellt,dassbeieinemNetzbetreiberin LandeszuständigkeitdauerhaftnichtbeeinflussbareKostenfehlerhaftzugeordnetwurden.DieserFehlerführtindemkonkreten Fallzueinerals„erheblich“zubewertendenVeränderungder Kostendaten.AußerdemsetztederbetroffeneNetzbetreibermit zuniedrigenKostenimEffizienzvergleichmit100%Effizienz dieEffizienzmaßstabfürzahlreicheandereNetzbetreiber.Der FehlerlaginderSphärederRegulierungsbehörden,indiesem FalleinerLandesregulierungsbehörde,derenKostenprüfungsergebnisseebenfallsindenbundesweitenEffizienzvergleich,den dieBNetzAdurchführt,einfließen.
38EuGH,Urt.v.28.11.2024–C-293/23,ER2025,25ff.undinderER„Ansichtssache“: Lietz, ER2025,44.
„StehenArt.2Nrn.28und29sowiedieArt.30ff.derRichtlinie2019/944einerBestimmungwie§3Nr.24ainVerbindungmit§3Nr.16EnWGentgegen,wonachdenBetreiber einerEnergieanlagezurAbgabevonEnergiekeinePflichten einesVerteilernetzbetreiberstreffen,wennerdieEnergieanlage anstelledesbisherigenVerteilernetzeserrichtetundbetreibt, ummittelsineinemBlockheizkraftwerkerzeugtenStroms mehrereWohnblöckemitbiszu200vermietetenWohneinheitenundmiteinerjährlichenMengeandurchgeleiteterEnergie vonbiszu1000MWhzuversorgen,wobeidieKostender ErrichtungunddesBetriebsderEnergieanlagealsBestandteil eineseinheitlichfürdiegelieferteWärmezuzahlendenmonatlichenGrundentgeltsvondenLetztverbrauchern(Mietern)getragenwerdenundderBetreiberdenerzeugtenStromandie Mieterverkauft?“
DiesbejahtederEuGHundmachteauchinhaltlicheAusführungendazu.39 EshandeltsichumeinVorabentscheidungsverfahren,indemeinespezifischeVorfragebeantwortetwird,diefür dieEntscheidungeinesnationalenGerichts–hierdesBGH–erforderlichist.DiekonkretenAuswirkungenderEntscheidung werdensowohlausNetzzugangs-alsauchausNetzentgeltsicht nochzuprüfensein.Anhaltspunktewirdhoffentlichauchdie nunzutreffendeEntscheidungdesBGHbieten.Dennochsind dieEnergierechts-Community,dieImmobilienwirtschaftoderdie RegulierungsbehördenbeiderAussicht,künftigalleMehrfamilienhäuserundGewerbeobjektealsgrundsätzlichregulierungsbedürftigeNetzeanzusehen,obwohlkeineNetzentgelteerhoben werden,einigermaßeninUnruheversetzt.40
3.NetzkostenundNetzentgelteStrom DiePreisbildungderNetzentgeltederÜNBfürdasJahr2025war geprägtdurcheinegewisseUnsicherheit,obesfür2025erneut einenBundeszuschusszudenÜbertragungsnetzentgeltengeben würde.ImaufziehendenBundestagswahlkampwardasThema (ÜNB-)NetzentgelteeinThemaindustriepolitischerAuseinandersetzung.DieNetzentgeltesindalssubstantiellerBeitragzuden StromkostenallerKundenundinsbesonderedervielverbrauchendenIndustrieausgemachtworden.LetztlichkameszukeinemerneutenZuschuss.DennochsindinderDurchschnittsbetrachtungdieÜNB-Netzentgeltefür2025gegenüber2024einigermaßenstabilgeblieben.
DieMechanismen,dieaufdieNetzentgelteinderPreisbildung undAbrechnungwirken,sindjedochvielfältig,wasdieDiskussiondarüberundBeeinflussungindieeineoderandereRichtung soschwierigmacht:
DieerstewesentlicheEingangsgrößesinddieKostenderNetzbetreiber.DiegeplantenErlösobergrenzenderÜNBsteigenin 2025umca.10%von10,7aufgut11,7Mrd. €.Diewichtigsten EinflüssesinddabeisindanteiligeKapitalkostenausca.10Mrd. InvestitionenindasÜbertragungsnetzOnshoreimJahr2024sowieNachholungenausderAuflösungderRegulierungskonten gemäߧ5ARegV,mitdemMindererlöseausdemKrisenjahr 2022ausgeglichenwerden.DieKostenfürEngpassmanagement (insbesondereRedispatchundNetzreserve)bleibeninSumme weitgehendkonstant,machenaberimmernochrundeinDrittel derErlösobergrenzeaus.
DiezweitewichtigeGrößeistdieAnschlussebenedesKunden, denndieÜNBbetreibenzweiNetzebenen–dieHöchstspannungsebene(NE1)unddieUmspannebenevonderHöchst-auf dieHochspannungsebene(NE2).Diesehabensichpreislichin 2025sehrunterschiedlichentwickelt–dieNE1istdeutlichgünstigergeworden,inderNE2gabesPreissteigerungenvonca. 20%.HierspielendannnochAnschlusskonstellationenmitsin-
gulärgenutztenBetriebsmitteln(§19Abs.3StromNEV),dassog. „Pooling“vonAnschlüssen(§17Abs.2aStromNEV)oderdas „Pancaking“(§14Abs.Abs.2Satz3StromNEV)eineRolle. MaßgeblichdritterFaktoristweiterhindieMengenentwicklung.Zubeobachtenist,dassdieMengen,dieausdemÜbertragungsnetzentnommenwerdenderzeitleichtzurückgehen.Dadie NetzkostenbeiderEntgeltbildungaufdieMengen41 umgelegt werden,führensinkendeMengenceterisparibuszusteigenden Netzentgelten.DielangfristigerwartetenMengensteigerungen sindamaktuellenRandnichtauszumachen.Solltendiesedurch z.B.ElektrolyseureoderBatteriespeichereintreten,somüssensie auchnetzentgeltpflichtigseinundnichtbefreitwerden(siehe z.B.§118Abs.6EnWG),umdieKalkulationzubeeinflussen.
DieindividuelleEntgeltlastwirdabschließendnochdurch SonderregelungenzuindividuellenNetzentgeltengemäߧ19 Abs.2StromNEVbeeinflusst.
BeidenVNBsinkendieNetzentgelte2025immengengewichtetenDurchschnittge-genüberdemVorjahrbeiHaushaltskunden umca.3,0%,beiGewerbekundenumca.4,4%undfürIndustriekundenumca.3,6%.DieNetzkostenindenVerteilernetzen steigendabeiinSummeumknapp4%undauchdieVNBplanen mitrückläufigenMengen.
HauptgrundfürdiesinkendenNetzentgelteistdieEE-Kostenwälzung(sieheuntenuntera)),diefüreinEntlastungsvolumen voninsgesamtrd.2,4Mrd. € bei178VNBsorgt.DieNetzentgelte derwälzendenVNBwerdendeutlichentlastet.
WiejedesJahrweiseichdaraufhin,dassDurchschnittswerte beidenNetzentgeltennurbegrenzteAussagekrafthaben.VielmehrsinddieNetzentgeltedurchVersorgungsstruktur,schwer prognostizierbareRedispatchkosten,AlterderNetze,Effizienz u.v.m.jeVNBsehrunterschiedlich.
AusderFülledersonstigenThemenzuNetzkostenund-netzentgeltenElektrizitätmöchteichfürdasJahr2024folgendeThemenkurzherausgreifen:
a)EE-Netzkostenwälzung b)SteuerbareVerbrauchseinrichtungenund§14aEnWG, c)IndividuelleNetzentgeltenach§19Abs.2StromNEV d)PositionspapierzuBaukostenzuschüssen.
a)EE-NetzkostenwälzungderVerteilernetzbetreiber Wieobendargestellt,wardiePreisbildungderNetzentgelte Stromzum01.01.2025starkdurchdieFestlegungzurVerteilungderaußerordentlichenEE-bedingtenMehrkostenderVerteilernetzbetreiberbeeinflusst.42 DieFestlegunggibteinenRahmen vor,mitdemNetzbetreibermitbesondershohenKostendurch denAusbaufürdenAnschlusserneuerbarerStromerzeugung identifiziertwerden,umalleStromverbraucherfairerandiesen Mehrkostenzubeteiligen.DieBNetzAsiehteingestuftesModell vor.43 DerersteSchrittistdieErmittlung,obeinNetzbetreiber voneinerbesonderenKostenbelastungausderIntegrationder Erneuerbarenbetroffenist.HierzulegtdieBNetzAeineKennzahl fest,mitderdieansNetzangeschlosseneerneuerbareErzeu-
39SieheER2025,55ff.;EuZW2025,88ff.(m.Anm. Scholtka). 40EuZW2025,88ff.(m.Anm. Scholtka);EnWZ2025,27(m.Anm. Wilde); Wilde,IR2025,14; Lietz,ER2025,44.
41MengebedeutetdabeidieJahreshöchstlast(Leistung)derEbene,diesichim LeistungspreisniederschlägtunddieabgegebeneMengederEbene,diesich imArbeitspreisniederschlägt.DieNetzentgelteinct/kWhderNetzbetreiber oderBNetzAsindimmerMischkalkulationeneinesbestimmtenKundenprofilsmiteinerbestimmtenJahreshöchstlastundVerbrauchsmenge.Weiterhin sindauchnurEntnahmemengenüberhauptEntgeltpflichtig,EinspeiserzahleninDeutschlandkeineNetzentgelte.
42BNetzA,Festlegungv.28.08.2024–BK8-24-001-A.
43Vgl. Bourwieg/Köhler,ER2025,223ff.
gungsleistunginsVerhältniszurVerbrauchlastimNetzgebietgesetztwird.WerbesondereshoheEinspeiselastbeiverhältnismäßigniedrigerBedarfslastaufweist,kanneinenTeilseinerKosten wälzen.Insgesamtprofitieren178NetzbetreibervomWälzungsmechanismusderFestlegung.SiekönneninSummeKostenin Höhevon2,4Mrd. € weiterverteilen,alsowälzen.44 DieentlastetenNetzbetreibermüsseneinenTeilihrerNetzkostennichtmit denörtlichenNetzentgeltenumlegen,sondernkönnendieseBeträgeüberalleStromverbraucherbundesweitgleichmäßigverteilen.ZurVerteilunghatdieBNetzAdenbestehendenMechanismusnach§19StromNEVgenutzt,derschonheutedieErlösausfälledurchdieSondernetzentgeltebundesweitsozialisiert.Der neuegesamthaftals„AufschlagfürbesondereNetznutzung“bezeichneteVerteilungsmechanismusistBestandteildesStrompreisesfüralleKunden.DerdeutlichenEntlastungderbetroffenen RegionenstehendamitüberschaubarezusätzlicheKostenfüralle Stromverbrauchergegenüber.ImJahr2025beträgtderAufschlagfürbesondereNetznutzung1,56ct/kWh45.DieserBetrag setztsichausKostender§19StromNEV-Umlageundausder EE-Netzkostenverteilungzusammen.DabeientfälltetwaeinAnteilvon60%aufdieKostenderEE-Netzkostenverteilung.
b)FestlegungzurNetzeinbindungvonsteuerbaren VerbrauchseinrichtungeninderNiederspannung WärmepumpenundprivateLadeeinrichtungenfürE-AutosgeltenalssteuerbareVerbrauchseinrichtungeninderNiederspannung.ImJahr2023erließdieBNetzAzweiFestlegungendazu.46 NeulandhatdieBehördebetretenmitdererstmaligenSchaffung einerrechtlichenVorgabefüreinzeitvariablesNetzentgelt,welcheserstmalszumApril2025anzubietenist.HatderBetreiber dersteuerbarenVerbrauchseinrichtungeinerpauschalenErmäßigunggewählt(sog.Modul1),kannersichzusätzlichab2025 füreinzeitvariablesNetzentgeltentscheiden(sog.Modul3).Der NetzbetreiberlegtdaherunterschiedlichePreisstufeninnerhalb einesTagesfest,diedietypische,individuelleAuslastungseines Netzesberücksichtigen.EsgibtweitereKalkulationsvorgabenin derFestlegung,diegewährleistensollen,dassVerbraucherohne LastverschiebungspotentialdurchdasvariableNetzentgeltnicht schlechterbehandeltwerden.DieVNBhabenbeiderBildung NetzentgelteaufihrenPreisblätternzeitvariableNetzentgelteder FestlegungBK8-22/010-Aentsprechendveröffentlicht.Beider AusgestaltunghabendieVNBvonihremGestaltungsspielraum derTarifstufen,ZeitfensterundQuartaleinsehrunterschiedlicherAusprägungGebrauchgemacht.HeterogeneLastverläufe beidenVNBerfordernauchunterschiedlicheAusgestaltungen desInstruments.
c)IndividuelleNetzentgelte–§19Abs.2StromNEV Der§19Abs.2StromNEVerlaubtErmäßigungenindenNetzentgeltenfüreinVerbrauchsverhalten,dassbislangals„netzdienlich“gegoltenhat:dieVermeidungbestimmterHochlastzeitfenster(§19Abs.2Satz1StromNEV)odereinehohe,gleichmäßige AuslastungderNetze,diesichdurcheinehoheZahlanBenutzungsstundenausdrückenlässt(§19Abs.2Satz2StromNEV). DieBNetzAhatmiteinemEckpunktepapiervom24.07.2024einenProzesseingeleitetzurAnpassungderSondernetzentgelte, welcheeineNetzentgeltermäßigungstärkeralsbisherandieFlexibilisierungderNachfragenanknüpft.47 Dabeibeschreibtdas EckpunktepapierdasGrundverständniskünftigensystemdienlichenAbnahmeverhaltens,dasandieStellederBandlastermäßigungtretensoll.EssichertangemesseneÜbergangszeiträumezu undstelltinsbesondereFragenhinsichtlichderPrognose-und ReaktionspotentialefüreinetechnologischeAnpassunganmehr FlexibilitätinProduktionsprozesseundStromentnahmen.
DieAusübungderErmächtigungsgrundlagefälltnach§59 Abs.3Satz3EnWGgrundsätzlichauchindieZuständigkeitder großenBeschlusskammer.DiegroßeBeschlusskammerhatder Beschlusskammer4nach§59Abs.3Satz4EnWGdieBefugnis zudieserFestlegungübertragen.VonderAbweichungskompetenzsollbereitsvordemAuslaufendergeltendenRegelungEnde 2028Gebrauchgemachtwerden,umPlanungssicherheitund Anpassungsmöglichkeitenzugeben.DiezweiteJahreshälftedes Jahres2024wargeprägtvonintensivenBranchenkonsultationen und-gesprächenzumEckpunktpapierundeineröffentlichen Auseinandersetzungdazu.48
d)PositionspapierzuBKZoberhalbderNiederspannung ImNovember2024hatdieBNetzAihrPositionspapierzurBemessungundErhebungvonBaukostenzuschüssenfürStromnetzbetreiberaktualisiert.EsermöglichterstmalsAnreizefürdie netzdienlichePlanungneuerStandortefürNetzanschlüssebei denÜNBdurchdiedifferenzierteErhebungvonBaukostenzuschüssen.
Anschlussnehmerbeteiligensichheuteschonfüreinenneuen odererweitertenNetzanschlussinFormvonBaukostenzuschüssen.DieserBaukostenzuschusserfolgt–andersalsdiefürden regelmäßigenVerbrauchzuentrichtendenjährlichenNetzentgelte–alsEinmalzahlung.WeiterhinsollsichderBaukostenzuschussnachdemPositionspapierausdemPreisfürdiedurchden LeistungspreisvermitteltennotwendigeNetzkapazitätberechnen.WichtigsinddieBaukostenzuschüsseinsbesonderewegen desSignals,sparsammitAnschlusskapazitätumzugehen,um nichtweiterenNetzausbauauszulösen.BisherdeckenBaukostenzuschüssenureineneinstelligenProzentsatzderNetzkostenab. SiesindalsokeinInstrument,umNetzentgeltesubstantiellzu senken.StatteinerFinanzierungsfunktionfürdasGesamtsystem stehtdieLenkungsfunktionfürdeneinzelnenAnschlussimVordergrund.DabeisollmitfinanziellenSignalenzumehrKosteneffizienzimStromnetzbeigetragenwerden.Zukünftigsollendie ÜbertragungsnetzbetreiberbeidenBaukostenzuschüssenDifferenzierungenvornehmenkönnen.ZulässigsindfünfAbstufungenfürdieHöhedesBaukostenzuschusses,diedieÜbertragungsnetzbetreiberregelmäßigaktualisieren.JederNetzverknüpfungspunktwirdeinerStufezugeordnet,jenachdem,wiesich derneueAnschlussaufdieTransportaufgabeauswirkt.EinBaukostenzuschusskanngeringerausfallen,wennsichdieAnsiedlungeinesVerbrauchersausPerspektivedesÜbertragungsnetzes alssinnvollzeigt.Diesistz.B.derFall,wenneineAnsiedlung–seieseinIndustrieunternehmen,einElektrolyseuroderein Stromspeicher–aneinembestimmtenStandortwenigeroder keineZusatzkostenverursacht.Gleichzeitigkanneingeringerer BaukostenzuschussdieStandortentscheidungeinesBetreibers vonElektrolyseurenbeeinflussen,zunächsteinenStandortmit ausreichendemAngebotodereinemÜberangebotanStromauszuwählen.DiskutiertwurdenimZugederVeröffentlichungdes PapierssehrintensivdreiPunkte:
44EineÜbersichtderNetzbetreiberundWälzungsbeträgestelltdieBNetzAunter:https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/ Aktuelles/VerteilungNetzkosten/start.htmlbereit(zuletztgeöffnetunter 16.02.2025).
45Dargestelltunterwww.netztransparenz.de.
46BNetzA,Beschl.v.27.11.2023–BK6-22-300sowieBK8-22-010-A. 47BK4-24-0027,https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/1_ GZ/BK4-GZ/2024/BK4-24-0027/BK4-24-0027_Eckpunktepapier_ 24072024.pdf?__blob=publicationFile&v=4(zuletztgeöffnetam 16.02.2025).
48 Lange/Lebsa,FortentwicklungderIndustrienetzentgelteimElektrizitätsbereich–DasEckpunktepapierderBundesnetzagenturvom24.07.2024, EnWZ2024,397.
Leseprobe für die Teilnehmer der Jahrestagung 2025 des Forum Contracting
Die Inhalte sind urheberrechtlich
1.DieAnwendungvonBaukostenzuschüssenauchaufnetzgekoppelteBatteriespeicher,dahierderzeiteinRechtsstreit beimBGHanhängigist.49
2.DieAusgestaltungderräumlichenDifferenzierungnurfür dieÜNBundderÜbergangbeilaufendenAnschlussvertragsverhandlungen.
3.DieBehandlungvonBaukostenzuschüssenimRahmender GesamtfinanzierungderNetzbetreiberimZugedesKapitalverzinsungskonzeptesdesNEST–Prozesses.50
4.NetzkostenundNetzentgelteGas
a)SchnellereAbschreibungvonGas-Bestandsnetzen(KANU2.0) DieBNetzAhatdasVerfahrenzurGeltungverfahrensrechtlicher BestimmungenderFestlegungzurAnpassungvonkalkulatorischenNutzungsdauernundAbschreibungsmodalitätenvonErdgasleitungsinfrastrukturen(KANU2.0)EndeSeptember2024abgeschlossen.51 AnlassfürdasVerfahrenistdienachdemBundes-Klimaschutzgesetzbisspätestens2045auchimGassektor durchzuführendeDekarbonisierung.TeiledesErdgasnetzesauf FernleiterebeneundvereinzeltaufVerteilerebenesollenkünftig fürdenTransportvonWasserstoffgenutztwerden.EinerheblicherTeildesErdgasnetzeswirdüberdasJahr2045hinausjedoch nichtmehrgenutztunddannvoraussichtlichstillgelegt.
Umzuverhindern,dassinderFolgeerheblicheTeilederInvestitioneninGasnetzenichtwiederverdientwerdenkönnen, sollderGastransformationsprozessregulatorischflankiertwerden.Insoweitreichtdasgeltende,aufdenFortbestandderGasnetzeausgerichteteRegulierungssystemnichtaus.AufSeitender Netznutzersolldemgegenüberzugleichsichergestelltwerden, dassdieseamEndedesGasnetztransformationsprozessesnicht mitzuhohenundvermeidbarenEntgeltsprüngenbelastetwerden.
BereitsmitderFestlegungKANUimJahr2022hatdieBNetzA fürNeuanlageneinelineareAbschreibungbisspätestenszum Jahr2045ermöglicht.MitKANU2.0werdennunmehrfürBestands-undNeuanlagenweitereFlexibilisierungenbeidenNutzungsdauernundAbschreibungsmethodeninFormvonbundesweitenVorgabenermöglichtwerden.AufdieseWeisesollendie AbschreibungenandiezukünftigsinkendenAbsatzmengenangepasstwerdenundsodenwirtschaftlichenVerbrauchderGasinfrastrukturangemessenwiderspiegeln.DadurchsollenNetzbetreiberihregetätigtenInvestitionenweitestgehendamortisierenundihrewirtschaftlicheLeistungsfähigkeitgeradeauchfür denTransformationsprozesssichernkönnen.
SchnellereAbschreibungengehenallerdingsgrundsätzlich mithöherenEntgelteneinher,wobeidiekonkretenAusprägungenjeweilsstarkvonderregionalenUmsetzungderWärmewendeabhängenwerden.BeidenvonderBNetzAvorgeschlagenen ModellenistjedochvoneinemmoderatenEntgeltanstiegauszugehen.
b)Netzentgelte2025
DieFernleitungsnetzbetreiberhabenihreverbindlichenEntgelte bereitsEndeMai2024veröffentlicht.52 DerAnstiegderEin-und Ausspeiseentgelteumca.31,6%istüberwiegendaufeinen RückgangdervoraussichtlichgebuchtenKapazitätenzurückzuführen.DerRückgangbetrifftsowohlTransite,Ein-undAusspeisepunktezuSpeichernalsauchdeninländischenVerbrauch.
DiegesunkenenBeschaffungskostenfürGaseigenverbräuche derGasnetzbetreiberwurdenüberkompensiertdurchKostensteigerungen,insbesonderedurchKapitalkostenausneuenInvestitionenund–wiebeidenStromnetzbetreibernauch–dennachlaufendenSaldodesRegulierungskontosausdemGaskrisenjahr 2022.DerKapitalkostenaufschlagbeläuftsichfür2025inSum-
meauf569Mio. € undspiegeltdiestarkeInvestitionstätigkeit, u.a.fürdieLNG-Anbindungsleitungen,wider.
InallenVerbrauchsgruppenbeiVNBsindinsgesamtEntgeltsteigerungenzuverzeichnen,zwischendeneinzelnenNetzbetreiberngibtesjedocherheblicheSchwankungen.Sobewegensich dieVeränderungsrateninderVerbrauchsgruppeHaushaltskundenbspw.zwischen-1,5%und+55,8%,beidenGewerbekunden zwischen-1,7%und+54,4%undbeidenIndustriekundenzwischen-1,6%und+50,2%.
SinkendeKundenzahlenundAbsatzmengen(umdie–16,5%) beginneneinenmerklichenEffektbeidenNetzentgeltenzuhaben.
NebendengestiegenenKostenfürvorgelagerteNetzeergeben sichweitereSteigerungeninsbesonderedurchdieerstmaligeAnwendungvonKANU2.0.ImDurchschnittmachtdieseineErhöhungderErlösobergrenzenvonca.6%aus.
DabeiistdasAbschreibungsverhaltenmitdenneuenMöglichkeitennochsehrzurückhaltend.DieUmsetzungwarmöglicherweisenochetwaszufrüh,diePlanungenderKommunenundin FolgederNetzbetreibernochnichthinreichendkonkretisiert.
1.StandderDigitalisierungderEnergiewirtschaft DieBNetzAhatimJahr2024begonnen,quartalsweiseDaten zumStanddesRolloutsmitmodernenMesseinrichtungenund intelligentenMesssystemenvondengrundzuständigenMessstellenbetreibernzuerheben.53 MitStandEndedes3.Quartals2024 zumEndeSeptemberlagdemnachdieRolloutquotebeica.11% derPflichteinbaufälle54,diemitintelligentenMesssystemen(iMSys)ausgestattetsind.
AufdenletztenMeternderLegislaturhatderDeutscheBundestagnocheineweitereNovelledesMessstellenbetriebsgesetzes verabschiedet.55 DarinenthaltendieUmsetzungvonMaßnahmenausdemBerichtdesBMWKnach§48Messstellenbetriebsgesetz(MsbG)zudenPreisobergrenzen(POG).56 Diezugeringen PreisobergrenzenwurdendarinalsHindernisfürdenerfolgreichenRolloutvonintelligentenMesssystemenausgemacht.Inder neuenFassungdesMsbGwerdendiePOGangehobensowiedie KostentragungderVerbraucher/AnlagenbetreiberundVerteilernetzbetreiberandenPOGneuverteilt.Verbrauchervon6.000–100.000kWhsowieAnlagenbetreiberbis100kWsollenim Schnitt20 € bruttomehrjährlichzahlen.Zudemwirdeineneue POGfürSteuerungseinrichtungeninHöhevon100 € bruttojährlicheingeführt,vondenen50 € bruttojeweilsderAnschlussnehmerundderAnschlussnetzbetreiberzuzahlenhaben.
49OLGDüsseldorf,Beschl.v.20.12.2023–VI-3Kart183/23;mündlicheVerhandlungbeimBGHistterminiertaufden27.07.2025(EnVR1/24).
50Ziffer10und11desDokuments„SachstandzuTenorundErwägungenzur FestlegungeinerMethodikzurErmittlungdesAusgangsniveaus(StromNEF/ GasNEF)“vomJanuar2025,GBK-24-02-1#3(StromNEF)undGBK-24-022#3(GasNEF).
51BNetzA,Festlegungv.25.09.2024–GBK-24-02-2#1. 52VO(EU)2017/460vom16.03.2017zurFestlegungeinesNetzkodexüber harmonisierteFernleitungsentgeltstrukturen.
53https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/NetzzugangMesswesen/Mess-undZaehlwesen/iMSys/start.html(zuletztgeöffnet am16.02.2025).
54PflichteinbaufällesinddieVerbrauchermiteinerEntnahmevon6.000bis 100.000kWhbzw.ErzeugungsanlageninderNiederspannungmiteinerinstalliertenLeistungunter100kW.
55Art.2imGesetzesentwurfderBundesregierungBT-Drs.20/13585und20/ 13962;inderAusschussfassungBT-Drs.20/14775am31.01.2025angenommen.
56BMWKDigitalisierungsberichtnach§48MsbGvom22.07.2024,https:// www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energiedaten/digitalisierungsbericht-energiewende.html(zuletztgeöffnetam16.02.2025).
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BereitsnachbisherigerGesetzeslageergabensichbeiAnnahmevon22,3Mio.Pflichteinbaufällen(untereGrenzedes§48 MsbG-Bericht)undeinemvomNetzbetreiberzutragendenAnteil anderPOGvon80 € nettoproiMSysab2032mindestens 1,5Mrd. € nettojährlich,dieüberdieNetzentgeltefinanziert werden.
FürdenFall,dassderRolloutimJahr2032abgeschlossen seinsollte,wärenzumindestdie20Mio.Pflichteinbaufällenach §14aEnWGundfürPhotovoltaikanlagenvonderneueingeführtenPOGfürdieSteuerungseinrichtungbetroffen.DiesentsprichtzusätzlichenKostenfürdieNetzbetreiberinHöhevon 840Mio. € nettojährlich.
Ab2032wirddaherinSummemindestens2,3Mrd. € der Rollout-KostennettojährlichüberdieNetzentgeltefinanziert werden.Mankannsichfragen,obangesichtsdessendieRollentrennungzwischenVerteilernetzbetreiberundMessstellenbetreiber,diedenWettbewerbermöglichensollte,nochsinnhaftist.
ImHinblickaufdieAusstattungsverpflichtungisteineneue Quotenregelunggeschaffenworden.Diesebeziehtsichdarauf, dassfürbestimmteZeiträumederBeginnderAusstattungsverpflichtungbezeichnetwirdunddannvorgegebenwird,dassfür mindestens90%derindembenanntenZeitraumjeEinbaufallgruppeneuauszustattendenMessstellenbzw.für90%derneu inBetriebgenommeneninstalliertenLeistungdieAusstattung erfolgenmuss.DieKontrolledieserAusstattungsverpflichtung hängtdamitvondemInbetriebnahmedatumderAnlageab,was dieÜberwachungundDurchsetzungderPflichtenschwierigwerdenlässt.
2.FestlegungsverfahrenzueinemDatahubfür Bilanzierungsdaten
DasMessstellenbetriebsgesetzsiehtinden§§60ff.MsbGvor, dassanallenZählpunktenmiteinemintelligenteniMSfürdie gesetzlichgenanntenZweckestandardmäßigLast-oderZählerstandsgängeandieberechtigtenStellenübermitteltwerden.Zugleichmacht§52Absatz3MsbGDatenschutzvorgaben.Umdie vomMsbGgefordertestandardmäßigeVerarbeitungvonLastoderZählerstandsgängenbeigleichzeitigDSGVO-konformer AusgestaltungderPseudonymisierungspätestensabdem Jahr2030zugewährleisten,hatdieBNetzAimOktober2024ein FestlegungsverfahrenzurWeiterentwicklungderMarktkommunikationeingeleitet.DasichdienotwendigenAnpassungeninsbesondereauchaufdieDurchführungderBilanzkreisabrechnung Stromauswirken,werdendiegeltendenMarktregelnfürdie DurchführungderBilanzkreisabrechnungStromdabeiinsgesamt einerRevisionunterzogen.DasEckpunktepapierstelltdieÜberlegungenderBNetzAfürdiezukünftigeAggregationundAbrechnungbilanzierungsrelevanterDatendurcheinenzentralen MaBiS-Hubdar.AlsBetreiberdiesesMaBis-HubsinddieÜNB vorgesehen.
3.EntwicklungbeidenSystemdienstleistungen a)Netzreserve
Am30.04.2024veröffentlichtedieBNetzAdieFeststellungdes BedarfsanNetzreservefürdenWinter2024/2025unddas Jahr2026/2027.57 FürdenWinter2024/2025beträgtderBedarf anErzeugungskapazitätenausNetzreservekraftwerken6,9GW gegenüber4,6GWimVorjahr.FürdenBetrachtungszeitraum 2026/2027beträgtnachvorläufigemStandderBedarfanErzeugungskapazitätenausNetzreservekraftwerken9,2GW.Erneut warwiedereineKontrahierungvonNetzreserveimangrenzendenAuslanderforderlich.58 DasalsAusnahmeregelunggeschaffeneInstrumentderNetzreservegehtmittlerweileindaselfte Jahr.DaessichumeigentlichzurStilllegungvorgesehenAnla-
genhandelt,bringtdieszunehmendProblememitsich,wasdie BereitstellungderNetzreserveanlagenangeht.DieBNetzAistdazuübergangen,vondergesetzlichenRegelausweisungvon 2JahrenabzuweichenundLangzeitausweisungenbisins Jahr2031vorzunehmen,umdenAnlagenbetreibernPlanungssicherheitzugeben.59 FürdiezurStilllegungvorgesehenenAnlagenistbeidiesenlangenZeiträumenneuesPersonalanzustellen undauszubildenundeswerdengroßeRevisionenandenKraftwerksanlagennotwendig.
b)SchwarzstartfähigkeitdesÜbertragungsnetzes
MitDatumvom13.01.2023hatdieBNetzAeineFestlegunggemäߧ12hAbs.5EnWGzudenSpezifikationenundtechnischen AnforderungenderBeschaffungfürdieÜNBerlassen.60 Darin werdendieTeilnahmevoraussetzungen,diederAuswahlentscheidungzugrundezulegendenBewertungskriterienundein Zeitplangeregelt.GegendieEntscheidungwurdenRechtsbeschwerdenanhängiggemacht,diesehrgrundlegendeFragenzur regulatorischenAusgestaltungderartigerAusschreibungsverfahrenaufwarfen.ErstinstanzlichsinddieBeschwerdeführerzunächstgescheitert.61
DasBeschaffungsverfahrenistmittlerweiledurchdieÜNBangestoßenworden.62 DieerstenAusschreibungenhabenAnfang 2024inderRegelzone50Hertzstattgefunden.ÜberdieErgebnisseistnichtsveröffentlicht.
ParalleldazuhatdieBNetzAeineKostenanerkennungder aufgrundeinermarktgestütztenBeschaffungderSchwarzstartfähigkeitentstehendenKostengeregelt.63 Denneswirdnichtdamit gerechnet,dassdieKostenfürdieSchwarzstartabsicherungtrotz einesmarktlichenBeschaffungsverfahrensunterdenbisherentstandenenKostendesBasisjahres2021liegenwerden.
c)Blindleistung
AuchdieBlindleistungalsSystembedarfindenNetzensollin denHöchst-undHochspannungsnetzenkünftigdurchAusschreibungbeschafftwerden.DiesregelteineFestlegungvom Juni2024aufBasisvon§12hEnWGbasierenaufdenVorgaben ausArt.31Abs.6bis8undArt.40Abs.5bis7i.V.m.Abs.1,4 Richtlinie(EU)2019/944vom05.06.2019.64
BisherwurdedieBlindleistungvondenÜNBundVNBauf BasisderTARsowiemitHilfevonbilateralenVerträgen(überwiegendaufderHöchstspannungsebene(HöS)vonkonventionellenKraftwerken)unddurcheigeneNetzbetriebsmittelder Netzbetreiberbeschafft.Darüberhinausfindetbereitsheuteein AustauschvonBlindleistungspotentialenunterdenNetzbetreibernundüberdieNetzebenenderHSundHöSnachKönnenund Vermögenhinwegstatt.
MitdernungetroffenenFestlegungsollderBlindleistungsbedarfnebendeno.g.MechanismendurchdieÜNBunddieBetrei57https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/Netzreserve/start.html(zuletztgeöffnetam16.02.2025).
58BNetzA,Beschl.v.15.08.2023–BK8-23/003-A–FSVIBV.
59Z.B.BNetzA,Beschl.v.09.01.2024–03.02/23-021SystemrelevanzausweisungdesKraftwerksblocks2desKraftwerksMainz,https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/Erzeugungskapazitaeten/systemrelevante_ KW/AmprionGmbH_9012024.pdf?__blob=publicationFile&v=2(zuletztgeöffnetam16.02.2025).
60BNetzA,Festlegungv.13.01.2023–BK6-21-023.
61OLGDüsseldorf,Beschl.v.10.04.2024–VI-3Kart200/23undVI-3Kart 201/23.
62https://www.netztransparenz.de/de-de/Systemdienstleistungen/Versorgungswiederaufbau/Marktgest%C3%BCtzte-Beschaffung-von-Schwarzstartf%C3%A4higkeit(zuletztgeöffnetam16.02.2025).
63BNetzA,Festlegungv.07.03.2024–BK8-23-009-A(„FestlegungRefinanzierungmarktgestützteBeschaffungSchwarzstartfähigkeit“).
64BNetzA,Festlegungv.25.06.2024–BK6-23-072.
berderHochspannungsebenen(110kV)imWegevonAusschreibungenbeschafftwerden.AuchdiesesSystemunddieKosten, dieesmitsichbringt,musssichjetztbeweisen.12Monatenach FestlegungsindBetreibervonÜbertragungsnetzendazuverpflichtetbeiBlindleistungsbedarfinmindestenseinerRegion marktgestütztBlindleistungauszuschreiben.36Monatenach FestlegungmussdasgesamteverbleibendeBlindleistungsdefizit (BedarfdernichtauseigenenAnlagenoderdurchdieAnschlussnehmerimRahmenderTARerbrachtwird)marktgestütztbe-
Dr.FranziskaLietz, YvonneHanke,
Rechtsanwältin,KanzleiRechtsanwältin,Kanzlei RitterGentCollegenRitterGentCollegen
schafftwerden.DieAusschreibungenwerdenabQ22025durch dieÜNBaufderNetztransparend.debekanntgegeben.ErsteKontrahierungvonBlindleistungundBlindarbeitsollab2026erfolgen.65
65https://www.amprion.net/Strommarkt/Marktplattform/Schwarzstartf%C3%A4higkeit/Blindleistung.html#:~:text= Am%2025.06.2024%20erfolgte%20die,auf%20der%20Webseite%20der%20 Bundesnetzagentur(zuletztgeöffnetam16.02.2025).
WiegehtesnachdemUrteildesEuGHzur
„Kundenanlage”weiter?
Dr.FranziskaLietz/YvonneHanke/MichaelKarimFüglein
MitUrt.v.28.11.2024entschiedderEuropäischeGerichtshof(EuGH)auf VorlagedesBundesgerichtshofs(BGH),dassesdemEuroparechtzuwiderlaufe,Leitungen,innerhalbdererStromerzeugtundverkauftwird,alssog.Kundenanlagennach§3Nr.24aEnWGvonderVerteilernetzregulierungauszunehmen.WenngleichsichdieVorlagefrageaufeinenkonkretenSachverhalt ausderImmobilienwirtschaftbezog,sinddieAusführungendesEuGHderart grundlegend,dasssiediegegenwärtigenRegelungenzurKundenanlagemitsamtallenihrenBezügeninsgesamtinFragestellen.Ausgehendvomregula- MichaelKarimFüglein, torischenZweckderbetroffenenRegelungenwidmenwirunsderFrage,wel-
Rechtsanwalt,Kanzlei
RitterGentCollegen cheSpielräumenachderEntscheidungfürBehörden,GerichteundGesetzgeberfürdieFragederAbgrenzungzwischenreguliertemNetzund unreguliertemBereichnochverbleiben.
DieRelevanzdezentralerVersorgungskonzepteistindenletzten Jahrzehntendeutlichgestiegen.BetreibersolcherLeitungsinfrastrukturen„vordemNetz“,innerhalbdereroftStrom,z.B.in BHKWsoderSolaranlagen,erzeugtundsodannvomErzeuger selbstverbrauchtoderanKundeninnerhalbderNetzstrukturgeliefertwird(z.B.inBetriebsnetzen),gingenbislangaufgrundder inDeutschlandetabliertenRechtslageundPraxisdavonaus, dassessichumsog.Kundenanlagenhandelte,dievonwesentlichen,bürokratischanspruchsvollenregulierungsrechtlichen PflichteneinesNetzbetreibers,z.B.derPflichtzumAnschluss DritteroderdenAnfallvonNetzentgeltenundNetzumlagen,befreitsind.1 Siekonntensichhierfüraufeinelangjährige„gesicherte“Gerichts-undBehördenpraxisstützen,diedieAnwendbarkeitderPrivilegierung„Kundenanlage“voraussetzte.2 Auch derGesetzgeberhatbisdatowiederholtzumAusdruckgebracht, dassdezentraleVersorgungskonzeptealsförderungswürdiganzusehenseien,indemerverschiedenPrivilegiendaranknüpfte, dassdieStromdurchleitungnurinnerhalbderKundenanlageerfolgte.3
AndererseitswurdenaberauchimmerwiederStimmenlaut, diehierdenVorwurfder„Entsolidarisierung“erhoben 4 :Wer vornehmlichdezentralStromerzeugeundverbrauche,beteilige sichnuringeringemUmfangandengestiegenenKostender EnergiewendeunddesNetzausbaus,profitiereaberweiterhin vonderVorhaltungvonNetzkapazitäten,dieandereNetznutzer wesentlichfinanzierten.
DieseAspektewarenauchfürdenBGHmaßgeblicherGrund, demEuGHimDezember2022dieFragederAbgrenzungder
1Vgl.stattvieler Hack,Energie-Contracting,3.Aufl.2015,Rn.337.
2BGH,Beschl.v.12.11.2019–EnVR65/18–Gewoba(Vorinstanz:OLGDüsseldorf,Beschl.v.13.06.2018–VI-3Kart48/17[V]);BNetzA,Beschl. v.23.09.2021,Az.BK6-21-086(UnterzählerinKundenanlagen);GemeinsamesPositionspapierderRegulierungsbehördenderLänderundderBundesnetzagenturzugeschlossenenVerteilernetzengemäߧ110EnWGvom 23.02.2012.
3Z.B.Mieterstrommodelle,Detailssieheunten.
4ZumThemaKostenderEnergiewende/EEG-Umlage: BNetzA,LeitfadenEigenversorgung,Konsultationsfassung,S.7f.;vgl.BT-Drs.18/1304,S.93; Gerblinger/Finkel/Witzmann,IstdieDebatteumdieEntsolidarisierungobsolet?,ET5/2014,28ff.
KundenanlagevomVerteilernetzvorzulegen.5 Am28.11.2024 entschiedderEuGHüberdieVorlagefrageunderklärtedieHerausnahmedeskonkretendezentralenVersorgungskonzeptes überdieRegelungder„Kundenanlage“in§3Nr.24aEnWGaus derVerteilernetzregulierungfüreuroparechtswidrig.6 Angesichts derDimensiondesdemEuGHvorgelegtenEinzelfalls(dezentrale, entgeltlicheStromversorgungvonrund200WohnungenauseinemBHKW)könntemananderÜbertragbarkeitderEntscheidungzweifeln.Die5.KammeräußertesichindenUrteilsgründen jedochsogrundlegend,dassdarausnichtnurKonsequenzenfür denkonkretenFall,sonderngenerellfürdiedeutscheRegulierungsausnahme„Kundenanlage“abgeleitetwerdenkönnten.
DieVerunsicherungmitBlickaufdieFolgenderEuGH-Entscheidungistweithinzuspüren.DiesbetrifftvorallemdieBetreibervondezentralenVersorgungskonzepten,diesichnunfragen,wieesweitergeht.AuchdieBundesnetzagentur(BNetzA) veröffentlichtebislangnureinknappesStatement,dassozulesenseindürfte,dasssiedasTätigwerdendesGesetzgebersoder jedenfallsdieEntscheidungdesBGH,andendervorgelegteFall zunächstzurEntscheidungzurückgeht,ersteinmalabwarten möchte.7
DieArgumente,aufdiederEuGHseineEntscheidungstützte, wurdenschonseitJahreninderEnergierechtswissenschaftdiskutiert,8 fandenallerdingsindieGerichts-undBehördenpraxis keinenEinzug.Dieslagwohldaran,dasseinallgemeinanerkannterundauchnichtzubezweifelnderBedarfbesteht,dezentraleLeitungsstrukturenvomreguliertenNetzabzugrenzen.Der EuGHhatinseinemUrteilnundiesesDilemmaderunklarenAbgrenzungzwischenNetzenunddemnichtreguliertemBereichin Deutschlandklaroffengelegt.WirmöchtenvordiesemHintergrundbetrachten,welcheSpielräumediemitdieserAufgabebefasstenAkteurehieraktuellnochnutzenkönntenundwelche LösungsansätzefürdieseAbgrenzungsfrage,fürdiedringend undkurzfristigeineAntwortbenötigtwird,denkbarsind.
DerdemEuGH-UrteilkonkretzugrundeliegendeFalldrehtesich umeinauszweiGebietenbestehendesWohnquartiermitBlockheizkraftwerken(BHKWs)zurWärme-undStromerzeugung.Das kleinereGebietbeherbergte4Wohnblöckemit96vermieteten WohneinheitenbeieinerjährlichenMengedurchgeleiteterEnergievonbiszu288MWh.DerinzweiBHKWserzeugteStrom wurdeebensowiedieerzeugteWärmeandieBewohnerder Wohnblöckeverkauft.WeilsichdieBetreiberindesvorgelagertenVerteilernetzesmitdemArgument,eshandelesich(bereits nachgeltendemRecht)nichtumeineKundenanlage,sondern umeinNetz,weigerte,dortZählpunktezuvergeben,wurdedie AngelegenheitzumStreitfall,dersichzunächstbiszumBGH rankte.9
DerBGHnahmdenFallEnde2022zumAnlass,dasThema KundenanlagedemEuGHvorzulegen.10 GegenstandderVorlagefragewar,obdieeuroparechtlichenRegelungenzumVerteilernetzderHerausnahmeeinerKundenanlagemitdeno.g.Spezifikaentgegenstehen.DerBGHhattedabeibereitsseineEinschätzungdurchscheinenlassen,dasseinWiderspruchzwischen deutscherRegelungundeuropäischenVorgabendenkbarsei.11
Die5.KammerdesEuGHarbeiteteinihrerEntscheidungauf BasisdesWortlautsdereuroparechtlichenDefinitionenausder Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie(EltRL)12 heraus,welche(wenigen)KriterienfürdasVorliegeneinesVerteilernetzesmaßgeblichseien:EsmüssesichumLeitungen„zumindest[in]Niederspannung“handeln,diezumVerkaufvonEnergiean„Kunden“, d.h.„Großhändler“oder„Endkunden“dienten.Dannbereitslie-
geeinVerteilernetzvor.13 WeitereKriterien,wieetwaderZeitpunktderErrichtungderLeitungen,nationaleAusnahmen, privatesGrundstückseigentum,dieZahlderEndkunden,dieErzeugungineinemBHKWoderdieUnentgeltlichkeitderDurchleitungseiennichtgeeignet,umAusnahmenvomeuropäischen Verteilernetzbegriffherbeizuführen.14 DerBegriffdesVerteilernetzesmüsseunionsweiteinheitlichauslegtwerden,esgebelediglicheinenbeschränktenGestaltungsspielraumderMitgliedstaaten,z.B.bezüglichderEinordnungvonVerbindungspunkten mitanderenNetzen.15 InsbesonderedürftendieMitgliedstaaten nichteigenständigüberdieeuroparechtlichenVorgabenhinaus Abgrenzungskriterienregeln.16 LediglichbeiNachweisvonerheblichenProblemenfürdenBetriebkleinerVerbundnetzeund kleiner,isolierterNetzekönnedieKommissionaufAntragAusnahmenzulassen.17
Aufdie(Vor-)Frage,wasalsOberkategorieüberhauptein „Netz“sei,gingderEuGHnichtein,wasangesichtsderVorlagefrageauchnichtunbedingtnotwendiggewesenseindürfte,aber offeneFragenverbleibenlässt.
III.EinordnungderAuswirkungendesEuGH-Urteils
UmdasUrteilinseinenAuswirkungenundhinsichtlichverbleibenderSpielräumeeinzuordnen,möchtenwirzunächstseineunmittelbareWirkungbetrachten(1.).EsstelltsichzudemdieFrage,welcheeindeutigenAbgrenzungen„nachunten“vom EU-Rechtvorgegebensind(2.).Sodanngehenwirdaraufein, welcheSpielräumedasUrteilfürdie(ggf.mögliche)Auslegung desKundenanlagenbegriffsin§3Nr.24aEnWGundeinegesetzlicheNeugestaltunglässt(3.).ImnächstenSchrittuntersuchen wir,welcheAuswirkungensichfürdieKundenanlagenach§3 Nr.24bEnWG(4.)ergebenkönntenundobdieErkenntnisseauf dieKundenanlageimGasbereich(5.)übertragbarsind.SchließlichbetrachtenwirdieKundenlagebzw.dieAbgrenzungvom NetzbegriffinanderenGesetzenunddiedarausfolgendenImplikationen(6.).
5BGH,Beschl.v.13.12.2022–EnVR83/20,Rn.22f. 6EuGH,Urt.v.28.11.2024–C-293/23.
7StellungnahmederBNetzAunterdiesemLink:www.bundesnetzagentur.de/ DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Aktuelles/Kundenanlagen/start.html, (zuletztabgerufenam15.02.2025).
8Vgl. Wolf,in:Säcker,BerlinerKommentarzumEnergierecht,4.Aufl.2019, EnWG,§3Rn.115-117; Wolf,ZurAnwendungdesKundenanlagenbegriffs gemäߧ3Nr.24aEnWGauflokaleDirektversorgungskonzepte,EnWZ 2018,387; Köster/Sinell, ReichweiteundGrenzenderKundenanlage,EnWZ 2024,63(68).Zurückhaltender: Helmes,NetzoderNicht-Netz?,EnWZ 2013,23(26).
9Vorinstanz:OLGDresden,Beschl.v.16.09.2020–Kart9/19.
10BGH,Beschl.v.13.12.2022–EnVR83/20.
11BGH,Beschl.v.13.12.2022–EnVR83/20,Rn.19.
12AktuellsteFassung:Richtlinie(EU)2024/1711desEuropäischenParlaments unddesRatesvom13.06.2024zurÄnderungderRichtlinien(EU)2018/ 2001und(EU)2019/944inBezugaufdieVerbesserungdesElektrizitätsmarktdesignsinderUnion;fürdieEntscheidungdesEuGHmaßgeblichund vondieseminBezuggenommen:Richtlinie(EU)2019/944desEuropäischenParlamentesunddesRatesvom05.06.2019mitgemeinsamenVorschriftenfürdenElektrizitätsbinnenmarktundzurÄnderungderRichtlinie2012/27/EU.DiefürdasUrteilmaßgeblichenDefinitionenundPassagen wurdendurchdieNeufassungderRiLinichtbzw.nichtrelevantgeändert. 13EuGH,Urt.v.28.11.2024–C-293/23,Rn.50. 14EuGH,Urt.v.28.11.2024–C-293/23,Rn.54f. 15EuGH,Urt.v.28.11.2024–C-293/23,Rn.51,57,60. 16EuGH,Urt.v.28.11.2024–C-293/23,Rn.61,67,76. 17EuGH,Urt.v.28.11.2024–C-293/23,Rn.72.
1.Fürallesundjedenodernurinterpartes?
Leseprobe für die Teilnehmer der Jahrestagung 2025
DerBGHundauchdieInstanzgerichteindervorgelegtenRechtssachesindandieFeststellungendesEuGHgebunden,sodasssich dieseszunächstfürdieParteien,d.h.interpartes,auswirkt.18
DieRegelungdes§3Nr.24aEnWG,zuderdieEntscheidung ergangenist,verbleibtzunächstimnationalenRechtsbestand. UrteiledesEuGHwirkenjedochauchüberdasjeweiligeVerfahrenhinaus.InsbesondereGerichteundBehördenhabensichhierausergebendeVorgabenzurAuslegungnationalenRechtsauch inanderenFällenzuberücksichtigen.19 DiesePflichtengelten insoweitgrundsätzlichohnezeitlicheBeschränkungauchfür vergangeneSachverhalte,d.h.extunc,20 wasdieRechtsunsicherheitfürdieBetroffenenerhöht.
Zwaristanerkannt,dassdieWirkungaufzurückliegende SachverhaltedurchdieRechtskraftzurückliegenderEntscheidungenbegrenztwird.WennalsoeinUrteilodereineBehördenentscheidungrechtkräftiggewordenist,solldiesesimSinnedes RechtsfriedensundderRechtssicherheitinderRegelnichtmehr inFragegestelltwerdenkönnen.21 Dieshilfthierjedochnurbegrenzt,dadieEinstufungalsKundenanlage–unddamitals „Nicht-Netz“–mangelsMöglichkeiteinesEinstufungsantrags beiderRegulierungsbehördeo.ä.inallerRegelaufeinerSelbsteinschätzungbasiertundnurimStreitfallGegenstandvonBehörden-undGerichtsentscheidungenwar.
ZweiArgumentekönnenjedochggf.sonutzbargemachtwerden,dassdieRegulierungsbehördenauchhierimSinneder„EffektivitätundÄquivalenz“nichtgezwungenwären,bestehende Konstellationenrückwirkend„aufzurollen“.Zumeinenbestand einejahrelangegefestigteRechtsprechungundBehördenpraxis zumgesetzlichgeregeltenKundenanlagenbegriff.Zumanderen istauchmitBlickaufdieSicherungeinergeordnetenRechtspflegedieFragezustellen,wiediebehördlicheAufarbeitungder betroffenenKonstellationenüberhauptzahlenmäßigzuleisten wäre(undhieristnochnichtdiespätereregulatorischeÜberwachungderkünftigen„Netze“gemeint).
ObundinwieweitinDeutschlandeineAnknüpfunganSachverhalteinderVergangenheiterfolgt,bleibtdamitaberoffen. ImschlimmstenFallwärenSanktionenfürBetreiberdenkbar. Angesichtsdero.g.abwartendenÄußerungenderBNetzA22 erscheintesjedochwahrscheinlich,dassdieseeinesolcheRechtsverfolgungaktuellnichtanstrebt.
2.AbgrenzungdesBegriffsdesVerteilernetzes„nach unten“
DerVersuch,imdeutschenRechtbestimmtelokaleLeitungsstrukturenausdemreguliertenBereichherauszunehmen,hateinelängereHistorie:Bereitsmit§110EnWG2005wurdeeine Ausnahmefürsog.Objektnetzegeschaffen.23 HierbeikonstatiertederGesetzgeberzwarnicht,dassessichnichtum„Netze“ handele,sondernbefreitesolcheObjektnetzeschlichtwegvon denRegulierungspflichtenderEntflechtung,desNetzanschlusses,desNetzzugangsundweitererPflichten.24 ImJahre2008 entschiedderEuGHsodann,dassdieseRegelunggegenArt.20 derEltRL200325 verstoße.26 DaraufhinschufderdeutscheGesetzgeberu.a.dieRegelungzuKundenanlagen,dieam3.8.2011 inKrafttratundfestschrieb,dassdiesediediskriminierungsfreie undunentgeltlicheDurchleitungunddamitdenfreienLieferantenwechselfürDritteermöglichenmüssten,umnichtunmittelbar alsNetzeeinzustufenzusein.27
SeitdemkenntdasEnWGzweiTypenvonKundenanlagen: Die„allgemeine“Kundenanlagenach§3Nr.24aEnWGsowie dieKundenanlagezurbetrieblichenEigenversorgungnach§3 Nr.24bEnWG,dieaufeinenindustriellenKontextabzielt.Beide habensehrähnlicheVoraussetzungenundsindseithergrund-
sätzlichvollständigvondenRegulierungsanforderungenfür Netzeausgenommen. 28 AllerdingskönnendiesederwettbewerbsrechtlichenRegulierungnachGWBundAEUVunterliegen.29
DerEuGHmachtinseinemUrteildeutlich,welcheSonderregelungennichtgeeignetsind,eineAbgrenzungdesVerteilernetzbegriffs„nachunten“vorzunehmen.Dasseinesolche Abgrenzungabererforderlichist,umdenreguliertenBereichsowohlfürbetroffeneUnternehmenalsauchRegulierungsbehördenbeherrschbarzuhalten,istwohlKonsens.Esistalsozunächstzubestimmen,fürwelchenBereichklareGrenzenaus demEuroparechtbestehen,undwoeinbehördlicherodergerichtlicherAuslegungsspielraumbzw.gesetzgeberischerGestaltungsspielraumweiterhindenkbarist.
Art.2Nr.48Elektrizitätsbinnenmarktverordnung30 definiert denBegriff„Verteilernetzbetreiber“alsVerteilernetzbetreibergemäßArt.2Nr.29derEltRL.HierwirdjedochdieBetreibereigenschaftdefiniert,sodassfürdieFragenachdem„Verteilernetz“ aufArt.2Nr.28EltRLzurückgegriffenwerdenmuss,inwelchem die„Verteilung“alsder„TransportvonElektrizitätmitHoch-, Mittel-oderNiederspannungüberVerteilernetzezurBelieferung vonKunden,jedochmitAusnahmederVersorgung“definiert wird.DerBegriff„Versorgung“bezeichnetnachArt.2Nr.12 EltRLwiederumdenVerkaufvonElektrizitätan„Kunden“.GemäßArt.2Nr.1EltRLsinddiesGroßhändlerbzw.Endkunden vonElektrizität.
Offenbleibt–wieauchimEuGH-Urteil–diegenaueBestimmungdesübergeordnetenBegriffs„Netz“undesstelltsichdie Frage,obdamiteinKonkretisierungsspielraumfürdieMitgliedsstaatengeöffnetwurde.31 DiegeneralisierendeÄußerungimUrteil,eineeinheitlicheAnwendungdesVerteilernetzbegriffsüber alleMitgliedstaatenhinausseizwingend32,sprichtallerdings eherdagegen.33
18 Karpstein,in:Grabitz/Hilf/Nettesheim/Karpstein,DasRechtderEuropäischenUnion:EUV/AEUV,83.ELJuni2024,AEUV,Art.267,Rn.106f.; Calliess/Ruffert/Wegener,6.Aufl.2022,AEUV,Art.267Rn.50;BGH,Urt. v.21.03.2024–IXZR138/22,Rn.21.
19 Karpstein,ebenda,AEUV,Art.267Rn.108f.
20 Karpstein,ebenda,AEUV,Art.267Rn.115.
21EuGH,Urt.v.14.05.2020–verb.Rs.C-924/19u.C-925/19, ECLI:EU:C:2020:367,Rn.185ff.; Karpstein,ebenda,AEUV,Art.267Rn.108. 22Stellungnahmeder BNetzA:www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ ElektrizitaetundGas/Aktuelles/Kundenanlagen/start.html.(zuletztabgerufen am20.02.2025).
23BGBl.2005,S.1970.
24 Helmes,NetzoderNicht-Netz?,EnWZ2013,23.
25Richtlinie2003/54/EGdesEuropäischenParlamentesunddesRatesvom 26.06.2003übergemeinsameVorschriftenfürdenElektrizitätsbinnenmarkt undzurAufhebungderRichtlinie96/92/E.
26EuGH,Urt.v.22.05.2008–C-439/06,Rn.47-53.
27 Rüger,ZurNeuregelungvonKundenanlagenin§3Nr.24aundNr.24b EnWG(Teil2),IR2012,338.
28ZudenkonkretenAnforderungenfürdieEinordnungalsKundenanlagevgl. Brodt/Lietz,AktuelleRechtsfragenundBeschlusspraxiszumBetriebeiner Kundenanlage,RdE2018,20ff.; Köster/Sinell,ReichweiteundGrenzender Kundenanlage,EnWZ2024,63ff.; Kisker,DieErweiterungdesKundenanlagenbegriffsdurchdieEnWG-Novelle2023,EnWZ2024,24ff.
29 Schex,in:Kment,EnWG,3.Aufl.2023,§3Rn.68; Wolf,in:Säcker,Berliner KommentarzumEnergierecht,4.Aufl.2019,EnWG,§3Rn.118ff.
30Verordnung(EU)2019/943deseuropäischenParlamentesunddesRates vom05.06.2019überdenElektrizitätsbinnenmarkt(ABl.2019,L158, S.54);zul.geänd.durchVerordnung(EU)2024/1747deseuropäischenParlamentesunddesRatesvom13.06.2024zurÄnderungderVerordnungen (EU)2019/942und(EU)2019/943inBezugaufdieVerbesserungdesElektrizitätsmarktdesignsinderUnion.
31So Wolf,DieKundenanlageimEU-EnergieregulierungsrahmennachdemUrteildesEuGHvom28.11.2024(C-293/23),IR2025,4(7).
32EuGH,Urt.v.28.11.2024–C-293/23,Rn.51.
33Soauch Burbach,DieZukunftderKundenanlagenachderEuGH-Entscheidung–undnun?,RdE2025,3(6).
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Eineklare–mit§3Nr.12EnWGauchinsdeutscheRecht integrierte–AbgrenzungnachuntenbildetdieKategorieder Direktleitung,welcheinderEltRLimGrundsatzals„Punkt-zuPunkt“-BeziehungzwischenErzeugungundVerbrauchausgestaltetist,vgl.Art.2Nr.41.34
DarüberhinausenthältdasEU-Rechteinigeengbegrenzte MöglichkeitenbestimmteNetze(teilweise)vonderRegulierung zubefreien.Meistjedochmüsstengesetzgeberischgestaltete AusnahmenzunächstvonderKommissionaufgrundeinesspezifischenBedürfnissesfreigegebenwerden,vgl.fürkleineVerbundnetzeundkleineisolierteNetzeArt.66EltRL.
Dierelevantestehiervondürftedassog.geschlosseneVerteilernetzsein,vgl.Art.38EltRL.DieMitgliedstaatendürfenhiernachRegelungenschaffen,diediesekleinerenNetzeaufeinem räumlichumgrenztenGebietaufAntragunterbestimmtenUmständenvoneinigenRegulierungsanforderungenausnehmen, wiez.B.vonderVorab-RegulierungderNetzentgelte.DerGrund fürdiesereduzierteRegulierungliegtdabeiindembesonderen NäheverhältnisdesBetreiberszudenNutzern,weswegendasRisikoderMonopolausnutzunggeringersei.35 VondieserRegelungsbefugnisnachArt.38EltRLhatderdeutscheGesetzgeber mit§110EnWGGebrauchgemachtunddiegeschlossenenVerteilernetzenahandenVorgabenderRichtliniekodifiziert.36
ImErgebnislässtsichausdeneuroparechtlichenVorgaben jedenfallsderGrundsatzableiten,dassdasRegulierungsbedürfnisbeibestimmtenLeitungs-oderNetzstrukturenentfallen(Direktleitung)odergeringerausfallenkann(z.B.geschlossenes Verteilernetz).
3.SpielräumefürAuslegungundgesetzliche Neugestaltungdes§3Nr.24aEnWG
DasnachdemUrteilzurBestimmungregulierungsrelevanter SachverhaltemaßgeblicheKriterium„Verkauf“an„Kunden“für dasVorliegeneinesVerteilernetzesistimKontextdesZwecks derNetzregulierungnachvollziehbar:KernallerRegulierungvon NetzenistderenCharakteralssog.natürlicheMonopole,deren NutzungfürdasAgierenaufdenvor-undnachgelagertenMärktenerforderlichist.ZweckderRegulierungistes,zuverhindern, dassNetzbetreiberihreMonopolstellungausnutzenunddamit (zumNachteilderVerbraucher)indenWettbewerbindenEnergiemärkteneingreifen.37
a)§3Nr.24aEnWG:Auslegungmöglich?
Fraglichist,obdieMöglichkeitderrichtlinienkonformenAuslegungSpielräumefüreinenFortbestanddes§3Nr.24aEnWG bietenkönnte.
NachdenobigenFeststellungenkannderEuGHsoverstanden werden,dassRegulierungsbedarfbesteht,wenn„Verkauf“und Leitungsbetriebzusammenfallen.DaderEuGH„Verkauf“nicht weiterspezifiziert,istzudifferenzieren,welcheFormendesVerkaufsüberhauptdieRegulierungnachihremSinnundZweck erfordern.
ImerstenSchrittdürftedavonauszugehensein,dasszumindestKundenanlagenmiteinerdemSachverhaltderEuGH-EntscheidungvergleichbarenErzeugungs-,Verkaufs-undVerbrauchsstruktur,alsobeiStromerzeugungundVerkaufinnerhalb derInfrastruktur,nichtderRegulierungentzogenwerdendürfen.
ImUmkehrschlussmüsstehingegenbeiKonzepten,dieeine reineEigenversorgungmitPersonenidentitätvonErzeugerund VerbraucherdesStromsvorsehen,mangels„Verkauf“dieEinordnungalsVerteilernetzausscheiden.
AllerdingsgibtesinDeutschlandkaumeinIndustrieunternehmen,welcheskeine(kleinerenodergrößeren)„Dritten“,z.B. KantineoderAutomaten,amStandort(oftunentgeltlich)mit
Energieversorgt.SoweitindiesemFallkein„Verkauf“stattfindet,dürfteebenfallsnochnichtdieEinordnungalsVerteilernetz erfolgen.38
Auchbeieiner„Konzern-Eigenversorgung“imIndustrieareal, diezwarformelleinen„Verkauf“enthält,bestehenguteArgumente,keineEinordnungalsVerteilernetzzuverlangen,wenn dieverbundenenUnternehmenbeiderEnergiebeschaffungagieren„wieeinUnternehmen“,weilbeispielsweiseeinbeherrschendesUnternehmendieEnergiebeschaffungvorgibt.Esfehltdas RegulierungsbedürfnisimSinnedero.g.Zwecke.39
WirdderinnerhalbeinerKundenanlageerzeugteStromganz oderteilweiseindasNetzeingespeistundz.B.anderBörseoder alsPPA40 verkauftoderEEG-FörderunginAnspruchgenommen, dürfteebensokeinRegulierungsbedürfnisbestehen,denneine BeeinträchtigungdesvonderRegulierungadressiertenWettbewerbsaufderStufederdezentralenLeitungenkommtnichtin Betracht.DiesgilterstRechtimFalledergesetzlichenEinspeisevergütung.
Fraglichist,obein(ersatzweiser)NetzbezugdurcheinenLieferantendazuführenkann,dassdieLeitungenzum„Verkauf“ vonEnergiedienen.Dagegenspricht,dassLieferanten,dieStrom überdasNetzliefern,regelmäßignurdieLieferungbisanden Netzverknüpfungspunktschulden.AndererseitsstündedieBehinderungderweiterenDurchleitungderjeweiligenbilanziellen StrommengeüberdieKundenanlagedurchausmitdemRegulierungszweckinVerbindung.Solltemandiesbejahen,würden auchsoeinfacheKonstellationenwieMehrfamilienhäuservon derRegulierungbetroffensein,wasfüreineinschränkendesVerständnisspricht.
EinweitererkritischerPunktistdieBewertungvonKundenanlageninnerhalbvonGebäuden,z.B.Mehrfamilienhäusern. ZwarhatderBGHversucht,diesesThemainseinerVorlagefrage zuexkludieren41,dieÄußerungendesEuGHsindgleichwohlso generell,dasssichkaumvollkommenüberzeugendeBegründungsansätzefindenlassen,warumdavonnichtauchdasMehrfamilienhausumfasstseinsoll.42 InderPraxiswärediesnatürlichkaumumsetzbar,alleininDeutschlandgibtesca.3,3Mio. Mehrfamilienhäuser,zugroßenTeileninderHandvonEinzelvermietern.Dennochist,zumindestwenninnerhalbdesGebäudesbeispielsweisemiteinerPV-AnlageStromproduziertwird, einRegulierungsbedürfnisnichtvollständigvonderHandzu weisen.
EinfallstorfürdievorgeschlagenerichtlinienkonformeAuslegunganhanddesZwecksdesRegulierungsrechtskönntedasTat-
34InwieweitdieAbweichungvonderRegelungimGasbereicheineerweiterndeAuslegungzulässt,wirddiskutiert,sollhierabernichtdenRahmender Darstellungsprengen,vgl. Peiffer,in:Assmann/Peiffer,BeckOKEnWG,13. Edition,§3Rn.3-6; Theobald,in:Theobald/Kühling,Energierecht,126.EL Juli2024,§3Rn.77; Hellermann,in:Bourwieg/Hellermann/Hermes,EnWG, 4.Aufl.2023,§3Rn.31.
35 Kresse,in:BeckOKEnWG,13.Edition,§110Rn.1.
36 Bourwieg,in:Bourwieg/Hellermann/Hermes,Energiewirtschaftsgesetz, 4.Aufl.2023,§110Rn.3.
37 Reimer, in:Pritzsche/Vacha,EnergieR,2.Aufl.2024,§8Rn.80; Hellermann/Hermes,in:Bourwieg/Hellermann/Hermes,EnWG,4.Aufl.2023,§1 Rn.59ff.
38FürdenFallderunentgeltlichenAbgabewäreaberimSinneeinerweiteren EuGH-EntscheidungausdemJahr2024zubeachten,dassauchunentgeltlicheAbgabenregelmäßigmitUmsatzsteuerbelastetsind:EuGH,Urt. v.25.04.2024–C-207/23„FinanzamtX“.
39ÄhnlichhinsichtlichdesRegulierungsbedürfnissesdifferenziertauch Wolf, in:Säcker,BerlinerKommentarzumEnergierecht,4.Aufl.2019,EnWG,§3 Rn.147.
40Sog.PowerPurchaseAgreement(praxisüblicheBezeichnungfürbilaterale Stromlieferverträge,typischerweisemitEE-Strom).
41BGH,Beschl.v.13.12.2022–EnVR83/20,Rn.20.
42A.A. Burbach,DieZukunftderKundenanlagenachderEuGH-Entscheidung –undnun?,RdE2025,3(6).
bestandsmerkmalc)derDefinitionin§3Nr.24aEnWGsein(„für dieSicherstellungeineswirksamenundunverfälschtenWettbewerbsbeiderVersorgungmitElektrizitätundGasunbedeutend sind“).DieGesetzesbegründungkonkretisiertdiesesnurbedingt.43 EineAussage,obundinwieweitein„Verkauf“vonEnergieinnerhalbderKundenanlagerelevantist,wirdnichtgetroffen.LediglichsolldieAnzahlderangeschlossenenDritteneine RollespielenundeswirdvageaufdievertraglicheAusgestaltung gedeutet(„…beispielsweisediezwischendemBetreiberundden angeschlossenenLetztverbraucherngeschlossenenVerträge…“).
DieskönnteinsoweitalsoRaumfüreineErhaltungdesTatbestandes§3Nr.24aEnWGunterderPrämisseeinerrichtlinienkonformenundregulierungszweckbezogenenAuslegungbieten. InsofernmüsstedasMerkmalunterc)imEinzelfalldurchBehördenbzw.Gerichterichtlinienkonformsoausgelegtwerden,dass KonstellationenmitVerkauf(ggf.unterHerausnahmederoben dargestellten,nichtmitdemRegulierungszweckinKonfliktstehendenFälle)nicht„unbedeutend“sind,folglichalsoindieKategoriederVerteilernetzefallenmüssen.
b)MöglichkeitenderGestaltungdurchdenGesetzgeber Vielfach,u.a.vonderBNetzA,wirdeinTätigwerdendesGesetzgeberserwartet.DiesbenötigtabererfahrungsgemäßZeit:Nach dero.g.Objektnetzentscheidungdauerteesüber3Jahrebisdie NovellierungderVorschriftendurchdendeutschenGesetzgeber abgeschlossenwar.AuchmitBlickaufdieBundestagswahlim Februar2025sindVerzögerungeneinersolchenGesetzgebung zuerwarten.JedochistgeradeinBezugaufdieFrageetwaiger zeitlicherRückwirkungeneineRegelungdesGesetzgeberswünschenswert.44 EinerichtlinienkonformeAuslegungkönntedaher einegeeigneteÜbergangslösungsein,umNachteilefürUnternehmenabzumildern.
EckpunkteeinergesetzgeberischenHerangehensweisekönntenganzähnlichwiedieobenuntera)erfolgtenAbleitungsein: DasKriterium„unbedeutend“fürdenWettbewerbkönntekonkreterundstrengerausgestaltetwerden,ggf.den„Verkauf“an „Kunden“(mitEinschränkungen)innerhalbderLeitungenausschließenunddieAnforderungenaneineggf.erforderlichePersonenidentität(Konzernprivileg)klären.AllerdingsbirgtderVersuch,überhauptwiedereine(reduzierte)KundenanlagedurcheinedeutscheSonderregelungzunormieren,stetsdasRisikoeiner erneutenÜberprüfungundnegativenBewertungdurchden EuGH.
Deutlichnachhaltiger,aberebenauchlangwierigerwäreder Versuch,inAbstimmungmitdenanderenMitgliedstaateneine ÄnderungdesEU-RechtsundeineeinheitlicheeuropäischeRegelungherbeizuführen.Obdasgelingenkann,istoffen.EinerseitsdürftensichinanderenEU-LänderndieselbenAbgrenzungsfragenstellen,andererseitsscheintdortdieFragejedenfalls nochnichtzumEuGHgetragenwordenzusein.
4.Istdie„Kundenanlagezurbetrieblichen Eigenversorgung“nach§3Nr.24bEnWGebenso betroffen?
MitderEntscheidungdesEuGHstehtangesichtsderAllgemeinheitderAusführungenimUrteilinhaltlichauchdieEuroparechtskonformitätder„KundenanlagezurbetrieblichenEigenversorgung“nach§3Nr.24bEnWGinFrage.45
WesentlicherUnterschiedzwischendenbeidenTatbeständen ist,dassesbeiderKundenanlagenachNr.24adaraufankommt, dassdieEnergieanlagen„unbedeutend“fürdenWettbewerbist, währenddieKundenanlagefürdiebetrieblicheEigenversorgung gemäߧ3Nr.24bnebendenfürbeideKundenanlagengeltenden Kriteriendaraufabstellt,dassdiesefastausschließlichdembe-
triebsnotwendigenTransportvonEnergieinnerhalbdeseigenen UnternehmensoderzuverbundenenUnternehmenoderfastausschließlichdemderBestimmungdesBetriebsgeschuldetenAbtransportineinEnergieversorgungsnetzdienen.
WiedasMerkmal„fastausschließlich“zuverstehenseinsoll, klärtwederderGesetzestextnochdieBegründung.NachAuffassungderBNetzAmussdieEnergieinfrastrukturzumindestens 90-95%derVersorgungeigeneroderverbundenerUnternehmen dienen.46 Insoweitdürftedavonauszugehensein,dassdieKundenanlagenachNr.24b)ohnehinbereitswenigerRisikeneiner Wettbewerbsbeeinflussungbietet.Biszu10%Drittversorgung könnenallerdingsimIndustriekontextinabsolutenZahlenerheblicheEnergiemengenbetreffen.
DasEinfallstorfüreinezweckbezogeneAuslegungdurchGerichteoderBehördenbzw.RegelungdurchdenGesetzgeberwäre hierdasKriterium„fastausschließlich“.Dieskönntemansoverstehen,dassnurmehralleindieEigenversorgungsowiedieoben identifizierten,nichtoderwenigregulierungsbedürftigenFälle (unentgeltlicheDrittversorgung,Konzern-Eigenversorgung, NetzeinspeisungundVerkaufaußerhalbKundenanlagesowie ggf.BezugvonStromausdemNetz)denTatbestand„fastausschließlich“erfüllen.
EinFortbestandvon§3Nr.24bEnWGimRahmenrichtlinienkonformerAuslegungerscheintdamitnichtausgeschlossen. ObderGesetzgeberdennochdenWegderkomplettenNeugestaltungwählt,bleibtandieserStelleaberungewiss.
5.SindGasnetzeebensobetroffen?
DieRegulierungvonStrom-undGasmarktistimEU-Rechtähnlich,abernichtidentischausgestaltetworden.SogiltimGasbereich:„Verteilung“istTransportvonErdgasüberörtlicheoder regionaleLeitungsnetzezumZweckderBelieferungvonKunden, mitAusnahmederVersorgung;„Kunde“isteinGroßhändleroder EndkundefürErdgasoderWasserstoffodereinErdgas-oder Wasserstoffunternehmen,dasErdgasoderWasserstoffkauft,vgl. Art.2Nr.19,47GasRL47.InArt.48GasRLfindenwirebenfalls dieMöglichkeit,imGasbereichgeschlosseneVerteilernetzezu regeln,auchder§110EnWGerstrecktsichinsoweitaufGasleitungen.DamitistdasimStrombereichergangeneUrteildes EuGHgrundsätzlichaufdenGasbereichübertragbar.
EinigeUnterschiedegibtesdennoch:DieAusnahmenvonder Verteilernetzkategorie,diewirimElektrizitätsbereichfinden, z.B.fürBürgerenergiegesellschaften,sindimGasbereichnicht entsprechendgeregelt.ZudemistderBegriffderDirektleitung andersausgestaltetalsimBereichStrom,vgl.Art.2Nr.41(„eine zusätzlichzumVerbundnetzerrichteteErdgasleitung“):Hierwird dieLeitungwederaufnureineQuellebeschränktundzudem lässtdieBelieferungvon„Kunden“(imPlural)eventuelleinen gewissenGradanVermaschungzu.AndersalsimStrombereich
43BT-Drs.17/6072,S.51.
44Soauch Burbach,DieZukunftderKundenanlagenachderEuGH-Entscheidung–undnun?,RdE2025,3(9).
45SoauchStellungnahmederBNetzA:https://www.bundesnetzagentur.de/DE/ Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Aktuelles/Kundenanlagen/start.html(zuletztabgerufenam20.02.2025);a.A. Wilde/Voigt,Unionsrechtswidrigkeit der(allgemeinen)Kundenanlage,IR2025,14,(16); Burbach,DieZukunft derKundenanlagenachderEuGH-Entscheidung–undnun?,RdE2025,3 (7).
46GemeinsamesPositionspapierderRegulierungsbehördenderLänderundder BundesnetzagenturzugeschlossenenVerteilernetzengemäߧ110EnWG vom23.02.2012,S.8.
47Richtlinie(EU)2024/1788deseuropäischenParlamentesunddesRatesvom 13.06.2024übergemeinsameVorschriftenfürdieBinnenmärktefürerneuerbaresGas,ErdgasundWasserstoff,zurÄnderungderRichtlinie(EU) 2023/1791undzurAufhebungderRichtlinie2009/73/EU(Neufassung).
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isthiermöglicherweisealsokeinereine1-zu-1-Beziehunggefordert.48
6.DieKundenanlagealsBezugsbegriffinanderen Gesetzen
DasBegriffspaarNetz/KundenanlageziehtsichdurchdasgesamteEnergierecht.EsfindensichvielfältigeVerweise,wobeisich diesenichtimmerdirektaufdenBegriffder„Kundenanlage“beziehen,teilweisefindetsichlediglicheineNegativabgrenzung vomNetz(„keineNetzdurchleitung“o.ä.),wobeivomGesetzgeberdieHerausnahmederKundenanlagehierstetsmitgedacht wurde.
a)Beispiele
AufgrundderVielzahlderRegelungenmitWechselwirkungen zumKundenanlagenbegriffwollenwirandieserStellenureinige herausgreifen,umaufzuzeigen,wiekomplexsicheineUmqualifizierungvonKundenanlageninVerteilernetzeauswirkenkann.
aa)Stromsteuer/Versorger
MehrereinderStromsteuer-Durchführungsverordnung(StromStV) geregelteAusnahmenundEinschränkungendesVersorgerstatus beruhendarauf,dasssichbestimmteVorgängeinnerhalbeiner „Kundenanlage“abspielen.BeiUnklarheitüberdasVorliegender Kundenanlagewirdnach§1aAbs.9StromStVdasVorliegeneinerKundenanlagesogarvermutet.
bb)KWK-Zuschlag
AuchinderKonstellationdes§6Abs.3Satz1Nr.2KWKGwird derErhaltdesKWK-ZuschlagesvomVorliegeneinerKundenanlageabhängiggemacht.BetreibermitFörderanspruchkönnten alsohierdurcheineRechtsänderungNachteileerleiden.49
cc)MieterstromzuschlagundGemeinschaftlicheGebäudeversorgung AuchbeimMieterstromundder2024neugeregeltenGemeinschaftlichenGebäudeversorgungwirdvorausgesetzt,dasskeine DurchleitungdurcheinNetzerfolgt,vgl.§21Abs.3Satz1Nr.2 EEG,§42bAbs.1Satz1Nr.1EnWG.AbgesehenvoneinerKundenanlagekanndieskaumrealisiertwerden,daeinVorgehen miteinerDirektleitungvonderAnlagezumGebäudemitBlick aufdieBGH-RechtsprechungzumStrahlennetz50 kaumaussichtsreicherscheint.
b)ExemplarischeBewertunganhanddesRegulierungszwecks HinsichtlichallerRegelungszusammenhänge,indeneneinBezug aufdieAbgrenzungzwischenNetzundKundenanlageerfolgt, stelltsichnunmehrdieFrage,obgrundsätzlichinallenRegelungsbereicheneinevollständigeNeubewertungstattfindenmuss oderesAnsätzezur(Teil-)ErhaltungbestimmterRegelungskonzeptegibt.FürdieBeantwortungderFrage,obundwannder GesetzgeberhierjeweilsSpielräumezurGestaltunghat,dürftees nichtalleindaraufankommen,obeinBezugaufdiereinenBegriffe„Kundenanlage“oder„Netz“erfolgt,sondernvielmehr, wasSinnundZweckderjeweiligenRegelungist.
Ganzgenerellbietetessichzunächstan,zuprüfen,obdas ErforderniseinerRegulierung–wieesHintergrundEltRList–imjeweiligenRegelungskreiseineRollespielt.
BeispielhaftkannmandieseinmalanderBezugnahmeauf denKundenanlagenbegrifffürdenZweckderAusgestaltungvon AusnahmenvomVersorgerstatusnachStromsteuerrechtveranschaulichen.DieAusnahmein§1aAbs.1aStromStV(Leistung vonStrominnerhalbderKundenanlage)isteineRegelung,die zwarandenKundenanlagenbegriffanknüpft,abervomSinnund ZweckherkeinenZusammenhangmitdemRegulierungsbedürf-
nisvonNetzenherstellt.VielmehrsetztdieEntstehungder StromsteuerstetseineEntnahmevonStromausdem„Versorgungsnetz“voraus,vgl.§5StromStG,wobeidas„Versorgungsnetz“imStromsteuerrechtbereitsdeutlichweiterzuverstehen ist,alsder(aktuelle)NetzbegriffdesEnWG,diesekannalsoauch ineineKundenanlagei.S.d.EnWGhineinreichenundisteigentumsunabhängigzubewerten.51
WeralsVersorgerdieStromsteuerabzuführenhat,bestimmt sichdemGrundenachdanach,werdenLetztverbraucher(als letztes)beliefert.52 Dadiesaberhäufignichtpraxisgerechtist undz.B.beiWeiterleitungsfälleninnerhalbvonBetriebsgeländenzuerhöhtemBürokratieaufwandbeimWeiterleiterführen würde,ohneetwasanderVereinnahmungderStromsteuerzu ändern,wurdenmitdem§1aStromStVdiverseVereinfachungen undAusnahmenvomVersorgerstatusgeschaffen.Diesedienen folglichdazu,denWeiterleiterbürokratischzuentlastenundden –typischerweisehöherprofessionalisierten–Vorlieferantendie Steueranmeldungund-abführungabwickelnzulassen.53 DieBezugnahmeaufdieKundenanlagendientandieserStelledazu, eine(eindeutige)Abgrenzungdafürzufinden,woderjenige,der derletzteLieferantvordemLetztverbraucherist,selbstVersorger seinmussundwodieseRollebeimVor-Lieferantenverbleibt.
DieVerwendungdesBegriffs„Kundenanlage“dienthieralso nichtderSicherstellungdesWettbewerbsaufdendenNetzen nachgelagertenMärkten,sondernnurdereindeutigensteuerrechtlichenZuordnungdesrichtigenSteuerschuldners.Insofern erscheintesnichterforderlich,auchdeninderStromStVverwendetenKundenanlagenbegriffaufgrunddesEuGH-UrteilsandersalsimEnWGauszulegen54 oderanzupassen.Denkbarwäre damitauch,dassderSteuergesetzgeberdenBegriffausdem EnWG,soweiterdortaufGrunddesEuGH-UrteilsinFragesteht, wortgleichneuinsSteuerrechtübernimmt.
DasStromsteuerrechtundderdortverwendeteBegriffder KundenanlageisteinanschaulichesBeispieldafür,dassnichtallemitdemBegriffderKundenanlageverknüpftenRegelungskreisedesEnergierechtsaufgrunddesEuGH-Urteilshinfälligsind,sondernsichggf.unteranderenVorzeichenweiterentwickelnlassen,vorausgesetzt,derSinnundZweckderjeweiligen RegelungbasiertnichtaufdemvomEuGHmobilisiertenRegulierungszweck.AndereVerweisungensolltendaherebenfallsmit einementsprechendenzweckbasiertenAnsatzgeprüftundausgelegtwerden.
EineVielzahlvonAkteuren,namentlichbisherigeKundenanlagen-undErzeugungsanlagenbetreiber,aberauchGerichte,Be-
48 Theobald, in:Theobald/Kühling,Energierecht126.ELJuli2024,EnWG,§3 Rn.77.DortwirdeinsachlicherGrundfürdieDifferenzierungzwischen StromundGasverneintundgefordert,diewenigerstrengeGas-Definition auchaufdenStrombereichanzuwenden.
49DasGegenteilistimÜbrigenbeispielsweisebeiderfürdasJahr2023zugewährendenStrompreisbremsenach§4StromPBGderFall.HierwurdenausschließlichLetztverbraucherentlastet,dieübereine„Netzentnahmestelle“beliefertwurden.
50BGH,Beschl.v.18.10.2011–EnVR68/10.
51 Schröer-Schallenberg,in:Bongartz/Jatzke/Schröer-Schallenberg,Energiesteuer,Stromsteuer,Zolltarif:EnergieStG,StromStG,20.ELDezember2023, §5Rn.7ff.; Milewski, in:Möhlenkamp/Milewski,Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz,2.Aufl.2020,StromStG,§5Rn.7ff.
52 Schröer-Schallenberg,in:Bongartz/Jatzke/Schröer-Schallenberg,StromStG, 20.EL,Dez.2023,§5Rn.4,31.
53 Milewski, in:Möhlenkamp/Milewski,Energiesteuergesetz,Stromsteuergesetz,2.Aufl.2020,StromStG,§2Rn.18; Jansen,in:Bongartz/Jatzke/Schröer-Schallenberg,20.EL,Dez.2023,StromStG,§2Rn.20. 54HierkannderGrundsatzderEinheitderRechtsordnungjedocheinschränkendwirken.
hördenunddieLegislativesindvondemUrteilbetroffenund werdendieseskünftigbeachtenmüssen.
ZeitlichalserstesdürftedieEntscheidungdesBGHanstehen. FürdenkonkretenRechtsstreitführtwohlkeinWeganeiner AblehnungdesKundenanlagenstatusvorbei.Abzuwartenist,ob derBGHnochweitergehendeErwägungen,z.B.zurFrageder richtlinienkonformenAuslegungderKundenanlagen-Vorschriften,inseinUrteilaufnehmenwird,diefolgendenRechtsanwendernden(einheitlichen)UmgangmitdemEuGH-Urteilerleichternkönnen.
Wiedargestellt,scheinteinerichtlinienkonformeAuslegung beiderKundenanlagentatbeständein§3Nr.24a)undb)EnWG nichtausgeschlossen,diedievomEuGHvorgegebenenLeitplankenberücksichtigtundinsbesondereKonstellationenausschließt, indenender„Verkauf“an„Kunden“erfolgt.Hierbeiistjedoch zubeachten,dassanhanddesRegulierungszwecksderSpielraum auchgrößerseinkannundggf.nichtjederVerkaufpauschalzu einerHerausnahmeführenmuss,sondernbestimmteKonstellationen,diemitBlickaufdenRegulierungszweckekeineSchutzbedürftigkeitauslösen,wiez.B.derKonzern-Eigenverbrauch, auchausgeklammertwerdenkönnten.
SelbigeGrundsätzedürftenauchfüreineNeugestaltungdurch denGesetzgebergelten,sodassinderFolgenachderhiervertretenenAuffassungdurchausSpielraumfürdenFortbestandeiner (eingeschränkten)KundenanlagenkategorieunterhalbderreguliertenNetzebesteht,sofernesgelingt,eineAusgestaltungim EinklangmitdenVorgabenderEU-Richtlinienzuschaffen.
SchließlichsindderGesetzgebersowiediezuständigenBehördenberufen,dievielfältigenBezügeinanderenRegelwerken (z.B.Stromsteuerrecht)aufdieMöglichkeitdesFortbestands oderdereigenständigenFortentwicklungzuprüfenundggf.zu ändern.
OffenbleibtderzeitdieFragevonKundenanlageoderNetzbetriebinnerhalbvonGebäuden,sofernz.B.einePV-AnlagebetriebenundderStromanMieterverkauftwird.NachdemEuGHUrteilmüsstehierebenfallseinVerteilernetzgegebensein,auch wennderBGHdiesausdrücklichnichtindieVorlagefrageinklu-
dierthat.HierstelltsichinbesonderemMaßedieFragenach einerpraxisgerechtenLösung.
OhneeinerichtlinienkonformeAuslegungbzw.einTätigwerdendesGesetzgeberswiedargestelltmüsseneineVielzahlvon BetreiberndezentralerVersorgungskonzepteentwederihreLösungenaufggf.unwirtschaftlicheVariantenumstellenodersich inderRolledesNetzbetreibers(ggf.inderEinschränkungdes BetreiberseinesgeschlossenenVerteilernetzes)zurechtfinden. GeradeinderIndustriekönntendamitDekarbonisierungsbestrebungendeutlicherschwertwerden.DenkbarwärefürdieseFälle einepraxisnaheLösungseitensderBNetzA,dieals„Super-Regulierungsbehörde“und„HerrinderNetzentgelte“55 hierimRahmenderohnehinerfolgendenNeuordnungderNetzentgeltsystematiktätigwerdenkönnte.SiekönntekurzfristigPlanungssicherheitfürdiegeradelaufendenodergeplantenProjektevon dezentralenGrünstromprojektenschaffen.Beispielsweisekönnte dieBundesnetzagentureinegeeigneteFortentwicklunganstrebendurchdieEinführungvonreduziertenSondernetzentgelten, diesichggf.andenDistanzenzwischenErzeugerundAbnehmer orientierenkönnten(regionaleoderlokaleSondernetzentgelte). DerVorteileeinessolchenAnsatzeskönntensein,bereitsfrühzeitigundvoreinemlangwierigenTätigwerdendesdeutschen odersogardeseuropäischenGesetzgebersdafürzusorgen,dass PlanungenindustriellerVersorgungskonzepteohneallzugroße Rechtsunsicherheitenvorangehenkönnen.
Währendwiraufderartigeundhoffentlichpraxisgerechte Neuregelungenwarten,müssenbetroffeneUnternehmenmitder sichausdemEuGH-UrteilergebendenRechtsunsicherheitleben. Dasbedeutetkonkret,dasssiedemRisikovonbehördlichen (Ordnungswidrigkeitdroht)undgerichtlichenVerfahrenausgesetztwerden,wobeiGerichteundBehördegrundsätzlichandie vomEuGHgetroffenenFeststellungengebundensind.
55EuGH(4.Kammer),Urt.v.02.09.2021–C-718/18.Vertiefend: Gundel,Die AuswirkungendesVertragsverletzungsurteilsdesEuGHzurUnabhängigkeit derEnergieregulierung,EnWZ2021,339;zurfolgendenNeuregelungim EnWG: Mohr/Müller,DieNovelledesEnergiewirtschaftsgesetzesunddieUnabhängigkeitderBundesnetzagentur,EuZW-Sonderausgabe2024,2.
RechtsanwaltDr.PatrickSchulz,
Genehmigungsverfahrenfür
Dr.PatrickSchulz KanzleiBrahmsNebel,Berlin
DieGenehmigungvonBatterieenergiespeichersystemen(BESS)wirfteineReiheverfahrensrechtlicherFragenauf.AufgrundderzunehmendenBedeutungderSpeicherfürdieNetzstabilität unddieIntegrationerneuerbarerEnergienbestehteinerheblichesInteresseaneinerklarenund effizientenGenehmigungspraxis.ImMittelpunktdiesesAufsatzesstehtnichtdiePrüfungder materiell-rechtlichenVoraussetzungenfürdieZulassungvonBESS.Hieraufwurdeananderer Stellebereitsvertiefteingegangen.1 EsgehthierumdieFrage,welchesVerfahrenfürdieGenehmigungeinschlägigist,geradeauchfürdenFall,dasszusätzlichzumBESSein(eigenes) Umspannwerkgeplantwird.DabeikommeninsbesonderedasBaugenehmigungsverfahrenderjeweiligenLandesbauordnung,dasimmissionsschutzrechtlicheGenehmigungsverfahrendesBundes-Immissionsschutzgesetzes(BImSchG)sowiedieFachplanungdesEnergiewirtschaftsrechts inBetracht.
Offensichtlichistzunächst,dassfürdieErrichtungeinesBESS eineBaugenehmigungerforderlichist.BESSsindbaulicheAnlagen,diederjeweiligenLandesbauordnungunterfallenunddaher baugenehmigungspflichtigsind,vgl.§59Abs.1derMusterbauordnung(MBO).SiesindvomAnwendungsbereichderLandesbauordnungennichtausgenommen.Insbesonderehandeltessich nichtumNebenanlagenfürLeitungen,diederöffentlichenVersorgungmitElektrizitätdienenunddiedaherdemAnwendungsbereichderLandesbauordnungenentzogenwären.2 DasBESSist alseigenständigeHauptanlagekeineNebenanlagefüreineVersorgungsleitung.
BESSsindgrundsätzlichkeineverfahrensfreienVorhaben,für dieeineBaugenehmigungnichtzubeantragenwäre.ImentsprechendenKatalogderMBOhinsichtlichderaufgelistetenverfahrensfreienVorhabenwerdenBESSnichterwähnt.Soweit§61 Abs.1Nr.5MBOAnlagen,diederöffentlichenVersorgungmit Elektrizitätdienen,vomBaugenehmigungserfordernisausnimmt, istdiesaufAnlagenmiteinerHöhevon5mundeinerBruttoGrundflächebiszu10m²begrenzt.Eineinzelnerstandardmäßiger20-Fuß-Container,dernebendemEinsatzgebietderLogistik u.a.auchfürmodulareBauweiseneingesetztwirdunddaher auchfürdieModulevonBESSzumEinsatzkommt,nimmtbereitseineGrundflächevonca.15m2 ein.DaeineinzelnerContainernichtausreichenwird,3 sindmehreredieserContainer„in Reihezuschalten“,sodasseineVerfahrensfreiheitausscheidet. InteressantistjedochdieneueRegelunginnerhalbderBayerischenBauordnung(BayBO):GemäßArt.57Abs.1Nr.4lit.c) BayBOsind„Anlagen,diederöffentlichenVersorgungmitWärmeoderElektrizitätdienenundgemäߧ35Abs.1Nr.3BauGB zulässigsind,einschließlichTrafostationenundSpeicher,“tatsächlichverfahrensfrei.ImAußenbereichprivilegierteBESSkönnendortinsofernohneBaugenehmigungerrichtetwerden,und zwarohneMaßbegrenzung.EinesolcheGenehmigungsfreiheit
entbindetselbstverständlichnichtvonderVerpflichtungzurEinhaltungderöffentlich-rechtlichenAnforderungen,wozuetwa auchdieVerpflichtungzumRückbauundderenAbsicherunggegenüberderBaugenehmigungsbehördegehört(§35Abs.5Satz2 Halbsatz1,Satz3BauGB).
DarüberhinauskanneineGenehmigungsfreistellunginBetrachtzuziehensein,wenndasGrundstück,aufdemdasBESS errichtetwerdensoll,imGeltungsbereicheinesqualifizierten odervorhabenbezogenenBebauungsplansliegt,esdenFestsetzungendesBebauungsplansnichtwiderspricht,dieErschließung imSinnedesBauGBgesichertistunddieGemeindenichterklärt, dassdasvereinfachteBaugenehmigungsverfahrendurchgeführt werdensollodereinevorläufigeUntersagungbeantragt(vgl. §62Abs.1Satz1Nr.1undAbs.2MBO).
FürdenFall,dassdasGrundstückimplanungsrechtlichenAußenbereichgemäߧ35BauGBliegt,kommtgrundsätzlichweder eineFreistellungnocheineGenehmigungsfreiheitinBetracht.
InderPraxiswurdenvereinzeltbereitsimmissionsschutzrechtlicheGenehmigungsverfahrenfürBESSinitiiert.Diesmusszunächstverwundern.Nach§1Abs.1Satz1der4.BImSchVbedürfendieErrichtungundderBetriebausschließlichderim Anhang1abschließendgenanntenAnlagenderimmissionsschutzrechtlichenGenehmigung.WährendbeispielsweiseElekt-
1 Nebel/Schulz,ER2024,238ff.
2Vgl.§1Abs.2Nr.5derHessischenBauordnung(HBO);§1Abs.2Nr.3der SaarländischenBauordnung(LBO).
3BeispielsweisehatderTeslaMegapackca.1,9MWLeistung,sodassfüreineGesamtleistungvon25MW13Containeraufzustellenwären.MittlerweileexistierenjedochSpeichercontainermithöhererLeistung,sodassderFlächenverbrauchmitfortschreitenderTechnikentsprechendniedrigerausfällt.
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roumspannanlagen(Umspannwerke)miteinerOberspannung von220Kilovolt(kV)4 odermehrgemäßNr.1.8desgenannten Anhangs1grundsätzlichgenehmigungsbedürftigsind,werden BESSimAnhang1nichtgenannt.Insbesonderesindweder Nr.9.3(Anlagen,diederLagerungvoninderStofflistezuNummer9.3(Anhang2)genanntenStoffendienen)nochNr.4.1(AnlagenzurHerstellungvonStoffenoderStoffgruppendurchchemische,biochemischeoderbiologischeUmwandlunginindustriellemUmfang)derAnlage1einschlägig.Eshandeltsichbei BESSdaherumnichtgenehmigungsbedürftigeAnlageni.S.v. §22Abs.1BImSchG.WürdegleichwohleinAntragaufErteilung einerimmissionsschutzrechtlichenGenehmigungnach§§4,6 BImSchGgestellt,müsstedieserwegenfehlendenSachbescheidungsinteressesabgelehntwerden.
Gemäߧ23Abs.1aBImSchGkannjedochfürbestimmte nichtgenehmigungsbedürftigeAnlagendurchRechtsverordnung vorgeschriebenwerden,dassaufAntragdesTrägersdesVorhabenseinVerfahrenzurErteilungeinerimmissionsschutzrechtlichenGenehmigungdurchzuführenist.Allerdingswurdevonder ErmächtigungbislangkeinGebrauchgemacht.
1.VerbundeneAnlage,Anlagenkernund Nebeneinrichtung
InsbesondereGroßspeichermiteinerNennleistungjenseitsder 100MWwerdenoftmalsmiteinemeigenenUmspannwerkgeplant.HierstelltsichdieFrage,wiesichdiesaufdieimmissionsschutzrechtlicheEinordnungdesBESSauswirkt.Denngemäߧ1 Abs.2der4.BImSchVerstrecktsichdasGenehmigungserfordernisaufallevorgesehenen
1.AnlagenteileundVerfahrensschritte,diezumBetriebnotwendigsind,und 2.Nebeneinrichtungen,diemitdenAnlagenteilenundVerfahrensschrittennachNummer1ineinemräumlichenundbetriebstechnischenZusammenhangstehenunddievonBedeutungseinkönnenfür a)dasEntstehenschädlicherUmwelteinwirkungen, b)dieVorsorgegegenschädlicheUmwelteinwirkungenoder c)dasEntstehensonstigerGefahren,erheblicherNachteile odererheblicherBelästigungen.
§1Abs.2der4.BImSchVkommtzurAnwendung,wennein AnlagenteilodereineNebeneinrichtungselbstnichtgenehmigungsbedürftigist.5 DadasUmspannwerkvorliegendgenehmigungsbedürftigist,dasBESSselbstabernicht,kommtesdemnachfürdasimmissionsschutzrechtlicheSchicksaldesBESSauf dieVerbundenheitbeiderAnlagengemäߧ1Abs.2der4. BImSchVan.
a)Anlagenkern
Zum„Anlagenkern“nachderNr.1,d.h.zudenAnlagenteilen undVerfahrensschritten,diezumBetrieb(desUmspannwerks) notwendigsind,gehörenBESSjedenfallsnicht.Hierzuzählen nurEinrichtungen,dienachdemheutigentechnischenEntwicklungsstanderforderlichsind,umdenimAnhang1zurVerordnungbeschriebenenAnlagenzweckzuerreichen.Auszugehenist stetsvonderFormulierungimAnhang1der4.BImSchV.Zum KernderAnlagegehörenalleAnlagenteileundVerfahrensschritte,dienichtfehlendürfen,wennderallgemeinetechnischeStandardgewahrtwerdensollunddiezum„integriertenBestandteil“ dereigentlichenAnlagegehören.6
DerindiesemSinnegemeinteAnlagenzweckistdasUmspannwerk.DerBetriebdesUmspannwerksistaberebensoohne BetreibendesBESSmöglich.DerBetriebdesBESSistnichtnach
demtechnischenEntwicklungsstanderforderlich,umdasUmspannwerkbetreibenzukönnen.
b)Nebeneinrichtung
DasGenehmigungserforderniserstrecktsichebensoaufdieNebeneinrichtungen.DiessindEinrichtungen,diezurErreichung desAnlagenzwecksnichterforderlichsind,dieaberimkonkreten FalldemBetriebderAnlageandembetroffenenStandortdienen. NebeneinrichtungenhabenimHinblickaufdenprimärverfolgtenBetriebszweckkeinennotwendigenVerfahrensschrittzum Gegenstand,sindaberdochaufdiesenZweckhinausgerichtet undhabeneinenimVerhältniszurHaupteinrichtungdienende undinsoweituntergeordneteFunktion.7
§1Abs.2Nr.2der4.BImSchVnenntinsoweitdreieinschränkendeVoraussetzungen,namentlich –einenräumlichenZusammenhang, –einenbetriebstechnischenZusammenhangund –diemöglicheBedeutungfürdenImmissions-oderGefahrenschutz.
DerräumlicheZusammenhangzwischenUmspannwerkund BESSdürfteohneWeitereszubejahensein,wennundweilbeide AnlageninunmittelbarererräumlicherNähezueinandergeplant werden.
DerdarüberhinauserforderlichebetriebstechnischeZusammenhangkannklassischerweisedurchFörderbänder,RohrleitungenundsonstigeVersorgungsleitungenhergestelltwerden,sofernderZusammenhangmitderProduktionnichtwiebeibloßen Verkaufslagernunterbrochenist.8 DieGrenzedesbetriebstechnischenZusammenhangsistdortüberschritten,woeineEinrichtungnachArtundAuslegunginihrertechnischenundbetrieblichenOrganisationsowienachGrößeundUmfangnichtmehr aufdieeigentlicheAnlageausgerichtetist,ihralsokeinedienende,derHaupteinrichtunguntergeordneteRollemehrzukommt.9 Dieskannvorallemangenommenwerden,wenndievermeintlicheNebeneinrichtungeineigenständigesVorhabendarstellt.10 EshandeltsichdannumeinebetrieblichverselbständigteEinrichtung,dessenZuordnungzurHauptanlageunterdemBlick einerbloßenHilfs-oderZubehörsfunktionnichtmehrgerechtfertigterscheint.IndiesemFallisteseineselbständigeEinheit, diemitdergenehmigungsbedürftigenAnlagenurineinemmit einemFremdbezugvergleichbarenVerbundsteht.Dasreichtfür dieAnnahmeeinerNebeneinrichtungnichtaus.Anderenfalls würdederKreisdergenehmigungsbedürftigenAnlagenüberden inderAnlage1zur4.BImSchVaufgeführtenKataloghinaus unzulässigerweiseerweitert.11
ÜbernimmteineEinrichtungalsoeineselbständigeFunktion, wiesieauchvoneinemFremdunternehmerausgeübtwerden könnte,sohatsiekeineuntergeordnete(dienende)Aufgabeim RahmendesBetriebsdereinzelnenAnlage.EineNebeneinrichtungliegtdannnichtvor.12
4Unter220kVsindUmspannwerkebaugenehmigungspflichtig.
5BVerwG,Beschl.v.21.10.2010–,7B4.10–,NVwZ2011,433(435).
6Vgl. Hansmann/Röckinghausen,in:Landmann/Rohmer,UmwR,4.BImSchV, §1Rn.14m.w.N. 7Vgl.BVerwG,Urt.v.06.07.1984–7C 71.82,NVwZ1985,46. 8 Hansmann/Röckinghausen,in:Landmann/Rohmer,UmwR,4.BImSchV,§1 Rn.19;vgl.auchdieBeispielebei Böhm,in:Koch/Scheuing/Pache, GK-BImSchG,Bd.I,§4Rn.60undbeiLudwig,in:Feldhaus,BImSchR,4. BImSchV,§1Rn.35. 9OVGBerlin-Brandenburg,Beschl.v.10.12.2021–11S31/21, BeckRS2021,38449Rn.35.
10Vgl.VGFrankfurt(Oder),Beschl.v.09.02.2021–VG5L451/20, BeckRS2021,2930Rn.87.
11Vgl.dazu:BVerwG,Urt.v.06.07.1984–7C 71.82,NVwZ1985,46(47).
12 Hansmann/Röckinghausen,in:Landmann/Rohmer,UmwR,4.BImSchV,§1 Rn.16unterHinweisaufdievorgenannteRechtsprechungdesBVerwG.
DiestrifftfürBESSalsStand-Alone-Lösungzu,eshandelt sichumeinselbstständigesVorhabenmiteigenemGeschäftsmodell.BESSkönnennebenderEigenverbrauchsoptimierungu.a. zurErbringungvonNetzdienstleistungen/Regelleistungsenergie, ebensozurLastspitzenkappung(„PeakShaving“)oderauchfür denArbitragehandelamStrommarktbetriebenwerden.Diehier aufgrundderLeitungsgebundenheitzumUmspannwerkgegebene„funktional-synergetische“Verbindungistinsbesondereaus ökologischenGründenaufgrunddesgeringerenBedarfsanFlächebegrüßenswertundträgtmitderVorhaltungflexiblerStromeinspeisungauchzurVersorgungssicherheitbeiundistdamit zugleichauchimInteressederAllgemeinheit(§1Abs.2Satz2 Nr.3,Abs.4Nr.3EnWG).AusdieserVerbundenheitfolgtaber nicht,dassdasBESSdurchebenjeneFlexibilisierungzugleich auchimgenehmigungsrechtlichenSinnezueinerNebeneinrichtungdesUmspannwerkswird.BeideAnlagensindinsofernzwar leitungstechnischverbunden,aberdennochalseigenständige AnlagenmiteigenständigenHauptzweckennebeneinanderstehendanzusehen.
BESSerfülleneinevonUmspannwerkenunterschiedliche FunktioninnerhalbdesEnergiesystems,namentlichdieSpeicherungundBereitstellungvon(Regel-)Energie.EinUmspannwerk dientderTransformationvonelektrischerEnergiezwischenverschiedenenSpannungsebenenundfunktioniertauchohneBESS. DasUmspannwerkistinseinemBetriebunabhängigvonderFähigkeitdesBESSzurzeitlichenVerschiebungderEnergieerbringung.Wennüberhaupt,wäredasUmspannwerkeineNebeneinrichtungzumBESS.EinbetriebstechnischerZusammenhangbestehtalsonicht.AufeinemöglicheBedeutungfürden Immissions-oderGefahrenschutz(§1Abs.2Nr.2der4. BImSchV)kommtesdahernichtmehran.
2.AblaufundKoordinierungderGenehmigungsverfahren Diesbedeutet,dassnebendemimmissionsschutzrechtlichenGenehmigungsverfahrenfürdasUmspannwerkeinBaugenehmigungsverfahrenfürdasBESSdurchzuführenist.Sollnebendem BESSaucheinUmspannwerkmitgeplantunderrichtetwerden, stelltsichdieFrage,obundwiediebeidenverschiedenenGenehmigungsverfahrenzusammengeführtwerdenkönnen.
Gemäߧ10Abs.5Satz11BImSchGhatdieimmissionsschutzrechtlicheGenehmigungsbehördeeinevollständigeKoordinierungderZulassungsverfahrensowiederInhalts-undNebenbestimmungensicherzustellen,soweitfürweiteremitdem Vorhabenunmittelbarineinemräumlichenoderbetrieblichen ZusammenhangstehendeVorhaben,dieAuswirkungenaufdie UmwelthabenkönnenunddiefürdieGenehmigungBedeutung haben,eineZulassungnachanderenGesetzenvorgeschrieben ist.AuchhierbedarfesalsoeinesgewissenZusammenhangs.
a)RäumlicherZusammenhang
DerräumlicheZusammenhangisthieranderszuverstehenals in§1Abs.2der4.BImSchV.SinddieVoraussetzungendes§1 Abs.2der4.BImSchVerfüllt,liegteineNebeneinrichtungvor, diedemimmissionsschutzrechtlichenVerfahrendannohnehin (mit)unterliegt,d.h.indiesesintegriertistundein„Koordinierungsbedarf“bestehtdaherschongarnicht.DerBegriffin§10 Abs.5Satz11BImSchGistdeshalbnachderVerkehrsanschauungzubestimmenundimErgebnisbeieinem„überschaubaren Bereich“gegeben.13 DenräumlichenZusammenhangwirdman zubejahenhaben,wennsichdasweitereVorhabenindernäherenNachbarschaftbefindet.14 EinsolcherräumlicherZusammenhangistregelmäßiganzunehmen,dadasUmspannwerkunddas BESSinnaherBeziehungzueinandergeplantunderrichtetwerden.
b)BetrieblicherZusammenhang
AuchhieristderBegriffandersundweiterzuverstehenalsin §1Abs.2Nr.2der4.BImSchV,derdortabweichendeinen„betriebstechnischen“Zusammenhangfordert.Ein(nur)betrieblicherZusammenhangimSinnevon§10Abs.5Satz11BImSchG besteht,wennderBetriebderunterschiedlichenAnlageninirgendeinerWeiseaufeinanderbezogenist,alsoauchineinem indirektenZusammenhangmiteinanderstehen;einesbetriebstechnischenZusammenhangsbedarfesnicht.15 Einsolchernur betrieblicherZusammenhangbestehtaberohneWeiteres:Das BESSistandasUmspannwerkangeschlossen,weilesohnedie VerbindungzumUmspannwerknichtzweckmäßigbetrieben werdenkönnte.InsofernistdasBESSindie„betrieblicheStruktur“desUmspannwerksintegriertundstehtsoimZusammenhangmitdiesem.
c)AuswirkungenaufdieUmweltundBedeutungfürdie Genehmigung
EbenfallsweitistdieseVoraussetzungzuverstehen. 16 Der RechtsgedankedesArt.7derIVU-RL1996undderIndustrieemissionen-RL,einenmedienübergreifenden,integriertenUmweltschutzzubewirken,derauchin§10Abs.5Satz12BImSchG zumAusdruckkommt,verdeutlicht,dassauchsolcheAuswirkungenzubetrachtensind,dienichtvomBImSchGerfasstwerden.„BedeutungfürdieGenehmigung“besitzenandereVorhaben,wennsiefüreinenspezifischenInhaltderGenehmigungsentscheidungursächlichsind.Dabeiistschonausreichend,wenn dieMöglichkeitbesteht,einesolcheUrsachezusein.17
DieseVoraussetzungensindgegeben.DassBESSImmissionen imSinnevon§3Abs.2BImSchGinFormvonbeispielsweise Lärmverursachenkönnen,istnichtauszuschließenundregelmäßigGegenstanddesBaugenehmigungsverfahrensvonBESS.WegendesbetrieblichenZusammenhangsvonUmspannwerkund BESSkanndasjeweiligeVorhabenebensoBedeutungfürdas andereVorhabenhaben,insbesonderevordemHintergrundeineretwaigbestehendenImmissionsvorbelastung.
DamitistderKoordinierungsbedarfzwischendenbeidenVerfahrenausgelöst.DieseKoordinierungbeinhaltet,dasssichdie BehördengegenseitigdurchÜbersendenderAnträgesowieder dazugehörendenUnterlageninformieren,diesaberaufallen StufendesGenehmigungsverfahrens.DieBehördensindgegenseitigzurKenntnisverschaffungverpflichtet(§§11Satz4,24 Satz39.BImSchV)undhabensichinsoweitabzustimmen.Aus PraktikabilitätserwägungensolltevomVorhabenträgerimjeweiligenGenehmigungsantragausdrücklichdaraufhingewiesen werden,dasseinparallellaufendesZulassungsverfahrenstattfindet,umvonBeginnanaufeineKoordinierungderBehörden hinzuwirken.WenngleichsowohlBESSalsauchdasUmspannwerknichtUVP-pflichtigsind,18 kannderVorhabenträgerinsofernjedenfallsanheimstellen,dassinAnlehnungan§20Abs.1b Satz39.BImSchVund§31UVPGeinefederführendeBehörde bestimmtwerdensoll(indiesemFalldieImmissionsschutzbehörde);hieraufbestehtimRahmendesKoordinierungsbedarfsge-
13 Schack,in:Giesberts/Reinhardt,BeckOKUmwR,BImSchG,Stand:07/2024, §10Rn.43.
14 Jarass,BImSchG,14.Aufl.2022,§10Rn.58.
15 Schack,in:Giesberts/Reinhardt,BeckOKUmwR,BImSchG,Stand:07/2024, §10Rn.44; Jarass,in:Jarass,BImSchG,15.Aufl.2024,§10Rn.58.
16 Jarass,BImSchG,14.Aufl.2022,§10Rn.58.
17 Czajka,in:Feldhaus,BImSchR,BImSchG,231.EL2024,§10Rn.54h; Schack,in:Giesberts/Reinhardt,BeckOKUmwR,BImSchG,Stand:07/2024, §10Rn.45.
18WederBESSnochUmspannwerkewerdeninderAnlage1zumUVPGaufgezählt.
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mäߧ10Abs.5Satz11BImSchGgleichwohlkeinRechtsanspruch.
DieaufgezeigteKoordinierunggemäߧ10Abs.5Satz11 BImSchGistgleichwohlnichtdasGleiche,wiewennnureineinheitlichesGenehmigungsverfahrenabsolviertwürde.Daherstellt sichdieFrage,obeinanderesVerfahreninBetrachtkommt,in demdieverschiedenenVorhaben„untereinemDach“geprüft undzugelassenwerdenkönnen.
Gemäߧ43Abs.2Nrn.1und8EnWGkönnennebenden fürdenBetriebvonEnergieleitungennotwendigenAnlagen,wie insbesondereUmspannwerkeundNetzverknüpfungspunkte (Nr.1)auchGroßspeicheranlagenmiteinerNennleistungab50 MegawattmittelsPlanfeststellungsverfahrenszugelassenwerden.DasGleichegiltfürHochspannungs-Erdkabel(§43Abs.2 Nr.3und4EnWG).ImFalleeinerHochspannungsfreileitung musssogareinPlanfeststellungsverfahrendurchgeführtwerden, soferndieLeitungnichtwenigerals200mbeträgtundnicht durchsensibleGebieteführensoll(§43Abs.1Nr.1EnWG).
FürselbstständignebeneinanderstehendePlanfeststellungsverfahrenkanngemäߧ78Abs.1VwVfGein(gemeinsames) Planfeststellungsverfahrendurchgeführtwerden,wenndieVerfahrenderartzusammentreffen,dassfürdieseVorhabenoderfür TeilevonihnennureineeinheitlicheEntscheidungmöglichist. DieVorschriftdürfteaberimvorliegendenFallregelmäßignicht anwendbarseinundzwardeshalb,weilihrAnwendungsbereich schonnichteröffnetist.DieRechtsfolge,d.h.dieVerfahrenskonzentrationineinintegriertesPlanfeststellungsverfahrenunter demDachnureinerPlanfeststellungsbehördegemäߧ78Abs.2 VwVfGführtzueinerVerschiebungderbehördlichenZuständigkeitsordnung,dieentsprechendgerechtfertigtseinmuss.ErforderlichisteinKoordinierungsbedarf,derüberdenNormalfall hinausgehtunddieVerlagerungderEntscheidungaufnureine Planfeststellungsbehördemehralsnurnahelegt.
VordiesemHintergrundwirdderAnwendungsbereichder Normnichteröffnetsein.DenndieFlächen,aufdenendasBESS undUmspannwerk–eventuellauchdieElektrizitätsleitungen–errichtetwerdensollen,liegenregelmäßiginnerhalbderselben Gemeinde.FolglichwäreohnehindieselbePlanfeststellungsbehördefürallePlanfeststellungsverfahrenzuständig.Beidieser BehördenidentitätistdieAnwendbarkeitderVorschriftschon zweifelhaft.19 EinKoordinierungsdefizitdurchdiehiergegebene ZuständigkeitderselbenPlanfeststellungsbehördefürdieeinzelnenVerfahrenkannkaumeintreten.ImErgebnisdürfteaberdie DurchführungmehrererPlanfeststellungsverfahrenunterdem RegimederselbenPlanfeststellungsbehördevorteilhaftersein,als dieaufgezeigteKoordinierungi.S.von§10Abs.5Satz11 BImSchGimFalleverschiedenerGenehmigungsverfahrenvor unterschiedlichenGenehmigungsbehörden.
DereigentlicheGrunddesVorhabenträgers,sichfüreinPlanfeststellungsverfahrenzuentscheiden,liegt–nebenderjenach EinzelfallkonstellationgegebenenenteignungsrechtlichenVorwirkung–20 jedochwoanders.Gemäߧ38BauGBsinddie§§29 bis37BauGBaufPlanfeststellungsverfahrenundsonstigeVerfahrenmitdenRechtswirkungenderPlanfeststellungfürVorhabenvonüberörtlicherBedeutungnichtanzuwenden,wenndie Gemeindebeteiligtwird.StädtebaulicheBelange,diedenVorhabenentgegenstehenkönnen,sinddannlediglichinnerhalbdes PlanfeststellungsverfahrenszuberücksichtigenundkönnendamitunterBeachtungderdurchdasAbwägungsgebotgezogenen Grenzenüberwundenwerden.DieskanninsofernvonVorteil sein,alsdasssichnichtseltendiebauplanungsrechtlicheZuläs-
sigkeitfürBESSimAußenbereichnach§35Abs.1Nr.3BauGB als(unbegründetes)Hindernisdarstellt.21 DieFragenachderPrivilegierungkannaufdieseWeiseunbeantwortetbleiben;ineinemPlanfeststellungsverfahrenwürdesichdieseFragesonicht stellen.
ÜblicheKonsequenzderVerneinungderPrivilegierungvon BESSimAußenbereichistinderPraxisbislang,dassdieAufstellungeinesBebauungsplansalsnotwendigerachtetwird.WährendaufdieErteilungderBaugenehmigungbeiVorliegenihrer VoraussetzungenabereinRechtanspruchbesteht,hatderVorhabenträgerkeinenAnspruchdarauf,dassfürdasBESSein(vorhabenbezogener)BebauungsplanvonderGemeindeaufgestellt wird;§1Abs.3Satz2BauGBstelltdiesausdrücklichklar.Der AntragstellerhatzwarebensokeinenAnspruchaufErlasseines PlanfeststellungsbeschlussesindemSinn,dass,wennbestimmte Tatbestandsvoraussetzungenerfülltsind,dieöffentlich-rechtlicheZulassungsentscheidungzwingendzuergehenhat.AllerdingsstehtdemVorhabenträgereinAnspruchauffehlerfreie AusübungderplanerischenGestaltungsfreiheitzu.22 Zentrales ElementderFachplanungistgeradedievonderPlanfeststellungsbehördezutreffendeAbwägungsentscheidung,derenZiel esist,alledurcheinEnergievorhabenunmittelbarodermittelbar aufgeworfenenProblemezubewältigenundeineninhaltlich ausgewogenenPlanzuerstellen.23 SteheneinemVorhabenunter demBlickwinkelderplanerischenAbwägungkeinerechtlichen Hindernisseentgegen,kommtderPlanfeststellungsbehördekein eigenständigesVersagungsermessenmehrzu.24
1.VorhabenträgerdesPlanfeststellungsverfahrens TrägerdesVorhabensistderjenige,derdiePlanfeststellungzur DurchführungdesvonihmbeabsichtigtenVorhabensanstrebt unddeshalbdiePlanfeststellungfürdasVorhabenbeantragt.25 WerVorhabenträgerseinkann,richtetsichnachdemjeweiligen Fachplanungsrecht.26 Beschränkungenaufnureinenbestimmten Vorhabenträgerergebensichausden§§43ff.EnWG–anders alsetwabei§18Abs.1AEG–zunächstnicht.Aus§18Abs.1 AEGergibtsichinsoferneineBeschränkungdesKreisesderVorhabenträger,alssichderPlanfeststellungsbeschlussauf„BetriebsanlageneinerEisenbahneinschließlichderBahnfernstromleitungen“bezieht.EinevergleichbareEinschränkungergibtsich hinsichtlichdesPlanfeststellungsverfahrensfürBundesfernstraßennach§17Abs.1FStrG.VorhabenträgerfürdieErrichtung einerBundesfernstraßekannnurderTrägerderStraßenbaulast sein,danurdieserzurDurchführungberufenist(vgl.§3Abs.1 FStrG).Ein„Privater“würdedamitalsVorhabenträgerdem Grundenachausscheiden.
EinesolcheEinschränkungderVorhabenträgereigenschaft–etwadergestalt,dassnurNetzbetreiberVorhabenträgerseinkönnen–ergibtsichfürdasPlanfeststellungsverfahrenhinsichtlich BESSausdemEnWGnicht.BetreiberspezifischeAnforderungen andieEigenschaftalsVorhabenträgerstelltdasEnergiewirtschaftsgesetznichtausdrücklich.27 VorhabenträgerimBereich
19Vgl.auchOVGLüneburg,Urt.v.30.06.2009–7KS 186/06,jurisRn.30. 20Siehedazu§45EnWG.
21SiehezudenVoraussetzungenderbauplanungsrechtlichenPrivilegierung vonBESSimAußenbereich: Nebel/Schulz,ER2024,238ff.
22 Missling/Dix/Lippert,in:Theobald/Kühling,Energierecht,Stand:07/2024, EnWG,§43Rn.142.
23Vgl.allgemeinzumPlanfeststellungsverfahren:§75Abs.1VwVfG. 24 Wysk,in:Kopp/Ramsauer,VwVfG,§74Rn.95ff.,sieheauch: Wysk,in: Kopp/Ramsauer,VwVfG,§72Rn.37a;ferner:VGHMünchen,Urt. v.30.03.2006–22A01.40059,BeckRS2006,24080. 25OVGLüneburg,Urt.v.22.02.2012–7LC 83/10,jurisRn.61. 26BVerwG,Beschl.v.25.07.2007–9VR 19.07,BeckRS2007,25152Rn.6. 27OVGBautzen,Beschl.v.13.07.2022–4B 228/21,BeckRS2022,17423 Rn.20.
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derVersorgungderBevölkerungmitausreichendEnergieundin der(übrigen)DaseinsvorsorgesindvielmehrregelmäßigPrivatunternehmen.28 Esmagzutreffen,dassinBezugaufdenNetzausbau„imengerenSinn“nachMaßgabedesNetzausbaubeschleunigungsgesetzes(vgl.§6NABEG)vordergründigdieÜbertragungsnetzbetreiberinihrerjeweiligenRegelzoneberufensind (§§11,12und3Nr.30EnWG)unddaher(nur)alsVorhabenträgerinBetrachtkommen.DiesergibtsichimRahmender§§43ff. EnWGsoabernicht.
GleichwohlistVoraussetzung,dassderVorhabenträgerdauerhaftenZugriffaufdieplanfestgestelltenAnlagenhabenmuss, umsodieEinhaltungderimPlanfeststellungsverfahrenenthaltenenVerpflichtungensicherstellenzukönnen.Diesistjedochfür PrivatunternehmenimHinblickaufdasBESSkeinProblem. VielmehrkannindieentgegenlaufendeRichtungdahingehend argumentiertwerden,dassNetzbetreiberhierzuausdrücklich nichtinderLagesind:Nach§7Abs.1Satz2EnWGsindBetreibervonElektrizitätsverteilernetzen(alsoNetzbetreiber)nichtberechtigt,EigentümereinerEnergiespeicheranlagezuseinodereinesolchezuerrichten,zuverwaltenoderzubetreiben.Inder FolgekönnenSieauchnichtVorhabenträgereinesBESSsein. Soweithiervongemäߧ11bAbs.1EnWGeineAusnahmegemachtwird,betrifftdieseinengänzlichanderenFall.DennhiernachmussdasBESSeine„vollständigintegrierteNetzkomponente“darstellenundderBetriebdesBESSvonderRegulierungsbehördegenehmigtwerden.Umsolche„Netzbooster“,die alsvollständigintegrierteNetzkomponentenausschließlichder AufrechterhaltungdessicherenundzuverlässigenNetzbetriebs undgeradenichtderBereitstellungvonRegelenergieoderdem Engpassmanagementdienendürfen(vgl.§3Nr.38bEnWG)geht esbeivonPrivatenerrichtetenundbetriebenBESSausdrücklich nicht.VielmehrsollmitdiesenBESSgeradeRegelleistungsenergiebereitgestelltundEngpassmanagement(z.B.Lastspitzenkappung)betriebenwerden.
Die§§29bis37BauGBsindimPlanfeststellungsverfahrennur dannunanwendbar,wennessichbeidemplanfestzustellenden BESSumeinVorhabenmit„überörtlicherBedeutung“handelt (vgl.§38BauGB).Esmusssichausdrücklichnichtmehr–wie nochbeideraltenGesetzesfassungzu§38BauGB–29 umeine überörtliche„Planung“handeln,beiderz.B.wegenBerührens vonzweiGemeindegebietenein„GrenzenüberschreitenderKoordinierungsbedarf“besteht.DasVorhabenmussnunmehr(nur) überörtliche„Bedeutung“haben.DasVorhabenselbstkann„örtlich“sein.GemeintsinddemnachnurdieüberörtlichenBezüge desVorhabens.
Esfragtsichjedoch,obeineweitereKonkretisierungder „Überörtlichkeit“hierüberhauptnotwendigist.FürdieFrageder überörtlichenBedeutungistnämlichaufeinetypisierendeBetrachtungsweiseabzustellen.DieAbgrenzungzwischenörtlicher undüberörtlicherPlanungerfolgtdanach,obdasFachplanungsrechtVorhabenbestimmterArtgenerellalssolchevonörtlicher oderüberörtlicherBedeutungeinstuft.30 SokannbeiPlanfeststellungsverfahrennachBundesrechtregelmäßigdavonausgegangenwerden,dassderGesetzgeberdieseplanerischen,vonder AbwägungunterschiedlicherprivaterundöffentlicherBelange bestimmtenVerfahrendeshalbvorgeschriebenhat,weilereinen überfachlichenundüberörtlichenKoordinierungsbedarfunterstellthat.FürdieseSichtweisespricht§38BauGBselbst,der einerseitsschlicht„Planfeststellungsverfahren“undandererseits „sonstigeVerfahrenmitdenRechtswirkungenderPlanfeststellungfürVorhabenvonüberörtlicherBedeutung“erwähntund soklarstellt,dassessonstigeVerfahrenfürVorhabenvonüber-
örtlicherBedeutungseinmüssen.DieseKlarstellungwurdefür Planfeststellungsverfahrennichtgetroffen,dadieüberörtliche BedeutungvonplanfestgestelltenVorhabenbereitsunterstellt wird.BegründeteinbundesrechtlichesFachgesetzfüreinVorhabeneineeigenePlanfeststellungsfähigkeitlosgelöstvonder kommunalenBauleitplanung,sodürftedasbereitsalsmaßgeblichesIndizdafürzugeltenhaben,dassregelmäßigVorhabenvon überörtlicherBedeutunginRedestehen.31
DerGesetzgebergeht fürbundesrechtlichePlanfeststellungsverfahrenvoneinemabstraktenBegriffdesVorhabensvonüberörtlicherBedeutungaus. Diessprichtbereitsdafür,dass„Großspeicheranlagenmiteiner Nennleistungab50Megawatt“alsüberörtlicheVorhabenangesehenwerdenkönnen,dennbundesrechtlichistfürdiesein§43 Abs.2Nr.8EnWGdieMöglichkeiteinesPlanfeststellungsverfahrensausdrücklichvorgesehen.
DieüberörtlicheBedeutungistallerdingsnichtmitder „Raumbedeutsamkeit“gleichzusetzen.DasseinBESSüberörtlicheBedeutunghat,führtnichtdazu,dassdasVorhabenauch raumbedeutsamist.DiesenUnterschiedillustriert§21Abs.1 ROG,wonachdieBundesregierungermächtigwird,solchePlanungenoderMaßnahmenzubestimmen,fürdieeinRaumordnungsverfahrendurchgeführtwerdensoll,wennsieimEinzelfall raumbedeutsamsindundüberörtlicheBedeutunghaben.Die überörtlicheBedeutungwirddanachalseinzusätzlichesKriteriumbegriffen,dasimEinzelfallnebenderRaumbedeutsamkeit erfülltseinmuss,damitdiePlanungoderMaßnahmeEingang indieRaumordnungsverordnung(RoV)findenkann.DasGesetz benutztdamitdenBegriffderüberörtlichenBedeutungnichtzur AbgrenzungderRaumbedeutsamkeit,sondernalseigenständiges KriteriumnebenderRaumbedeutsamkeit.32
DerUnterschiedliegtinderRaumbeeinflussungimSinneeinerVeränderungderRaumstruktur.DieDurchführungeines RaumordnungsverfahrensistdaherauchkeineVoraussetzung fürdieAnnahmeüberörtlicherBezüge,aufdieRaumbedeutsamkeitkommtesinsofernnichtan.33 EineMaßnahmeistgemäߧ3 Abs.1Nr.6ROGraumbedeutsam,wennsieRauminAnspruch nimmtoderdieräumlicheEntwicklungoderFunktioneinesGebietsbeeinflusst.ErforderlichisteineRaumbeanspruchungbzw. Raumbeeinflussung.GrundundBodenmüsseninerheblichem UmfanginAnspruchgenommenundbeeinflusstwerden.34 Der EinflussaufdieregionaleEntwicklungmusssignifikantund konkretisiertsein,etwahinsichtlicheinesausgelöstenzusätzlichenVerkehrs,imHinblickaufdenregionalenArbeitsmarkt,die EinkommenssituationoderdieBevölkerungsentwicklung.35
DieÜberörtlichkeithingegenverlangtkeineindiesemSinn verstandenenraumbeanspruchendenoderraumbeeinflussenden Effekte.VielmehristdieÜberörtlichkeitvonder„Örtlichkeit“her abzugrenzenunddementsprechendaufdiefunktional-geographischeReichweitedervomVorhabenausgehendenAuswirkungenabzustellen,ohnedabeidieRaumstrukturerheblichzuverändernbzw.zubeeinflussen.DiesbetrifftinsbesondereInfrastrukturvorhabenunddamitauchBESSalsBestandteildes Versorgungsnetzes.
28Vgl.denFall:VGSchleswig,Urt.v.04.05.2023–VG6A148/19, BeckRS2023,11829Rn.18.
29Vgl.dazu:BVerwG,Beschl.v.31.07.2000–11VR5/00,jurisRn.5f. 30 Gaentzsch,NVwZ1998,889(896).
31VGMünchen,Urt.v.27.11.2012–M2K 12.2008,jurisRn.18; Gaentzsch, NVwZ1998,889(896).
32 Runkel,in:Spannowsky/Runkel/Goppel,ROG,2.Aufl.2018,§3Rn.106f. 33VGHMünchen,Beschl.v.02.03.2020–22AS19.40035,BeckRS2020, 3218Rn.115.
34Vgl. Runkel,in:Spannowsky/Runkel/Goppel,ROG,2.Aufl.2018,§3 Rn.111,114.
35Vgl. Runkel,in:Spannowsky/Runkel/Goppel,ROG,2.Aufl.2018,§3 Rn.116.
Grundsätzlichsollesjedochnichtausreichen,wenneinVorhabenlediglichEinrichtungenvonüberörtlicherBedeutungerschließt.DerVGHMannheimhatteentschieden,dassStraßenbahnvorhabennachdemPersonenbeförderungsgesetz(PBefG) aufgrundihrerBedeutungvorallemfürdeninnerörtlichenVerkehrgrundsätzlichkeineüberörtlicheBedeutungaufweisen. 36 Demistinsofernzuzustimmen,alsdass§4Abs.1PBefGStraßenbahnenalsausschließlichoderüberwiegendderBeförderung vonPersonenimOrts-oderNachbarschaftsbereichdienendansieht.DasseineÜberörtlichkeitbeiBetroffenheitnurdesOrtsoderNachbarschaftsbereichsnichtvorliegt,leuchtetein.Dieser innerörtlicheVerkehristnuraufeinbestimmtesGebietbegrenzt, derStraßenbahnverkehrdannlediglichörtlicherNatur.Anders hingegenistdies,wiederumeinleuchtend,wenneinkonkretes StraßenbahnvorhabenineinüberörtlichesVerkehrsnetzeingebettetist.37 DannwirdmandemVorhabenüberörtlicheBedeutungschwerlichabsprechenkönnen,wennesgeradedazudient, den„Grenzenüberschreitenden“VerkehrzwischenzweiStädten zuerleichtern.38
DieseÜberlegungenlassensichaufBESSundderenEinordnungimHinblickaufdieFragederÜberörtlichkeit–solltediese fürBESStrotzihrerausdrücklichenPlanfeststellungsfähigkeit gemäߧ43Abs.2Nr.8EnWGüberhauptrelevantsein–fruchtbarmachen.BESSspeisendengespeichertenStromindasallgemeineVersorgungsnetzeinundtragendamitzurFlexibilisierung desEnergiesystemsbei(§1Abs.2Satz2Nr.3EnWG).Andersals reindezentraleErzeugungsanlagen,dieprimärfürdenlokalen Verbrauchausgelegtsind,wirddiedurcheinBESSgespeicherte EnergienichtausschließlichaneinenbestimmtenOrtgebunden genutzt,sondernindasgesamteStromnetzintegriert.
DasStromnetzselbstwiederumisteinüberörtliches,flächendeckendesInfrastruktursystem,dasweitüberkommunaleoder regionaleGrenzenhinausreicht.ÜberHochspannungsleitungen kannelektrischerStromnahezuverlustfreiundmithoherGeschwindigkeitübergroßeEntfernungentransportiertwerden. Diesbedeutet,dassdieineinemBESSgespeicherteEnergienicht nurderunmittelbarenUmgebungzugutekommt,sonderngrundsätzlichjedemVerbraucherimNetzzurVerfügungstehenkann –seiesinnerhalbderselbenRegionoderinweitentfernten Gebieten.InsofernunterscheidetsicheinBESSwesentlichvon klassischenlokalbegrenztenEnergieanlagen.WährendbeispielsweiseeinBlockheizkraftwerkodereineNahwärmeanlagetypischerweisefüreinebegrenzte,räumlichdefinierteVerbrauchergemeinschafterrichtetwird,kanndievoneinemBESSgespeicherteundabgegebeneEnergieüberregionalgenutztwerden. GeradeinVerbindungmiteinemUmspannwerk,dasdengespeichertenStrominhöhereSpannungsebenentransformiertundsomitfüreineüberregionaleEinspeisungnutzbarmacht,wirddie überörtlicheBedeutungeinesBESSnochdeutlicher.DerBetrieb solcherAnlagendientnichtnurderkurzfristigenNetzstabilisierungvorOrt,sondernleisteteinenübergreifendenBeitragzur EnergieversorgungineinemweiträumigenNetzverbund.
SowohlfürBESSalsauchdasUmspannwerkkommtschließlich dasPlangenehmigungsverfahreninBetracht.DiePlangenehmigunghatdieWirkungeneinerPlanfeststellung,wirdaberineinem„schlankeren“,d.h.schnellerenVerwaltungsverfahrenerteilt.Gemäߧ74Abs.6Satz1VwVfGkannanStelleeinesPlanfeststellungsbeschlusseseinePlangenehmigungerteiltwerden, wenn
1.Rechteanderernichtodernurunwesentlichbeeinträchtigt werdenoderdieBetroffenensichmitderInanspruchnahme ihresEigentums/Rechtseinverstandenerklärthaben,
2.mitdenTrägernöffentlicherBelangedasBenehmenhergestelltwordenistund
3.nichtandereRechtsvorschrifteneineÖffentlichkeitsbeteiligungvorschreiben,diedenAnforderungendes§73Abs.3 S.1undAbs.4bis7VwVfGentsprechenmuss.
WährenddieNrn.1und2v.a.imjeweiligenEinzelfallbetrachtet werdenmüssen,kanninBezugaufdieNr.3festgestelltwerden, dassdieseVoraussetzungvorliegt.Hauptanwendungsfallistdas ErforderniseinerUmweltverträglichkeitsprüfung,fürdie§18 Abs.1Satz4UVPGein„denAnforderungendes§73Abs.3 Satz1und2undAbs.5bis7desVwVfGentsprechendes“Beteiligungsverfahrenvorschreibt.DaaberwederfürBESSnochfür dasUmspannwerkeineUVP-Pflichtbesteht,liegenimErgebnis regelmäßigkeineRechtsvorschriftenvor,dieeineentsprechende Öffentlichkeitsbeteiligungvorschreiben,sodassdasPlangenehmigungsverfahreninsoweiteinschlägigist.
FürBESSistlediglicheineBaugenehmigungerforderlich.39 Dies giltunabhängigvonderGrößederAnlageundselbstdann, wennsiegemeinsammiteinemUmspannwerkgeplantwird,das seinerseitseinerimmissionsschutzrechtlichenGenehmigungbedarf.
FürGroßspeicheranlagensowieUmspannwerkekommtdanebendasPlanfeststellungsverfahrenoderalternativeinePlangenehmigungalszulässigerGenehmigungsweginBetracht.Letzteresergibtsichinsbesonderedaraus,dasswederBESSnoch UmspannwerkderPflichtzurDurchführungeinerUmweltverträglichkeitsprüfungunterliegen.DiePlanfeststellungoderPlangenehmigungkannalsVerfahrengenutztwerden,umeineZulassung„untereinem„Dach“zubewirkenundeinezersplitterte Genehmigungspraxiszuvermeiden.DieWahldesrichtigenVerfahrenssolltesichandenjeweiligenprojektbezogenenAnforderungenorientieren.
36VGHMannheim,Urt.v.11.05.2016–5S1491/14,BeckRS2016,49188 Rn.25.
37Vgl.dazu:BVerwG,Beschl.v.31.07.2000–11VR5.00,jurisRn.7.
38VGHMünchen,Beschl.v.02.03.2020–22AS19.40035,BeckRS2020, 3218Rn.115.
39InBayernkannwegenArt.57Abs.1Nr.4lit.c)BayBOeinimAußenbereichprivilegiertesBESSohneBaugenehmigungerrichtetwerden.
Jope,Grundsatz„EnergieeffizienzanersterStelle“
LarsJope,
MBA,Rechtsanwalt,Berlin
LarsJope
MitderneugefasstenEnergieeffizienzrichtliniederEuropäischenUnionwirdeineneueBestimmungüberdenGrundsatz„EnergieeffizienzanersterStelle“eingeführt,umdieRechtsgrundlagefürdieAnwendungdesGrundsatzeszuschaffen.
WährendderGrundsatz„EnergyEfficiencyFirst“bereitsinderGovernance-Verordnungundin
derEnergieeffizienzrichtlinieaus2018aufgeführtist,bietetdieneugefassteEnergieeffizienzrichtlinie2023einestärkereundumfassendereRechtsgrundlagefürdieAnwendungdesGrundsatzes.SoerfährtdasGrundprinzipnuneineverstärkteVerankerungimEU-Recht.
DieserBeitragerörtertdieAusgestaltungdesGrundprinzipsunddiedarausfolgendenVerpflichtungensowieAuflagenderMitgliedstaatenderEuropäischenUniondurchunionsrechtlicheAnforderungen,bevorerdannaufdieUmsetzungindenEU-Mitgliedstaaten–mitkritischerWürdigungderUmsetzunginDeutschland–eingeht.
MitArtikel3,derimJahr2023neugefasstenEnergieeffizienzrichtliniederEuropäischenUnion1,wirdeineneueBestimmung überdenGrundsatz„EnergieeffizienzanersterStelle“eingeführt, umdieRechtsgrundlagefürdieAnwendungdiesesGrundsatzes zuschaffen.2
DerAusdruck„EnergieeffizienzanersterStelle“bezeichnet das„energyefficiencyfirst-Prinzip“(englisch).3 Das„EnergyEfficiencyFirst“-PrinzipbenenntdiegrößtmöglicheBerücksichtigungalternativerkosteneffizienterEnergieeffizienzmaßnahmen füreineeffizientereEnergienachfrageundEnergieversorgung, insbesonderedurchkosteneffizienteEinsparungenbeimEnergieendverbrauch,InitiativenfüreineLaststeuerungundeineeffizientereUmwandlung,ÜbertragungundVerteilungvonEnergie beiallenEntscheidungenüberPlanungsowiePolitikenundInvestitionenimEnergiebereich,undgleichzeitigdieZieledieser Entscheidungenzuerreichen.4
WährendderGrundsatz„EnergyEfficiencyFirst“bereitsin derGovernance-Verordnung5 undinderEnergieeffizienzrichtlinieausdemJahr20186 aufgeführtist,7 bietetdieEnergieeffizienzrichtlinie2023einestärkereundumfassendereRechtsgrundlagefürdieAnwendungdesGrundsatzes.SoerfährtdasGrundprinzipnuneineverstärkteVerankerungimEU-Recht.
ZurAusgestaltungdesGrundprinzipswurdenäherindenErwägungsgründen(15)bis(21)ausgeführt.8 Zwarkommtnach demGerichtshofderEuropäischenUnion(EuGH) 9 denErwägungsgründenkeinerechtlicheBindungswirkungzu10;maßgeblichfürdieUmsetzungeinerRichtlinieistvorallemanderender normativeTeildesRechtsaktes.Allerdingsbietendieausführlich beschriebenenErwägungsgründeeineVielzahlanHinweisenzur AusgestaltungdesGrundprinzipsbeiderUmsetzunginsnationaleRecht.
NachErwägungsgrund(15)istderGrundsatz„EnergieeffizienzanersterStelle“einübergeordneterGrundsatz,derinallen Sektoren,überdasEnergiesystemhinaus,aufallenEbenen,Berücksichtigungfindensollte.
EsliegeanderEU-KommissiondafürSorgezutragen,dass EnergieeffizienzunddienachfrageseitigeSteuerungeinenebensohohenStellenwertwiedieErzeugungskapazitäterhalten.11
DerGrundsatzsolltestetsaufverhältnismäßigeWeiseangewendetwerden.WenndieAnwendungdesGrundsatzesunmittelbardurchandereRechtsvorschriftensichergestelltwird,solltensichausdenindervorliegendenRichtliniefestgelegtenAnforderungenkeinesichüberschneidendenodereinander widersprechendenVerpflichtungenfürdieMitgliedstaatenergeben.12
1Sofernnichtandersausgewiesen,handeltessichbeidenfolgendenArtikelbezeichnungenumsolchedesArtikel3Energieeffizienzrichtlinie2023. 2EU-Kommission,VorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlaments unddesRateszurEnergieeffizienz(Neufassung),COM(2021)558final,Brüssel,14.07.2021.
3GemäßArtikel2Nr.2.
4ImSinnedesArtikels2Nr.18Verordnung(EU)2018/1999desEuropäischenParlamentsunddesRatesv.11.12.2018überdasGovernance-System fürdieEnergieunionundfürdenKlimaschutz,zurÄnderungderVerordnungen(EG)Nr.663/2009und(EG)Nr.715/2009desEuropäischenParlamentsunddesRates,derRichtlinien94/22/EG,98/70/EG,2009/31/EG, 2009/73/EG,2010/31/EU,2012/27/EUund2013/30/EUdesEuropäischen ParlamentsunddesRates,derRichtlinien2009/119/EGund(EU)2015/652 desRatesundzurAufhebungderVerordnung(EU)Nr.525/2013desEuropäischenParlamentsunddesRates,ABl.L328,21.12.2018,dortunterArt.2 Nr.18.
5Governance-Verordnung(EU)2018/1999dortunterArt.2Nr.18.
6Richtlinie(EU)2018/2002desEuropäischenParlamentsunddesRatesv.11.12.2018zurÄnderungderRichtlinie2012/27/EUzurEnergieeffizienz,ABl.L328/210,Brüssel,21.12.2018.
7ZudemauchinderMitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,denRat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden AusschussderRegionen,FörderungeinerklimaneutralenWirtschaft:Eine EU-StrategiezurIntegrationdesEnergiesystems,ABl.COM(2020)299final, Brüssel,08.07.2020.
8DieErwägungsgründesindjeneausderEnergieeffizienzrichtlinie2023.
9EuGH,Urt.v.19.06.2014,Rs.C-345/13,ECLI:EU:C:2014:2013–KarenMillenFashions,Rn.31;zuletzt:EuGH,Urt.v.13.09.2018,Rs.C-287/17, ECLI:EU:2018:707Ceskapojistovnaa.s./WCZ,spol.Sr.o.,Rn.33;s.auch: EuGH,Urt.v.24.11.2005,Rs.C-136/04,ECLI:EU:C:2005:716–Deutsches Milchkontor,Rn.32.
10WörtlichführtederEuGH,Urt.v.19.06.2014,Rs.C-345/13, ECLI:EU:C:2014:2013–KarenMillenFashions,Rn.31zurrechtlichenBedeutungderErwägungsgründeaus: „[…],soistdaraufhinzuweisen,dassdieBegründungserwägungeneinesGemeinschaftsrechtsaktsrechtlichnichtverbindlichsindundwederherangezogenwerdenkönnen,umvondenBestimmungendesbetreffendenRechtsaktsabzuweichen,noch,umdieseBestimmungen ineinemSinneauszulegen,derihremWortlautoffensichtlichwiderspricht […] 11Erwägungsgrund(15). 12Erwägungsgrund(21).
Leseprobe für die Teilnehmer der Jahrestagung 2025 des Forum Contracting
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II.VerpflichtungderMitgliedstaaten
WährendinderEnergieeffizienzrichtlinie2018derGrundsatz keinespezifischenAnforderungenfürdessenAnwendungenenthielt,enthälternundieVerpflichtungderEU-Mitgliedsstaaten sicherzustellen,dassEnergieeffizienzlösungen„alsersteOption“13 beiPlanungs-,Politik-undInvestitionsentscheidungensowohlimEnergie-alsauchimNichtenergiesektorberücksichtigt werden(Abs.1).
InderVerpflichtungderMitgliedstaaten–alsAdressatder Richtlinie14 –legtAbs.1SchwellenwerteinderAnwendungdes Grundsatzesfest:
–DieseliegenbeiPlanungs-,Politik-undgrößerenInvestitionsentscheidungeninHöhevonjeweilsmehrals100Millionen €
–ImFallvonVerkehrsinfrastrukturprojektenliegtderSchwellenwertbei175Millionen €
DieSchwellenwertelagenimursprünglichenKommissionsvorschlagbeiGroßinvestitionenmiteinemWertvonjeweilsmehr als50Millionen € bzw.75Millionen € beiVerkehrsinfrastrukturprojektendeutlichunterdenfestgelegtenSchwellenwerten.15
EineBewertungderEU-Kommissionzudenfestgelegten Schwellenwerteerfolgtbiszum11.10.2027mitdemZieleiner AbwärtskorrekturunterBerücksichtigungmöglicherEntwicklungeninderWirtschaftundaufdemEnergiemarkt,Abs.2,S.1.
DieKommissionlegtdanneinJahrspäter–biszum 11.10.2028–demParlamentunddemRateinenBerichtvor, demgegebenenfallsGesetzgebungsvorschlägebeigefügtsind, Abs.2,S.2.DabeisolldieKommissioninsbesonderebewerten, obundaufwelcheWeisedieSchwellenwerteindeneinzelnen Mitgliedstaatenwirksamangewandtwerden.16
DerGrundsatzistsowohlimEnergie-alsauchimNichtenergiesektorzuberücksichtigen.DasumfasstnebendemEnergiesektor(Abs.1a))auchandereSektorenwieGebäude,Verkehr,Wasser,Informations-undKommunikationstechnologie, LandwirtschaftundFinanzen,soferndieseSektorenAuswirkungenaufdenEnergieverbrauchunddieEnergieeffizienzhaben (Abs.1b)).
Energieeffizienzverbesserungenmüssenimmerdannvorgenommenwerden,wennsiekosteneffizientersindalsgleichwertigeangebotsseitigeLösungen.17
DieseVerpflichtungistmitAuflagenfürdieEU-Länderverbunden.Diesbeinhaltetu.a.dieEntwicklungundSicherstellungder AnwendungvonKosten-Nutzen-Bewertungsmethoden,dieeine ordnungsgemäßeBewertungderumfassenderenVorteilevon EnergieeffizienzlösungenausgesellschaftlicherPerspektiveumfassen(Abs.5a)).ZudemdasBenenneneinerStelle,diefürdie ÜberwachungderAnwendungdesGrundsatzesverantwortlich ist(Abs.5c))unddieBerichtspflichtandieEU-Kommissionüber dieAnwendungdesGrundsatzes(Abs.5d)).
DerGrundsatzberuhtzwaraufKosteneffizienz,seineAnwendunghatjedochausgesellschaftlicherSichtweiterreichende Auswirkungen.DieseAuswirkungenkönnenjenachdenUmständenvariierenundsolltenanhandsoliderMethodenderKosten-Nutzen-Analyse,diedenvielfältigenNutzenderEnergieeffizienzberücksichtigen,sorgfältigbewertetwerden,Abs.5a).Diese Kosten-Nutzen-Analysensolltensystematischentwickeltund durchgeführtwerden,aufdenaktuellstenInformationenüberdie EnergiepreiseberuhenundSzenarienfürsteigendePreiseein-
schließen,umeinenAnreizfürdieAnwendungvonEnergieeffizienzmaßnahmenzuschaffen.18
DieordnungsgemäßeAnwendungdesGrundsatzeserfordert eineangemesseneÜberwachung19 durcheineStelle,diefürdie ÜberwachungderAnwendungdesGrundsatzesundderAuswirkungenvonRegulierungsrahmen,einschließlichFinanzvorschriftenundderinAbs.1genanntenPlanungs-,Politik-und größerenInvestitionsentscheidungenaufEnergieverbrauch, EnergieeffizienzundEnergiesystemezuständigsind,Abs.5c).
NachAbs.5d)habendieEU-MitgliedstaateneineBerichtspflichtandieEU-Kommissiondarüber,wiederGrundsatzbei nationalenundgegebenenfallsregionalenundlokalenPlanungs-,Politik-undgrößerenInvestitionsentscheidungenim ZusammenhangmitdennationalenundregionalenEnergiesystemenberücksichtigtwurde.DazugehörtaucheineBewertung derAnwendungundderVorteiledesGrundsatzesinEnergiesystemen,insbesondereinBezugaufdenEnergieverbrauchundeineListederMaßnahmen,dieergriffenwurden,umunnötigeregulatorischeodernicht-regulatorischeHindernissefürdieUmsetzungdesGrundsatzesundfürnachfrageseitigeLösungenzu beseitigen,einschließlichdurchdieErmittlungnationaler RechtsvorschriftenundMaßnahmen,diedemGrundsatzzuwiderlaufen.
DieBerichterstattungerfolgtimRahmendernationalenenergie-undklimabezogenenFortschrittsberichte.20
DieKommissionhattebereitsimJahr2021eineEmpfehlungan dieMitgliedstaaten21 gerichtet,dieaufdeninderEnergieeffizienzrichtliniefestgelegtenAnforderungenaufbautundvonder sichdieMitgliedstaatenbeiderUmsetzungdesGrundsatzesin diePraxisleitenlassensollen.22
DaraufaufbauendhatdieEU-KommissionimJahr2024eine EmpfehlungmitLeitlinienfürdieAuslegungvonArt.3derEnergieeffizienzrichtlinie2023bekanntgegeben.23
DieseLeitliniensollendenMitgliedstaatenOrientierungshilfenfürdieAuslegungvonArt.3beiderUmsetzunginihrnationalesRechtgeben.24
DazuenthaltendieEmpfehlungenimAnhangdetaillierteLeitlinienmitweiterenErläuterungen,HilfsmittelnundBeispielen, dieEntscheidungsträgernhelfensollen,dasPrinzipinverschiedenenKontextenzuverstehenundanzuwenden.
13Erwägungsgrund(15).
14Artikel297,Abs.2desVertragsüberdieEuropäischeUnionunddesVertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionv.26.10.2012,ABl.C 326/47.
15EU-Kommission,Erwägungsgrund(14),VorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRateszurEnergieeffizienz(Neufassung), COM(2021)558final,Brüssel,14.07.2021.
16Erwägungsgrund(20). 17Erwägungsgrund(15).
18Erwägungsgrund(19).
19Erwägungsgrund(19).
20GemäßArtikel17Governance-Verordnung(EU)2018/1999. 21Empfehlung(EU)2021/1749derKommissionv.28.09.2021zumThema „EnergieeffizienzanersterStelle:vondenGrundsätzenzurPraxis“—LeitlinienundBeispielezurUmsetzungbeiderEntscheidungsfindungimEnergiesektorunddarüberhinaus,ABl.L350,04.10.2021. 22Erwägungsgrund(17). 23Empfehlung(EU)2024/2143derKommissionv.29.07.2024mitLeitlinien fürdieAuslegungvonArtikel3derRichtlinie(EU)2023/1791desEuropäischenParlamentsunddesRatesinBezugaufdenGrundsatz„EnergieeffizienzanersterStelle“,ABl.2024/2143,09.08.2024. 24FürdierechtsverbindlicheAuslegungdesUnionsrechtsistjedochausschließlichderEuGHzuständig,vgl.Fn.7und8.
MitdenindenLeitlinienvorgeschlagenenspezifischenInstrumentenundAnwendungsbeispielenfürundindenverschiedenenSektorenhatdieKommissionprofundeAusarbeitungen zurOperationalisierungundAnwendungdesGrundsatzesfürdie Mitgliedstaatenvorgelegt.25
NachArt.3Abs.3BuchstabebGovernance-VerordnungmüssendieMitgliedstaatendenQuerverbindungenzwischenden fünfDimensionenderEnergieunion,insbesonderedemGrundsatz„EnergieeffizienzanersterStelle“,inihrennationalenEnergie-undKlimaplänenRechnungtragen.
ImaktualisiertenintegriertenNationalenEnergie-undKlimaplan(NECP–NationalEnergyandClimatePlan) 26 erteilt DeutschlandAuskunftüberseinenationaleEnergie-undKlimapolitikfüreinenZeitraumvon10Jahren.27
ImNECPgibtDeutschlandan,dassinallenSektorenals oberstesPrinzip„EfficiencyFirst!“gelte,dessenpolitischeBedeutunginDeutschlandzudemmitdemEnergieeffizienzgesetz28 deutlichgemachtwordensei.29
Eswirddaraufverwiesen,dassimGebäudebereichdem„Energy-Efficiency-First“-Grundsatzu.a.durchdasGebäudeenergiegesetz30 einschließlichseinerzum01.01.2023und01.01.2024 inKraftgetretenenNovellierungenRechnunggetragenworden sei.
Zudemwirdausgeführt,dassimWärmebereichdaszum 01.01.2024inKraftgetreteneWärmeplanungsgesetz 31 Ausdruckdes„Energy-Efficiency-First“-Grundsatzessei,indemes SystemgewinneausderWärmeplanungunddieGrundlagefür eineeffizienteWärmeversorgungschaffe.
Kritischzuhinterfragengilt,obder„Energieeffizienzanerster Stelle“-GrundsatzinDeutschlandausreichendumgesetztwird.
ImÖsterreichwurdeimZugederNovellezumBundes-Energieeffizienzgesetz32 dieStärkungdesPrinzips„Energieeffizienz anersterStelle“zueinerderwesentlichenZielsetzungenerhoben.33 §38Abs.5EEffGsiehtvor,dassderBundunddieLänder spätestensbiszumEndedesKalenderjahres2024eineStrategie zuerstellenhatten,umdieDurchführungdesPrinzipsinihren jeweiligenZuständigkeitsbereichenzudokumentieren.Diese StrategiewirdinFolgeimRahmenderintegriertenFortschrittsberichtezumNECPzweijährlichzuaktualisierenundzuveröffentlichensein.34
UmeinegesteigerteBerücksichtigungdes„EfficiencyFirst“Ansatzeszuerwirken,wäreeineentsprechendegesetzlicheVerankerungaufdeutscherGesetzesebene,naheliegendimEnergieeffizienzgesetz,ebenfallssinnhaft,zumaldieneugefassteEnergieeffizienzrichtlinie2023diesvondenMitgliedstaatenfordert.35
Zudemwäreentsprechendzudokumentierenundnachzuhalten,wiedieVerwendungdesGrundsatzesinderPraxiskonkret ausgestaltetundumgesetztwerdensoll.
RichtlinienumsetzungbedeuteteinevollständigeErreichung desRichtlinienziels,nichtnurformellewörtlicheÜbernahme, sonderngleichermaßenVerwirklichungdesgesamtenRichtlinienprogrammsauchinderVerwaltungspraxis.36
Jope,Grundsatz„EnergieeffizienzanersterStelle“
MitderneugefasstenEnergieeffizienzrichtlinie2023wirddas „EnergieeffizienzanersterStelle-Prinzip“alsübergeordneter GrundsatzineinemeigenenneuenArtikel3verankert.ZumeinenwirdderAnwendungsbereichdesPrinzipsüberdenSektor EnergiehinausaufweitereSektorenmitAuswirkungaufEnergieverbrauchundEnergieeffizienzausgedehnt(wieGebäude, Verkehr,Wasser,Informations-undKommunikationstechnologie,LandwirtschaftundFinanzen).Darüberhinauswerdendie spezifischenHandlungsanforderungengegenüberderEnergieeffizienzrichtlinie2018deutlichausgeweitetundkonkretisiert.
DieEU-MitgliedstaatenhabennunmehrbiszumAblaufder allgemeinenUmsetzungsfrist(11.10.2025)sicherzustellen,dass Energieeffizienzlösungen,einschließlichnachfrageseitigerRessourcenundSystemflexibilitäten,beiPlanungs-,Politik-und größerenInvestitionsentscheidungeni.H.v.jeweilsmehrals 100Mio. € beziehungsweise175Mio. € imFallevonVerkehrsinfrastrukturprojektendesSektorsEnergieundinanderenenergieverbrauchsrelevantenSektorenbewertetwerden.
DerAnwendungsbereichfür„EnergieeffizienzanersterStelle“ eröffnetsichauchimmerdann,wennEnergieeffizienzeineOptionistundTeilderLösungseinkann.Diesfallssolltesichein MitgliedstaatbeieinerEntscheidungzwischenVariantenmitgeringeremEnergieverbrauchundVariantenmithöheremEnergieverbrauchfürdieVariantemitdemgeringstenEnergieverbrauch entscheiden,soferndiese–basierendaufeinerBewertungmittels einerganzheitlichenKosten-Nutzen-Analyse–kosteneffizienter ist.37
EinegesetzlicheVerankerungdes„Energieeffizienzanerster Stelle“-GrundsatzesinDeutschlanderscheintimEnergieeffizienzgesetzsinnvoll.
25Erwägungsgrund(17).
26GemäßderGovernance-Verordnung(EU)2018/1999.
27BundesministeriumfürWirtschaftundKlimaschutz(BMWK),Aktualisierung desintegriertennationalenEnergie-undKlimaplans,Berlin,Stand:August2023.
28GesetzzurSteigerungderEnergieeffizienzinDeutschland(Energieeffizienzgesetz–EnEfG13.11.2023(BGBl.2023INr.309).
29BundesministeriumfürWirtschaftundKlimaschutz(BMWK),Aktualisierung desintegriertennationalenEnergie-undKlimaplans,Berlin,Stand:August2024,unter:3.2.Dimension„Energieeffizienz“,„Energy-EfficiencyFirst“-Grundsatz,S.199f.
30GesetzzurEinsparungvonEnergieundzurNutzungerneuerbarerEnergien zurWärme-undKälteerzeugunginGebäuden(Gebäudeenergiegesetz–GEG)v.08.08.2020(BGBl.IS.1728),zuletztgeändertdurchArtikel1des Gesetzesv.16.10.2023(BGBl.2023INr.280).
31GesetzfürdieWärmeplanungundzurDekarbonisierungderWärmenetze (Wärmeplanungsgesetz–WPG)v.20.12.2023(BGBl.2023INr.394).
32BundesgesetzüberdieVerbesserungderEnergieeffizienzbeiHaushalten,UnternehmenunddemBundsowieEnergieverbrauchserfassungundMonitoring(Bundes-Energieeffizienzgesetz–EEffG)v.14.06.2023(BGBl.INr.59/ 2023).
33 Jope/Simader/Wasser,Energieeffizienzrecht–AktuelleEntwicklungenEU, DeutschlandundÖsterreich,EWeRK2/2023,S.66ff.(74).
34BundesministeriumfürKlimaschutz,Umwelt,Energie,Mobilität,Innovation undTechnologiederRepublikÖsterreich,URL:https://www.bmk.gv.at/themen/energie/effizienz/erste_stelle.html,Abruf:18.01.2025.
35 Jope/Nebel,in: Jope/Nebel, EnEfG,Einleitung,Fn.126m.w.N. 36EuGH,Urt.v.11.07.2002,Rs.C-62/00,Slg.2002,I-6325–(Marks&Spencer),Rn.26ff.
37BundesministeriumfürKlimaschutz,Umwelt,Energie,Mobilität,Innovation undTechnologiederRepublikÖsterreich,URL:https://www.bmk.gv.at/themen/energie/effizienz/erste_stelle.html,Abruf:18.01.2025.
Dr.BorisScholtka
ER: Am.23.FebruarwarBundestagswahl.Zeitfüreinenkleinen Rückblick–waswarenausIhrerSichtdiegrößtenErfolgeder amEndekrachendgescheitertenKoalitionaufdemEnergierechtssektor?
Scholtka: WirallehabenindenletztenWochenvielfachgehört, wasderBundeskanzlerundderBundeswirtschaftsministerselbst alsihrengrößtenErfolgansehen:DerKoalitionseiesgelungen, DeutschlandsicherdurchdiekriegsbedingteEnergiekrisezu bringen.Dasistsicherlichso.Manhatschnellgehandeltund manhatsichnichtgescheutunpopuläreMaßnahmen,wieetwa dieLNG-TerminalsdurchzusetzenundauchdieBeschaffungvon LNGinternational–auchmitmassiverHilfederUSA–zuorganisieren.Esscheintfast,alsseiunserLandnurnochinKrisenzeitenzuschnellenEntscheidungeninderLage.Bezogenaufviele schleppendeundverzögerteAbläufeinunseremLandhabeich michmanchmalgefragt,obderBundeskanzleresironischmeint, wennervomneuenDeutschlandtempospricht.Jedenfalls:Esist amEndegelungenundhinterheristmanbekanntlichimmer schlauer.IchhättenichtinderHautdesBundeskanzlersoderdes Bundeswirtschaftsministerssteckenwollen.PositivwarensicherlichfürvieleUnternehmendannauchdiesog.Dezemberhilfen.
IchhättemiraberdieWürdigungderMitstreitergewünscht: OhnedieEU,dieEnergieversorgungsunternehmen,denBDEW unddenVKUhätteesnichtfunktioniert.DieEUhatunsmassive Schützenhilfegegeben.SowareninsbesonderedieMaßnahmen undProgrammederEU,wiez.B.REPowerEU,entscheidendfür dieMöglichkeiteninDeutschland.AuchkonntesichdieBundesregierungaufdieVersorgungsunternehmenverlassen.DiesewareninvielfacherHinsichtmitihrenKrisenstäbenpraxisnahe VollzugsorganeunderarbeitetenLösungenfürschwierigste Sachverhalte.IchselbstwarinetlicheKrisenstäbeeingebunden undziehedenHutvordenLeistungenderMitarbeiterundUnternehmen.
DieLeistungenderKoalitionliegenwohleherimfachlich Verborgenen.SowurdendochunterdemStricheineVielzahl energiewirtschaftlicherGesetzeundRechtsänderungeninsbesondereimBereichderErneuerbarenEnergienaufdenWeggebracht.
ER: UndwashättediealteKoalitionbessermachenkönnen?
Scholtka: Vieles.DabeiwillichnichtdieDiskussionanfangen,ob esnichtfürdieStrompreiseunddieEnergiesicherheitsinnvoller gewesenwäre,dieKernkraftwerkelängerlaufenzulassen.Es wärendannsicherlichetlicheGaskraftwerkeinderMeritOrder
ausgeschieden.DerAnstiegderStrompreisewäredannwohl nichtsodramatischgewesen.
HandwerklichwardieBewältigungderEnergiekrisenichtgut. MandenkenurandievielenStandortversorgungen,insbesonderederIndustrieundderImmobilienwirtschaft,oderdieGasbeschaffungsumlage,dieamTagdesInkrafttretenssogleichaußer Kraftgesetztwurde.DassStudentenaufUnterstützungszahlungenmonatelangwartenmussten,wareineunsozialeFehlleistung.DiesicherlichzunächstvielfachhilfreichenPreisbremsengesetzensindletztlicheinBürokratiemonster.Nebendem–allerdingsselbstverschuldetenZeitdruck–kannmandemBMWKzu Gutehalten,dassderWegderPreisbremsenbereitsvondersog. Expertenkommissionvorgezeichnetwar.Eherhilfloswirktder inzwischenvomBMWKbeschritteneWeg,mitimmerneuenund korrigiertenFAQsselbstGesetzesauslegungmiteinemGültigkeitsanspruchzubetreiben.EsoffenbarteineigenartigesVerständnisvonGewaltenteilungundbestätigtdasBonmot,dass gutgemeintebennichtgutgemachtist.
InderöffentlichenWahrnehmungdürftehingegeninsbesonderedasalsHeizungsgesetzbekannteGebäudeenergiegesetz nochmehrimFokusstehen.DiePlänefürdasGEGwareneigentlichschonsehrlangebekannt,bevoresdieBild-Zeitungaufgriff. DiedamaligeersteGesetzesfassungwareineFehlleistung.Die verabschiedeteFassungistindeskaumbesser.Aberdennoch:EinevollständigeAbschaffungdiesesGesetzeswirdeswohlnicht geben(können).DaseinUmsteuernbeiderGebäudeenergieversorgungerfolgenmuss,isteigentlichklar.DerAusstiegausder fossilenVerbrennungbis2045hatauchAuswirkungenaufdie Heizung.Ärgerlichist,wiesehrderkommunikativeUmgangmit demGesetzdemunausweichlichenZubauvonWärmepumpen geschadethat.AuchführendieinderNotgeborenenFördermaßnahmendazu,dassdiePreisefürWärmepumpenerheblichüber denenbeispielsweiseimVereintenKönigreichliegen.
ER: Wasmussdie–wieauchimmerbeschaffene–neueKoalition ausSichtderUnternehmen,aberauchderprivatenLetztverbraucherdringendaufdemWegbringen,damitesdieEnergiewende amEndeerfolgreichseinkann?
Scholtka: EswerdeneineVielzahlvonMaßnahmenzuergreifen sein.Manchewerdenbesserfunktionieren,anderewenigergut. DieInteressenlagenunddiebetroffenenAkteuresindzuvielschichtig.EsgehtauchhäufigumgewichtigefinanzielleInteressen.Manwirdesnichtallenrechtmachenkönnen.Daswäre aucheinNovuminderEnergiewirtschaftundistseitderReform 1998nichtgelungen.DieneueRegierungbrauchtMut,mitklarenLiniendenrichtigenWegeinzuschlagen.DasMikromanage-
mentmusseinEndefinden.AufderErzeugungsebenebrauchen dieMarktteilnehmerdringendKlarheitüberdenKraftwerksneubau.KommtderKapazitätsmarkt?WasistmitCarbonCapture andStorage(CCS)?DieStromnetzbetreiberbenötigenKlarheit, wieesmitdemNetzausbauweitergeht.WiesiehtesmitderBeschleunigungdesNetzausbausauchimVerteilernetzaus,wenn derStromabsatzindennächstenJahrenwiegeplantzunimmt? WielangelaufendieKohlekraftwerkenochalsReservekraftwerke?WaspassiertmitdenGasnetzen?WaspassiertbeiauslaufendenKonzessionen?WiegehtesmitdemHochlaufdesWasserstoffsweiter?WiesiehtesbeiHandelundVertriebaus?Was könnenwirhiermachen,umdieEnergiepreisezusenken?WegfallundReduzierungvonStrom-undEnergiesteuer?Wiesieht esbeiderWärmeversorgungaus?Wärmepumpen?Fernwärme? Undwennbeidesnichtgeht?WasistmitEnergiesparmaßnahmenundEnergieeffizienz?KönnenbestimmteSektorenmehrzur ErreichungderKlimazielebeitragen?DerVerkehr?DieImmobilienwirtschaft?Wiekannmangünstigerbauen,umWohnraumzu schaffenunddennochdieGebäudeenergieeffizienzzieleerreichen?DieListederFragenließesichnochfortsetzen.
EinealteErkenntnislebtwiederauf:DieEnergiewendewird nurgelingen,wennÖkonomieundÖkologieineinverträgliches VerhältnisinEinklanggebrachtwerden.NebenKlimaschutzist auchdieVersorgungssicherheitunddiePreisgünstigkeiteinZiel desEnergiewirtschaftsrechts.Industrie,MittelstandundGewerbe brauchengünstigerePreiseunddiesmiteinemverlässlichen Zeithorizont.DassichertauchdenStandortundArbeitsplätze.
ER: Auchnochrückblickendfür2024:WiebeurteilenSiedas neueFestlegungskonzeptderBNetzA?Oderallgemeinergefragt: HatsieihreneuenSpielräumeals„Superbehörde“gutgenutzt?
Scholtka: DieBNetzAhatnichtdarumgebeten.DieaktuelleSituationistAusflusseinerEuGH-Entscheidung.Nachanfänglicher Ratlosigkeit,wieeigentlichzukünftigeinezugleichEU-und grundgesetzkonformeRegulierungaussehenkönnte,läuftder Prozessnun.DerersteEindruckist,dassdieBNetzAversucht, ihrenneuenKompetenzenmitAugenmaßnachzukommenund dieBranchebessermitnehmenwill.Wirwerdenindennächsten MonatendieerstenFestlegungensehen.Positivist,dasseseinen klarkommuniziertenZeitplanzumAußerkrafttretenderrelevantenVerordnungengibt.DerBGHwirdseineRechtsprechungvon einemderzeitnahezukonturlosenRegulierungsermessenüberprüfenundkorrigierenmüssen.
ER: DerEuGHhatdernochzubildendenBundesregierungja auchnocheinpaarOstereiermitderAufschrift„Kundenanlage –Bittenichtso“insNestgelegt.WassagenSiezudemUrteil?
Scholtka: DasUrteilwaringewisserWeiseerwartbar.Wennder EuGHgefragtwird,obereinVersorgungskonzeptmitdeneuropäischenStrombinnenmarktrichtlinienfürvereinbarhält,dasErzeugung,TransportundVerkaufineinerHandvereint,istdie Antworteigentlichschonklar.DerBGHhingegenwollte,anders alsdieSächsischeRegulierungsbehördeunddasOLGDresden, zuGunstenderAntragstellerinentscheidenundmusstedaher vorlegen.DiedeutscheKundenanlagenregelungistkeineinden BinnenmarktrichtlinienzugelasseneAusnahme.NachdemEuGH isteinVerteilernetzjedesNetz,daszurWeiterleitungvonElektrizitätmitHoch-,Mittel-oderNiederspannungdient,diezum VerkaufanGroßhändlerundEndkundenbestimmtist.Siefragen:Bittesonicht?NachdemEuGHeher:Bittesogarnicht.Als
Rechtsanwenderfragtmansichschon,wieläuftdaseigentlich inanderenLändern?GibtesdortkeineArealversorgungen?Die WeitederEuGH-DefinitionkanninmanchenFällenauch„normaleVersorgungen“inklassischenHausanlagenerfassen.InsgesamtistdasUrteileinDesasterfürdiedeutscheWirtschaft.Ob nundieUnternehmenersteinmalsoweitermachen,dürfteauch vondenWirtschaftsprüfernabhängen.Dennvieleder„NochKundenanlagen“dürfenalsNetzdenEntflechtungsregelungen unterfallen.AusnahmenwirdderdeutscheGesetzgebernicht schaffenkönnen.EsbleibtfürvielenurderWeginsgeschlossene Verteilernetz.
ER: BeimThemaWasserstoffhatsicheinigesgetanimletzten Jahr.WiebeurteilenSiediebisheraufdenWeggebrachten Schritte?
Scholtka: Gut.DieBundesnetzagenturtreibtdieSachfragenvoranundsetztzügigdienotwendigenRahmenbedingungen.Das Kernnetzerscheintmiteinemkomplexen,abergutausgedachten Finanzierungsmodellrealisierbarzusein.Diekontoführende StellewurdegeradealsTochterunternehmenvonTHEgegründet. EinzelneUnternehmenhabenschondieBeschaffungderCommodityWasserstoffgestartet.Diequasi-staatlicheWasserstoffundAmmoniakbeschaffungdurchdieH 2 -GlobalStiftung/ HINT.COläuft.EsbleibenaberFragen:Waskostetdas?Bleibt unsereIndustriesowettbewerbsfähig?WaswirdausdenGasnetzen?
ER: ÜberlebtdasFörderkonzeptdesEEGdienächsteLegislaturperiode?
Scholtka: ImGrundsatzschon.EssindimmerwenigerAnlagen indergarantiertenVergütung.DiemarktnaheVergütungimderzeitigenMarktprämienmodellhatsichalsSchrittindierichtige Richtungerwiesen.Dasshiergraduellnachgesteuertwirdund werdensollte,istindemMaßezuerwarten,wiederStromaus erneuerbarerEnergiezunehmenddenStrommarktdominieren wird.ProblematischeristeherdieFrage,wieeinVergütungsmodellfürdringendbenötigtemoderneGaskraftwerke–natürlich H2-ready–aussehenwird.Oderwollenwiruns,wieimvergangenenWinter,anSpitzenpreisevon936 €/MWhinwindarmen Zeitengewöhnen?
ER: Zuguterletzt:DiebisherigenTHG-Emissionsrückgängewaren zwarausreichend,umdieimKlimaschutzgesetz(KSG)festgelegtenJahresemissionsgesamtmengenindenJahren2021bis2023 einzuhalten.SektoralüberschrittendieTHG-EmissionenimGebäude-undVerkehrssektordieimKSGgenanntenJahresemissionsmengenaberdeutlich.WieschaffenwirdennochdieKlimaschutzziele2030?
Scholtka: AlleindieeinzelnenSektorzielewiederverbindlichzu machen,wirddemKlimaamEndenichthelfen.DieaktuelleGesamtbetrachtungschafftmehrFlexibilität.WirtschaftsverwaltunghatseineBerechtigung,aberauchseineGrenzen.Obund wiewiresschaffen,bleibtaberdieKernfrage,diewirlösenmüssen.
DasInterviewmitDr.BorisScholtkaführteProf.Dr.TilmanCosack.
Am31.01.2025hatdieverbleibendeBundesregierungausSPD undGrünensichgemeinsammitderCDU/CSUnochvorder BundestagswahlaufverschiedeneReformenderEnergiegesetzgebunggeeinigt.Das„GesetzzurÄnderungdesEnergiewirtschaftsrechtszurVermeidungvontemporärenErzeugungsüberschüssen“(„ GesetzzurVermeidungvontemporärenErzeugungsüberschüssen “)beschäftigtsichinsbesonderemit ÄnderungendesEnergiewirtschaftsgesetzes(EnWG)unddesErneuerbare-Energien-Gesetzes(EEG).1 Diesesollenvorallemeine GrundlagefürdieSystemsicherheitdesElektrizitätsversorgungssystemsimRahmendersichveränderndenStrukturderStromerzeugungdurchdenAusbaudererneuerbarenEnergiensowie durchdieaufgrundderEnergiewendemassivsteigendenStrombedarfegarantieren.DanebensollendieneuenRegelungendas vermehrteAuftretennegativerPreiseinfolgevonErzeugungsüberschüssenverhindern.InderselbenSitzungdesBundestages wurdemitdem„GesetzzurÄnderungdesErneuerbare-EnergienGesetzeszurFlexibilisierungvonBiogasanlagenundSicherung derAnschlussförderung“(„GesetzzurFlexibilisierungvonBiogasanlagen“)einweiteresÄnderungsgesetzzumEEGerlassen, dasdieFunktionvonBiogasanlagenalsflexibleErgänzungzu Solar-undWindenergieimklimaneutralenStromsystemfördern soll. 2 AußerdemwirdinbeidenGesetzespaketendiefürdas Jahr2025vorgeseheneUmstellungderandenStrombörsengehandeltenStromproduktenachvollzogen.Dabeiwerdenfürdie Stromprodukte,dieindenvortägigenAuktionenamDayAhead-MarktgehandeltwerdenunddiefürdieeinheitlicheDayAhead-Marktkopplungmaßgeblichsind,anstattvonStundenkontraktenzukünftigViertelstundenkontraktevorgesehen.
DieverabschiedetenGesetzeenthaltenRegelungen,dieineinerumfassenderenReformvonu.a.EnWGundEEGvorgesehen waren.NachdemBruchderAmpelkoalitionwurdenzurschnellenKompromissfindungmitderOppositiongroßeTeiledesursprünglichenVorhabensgestrichen.
ImZugedesGesetzeszurVermeidungvontemporärenErzeugungsüberschüssenwerdenzunächstdieBetreibervonElektrizitätsversorgungsnetzenindiePflichtgenommen.Essollsichergestelltundverstärktwerden,dasssiezurRegelungvonAnlagen zurErzeugungundSpeicherungvonelektrischerEnergie,diean ihrNetzangeschlossensind,imstandesind.Konkretwerdensie verpflichtet,AnlagenzurErzeugungoderSpeicherungvonelektrischerEnergie,dieanihrNetzangeschlossensind,jederzeit nach§13aEnWGanpassenzukönnenunddiejeweiligeIstEinspeisungabzurufen. 3 ZumNachweismüssenBetreibervon ElektrizitätsversorgungsnetzendieAnpassungunddenAbrufder EinspeiseleistungregelmäßigenTestsunterziehen.Betreibervon ÜbertragungsnetzenmüssenzusätzlichausdenDatendieser TestskalenderjährlicheinenGesamtberichterstellen.4 DerGesetzgeberverleihtderDringlichkeitseinesAnliegenszusätzlichenNachdruck,indemfürdenFall,dasseinzelneBetreibervon ElektrizitätsversorgungsnetzengegendieneuenPflichtenversto-
ßen,dieBNetzAberechtigtwird,diesenu.a.diePflichtzurFernsteuerungvonAnlagenzuentziehenundaufdenihnenvorgelagertenBetreiberzuübertragen.5 FürdasEEGsiehtdasGesetz zurVermeidungvontemporärenErzeugungsüberschüssenentsprechendeRegelungenzurUmsetzungfürAnlagenzurErzeugungvonStromauserneuerbarenEnergienvor.6
DesWeiterenidentifiziertdasGesetzzurVermeidungvon temporärenErzeugungsüberschüssendieStilllegungherkömmlicherErzeugungsanlagenalsGefahrfürdieSystemstabilitätdes Elektrizitätsversorgungsnetzes.Derneue§13lEnWGermächtigt deshalbdieBetreibervonÜbertragungsnetzen,BetreibervonErzeugungsanlagenmiteinerNennleistungab50MWunterbestimmten,kumulativvorliegendenUmständen7 zuverpflichten, dieErzeugungsanlagenzueinemBetriebsmittelzurBereitstellungvonBlind-undKurzschlussleistungumzurüsten.
AußerdemwerdenBetreibervonElektrizitätsversorgungsnetzenüberdenneuen§17Abs.2bEnWGdazuermächtigt,EntnahmenvonbestimmtenAnschlussnehmernzusteuernunddamitProduktionsüberschüsseimNetzabzufangen.Dafürwirdin UmsetzungdernovelliertenStrombinnenmarktrichtlinie(EU) 2024/17118 erstmalseinegesetzlicheGrundlagezumAngebot vonflexiblenNetzanschlussvereinbarungengeschaffen.Anschlussnehmer,diesichfüreinesolcheflexibleVereinbarung entscheiden,erhaltenvomBetreiberdesElektrizitätsversorgungsnetzesu.a.AuflagenzurHöhederBegrenzungderEntnahme-oderEinspeiseleistung,zuZeiträumenderBegrenzung derEntnahme-oderEinspeiseleistungsowiezurHaftungdesAnschlussnehmersbeiÜberschreitungdervereinbartenmaximalen Entnahme-undEinspeiseleistung.EineentsprechendeRegelung findetsichin§§8a,11Abs.1EEGn.F.Durchdiesog.ÜberbauungisteinAnschlussanNetzverknüpfungspunktemöglich,der ohnedievereinbartenBeschränkungenderEntnahme-oder EinspeiseleistunggarnichtodernurnacheinemweiterenNetzausbaumöglichgewesenwäre.Zudemermöglichenflexible NetzanschlussvereinbarungenimWegedessog.Cable-Pooling denAnschlussverschiedenerAnlagentypenamselbenNetzverknüpfungspunkt,wasbeispielsweiseKombinationenvonErneuerbare-Energien-AnlagenmitSpeicherlösungenzugutekommen kann.
DieReformdesEEGimRahmendesGesetzeszurVermeidung vontemporärenErzeugungsüberschüssenspiegeltzumTeildie desEnWGundsetztdarüberhinausspezielleAkzentefürAnlagenzurErzeugungvonStromauserneuerbarenEnergien.9 So sollu.a.dieDirektvermarktungausgeweitetundentbürokratisiertwerden.10 ZudemsollenvorallemdieZeiträumemitnegativenPreisenverkürztwerden.Hierzuwerden§51Abs.1und2 EEGneugefasst,sodassderanzulegendeWertunabhängigvon derDauerderZeiträumemitnegativenPreisenaufnullreduziert unddamitdieFörderungbeinegativenPreisen(mitÜbergangsfristenfürkleineAnlagen)komplettabgeschafftwird.Außerdem werdendieVerordnungsermächtigungenerweitert.DerGesetzgeberermächtigtdieBundesregierungunteranderemzurweite-
1Vgl.BT-Drs.20/14773. 2Vgl.BT-Drs.20/14774. 3§12Abs.2aEnWGn.F. 4§12Abs.2bEnWGn.F. 5§12Abs.2eEnWGn.F. 6§§9,10bEEGn.F. 7§13lAbs.1Nr.1bis5EnWGn.F. 8Richtlinie(EU)2024/1711desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom 13.07.2024zurÄnderungderRichtlinien(EU)2018/2001und(EU) 2019/944inBezugaufdieVerbesserungdesElektrizitätsmarktdesignsin derUnion. 9Artikel3und4desGesetzeszurVermeidungvontemporärenErzeugungsüberschüssen. 10§10bEEGn.F.
renAusgestaltungdesAusgleichsmechanismusnach§91EEG. DanachsolldieMöglichkeitfürÜbertragungsnetzbetreibergeschaffenwerden,beijedemAuftretenvonnegativenPreisen AnlagenabzuregelnunddieAnlagenbetreiberüberdieEinspeisevergütungzuentschädigen.DieseErmächtigungwirdimRahmendesGesetzeszurVermeidungvontemporärenErzeugungsüberschüssengleichzurAnpassungderErneuerbare-EnergienVerordnunggenutzt.11 DarüberhinauswirddasBundesministeriumfürWirtschaftundKlimaschutz(BMWK)ermächtigt,durch Rechtsverordnungzuregeln,dassÜbertragungsnetzbetreiber aufgrundvonGefahrenfürdieSicherheitoderZuverlässigkeit desElektrizitätsversorgungssystemsdieEinspeisungvonStrom ausAnlagen,diederEinspeisevergütungzugeordnetsind,für bestimmteZeiträumezubegrenzen.12
DerGesetzgeberistgewillt,dasZielderSystemstabilitätmit schlagkräftigenMittelndurchzusetzen.EswerdenRegelungenin dasEEGeingeführt,dieAnlagenbetreiberadressieren,welche sichdemerklärtenZielderSystemstabilitätwidersetzen.Eswird einneuer§52aEEGgeschaffen.DarinwirdeinePflichtdesNetzbetreiberseingeführt,AnlagenvomNetzzutrennenoderderen EinspeisungdurchandereMaßnahmenzuunterbinden,diein einemZeitraumvonzwölfMonateninmindestenssechsMonatenjeweilsmindestenseinmalgegen§9Abs.1oderAbs.2EEG n.F.odergegen§10bAbs.1oderAbs.2EEGn.F.verstoßenhaben.DamitsollenBetreibervonAnlagensanktioniertwerden, dieverhindern,dassBetreibervonElektrizitätsversorgungsnetzenund/oderMessstellenbetreiberZugangzudenrelevanten EinrichtungenderjeweiligenAnlagenerhalten,umdiefürden stabilenNetzbetrieberforderlichenDatenabzurufen.13 DerNetzbetreiberhatumfassendsicherzustellen,dasseinegetrennteAnlagedurchdenAnlagenbetreibernichtwiederzugeschaltetwerdenkann.DemNetzbetreiberwerdenumfassendeBetretungsundsogarEingriffsrechteindieSubstanzderAnlageneingeräumt.14 BeiausschließlichmanuellzubedienendenAnlagensoll derNetzbetreiberdieAnlagevomNetzanschlussineinemplombiertenBereichdauerhafttrennenodersogardenRückbauwesentlicherTeilederAnlageveranlassen.15
DasGesetzzurFlexibilisierungvonBiogasanlagenschaffteineReihevonAnreizenfüreineflexiblereFahrweisevonBiogasanlagen.SowirddieEEG-FörderungzukünftigfüreinebestimmteAnzahlanBetriebsviertelstundengezahltundnicht mehraufeinenAnteilderjährlichenBemessungsleistung.16 AußerdemwirdderFlexibilisierungszuschlagvon65 € proKilowattsundeauf100 € proKilowattstundeinstallierteLeistungangehoben.17 ZudemsolldieFörderungkünftigbereitsabeinem schwachpositivenSpotmarktpreisvon(biszu)2CentproKilowattstundeentfallen.18
MitderjüngstenNovellestellensichSPD,GrüneundCDU/ CSUvereinteinerderdrängendstenFragenderEnergiewende: WiekannSystem-undPreisstabilitätineinemSystemgarantiert werden,beidemdieWillkürderNaturaufdieRegelndesMarktestrifft?InsgesamtfokussiertsichdieNovellejedochvorallem darauf,ProblemedurchNetzbetreiberanalysierenzulassenund mitHilfederAnlagenbetreibereinenDatensatzzugenerieren, aufdessenGrundlageinZukunftkonkreteMaßnahmenergriffen werdenkönnen.DieneueBundesregierungmussessichzurAufgabemachen,LösungenfürdasobenaufgeworfeneProblemzu finden,bevordiemitderNovelleeingeleiteteAnalyseeinErgebnisliefert,dessenAuswirkungendasElektrizitätsversorgungssystembereitsheutezuspürenbekommt.
UrsprünglichsolltedasStrom-undEnergiesteuerrechtzum 01.01.2025umfassendnovelliertwerden.ÜbereineentsprechendeBeschlussempfehlungdesFinanzausschussessollteam 18.10.2024imBundestagabgestimmtwerden.Dochstatteines Beschlussesdes„GesetzeszurModernisierungundzumBürokratieabbauimStrom-undEnergiesteuerrecht“wurdeaufAntrag derAfDdieBeschlussunfähigkeitdesDeutschenBundestages festgestellt.ÜberdasGesetzesvorhabensollteanschließendin derfolgendenSitzungswocheabgestimmtwerden.Aufgrunddes BruchsderAmpelkoalitionam06.11.2024kamesjedochnicht mehrdazu.
ÄnderungenkonntenhingegennochinderEnergiesteuerundinderStromsteuer-Durchführungsverordnungmitder „ViertenVerordnungzurÄnderungderEnergiesteuer-undder Stromsteuer-Durchführungsverordnung“19 erfolgen.
UrsprünglichgeplanteÄnderungendesStrom-und Energiesteuerrechts
DieNovelledesStrom-undEnergiesteuerrechtssollteunteranderemlangersehnteAnpassungenimBereichderElektromobilitätundSpeicherungvonStrombringen.WeiteregeplanteÄnderungenbetrafendenBürokratieabbau,dieAnpassungan EU-rechtlicheVorgaben,dezentraleVersorgungskonzepteund denAusbaudererneuerbarenEnergien.Dienachfolgenddargestellten,geplantenÄnderungenwurdenjedochnichtverabschiedet.
ImBereichderElektromobilitätsolltedurcheinenneuen§5a Stromsteuergesetz(StromStG)eineLetztverbraucherfiktion,ähnlichzuderimEnWG,eingeführtwerden.DieseRegelungsollte alslexspecialisfürdieSteuerentstehungunddieBestimmung desSteuerschuldnersanLadepunktendienen.Profitierthätten davoninsbesondereGeschäftsmodellerundumdenBetriebvon Ladepunkten,daeinePrüfungderFeststellungderVersorgereigenschaftnichtmehrnotwendiggewesenwäre.DieLetztverbraucherfiktionsollteauchbeiderMöglichkeitderSteuerbefreiungnach§9Abs.1Nr.1und3StromStGgelten,insbesondere wennderStrombeispielsweiseausvorOrtinstalliertenPV-Anlagenstammt.DieEinstufungalsVersorgersollteimRahmendes bidirektionalenLadensfürNutzervonElektrofahrzeugengesetzlichausgeschlossenwerden.Zudemsolltegeregeltwerden,dass keineStromsteueranfällt,wennbidirektionalzurückgespeister StromamLadepunktohneNutzungdesallgemeinenVersorgungsnetzesverbrauchtwird(Vehicle-to-Home/Vehicle-to-Business).20
InBezugaufdenMarkthochlaufvonStromspeichernsollten durchdieErweiterungderLegaldefinitiondesStromspeichersin §2Nr.9StromStGundeineÄnderungdes§5Abs.4StromStG Stromspeichertechnologieoffen(undnichtnurBatteriespeicher) erfasstundalsTeildesVersorgungsnetzesangesehenwerden, sofernsiederSpeicherungvonStromdienen.FolgedieserÄnde-
11§5Abs.3EEVn.F. 12§94EEGn.F. 13§52aAbs.1EEGn.F. 14§52aAbs.4EEGn.F. 15§52aEEGAbs.3EEGn.F. 16§39iAbs.2aEEGn.F. 17§50aAbs.1S.1EEGn.F. 18§51bEEGn.F. 19Verordnungvom20.12.2024–BGBl.I2024,Nr.445vom30.12.2024. 20BR-Drs.232/24,S.42f.
für
rungwäre,dassdieStromsteuerunabhängigvonderjeweiligen SpeichertechnologieodervomSpeichermediumerstbeiderAusspeicherungentstehenkönnte.Essolltezudemklargestelltwerden,dassdieansonstenaufgrundvon§9Abs.1Nr.1,3,4oder 6StromStGbestehendeSteuerfreiheitauchbeieinerZwischenspeicherungfürdieausgespeichertenStrommengenbestehen bleibt.21
FürdiedezentraleStromerzeugungsollteeineAbkehrvonder sog.Anlagenverklammerungerfolgenundeineinheitlicher stromsteuerrechtlicherAnlagenbegriffgeschaffenwerden.MaßgeblichesKriteriumzurBestimmungderGrößesolltendieVerhältnissevorOrtsein.22
NebenderallgemeinenErlaubnisderStromentnahmefür steuerbegünstigteZweckefürhocheffiziente,imMarktstammdatenregisterregistrierteKWK-Anlagenmiteinerelektrischen Nennleistungvonwenigerals1MW,warenauchMaßnahmen zumBürokratieabbau,wiedieVerringerungvonAnzeige-und Berichtspflichten,imGesetzesentwurfenthalten.
ÄnderungenderEnergiesteuer-undderStromsteuerDurchführungsverordnung
Dieseitdem01.01.2025geltendenÄnderungeninderEnergiesteuer-undderStromsteuer-DurchführungsverordnungbetreffendieStrom-undEnergiesteuerentlastungenfürUnternehmen desProduzierendenGewerbes,dieNachweiserbringungbeider InanspruchnahmevonstaatlichenBeihilfenundetwaigeMeldepflichten.
ZukünftigkönnenAnträgeaufSteuerentlastungennach§9b StromStGund§54Energiesteuergesetz(EnergieStG)nurnoch onlineüberdasZoll-Portalgestelltwerden.EinAbrufenderFormulareüberdieWebseitedesZollsoderdasFormularmanagementsystem(FMS)derBundesfinanzverwaltungundeinepostalischeEinreichungbeimzuständigenHauptzollamtsindnicht mehrmöglich.InhaltlichwurdendienotwendigenFormulareangepasstundvereinfacht.23 DieAnträgemüssenfüreinefristgerechteAntragstellungnichtmehrbisspätestenszum31.DezemberdesFolgejahresderStromentnahmegestelltwerden.Vielmehristseitdem01.01.2025derAblaufderFestsetzungsfrist gemäߧ169Abs.2Satz1Nr.1Abgabenordnungmaßgeblich. DadieFestsetzungsfristeinJahrbeträgt,sinddiepraktischen AuswirkungendieserGesetzesänderunggering.
Seitdem01.01.2025müssenUnternehmendesProduzierendenGewerbesdasFormular1402(BeschreibungderwirtschaftlichenTätigkeiten)nichtmehreinreichen,wennsiebestimmte Steuerentlastungsanträgestellen.DasFormularistnurnochauf ausdrücklicheAnforderungdeszuständigenHauptzollamtsvorzulegen.
SteuerbegünstigungensindgrundsätzlichstaatlicheBeihilfen imSinnederAllgemeinenGruppenfreistellungsverordnung(AGVO–Verordnung(EU)Nr.651/2014)24.DanachkönnenstaatlicheBeihilfennurdurchUnternehmenbeantragtwerden,diesich nichtinwirtschaftlichenSchwierigkeitenbefinden.Inmehreren Monitoring-VerfahrenimEnergie-undStromsteuerrechtstellte dieEuropäischeKommissionfest,dassdie„Selbsterklärungzu staatlichenBeihilfen“keineausreichendeÜberprüfungderEinordnungalseinsolchesUnternehmeninSchwierigkeitendurch daszuständigeHauptzollamtermöglicht.AuchseienPatronatserklärungenfürUnternehmen,diedieUmständealsUnternehmeninSchwierigkeitenerfüllen,nichtmehrmöglich,umdieErfüllungderMerkmalealsunbeachtlichgeltenzulassen.Seitdem 01.01.2025istesdahernotwendig,dassUnternehmendieKennzahlenderBilanzimAntragsformulareintragen.Dabeihandelt essichumdieZahlen,diebereitsjetztbeimAusfüllendesFormulars1139berechnetwerdenmüssen,umzuüberprüfen,ob
einUnternehmendieUmständeeinesUnternehmensinSchwierigkeitenerfüllt.BeiUnternehmenmiteinerjährlichenEntlastungssummevonmaximal10.000 € jeTatbestandwirdzukünftig aufdieVorlageder„SelbsterklärungzustaatlichenBeihilfen“ (Formular1139)verzichtet.
DurcheineÄnderungderEnergiesteuer-undStromsteuerTransparenzverordnunggeltenabgesenkteMeldepflichtenbei meldepflichtigenSteuerbegünstigungen.StattderbishergeltendenMeldepflichtbeiSteuerbegünstigungeninHöhevonmehr als200.000 €,giltdiesenunschonab100.000 € fürimKalenderjahr2024erhaltenemeldepflichtigeSteuerbegünstigungen.
BeidenerfolgtenÄnderungenhandeltessichwiedargestelltum kleinteiligeNachbesserungenvorallemimHinblickaufbürokratischeundverfahrensrechtlicheThemen.Wannsichdieneue BundesregierungeinerumfassenderenNovelledesStrom-und EnergiesteuerrechtszuwendetundobsiesichhierfürandergescheitertenEntwurfsfassungorientierenwird,bleibtabzuwarten.
WeiterevorderNeuwahl verabschiedetebzw.gescheiterte Gesetzesvorhaben
DieehemaligeBundesregierunghatteversucht,indenvorden NeuwahlenverbleibendenWochenbedeutendeGesetzesvorhabenabzuschließen.Wiebereitserwähnt,hatderBundestagam 31.01.2025unddamitamletztenTagderletztenregulärenSitzungswochemehrereenergiepolitischeGesetzesinitiativenangenommen,25 darunterdiedargestelltenAnpassungendesEnWG unddesEEG.26 DochauchandereVorhabenschafftenesnoch inderletztenLegislaturperiodeüberdieZielgerade,während weiterescheiterten.
Sowurdedas„GesetzzurAnpassungdesTreibhausgasEmissionshandelsgesetzesandieÄnderungderRichtlinie 2003/87/EG“(„ TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz2024 “) verabschiedet.MitderVerabschiedungwirdnunmehrdiebereits imJahr2023angestoßeneReformdeseuropäischenEmissionshandelsindeutschesRechtumgesetzt.DamitwirdfüremissionshandelspflichtigeUnternehmeninDeutschlandzeitnahRechtsundPlanungssicherheitfürdasnotwendigeCO 2 -Management gewährleistet.DieReformenumfassenÄnderungenimBereich derortsfestenAnlagenunddesLuftverkehrs,wodurchdieGesamtemissionsmengenbiszumJahr2030stärkergesenktwerden,dieEinbeziehungdesBereichsSeefahrtindasEU-Emissionshandelssystem1sowiedieEinführungeinesneuen,zweiten europäischenEmissionshandelssystemsab2027,dasBrennstoffeinsätzeindenSektorenWärmeundVerkehrerfasst.Zusätzlich
21BR-Drs.232/24,S.43. 22BR-Drs.232/24,S.43.
23Näheres:https://www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2024/vst_energie_onlineverpflichtung_20250101.html(zuletzt abgerufenam:06.02.2025).
24Verordnung(EU)Nr.651/2014derKommissionvom17.06.2014zurFeststellungderVereinbarkeitbestimmterGruppenvonBeihilfenmitdemBinnenmarktinAnwendungderArtikel107und108desVertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion.
25DeutscherBundestag,Plenarprotokoll20/211.
26DeutscherBundestag,„MehrereenergiepolitischeInitiativenangenommen“, 31.01.2025(onlineabrufbarunter:https://www.bundestag.de/dokumente/ textarchiv/2025/kw05-de-energie-1042036,zuletztabgerufenam: 06.02.2025).
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wurdedurchdieEU-CBAM-Verordnung(Verordnung(EU) 2023/956)27 einCO2-Grenzausgleichssystemgeschaffen,umzu verhindern,dasseineVerlagerungderEmissioneninDrittstaaten stattfindet.DadurchwirdzudemdiekostenloseZuteilungvon Emissionszertifikatenauslaufen.DasTEHG-Europarechtsanpassungsgesetz2024orientiertsichbeiderUmsetzungimWesentlichengenauandeneuropäischenVorgabenundlegtbezüglich derEU-CBAM-VerordnungnationaleDurchführungsbestimmungenfest.AbweichendvoneinemzwischenzeitlichimGesetzgebungsverfahrenvorgesehenenWechselderAnlagengruppeder AbfallverbrennungsanlagenindasEmissionshandelssystem1 sollendieseAnlagenauchweiterhinderCO2-Bepreisungallein nachdemBrennstoffemissionshandelsgesetzunterliegen.
Auchdas„GesetzzurÄnderungdesKraft-Wärme-KopplungsgesetzesundderKWK-Ausschreibungsverordnung“(„ KWKGÄnderungsgesetz“)wurdenocherfolgreichverabschiedet.Eine NeufassungdesKraft-Wärme-Kopplungsgesetzes(KWKG)wurde u.a.erforderlich,dadieKWKG-FörderungfürKWK-Anlagen, Wärmenetzeund-speichersowiefürE-HeizeraufsolcheAnlagenbefristetwar,diebiszum31.12.2026inDauerbetriebgenommenwordensind.Diesberuhteaufeinerbeihilferechtlichen GenehmigungderEuropäischenKommission,diedasGesetznur biszudiesemDatumgenehmigte.28 UmfürkünftigeProjekte Planungssicherheitzuschaffen,wurdedieGeltungsdauerdes KWKGnunbiszum31.12.2030verlängert.29 Diesgiltjedoch nurfürAnlagen,dievorAblaufdes31.12.2026eineGenehmigungnachdemBundes-Immissionsschutzgesetz(BImSchG)erhaltenhabenoder–wenneinesolchenichterforderlichist–bis dahinverbindlichbestelltwordensind.30
Fernerwurdedas„GesetzfürmehrSteuerungundAkzeptanz beimWindenergieausbau“(auchals„LexSauerland“bezeichnet) ineinerstarkabgekürztenFassungverabschiedet.Durcheine ÄnderungdesBImSchGwirddieMöglichkeiteingeschränkt,im Außenbereicheines(ggf.nochinderPlanungbefindlichen)ausgewiesenenWindenergiegebietsuntererleichtertenVoraussetzungeneinenVorbescheidzubeantragen.DieseEinschränkung giltjedochnichtfürdasRepowering.31 VoralleminNRW,namentlichimSauerland,gabeszuvorvieleBauvoranfragenfür GebieteaußerhalbderausgewiesenenWindenergiegebiete.
AndereGesetzesvorhabensindjedoch–zumTeilnachlangen Debatten–endgültiggescheitert.Dazugehörenbeispielsweise dasKraftwerkssicherheitsgesetz(KWSG),derEntwurfdesGesetzeszurÄnderungdesKohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)sowiedieNovellederVerordnungüberAllgemeineBedingungenfürdieVersorgungmitFernwärme(AVBFernwärmeV).WannundinwieweitdieseGesetzesinitiativenvonder neuenBundesregierungaufgenommenwerden,bleibtungewiss.
Konstruktionen,umeineÜbertragbarkeitzumindestwirtschaftlich-faktischzuermöglichen.
DiesesProblemerkannteauchderBundesgesetzgeber. 32 Er verabschiedetedaheram10.10.2024das„GesetzzurZulassung virtuellerWohnungseigentümerversammlungen,zurErleichterungdesEinsatzesvonSteckersolargerätenundzurÜbertragbarkeitbeschränkterpersönlicherDienstbarkeitenfürErneuerbareEnergien-Anlagen“,welchesu.a.inArtikel2eineNeufassung des§1092Abs.3Satz1BGBvorsieht.33
DiebisherigeRechtslagesahAusnahmenvonderUnübertragbarkeitnurineinemengenRahmenvor.EinerseitskonntenjuristischePersonenoderrechtsfähigePersonengesellschaftenbeschränktepersönlicheDienstbarkeitennach§1092Abs.2i.V.m. §1059aBGBaufihrenjeweiligenGesamtrechtsnachfolgerübertragen.Darüberhinausgaltnach§1092Abs.3Satz1BGBeine AusnahmefürbeschränktepersönlicheDienstbarkeiten,welche dazuberechtigen,GrundstückefürAnlagenzurFortleitungvon Energieträgern(wiez.B.ElektrizitätoderGas)zunutzen.
DieListevonAusnahmenwurdenunin§1092Abs.3Satz1 BGBn.F.deutlicherweitert.NeuhinzugekommensindinsbesonderedieFälle,indenenbeschränktepersönlicheDienstbarkeiten juristischePersonenoderrechtsfähigePersonengesellschaften dazuberechtigen,einGrundstückfür„AnlagenzurNutzungvon Wasserkraft,Windenergie,solarerStrahlungsenergie[…]“oder auchfür„AnlagenzurelektrochemischenHerstellungvonWasserstoffoderzurErzeugungvonStromausWasserstoff“zunutzen.DieseAusnahmengeltennachArt.229§69EGBGBfürbeschränktepersönlicheDienstbarkeiten,derenEintragungsbewilligungenseitdem17.10.2024„ notariellbeurkundetoder öffentlichbeglaubigt“werden.34
DerGesetzgeberversprichtsichvonjenerNeuerungeine „EntlastungswirkungfürWirtschaftundVerwaltung“.35 Obdiese Gesetzesänderunghierzujedochgeeignetist,bleibtfraglich.Eine marktwirtschaftlicheVereinfachungdürftenurdannzuerwarten sein,wennbeieinerErneuerbare-Energien-AnlageauchsämtlichezugehörigebeschränktepersönlicheDienstbarkeitenvom Ausnahmenkatalogdes§1092Abs.3Satz1BGBumfasstwürden.
Währendjedochz.B.AnlagenzurEnergieerzeugungausregenerativenQuellenunstreitigvon§1092Abs.3Satz1Nr.1BGB n.F.ebensoerfasstseindürftenwieKabeltrassenzurWeiterleitungdeserzeugtenStromsvon§1092Abs.3Satz1Nr.3BGB n.F.,istfraglich,obdiesesauchohneweiteresfürandereNutzungenimZusammenhangmiterneuerbarenEnergiengilt,wie etwafürZuwegungenzurAnlageoderAbstandsflächenbei Windenergieanlagen.
NeuregelungzurÜbertragbarkeit beschränkterpersönlicher DienstbarkeitenfürErneuerbareEnergien-Anlagen
FürdenAusbauerneuerbarerEnergienistesüblich,dieNutzung derbetroffenenGrundstückedurchdieEintragungbeschränkter persönlicherDienstbarkeitenimGrundbuchzusichern.DajedochbeschränktepersönlicheDienstbarkeitennach§1092Abs.1 BGBgrundsätzlichnichtübertragbarsind,behilftsichdiePraxis oftmalsmitkomplexenvertraglichenundgrundbuchrechtlichen
JenesProblemwarfderBundesratineinerStellungnahme vom24.11.202336 auf.SoseienbeispielhaftZuwegungennach demWortlautdes§1092Abs.3Satz1BGBa.F.bzw.§1092 Abs.3Satz1Nr.3BGBn.F.umfasst,wennsiederWartungund InstandhaltungvonKabeltrassendienen,daessichdannumAnlagenhandele,welche„derFortleitungunmittelbardienen“.37
27Verordnung(EU)2023/956desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom 10.05.2023zurSchaffungeinesCO2-Grenzausgleichssystems. 28Vgl.BT-Drs.20/14776,S.21. 29Vgl.BT-Drs.20/14776,S.1;§6Abs.1Satz1Nr.1KWKGn.F. 30§6Abs.1Satz1Nr.1KWKGn.F. 31§9Abs.1aSatz2BImSchGn.F. 32Vgl.BT-Drs.20/9890,S.1,20. 33Vgl.Gesetzvom10.10.2024–BGBl.I2024,Nr.306vom16.10.2024. 34Art.3desGesetzesvom10.10.2024–BGBl.I2024,Nr.306vom 16.10.2024.
35BT-Drs.20/9890,S.16. 36BT-Drs.20/9890,Anlage3. 37BT-Drs.20/9890,Anlage3,S.29mitVerweisaufOLGHamm,Beschl.v. 05.12.2013–I-15W65/13,NJOZ2014,521.
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EbenjenerWortlautfindesichallerdingsnichtindenübrigen Nummerndes§1092Abs.3Satz1BGBn.F.wieder,obgleich derBundesgesetzgeberNebenanlagenalsmitumfasstansehen würde.Ebensoseinichtgewährleistet,dassNutzungsbeschränkungen,wieetwabeiAbstandsflächen,vonderNeufassungumfasstwürden.38
HieraufbasierendschlugderBundesratdaherinsbesondere vor,einenneuen§1092Abs.4BGBzuschaffen,nachwelchem eineÜbertragungeinerbeschränktenpersönlichenDienstbarkeit auchdannsichergestelltseinsolle,wennderenInhalt„unmittelbarderSicherstellungdesBetriebseinerAnlagenachAbsatz3 Satz1Nummer1oderNummer2dient“.39
DiesenVorschlagwiesdieBundesregierungihrerseitsineiner StellungnahmemitderknappenBegründungzurück,dassWortlautsowieSinnundZweckvon§1092Abs.3Satz1BGBn.F. jeneNutzungenbereitsumfassten.40
DerVorschlagfandimErgebniskeinenEingangindienunmehrgeltendeGesetzesfassung.ObundinwiefernsichGerichte jedochderAuffassungdesGesetzgebersinsofernanschließen werden,bleibtabzuwarten.
NachdemletztinstanzlichenBeschlussdesBundesfinanzhofs (BFH)vom19.12.202441 stehtfest,dassdieAuslegungderRolle dessog.„kleinenVersorgers“gemäߧ1aAbs.6undAbs.7 Stromsteuer-Durchführungsverordnung(StromStV)durchviele Hauptzollämterfehlerhaftwar.
OftmalsgingenHauptzollämterdavonaus,dassnachEinführungderFigurdes„kleinenVersorgers“durch§1aAbs.6und Abs.7StromStVzum01.01.2018sämtlicheBetreibervonWindenergie-,Photovoltaik-sowieBiogasanlagenausschließlichals „kleineVersorger“nachdemStromsteuerrechtzuerfassenseien. FürBetreibergrößererErzeugungsanlagen(miteinerelektrischen Nennleistungüber2MW)hattedieEinschätzungderHauptzollämterjedochnegativeAuswirkungen:SosindbestehendeErlaubnissezursteuerfreienEntnahmeerloschensowieBefreiungenderVersorgervonderStromsteuernichterteiltworden.DadurchmusstensiezudemfürentnommeneStrommengeneine Steueranmeldungabgeben.
Höchstrichterlichwurdenunentscheiden,dassessichbei§1a Abs.7StromStVentgegenderAnsichtderHauptzollämterum eineRechtsgrundverweisunghandelt.FolglichmüssendieTatbestandsvoraussetzungendes§1aAbs.6StromStVvorliegen:Der StrommussinnerhalbeinerKundenanlageerzeugtwerden,der erzeugteStromdarfausschließlichinnerhalbderKundenanlage anLetztverbrauchergeleistetwerdenunddarüberhinausdarf ausschließlichnachdemRegelsteuersatzzuversteuernderStrom ausschließlichvoneinemimSteuergebietansässigenVersorger bezogenundausschließlichinnerhalbderKundenanlagegeleistetwerden.BelieferteinegrößereErneuerbare-Energien-Anlage keineLetztverbraucher,sondernspeistdenStromindasallgemeineVersorgungsnetz,liegendieVoraussetzungennichtvor.42
DieArgumentationderHauptzollämterwidersprechedem SinnundZweckderÄnderungderStromStVvom01.01.2018. Beabsichtigtwarallein,PrivilegierungenfürBetreiberkleinerer Energieerzeugungsanlageneinzuführen.DanachsolltenvorallemimStromsteuerrechtunerfahreneAnlagenbetreiberinMieterstrommodellenundBetreiberkleinererErzeugungsanlagen vondenumfassendenVersorgerpflichtenentlastetwerden.Eine
MehrbelastungderBetreibergrößererAnlagen,diemitderderzeitigenEinstufungderHauptzollämtereinhergeht,odereine grundlegendeÄnderungdesVersorgerstatuswarendagegen nichtbeabsichtigt.43
SchließlichwürdedieAuslegungdes§1aAbs.7StromStVals Rechtsfolgenverweisungdazuführen,dassfürWindenergie-, Photovoltaik-undBiogasanlagenmiteinerelektrischenNennleistungvonmehrals2MWderErzeugergrundsätzlichimmer alsLetztverbrauchergilt.AlsVersorgerwürdeernurgelten, wennerdenselbsterzeugtenStromleistetoderzumSelbstverbrauchentnimmt.FüreinesolcheRechtsfolgeunddiedamiteinhergehendeweitreichendeEinschränkungdesVersorgerstatus findensichjedochkeineAnhaltspunkteindenGesetzgebungsmaterialienzuderNovellevom01.01.2018.44
DerBFHbestätigtemitseinerEntscheidungdasUrteildesFinanzgerichtsSachsen-Anhaltvom31.01.2024(Az.3K836/19) vollumfänglich,sodasszudieserRechtsfragekeinKlärungsbedarfmehrbesteht.45
Anlagenbetreiber,denenunterVerweisaufdieEinstufungals „kleinerVersorger“dieErlaubniszursteuerfreienStromentnahmebzw.eineBefreiungvonderStromsteuerverweigertwurden, solltennuneineÜberprüfungbereitserteilterBescheidedurchführen,vorallem,wenndieseunterdemVorbehaltderNachprüfungstehen,undsicherneutmitdenzuständigenHauptzollämterninVerbindungsetzen.Ggf.stehendenAnlagenbetreibern AnsprücheaufdieErteilungdesErlaubnisscheinszu.
ObundinwieweitdieRegelungenzum„kleinenVersorger“, dieu.a.aufdenBegriffderKundenanlageabstellen,inZukunft nocherhaltenbleiben,istangesichtsdervomEuGHerklärten EuroparechtswidrigkeitderRechtsfigurderKundenanlageund derdamitverbundenenPrivilegierungennochungewiss.
KurznachAmtsantrittimJanuar2025kündigtederUS-amerikanischePräsidentDonaldTrump–zumzweitenMal–denAustritt derUSAausdemPariserKlimaabkommenan.AlsgrößteVolkswirtschaftderWeltundzweitgrößterEmittentvonCO2 markiert derAusstiegderUSAmitBlickaufdasglobaleZiel,dieErderwärmungeffektivzubegrenzen,einenSchrittindiefalsche Richtung.
NachBerechnungendesVergleichsportalsClimateAction TrackerwürdederpolitischeKurswechselindenUSAjedoch (nur)zueinemPlusvonca.0,04GradanderglobalenErderwärmungbiszumEndedesJahrhundertsführen.Dafür,dassder Wertwohlnichthöherausfallenwird,sprichtaucheinBlickauf dieEnergiewirtschaftderUSAindenletztenJahren.Zumeinen wardieUSAauchunterderdemokratischenRegierungBidens dergrößteÖl-undGas-ProduzentderWelt.Esistmithinnicht
38BT-Drs.20/9890,Anlage3,S.29. 39Vgl.BT-Drs.20/9890,Anlage3,S.28. 40Vgl.BT-Drs.20/9890,Anlage4,S.30. 41BFH,Beschl.v.19.12.2024–VIIB27/24,BeckRS2024,37382. 42Vgl.BFH,Beschl.v.19.12.2024–VIIB27/24,BeckRS2024,37382, Rn.13ff.
43Vgl.BFH,Beschl.v.19.12.2024–VIIB27/24,BeckRS2024,37382, Rn.14ff.
44BFH,Beschl.v.19.12.2024–VIIB27/24,BeckRS2024,37382,Rn.17. 45BFH,Beschl.v.19.12.2024–VIIB27/24,BeckRS2024,37382,Rn.8f.
so,dassesdurchdieMaßnahmenTrumpszueiner180GradWendekommt.Darüberhinausistnichtzuerwarten,dassinden USAdieEntwicklungdererneuerbarenEnergienunterder Trump-RegierungzumStillstandkommenwird.Zugroßistdie AnzahlderArbeitsplätze,diehierdurchgeschaffenwerdenkonnten,undzugroßsinddieInvestitionenindiesenSektor,auch vonrepublikanischerSeite,wiebeispielsweiseundallenvoran inTexas.
ImÜbrigenkannjedenfallsweiterhinmitfinanziellerUnterstützungausdenUSAgerechnetwerden.SokündigtederdemokratischeUS-MilliardärMichaelBloombergan,zusammenmit anderenGeldgeberndafürzusorgen,dassdieUSAtrotzdesAusstiegsihrenFinanzierungsverpflichtungennachkommenwerden. Konkretteilteermit,denAnteilderUSAanderFinanzierung desPariserKlimaabkommenszuübernehmen.DassBloomberg dieFinanzierungumsetzenkönnenwird,erscheintdurchausrealistisch.SchonalsReaktionaufdenerstenAusstiegderUSAaus demPariserKlimaabkommenhattedieserdiefinanzielleUnterstützungderBehördezugesagt.
ZusammenfassenderscheintderAusstiegderUSAausdem PariserKlimaabkommenfürdasWeltklimaunddieUmsetzung derZieledesAbkommensvorerstverkraftbar.VonentscheidenderBedeutungwirdessein,dassdieanderenglobalenPlayer, wieChinaundEuropa,weiterandenKlimazielenunddemVorantreibenderEnergiewendefesthalten,undkeineweiteren StaatenzumAusstiegausdemAbkommenanimiertwerden.
ImSeptember2022hattedieBNetzAdurchTreuhandverwaltung diefaktischeKontrolleüberdiedeutschenTochterunternehmen desrussischenÖlkonzernsRosneftübernommen.Dierechtliche LegitimationdiesesVorgehensfolgtaus§17Energiesicherungsgesetz(EnSiG).NachdiesemkönnenUnternehmenderKritischen
InfrastrukturunterTreuhandverwaltunggestelltwerden,wenn diekonkreteGefahrbesteht,dassohneeineTreuhandverwaltung dasUnternehmenseinedemFunktionierendesGemeinwesens imSektorEnergiedienendenAufgabennichterfüllenwird,und eineBeeinträchtigungderVersorgungssicherheitdroht.
DerTatbestandwurdealserfülltangesehen.Denndiebeiden Tochterunternehmensindu.a.anderPCK-RaffinerieGmbHin Schwedt/Oderbeteiligt,welchedieGrundversorgungdesNordostensDeutschlandmitMineralölensichertundauchdenBerlinerFlughafenbeliefert.RosneftzeigtekeinInteressedaran,anderesalsrussischesÖlzuverarbeiten.AufgrunddesvonderEU verhängtenEmbargoswardiesjedochunzulässig.
EineKlagevonRosneftgegendieAnordnungderTreuhandverwaltungvordemBVerwGwarimMärz2023gescheitert.SodannerhobRosneftVerfassungsbeschwerde.MitBeschlussvom 20.11.2024ordnetedasBundesverfassungsgerichtnundasRuhendesVerfahrensan.AlsBegründungführtedasGerichtaus, dassdieBeschwerdeführerinnendasRuhenbeantragtundGründevorgetragenhätten,ausdenensichergebe,dasssichdieBedeutungdesVerfahrensfürdieBeschwerdeführerinnengrundlegendverändernkönnte.46
DernichtnäherspezifizierteGrundliegtwohlinkonkreter werdendenVerkaufsplänendesUnternehmens.NachAussage desOnline-MagazinsLTOhabeeineSprecherindesBMWKbestätigt,dassRosneftglaubhaftdargelegthabe,dasseinVerkauf vonRosneftDeutschlandaktivbetriebenwerde.47
Dr.JuleMartin,VeronikaThalhammer,Dr.MariaBatyreva, FriedrichPolzinundPhilippLührmannsindRechtsanwältInnen undLennartNiehues,JuliusLandefeldundTomma-SophiaKeßlingsindwissenschaftlicheMitarbeiterInnenderOsborneClarke RechtsanwälteSteuerberaterPartnerschaftmbB
46BVerfG,Beschl.v.20.11.2024–1BvR2268/23,BeckRS2024,37675. 47LTO,„BVerfGlegtRosneft-VerfassungsbeschwerdeaufEis“,17.01.2025,abrufbarunter:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/russland-sanktionenrosneft-treuhandverwaltung-verfassungsbeschwerde-ruhend-gestellt(zuletzt abgerufenam:06.02.2025).
VerlustderZahlungsberechtigungnach§38aAbs.4 Satz1EEG2021
§§38aAbs.1Satz1,38aAbs.3Satz1,38aAbs.4Satz1EEG 2021,§13Abs.1Satz2MaStRV
1.§38aAbs.4Satz1EEG2021istdahinauszulegen,dassdie ZahlungsberechtigungnachdieserVorschriftohneweiteren Rechtsakt–d.h.ohneErlasseinesVerwaltungsakts–ihre Wirksamkeitverliert,diesabernurunterder(Mindest-) VoraussetzungeinesvomNetzbetreiberzuRechterzieltennegativenPrüfergebnisses.
2.EinefehlerhafteAngabedesBieterszumgenauenDatumder InbetriebnahmeseinerAnlageistnichtgeeignet,denWirksamkeitsverlustnach§38aAbs.4Satz1EEG2021inVerbindungmit§38aAbs.3Satz1EEG2021oder§13Abs.1Satz2 MaStRVherbeizuführen,solangedieAnlagejedenfallsgemäß §38aAbs.1Nr.1EEG2021nachErteilungdesZuschlags, abervorderAntragstellunginBetriebgenommenwordenist. (LeitsätzedesGerichts)
OLGDüsseldorf,Beschl.v.11.12.2024–VI-3Kart535/24
Sachverhalt:
[1] A.DieBeschwerdeführerinwendetsichimWegederTeilanfechtunggegendieEntwertungeinesihrerteiltenZuschlags…
[2] DengenanntenZuschlaghattedieBeschwerdeführerinineinerAusschreibungfürSolaranlagendeserstenSegmentszum Gebotsterminam01.03.2021füreineGebotsmengeinHöhevon 1.900kWerwirkt,wasaufderInternetseitederBundesnetzagenturam07.05.2021bekanntgemachtwurde.
[3] Am29.11.2021bestätigtedervonderBeschwerdeführerin mitdemBaubeauftragteGeneralunternehmerdie„Fertigstellung desSolarparks“zum26.11.2021.DasmiteinerLichtbilddokumentationverseheneDokumententhältAngabenzutechnischen Daten,etwazurAnlagengesamtleistung(ca.1.851kWp)sowie zurAnzahlundzumTypderWechselrichter.
[4] Am24.05.2022unterzeichnetendieBeschwerdeführerin undderGeneralunternehmereinInbetriebnahmeprotokoll,mit welchemerklärtwurde,dassdieSolaranlageandiesemTaganhandihrertechnischenBetriebsbereitschaftundihrerInbetriebsetzungmittelstatsächlicherStromerzeugung„vergütungstechnisch“inBetriebgesetztwordensei.
[5] DieRegistrierungderAnlageimMarktstammdatenregister nahmdieBeschwerdeführerinam27.05.2022vor,wobeisie ausweislichderRegistrierungsbestätigungden„24.05.2022“als „InbetriebnahmedatumderEinheit“und„EEGInbetriebnahmedatum“angab.Am08.06.2022stelltedieBundesnetzagentur aufdenentsprechendenAntragderBeschwerdeführerinvom 30.05.2022–indemwiederumder„24.05.2022“alsTagder Inbetriebnahmeeingetragenwordenwar–eineZahlungsberechtigungfürdieAnlageausundordnetediesereineGebotsmenge von1.851kWzu.AuchinderZahlungsberechtigungwurdeder „24.05.2022“alsDatumderInbetriebnahmegenannt.Weiter heißtesdarinauszugsweise:
[6]
„DieZahlungsberechtigungstehtunterderauflösendenBedingung,dassdieimAntraggemachtenAngabenunddieim
MarktstammdatenregisterhinterlegtenDatenvomAnschlussnetzbetreiberbestätigtwerden,§38aAbsatz4Satz1EEG. WerdendiegetätigtenAngabennichtbestätigt,entfälltsowohl dieZuordnungderGebotsmengenzudenSolaranlagenals auchdieGrundlagefürdieInanspruchnahmevonZahlungen nachdemEEG.“
[7] Zuvor–undzwarunmittelbarnachRegistrierungderAnlageimMarktstammdatenregister–warderNetzbetreiberautomatisiertzurPrüfungnach§13Abs.1Satz2MaStRVaufgefordert worden.IndiesemZusammenhangübermitteltederNetzbetreiberderBeschwerdeführerinam02.06.2022einendasDatum derInbetriebnahmebetreffendenDatenkorrekturvorschlag („6.11.2021“statt„24.05.2022“),derzumHintergrundhatte, dassdemNetzbetreiberEndedesJahres2021dasDokumentüber dieam26.11.2021erfolgteFertigstellungderAnlageübersandt wordenwar,währendihmdasProtokollvom24.05.2022noch nichtvorlag.DerNetzbetreiberbeanstandetedeshalbdasindie ZahlungsberechtigungaufgenommeneDatum„24.05.2022“ auchimRahmenseinerPrüfunggemäߧ38aAbs.3EEG2021, zuderermitAusstellungderZahlungsberechtigungaufgefordert wordenwarunddieermitRücksendungdesRückmeldebogens am07.07.2022abschloss.
[8] Am08.07.2022lehntedieBeschwerdeführerindenvom NetzbetreiberunterbreitetenDatenkorrekturvorschlagimMarktstammdatenregisterab,sodassesdortzunächstbeiderEintragung„24.05.2022“blieb.MiteinerEmailvom12.07.2022informiertedieBundesnetzagenturdieBeschwerdeführerindarüber,dassdieZahlungsberechtigungaufgelöstsei,weilsichnach derMitteilungdesErgebnissesderNetzbetreiberprüfungeine AbweichungbeimDatumderInbetriebnahmeergebenhabe.Die BeschwerdeführerinkönnemitkorrektenDatenerneuteineZahlungsberechtigungbeantragen.
[9] EinesolcheAntragstellungunterblieb.VielmehrkorrespondiertendieBeschwerdeführerinundderNetzbetreiberanlässlich wiederholterDatenkorrekturvorschlägeüberMonatehinwegper Email.MitEmailvom26.05.2023teiltederNetzbetreiberder Beschwerdeführerinmit,dasserdasDokumentderFertigstellungsanzeigeEndedesJahres2021vonderBeschwerdeführerin erhaltenhabe.AufgrunddereindeutigenBilddokumentationsei daraufhinder„26.11.2021“alsDatumderInbetriebnahmeim Systemhinterlegtworden.BeiErhaltdesvonderBundesnetzagenturerteiltenAuftragszurÜberprüfungderAngabenimAntragzurAusstellungderZahlungsberechtigunghabedasInbetriebnahmeprotokollvom24.05.2022nochnichtvorgelegen. DiesesseierstaufNachfrageimAugust2022übermitteltworden.AusdiesemGrundeseidieBundesnetzagenturüberdasgemäßderdamaligenAktenlageabweichendeDatuminformiert worden.EsseihiervoneinemeigenenVersäumnisderBeschwerdeführerinauszugehen.SoweitsieeineÄnderungdesDatumsanstrebe,seisieinderPflicht,denSachverhaltschlüssig nachzuweisen.
[10] Amodernachdem24.08.2023wurdeimMarktstammdatenregisterderStatusderNetzbetreiberprüfungvermerkt („Geprüftam24.08.2023“).NachdemdieserPrüfungzugrundeliegendenDatenstand(13.05.2023)warnunmehrder „26.11.2021“sowohlals„DatumdererstmaligenInbetriebnahme“alsauchals„DatumdererstmaligenInbetriebnahmeder EEG-Anlage“hinterlegt.DieshattezumHintergrund,dassdie BeschwerdeführerineinenerneutenKorrekturvorschlagdes Netzbetreibersvom14.04.2023nichtbearbeitethatte,sodass dasvomNetzbetreiberalsrichtigerachteteDatumsystemseitig übernommenwurde.
[11] MitBescheidvom19.03.2024…entwertetedieBundesnetzagenturdenderAntragstellerinerteiltenZuschlag.ZurBe-
Leseprobe für die Teilnehmer der Jahrestagung 2025 des Forum Contracting e.V. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
gründungführtedieBundesnetzagenturaus,dassfürZuschläge innerhalbvon32MonatennachderBekanntgabederZuschlagsentscheidungfürdieGebotsmengeAnlageninBetriebzunehmenseienundfürdieseinnerhalbvon34MonateneineZahlungsberechtigungbeantragtwerdenmüsse.DieGebotsmenge seihierineinemUmfangvon1.900kWerloschen,weilbiszum 08.01.2024keineSolaranlageninBetriebgenommenoderbis zum07.03.2024keineZahlungsberechtigungenbeantragtwordenseien.
[12] Mitihreram22.04.2024eingelegtenundam17.05.2024 begründetenBeschwerdemachtdieBeschwerdegegneringeltend, dassdieEntwertungrechtswidrigsei,weilihreAnlagetatsächlicham24.05.2022inBetriebgesetztwordensei.Andiesem TageseiesaucherstmaligzurEinspeisunggekommen.Siehabe damitdieRealisierungsfristgewahrt.
[13] DieEntwertungseiauchnichtwegeneinerAuflösungder Zahlungsberechtigungrechtmäßig.FürdiesenFallsehedasGesetzeinErlöschendesZuschlagsbzw.eineEntwertungnichtvor. SchonnachdemWortlautbetreffe§35aAbs.1EEG2021nicht dieZeitspannenachErteilungeinerZahlungsberechtigung.Auch derZweckderRegelungsprechegegenihreAnwendung.Esgehe beiderEntwertungdarum,sicheinenÜberblicküberdieErreichungbzw.VerfehlungderAusbauzielezuverschaffen.Hiersei dieAnlageaberrealisiertworden.Schließlichsprächenauchdie Gesetzessystematikund-historiedafür,dassdieEntwertung nachAusstellungeinerZahlungsberechtigungalleinnachMaßgabedes§35aAbs.2EEG2021vorgenommenwerdenkönne. DessenVoraussetzungenseienhierjedochnichterfüllt. [14] DarüberhinausseidieZahlungsberechtigungaberohnehin nichtaufgelöstworden.DieVoraussetzungenfürdenEintrittder auflösendenBedingungnach§38aAbs.4Satz1EEG2021lägen nichtvor.EsfehleaneinerordnungsgemäßenNetzbetreiberprüfung.DasvomNetzbetreiberherangezogeneFertigstellungsprotokollhabegeradenichteineInbetriebnahmeimSinnedesEEG 2021dokumentiert.DieseMeldunghabekeinerleiAussageüber eineerstmaligeInbetriebnahmeenthalten.DerNetzbetreiberhabedasDatumderInbetriebnahmeaufdemRückmeldebogeneigenmächtiggeändert.AuchdieBundesnetzagenturhabeesunterlassen,dasnegativeundfolgenmäßigschwerwiegendeErgebnisderNetzbetreiberprüfungaufNachvollziehbarkeithinzu untersuchen.Dasseseinerumfassenden–hierunterbliebenen –PrüfunginsbesonderederVerhältnismäßigkeitbedurfthätte, veranschaulichedieRegelungdes§35aAbs.2EEG2021.
[15] DieBeschwerdeführerinhatindermündlichenVerhandlungeinenTeilihrerursprünglichangekündigtenAnträgenicht gestelltundbeantragtzuletzt,
[16] dieEntscheidungderBundesnetzagenturvom19.03.2024 überdieEntwertungvonbezuschlagterGebotsmenge…füreine GebotsmengeinHöhevon1.851kWaufzuheben.
[17] DieBundesnetzagenturbeantragt, [18] dieBeschwerdezurückzuweisen.
[19] Siemeint,dassderangegriffeneEntwertungsbescheid rechtmäßigsei.§35aAbs.1Nr.1EEG2021kommeentgegender AuffassungderBeschwerdeführerinauchdannzurAnwendung, wenneineZahlungsberechtigungdurchEintrittderauflösenden BedingungimSinnedes§38aAbs.4Satz1EEG2021ihreWirksamkeitverliere.§37dEEG2021seidahinauszulegen,dasseine beantragteZahlungsberechtigungbeiAblaufderAntragsfrist nochfortbestehenmüsse.AndernfallswäreeinZuschlaginder Welt,dermangelsZuordnungzueinerAnlagekeineFörderberechtigungvermittele.AusdiesemGrundewerdeauchmit§35a Abs.2EEG2021dieEntwertungeinesZuschlagsgeregelt,wenn eineZahlungsberechtigungnachträglichaufgehobenwerde. [20] HierseidieauflösendeBedingungeingetreten.DiePrüfungennach§38aAbs.3EEG2021undnach§13Abs.1Satz2
MaStRVseienordnungsgemäßdurchgeführtworden.InsbesondereseiderNetzbetreiberzurPrüfunggemäߧ13Abs.1Satz2 MaStRVaufgefordertworden.NachjederRegistrierungeiner neuenAnlageerfolgediesineinemautomatisiertenVerfahren (hier:TicketNr…).DerNetzbetreiberhabeeineAbweichungbeim Inbetriebnahmedatumfestgestellt.AufgrunddesihmvonderBeschwerdeführerinvorgelegtenFertigstellungsprotokollsseider NetzbetreiberzudemErgebnisgelangt,dassdieAnlageam 26.11.2021inBetriebgenommenwordensei.DieseAnnahme seinichtoffenkundigfalschgewesen.AufgrundderdemNetzbetreibervorliegendenInformationenhabeerdieBeschwerdeführerinmittelseinesDatenkorrekturvorschlagsvom02.06.2022 (TicketNr…)zurÜberprüfungderDatendererstmaligenInbetriebnahmederEinheitunddererstmaligenInbetriebnahmeder EEG-Anlageaufgefordert.ZudemseiinnerhalbderMonatsfrist des§38aAbs.3Satz4EEG2021dieMitteilungüberdieAbweichungerfolgt.AndiesesPrüfergebnisseisiegebunden.Weiterer FeststellungenoderEntscheidungenhabeesnichtbedurft.Dies ergebesichaus§38aAbs.3EEG2021undgewährleisteeinmassengeschäftstauglichesVerfahren.
[21] OhneBedeutungsei,dasssowohldasvonderBeschwerdeführerinangegebenealsauchdasvomNetzbetreiberzugrunde gelegteDatumderInbetriebnahmedieVoraussetzungendes §38aAbs.1Nr.1EEG2021erfüllenwürden.EinerZahlungsberechtigungmüsseeineindeutigesInbetriebnahmedatumzugrundeliegen.DenndaskonkreteDatumseinach§38aAbs.2Satz2 EEG2021ausschlaggebenddafür,obeinrückwirkenderZahlungsanspruchnach§19EEG2021bestehe.FernersetzediefortbestehendeWirksamkeiteinerZahlungsberechtigungaucheinen korrektenEintragimMarktstammdatenregisterbzw.dieBestätigungderentsprechendenDatendurchdenNetzbetreibervoraus. WürdeeshingegenausschließlichaufdieEinhaltungderVoraussetzungengemäߧ38aAbs.1Nr.1EEG2021ankommen, hättediePrüfungnach§13Abs.1Satz2MaStRVkeineneigenständigenAnwendungsbereich.
[22] WegenderweiterenEinzelheitenwirdaufdieSchriftsätze derVerfahrensbeteiligtennebstAnlagen,denbeigezogenen VerwaltungsvorgangsowiedasVerhandlungsprotokollvom 30.10.2024Bezuggenommen.
AusdenGründen:
[23] B.DiegegendieEntwertungeinerGebotsmengevon1.851 kWgerichteteBeschwerdeistals(Teil-)Anfechtungsbeschwerde zulässig(vgl.Senatsbeschlussvom27.04.2022–VI-3Kart 87/21[V],jurisRn.31ff.)undhatauchinderSacheErfolg.Die EntwertungdesfüreineGebotsmengevon1.900kWerteilten Zuschlagsistinsoweitrechtswidrig,weildiebesagteGebotsteilmengedemSolarparkderBeschwerdeführerinmittelsderZahlungsberechtigungvom08.06.2022zugeordnetwordenist,die ihreWirksamkeitauchnichtverlorenhat.ZuUnrechtmeintdie Bundesnetzagentur,dassdiederBeschwerdeführerinausgestellte ZahlungsberechtigungkraftEintrittseinerBedingungaufgelöst wordenundderZuschlagdeshalbzuentwertengewesensei. [24] I.ObderZuschlagzuentwertenwar,richtetsichgrundsätzlichnachdenVorschriftendesEEGinderam31.12.2022geltendenFassung.DerenintertemporaleAnwendbarkeitergibtsich aus§100Abs.1Nr.1Buchst.aundbEEGinderFassungdes Art.2desGesetzeszuSofortmaßnahmenfüreinenbeschleunigtenAusbaudererneuerbarenEnergienundweiterenMaßnahmen imStromsektorvom20.07.2022(BGBl.TeilINr.28,S.1237;im Folgenden:EEG2023).DanachistfürStromausAnlagen,die vordem01.01.2023inBetriebgenommenwordensindoder derenanzulegenderWertineinemZuschlagsverfahrenvordem 01.01.2023ermitteltwordenist,dasEEGinderam31.12.2022
geltendenFassunganzuwenden.HierbeihandeltessichgrundsätzlichumdasEEGinderFassungdesGesetzeszurÄnderung desErneuerbare-Energien-GesetzesundweitererenergierechtlicherVorschriftenvom21.12.2020(BGBl.TeilINr.65,S.3138; imFolgenden:EEG2021).
[25] IntertemporalanwendbaristdamitdieRegelungdes§35a Abs.1Nr.1EEG2021,dieaufdasGesetzzurEinführungvon AusschreibungenfürStromauserneuerbarenEnergienundzu weiterenÄnderungendesRechtsdererneuerbarenEnergienvom 13.10.2016(BGBl.TeilINr.49,S.2258;imFolgenden:EEG 2017)zurückgehtunddieEntwertungalseinesogenanntegebundeneEntscheidung(vgl.Senatsbeschlüssevom17.01.2024 –VI-3Kart2/23[V],jurisRn.44;vom27.04.2022–VI-3Kart 87/21[V],jurisRn.59)seitherinhaltlichunverändertvorschreibt.DanachhatdieBundesnetzagentureinenZuschlagzu entwerten,wennundsoweiternachAblaufderFristzurRealisierungderAnlageerlischt.
[26] II.ObderZuschlagimvorgenanntenSinnerloschenist, richtetsichimGrundsatznach§37dEEG2021.Danacherlischt einZuschlag,wennundsoweitdieAnlagennichtfristgerechtin BetriebgenommenwordensindodersoweitdieZahlungsberechtigungnichtfristgerechtbeantragtwordenist,wobeiderGesetzgeberdiehierfürursprünglichvorgesehenenFristenvon24und 26MonatenabderöffentlichenBekanntgabedesZuschlags (§37dNr.2EEG2021)vordemnach§100Abs.1Nr.1EEG2023 maßgeblichen31.12.2022auf32bzw.34Monateverlängerthat (§100Abs.11Satz3EEGinderFassungdesGesetzeszurUmsetzungunionsrechtlicherVorgabenundzurRegelungreinerWasserstoffnetzeimEnergiewirtschaftsrechtvom16.07.2021[BGBl. TeilINr.47,S.3026]und§100Abs.11Satz1EEGinderdurch Art.1Nr.25Buchst.cdesGesetzeszuSofortmaßnahmenfüreinenbeschleunigtenAusbaudererneuerbarenEnergienundweiterenMaßnahmenimStromsektorvom20.07.2022[BGBl.Teil INr.28,S.1237]redaktionellberichtigtenFassung).Zudemist klargestelltworden(vgl.BT-Drs.19/31009,S.37),dassderAntragzulässigundbegründetgestelltwordenseinmuss(§37d EEG2021inderFassungdesgenanntenGesetzesvom 16.07.2021).Eshandeltsich–wasdurchdenWortlautselbst mithilfeeinesKlammerzusatzesverdeutlichtwird–umeineAusschlussfrist,dieverfassungsrechtlichunbedenklichist(dazuSenatsbeschlussvom29.05.2024–VI-3Kart237/23[V],juris Rn.51ff.)undinersterLiniezurAnwendunggelangt,wennder BieterbereitskeineAnlageinBetriebgenommenoderaberzumindesteineAntragstellunginnerhalbderhierfürvorgesehenen Fristversäumthat.
[27] BeideswarhierhinsichtlichderverfahrensgegenständlichenGebotsteilmengevon1.851kWnichtderFall.Vielmehr hattedieBeschwerdeführerinnachInbetriebnahmeihrerAnlage undweitvorAblaufderbesagtenFristeneinenAntragaufAusstellungderZahlungsberechtigungfürdiesenTeilderGebotsmengegestelltundderenErteilungsodannerwirkt.DieseZahlungsberechtigungistauchnichtnach§48,§49VwVfGaufgehobenworden.VielmehristdieBundesnetzagenturimNachgang zurAusstellungderZahlungsberechtigungaufgrundderBeanstandungdesNetzbetreibersaufdemRückmeldebogenvoneiner sogenanntenAuflösungimSinnedes§38aAbs.4Satz1EEG 2021ausgegangenundmeint,dassesinErmangelungeiner NeubeantragungbiszumAblaufderRealisierungs-bzw.AntragsfristzumErlöschendesZuschlagsimSinnevon§35aAbs.1 Nr.1EEG2021gekommensei.
[28] III.EineEntwertungkonntehierjedochnichtauf§38a Abs.4Satz1EEG2021gestütztwerden.
[29] 1.EntgegenderAuffassungderBeschwerdeführerinfehlt esabernichtbereitsaneinerErmächtigungsgrundlagefürdie
EntwertungeinesZuschlagsnachAuflösungeinerZahlungsberechtigungimSinnevon§38aAbs.4Satz1EEG2021undAblaufderRealisierungs-bzw.Antragsfrist.Vielmehrfindet§35a Abs.1Nr.1EEG2021auchinsoweitAnwendung.DennderBedingungseintrittnach§38aAbs.4Satz1EEG2021hängt(unter anderem)vomNichtvorliegenbestimmterErteilungsvoraussetzungenderZahlungsberechtigungab.Deshalbfehltesinden Fällendes§38aAbs.4Satz1EEG2021anderzentralenVoraussetzungfürdenFortbestanddesZuschlags,d.h.einemfristgerechtenzulässigenundbegründetenAntragaufAusstellungder ZahlungsberechtigungimSinnedes§37dEEG2021. [30] a)§38aAbs.4Satz1EEG2021siehtvor,dassausgestellte ZahlungsberechtigungenunterderauflösendenBedingungder Netzbetreiberprüfungnach§38aAbs.3EEG2021undderPrüfungnach§13Abs.1Satz2MaStRVstehen.DieRegelung knüpftdamitanzweiPrüfungenan,diejeweilsvomNetzbetreibervorzunehmensind.Zumeinenobliegtihmgemäߧ13Abs.1 Satz2MaStRVimFalleinerentsprechenden–hierstandardisiert erfolgten–AufforderungdurchdieBundesnetzagenturdiePrüfungderimMarktstammdatenregistereingetragenenDatennach MaßgabederAnlagezu§6MaStRV.ZumanderenistderNetzbetreiberaufgrundvon§38aAbs.3Satz1EEG2021verpflichtet,imNachgangzurAusstellungderZahlungsberechtigungdas VorliegenbestimmterErteilungsvoraussetzungeninnerhalbeiner einmonatigenFrist(§38aAbs.4Satz4EEG2021)zuüberprüfen. DiesePrüfungendetmitderMitteilungdesErgebnissesimSinne des§38aAbs.4Satz4EEG2021.EineausdrücklicheRegelung dazu,obbereitsdiesenetzbetreiberseitigeUnterrichtungder BundesnetzagenturzumBedingungseintrittführtodereshierzu weitererHandlungenbedarf,enthältdasGesetznicht. [31] b)§38aAbs.4Satz1EEG2021istdahinauszulegen,dass dieZahlungsberechtigungnachdieserVorschriftohneweiteren Rechtsakt–d.h.ohneErlasseinesVerwaltungsakts–ihreWirksamkeitverliert,diesabernurunterder(Mindest-)Voraussetzung einesvomNetzbetreiberzuRechterzieltennegativenPrüfergebnisses.ObderWirksamkeitsverlustzusätzlicheinebehördliche Billigungdes(zutreffenden)PrüfergebnisseszurVoraussetzung hat,kanndahinstehen.JedenfallsistdieBundesnetzagentur–andersalssieoffenbarmeint–nichtanfehlerhaftePrüfergebnisseodergarunerheblicheBeanstandungendesNetzbetreibersgebunden.
[32] aa)DassderBedingungseintrittimSinnedes§38aAbs.4 Satz1EEG2021nichtdurchErlasseinesVerwaltungsaktsherbeigeführtundauchnichtmitRegelungswirkungdurchBescheid festzustellenist,ergibtsichausdemWortlaut,derGesetzeshistoriesowieSinnundZweckderNorm.Esistdanachunbedenklich, dassdieBundesnetzagenturdieBeschwerdeführerinimJuli2022 lediglichperEmailüberdenEintrittderauflösendenBedingung unterrichtetundsomitdavonabgesehenhat,einealsBescheid abgefassteundsoauchbezeichneteEntscheidungüberdieAuflösungderZahlungsberechtigungzuerlassenundzuzustellen (andersGabersinSäcker,BerlinerKommentarzumEnergierecht 5.Aufl.§38aEEGRn.35f.).
[33] (1)DafürsprichtderWortlautdes§38aAbs.4Satz1EEG 2021,nachwelchemZahlungsberechtigungenuntereiner„auflösendenBedingung“stehen.KennzeicheneinerBedingung(etwaimSinnedes§36Abs.2Nr.2VwVfG)istgerade,dassihr EintrittohneweiterenZwischenschritteinenRechtsverlust odereinenRechtsgewinnherbeiführt(sieheBVerwG,Urt.v. 16.06.2015–10C15/14,NVwZ2015,1764Rn.12).VergleichbaresgiltfürsogenannteRechtsbedingungen.Hierbeihandeltes sichumgesetzlicheVoraussetzungenderWirksamkeiteines Rechtsakts(dazuBSG,Urt.v.03.07.1985–3RK 13/84,juris Rn.11).
[34] (2)AuchdieEntstehungsgeschichtesowieSinnundZweck desGesetzessprechenfüreinwortlautgetreuesVerständnisdes §38aAbs.4Satz1EEG2021unddamitgegendieAnnahme, dassdieBundesnetzagenturdasErgebnisderNetzbetreiberprüfungdurchfeststellendenVerwaltungsaktzubestätigenhabe. [35] SchondieVerordnungzurEinführungvonAusschreibungenderfinanziellenFörderungvonFreiflächenanlagenvom 06.02.2015(BGBl.TeilINr.5,S.108;imFolgenden:FFAV)hattevorgesehen,dassesdemNetzbetreiberoblag,innerhalbeiner bestimmten–seinerzeitzweimonatigen–FristabMitteilungder AusstellungderFörderberechtigungeineÜberprüfung(unteranderem)derBieterangabenvorzunehmen(vgl.§28Abs.3und Abs.4FFAV).FürdenFall,dassdieseAngabennichtmitder tatsächlichenFreiflächenanlageübereinstimmten,standdie RücknahmederFörderberechtigungimErmessenderBehörde (vgl.§29Abs.1FFAVundS.88derVerordnungsbegründung). AndieserKonzeptionhieltderGesetzgebermitdemEEG2017 fest.DemNetzbetreiberoblagdie„endgültigePrüfung“gemäß §38aAbs.3EEG2017(soBT-Drs.18/8860,S.220)innerhalbeinernunmehreinmonatigenFrist.Anschließendentschieddie BundesnetzagenturübereineeventuellebehördlicheAufhebung derZahlungsberechtigungnachden§48,§49VwVfG,anwelche wiederumeineEntwertunganknüpftebzw.anknüpfenkonnte (§35aAbs.2EEG2017sowieBT-Drs.aaO,S.209).
[36] DieseRechtslagehatderGesetzgebermitdemhierintertemporalanwendbarenEEG2021jedochineinemwesentlichen Punktgeändert.SotreffendenNetzbetreiberzwarweiterhin PrüfpflichtenimNachgangzurAusstellungderZahlungsberechtigung.Zahlungsberechtigungensollennunmehrabernurdann ihreRechtswirkungbehalten,wenndieAnlagendiezuprüfendenAnforderungenerfüllen(BT-Drs.19/23482,S.115).DemGesetzgeberkommtesausdrücklichdaraufan,dassimFalleines negativenPrüfergebnisseskeinzweiterRechtsaktderBundesnetzagenturerforderlichist(vgl.BT-Drs.aaO).
[37] MitdiesemeindeutigzumAusdruckgebrachtengesetzgeberischenWillenwäreesnichtzuvereinbaren,derBundesnetzagenturdenErlasseinesdenBedingungseintrittfeststellenden Verwaltungsaktabzuverlangenodergareinebloßebehördliche MitteilungüberdenWirksamkeitsverlustals–dannfolgerichtig zustellungsbedürftigen–Verwaltungsaktzuqualifizieren(so aberGabersinSäcker,BerlinerKommentarzumEnergierecht 5.Aufl.§38aEEGRn.36).DenndemGesetzgeberstehtesgrundsätzlichfrei,mittelsspezialgesetzlicherVorschriftenbesondere RegelungenzurWirksamkeitoderUnwirksamkeitvonVerwaltungsaktenzutreffen(vgl.etwaBayVGH,Beschlussvom 28.10.2021–12BV20.1148,jurisRn.34zurMitteilungder FälligkeiteinesangedrohtenZwangsgelds).Eristauchnichtan derEntwicklungneuartigerHandlungsformenderVerwaltung (vgl.StelkensinStelkens/Bonk/SachsVwVfG10.Aufl.§35 Rn.8)oderdarangehindert,vomBedingungsbegriffimSinne des§36Abs.2Nr.2VwVfGabzuweichen.Esisthierdeshalb auchunerheblich,dassnachderRechtsprechungdesBundesverwaltungsgerichtswedereinePrüfung,dieeinerechtlicheBewertungerfordert(BVerwG,Urt.v.23.01.2019–10C5/17,LKV 2019,316Rn.21f.;Beschlussvom31.07.2017–10B26/16, LKV2017,513Rn.7),nochdieÜbermittlungeinesrechtlichen Neubewertungsschreibens(BVerwG,Urt.v.16.06.2015–10C15/14,NVwZ2015,1764Rn.17)alsbedingendesEreignis imSinnedes§36Abs.2Nr.2VwVfGinBetrachtkommen.
[38] bb)DergesetzlicheVerzichtaufdieHandlungsformdes Verwaltungsaktsbedeutetabernicht,dasseszumWirksamkeitsverlustderZahlungsberechtigungschondannkommt,wennder Netzbetreibererklärt,dasserdieRichtigkeiteinzelnerAngaben desBietersbezweifleoderverneine.MaßgeblichfürdenBedin-
gungseintrittistvielmehrdaszuRechterzieltenegativePrüfergebnis.HierbeihandeltessichumdieMindestvoraussetzungfür denWirksamkeitsverlust.
[39] (1)EinenHinweishieraufgibtbereitsdieVorschriftdes §38aAbs.3Satz3EEG2021.DieseRegelungsetztvoraus,dass dieBundesnetzagenturdemNetzbetreiberdurchFestlegungaufgebenkann,imRahmenseinerPrüfungbestimmteNachweisezu verlangenunddieseaufAnforderungauchderBundesnetzagenturvorzulegen.Dieslegtzumeinennahe,dassderBedingungseintrittnichtbloßandieMitteilungdesNetzbetreibersanknüpft, sondernesvielmehrauchderenBilligungdurchdieBundesnetzagenturbedarf(welchesichhierausderEmailvom12.07.2022 ergäbe).Zumanderendeutet§38aAbs.3Satz3EEG2021an, dasseszudemaufdieRichtigkeitderPrüfungdurchdenNetzbetreiberankommt.DenneineVorlagevonNachweisenversetzt dieBundesnetzagenturindieLage,dieRichtigkeitderPrüfung nachzuvollziehen.EinesolcheBefugniswäre(weitgehend)überflüssig,wennohnehinjedeBeanstandungdesNetzbetreibers zumEintrittderauflösendenBedingungführte.
[40] (2)DasseszumEintrittderauflösendenBedingunglediglichinfolgeeineszuRechterzieltennegativenPrüfergebnisses kommenkann,bestätigendieGesetzesmaterialien.
[41] Ihnenistentnehmen,dassZahlungsberechtigungen(nur) dannihreRechtswirkungbehaltensollen,wenndieAnlagendie zuprüfendenAnforderungenerfüllen(BT-Drs.19/23482,S.115). Darausfolgt,dassesentscheidendaufdieRechtmäßigkeitder PrüfungenimSinnedes§38aAbs.4Satz1EEG2021undnicht bloßaufdasjeweilstatsächlicherzielteErgebnisankommt.Erst rechthängtderFortbestandderZahlungsberechtigungnichtdavonab,dassderNetzbetreiberinnerhalbderfürihngeltenden Prüffristenüberhaupttätigwird.WederistdieZahlungsberechtigungaufschiebendbedingtdurchdieBestätigungdesNetzbetreibersnochauflösendbedingtdurchdasNichtvorliegeneinerBestätigungbeiFristablauf(teilsmissverständlichBT-Drs.aaO). MaßgeblichistvielmehrdaszuRechterzieltenegativePrüfergebnis.
[42] DieserAuslegungsteht–andersalsdieBundesnetzagentur meint–auchnichtentgegen,dassderGesetzgebermit§38a Abs.4Satz1EEG2021eineVereinfachungdesVerwaltungsverfahrensbezweckte(BT-Drs.19/23482,S.115),dienachAuffassungderBundesnetzagenturamEhestenzuerreichenwäre, wennsieandasErgebnisderNetzbetreiberprüfunggebunden wäre.Richtigist,dassderGesetzgebermitderImplementierung vonNetzbetreiberprüfpflichtenimNachgangzurAusstellungder Zahlungsberechtigungbezweckte,die„endgültigePrüfung“dem Netzbetreiberaufzuerlegen,währendereine„summarischebehördlicheKontrolle“als„ausreichend“erachtete(sozu§38aEEG 2017BT-Drs.18/8860,S.220).SoweitesdemGesetzgeberbei §38aAbs.4Satz1EEG2021umeineweitereVerwaltungsvereinfachungging,hatersichdaraufbeschränkt,dieNichtdurchführungeinesVerwaltungsverfahrensanzuordnen,dasnachden allgemeinenRegelnmiteinemRechtsakt–d.h.einerRücknahme gemäߧ48VwVfG–seinenAbschlussfände.Darausergeben sichkeineAnhaltspunktedafür,dassderFortbestandderZahlungsberechtigungnunmehrgleichsamimBeliebendesNetzbetreibersstehensollte.FüreinederartgrundlegendeAbkehrvon denbisherigenMaßgaben,nachdenenesaufdieRechtmäßigkeit (oderBestandskraft)einerAufhebungnach§48VwVfGankam, bedürfteesdeutlicherAnzeichenindenGesetzesmaterialien,denenjedoch–wiedargelegt–geradeimGegenteilzuentnehmen ist,dasssichderFortbestandderZahlungsberechtigungnach demVorliegenderzuprüfendenVoraussetzungenrichtensoll. [43] Hinzukommt,dassdasmit§38aAbs.4Satz1EEG2021 verfolgteZiel,dasVerwaltungsverfahrendurchVermeidungei-
neszweitenRechtsaktszuerleichtern(BT-Drs.19/23482,S.115), sogarverfehltwerdenwürde,wennderWirksamkeitsverlustalleinvondersubjektivenEinschätzungdesNetzbetreibersabhingeunddamitauchimFalleinerrechtswidrigenBeanstandung einträte.DenndieMitteilungdesErgebnisseseinerfehlerhaften NetzbetreiberprüfungändertenichtsanderfristgerechtenStellungeineszulässigenundbegründetenAntragsimSinneder §37d,§38aEEG2021.InErmangelungeinerbestandskräftigen AntragsablehnungwäredieBundesnetzagenturmithinzursofortigenWiedererteilungderZahlungsberechtigung–d.h.zum ErlasseineszweitenRechtsakts–verpflichtet.
[44] c)NachdemVorgesagtenhatindenFällendes§38aAbs.4 Satz1EEG2021eineEntwertunggemäߧ35aAbs.1Nr.1EEG 2021nachAblaufderRealisierungs-bzw.Antragsfristzuerfolgen.DennhängtderBedingungseintritt–wiedargelegt–vom NichtvorliegenbestimmterErteilungsvoraussetzungenabundist diesimNachgangzurAusstellungzuRechtbeanstandetworden, warderentsprechendeAntragdesBietersnichtbegründetim Sinnedes§37dEEG2021,sondernunbegründetunddamitnicht geeignet,dieRealisierungs-bzw.Antragsfristzuwahren.Esfehlt deshalbentgegenderAuffassungderBeschwerdeführerinnicht aneinerErmächtigungsgrundlage.
[45] FürdieseAuslegungder§35aAbs.1Nr.1,§37d,§38a Abs.4Satz1EEG2021sprichtimÜbrigenauchdieFunktion derZahlungsberechtigung.DieVorschriftenüberdasZahlungsberechtigungsverfahrenhabenzumHintergrund,dassderGesetzgeberdieUmsetzungvonGeboteninkonkreteProjekteerstrebte(Senatsbeschlussvom18.01.2023–VI-3Kart24/22[V], jurisRn.35)undvoneinergrundsätzlichenProjektbezogenheit derZuschlägeausging(BT-Drs.18/8860,S.148),aberdenBieternbeiSolaranlagen(deserstenSegments)–wieschonunter GeltungderFFAV–dieMöglichkeiteröffnenwollte,Zuschläge untergewissenEinschränkungenflexibeleinemihrerProjekte zuzuordnen(vgl.S.41desBegründungtexteszurFFAV;BT-Drs. aaO,S.235zu§54aEEG2017;Senatsbeschlussvom11.11.2020 –VI-3Kart877/19[V],jurisRn.29).FürdieRealisierunggenügt dahernichtdieInbetriebnahmeeinerbeliebigenAnlage,sondern esbedarfzusätzlichderAusstellungderZahlungsberechtigung (Senatsbeschlussvom29.05.2024–VI-3Kart237/23[V],juris Rn.66).ErsthiermiterfolgteineverbindlicheunddauerhafteZuordnungdesZuschlagszueinerbestimmtenSolaranlage(§38a Abs.4Satz2EEG2021).DarinliegtdieRealisierungaufgrund bzw.inUmsetzungdeserteiltenZuschlags,aufwelchedasGesetzabstellt(SenatsbeschlussaaORn.46).Ebenhieranfehltes, wennzwarzunächsteineZahlungsberechtigungausgestelltwordenist,eineendgültigeZuordnungdesZuschlagsaberaufgrund desEintrittseinerauflösendenBedingungundinErmangelung einesneuerlichenAntragsaufErteilungeinerZahlungsberechtigungunterbleibt(vgl.auchBT-Drs.18/8860,S.219:„Wenndie Ausstellungspäterzurückgenommenwordenist,giltderAntrag nichtalswirksamgestellt,sodassdieFristdurchdenAntrag nichtgewahrtwordenist“).
[46] d)Selbstwennaber–wiedieBeschwerdeführerinmeint–eineEntwertungeinesZuschlagsnachEintrittderauflösenden BedingungimSinnedes§38aAbs.4Satz1EEG2021und(rechnerischem)AblaufderRealisierungs-undAntragsfristennicht auf§35aAbs.1Nr.1EEG2021gestütztwerdenkönnte,hätte dieEntwertungdesZuschlagsuntersolchenUmständenaufgrundeinesErst-Recht-Schlussesjedenfallsinentsprechender Anwendungdes§35aAbs.2EEG2021zuerfolgen,d.h.unter einemsogenannten(zulässigen)AustauschderErmächtigungsgrundlage(dazuBayVGH,Beschlussvom22.09.2023–22ZB22.1195,jurisRn.26).
[47] DiebesagteVorschriftsiehtdieEntwertungdesZuschlags wiederumalsgebundeneEntscheidungfürdenFallvor,dassdie
Zahlungsberechtigungaufgehobenwird.EinesolcheEntwertung hätteerstrechtzuerfolgen,wenndieZahlungsberechtigung nichtkraftbehördlicherAufhebung,sondernwegendesEintritts einerauflösendenBedingungimSinnevon§38aAbs.4Satz1 EEG2021ihreWirkungverliertundaucheineNeubeantragung nichtmehrinBetrachtkommt.DennderWirksamkeitsverlust nach§38aAbs.4Satz1EEGsollausweislichderGesetzesbegründungeinenzweitenRechtsaktentbehrlichmachen(BTDrs.19/23482,S.115),d.h.zumZweckederErleichterungdes VerwaltungsverfahrensandieStelleeinerbehördlichenAufhebungtreten.
[48] e)JedenfallsindieserAuslegungverstößt§38aAbs.4 Satz1EEG2021auchnichtgegendasRechtsstaatsprinzipoder Art.19Abs.4GG(soaberSalje,EEG9.Aufl.§38aRn.20).EbensowenigergibtsicheinVerstoßgegendenGrundsatzderVerhältnismäßigkeit,dessenPrüfungdieBeschwerdeführerinmitihrenAusführungenzu§35aAbs.2EEG2021einfordert.Dennhat derBedingungseintrittzurVoraussetzung,dassdieBieterangabenzuRechtbeanstandetwordensind,istzumeinendieMöglichkeiteinerVerhältnismäßigkeitsprüfunggewährleistet(sollte diesaufgrundhöherrangigenRechtserforderlichsein).ZumanderenisteinBieter,derüberden(vermeintlichen)Wirksamkeitsverlustinformiertwird,dazuimStande,dieseEinschätzungeiner gerichtlichenÜberprüfungzuzuführen(vgl.hierzuBayVGH,Beschlussvom28.10.2021–12BV20.1148,jurisRn.34).Zueiner solchenInformationdesBietersistdieBundesnetzagenturjedenfallsausrechtsstaatlichenGrundsätzenverpflichtet(zuverfassungsunmittelbarenInformationsansprüchensieheBVerwG,Urt. v.02.06.2003–3C 46/02,NVwZ2003,1114unter1b).
[49] 2.UnterAnlegungdieserMaßstäbehatdieBeschwerdeErfolg.DieZahlungsberechtigunghatihreWirksamkeitnichtinfolgederdenTagderInbetriebnahmebetreffendenBeanstandungendesNetzbetreibers(„26.11.2021“statt„24.05.2022“)verloren,sondernunterzweiselbständigenGesichtspunktenweiterhin Bestand.
[50] a)DieBedingungimSinnedes§38aAbs.4Satz1EEG 2021istschondeshalbnichteingetreten,weilselbsteinefehlerhafteAngabezumTagderInbetriebnahmenichtgeeignetwäre, denWirksamkeitsverlustnach§38aAbs.4Satz1EEG2021in Verbindungmit§38aAbs.3Satz1EEG2021oder§13Abs.1 Satz2MaStRVherbeizuführen,solangedieAnlage–wiehier–nachErteilungdesZuschlags,abervorderAntragstellunggemäß §38,§38aEEG2021inBetriebgenommenwordenist.EinStreit umdenexaktenZeitpunktderInbetriebnahmeinnerhalbder Zeitspannedes§38aAbs.1Nr.1EEG2021istfürdenFortbestandderZahlungsberechtigungunerheblich.Eristallenfallsfür dasweitereRechtsverhältniszwischenNetzbetreiberundBieter (bzw.Anlagenbetreiber)vonBedeutung.Diesergibtsichausder BegrenzungdesfürdenNetzbetreibermaßgeblichenPrüfungskatalogsnach§38aAbs.3Satz1EEG2021sowieeinergeboteneneinschränkendenAuslegungder38aAbs.4Satz1EEG2021, §13Abs.1Satz2MaStRV.
[51] aa)DerBeschwerdeführerinoblagdieRegistrierungihrer AnlageimMarktstammdatenregister.DenndieMeldungallererforderlichenAngabenandasRegisterwarnach§38aAbs.1Nr.2 EEG2021VoraussetzungfürdieAusstellungeinerZahlungsberechtigung.EineVerpflichtungzurRegistrierunginnerhalbeines MonatsnachInbetriebnahmeergabsichzudemaus§5Abs.1 undAbs.5Satz1MaStRV.DabeiwargemäßderAnlagezu§6 MaStRVdas„InbetriebnahmedatumnachEEG“als„VoraussetzungfürdieRegistrierung“einzutragen.Zudembedurfteesder Angabeeinesallgemeinen,d.h.nichtEEG-spezifischenInbetriebnahmedatums.DasDatumderInbetriebnahmewardarüber hinausinsoweitvonBedeutung,alsdassgemäߧ38aAbs.1
Nr.1EEG2021dieSolaranlagenachderErteilungdesZuschlags undvorderStellungdesAntragsaufAusstellungeinerZahlungsberechtigunginBetriebgenommenwordenseinmusste. [52] bb)HierhattedieBeschwerdeführerinihreAnlagespätestensam24.05.2022–d.h.gemäߧ38aAbs.1Nr.1EEG2021 nachderErteilungdesZuschlagsundvorderAntragstellung–inBetriebgenommenunddiesenTagbeideram27.05.2022 vorgenommenenRegistrierungderAnlageimMarktstammdatenregistersowohlals„InbetriebnahmedatumderEinheit“als auchals„EEGInbetriebnahmedatum“hinterlegt.ImRahmendes Antragsnach§38,§38aEEG2021gabdieBeschwerdeführerin ebenfallsden„24.05.2022“alsDatumderInbetriebnahmeim SinnedesEEGan.DieRichtigkeitdiesesDatumsverneinteder NetzbetreiberjedochzumeinenaufseineminnerhalbderFrist des§38aAbs.3Satz4EEG2021derBundesnetzagenturübersandtenRückmeldebogenundzumanderenimRahmenderregistermäßigenKorrekturvorschläge.DieshattezumHintergrund,dassdemNetzbetreiberausweislichseinerEmail vom26.05.2023dasProtokollüberdieInbetriebnahmeam 24.05.2022erstspäter(abAugust2022)unddamitnach(vermeintlicher)AuflösungderZahlungsberechtigungvorlag.
[53] cc)DieaufdemRückmeldebogenvomNetzbetreibervermerkteAbweichunghinsichtlichdesDatumsderInbetriebnahme warjedochnichtgeeignet,denBedingungseintrittnach§38a Abs.3Satz1,Abs.4Satz1EEG2021herbeizuführen.DennhierauferstrecktesichdiePrüfungimSinnedes§38aAbs.3Satz1 EEG2021nicht.EsfehltdeshalbaneinemzuRechterzielten negativenPrüfergebnis.
[54] DerPrüfungsumfangnach§38aAbs.3Satz1EEG2021ist gesetzlichbeschränkt(vgl.GarbersinSäcker,BerlinerKommentarzumEnergierecht5.Aufl.§38aRn.28;BeckOK-EEG/Lippert, §38aRn.30[Stand:01.05.2024]).DasDatumderInbetriebnahmeistinsoweitGegenstandderNetzbetreiberprüfung,alseine Zahlungsberechtigungnurausgestelltwerdendarf,wenndieSolaranlagevorderAntragstellung,abernachErteilungdesZuschlagsinBetriebgenommenwordenist(§38aAbs.1Nr.1in VerbindungmitAbs.3Satz1EEG2021).IstdieseVoraussetzung –wiehier–unstreitigerfüllt,istdieMitteilungdesNetzbetreibers,dasservoneinemanderenZeitpunktderInbetriebnahme alsderAnlagenbetreiberausgehe,keinnegativesPrüfergebnis imSinnedes§38aAbs.3Satz4EEG2021.Denndergenaue ZeitpunktderInbetriebnahmeistnichtvonBedeutung,soweiter innerhalbderZeitspannedes§38aAbs.1Nr.1EEG2021liegt. AufihnkönnteesallenfallsimRahmenderÜberprüfungder weiterenVoraussetzungdes§38aAbs.1Nr.2EEG2021ankommen,d.h.beiderFrage,obdieMeldungallererforderlichenAngabenandasRegistererfolgtist.DieKontrolledieserVoraussetzungwirddemNetzbetreiberabernichtdurch§38aAbs.3Satz1 EEG2021auferlegt.EineentsprechendeBeanstandungaufdem RückmeldebogenkanndahernichtzumBedingungseintrittnach §38aAbs.3Satz1,Abs.4Satz1EEG2021führen.
[55] dd)DiehieraufdemRückmeldebogenvermerkteBeanstandungwarjedochauchnichtgeeignet,denBedingungseintrittgemäߧ38aAbs.4Satz1EEG2021inVerbindungmit§13Abs.1 Satz2MaStRVherbeizuführen.EntsprechendesgiltfürdieregistermäßigenKorrekturvorschlägedesNetzbetreibersunddievon ihmaufdieseWeiseinitiierteÄnderungdesDatumsimMarktstammdatenregister.DiesfolgtauseinergeboteneneinschränkendenAuslegungder§38aAbs.4Satz1EEG2021und§13 Abs.1Satz2MaStRV.
[56] (1)DemWortlautselbstistdieseEinschränkungnichtzu entnehmen.DerPrüfungskatalognach§13Abs.1Satz2 MaStRVwirddurchdieAnlagezurMaStRVumgrenzt.DasDatumderInbetriebnahme(gegebenenfallsimSinnedesEEG)ist davonumfasst.
[57] (2)DieEntstehungsgeschichtesprichtjedochfüreineeinschränkendeAuslegungder§38aAbs.4Satz1EEG2021,§13 Abs.1Satz2MaStRV.
[58] Bereitsnach§38aAbs.1Nr.2EEG2017wardieAusstellungderZahlungsberechtigungdavonabhängig,dassalleerforderlichenAngabenandasRegistergemeldetwordensind(alternativbestandseinerzeitnochdieMöglichkeiteinerMeldungim RahmendesAntragsnach§38EEG2017).DieseErteilungsvoraussetzungwarGegenstandderNetzbetreiberprüfungimSinne des§38aAbs.3Satz1EEG2017.DiePrüfungerstrecktesich abernichtaufdieRichtigkeitsämtlicherAngaben,derenÜbermittlungnach§3der–imZeitpunktdesInkrafttretensdesEEG 2017nochgültigen–VerordnungübereinRegisterfürAnlagen zurErzeugungvonStromauserneuerbarenEnergienundGrubengas(BGBl.TeilINr.37,S.1320;imFolgenden:AnlRegV) vorgesehenwar.VielmehrkamesdemGesetzgeberausweislich derMaterialienaufeinePrüfungderjenigenimRegistergemachtenAngabenan,„soweitsiefürdieZahlungsberechtigungrelevantsind“(BT-Drs.18/8860,S.221).Beispielhafthervorgehoben wurdenhierzudieAngabenzumStandortundzurinstallierten Leistung(BT-Drs.aaO),währenddasgenaueDatumderInbetriebnahmeimZeitraumzwischenZuschlagserteilungundAntragsstellungoderoffensichtlicheNebensächlichkeiten–etwa dieRichtigkeitderEmail-AdresseimSinnedes§3Abs.2Nr.1 AnlRegV–unerwähntblieben.
[59] Esistnichtersichtlich,dassderGesetzgebermit§38a Abs.4Satz1EEG2021vondiesenGrundsätzenabweichenund dieBedeutungderregistermäßigenPrüfungimZahlungsberechtigungsverfahrensteigernwollte.DenndieNeufassungberuhte ausweislichderGesetzesmaterialienlediglichaufderErwägung, dassderNetzbetreibergemäߧ13Abs.1Satz2MaStRVohnehin zurregistermäßigenPrüfungverpflichtetsei.Diemit§38aAbs.3 Satz1EEG2017verbundene„Doppelprüfung“solltedeshalb entfallen(BT-Drs.19/23842,S.115).DieStreichungdes§38a Abs.1Nr.2EEG2021ausdemPrüfungskatalogdes§38aAbs.3 Satz1EEG2021sowiedieAufnahmedes§13Abs.1Satz2 MaStRVindenTextdes§38aAbs.4Satz1EEG2021sinddamit AusdruckeinerbloßenPraktikabilitätsüberlegung.Dieserist nichtzuentnehmen,dasseinWirksamkeitsverlustderZahlungsberechtigungnachdemWillendesGesetzgebersnunmehrselbst danneintretensollte,wenneinmöglicherDatenfehler,aufden derNetzbetreiberetwaimSinnevon§13Abs.2Satz4MaStRV berechtigterweisehinweist,beiwertenderBetrachtungohnejede BedeutungfürdieZahlungsberechtigungbzw.dieWahrungder Realisierungs-undAntragsfristist.
[60] Hinzukommt,dasseinederartigeAuslegungder§38a Abs.4Satz1,§13Abs.1Satz2MaStRVeinedrastischetechnologiespezifische(bzw.segmentspezifische)ErhöhungderRisiken zurFolgehätte,dieimAllgemeinenmitfehlerhaftenoderzweifelhaftenEintragungenimMarktstammdatenregisterverbunden sind,ohnedassderGesetzgeberdiesedrohendenFolgenauch nurimAnsatzindenBlickgenommenhätte.SowohldasEEG 2021alsauchdieMaStRVsehenInstrumenteundSanktionenfür denFalleinerVerletzungderdenAnlagenbetreibertreffenden Registrierungspflichtenvor(vgl.denFälligkeitsaufschubgemäß §23Abs.1Satz1MaStrVsowiedieVerringerungdesanzulegendenWertesgemäߧ52Abs.1Satz1Nr.1undAbs.3Nr.1 EEG2021),beidenenbereitsinFragegestelltwird,inwieweitsie überhauptzurAnwendunggelangen,wenndieAngabenvollständiggetätigtwurden,aberinhaltlichfehlerhaftsind(füreinschränkendeAuslegungbeigeringfügigenoderirrelevanten FalschangabenZemkeinBaumann/Gabler/Günther,EEG1.Aufl. §52Rn.13;ThorbeckeinSäcker,BerlinerKommentarzumEnergierecht5.Aufl.§52EEGRn.23;Hennig/EkardtinFrenz/
Müggenborg/Cosack/Hennig/SchomerusEEG5.Aufl.§52 Rn.24).JedenfallswäredermiteinerfehlerhaftenEintragung verbundeneNachteilzumindestfürspätereZeiträumeabwendbar(vgl.§52Abs.1Satz1Nr.1undAbs.3Nr.1EEG2021: „solange“).AnderesdrohthingegenindenFällendes§38a Abs.4Satz1EEG2021.HierkannderEintrittderaufschiebendenBedingungeinenendgültigenundvollständigenVerlustder FörderungzurFolgehaben,etwawennderBieterzuvordieAntrags-bzw.Realisierungsfristzulässigerweiseausgeschöpfthatte. DassderGesetzgeberdemBieterdieseserheblicheRisikoauch fürdenFallunbedeutenderDatenfehlerimMarktstammdatenregisterzuweisenwollte,istnichtanzunehmen.DemGesetzgeber gingeslediglichumdieAbschaffungder„Doppelprüfung“und dieNichtanwendungder§48,§49VwVfGzumZweckederVerwaltungsvereinfachung(vgl.BT-Drs.19/23482,S.115).§38a Abs.4Satz1EEG2021wurdehingegennichteingeführt,um technologiespezifisch(bzw.segmentspezifisch)aufeinbesonders sorgfältigesVorgehenbeiderRegistrierungnach§5MaStRV hinzuwirken.DieserkenntdieBundesnetzagenturinanderem Zusammenhangselbstimplizitan,indemsieausweislichihrer Internetseite(Rubrik:„Zahlungsberechtigung“bei„SolarFreifläche“)imFallfestgestellterAbweichungenhinsichtlichderinstalliertenLeistungdieMöglichkeiteinerbloßteilweisenAuflösung derZahlungsberechtigung(umdieDifferenz)bejaht.
[61] (4)AblaufundFunktionderPrüfungnach§13Abs.1 Satz2MaStRVbestätigendieRichtigkeiteinereinschränkenden Auslegungdes§38aAbs.4Satz1EEG2021.
[62] BeiderPrüfungnach§13Abs.1Satz2MaStRhandeltes sichumeingrundsätzlicheigenständiges,vonderEinbindung desNetzbetreibersgemäߧ38aAbs.3EEG2021zuunterscheidendesVerfahren.Dieszeigtsichetwadaran,dassdievomNetzbetreiberzuwahrendeeinmonatigePrüffristnach§13Abs.2 MaStrVimhiermaßgeblichenZeitraum(d.h.vorderNeufassung durchArt.10Nr.5desGesetzeszuSofortmaßnahmenfüreinen beschleunigtenAusbaudererneuerbarenEnergienundweiteren MaßnahmenimStromsektorvom20.07.2022[BGBl.TeilI Nr.28,S.1237])nichtschondurchdieAufforderungderBundesnetzagentur,sondernregelmäßigerstmitÜbersendungdesInbetriebnahmeprotokollsdurchdenAnlagenbetreiberandenNetzbetreiberinGanggesetztwurde.DemgegenüberbeganndieFrist fürdiePrüfungnach§38aAbs.3Satz1EEG2021mitÜbersendungderZahlungsberechtigung(§38aAbs.3Satz4EEG2021). [63] DereigentlicheAblaufderPrüfungnach§13Abs.1Satz2 MaStRVistdadurchgekennzeichnet,dassetwaigeDatenfehler nachMöglichkeiteinvernehmlichbereinigtwerden.Insbesonderebestehtdie–hiervomNetzbetreibergenutzte–Gelegenheit zurUnterbreitungvonKorrekturvorschlägen.AuchdieBundesnetzagenturkannkontaktiertwerden(vgl.auchS.60desReferentenentwurfszu§13MaStRV:„ImRahmenderUmsetzungdes Anlagenregistershatsichgezeigt,dassvielfachMissverständnisseübertechnischeEigenschaftenvorgelegenhaben,dieimGesprächmitdenAnlagenbetreibernausgeräumtwerdenkonnten.“).DieRegistrierunghatjedochnichtdenZweck,dasVorliegenvonTatsachenfestzustellen(§8Abs.3Satz1MaStrV). StreitigkeitenüberdastatsächlicheVorliegengemeldeterUmständekönnennichtüberdasRegisterausgefochtenwerden (S.55desReferentenentwurfszu§8MaStRV).
[64] MitdieserFunktionistnureineeinschränkende,nichtjedocheineextensiveAuslegungdes§38aAbs.4Satz1EEG2021 zuvereinbaren.HingedieWirksamkeitderZahlungsberechtigungvonderBestätigungjedereinzelnenvomPrüfungskatalog erfasstenAngabean,setztedieseineKlärungalleretwaigen StreitfragenüberdasVorliegengemeldeterUmständevoraus. DieEtablierungeinessolchen–demMarktstammdatenregister
fremden–StreitbeilegungsinstrumentshatderGesetzgebermit derAufnahmedes§13Abs.1Satz2MaStRVindenTextder Normabernichtbeabsichtigt.Ihmgingesinsoweitlediglichum dieVermeidungeiner„Doppelprüfung“derRegisterangaben(BTDrs.19/23842,S.115).
[65] (5)DieseeinschränkendeAuslegung,nachdereinStreitum dasgenaueDatumderInbetriebnahmeinnerhalbderZeitspanne des§38aAbs.1Nr.1EEG2021fürdenFortbestandderZahlungsberechtigungunerheblichist,widersprichtschließlichauch nichtderFunktiondiesesVerwaltungsakts.ZuUnrechtmeintdie Bundesnetzagentur,dasseinerZahlungsberechtigungeineindeutigesInbetriebnahmedatumzugrundeliegenmüsse.Dennder ZeitpunktderInbetriebnahmewirdnichtdurchdieZahlungsberechtigung(auflösendbedingt)mitRegelungswirkungfestgestellt.
[66] Wiedargelegt,erfolgterstmitderAusstellungderZahlungsberechtigungeineverbindlicheunddauerhafteZuordnung desZuschlagszueinerbestimmtenSolaranlage(§38aAbs.4 Satz2EEG2021).DarinliegtdieRealisierungaufgrundbzw.in UmsetzungdeserteiltenZuschlags,aufwelchedasGesetzabstellt(Senatsbeschlussvom29.05.2024–VI-3Kart237/23[V], jurisRn.46).DievorgenannteFunktionverdeutlichtundumgrenztzugleichdieRegelungswirkungderZahlungsberechtigung.SiebeschränktsichaufdieZuordnungdesZuschlagszu derAnlage(soauchGarbersinSäcker,BerlinerKommentarzum Energierecht5.Aufl.§38EEGRn.11f.;siehefernerzumanzulegendenWertHerms/Leutritz/RichterinFrenz/Müggenborg/ Cosack/Hennig/Schomerus,EEG5.Aufl.§54Rn.11)understrecktsichsomitnichtaufdieverbindlicheFeststellung,dass dieAnlageandeminderZahlungsberechtigunggenanntenTag inBetriebgenommenwordensei(somöglicherweiseaber BeckOK-EEG/Lippert,§38aEEGRn.4[Stand:01.05.2024]). [67] AnderesfolgtauchnichtausderrechtlichenBedeutungdes Inbetriebnahmezeitpunkts,dieetwadarinzumAusdruckkommt, dassgemäߧ38aAbs.2Satz2EEG2021derAnspruchnach §19Abs.1EEG2021rückwirkendbiszumTagderInbetriebnahmebesteht,wenndieZahlungsberechtigungaufgrundeinesAntragsausgestelltwird,derspätestensdreiWochennachderInbetriebnahmederAnlagegestelltwurde.DassdasInbetriebnahmedatumvonrechtlicherRelevanzist,istkeinSpezifikumdesfür Solaranlagen(deserstenSegments)geltendenRechts.Vielmehr kommtesaufdessenBestimmungtechnologieübergreifendin unterschiedlichenZusammenhängenan(vgl.etwa§25Abs.1 Satz3EEG2021undEEG2023;§55Abs.1SatzNr.2EEG2021 undEEG2023;§100Abs.1Nr.1Buchst.aEEG2021undEEG 2023).DergenaueZeitpunktderInbetriebnahmeinnerhalbder Zeitspannedes§38aAbs.1Nr.1EEG2021magdanachim RechtsverhältniszwischenNetzbetreiberundBieter(bzw.Anlagenbetreiber)zuklärensein.DieslässtabernichtdenSchlusszu, dassdasbesagteDatumdurchVerwaltungsakt–d.h.mitder Zahlungsberechtigung–verbindlichfestzustellensei. [68] b)Selbstwennesaber–abweichendvomVorgesagten–aufdieRichtigkeitderAngabe„24.05.2022“ankäme,wäredie Beschwerdebegründet.DennderNetzbetreiberhatzuUnrecht gemeint,dassdieAnlagederBeschwerdeführerinnichterstam 24.05.2022,sondernbereitsimNovember2021inBetriebgenommenwordensei.DerNetzbetreiberwarinsbesonderenicht aufgrundeinesVersäumnissesderBeschwerdeführerin,d.h.einerVerletzungeineretwaigenNachweis-oderMitwirkungsobliegenheit,außerStande,dasDatum„24.05.2022“zubestätigen. AuchunterdiesemGesichtspunktfehltesmithinaneinemzu RechterzieltennegativenPrüfergebnisimSinnedes§38aAbs.4 Satz1EEG2021.
[69] aa)Unrichtigwaresbereits,dassderNetzbetreiberdasihm bekannteDatum„26.11.2021“imJuniundJuli2021ohneWei-
teresmitdemDatumderInbetriebnahmegleichgesetzthatte. ZwarlagdemNetzbetreiberindiesemZeitraumlediglichdasDokumentüberdieFertigstellungam26.11.2021vor.Diesem Schriftstückwarabernichtzuentnehmen,dassdieInbetriebnahmeimSinnedesEEGambezeichnetenTagerfolgtsei.Denneine bloßeFertigstellunggenügtnachdergesetzlichenDefinitionin §3Nr.30EEG2021füreineInbetriebnahmenicht.Nebender HerstellungdertechnischenBetriebsbereitschaftsetztdieInbetriebnahmenach§3Nr.30EEG2021auchdaserstmaligeInbetriebsetzen,d.h.dieErzeugungvonStrom,voraus.LetztereserforderteinaktivesTundesAnlagenbetreibers,derinsofernsubjektivdenZeitpunktderInbetriebnahmemitbestimmenkann (SchumacherinSäcker,BerlinerKommentarzumEnergierecht 5.Aufl.§3EEGRn.149).
[70] bb)AuchimFolgendenwardiePrüfungrechtswidrig.Der NetzbetreiberhatsichweiterhinzuUnrechtalleinaufdieDokumentationausdemNovember2021gestütztundesversäumt, dasihmjedenfallsseitAugust2022vorliegendeDokumentüber dieInbetriebnahmeam24.05.2022hinreichendzuwürdigen.Zu diesemZeitpunkthattederNetzbetreiberseinePrüfungnach§13 Abs.1Satz2MaStRVnochnichtabgeschlossen.
[71] (1)DassdiePrüfungimSinnedes§13Abs.1Satz2 MaStRVwederdurchUnterbreitungdeserstenKorrekturvorschlags(2.06.2022)nochmitÜbersendungdesRückmeldebogensam07.07.2022abgeschlossenwar,sondernimAugust2022andauerte,ergibtsichausdervorgelegtenKorrespondenzsowiedemAuszugausdemMarktstammdatenregistermit demAktualisierungsdatum„13.05.2023“.Insbesonderehatteder NetzbetreibernochnachdemAugust2022Korrekturvorschläge erstellt,dieaufAbänderungdesDatums„24.05.2022“gerichtet waren.Dieszeigt,dasserzwischendenPrüfungennach§38a Abs.3EEG2021einerseitsund§13Abs.1Satz2MaStRVunterschied.DieerstgenanntePrüfunghatteerimJuli2022abgeschlossen,diezweitePrüfungdauerteimAugust2022nochan, sodasserdasProtokollüberdieInbetriebnahmeam24.05.2022 währenddeslaufendenPrüfprozesseserhielt.DiesesDokument wardamitinhaltlichzuprüfenundzuwürdigen,selbstwenn dessenÜbermittlungzueinemfrüherenZeitpunktzuerwarten gewesenwäre.
[72] (2)DassdasInbetriebnahmeprotokollvom27.05.2022 vomNetzbetreiberhinreichendgewürdigtwordenist,istnicht festzustellen.VielmehrlässtseineNachrichtvom26.05.2023 nurdenSchlusszu,dassdiesesDokumentvonihmnichtim Einzelnenausgewertetwordenist,weilerzuUnrechtvoneiner längsterfolgtenAuflösungderZahlungsberechtigungausging.
[73] C.(…)
[74] D.DerSenathatdieRechtsbeschwerdeandenBundesgerichtshofgegendieseEntscheidungnichtzugelassen,weildie streitentscheidendenRechtsfragenkeinegrundsätzlicheBedeutunghaben(§86Abs.2Nr.1EnWG)undauchnichtdieFortbildungdesRechtsoderdieSicherungeinereinheitlichenRechtsprechungeineEntscheidungdesBundesgerichtshofserfordert (§86Abs.2Nr.2EnWG).EsstehtaußerZweifel,dasseineEntwertungrechtswidrigist,wennsieaufgrundeineszuUnrecht erzieltennegativenPrüfergebnissesimSinnedes§38aAbs.4 Satz1EEG2021erfolgt.DassderNetzbetreiberdieDatumsangabe„24.05.2022“hierzuUnrechtbeanstandethat,hatderSenat zumeinenaufeineeinschränkendeAuslegungder§38aAbs.4 Satz1EEG2021,§13Abs.1Satz2MaStRVundzumanderen –selbständigtragend–aufdenGesichtspunkteinerunzureichendenWürdigungdesProtokollsüberdieam24.05.2022erfolgteInbetriebnahmedurchdenNetzbetreibergestützt.Letzteres isteineFragedesEinzelfalls.
ZuständigkeitfürdenErlasseinervorläufigen AnordnungimEnergiewirtschaftsrecht
§§72,76Abs.3Satz1,88Abs.5Satz2EnWG,§5Abs.2EnSiG FürdenErlasseinervorläufigenAnordnungistdasBeschwerdegerichtauchdannzuständig,wenndieHauptsachebereitsinder Rechtsbeschwerdeinstanzanhängigist.
(LeitsatzdesGerichts)
BGH,Beschl.v.18.12.2024–EnVR23/24 vorgehend:OLGDüsseldorf,Beschl.v.23.10.2024–VI-3Kart 466/24
Sachverhalt:
[1] I.DieAntragstellerinistAlleingesellschafterinderR. DeutschlandGmbH,derenStimmrechteausdenGeschäftsanteilengemäߧ17EnSiGunterderTreuhandverwaltungderAntragsgegnerinstehen.DieR.DeutschlandGmbHhältAnteilean derP.GmbH.DieAntragstellerinbegehrtunteranderem,derAntragsgegnerinzuverbieten,derVeräußerungvonAnteilenander P.GmbHzuzustimmen,sowieihraufzugeben,einebereitserteilteZustimmungzuwiderrufen.DasBeschwerdegerichthatdie daraufgerichteteBeschwerdemitBeschlussvom23.10.2024zurückgewiesen.DieAntragstellerinhatdagegenRechtsbeschwerdeeingelegt.MitAntragvom17.12.2024begehrtsiedenErlass einervorläufigenAnordnung.
AusdenGründen:
[2] II.DerAntragistnichtstatthaft.NichtderBundesgerichtshof,sonderndasBeschwerdegerichtistgemäߧ5Satz2EnSiG, §107Abs.1Nr.1,§88Abs.5Satz2EnWGfürdenErlassder begehrtenvorläufigenAnordnungzuständig.Dasverkenntauch dieAntragstellerinnicht.Siemeintindes,dieAnwendungdes §88Abs.5Satz2EnWGführezuerheblichenRechtsschutzlückenundeinerUngleichbehandlungmitAnfechtungsbeschwerden.Dasgreiftnichtdurch.
[3] 1.Nach§88Abs.5Satz2EnWGistfürdenErlasseinstweiligerAnordnungendasBeschwerdegerichtzuständig.Danach kanndasRechtsbeschwerdegerichtvorläufigeAnordnungenim Sinndes§76Abs.3Satz1,§72EnWGnichterlassen(Laubenstein/BourazeriinBourwieg/Hellermann/Hermes,EnWG,4.Aufl., §88Rn.23;vanRossuminBeckOKEnWG,13.Edition,§76 Rn.16,§88Rn.13;Theobald/WerkinTheobald/Kühling,EnWG, 126.EL,§88Rn.18;Johanns/RoeseninSäcker,BerlinerKommentarzumEnergierecht,4.Aufl.,§88EnWGRn.46).DieVorschriftsoll–ebensowie§76GWBinderbiszum18.01.2021 geltendenFassung(aF),aufdersieberuht–sicherstellen,dass fürdenErlasseinstweiligerAnordnungenderTatrichterzuständigist(vgl.EntwurfeinesZweitenGesetzeszurNeuregelungdes Energiewirtschaftsrechts,BT-Drs.15/3917,S.72;zu§76GWB a.F.SchmidtinImmenga/Mestmäcker,GWB,5.Aufl.2014,§76 Rn.13mwN).ZwarhatderGesetzgeberdieseRechtslagemittlerweileimGesetzgegenWettbewerbsbeschränkungengeändert (vgl.EntwurfeinesGesetzeszurÄnderungdesGesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungenfüreinfokussiertes,proaktivesund digitalesWettbewerbsrecht4.0undandererwettbewerbsrechtlicherBestimmungen,BT-Drs.19/23492,S.121f.).Erhatsieaber imEnergiewirtschaftsrechtbestehenlassen.AngesichtsdesklarenWortlautsdesGesetzesgibteskeineGrundlagefürdieAnnahmeeinerZuständigkeitdesRechtsbeschwerdegerichts.
[4] 2.SoweitderBundesgerichtshofsich–derRechtsprechung undLiteraturzu§88EnWGund§76GWBa.F.folgend–für dieAnordnungoderWiederherstellungderaufschiebendenWir-
kungfürzuständigerachtethat(vgl.BGH,Beschlussvom 29.11.2021–EnVR69/21,NundR2022,34,35Rn.10mwN), beruhtdiesaufeinerAuslegungvon§88Abs.5Satz1,§77 Abs.3und4EnWGinVerbindungmit§80Abs.5VwGO,die sichaberangesichtsdesklarenWortlautsvon§88Abs.5Satz2 EnWGinBezugaufdievorläufigenAnordnungendes§76 Abs.3,§72EnWGverbietet.DieAnsichtderAntragstellerin,angesichtsderBedeutungderSachemüsseeinezweiteInstanzeröffnetsein,gehtfehl,weilsiekeinendenvorläufigenRechtsschutzablehnendenBeschlussdesBeschwerdegerichtsangreift. DerGesetzgeberistzudemnichtverpflichtet,einenInstanzenzug vorzusehen(BVerfG,Beschlussvom08.12.2004–2BvR 2178/04,HFR2005,265[jurisRn.4f.]mwN;vgl.auch§17 Abs.6Satz2,§17aAbs.8Satz2EnSiG).
DieVolltextederEntscheidungenfindenSieunter www.ERdigital.de
TechnologiebonuszahlungbeiStromproduktion durcheineKWKG-Biogasanlage
§8Abs.4EEG2004
WirdStromineinerBiomasseanlageproduziert,dieinKraft-Wärme-KopplungbetriebenwirdunddiezudemmiteinerOrganicRankine-Anlageausgestattetist,sowirddersog.Technologiebonusgemäߧ8Abs.4EEG2004nurfürdenStromanteilgewährt, derdurchdieOrganic-Rankine-Anlageerzeugtwird. (LeitsatzdesGerichts)
BGH,Urt.v.12.11.2024–XIIIZR3/24 vorgehend:OLGMagdeburg,Urt.v.05.04.2024–7U 49/23 (EnWG) vorgehend:LGHalle(Saale),Urt.v.21.09.2023–4O 182/22
ReichweitederErmittlungspflichtenderBNetzAim RahmeneinerZwangsgeldfestsetzung §§68Abs.1,94EnWG;§24VwVfG,§14Satz1VwVG 1.WareineZwangsgeldfestsetzung–wiehier–bereitsfürden FalleinesVerstoßesgegeneineeinzelneVerpflichtungange-
drohtworden,istesnichterforderlich,jedesderBundesnetzagenturvoneinemÜbertragungsnetzbetreiberberichtete Übermittlungsversäumniseingehendzuuntersuchen.Vielmehr istessachgerecht,sichbeiderAufklärungdesSachverhaltsin ersterLinieaufdieAuswertungderBerichtederÜbertragungsnetzbetreiberzukonzentrierenundimWegeeinerGesamtschaudieFeststellungvonPflichtverstößenzutreffen.
2.DerPflichtderBehördezurAufklärungdesSachverhaltsstehenObliegenheitenderBeteiligtengegenüber,diebeiderErmittlungdesSachverhaltsmithelfenundinsbesonderedieihnenbekanntenTatsachenundBeweismittelangebensollen.
(LeitsätzederRedaktion)
OLGDüsseldorf,Beschl.v.15.01.2025–VI-3Kart463/24
VoraussetzungenfürdasAblaufender
Selbstbehaltsfristnach§17eAbs.1EnWG
§256ZPO,§§17eAbs.1,17eAbs.3EnWG
DieVorschriftdes§17eAbs.1Sätze1und3EnWG(2016)ist hinsichtlichderVoraussetzungenfürdenzeitlichenSelbstbehalt desAnlagenbetreiberswiefolgtauszulegen:
DieUnmöglichkeitderEinspeisungmussstörungsbedingtdurchgehendvon0:00bis24:00desTagesbestehen,weshalbTage,an deneneinevollständigeEinspeisungfürmindestenseineViertelstunde–dernachderüblichenPraxiskürzestenErfassungseinheit –möglichist,beiderBestimmungdesSelbstbehaltszeitraums nichtzuberücksichtigensind.
EineUnmöglichkeitderEinspeisungistnichtschonalleindeshalb gegeben,weildieEinspeisungzwarnichtüberdieoriginärzugesagteNetzanbindung,jedochübereineandereLeitung–wiebeispielsweiseeineBrückenverbindungdesOffshore-Windparks aneinbenachbartesNetzanschlusssystem–vollständigerfolgen kann.
MaßgeblichfürdieVollständigkeitderEinspeisungistnicht,ob dieKapazitätderzurVerfügungstehendenLeitungderzugesagtenNetzanschlusskapazitätentspricht(“abstrakteBeurteilung“), sondernobdieNetzkapazitätderLeitungausreicht,umdentatsächlicherzeugtenStromvollständigeinzuspeisen(“konkreteBeurteilung“).
(LeitsatzdesGerichts)
OLGNürnberg,Urt.v.14.01.2025–3U 183/24Kart vorgehend:LGBayreuth,Urt.v.21.12.2023–32O665/22
3-2-1–Zero?
LiebeLeserinnenundLeser,
HandaufsHerz:machenSieBackups?VonIhrenpersönlichen Daten,vondenenIhrerKanzlei,vonIhremdienstlichenE-MailAccount?VondenDatenIhresMobiltelefons?
Ja?Nachder3-2-1-Regel?DreiKopienallerDaten,aufzwei verschiedenenSpeichermedien,vondeneneinesaneinemexternenOrtaufbewahrtwird?DennfallsderRusseeineBombeauf IhrberuflichesHauptquartiertwirft,habenSiedannjaimmer nocheinReservebackupimBankschließfachderörtlichenSparkasse.Völligsicher,undandereProblemehabenSiedannjaohnehinnicht.
IchoutemichalsBackup-Messie.IchmacheBackups,bisder Arztkommt.WasbeiunszuHausegarnichtnötigist–wirsind jaunteruns:meineFrauistÄrztin.Siefragtmichgelegentlich, obichbeklopptbin.Ichbejahe.ZweiphysischeBackupsanverschiedenenOrten,zweiNAS-Backups,frühernocheinBackupin derCloud,dasistmittlerweileaberselbstmirzuheikel.
WenndieseERbeiIhnenimBriefkastenliegt,liegtdieBundestagswahlvom23.02.2025hinteruns.DasssichdieKoalitionsverhandlungenschwieriggestaltenwerden,istschonjetztso sicherwiedasberühmteAmeninderKirche.Ebensosicherwie dieswirdunsichersein,welcheSchwerpunktesichdieneueRegierungskoalitionsetzenwird:Außenpolitik,insbesonderedas VerhältniszuRussland,denUSAundChina?Begrenzungder Migration?EvaluationdesVersorgungswerksdesSchornsteinfegerhandwerkse.V.?EndgültigeAbschaffungdesAsylrechts?Erhöhung(oderAbsenkung)derwirtschaftlichenUngleichheitin derBevölkerung?AbschaffungoderStärkungderPlay-Offsim Profisport?
Wirwissenesnicht.Allerdingsgibtes,unddasseitweitvor dem23.02.2025,einPariserKlimaschutzübereinkommen.Das wurdeknappzehnJahrefrüher,am12.12.2015,beschlossenund verpflichtete195StaatenderErdeunddieEuropäischeUnionim Kerndarauf,dieglobaleErwärmungauf„deutlichunter“zwei GradCelsiusgegenüberdervorindustriellenZeitzubegrenzen undAnstrengungenfüreineBegrenzungauf1,5GradCelsius zuunternehmen.Die,wieich,Älterenunterunserinnernsich möglicherweisedaran.
JenachSichtweisesinddasambitionierteZiele.Mögensie radikalenKlimaschützer:innenauchnichtweitgenuggehen. Und,nunja,konsequenthatauchdieAmpel-Regierungsienicht instrumentiert:dieSektorenStromerzeugung,Wärme-undKälteerzeugungunddenVerkehrgegeneinanderaufzurechnen,war nungewisswederklugnochimSinnedesPariserÜbereinkommens.
Dennoch:DieZielederletztenBundesregierungzeugtenauch vonderklugenErkenntnis,dasseinGemeinwesen,dasvonden AuswirkungenderglobalenKlimaerhitzunggestörtwird,nicht mehrregierbarist.Diesgiltinnen-wieaußenpolitisch:DasVersagenbeimAhr-Hochwasserwarkaumparteipolitischgeprägt odergarverursacht.UndKlimawandelevoziert,dassMenschen ausGegenden,indenensichnichtmehrlebenlässt,inGegenden auswandern,indenendasbessermöglichist.Jahrtausendelange Völkerwanderungenlehrenuns,dassderMenschimmerzuden besserenLebensbedingungenzieht.ZäuneundMauernverursachenLeid,verhindernaberkeineMigration.Schlimmstenfalls kanndaszuVerwerfungenauchbeidemVersuchführen,ein Landzuregieren.
NunistdieAmpelkoalitionkaputtgegangen.Warumauchimmer.Jedoch:Wennetwaskaputtgeht,giltesauch,dasGutezu bewahren.DasGutemussrepariertwerden,inunsereraufTechnikundWissenberuhendenGesellschaftgiltes,„einBackupeinzuspielen“.
BackupssinddietechnischenDerivatefürErinnerungenan etwas,daszerstörtwordenist.
DieneueBundesregierungstehtsoodersovoreinemgrößeren Scherbenhaufen,alssieesbeiihrerAmtseinführungwirdauch nurübersehenkönnen.DieErderhitzungzuverhindern,istdas globaleundsomitauchsowohldemokratischewierepublikanischeZielNummerEins.OhneeinenheilenPlanetenErdeistjeglichePolitikvonvornhereinzumScheiternverurteilt.Dennohne LebensgrundlagefürunsMenschenistjedesanderepolitische Sujetschlichtirrelevant.
Nochmal:BackupslaufensinnvollerweisenachderRegel 3-2-1:DreiBackups,aufzweiverschiedenenDatenträgern,einer davonaneinemanderenOrt.
Wünschenwiruns,dassdieneueBundesregierungsichdaran klimapolitischeinBeispielnimmt.Völligunabhängigdavon, welcheandereninnen-undaußenpolitischenPrioritätensichdie neueBundesregierungsetzt:EsmüssenklimapolitischeBackups her.FürjedesProblemdreiAntworten,vonzweiverschiedenen politischenSeiten,einedavonvonwirklichSachverständigen.
BestenfallsführtdiealteBackup-RegelzueinerneuenKlimastrategie:Dreimalnachdenken,zweiMeinungenzuspitzen,eine Entscheidung.3-2-1–Zero.
ZeroEmission.
BleibenSiekritischundaufmerksam, Ihr
Auch,umdieseZielezuerreichen,vereinbartendieParteien SPD,GrüneundFDPimKoalitionsvertrag MehrFortschrittwagen–BündnisfürFreiheit,GerechtigkeitundNachhaltigkeit:Bis 2030sollen80%desStromsauserneuerbarenQuellenstammen. ZweiProzentderBundesflächesollenfürWindkraftanlagenan Landreserviertwerden.Deutschlandsteige„idealerweise“bis 2030ausderKohleaus.Bis2030sollenmindestens15Millionen vollelektrischePkwaufDeutschlandsStraßenfahren.DerPersonenverkehraufderSchienesollbis2030verdoppeltundderGüterverkehrdortum25%gesteigertwerden.DieWärmeerzeugungsollbis2030zurHälfteklimaneutralerzeugtwerden.
Dr.SebastianLovens-Cronemeyer,LL.M. DozentundRechtsanwalt, LeiterderClearingstelleEEG|KWKGa.D.
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