KLIMAPAKET

Für Mutter Erde

Unser Heimatplanet brennt – im Hinblick auf die Regenwaldbrände im Amazonas sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele erarbeitete das Klimakabinett weitere Maßnahmen für die einzelnen Sektoren. Was es genau damit auf sich hat und welchen Einfl uss diese auf den Gebäude-Sektor haben, erfahren Sie hier. © Fridays for Future Deutschland

Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun“. Dieses bekannte Zitat des französischen Dramatikers und Schriftstellers Molière hat sich die Bewegung Fridays for Future ganz groß auf die Fahne geschrieben – oder besser gesagt auf ihre Website. Denn dort lesen es Interessierte noch vor den Forderungen, welche die jungen Klimaschutz-Protestler an die Politik richten. Diese beinhalten die strikte Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens sowie die Begrenzung der menschengemachten globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad. Nun kann man von der Bewegung rund um Greta Thunberg halten, was man will, ihre globalen Auswirkungen bestreitet sicherlich niemand. Denn Fridays for Future erreichten innerhalb kürzester Zeit, was Wissenschaft und etablierten Umweltorganisationen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nur mühsam gelang: ein wachsendes Bewusstsein für den Klimaschutz in der breiten Bevölkerung und damit verbunden eine mediale und öffentlichkeitswirksame Präsenz des Themas. Erreicht wurde dies vor allem durch eine starke Emotionalisierung der Debatte frei nach dem Motto „Ihr Erwachsenen macht uns Jugendlichen die Zukunft kaputt!“. Die Folge: Der Druck auf die Politik steigt... und die Politik reagiert.

Klimaschutzziele 2050

Dass Klimaschutz nicht erst ein Thema seit Fridays for Future ist, ist hinreichend bekannt, und wurde von der Politik auch nicht gänzlich ignoriert, wie man aufgrund der Proteste manchmal PHLQHQ N|QQWH 6R YHUSÁLFKWHWHQ VLFK bei der Weltklimakonferenz 2015 197 Staaten im Pariser Abkommen dazu, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts eine weltweite Treibhausgasneutralität zu erreichen. Um diese Ziele zu re- alisieren, legten die Staaten nationale Klimaschutzpläne mit den zu erfüllenden Maßnahmen fest. Deutschland hat dahingehend sowie zusätzlich im Sinne der strengen Klimschutzvorgaben der Europäischen Union den sogenannten Klimaschutzplan 2050 bestimmt. In diesem ist formuliert, inwieweit sich die Treibhausgasemissionen ab 2020 (in Zehnjahresschritten) im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren – bis zur geplanten Treibhausgasneutralität im Jahr 2050. Untergliedert werden diese Ziele zudem in die jeweiligen Sektoren, beispielsweise gibt es einen „Fahrplan für einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand“, der eine Emissionsminderung von 66 bis 67 Prozent vorsieht (Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit). Über die Fortschritte müssen die Staaten alle fünf Jahre Bericht erstatten. So weit, so gut... könnte man meinen. Denn Ende 2018 fand die erste globale Bestandsaufnahme statt. Das Ergebnis

ÀHO²ZRKOZROOHQGIRUPXOLHUW²HUQFK ternd aus. Nur die wenigsten der beteiligten Nationen erreichen bis 2020 ihre Klimaziele oder kommen zumindest in deren Nähe. Laut „Climate Action Tracker“, einem Projekt, bei dem ein internationales Team aus Wissenschaftlern die Klimaanstrengungen einzelner Staaten bewertet, sind es ausgerechnet kleine Länder wie Marokko, Bhutan oder Costa Rica, die im internationalen Vergleich weit vorne liegen. Costa Rica etwa will seinen Strom bereits in zwei Jahren komplett aus Erneuerbaren Energien gewinnen und ist aus der Erdölförderung ausgestiegen. Insgesamt sind die Bemühungen einzelner Staaten jedoch keinesfalls zufriedenstellend. „Wenn man alles zusammenzählt, was Länder vorgeschlagen haben, dann erreichen wir drei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts“, so Niklas Höhne vom Projekt Climate Action Tracker. Von dem anvisierten Ziel von 1,5 Grad bei viel geringerer Laufzeit sind wir also noch weit entfernt. Vor allem die Global Player China und USA machen mit ihrer Klimapolitik ein Erreichen der Ziele schwierig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Abkommen nun auch noch verabschieden wollen. Nicht zuletzt ist auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro trotz verheerender Waldbrände im Amazonas-Regenwald nicht interessiert an aktiven Klimaschutzmaßnahmen. Und Deutschland?

Die Kids laufen Sturm

Deutschland wird seine Klimaziele bis 2020 ebenfalls deutlich verfehlen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2018 hervor. Von der erwünschten Treibhausgasreduzierung von 40 Prozent seit 1990 erreichen wir voraussichtlich gerade mal 32 Prozent. Laut Umweltbundesamt wurden in Deutschland 2017 rund 905 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen. Pro Jahr produziert jeder Deutsche im Schnitt 11,6 Tonnen Treibhausgase. Zum Vergleich: Um das Ziel eines globalen Temperatur-Anstiegs von weniger als zwei Grad zu erreichen, dürften pro Kopf höchstens rund ein Fünftel davon, nämlich nicht mehr als 2,5 Tonnen entstehen. Der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO 2 -Emissionen beträgt zwei Prozent. Alles in allem lässt sich daher konstatieren: Das nationale und internationale Engagement, eine langfristige Lösung für die Bewältigung der KliPDNULVH]XÀQGHQLVW]ZDUDOOHU(KUHQ wert, bislang jedoch einfach nicht mal im Ansatz ausreichend. Die Naturschutz -organisation World Wide Fund For Nature (WWF) sprach daher bereits von einem „verlorenen Jahrzehnt“ für den Klimaschutz. An genau diesem Punkt setzen Umweltaktivisten, allen voran Fridays for Future, an und fordern die Politik auf, dem Thema Klimawandel eine höhere Bedeutung beizumessen. Und immerhin: Der wachsende öffent

Die Sektorziele im Klimaschutzplan 2050

Dargestellt sind die Sektorziele 2030 aus dem Klimaschutzplan 2050 (in Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalenten)

2030 (vorausgesagter Maximalwert)

2014 1990

© BMU; Quelle: Bundesumweltministerium (2017). Klimaschutz in Zahlen 2017.

DEUTSCHE KLIMASCHUTZZIELE

Der Klimaschutzplan sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 wie folgt schrittweise gemindert werden: 2020: mindestens 40 Prozent (verfehlt) 2030: mindestens 55 Prozent 2040: mindestens 70 Prozent 2050: mindestens 95 Prozent Das Klimakabinett überprüft jährlich, wie wirksam und zielgenau die Maßnahmen sind. Erfüllt ein Sektor seine Ziele nicht, legt das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vor. Auf dieser Grundlage passt das Klimakabinett das Klimaschutzprogramm 2030 so an, dass die Ziele erreicht werden.

liche und auch mediale Druck zwingt die Entscheidungsträger tatsächlich, ihre Bemühungen zu steigern. Im Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung wurde zudem vereinbart, ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, welches den Ergebnisrückstand von 2020 bereinigen und die Klimaziele für 2030 gewährleisten soll. Vorgelegt wurde dieses Klimapaket im September 2019. Seine Umsetzung soll mehr als 54 Milliarden Euro kosten. Inhalt sind vor allem die Förderung der Elektromobilität, eine Vergünstigung von Bahntickets bei gleichzeitig steigenden Preisen für Flugreisen sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale, welche ab 2021 von aktuell 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigt. Herzstück des Klimapakets ist jedoch eine sogenannte CO 2 -Bespeisung für die Sektoren Verkehr und Wärme. „So wie es im Rahmen des europäischen Emissionshandels bereits für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie gilt, wird CO 2 nun auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einen Preis bekommen“, erklärt die Bundesregierung auf ihrer Website, und weiter: „Das nationale Emissionshandelssystem startet 2021 mit einem Festpreissystem, das heißt, der Preis pro Tonne CO 2  LVW À[ XQG SROLWLVFK IHVWJHOHJW´

Betroffen sind davon fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin und Diesel. Gleichzeitig soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt und die Bürger dadurch mit billigerem Strom entlastet werden.

Maßnahmen: Gebäude

Der Gebäudesektor verursacht rund 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Diese setzen sich unmittelbar aus dem Betrieb von Heizungen und der Warmwasserbereitung (14 Prozent) sowie indirekt aus der Energiewirtschaft für die Wärmeversorgung zusammen. Laut dem vom Kabinett beschlossenen Klimaschutzgesetz müssen die CO 2 -Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 von 120 Millionen Tonnen auf höchstens 72 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Erwartet wird, dass die Marke von 90 Tonnen bereits mit schon bestehenden Instrumenten wie der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie den KfW-Förderprogrammen erreicht werden kann. „Die dann noch verbleibende Ziellücke von rund 18 bis 20 Millionen Tonnen CO 2 SUR -DKU ZHUGHQ ZLU GXUFK HLQHQ 0L[ aus verstärkter Förderung, Information und Beratung, durch die Bepreisung von CO 2 sowie durch Ordnungsrecht schließen“, heißt es in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm. Im KlarWH[W EHGHXWHW GDV GDVV EHLVSLHOVZHLVH GLH Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung neu gestaltet wird. Bisherige Instrumente wie Förderkredite werden ergänzt durch die gezielte Subventionierung von Einzelmaßnahmen wie etwa der Einbau neuer (Wärmeschutz-) Fenster, Türen, Lüftungsanlagen oder Fassaden-/ und Dachdämmungen, welche von der KfW abgesegnet werden. Geschehen soll dies in Form von Steuererleichterungen. Zu diesen förderfähige Einzelnmaßnahmen zählt beispielsweise ein Heizungswechsel. Dies gilt insbesondere für den Austausch alter Ölheizungen, die ab 2026 zudem nicht mehr neu installiert werden dürfen (Ausnahme: Gebäude, in denen keine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist). Für einen Heizungstausch hin zu einer klimafreundlichen Variante, wie beispielsweise einer Wärmepumpe, erhalten Förderfähige bis zu 40 Prozent der Kosten. Die bereits erwähnte CO 2 -Bepreisung hat zudem Auswirkungen auf Heizer mit fossilen Heizstoffen, da die Unternehmen die Mehrkosten für Erdgas und Heizöl auf die Endkunden umlegen. Keine klaren neuen Maßnahmen werden im Klimapaket im Übrigen bei der Förderung von Photovoltaik-Anlagen

0,13

Tonnen CO 2

CO 2 -Emissionen nach Heizungsart Viele Tonnen CO 2 sparen mit Wärmepumpe und Ökostrom.

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Tonnen CO 2

2,59

Tonnen CO 2

3,29

Tonnen CO 2

Haus mit Wärmepumpe und Ökostrom Haus mit Wärmepumpe Haus mit Erdgas Haus mit Erdöl

aufgeführt. Sparen können Bau- herren dabei aber weiterhin, beispielsweise mit dem zinsgünstigen KfW-Kredit 270. Die Fördersätze der bestehenden KfW-Förderprogramme werden zudem um 10 Prozent erhöht.

Unsere Verantwortung

Die Beschlüsse vom September 2019 mögen ein Anfang sein, sind jedoch mehr als umstritten und stoßen auf viel Kritik. Vor allem Klimapotestlern und den Aktivisten von Fridays for Future gehen die Maßnahmen lange nicht weit genug. Die deutsche Sprecherin der Klimabewegung Luise Neubauer sagte dazu: „Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die Groko anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt.“ Auch ob es abschließend bei dieser Fassung des Pakets bleiben wird,

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ist noch nicht sicher, da Bundestag und Bundesrat erst abschließend darüber abstimmen müssen (Stand: 18.11.2019). Das Thema könnte beziehungsweise wird uns also vermutlich noch eine ganze Weile begleiten. Spätestens 2023 bei der nächsten globalen Bestandsaufnahme muss, je nachdem wie viel Wirkung das derzeitige Klimapaket erzielt hat, ein neues ausgearbeitet werden. Überraschend ist das kaum: Nicht ohne Grund gilt der Klimawandel als die größte Herausforderung der heutigen Zeit. Bewältigen können wir ihn jedoch nur, indem wir alle an einem Strang ziehen und unsere Gewohnheiten grundsätzlich überdenken. Wandel beginnt schließlich im Kopf eines jeden einzelnen. Insofern ist das Eingangszitat von Molière doch eigentlich sehr passend gewählt. Tragen also auch Sie einen kleinen Teil zum Großen und Ganzen bei. (schü)

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