Leitantrag Junge Interessensvertretung mit Ecken und Kanten FCG Jugend Bundestag 2013 Verantwortlich: Caroline Hungerl채nder FCG Jugend Bundesvorsitzende
Patrick Christian Bauer FCG Jugend Generalsekret채r
Armin Leitner Vorsitz APK FCG Jugend Bundestag 2013
1. Berufsausbildung verbessern Die Probleme in der dualen Berufsausbildung entstehen zum größten Teil weit vor dem Beginn der Lehre. Es ist daher auch nicht möglich alle Probleme und deren Lösungen in der Lehrausbildung alleine zu suchen. Unsere Forderungen beginnen daher bei der Pflichtschule. Um in der Lehrausbildung eine hohe Qualität zu ermöglich ist zudem eine entsprechende Attraktivität sicherzustellen. Das geht nur mit einer Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen dualer und schulischer Berufsausbildung und einer größtmöglichen Förderung der Weiterbildung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern.
Pflichtschule Die Unternehmerinnen und Unternehmer klagen über viele Mängel bei den Lehrlingen. Vor allem fehlende Deutsch- und Mathematikkenntnisse aber auch schlechte Umgangsformen führen häufig dazu, dass viele Unternehmen nicht so viele Lehrlinge aufnehmen, wie sie ausschreiben. Eine ganze Reihe an Problemen ist weit vor Beginn der Lehre zu finden und dort zu beheben. Nicht alle Rückstände aus 9 Jahren Pflichtschule können in zwei bis vier Jahren Lehre aufgeholt werden. Die FCG Jugend fordert daher: 1.1. Schulpartnerübereinkommen einführen Gerade die schlechten Umgangsformen sind ein Symptom des Problems, dass immer mehr Eltern ihre Erziehungsaufgaben an schulische Einrichtungen weitergeben, die dafür nicht eingerichtet sind. Oft werden unbedacht Aufgaben von Schule und Erziehungsberechtigten von Eltern verwechselt. Es kommt zur Zuordnung von Rollen für alle an der schulischen Erziehung betroffenen, die von diesen nicht erfüllt werden können. Die FCG Jugend fordert Ein Ausbildungsübereinkomm in dem die Schule ihr Angebot an die Erziehungsberechtigten schriftlich festhält und eine Abgrenzung der Verantwortung von Eltern und Schule regelt ist einzuführen. Dieses soll von den Erziehungsberechtigten und der Schule abzuzeichnen sein. Die Verwaltungsstrafen bei Vergehen gegen die Schulpflicht sind zu erhöhen. 1.2. Ausbildung der Pflichtschullehrer verbessern Die FCG Jugend begrüßt die Reform der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer. 1.3. Schulen bewerten Die FCG Jugend fordert die regelmäßige Überprüfung von Schulen mit Hilfe von anonymisierten Tests unter den Schülern. Diese Tests sollen vor allem die wichtigsten Grundkenntnisse in Lesen und Schreiben sowie Mathematik erfassen. Die Tests sind zentral zu erstellen und auszuwerten. Bei der Auswertung ist nicht nur der Standard der Leistungen, sondern auch die Entwicklung der Schüler innerhalb der Schule aufzuzeigen und
1.4. Förderunterricht als Verpflichtung Das österreichische Bildungssystem setzt im Falle von fehlenden Kenntnissen viel zu spät an. Die FCG Jugend fordert den umfangreichen Ausbau von Förderunterricht. Dieser Förderunterricht soll bei der Gefahr einer negativen Beurteilung verpflichtend sein und somit auch Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeit geben, wieder den Anschluss an den Rest der Klasse zu gewinnen. 1.5. Berufsorientierung als Priorität der Pflichtschule Die wenigsten Jugendlichen haben zum Zeitpunkt des Abschlusses der Pflichtschule eine Vorstellung davon, was sie einmal machen möchten. Es ist nicht die Aufgabe der Schule diese freie Entscheidung zu beeinflussen. Es soll aber zur Aufgabe der Schulen werden, dass Jugendliche einen realistischen Blick auf die Arbeitswelt bekommen. Die FCG Jugend fordert, dass verstärkt Projekte gefördert werden, welche im Pflichtschulbereich eine Aufklärung der Jugendlichen über das Arbeitsleben und ihre Chancen und Risiken in der Zukunft als Ziel haben. 1.6. Vertrauenslehrer stärken Neben der Schülervertretung ist besonders bei den unter 14 Jährigen eine Ansprechperson enorm wichtig. Die FCG Jugend fordert daher die Aufwertung der Vertrauenslehrerinnen und Vertrauenslehrer. Diese sollen in Zukunft o von den Schülerinnen und Schülern in geheimer Wahl gewählt o von der Schulleitung mit der nötigen Infrastruktur und Zeit ausgestattet werden, o und damit zu Ansprechpartnerinnen und Partnern der unter 14 jährigen für all jene schulischen Probleme werden, welche sie ungern in der Klasse besprechen wollen.
Berufsschule In der Berufsschule werden die großen Unterschiede in der Qualität der Ausbildung im Betrieb sichtbar. Nicht nur das unterschiedlich hohe Engagement der Lehrbetriebe, sondern auch die unterschiedlichen Tätigkeitsfelder der Unternehmen stellen die Lehrlinge, aber auch die Lehrer hier vor sehr große Herausforderungen. Um dieser großen Herausforderung gerecht zu werden fordert die FCG Jugend: 1.7. Ausbildung der Berufsschullehrer verbessern In der Ausbildung der Berufsschullehrer ist der Spagat zwischen einer großen Nähe zum Beruf und einer starken pädagogischen Eignung zu schaffen um die daraus erworbenen Kenntnisse auch dem Lehrling zu vermitteln. Die FCG Jugend fordert eine angemessene pädagogische Ausbildung für Berufsschullehrer. Dabei ist verstärkt auf die Vermittlung moderner Didaktik im Unterricht Wert zu legen. 1.8. Internatskostenübernahme In der Berufsschule, wie die FCG Jugend sie versteht, werden dem Lehrling Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, die direkt dem Unternehmen in seiner täglichen Arbeit zu Gute kommen. Es ist daher nicht einzusehen, dass für den Besuch der Berufsschule Kosten für den Lehrling entstehen. Die FCG Jugend fordert: die Übernahme sämtlicher Kosten für Internat und Reisekosten zum Internat und vom Internat nach Hause durch den Lehrbetrieb. 1.9. Moderne Inhalte vermitteln Im dualen Ausbildungssystem zeigt sich schnell eine große Schwäche der Berufsausbildung an Schulen in Österreich. Sehr oft werden in den Berufsschulen Methoden und Inhalte vermittelt, die in modernen Unternehmen lange der Vergangenheit angehören. Das wird für Jugendliche stark sichtbar, da sie im Unternehmen stets „up to date“ sein müssen und für Unternehmen zum Problem, da sie diese moderneren Werkzeuge ohne Unterstützung der Berufsschulen vermitteln müssen. Die FCG Jugend fordert daher: die regelmäßige Evaluierung der Lehrpläne an den Berufsschulen und eine finanzielle Ausstattung der Berufsschulen, welche es ihnen ermöglicht den Lehrlingen ein Arbeiten an modernsten Geräten und mit zeitgemäßer Software zu vermitteln.
Im Betrieb Durch Subventionen, aber auch durch die Arbeitsleistung der Lehrlinge ist die duale Berufsausbildung in vielen Betrieben zum profitablen Geschäft auf Kosten der Zukunft junger Kolleginnen und Kollegen geworden. Hier ist eine Besinnung auf die eigentlich Zweck der Lehre notwendig. Das Ziel muss es sein die beste Berufsausbildung anzubieten um den Nachwuchs an Fachkräften in Österreich zu sichern. Die FCG Jugend fordert daher: 1.10. Qualitätsüberprüfungen einführen Ausbildenden Unternehmen profitieren stark von ihrem Engagement. Neben der Tatsache, dass sie ihren eigenen Fachkräftenachwuchs ausbilden und die Lehrlinge durch ihre Arbeit ihre eigene Ausbildung mehr als wieder einarbeiten, erhalten sie auch Subventionen vom Bund. Da die öffentliche Hand große Teile der schulischen und universitären Ausbildung restlos finanziert ist die FCG Jugend auch für einen Beitrag bei der dualen Berufsausbildung. Dabei ist aber aus Sicht der FCG Jugend nicht nach dem Gießkannenprinzip jedes Unternehmen, das mehr recht als schlecht ausbildet zu subventionieren, sondern nach klaren Regeln Unternehmen zu belohnen, die intensiven Mehraufwand im Bereich der Ausbildung betreiben. Die FCG Jugend fordert daher: die sofortige Einführung von Qualitätsüberprüfungen in der Lehre. 1.11. Fördersummen für Zusatzleistungen bei der Berufsausbildung Die moderne Arbeitswelt erfordert in einigen Betrieben auch bei den Lehrlingen eine Reihe von Kenntnissen, die so nicht, oder nicht ausreichend am Lehrplan der Berufsschule Platz finden. Zusatzprogramme, die dem Lehrling innerhalb seiner Dienstzeit zusätzliche, für seine Tätigkeit relevante Kenntnisse vermitteln sind zu unterstützen. Die FCG Jugend fordert daher die besondere Berücksichtigung von zusätzlichen Ausbildungsangeboten in der Subventionierung von Lehrbetrieben. Dabei muss die Maßnahme innerhalb der Arbeitszeit des Lehrlings und freiwillig angeboten werden. Mindestens 5% der Förderung für Lehrbetriebe ist aus Sicht der FCG Jugend direkt zur Subventionierung von zusätzlichen Ausbildungsangeboten der Lehrbetriebe auszuschütten. Die genaue Aufteilung der Subvention hat dabei nach transparenten Regeln durch ein sozialpartnerschaftlich geführtes Gremium zu erfolgen.
1.12. Kontrolle der Betriebe Die Lehre ist ein Ausbildungsverhältnis. Auch wenn es aus Sicht der FCG Jugend einen Mehrwert für den Lehrling hat sich selbst direkt an der Wertschöpfung für das Unternehmen zu beteiligen darf dadurch keinesfalls die Hauptaufgabe des Lehrlings zu kurz kommen. Lehrlinge sollen im Betrieb die Möglichkeit vorfinden, einen Beruf zu erlernen und nicht, ihre gesamte Zeit als billige Hilfskräfte ausschließlich mit dem Reinigen des Arbeitsplatzes, den servieren von Kaffee für den Chef oder ähnliche Tätigkeiten eingeteilt werden. Leider zeigt sich, dass motiviert durch die zahlreichen undifferenzierten Förderungen immer mehr Unternehmen Lehrlinge ausbilden, die wenig Interesse an einer echten Wissensvermittlung haben. Die FCG Jugend fordert daher die verstärkte Kontrolle der Lehrbetriebe. 1.13. Mindestentschädigung für Lehrlinge Österreichs Lehrlinge leisten eine Menge. In vielen Berufen müssen sie neben der Doppelbelastung durch Beruf und Schule auch mit einer sehr belastenden finanziellen Situation kämpfen. In einer Situation, in der man ihnen vermitteln müsste, dass ihre Arbeitsleistung etwas wert ist und dass sich ihre Leistung im Betrieb lohnt müssen wie mit Summen weit unter der Geringfügigkeitsgrenze ein Auslangen finden. Obwohl ihre Arbeitszeit sehr oft vom Lehrbetrieb eins zu eins, wie jene eines Gesellen, an den Kunden weiterverrechnet wird, erhalten viele Lehrlinge weniger, als wenn sie sich für Sozialleistungen anmelden und daheim bleiben würden. Die FCG Jugend fordert daher Eine Mindestlehrlingsentschädigung welche im Verhältnis zum Mindestlohn des Facharbeiters steht wobei mindestens o 40% im ersten Lehrjahr o 60% im zweiten Lehrjahr o 80% des Facharbeiterlohnes dem Lehrling im 3. Und 90% im 4. Lehrjahr zustehen sollen. Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung sollen selbstverständlich auch in Zukunft Verbesserungen ermöglichen. Lehrzeiten sind Vordienstzeiten und müssen als solche Anerkennung in allen Kollektivverträgen finden.
Nach der Lehre Bildung ist in Österreich weitestgehend ein sehr freies und im Regelfall den meisten zugängliches Gut. Nach einer Studienberechtigung ist ein Studium in fast allen denkbaren Studienrichtungen ohne Gebühr möglich. Den freien Zugang zu Studien von Japanologie bis hin zu Theaterwissenschaften lässt sich der Staat einiges kosten. Schon bei der kleinsten Erwähnung von Einsparungen bzw. Kürzungen wird mit spektakulären, politischen Aktionismus wie Universitätsbesetzungen dagegen mobil gemacht. Konsequent wird dabei auf all jene vergessen, deren Aus- und Weiterbildung sich außerhalb der Universität abspielt. Das ist Volkswirtschaftlich Unsinn, da Facharbeiterinnen und Fachabeiter ihre zusätzlichen Kenntnisse sofort in der Wirtschaft einbringen können und ungerecht, weil es diese Gruppe gegenüber den Studierenden diskriminiert. Will sich eine Facharbeiterin oder ein Facharbeiter weiterbilden, so ist bald Schluss mit der uneingeschränkten Zugänglichkeit. Die Schieflage muss beseitigt werden! Um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen und die Lehre attraktiver zu machen fordert die FCG Jugend: 1.14. Meisterkurse leistbar machen Eine Kostensenkung der Kursgebühren kommt dabei nicht in Frage, da die Qualität der Ausbildung keinesfalls schlechter werden darf, es muss der politische Wille da sein, Weiterbildungsmöglichkeiten von Lehrberufen – und damit die Lehrberufe selber – zu fördern. Nicht nur Master sondern auch Meister! 1.15. Lehre mit Matura internationalisieren Die FCG Jugend fordert die Bundesregierung auf sich auf europäischer Ebene für eine sofortige Anerkennung des Modells Lehre mit Matura in allen Ländern der EU einzusetzen. 1.16. Erfolgsmodell Lehre mit Matura weiter verbessern In der kurzen Erfahrung mit den österreichweit unterschiedlichen Modellen der Lehre mit Matura sind in einigen Fällen bereits Mängel sichtbar geworden. Die FCG Jugend fordert daher die Bundesregierung auf eine Arbeitsgruppe aus Experten, betroffenen und Sozialpartnern ins Leben zu rufen um diese zu reparieren.
2. Studium und Arbeit In einer Zeit die vor allem für die Jugend und die Jungen enorme Herausforderungen am Arbeitsmarkt (Generation Praktikum; steigende Jugendarbeitslosigkeit etc.) mit sich bringt, wird das Bild des klassischen „hauptberuflichen Studenten“ immer stärker zurückgedrängt. Neben eine „oh alte Studentenherrlichkeit“ tritt immer stärker, ob gewünscht oder zur Finanzierung des Studiums erforderlich, die Kunst Studium und Beruf unter „einen Hut zu bringen“. In „universitätspolitischen Diskursen“ wird dieser „Doppelbelastung“ aus Studium und Arbeit jedoch meist wenig oder gar keine Beachtung geschenkt. Hier dominieren noch immer die Probleme des „hauptberuflichen Studenten“ die Diskussion. Um der Lebensrealität der „doppelbelasteten Studenten“ gerecht zu werden fordern die FCG Jugend: 2.1. Automatische Freistellung vom Studienbeitrag Auch nach der neuen Regelung der Studienbeiträge ab Sommersemester 2013 sind die Studienbeiträge nach dem Überschreiten der Mindeststudiendauer für den jeweiligen Studienabschnitt inklusive Toleranzsemester zu bezahlen. Der bisherige Erlasstatbestand „Erwerbstätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze“ blieb auch bei der neuen Regelung erhalten. Studierende welche mehr als 5.267,64 Euro Bruttojahreseinkommen haben, können sich somit mittels Formular und Nachweis der Steuerbescheide freistellen lassen. Da es aber in der Praxis oft schwierig ist fristegerecht den Steuerbescheid zu erhalten wäre es eine starke Erleichterung wenn betroffene Studierende automatisch vom Studienbeitrag befreit würden. Dies wäre durch eine einfache automatische Meldung der Sozialversicherungsträger bzw. das Finanzamtes – mit der Bestätigung einer mehr als geringfügigen Beschäftigung – an die Universität schnell und unkompliziert möglich. 2.2. Vorlesungen am Abend bzw. Blockveranstaltungen am Wochenende Der Anteil der Lehrveranstaltungen am Abend bzw. von Blockveranstaltungen am Wochenende muss ausgebaut werden. Was an Fachhochschulen schon (immer) möglich war, nämlich besondere Kurse für berufsbegleitendes Studieren, muss auch an den Universitäten endlich umgesetzt werden. Vor allem in den „Massenstudien“ muss es möglich sein, zumindest 20% der regulären Lehrveranstaltungen am Abend oder am Wochenende abzuhalten.
2.3. Lehrveranstaltungen im Internet V.a. in den Massenstudien ist es möglich, einen großen Anteil der Lehrveranstaltungen neben deren Abhaltung in Realität auch im Internet zu übertragen bzw. zumindest bis Ende des Semesters abrufbar zu halten. Gerade bei solchen Lehrveranstaltungen mit massiver OnlineUnterstützung sollte die Anwesenheit kein Kriterium mehr sein, um eine positive Note zu erhalten. Im Endeffekt kann von jedem Studierenden verlangt werden, dass er sich selbst um die Erlernung des Stoffes kümmert. Die Anwesenheitspflicht stellt in diesem Zusammenhang ein Relikt aus alter Zeit dar. 2.4. Ausbau der Fernstudien Bislang gibt es erst wenige Fernstudien in Österreich. Diese Anzahl ist zu erhöhen. Gerade in Massenstudien und Studien ohne große praktische Ausbildung (z.B. Medizin) sind Fernstudien umsetzbar. So haben Berufstätige Zeit sich neben Ihrer Arbeit sich ihrem Studium zu widmen – im Umfang und zum Zeitpunkt – wie es den arbeitenden Studierenden richtig erscheint. Das so erlernte Wissen kann dann in „Vor-Ort-Wochen“ an den jeweiligen Hochschulen oder an eigens dafür eingerichteten Studienzentren (unter etwaiger notarieller Aufsicht) abgeprüft werden. 2.5. Entfall von Praktika und ggf. von Freien Wahlfächern Studierende welche in Berufsfeldern tätig sind, welche in Verbindung mit dem Studienfach stehen sollten, von Praktika befreit werden.
3. Pensionssystem zukunftssicher machen Der Anteil der Menschen im Erwerbsleben sinkt. Das liegt zum Teil am erfreulichen Umstand, dass Menschen immer älter werden. Aber auch der in den Medien weniger Platz greifende Fakt, dass wir immer später ins Erwerbsleben einsteigen, zeigt hier Wirkung. Immer mehr junge Menschen werden nach einer abgeschlossenen Berufsbildenden Schule in eine Lehre gedrängt oder müssen nach einem abgeschlossenen Studium teilweise jahrelang in sehr schlecht oder gar nicht bezahlten Praktika arbeiten. Diese jungen Menschen können de facto keinen Beitrag zum Pensionssystem leisten. Leider ist in unserer Arbeitswelt die höhere Lebenserwartung nicht immer mit einem besseren Gesundheitszustand verbunden. Das stellt die Menschen auf vielschichtige Herausforderungen. Einige Berufe können im höheren Alter nicht mehr ausgeübt werden, was ein lebenslanges Lernen besonders in jenen Berufen nötig macht, in denen dies heute noch nicht zur Praxis gehört. Einige Berufsgruppen können aber bis in ein weit höheres Alter arbeiten und hier sind auch Möglichkeiten zu schaffen und Barrieren abzubauen. Um sichere Pensionen auch in Zukunft für alle zu sichern fordert die FCG Jugend: 3.1. Anreize für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben schaffen Viele ältere Menschen können länger im Arbeitsleben bleiben und leisten dort einen großen Beitrag für ihre Betriebe und in der Ausbildung von Lehrlingen. Anreize sollen einen längeren Verbleib im Arbeitsleben für diese Gruppe Attraktiver machen. 3.2. Barrieren für längeren Verbleib im Erwerbsleben abbauen Sehr oft wollen Menschen auch länger im Erwerbsleben bleiben, werden daran aber mit einer Vielzahl von bürokratischen Hürden gehindert. Ein Beispiel hierfür ist die Notwendigkeit für einen Ministerratsbeschluss bei Beamten, die über 65 weiter arbeiten wollen. Diese Hindernisse sind umgehend zu beseitigen. 3.3. Gesundes altern auch am Arbeitsplatz ermöglichen Die Sozialpartnerschaft hat eine ganze Reihe von guten Vorschlägen für ein gesünderes Altern am Arbeitsplatz ausgearbeitet. Diese gilt es endlich umzusetzen, damit das spätere gesetzliche Antrittsalter sich auch in einem späteren realen Pensionsantrittsalter auswirkt.
3.4. Wenn es nicht mehr geht ist Schluss Die FCG Jugend steht dazu, dass ein Pensionssystem dort früher greifen muss, wo Menschen gesundheitlich nicht mehr länger im Erwerbsleben bleiben können. Übergänge zwischen aktivem Arbeitsleben und Pension mit mehreren Monaten Krankenstand und langer Arbeitslosigkeit entsprechen nicht unseren Vorstellungen von wertschätzendem Umgang mit verdienten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. 3.5. Neudenken des Bildungssystems für ältere Menschen Auch der dritte und vierte Bildungsweg ist wichtig und von öffentlicher Hand wie der erste zu unterstützen. Dabei ist es der FCG Jugend wichtig, Weiterbildung nicht erst bei Arbeitslosigkeit zu fördern! Ein wesentlicher Baustein dabei ist die bessere Vereinbarkeit von Studium, Schule und Beruf.
3.6. Bessere Anrechenbarkeiten von Bildungsabschlüssen Wenn die Ausbildung von jungen Menschen in Österreich nicht mehr von der Wirtschaft anerkannt wird, dann hat dies neben den katastrophalen Wirkungen für den einzelnen Menschen auch eine negative Wirkung auf den Anteil der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung. Da unser Umlagesystem in der Pensionsversicherung darauf aufbaut, dass jene, die im Erwerbsleben stehen, die Pensionen derer bezahlen, die in Pension sind, dann muss auch hier klargestellt werden, dass ein guter Einstieg ins Arbeitsleben für die junge Generation allen hilft.
4. Netzpolitik Auf unserem Weg durch das Internet und soziale Plattformen hinterlassen wir gewollt wie ungewollt eine Reihe von Spuren. Einige Informationen über uns werden aber auch ohne unser Zutun öffentlich zugänglich. Zugleich ist das Internet ein Austauschort für Ideen und Medien aller Art. Einige davon sind geschütztes Eigentum und sehr oft wissen die User selbst nicht, ob und wie weit sie diese nutzen dürfen. Hier ist ein neues Denken der Politik notwendig. Im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Daten des einzelnen und der Erhaltung der Freiheit im Internet selbst ist dabei höchste Vorsicht geboten. Eine verlässliche Infrastruktur und einen sicheren und freien virtuellen Raum gilt es zu schaffen und zu schützen, mit allen Chancen und Risiken, die damit verbunden sind. Die FCG Jugend fordert daher: 4.1. Medienkompetenz als Unterrichtsfach Kinder und Jugendliche nutzen das Internet und seine Dienste täglich und viel selbstverständlicher als ihre Eltern und Lehrer. Dennoch gibt es viele Gefahren, die sie nicht einschätzen können. Um die Kinder vor der Gefahr schützen zu können, müssen die Erzieher selbst „learning by doing“ betreiben. Das Thema soll Eingang in die Lehrerfort- und –ausbildung finden und anschließend als Unterrichtsfach gemeinsam mit dem kritischen Arbeiten mit klassischen Medien aufgenommen werden. Auch für Eltern soll ein entsprechendes Angebot an den Schulen eingerichtet werden. 4.2. Eltern im Umgang unterstützen Vielen Eltern fehlt es selbst an der Kompetenz im Umgang mit neuen Medien, die sie benötigen, um die Erziehung auch in diesem Gebiet fortzuführen. Kurse an Schulen, auch für Erziehungsberechtigte sollen dabei helfen, Ängste der Eltern im Umgang mit neuen Medien zu nehmen und sie auf die Probleme und Chancen aufmerksam zu machen. 4.3. Breitbandausbau Vom kleinsten Dorf bis nach Wien: Überall soll das Internet schnell für jeden verfügbar sein. Das Internet ist heute nicht mehr Spielzeug für eine Gruppe, sondern für viele Unternehmen und Private ein wesentlicher Teil der Infrastruktur. Hier muss konkret mit Förderungen und Eigeninitiative der Bundesregierung investiert werden. 4.4. Demokratie im Web2.0 Zeitalter Der gläserne Mensch ist in vielen Bereichen traurige Realität. Die Daten von privaten Internetusern sind längst der boomende Geschäftszweig im Internet. Eine Transparenz, die sehr oft sehr einseitig von Bürgerinnen und Bürgern verlangt wird. Leider hört es mit dieser Transparenz immer noch sehr früh auf, wenn von staatlichen Organen, statt von Menschen die Rede ist. Wegen dieser Schieflage, aber auch um eine demokratische Beteiligung dort zu ermöglichen, wo junge Menschen heute kommunizieren gilt es alle Daten, behördliche Dokumente und Statistiken, die nicht unter das Amtsgeheimnis fallen, für jeden offen zu legen und auch maschinenlesbar anzubieten. Volksbegehren sollen mit elektronischen Sammelsystemen möglich sein.
4.5. FCG und Gewerkschaften ins Netz! Die FCG Jugend fordert auĂ&#x;erdem alle Gewerkschaften und die FCG dazu auf, sich der Diskussion im Web 2.0 auszusetzen und sich selbst aktiv daran zu beteiligen.
4.6. Gratis WLAN an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln Das Internet ist zum Angelpunkt des demokratischen Lebens geworden. Online wird diskutiert, informiert und wesentliche demokratische Prozesse finden hier ihren Ursprung. Auch in der Bildung spielt es eine wesentliche Rolle und ohne Internetzugang kommt man heute nicht einmal mehr positiv durch die Pflichtschule. Es ist daher im Interesse aller, den Zugang zum Internet für alle zu ermöglichen. 4.7. Datenschutz Die Datenschutzbehörde ist wichtig. Hier gilt es, Verbesserungen und mehr Kompetenzen zu schaffen und nicht, sie abzuschaffen. Es darf in den Unternehmen keine „Privatisierung des Datenschutzes“ geben. DatenschutzBeauftragte verhindern die Kontrolle des Unternehmens auf die Einhaltung des Datenschutzes. Diese Möglichkeit soll geschaffen werden. Es muss sich weg von unverständlichen AGBs, hin zu einfachen klaren Regeln bewegen. Datenschutz muss für jedermann verständlich und für jeden einhaltbar sein. 4.8. Urheberrecht Eine klare Trennung zwischen Urheberrecht für „Commercial Use“ und „Private Use“ (z.B.: private Blogs) ist notwendig. Ein weiteres Problem stellt die „Privatisierung der Gerichtsbarkeit“ durch „Vorratsklagen“ gegen (ang.) Urheberrechtssünder durch Rechtsanwälte ein, die daran verdienen. Künstler müssen innerhalb der EU ihre Verwertungsgesellschaft frei wählen können Eine Möglichkeit wäre auch das Modell „Radio“ im Internet abzubilden: Werk erst verkaufen bzw. verwenden und nachträglich dafür bezahlen. Im privaten Bereich sind Lösungen zu suchen, die ohne eine Überwachung der Internetaktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern auskommen. 4.9.
Netzneutralität
Die FCG Jugend fordert die Festschreibung der Netzneutralität in die Nationale- und Europäische Gesetzgebung. Netzneutralität bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter (englisch internet service provider) senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden, unabhängig davon, woher diese stammen, zu welchem Ziel sie transportiert werden sollen, was Inhalt der Pakete ist und welche Anwendung die Pakete generiert hat. Netzneutralität ist der technische Ausdruck der freien Rede im Internet. Vorbild sollte uns dabei Norwegen sein. Der einzige Grund diesen Grundsatz zu überschreiten wäre eine Kontrolle von lebensnotwendigen Instrumenten wie einem Herzschrittmacher über das Internet.
4.10. Politik in die Pflicht nehmen Aufgrund der komplexen Herausforderungen der neuen Medien an die Politik sind Initiativen gefordert, die Netzpolitik im Sinne der Jugend auf nationaler und europäischer Ebene thematisieren. Die FCG Jugend unterstützt daher den „Arbeitskreis Netzpolitk“ der politischen Akademie.
5. Junges Wohnen Die Gesellschaft hat sich einem enormen Wandel unterzogen. Massive Veränderungen in der Struktur der Familien, die fortschreitende Urbanisierung, aber auch andere Entwicklungen haben die Wohnbedürfnisse junger Menschen stark gewandelt. Die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt wurden dabei durch das Zurückgehen öffentlicher Subventionen verstärkt. Daneben hat die Politik in Teilen Österreichs jede Reaktion auf die neuen Lebensumstände junger Menschen vermissen lassen. Die Folgen daraus sind verheerend. Der Anteil am Einkommen, den junge Menschen für Wohnraum ausgeben müssen, steigt stetig. Im vollen Wissen, dass dies zum großen Teil Verantwortung der Länder ist, fordert die FCG Jugend daher: 5.1. Wohnungssituation in Gewerkschaften und FCG thematisieren Wenn sich gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter mit ihrem Lohn keine Wohnung mehr leisten können, dann muss das für die FCG und die Gewerkschaften zum Thema werden. Die Herausforderungen zwischen Großstädten und dem ländlichen Raum unterscheiden sich regional zu stark, als das man sie auf Bundesebene lösen könnte. Die FCG Jugend soll hier Bewusstsein für die Probleme schaffen und die FCG und die Gewerkschaften auf Bundesebene und in den Bundesländern in die Pflicht nehmen. 5.2. Auf moderne Wohnsituationen reagieren In einigen Bundesländern wurden die Entwicklungen bei den Wohnsituationen der unter 30jährigen völlig verschlafen. Vielerorts sind immer noch keine Wohngemeinschaften in öffentlichen Wohnbauten möglich. Hier müssen Möglichkeiten geschaffen und Barrieren abgebaut werden. 5.3. Wartezeiten für öffentliche Wohnbauten reduzieren Wartezeiten auf öffentlich subventionierten Wohnraum sind in einigen Regionen viel zu hoch und in einigen Fällen daneben auch sehr intransparent. In einem ersten Schritt ist hier Transparenz über die Wartezeit zu schaffen, damit Planbarkeit hergestellt wird. In einem zweiten Schritt muss die Wartezeit auf Wohnungen für junge Menschen deutlich reduziert werden. Konzepte dafür sind in den Bundesländern zu entwickeln. 5.4. Wohnkredite für junge Menschen fördern Die Kreditsituation macht es für junge Menschen immer schwerer, günstige Kredite zur Wohnraumschaffung zu bekommen. Dem stehen Mietpreise gegenüber, die vielerorts in der Höhe mit den Tilgungskosten eines Kredites vergleichbar sind. Die öffentliche Hand hat hier eine Reihe an Möglichkeiten zu unterstützen. Ziel soll die Einführung von geförderten Krediten für junge Menschen sein, die in ihrer Höhe das Schaffen von Wohnraum im Eigentum ermöglichen soll. 5.5. Keine Erweiterung des Anwendungsbereiches des Mietgesetzes Spekulationen auf Wohnraum können sind ein Problem für den Wohnungsmarkt. Investitionen, wie der Bau von Wohnhäusern zählen nicht dazu. Es muss klar sein, dass der notwendige Wohnraum besonders in den Ballungsräumen nicht ohne private Investoren entstehen wird. Daher bekennt sich
die FCG Jugend dazu, dass diese Investitionen sich auch lohnen sollen. Eine Ausweitung des Vollanwendungsbereichs des Mietgesetzes macht zukĂźnftige Investitionen in die Neuerrichtung von Wohnbau unmĂśglich und wird daher abgelehnt.
5.6.
Keine steuerliche Begünstigung von großen gegenüber kleinen Wohnungen Gebühren für den Wohnbau sollen so gestaltet werden, dass sie das Errichten kleinerer Wohneinheiten nicht bestrafen. Das gilt auch für die Verpflichtung zur Errichtung von Parkplätzen und deren Abschlagszahlung. 5.7. Sozialbauten für jene, die sie auch brauchen Regelmäßig löst die Berichterstattung über Spitzenpolitiker, die in unterschiedlichen Modellen des sozialen Wohnbaus leben Kopfschütteln bei jenen aus, die die Kosten dafür tragen müssen. In vielen Fällen erfüllen diese Subventionsnehmer schon lange nicht mehr Anforderung der Sozialleistung. Die FCG Jugend fordert, dass in allen Modellen des sozialen Wohnbaus eine Neubewertung der vom Bewohner zu leistenden Miete stattfindet, wenn dieser über ein Jahr die Kriterien der Förderung nicht mehr erfüllt. 5.8. Zweckbindung der Grunderwerbssteuer für Wohnbau Die Grunderwerbssteuer hat eine Reihe positiver Lenkungseffekte und wird daher von der FCG Jugend trotz der Erhöhung der Wohnungskosten nicht in Frage gestellt. Die Einnahmen daraus sollten Zweckgebunden den öffentlichen Wohnbau zukommen.
6. Aktive Arbeitsmarktpolitik der Öffentlichen Hand für Österreichs Jugend Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise kämpft die öffentliche Hand für die Sanierung der Haushalte. Eine Konsequenz ist, dass europaweit hunderttausende Planstellen im öffentlichen Dienst abgebaut wurden. Wir als Jugend sind davon zweifach betroffen. Zum einem treffen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit, etc. sehr stark junge Menschen. Zum anderen, gehen wichtige Jobperspektiven für eine ganze Generation am Arbeitsmarkt verloren. Populistische Forderungen der Politik wie ein totaler Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, oder völlig unrealistisch geschätztes Sparpotential in der Verwaltung zeigen schon heute negative Wirkungen. In vielen Bereichen ist der öffentliche Dienst völlig überaltert. Aus der Sicht der FCG Jugend muss der öffentliche Dienst eine Vorbildwirkung im Umgang mit den Bediensteten, der Lehrausausbildung und der gesamten Personalpolitik einnehmen. Eine Vielzahl an Forderungen der Politik an die Unternehmen muss durch Maßnahmen im öffentlichen Dienst Unterstützung finden, sonst fehlt der Politik jede Glaubwürdigkeit. Die FCG Jugend fordert die Personalpolitik im öffentlichen Dienst so zu reformieren, dass die öffentliche Hand mit all ihren Dienststellen: 6.1. die Rolle am Arbeitsmarkt ernst nehmen, Die FCG fordert daher die Bundesregierung und alle europäischen Institutionen auf, die Rolle der Öffentlichen Hand als einen der größten Player auf den nationalen Arbeitsmärkten progressiv zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen. Der Schwerpunkt dabei ist auf ist auf qualifizierende Tätigkeiten zu setzen und diese sind in jedem Fall fair zu bezahlen. 6.2. in der Personalpolitik auch an Morgen und Übermorgen denken, In den gesellschaftlichen Wachstumsmärkten – etwa im Bereich der Bildung oder Gesundheits- und Pflegeversorgung – muss jetzt verstärkt eine nachhaltige Aufnahmepolitik verfolgt werden, um angesichts des prognostizierten Fachkräftemangels die vorhersehbaren Personalengpässe im öffentlichen Sektor zu verhindern. 6.3. Arbeit als erstes Ziel der Sozialpolitik sehen, Wir bekennen uns dazu, dass es besser ist, jungen Menschen direkt eine sinnstiftende Arbeit anzubieten, als sie frustriert als Arbeitslose über die Sozialtöpfe zu subventionieren. 6.4. zum Vorbild in der Ausbildung werden, Dazu können auch fair bezahlte Praktika im öffentlichen Dienst einen Beitrag leisten. Des weiterem soll die Öffentliche Hand ihrer Verantwortung im Bereich der Lehrlingsausbildung verstärkt nachkommen und in allen infrage kommenden Bereichen Lehrstellen anbieten.
6.5. Chancen fĂźr Menschen mit Handycap bieten. Insbesondere jenen jungen Menschen, die es infolge von Handycaps besonders schwer haben, am privaten Arbeitsmarkt unterzukommen hat der Ăśffentliche Dienst im Rahmen seiner MĂśglichkeiten eine Chance zu bieten.