Pressefreiheitsgrenze - Wahrheit kann bestraft werden! von Ondrej Svatos

Pressefreiheitsgrenze - Wahrheit kann bestraft werden!

So ein Text an Grenzschildern wäre Satire. Dennoch: Übergriffe auf Medien und Medienschaffende sind in Tschechien und der Slowakei sehr präsent. In diesem Artikel thematisiert SUMO, wie die legislative Gewalt versucht, die vierte Gewalt – also die Medien – zu übernehmen und sprach darüber mit Univ.-Prof. Anna Sámelová von der Comenius-Universität Bratislava und Studierenden in Prag.

Samelová gibt, um die slowakischen Medienspezifika nachvollziehen zu können, einen kurzen Abriss moderner Mediengeschichte. Diese hat mit dem Zerfall der damaligen CSSR in die tschechische und die slowakische Republik 1993 begonnen. Nach diesem Zeitpunkt hat sich die slowakische Gesellschaft in zwei Gruppen entzweit, in die AnhängerInnen des damaligen Premierministers Vladimír Mečiar und in seine GegnerInnen. So wie die Bevölkerung haben sich auch die Medienhäuser in diese beiden Richtungen orientiert. Medien, die den Regierungschef befürworteten, hatten vorwiegend das Ziel, die Regierungstätigkeiten zu unterstützen bzw. rechtswidrige Aktivitäten der Regierung zu verteidigen. Unter den RegierungsanhängerInnen befand sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (RTVS). Investigativjournalismus wurde kategorisch den RegierungsgegnerInnen überlassen. Dies hatte zur Auswirkung, dass Investigativjournalismus eher als Mittel zum Diffamieren der Regierung verstanden wurde. Mit dem Regierungswechsel kamen zwar auch Verbesserungen, jedoch im Jahr 2006 unterbrochen, als Robert Fico das Amt des Ministerpräsidenten erhielt. Die Ausübung journalistischer Tätigkeiten wurde wieder erschwert und es kam zu zahlreichen Übergriffen auf die Medien seitens der amtierenden Partei SMER. Fico selbst stempelte JournalistInnen laut Samelová als „Prostituierte“ oder „Vipern“ ab. Dies hätte auch die RezipientInnen beeinflusst, die die Aufgabe der Medien nur als ein forcierendes Mittel zur Abwertung der Regierung wahrnahmen. Infolgedessen waren sie auch nicht bereit, den von Medien gestellten kostenpflichtigen Content zu bezahlen oder missbilligten die Rundfunkabgabe.

Wendepunkt im Februar 2018

Im SUMO-Gespräch weist Sámelová mehrfach auf den Unterschied vor und nach dem Februar 2018 hin, als der 27-jährige Investigativjournalist Ján Kuciak ermordet wurde. Im Fokus seiner aufklärenden Tätigkeiten standen Korruption oder Steuerhinterziehung. Einen Artikel über die mutmaßlichen Tätigkeiten der italienischen Mafia in der Slowakei konnte er nicht mehr selbst veröffentlichen, denn er wurde kurz davor in seinem Haus in Veľká Mača (ca. 50 km von Österreich entfernt) mit seiner Ver-

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lobten Martina Kušnírová erschossen. Der Investigativjournalist berichtete auch über dubiose Geschäftsmänner wie etwa Marian Kočner, dessen Name laut Adéla Očenášková („ČTK“) in mehreren slowakischen Affären präsent war, wie in der Causa „Gorilla“, in der laut der Tageszeitung „Die Presse“ auch österreichische Unternehmen wie der Flughafen Wien oder die Raiffeisen Zentralbank verwickelt wären, wie Geheimdienstprotokolle aufzeigten. Marian Kočner wurde auch tatsächlich von der slowakischen Staatsanwaltschaft angeklagt und stand mit vier anderen Personen im Frühjahr 2020 vor dem Spezialisierten Strafgericht in Pezinok. Ihm wurde vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Diese veröffentlichte Tonaufnahme des Telefonats zwischen Kuciak und Kočner dürfte die Klage bekräftigt haben.

Kočner: „Herr Kuciak, Sie können sichergehen, dass ich mich persönlich mit Ihnen beschäftigen werde.“ Kuciak: „Sollte das eine Drohung sein?“ Kočner: „Nein, warum?“ Kuciak: „Dann verstehe ich nicht, warum Sie mir sowas sagen.“ Kočner: „ Denn ich sage es Ihnen friedlich, ich werde mich mit Ihnen, Ihrer Mutter, Ihrem Vater und Ihren Geschwistern beschäftigen.“ Kuciak: „Wissen Sie, wer auch die Familie in solchen Streit hineinzieht?“ Kočner: „Gehen Sie sche*ßen mit Ihren Meinungen…“ Laut „aktuality.sk“ habe Kuciak wegen dieses Anrufes Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch keine konkreten Schritte unternommen und erst nach dem Mord das Anzeigeverfahren bzgl. des Telefonats eingestellt. Sámelová aber auch „Deutsche Welle“ schilderten, dass der mutmaßliche Auftraggeber Marian Kočner über Verbindungen zu RichterInnen, PolitikerInnen und StaatsanwältInnen verfüge, die ihm auch bei der Verhinderung dieses Anzeigeverfahrens geholfen hätten und weiterhin helfen können.

Der Schicksalstag und seine Auswirkungen

Während der Verhandlungen gestand der ehemalige Soldat Miroslav Marček, den Mord begangen zu haben und beschrieb, wie er tatsächlich leichten Zugang zu Kuciak hatte. Er habe abgewartet, bis der Journalist zuhause angekommen war. Kuciak habe ihm die Tür geöffnet und darauf habe Marček geschossen. Vor Gericht erzählte er noch weiter: „Unglücklicherweise hatte ich beobachtet, dass im Haus noch eine andere Person (Anm.: Kušnírová) war. Sie rannte in die Küche und ich bin ihr nachgegangen. Da habe ich auch sie erschossen.“ „ČT24“ schrieb, dass bei diesen Verhandlungen auch der Ex-Chef der Spionageabwehr Peter Tóth ausgesagt und die Verfolgung von Ján Kuciak organisiert habe. Laut Tóth habe Kočner noch die Verfolgung von 28 anderen JournalistInnen angeordnet. Dabei hatte Kočner bereits ihre persönlichen Daten im Besitz. Es habe sich dabei um Daten aus dem Polizeiregister gehandelt, schrieb „ČT24“ weiter. Der Mord war ein Triebwerk für die politische Krise des Landes. Im Laufe der Ermittlung traten hochrangigste politische Funktionäre zurück. Die Konsequenzen waren noch zwei Jahre nach dem Mord deutlich spürbar. Die führende politische Partei SMER um den Parteivorsizenden Robert Fico stürzte bei den Wahlen im Frühjahr 2020 deutlich ab.

Die Richtung stimmt, aber…

Der ORF berichtete damals, dass Igor Matovič (derzeitiger Regierungschef) meinte: „Es war der Tod von Ján Kuciak und Martina Kušnírová, der die Slowakei aufgeweckt hat“. Seine Aussage bekräftigt auch Sámelová, die dazu ein Beispiel aus ihrem akademischen Alltag zeigt: „Seit der Ermordung verzeichnen wir einen Anstieg des Interesses an Lehrveranstaltungen wie etwa zu Datenjournalismus sowie investigativem Journalismus“. Samelová ist auch der Ansicht, dass die Zukunft der slowakischen Medienlandschaft positiver werde: „Die derzeitige Tendenz ist hoffnungsvoll, hängt aber von dem wirtschaftlichen Niveau des Landes ab, das in diesen Zeiten, aufgrund der weltweiten Corona-Krise schwer abzuschätzen ist. Die Slowakei hat jedoch großes Potenzial, über eine starke und unabhängige Medienlandschaft zu verfügen“. Dabei wies aber „ARTE“ auf die verbleibenden Medienfreiheitsprobleme gerade im slowakischen Rundfunk hin. Sámelová gibt zu, dass der RTVS-Generaldirektor Jaroslav Rezník Kontakte mit der damals amtierenden Partei gepflegt habe, ersucht jedoch, mit seiner eventuellen Abberufung bedächtig umzugehen, denn die politische Entmachtung des Generaldirektors/der Generaldirektorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei ein starker Eingriff in die Mediendemokratie. Es sei zu be

denken, dass er seine Stelle in einem ordentlichen Auswahlverfahren erlangt habe. Sámelová äußert sich noch dazu, dass der slowakische Rundfunk seine Funktionen nicht optimal erfülle, jedoch sei die Berichterstattungsaufgabe für eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausreichend gewährleistet. „Bedenklich erachte ich aber die Vorgehensweise von Rezník bei der Berufung neuer Berichterstattungsverantwortlicher, denn diese Funktionen haben ehemalige PressesprecherInnen der Staatsverwaltung inne, die früher diese verteidigt haben und nun über sie kritisch informieren sollen“, so die Universitätsprofessorin.

In Tschechien…

…berichtete zwar das Komitee zum Schutz von JournalistInnen, dass sich seit dem Jahr 1992 in Tschechien kein Mord an ReporterInnen aufgrund ihrer Arbeitstätigkeiten ereignet habe. „Česká televize“ („ČT“ - öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt Tschechiens) berichtete jedoch, dass in dieser Statistik der Mord an dem Redakteur Václav Dvořák nicht berücksichtigt sei. Ein weiterer Fall ist der Mordversuch an der Journalistin Sabina Slonková im Jahr 2002. Den nicht verwirklichten Mord habe der damalige Sekretär des tschechischen Außenministers Karel Srba in Auftrag gegeben. „Český rozhlas“ (Tschechischer Rundfunk) beschrieb, dass die Gründe für den Mord vorwiegend korrupte Machenschaften mit staatlichen Grundstücken gewesen wären. Darüber habe Slonková Bescheid gewusst und soll vor dem Mordsauftrag darauf aufmerksam gemacht haben. Obwohl auch der ehemalige tschechische Außenminister Jan Kavan über den Plan gewusst hätte, habe er laut dem Tschechischen Rundfunk nichts unternommen. Srbas Absicht wurde durch den Auftragsmörder Karel Rziepel selbst angezeigt. Er habe für die Durchführung der Tat 200.000 CZK (ca. 7.300 EUR) bekommen. Sabina Slonková ist bis heute im Journalismus tätig und hat im Laufe ihrer Karriere eine Reihe von Auszeichnungen für ihre Arbeit erhalten. Diese Auszeichnungen sind ein wichtiger Akt, denn die Medienlandschaft ist eher verbalen statt physischen Übergriffen ausgesetzt. Als plakatives Beispiel dient hierzu die von Präsidenten Miloš Zeman getätigte Aussage beim Staatsbesuch in Russland mit Präsident Vladimir Putin, während dem er sagte: „…und da sind weitere Journalisten? Journalisten gibt es viele, sie sollten vernichtet werden“. Dazu äußerte sich Putin, dass es nicht notwendig sei, sie zu vernichten, sondern es reiche, sie zu reduzieren. Aber diese verbalen oder physischen Übergriffe gegenüber JournalistInnen sind nicht allein die Gründe dafür, dass Tschechien seit dem Jahr 2015 in der Rangliste der Pressefreiheit kontinuierlich abgerutscht ist. Diese Liste wird jedes Jahr von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht und hat das Ziel, die verschiedenen Pressefreiheitsraten aller Länder auf der Welt zu vergleichen. Im Jahr 2019 befand sich Tschechien auf dem 40. Platz, obwohl das Land im Jahr 2015 noch den 13. Platz belegt hatte.

Eigentumsverhältnisse bestimmen Medieninhalte

„ČT“, die sich weiter auf die wissenschaftliche Gemeinschaft beruft, schreibt diesen Rückgang vorwiegend dem Phänomen zu, dass tschechische Medienverlage immer deutlicher ihre Objektivität nicht gewährleisten können. Immer häufiger werden sie von einflussreichen Personen übernommen, die enge Kontakte in der Politik haben oder selber in der Politik tätig sind. Früher wurden laut Václav Štětka (Loughborough University, GB) tschechische Medienhäuser von ausländischen EigentümerInnen besessen, die laut Petr Schönfeld (ehemaliger „Blesk“ Chefredakteur) keinerlei Tendenzen zeigten, die Inhalte zu manipulieren. Dies sei bei den inländischen EigentümerInnen nicht der Fall, denn die Medien reflektieren immer die Sichtweisen und Interessen derer, die sie besitzen, absichtlich, aber auch unabsichtlich wie etwa mittels Autozensur. Dieses Phänomen, dass die einheimischen EigentümerInnen den auslän dischen ihre Anteile an Medienunternehmen abkaufen, untermauert ein Beispiel von heuer. Noch im Laufe des Jahres 2020 sollte der reichste Geschäftsmann Tschechiens, Peter Kellner, den kommerziell erfolgreichsten Sender „TV Nova“ übernehmen. Kellner pflegt Kontakte zu Präsident Miloš Zeman. Zu den Auswirkungen meinte der Soziologe Jaromír Volek gegenüber „ČT“: „Das wird nicht ein beachtliches unternehmerisches, sondern ein politisches Ereignis, das die Politik sehr beeinflussen könnte.“ Kellner ist in Tschechien kein Einzelfall, denn Andrej Babiš, der zweitreichste Bürger und seit 2017 Ministerpräsident, ist selbst im Besitz eines der wichtigsten Medienhäuser („MAFRA“). Bei der Übernahme im Jahr 2013 versprach er zwar die Unabhängigkeit des Hauses,

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später jedoch tauchte eine Tonaufnahme in der Öffentlichkeit auf, in der Babiš laut der Sendung „Reportéři ČT“ dieses Gespräch mit einem Redakteur der in seinem Besitz befindlichen Zeitung „Lidové noviny“ geführt habe: Andrej Babiš: „…in ,Právo‘ habe ich die Titelseite, in ,HN‘ einen großen Artikel und in ,Lidové noviny‘ habe ich nichts gefunden…“ Redakteur: „Leider bin ich nur ein einfacher Redakteur, der nicht bestimmt, wann etwas wird.“ Andrej Babiš: „Ok, in Ordnung, ich hoffe, dass die Burschen wissen, was sie machen. Wahrscheinlich wissen sie nicht, mit wem sie es zu tun haben, aber das ist egal.“ Kritik an Praktiken von Regierungschef Andrej Babiš übte auch der Politologe Miloš Gregor. Er zeigte in der Sendung von „Reportéři ČT“ einige Beispiele, wie Tageszeitungen, die sich im Besitz von Babiš befinden, zu seinen Gunsten berichteten. Im Jahr 2019 sollten während einer Demonstration gegen ihn alle Tageszeitungen in seinem Besitz über andere Themen schreiben, während alle restlichen über diesen Vorfall berichteten (Anm. SUMO: auch der ORF informierte darüber). Redakteur Jidřich Šídlo meinte gegenüber „ČT“ dazu, dass Andrej Babiš im Jahr 2013 die Medien erworben habe, um Regierungschef zu werden, was ihm tatsächlich auch gelungen ist. Die Frage, inwieweit ihm diese Medienübernahme dabei geholfen habe, werde bereits an Universitäten untersucht. Laut der Website „Hlídací Pes“ hat auch der zweitmeistrezipierte Sender Tschechiens „FTV Prima“ Probleme mit seiner Objektivität. „FTV Prima“ habe absichtlich manipulierte Berichterstattung über Flüchtlinge in der EU gesendet. „FTV Prima“ habe am 7.9. 2015 eine Redaktionskonferenz abgehalten, in der die Senderführung mit Chefredakteurin Jitka Obzinová eine einheitliche und negative Berichterstattung über die Flüchtlingskrise bzw. die Darstellung der Flüchtlinge angeordnet haben soll. „Hlídací pes“ schrieb weiter, dass laut seinen Recherchen dies deutlich erkennbar war und diese Tatsache bestätigte auch die tschechische Medienregulierungsbehörde in ihrem Bericht. Mogens Blicher Bjerregård von „Freelance International“ meinte zu der Situation in Tschechien: „Wir haben JournalistInnen getroffen, die Angst hatten, über die derzeitige Lage zu reden. Sie hatten Angst, darüber zu sprechen, dass sie als JournalistInnen nicht frei arbeiten können. Das hat seine Einflüsse auf die ganze Gesellschaft.“

SUMO-Recherchen in Prag

SUMO traf sich in Prag mit Studierenden an diversen Hochschulen, um einen Einblick in ihr Medienverhalten zu bekommen und um ihre Ansichten zur Mediensituation in Tschechien zu hören. Die Befragten haben den Eindruck, dass die tschechische Medienlandschaft trotz politischer Einflüsse relativ objektiv sei, da sie manche von ihnen als „propagandistische Contentanbieter“ bezeichnete Medien, wie etwa „sputnik. cz“ oder „parlametnilisty.cz“ nicht als Nachrichtenanbieter betrachten. Medienhäuser der sogenannten Oligarchen werden jedoch schon und sogar häufig als Sekundärquellen rezipiert. Jedoch sei man vorsichtig und wolle eventuelle kontroverse Nachrichten überprüfen, wie z.B im Fall von Kristýna N.: „Ich überprüfe die tatsächliche Information lieber bei der Herkunftsquelle oder bei einer mir vertrauten Quelle. Damit kann man mögliche absichtliche, aber auch unabsichtliche Differenzen erblicken.“ Ob die Studierenden oft so vorgingen? „Naja, oft eher nicht“, so Jakub Š. Dies ergänzte noch Márton L. damit, dass alle Menschen ihrer gesellschaftlichen „Blase“ ausgesetzt seien, welche vorherbestimme und steuere, ob die jeweilige Botschaft als objektiv oder subjektiv evaluiert werde. „Ich erachte die von mir konsumierten Nachrichten als objektiv. Schaue ich jedoch über meine soziale Blase hinaus, kann ich feststellen, wie häufig nicht objektive Nachrichten als objektiv wahrgenommen wurden“. Manche zeigten sich zur kontroversen Berichterstattungen renitent, wie etwa Vojěch B. über Babiš: „Gerade über Babiš lese ich nichts mehr“. Alle SUMO-DiskussionspartnerInnen antworteten äußerst kritisch auf die Frage, ob sie es als zulässig betrachten, dass der Regierungschef Andrej Babiš mehrere Medienhäuser in seinem Besitz habe. Dazu meinte Anna B.: „Es wäre in Ordnung, wenn die Pressefreiheit beibehalten würde. Das ist aber nicht der Fall, gerade während der großen Demonstrationen in Prag wurde in seinen Tageszeitungen nicht darüber berichtet – und das waren echt riesige Demonstrationen“. Adam H. ergänzt „Wir als Gesellschaft müssen uns Normen innerhalb einer Marktwirtschaft setzen, um die Grenze zwischen dem Erlaubten bzw. dem nicht Erlaubten zu bestimmen“. von Ondrej Svatos

Anna Sámelová / Copyright: Privat