EU-Wiederaufbaufonds

Galgenfrist für Korruption

Die Erwartungen an den EU-Wiederaufbaufonds sind hoch. Doch Ungarn und Polen blockierten auf der Zielgeraden dessen Etablierung. In letzter Sekunde wurde doch noch ein Übereinkommen gefunden.

MORITZ SCHUH

„Ein doppelter Sieg für uns – wir werden viele Milliarden Euro erhalten und dieses Geld ist vor dem Rechtsstaatsmechanismus sicher.“

Mateusz Morawiecki, Regierungschef in Polen

„Die Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit ist unverantwortlich, denn die Krise erfordert schnelle wirtschaftliche Entscheidungen.“

Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns

„Die Hauptleidtragenden des Deals, den Merkel mit Orbán ausgehandelt hat, werden die Menschen in Ungarn sein.“

George Soros, ungarischer Milliardär und OrbánKritiker N och im Sommer wurde die Einigung der EU-Staatschefs auf das Corona-Hilfspaket als eine der historischsten Leistungen des Blocks gefeiert. Nicht so sehr wegen der Größe und den unmittelbaren Auswirkungen, sondern vielmehr wegen des starken symbolischen Charakters für die europäische Solidarität. Nur wenige Monate später war von der angepriesenen Einheit aber nicht mehr viel zu spüren. Die Entscheidung, den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen und den Recovery Fund an einen Rechtsstaatsmechanismus zu binden, trieb einen unerwartet tiefen Keil zwischen die Fronten der Mitgliedsländer und drohte zeitweise gar den Zusammenhalt der Union zu gefährden.

Missbrauchte Vetokratie

Ein Veto Polens und Ungarns gegen das Paketabkommen blockierte gegen Ende des Jahres bis zum EU-Gipfel nicht nur die Hilfszahlungen, sondern auch den gesamten EUHaushaltsplan der kommenden sieben Jahre. Wohlwissend, dass viele von der Pandemie hart getroffene Länder auf die schnelle Auszahlung der Gelder angewiesen sind, nahmen Polen und Ungarn als Duo Infernale mit ihrem Einspruch das gesamte Abkommen in Geiselhaft, um den neuen Rechtsstaatsmechanismus in letzter Sekunde zu kippen. Der Coup resultierte schließlich in einem riskanten Kräftemessen: Einerseits wollen beide autokratischen Regierungen vermeiden, dass dadurch das wahre Ausmaß ihrer Korruption ans Licht kommt, und andererseits sind einige Länder auf den neuen EU-Haushalt und die Hilfszahlungen angewiesen, von denen sie in hohem Maße profitieren – pikanterweise auch Ungarn und Polen.

Die Hintergründe

Für die endgültige Verabschiedung der gesamten EU-Finanzplanung Anfang Dezember war ein einstimmiges Votum der 27 EUStaaten erforderlich, doch Ungarn und Polen kündigten bereits Wochen zuvor an, sich quer zu legen, wenn kein Kompromiss im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus gefunden würde. Diese neue Verordnung sieht nämlich vor, dass EU-Gelder bei Verstößen gegen demokratische Grundwerte gekürzt werden können. Den Widerstand antizipierend hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Empfehlung im November bereits aufgeweicht. Es solle im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit für und nicht wie ursprünglich geplant gegen einen Sanktionsbeschluss der Kommission nötig sein. Zudem wurden Sanktionen bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen daraufhin beschränkt, dass ein unmittelbarer Missbrauch von EU-Mitteln drohen muss. Auf dieser Basis hatten Ungarn und Polen grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert, doch in den weiteren Verhandlungen beharrte das Europäische Parlament auf eine Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus. Der Bezug auf die Verwendung von EU-Geldern wurde daraufhin so erweitert, dass präventiv schon eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken darstellen, die eine unabhängige Kontrolle der Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr garantieren. Ungarn und Polen legten aus Protest in einer separaten Abstimmung über das Gesamtpaket, die Einstimmigkeit erfordert, ihr Veto ein.

Typischer EU-Deal

Als die Zeit immer knapper wurde und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem EU-Austritt drohte, wurde in letz-

Ausgehöhlte Rechtsstaatlichkeit

Seit langem kritisiert die EU-Kommission den Abbau wichtiger rechtsstaatlicher Institutionen in Ungarn und Polen. In mehreren Fällen, die sich hauptsächlich auf Justizreformen beziehen, wurden bereits Klagen eingereicht. Der Prozess ist jedoch mühsam und langwierig. Beide Staats- und Regierungschefs argumentieren immer wieder, dass institutionelle Veränderungen nationales Recht wären und werfen der Kommission Willkür und Doppelmoral vor. Die Realität sieht jedoch anders aus! Die Regierung Orbans erodiert methodisch die Rechtsstaatlichkeit. Es wurde eine neue Verfassung verabschiedet und die Wahlgesetze geändert, um sich selbst zu begünstigen. Das Verfassungsgericht wurde mit loyalen Günstlingen besetzt, ebenso wie hochrangige Stellen in beinahe allen Medien, der Generalstaatsanwaltschaft und der ungarischen Nationalbank. Diese Machtkonsolidierung hat eine Kontrolle der Regierung drastisch eingeschränkt. Wahlen sind zwar frei, aber nicht fair, die Opposition im Parlament praktisch machtlos. Auch die polnische Justizreform, die unter dem Deckmantel der Überholung des Systems der kommunistischen Ära erfolgt, wird von der EU-Kommission als Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz gesehen. Seit ihrer Machtübernahme hat die nationalistischkonservative Regierung Polens die Kontrolle über das Verfassungsgericht übernommen, die Staatsanwaltschaft unter die Autorität des Justizministeriums gestellt und ein neues Disziplinarregime für Richter eingerichtet. ter Minute doch noch eine Vereinbarung getroffen, die die Blockade des historischen Pakets beendete. In einer Pause des EU-Gipfels Anfang Dezember wurden nach Bemühungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die letzten Einzelheiten zwischen Polen, Ungarn, dem EU-Rat und weiteren Mitgliedsländern geklärt. Im Rahmen des Deals bleibt der Text des Rechtsstaatsmechanismus zwar unverändert, doch die EU-Kommission darf die neuen Maßnahmen bis nach einem Spruch des EuGH nicht umsetzen. Des Weiteren muss die Kommission genaue Anwendungsrichtlinien verfassen. All dies wird die praktische Anwendung der Verordnung um bis zu zwei Jahre, also praktischerweise bis nach den Wahlen in Ungarn im Jahr 2022, verzögern. Zusätzlich sieht das neue Abkommen vor, dass der Mechanismus nur für den EU-Haushalt und den Wiederherstellungsfonds gilt, wodurch künftige Zahlungen für Projekte – vorzugsweise von Regierungs-Günstlingen – ausgenommen bleiben.

Notwendiges Übel

Doch was hätte es andererseits bedeutet, wenn man sich nicht dem Willen Ungarns und Polens gebeugt und der Recovery Fund im Jänner nicht das Licht der Welt erblickt hätte? Obwohl die Mittel nicht vor Sommer 2021 ausgezahlt werden, hätte eine längere Verzögerung beträchtliche Auswirkungen auf die hochverschuldeten Länder wie Italien oder Spanien gehabt (auch Polen und Ungarn selbst erwarten in den kommenden zwei Jahren beträchtliche Zuschüsse von 3,5 bzw. 3,0 Prozent des BIP). Für ein Land wie Spanien hätte das Fehlen dieser Gelder laut ING Research für die kommenden zwei Jahre einen Rückgang der derzeitigen Wachstumsprognosen um mehr als die Hälfte bedeutet. Auch hätten zahlreiche EU-Finanzierungsinstrumente, also einzelne Fonds und Förderprogramme, wie z.B. der Strukturfonds, ohne eine Vereinbarung über den neuen EU-Mehrjahreshaushalt nicht automatisch weitergeführt werden können, wodurch zusätzlich viele Regionen erheblich betroffen gewesen wären – vor allem in mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten, aber auch Griechenland und Portugal. Zudem hätte die Gefahr bestanden, dass eine fehlende Einigung die Finanzmärkte wieder in Aufruhr versetzt hätte.

Veto mit Folgen

Oberflächlich betrachtet sind die Zugeständnisse vorerst ein Gewinn für Ungarn und Polen. Sie verkaufen sie ihrer Bevölkerung als „Sieg gegen die EU“. In der Praxis bedeutet der Kompromiss, dass die Auswirkungen des neuen Mechanismus erst nach Monaten oder sogar Jahren für sie spürbar sein werden. Tatsächlich jedoch haben Budapest und Warschau einige ihrer Kernziele nicht erreicht. Der Mechanismus selbst wurde nicht umgeschrieben und knüpft die Vergabe von EU-Geldern weiterhin an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundwerte. Am Ende könnten Budapest und Warschau also doch die vollen Auswirkungen des Mechanismus zu spüren bekommen. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen bestätigte, dass Sanktionen erst eingeleitet werden, wenn ein entsprechendes Urteil des EuGH gefällt wurde. Sollte aber vorher ein relevanter Bruch des Abkommens vorliegen, dann würde dies bereits vermerkt: „Vom 1. Januar 2021 an geht kein einziger Fall verloren.“ Dies bedeutet, dass der Rechtsstaatsmechanismus nach endgültiger Prüfung durch den EuGH auch rückwirkend angewandt werden kann.