BRENNPUNKT . EU-Wiederaufbaufonds
Galgenfrist für Korruption Die Erwartungen an den EU-Wiederaufbaufonds sind hoch. Doch Ungarn und Polen blockierten auf der Zielgeraden dessen Etablierung. In letzter Sekunde wurde doch noch ein Übereinkommen gefunden. MORITZ SCHUH
N
och im Sommer wurde die Eini-
Die Hintergründe
gung der EU-Staatschefs auf das
Für die endgültige Verabschiedung der ge-
Corona-Hilfspaket als eine der hi-
samten EU-Finanzplanung Anfang Dezem-
storischsten Leistungen des Blocks gefeiert.
ber war ein einstimmiges Votum der 27 EU-
Nicht so sehr wegen der Größe und den un-
Staaten erforderlich, doch Ungarn und Po-
mittelbaren Auswirkungen, sondern viel-
len kündigten bereits Wochen zuvor an, sich
mehr wegen des starken symbolischen Cha-
quer zu legen, wenn kein Kompromiss im
rakters für die europäische Solidarität. Nur
Streit um den Rechtsstaatsmechanismus ge-
wenige Monate später war von der angeprie-
funden würde. Diese neue Verordnung sieht
senen Einheit aber nicht mehr viel zu spü-
nämlich vor, dass EU-Gelder bei Verstößen
ren. Die Entscheidung, den mehrjährigen
gegen demokratische Grundwerte gekürzt
EU-Haushaltsrahmen und den Recovery
werden können. Den Widerstand antizipie-
„Die Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit ist unverantwortlich, denn die Krise er fordert schnelle wirtschaftliche Entscheidungen.“
Fund an einen Rechtsstaatsmechanismus zu
rend hatte die deutsche EU-Ratspräsident-
binden, trieb einen unerwartet tiefen Keil
schaft die Empfehlung im November bereits
zwischen die Fronten der Mitgliedsländer
aufgeweicht. Es solle im EU-Rat eine qualifi-
und drohte zeitweise gar den Zusammenhalt
zierte Mehrheit für und nicht wie ursprüng-
der Union zu gefährden.
lich geplant gegen einen Sanktionsbeschluss
Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns
Missbrauchte Vetokratie
Sanktionen bei Rechtsstaatlichkeitsverstö-
Ein Veto Polens und Ungarns gegen das
ßen daraufhin beschränkt, dass ein unmit-
Paketabkommen blockierte gegen Ende des
telbarer Missbrauch von EU-Mitteln drohen
Jahres bis zum EU-Gipfel nicht nur die Hilfs-
muss. Auf dieser Basis hatten Ungarn und
zahlungen, sondern auch den gesamten EU-
Polen grundsätzlich ihre Zustimmung signa-
Haushaltsplan der kommenden sieben Jah-
lisiert, doch in den weiteren Verhandlungen
re. Wohlwissend, dass viele von der Pande-
beharrte das Europäische Parlament auf
mie hart getroffene Länder auf die schnelle
eine Stärkung des Rechtsstaatsmechanis-
Auszahlung der Gelder angewiesen sind,
mus. Der Bezug auf die Verwendung von
nahmen Polen und Ungarn als Duo Infernale
EU-Geldern wurde daraufhin so erweitert,
mit ihrem Einspruch das gesamte Abkom-
dass präventiv schon eine mangelnde Unab-
men in Geiselhaft, um den neuen Rechts-
hängigkeit von Gerichten begründete Be-
staatsmechanismus in letzter Sekunde zu
denken darstellen, die eine unabhängige
kippen. Der Coup resultierte schließlich in
Kontrolle der Verteilung von EU-Mitteln
einem riskanten Kräftemessen: Einerseits
nicht mehr garantieren. Ungarn und Polen
wollen beide autokratischen Regierungen
legten aus Protest in einer separaten Abstim-
vermeiden, dass dadurch das wahre Aus-
mung über das Gesamtpaket, die Einstim-
maß ihrer Korruption ans Licht kommt, und
migkeit erfordert, ihr Veto ein.
Mateusz Morawiecki, Regierungschef in Polen
„Die Hauptleidtragenden des Deals, den Merkel mit Orbán ausgehandelt hat, werden die Menschen in Ungarn sein.“ George Soros, ungarischer Milliardär und Orbán-Kritiker
der Kommission nötig sein. Zudem wurden
andererseits sind einige Länder auf den neuen EU-Haushalt und die Hilfszahlungen an-
Typischer EU-Deal
gewiesen, von denen sie in hohem Maße
Als die Zeit immer knapper wurde und Un-
profitieren – pikanterweise auch Ungarn
garns Ministerpräsident Viktor Orbán mit
und Polen.
einem EU-Austritt drohte, wurde in letz-
Credit: Viktor Orban: European Peoples Party; George Soros: WEF; Morawiecki: Bank Zachodni WBK/Marek Mytnik
„Ein doppelter Sieg für uns – wir werden viele Milliarden Euro erhalten und dieses Geld ist vor dem Rechtsstaats mechanismus sicher.“
10 . GELD-MAGAZIN – Jänner 2021
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