„Wer hält uns auf?“ Wie die CO2-intensive Industrie eine wirkungsvolle Klimagesetzgebung verhindert Die Zusammenfassung
Einleitung Die Wirtschaftsunternehmen, die den größten Anteil an den klimaverändernden Emissionen haben und von diesen Aktivitäten profitieren, versuchen derzeit intensiv, ihren Einfluss auf internationale Verhandlungen auszuweiten, und arbeiten gleichzeitig an der Verhinderung einer fortschrittlichen Gesetzgebung zur Problematik des Klimawandels und der Energie auf der ganzen Welt. Diese Wirtschaftsunternehmen geben zwar öffentliche Erklärungen ab, die ihre Sorge über den Klimawandel zum Ausdruck bringen sollen, und arbeiten mit ihren eigenen, scheinbar fortschrittlichen Wirtschaftsverbänden wie dem World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) zusammen. Gleichzeitig aber drohen sie mit der Blockierung des dringend benötigten globalen Fortschritts beim Klimawandel und der wirtschaftlichen Entwicklung für die 99 Prozent der Weltbevölkerung, die sich sowohl saubere Energie als auch saubere Luft wünschen. Dieser Bericht hilft zu verstehen, warum entschiedenes Handeln in Klimafragen zunehmend von der politischen Tagesordnung verdrängt wird. Zuerst beleuchten wir kurz die auf nationaler Ebene in verschiedenen maßgeblichen Ländern herrschende Untätigkeit bei der Schaffung der nötigen Voraussetzungen für ein globales Klimaabkommen, was in völligem Gegensatz zur öffentlichen Meinung steht, die nach Veränderungen verlangt. Anschließend offenbart der Bericht durch überzeugende
Fallstudien,
wie
eine
Handvoll
bedeutender
umweltverschmutzender Wirtschaftsunternehmen, wie beispielsweise Eskom, BASF, ArcelorMittal, BHP Billiton, Shell und Koch Industries, sowie die Branchenverbände, deren Mitglieder sie sind, Einfluss auf Regierungen und auf politische Entscheidungen zur Klimagesetzgebung nehmen.
Was die Menschen wollen Eine im Jahr 2009 durchgeführte weltweite Umfrage ergab, dass 73 Prozent der Menschen dem Klimawandel einen hohen Stellenwert einräumen1; und eine vor kurzem durchgeführte Umfrage bestätigte, dass die weltweite Sorge über den
Klimawandel seit dem Klimagipfel von Kopenhagen im Jahr 2009 trotz der andauernden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zugenommen hat2. Laut der jüngsten Eurobarometer-Meinungsumfrage, die im Oktober 2011 veröffentlicht wurde, hat die Sorge über den Klimawandel unter den Europäern seit 2009 zugenommen, und fast acht von zehn Befragten stimmten zu, dass der Kampf gegen den Klimawandel die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen kann.3 Eine von der Europäischen Kommission4 und verschiedenen unabhängigen Forschungsinstituten5 durchgeführte Analyse ergab, dass es heute in Europas wirtschaftlichem
Interesse
wäre,
eine
schärfere
Klimagesetzgebung
durchzusetzen. Wie die CO2-intensiven Wirtschaftsunternehmen uns aufhalten CO2-intensive
Wirtschaftsunternehmen
und
ihre
Netzwerke
aus
Wirtschaftsverbänden blockieren politische Entscheidungen für den Übergang unserer Gesellschaften zu grünen, nachhaltigen, risikoarmen Volkswirtschaften. Diese umweltverschmutzenden Wirtschaftsunternehmen üben ihren Einfluss oft hinter den Kulissen aus; sie bedienen sich einer Vielzahl von Techniken, wobei sie Wirtschaftsverbände und Think-Tanks als Phalanx einsetzen; sie verwirren die Öffentlichkeit durch Leugnung des Klimawandels oder durch Werbekampagnen; sie spenden für politische Parteien, und sie benutzen die „Drehtür“ zwischen öffentlich Bediensteten und CO2-intensiven Wirtschaftsunternehmen. Allein in den USA werden jedes Jahr auf Bundesebene ungefähr 3,5 Milliarden Dollar in Lobby-Arbeit investiert.6 Die Handelskammer der Vereinigten Staaten führt dabei die Liste der Lobbyisten an.7 In den letzten Jahren rückten Royal Dutch Shell, die Handelskammer der Vereinigten Staaten, das Edison Electric Institute, PG&E, die Southern Company, ExxonMobil, Chevron, BP und ConocoPhillips in die Top-20-Liste der Lobbyisten auf.8 Die Klimakampagnenorganisation 350.org schätzt, dass 94 Prozent der Zuwendungen der Handelskammer der Vereinigten Staaten an den Klimawandel leugnende Unternehmen gingen.9 Sektorspezifische Wirtschaftsverbände, wie zum Beispiel das American Petroleum Institute, die Canadian Association of Petroleum Producers, die Australian Coal Association, die Energy Intensive User Group in Südafrika oder die Verbände der europäischen Chemie- und Stahlindustrie, Cefic, BusinessEurope und Eurofer, bekämpfen oftmals unverblümt Maßnahmen, die den Treibhausgasausstoß senken
würden,
Energiequellen.
10
oder
bewerben
die
ungebremste
Nutzung
fossiler
Andererseits haben einige Unternehmen sich von solchen Praktiken distanziert. PG&E, Exelon, PNM Resources und Apple haben die Handelskammer der Vereinigten Staaten aufgrund der Positionen der Kammer und ihrer Lobby-Arbeit gegen Klimawandel-Maßnahmen verlassen.11 In der EU haben mehr als 100 Unternehmen eine einseitige Anhebung des veralteten THG-Emissionsziels der EU für das Jahr 2020 auf 30 Prozent unterstützt – und haben damit öffentlich eine andere Position als der Verband BusinessEurope, der sie vertritt, bezogen.12 Bedeutende Verbände wie zum Beispiel der Business Council of Australia13, die Association of Mining and Exploration Companies14, die australische Industrie- und Handelskammer15,16, die Australian Coal Association17, die Australian Trade and Industrie Alliance18 sowie verschiedene Unternehmen wie Kohlebergwerke, Stahlund Aluminiumproduzenten und Kohlestromerzeuger haben sich der Einführung einer CO2-Steuer in Australien widersetzt19. Als Gründe für ihren Widerstand geben sie Arbeitsplatzverluste, steigende Preise und die Produktionsverlagerung ins Ausland aufgrund steigender Kosten durch den Emissionshandel an.20,21,22 Diese CO2-intensiven Sektoren starteten eine Reihe bunter und scheinbar abschreckender Print-, TV- und Internetwerbungen, die ihre Bedeutung für die australische Wirtschaft hervorheben und versuchen, sowohl den CO2-Preis als auch die vorgeschlagene Ressourcensteuer zu untergraben.23 Stand der Dinge – Die Europäische Union CO2-intensive
Unternehmen
und
ihre
Apologeten,
wie
zum
Beispiel
BusinessEurope, Cefic und Eurofer und die Alliance for a Competitive European Industry*, blockieren nach wie vor Fortschritte in der Klimapolitik. Die EU bemüht sich um eine Anhebung des Emissionsminderungsziels für 2020 von 20 auf 30 Prozent, aber dieses neue Ziel wurde durch die massive LobbyArbeit der CO2-intensiven Unternehmen und ihrer Verbände, darunter BASF, ArcelorMittal und BusinessEurope, untergraben. Diese üben nicht nur ihren Einfluss aus, um den Fortschritt aufzuhalten, sondern betreiben geradewegs eine Umkehrung der Debatte trotz Wirtschaftsanalysen und Berichten, die den wirtschaftlichen Nutzen von Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel belegen. Dieser Bericht legt offen, wie BusinessEurope und andere trotz einer von der EU-Kommission vorgenommenen Analyse, die den wirtschaftlichen Nutzen eines Emissionsminderungsziels von 30 Prozent belegt, mit Erfolg Maßnahmen verhindert haben, indem sie eine falsche Debatte über die „De-Industrialisierung von Europa“ herbeigeführt haben.
ArcelorMittal wurden überaus großzügige Emissionsrechte zugesprochen – so groß, dass die Mehr-Rechte bis 2012 wahrscheinlich die jährlichen Emissionen von Belgien übersteigen werden; und ArcelorMittal wird aller Voraussicht nach vom Verkauf oder der Rücklage dieser ungenutzten Zertifikate in hohem Maß profitieren. Diese Umweltverschmutzungs-“Geschenke“, für die ArcelorMittal übrigens keinen Cent bezahlt hat, waren das Resultat der engen Beziehungen und der Lobby-Arbeit von ArcelorMittal und seiner Vorgänger zu bzw. bei den Regierungen der Länder, in denen sie operieren. Nebenher wird das öffentliche Verständnis der Klimawissenschaft durch die finanzielle Unterstützung von Kandidaten des US-Senats untergraben, die den Klimawandel leugnen oder Klimagesetze blockieren.24
Stand der Dinge – Die Vereinigten Staaten In den letzten Jahren rückten in den Vereinigten Staaten Royal Dutch Shell, die Handelskammer der Vereinigten Staaten, das Edison Electric Institute, PG&E, die Southern Company, ExxonMobil, Chevron, BP und ConocoPhillips in die Top-20Liste der Lobbyisten auf.25 Im Zusammenhang mit der Lobby-Arbeit zum Klimawandel haben viele Sektoren in den USA die Zahl ihrer Lobbyisten zwischen 2003 und 2008 verdreifacht.26
Greenpeace offenbarte im August 2009 ein internes Memo des American Petroleum Institute, das eine Initiative des API beschrieb, in den Windschatten der aufstrebenden Tea Party zu rücken. Das API wies Mitglieder an, ihre Mitarbeiter zu sogenannten „Citizen Energy“-Veranstaltungen zu entsenden, die in wichtigen Bundesstaaten der USA abgehalten werden sollten. Zielscheibe dieser Veranstaltungen waren Entwürfe zu Klimagesetzen, die in Washington debattiert wurden. Das Memo war ausdrücklich als geheim eingestuft worden. Koch Industries ist eines der mächtigsten Wirtschaftsunternehmen, die den Fortschritt bei Klimafragen in den Vereinigten Staaten behindern. Koch Industries und die Koch-Brüder, denen das Unternehmen gehört, sind eine treibende Kraft in der Bewegung der Leugner des Klimawandels, die zahlreiche Anstrengungen in dieser Stoßrichtung finanzieren. Eine vor kurzem entstandene Kontroverse ist Kochs verdeckte Agenda für die Teersande und die Keystone XL-Pipeline, die von Kanada zur texanischen Golfküste verlaufen soll, um Öl in die ganze Welt zu exportieren. Eine kanadische Koch-Tochter, Flint Hills Resources Canada, gab bei
der kanadischen Regierung eine Erklärung ab, dass sie ein „erhebliches Interesse“ an der Genehmigung der Pipeline habe. In den USA hingegen sagten KochVertreter zu Mitgliedern des Kongresses, dass die Pipeline „nichts mit unseren Unternehmen“ zu tun habe und dass „wir kein finanzielles Interesse an dem Projekt haben“. Es gibt Beweise, die belegen, dass Koch eine sogenannte „Bürger“-Initiative zur Unterstützung der Pipeline organisiert und finanziert hat.27
Stand der Dinge – Südafrika Südafrika wird in seinen Bemühungen um die Lieferung sauberer, erschwinglicher, erneuerbarer
Energie
für
seine
Menschen
durch
den
staatlichen
Elektrizitätsanbieter des Landes und dessen enge Verbindungen zur CO2intensiven Industrie behindert: Südafrikas staatlicher, von Kohle abhängiger Elektrizitätsversorger Eskom war im
Jahr
2010
mit
gewaltigen
Treibhausgasemissionen beteiligt.
28
45
Prozent
an
Südafrikas
jährlichen
Geschätzte 45 Prozent der in Südafrika
verbrauchten Elektrizität gehen auf das Konto von nur 36 Unternehmen, die in der Energy Intensive Users Group von Südafrika vertreten sind.29 Zu Eskoms größten Kunden gehören ArcelorMittal, BHP Billiton und AngloAmerican, von denen einige auch Kohle an Eskom liefern.30 Die Energy Intensive Users Group hat
durch
Lobbyisten
offen
gegen
die
Einführung
wirksamer
Emissionseindämmungsmaßnahmen, wie zum Beispiel eine vorgeschlagene CO2-Steuer, interveniert. Die durchschnittlichen Industriepreise sind in Südafrika wesentlich niedriger als die durchschnittlichen Haushaltsverbraucherpreise. Man schätzt zum Beispiel, dass geheime Verträge zwischen Eskom und dem australischen Bergbauunternehmen BHP Billiton Preise vorsehen, die etwa 350 Prozent unter denen liegen, die ein einkommensschwacher Privatverbraucher in den Jahren 2008/2009 zahlen musste, und weniger als die Hälfte des von Eskom berichteten Erzeugerpreises in dem Zeitraum betragen.31
Als die Regierung im Jahr 2010 eine Sonderarbeitsgruppe zusammenstellte, um den Elektrizitätsplan des Landes für die nächsten 20 Jahre zu entwerfen (und damit seine Emissionswege festzulegen), waren Eskom-Vertreter und bedeutende Industrie-Lobbyisten an dem Prozess beteiligt, während die Bürgergesellschaft und Arbeitnehmervertreter ausgeschlossen blieben.32
Eskom behauptet, ein zielführendes Ergebnis in Durban und saubere Elektrizität zu
unterstützen.
Eskom
plant
derzeit
einen
massiven
Ausbau
seiner
Produktionskapazitäten und behauptet, dass dies notwendig sei, damit in Afrika „die Lichter nicht ausgehen“. In Wirklichkeit aber wird die übergroße Mehrheit dieser Kapazität von der Industrie genutzt und beruht weiterhin auf Kohle.33
Stand der Dinge – Kanada Kanada ist das einzige Land auf der Welt, das das Übereinkommen von Kioto unterzeichnet und ratifiziert hat und dann offen verkündete, seine Zusagen nicht zu erfüllen. Kanada ist außerdem das einzige Land, das sein zugesagtes Emissionssenkungsziel für 2020 herabgesetzt hat. Außerdem gewährt die kanadische Regierung der Ölindustrie jedes Jahr über 1,3 Milliarden kanadische Dollar an Zuwendungen, obwohl das Finanzministerium wiederholt gefordert hat, diese Subventionierungspraxis zu beenden, und die Regierung sich auf dem G20Treffen im Jahr 2009 verpflichtet hat, die Subventionen für fossile Brennstoffe allmählich einzustellenNewRef34. Der Grund für die kanadische Unversöhnlichkeit in der Frage des Klimawandels ist die Entwicklung der Teersande, der am schnellsten wachsenden Quelle von Emissionen in Kanada. Die Emissionsziffern der Ölsande wurden absichtlich aus der den Vereinten Nationen vorgelegten jüngsten nationalen Bestandserfassung von Kanadas Treibhausgasemissionen weggelassen, aber diese Daten wurden den Öl- und Gas-Lobbyisten von der Canadian Association of Petroleum Producers (CAPP) durch den Environment Canada Engineer übergeben.34 Die Versuche der kanadischen Regierung zur Untergrabung einer Politik für saubere Energie gehen über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Die derzeitige Regierung hat eine „Strategie zur Befürwortung von Ölsanden“ aufgestellt, die in Abstimmung mit Unternehmen wie beispielsweise Shell und anderen Mietgliedern der CAPP entwickelt wurde.35 Das Außenministerium und Bundesbeamte arbeiten systematisch an der Schwächung und Untergrabung einer Politik für saubere Energie und gegen den Klimawandel in anderen Ländern, um den Interessen von Ölfirmen dienlich zu sein; einschließlich des kalifornischen Standards für CO2emissionsarme Kraftstoffe, einer Gesetzesinitiative der US-Regierung für saubere Kraftstoffe, die als Section 526 bekannt ist, und der EU-Verordnung für die Qualität von Kraftstoffen.
Mit der kanadischen Regierung arbeitet die Royal Dutch Shell zusammen, der weltweit größte Produzent von Treibhausgasemissionen.36 Obgleich Shell vorgibt, über den Klimawandel besorgt zu sein, investiert das Unternehmen fast ausschließlich in die unablässige Erschließung neuer Ölvorkommen, einschließlich der gewaltigen Ausweitung der Teersandnutzung. Shell ist ein Signatar verschiedener Leadership Statements zur Klimaproblematik, darunter das jüngste 2-Grad-Kommuniqué des Prince von Wales; doch unser Bericht legt dar, wie Shell direkt Aussagen getroffen hat, die dem 30 %-igen Emissionssenkungsziel der EU entgegen stehen. Als ein prominentes Mitglied der Petroleum Association of Japan hat Shell sich auch dagegen gestellt, dass Japan eine zweite Zusage zum KiotoProtokoll abgibt, und als ein Mitglied der American Petroleum Association hat es sich der US-Klimagesetzgebung entgegen gestellt. Internationale Dimension Die Kampagne für einen verstärkten und bevorrechtigten Zugang für den Wirtschaftssektor könnte die Tür für dieselben CO2-intensiven Unternehmen aufstoßen, die erfolgreich Lobby-Arbeit gegen höhere Klimaziele auf nationaler Ebene betreiben, um die Gestaltung eines internationalen Klimaabkommens zu beeinflussen. Obgleich die unterschiedlichsten Unternehmen nach Kopenhagen und Cancún kamen und einen globalen Deal befürworteten, indem sie fortschrittliche Unternehmenserklärungen, wie zum Beispiel die Kommuniqués von Kopenhagen und Cancún, unterzeichneten, sind viele der Unterzeichner dieselben CO2intensiven Unternehmen – wie zum Beispiel Shell und BASF –, die uns seit 20 Jahren daran hindern, die Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende anzugehen.37 Der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD)** hat in den vergangenen Jahren einen Wandel vollzogen und spielt zunehmend eine herausragende Rolle als Interessenvertreter und zentraler Ansprechpunkt für Wirtschaftsunternehmen, die sich am UNFCCC beteiligen. Zwar entstammen die Mitglieder des WBCSD den unterschiedlichsten Wirtschaftssektoren, doch sein Exekutivkommittee wird durch einige der größten nicht mit erneuerbaren Energien arbeitenden
CO2-intensiven
Unternehmen
der
Welt
dominiert.38
Das
Exekutivkommittee des WBCSD ist ein „Who is Who“ der weltgrößten CO2intensiven Unternehmen, die nach wie vor von der fortgesetzten Untätigkeit beim Kampf gegen den Klimawandel profitieren.
Der
verstärkte
Dialog
mit
den
Regierungen
der
verschiedenen
COP-
Gastgeberländer ist Teil eines viel breiter angelegten Versuchs seitens des durch den WBCSD geführten privaten Sektors, einen direkten und bevorrechtigten Einfluss des privaten Sektors auf die UNFCCC-Agenda auszuüben.39
Blick in die Zukunft Dieser Bericht wird zeigen, dass CO2-intensive Unternehmen versuchen, maßgebende
Regierungen
von
der
Lösung
des
Klimaproblems
internationale
und nationale politische Entscheidungen
durch
abzuhalten.
Ohne
politische Entscheidungen zugunsten brauchbarer erneuerbarer Energien, ohne Engagement für ein Ende der Vernichtung von Wäldern, für die Förderung grüner und menschenwürdiger Arbeitsplätze und für rechtsverbindliche Regelungen zur Senkung
der
Treibhausgasemissionen
wird
der
Übergang
zu
grünen
Volkswirtschaften auf der Grundlage sauberer und unbedenklicher Energie nicht schnell genug stattfinden, um einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Greenpeace lobt ausdrücklich die fortschrittlichen Wirtschaftsunternehmen, die sich von Wirtschaftsverbänden distanzieren, die Lobby-Arbeit gegen den Fortschritt betreiben, und die sich an intensiven Bemühungen beteiligen, politische Entscheidungen und Vereinbarungen auf nationaler und internationaler Ebene herbeizuführen, um die weltweite Klimaerwärmung auf unter 2°C zu halten. Greenpeace
fordert
die
Regierungen
in
Durban
auf,
nicht
auf
die
umweltverschmutzenden Wirtschaftsunternehmen, sondern auf die Menschen zu hören, und: dafür zu sorgen, dass der Höhepunkt der globalen Emissionen spätestens 2015 erreicht wird Emissionssenkungen: die Lücke zwischen Politik und Wissenschaft zu schließen dafür zu sorgen, dass Kioto-Protokoll fortgesetzt wird, und ein Mandat für ein umfassendes rechtsverbindliches Instrument zu vergeben die nötigen finanziellen Mittel für den Kampf
gegen den Klimawandel
bereitzustellen einen Handlungsrahmen für den Schutz der Wälder in Entwicklungsländern zu entwerfen sich den Bedürfnissen der schutzbedürftigsten Länder und Gemeinschaften zuzuwenden
eine globale Zusammenarbeit bei der Finanzierung von Technologien und Energien herbeizuführen für internationale Transparenz bei der Beurteilung und Überwachung der Zusagen und Handlungen der einzelnen Länder zu sorgen Transparenz, Demokratie und volle Mitwirkung beim UNFCCC-Prozess zu gewährleisten.
* Die Alliance for a Competitive European Industry besteht aus 11 europäischen Branchenverbänden, wie zum Beispiel den Branchen Stahl, Zement, Automobil und
Chemie.
BUSINESSEUROPE.
http://www.businesseurope.eu/Content/Default.asp?PageID=605 ** Der World Business Council for Sustainable Development entstand aus der Fusion des World Industry Council for Environment der Internationalen Handelskammer und eines von den Vereinten Nationen gesponserten Business Council for Sustainable Development im Jahr 1995
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http://www.sandbag.org.uk/site_media/pdfs/reports/Sandbag_2011-06_fatcats.pdf 25 Ibid. 26 Lavelle M (2009). The Climate Change Lobby Explosion. The Center for Public Integrity, 23 February 2009 http://www.publicintegrity.org/investigations/climate_change/articles/entry/1171/