p&k 3/2014 Bonn - wo liegt das? by Quadriga Media Berlin GmbH

Helios Media GmbH | ISSN 1610-5060 | Ausgabe 03/14 | Juni/Juli 2014 | 7,20 Euro

www.politik-kommunikation.de

Schallgedämpft Wie die Club Commission zwischen Anwohnern und Partyvolk vermittelt Public Affairs 52

Hochgekämpft Viele Bundestagsabgeordnete haben als MdB‑Mitarbeiter angefangen

Bonn – wo liegt das? Ein Lobbyist, ein Journalist und ein Politiker über 15 Jahre Regierungsumzug

Politik 16

Von: Robert Beck An: E.ON Betreff: Zuverlässige grüne Energie

Sonnen- und Windenergie auf Knopfdruck. Habt Ihr dafür auch ’ne Lösung?

Hallo Herr Beck, die haben wir: intelligente Steuerungs- und Speichersysteme. Die natürlichen Schwankungen von Sonnen- und Windenergie sind eine der größten Herausforderungen für unsere Energiezukunft. Doch wir haben bereits eine Lösung: intelligente Steuerungs- und Speichersysteme. Auf Pellworm können wir damit Erneuerbare Energie so intelligent erzeugen, speichern und verteilen, dass immer genug für alle da ist. Und wir bauen diese Technik in Deutschland weiter aus. Damit Energie sicher, umweltfreundlich und bezahlbar bleibt.

www.eon.de

Pflichtlektüre

Ein banaler Irrtum?

Foto: Julia Nimke

s war ein gewaltiger Umzugstross, der sich vor genau 15 Jah‑ ren im kleinen, beschaulichen Bonn in Bewegung setzte. 15.000 Büros und Tausende Privathaushalte zogen im Som‑ mer 1999 vom Rhein an die Spree. 50.000 Kubikmeter Umzugs‑ gut schickte allein der Bundestag auf die Reise. Was heute selbst‑ verständlich erscheint – Berlin als Sitz von Regierung und Parla‑ ment –, war damals ein großes Abenteuer, dessen Ausgang vie‑ len ungewiss erschien. Auch und gerade in der politischen Szene in Bonn gab es viele Skeptiker. Die Sorge, Deutschland könnte in der neuen alten Hauptstadt Mitte und Maß verlieren, war groß – auch bei den Politikern selbst. Die Entscheidung des Bundestages für Ber‑ lin am 20. Juni 1991 nach fast zwölfstündiger Debatte fiel denn auch denkbar knapp aus; mit 338 zu 320 Stimmen setzten sich am Ende die Befürworter eines Umzugs von Parlament und Re‑ gierung nach Berlin durch. Einer, der damals gegen Berlin gestimmt hat, ist Dieter Wie‑ felspütz – ein „banaler Irrtum“, wie der langjährige SPD-Abgeord‑ nete im p&k-Gespräch bekennt, zu dem wir auch den Hauptstadt‑ korrespondenten der „Leipziger Volkszeitung“, Dieter Wonka, und den Bevollmächtigten des Vorstands der Lanxess AG, Jo‑ hannes Neukirchen, eingeladen haben. Alle drei haben viele Jahre lang sowohl das politische Geschehen in Bonn als auch in Berlin mitgestaltet beziehungsweise beobachtet. Es wurde ein temperamentvoller Schlagabtausch über die Frage, wie – und ob überhaupt – sich politische Kultur und Re‑ gierungsstil durch den Wechsel von Parlament und Regierung nach Berlin verändert haben (ab Seite 30). Und auch wenn ihre Meinungen darüber auseinandergehen – zweierlei haben die drei gemeinsam: Sie fühlen sich pudelwohl in Berlin. Und: Sie haben sich damals – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen – für den Verbleib von Regierung und Parlament in Bonn aus‑ gesprochen. Mit dem Regierungsumzug 1999 sind auch viele Verbände nach Berlin (zurück-)gekommen. Rasant wächst aber vor allem die Zahl der Unternehmensrepräsentanzen in der Hauptstadt. Oft in prominenter Lage rund um Bundestag und Kanzleramt gelegen, prägen sie das Stadtbild mit. Weniger bekannt ist oftmals, wie sie sich innen präsentieren. Unsere Fotografen Julia Nimke und Laurin Schmid haben daher die Räumlichkeiten einiger Repräsentanzen in Bildern eingefan‑ gen – eine höchst aufschlussreiche Fotoreise, spiegelt sich doch

in Architektur und Interieur stets auch das Selbstverständnis der Interessenvertretungen wider (ab Seite 42). Die Verbände aber dürfte eine ganz andere Frage umtreiben: Was bedeutet die deutliche Zunahme an Unternehmensreprä‑ sentanzen für ihr eigenes Geschäftsmodell? Sind sie überhaupt noch zeitgemäß? Klaus-Peter Schmidt-Deguelle ist dieser Frage nachgegangen (ab Seite 46). Der Journalist und Politikberater konstatiert, dass der Verbände- und Gewerkschaftsstaat alter Bonner Prägung verschwunden ist. Die Bonner Republik – immer wieder taucht sie auf, als Be‑ zugsgröße, als Vergleich. Wer heute über Berlin spricht, kommt an Bonn nicht vorbei. Apropos Bonn: Wie geht es eigentlich der Bundesstadt 15 Jahre nach dem Regierungsumzug? Gute Frage. Doch das ist eine andere Geschichte … Herzlichst Ihre Nicole Alexander, Chefredakteurin

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Der direkte D ra h t 3

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Inhalt

3/14

In dieser Ausgabe politik&kommunikation 3/14 – Juni / Juli 2014

42 „Ich behaupte, dass politische Kultur maßgeblich von Parlamentariern bestimmt wird.“ Repräsentativ: Unternehmensvertretungen schießen im politischen Berlin wie Pilze aus dem Boden

Johannes Neukirchen

Leidenschaftlich: Streitgespräch über die politische Kultur in der Berliner Republik

6 Berliner Blasen: Zahlen und Zitate 7 Unser Liebling: Martin Sonneborn 8 Ausgekuppelt: der etwas andere p&k- Nachrichtenrückblick 9 Politikfoto und Expertentipp 10 Schafft das Wahlgeheimnis ab! Kolumne von Sasha Issenberg 12 Ein Kick in Grün Politikerin Katja Dörner spielt Kicker – Teil 3 der Fotoserie über Hobbys von MdBs von Laurin Schmid & Martin Koch Politik 14 Soll die Normenkontrolle reformiert werden? Pro und Kontra von Petra Sitte & Christine Lambrecht 16 Vom Virus befallen Erst Mitarbeiter, dann MdB – vier Abgeordnete erzählen von Götz Hausding 22 „Selbst der Papst kann nicht tun, was er will“ Sozialpsychologe Bernd Simon über Machtstreben, den Habitus der Mächtigen und Machtkämpfe in Parteien von Viktoria Bittmann

26 28

Ich bin dann mal weg Verlieren sie ihr Mandat, überlassen einige MdBs ihre persönlichen Webseiten einfach sich selbst von Viktoria Bittmann Social Media? Gefällt mir nicht! Kolumne: 29 Parlamentarier wollen von sozialen Netzwerken leider nichts wissen von Martin Fuchs

Titel 30 „Bonn ist so weit weg. Das ist wirklich Archäologie“ Lobbyist Johannes Neukirchen, Journalist Dieter Wonka und der langjährige MdB Dieter Wiefelspütz diskutieren 15 Jahre nach dem Regierungsumzug über die politische Kultur in der Berliner Republik von Nicole Alexander & Viktoria Bittmann 39 Porträt in Zahlen Der Regierungsumzug 40 Die Flinke Bärbel Heising stenografiert seit 28 Jahren das Geschehen im Bundestag. von Sandra Schmid

Public Affairs 42 Prominent präsent Immer mehr Unternehmen eröffnen Hauptstadtrepräsentanzen – eine Trendwende ist nicht in Sicht von Klaus-Peter Schmidt-Deguelle 50 Die Autodidaktin Liane Buchholz führt den Bundesverband Öffentlicher Banken. Wissen ist ihr wichtiger als Netzwerken von Thomas Trappe 52 Feiern, bis die Polizei kommt Die Berliner Club Commission vermittelt zwischen Partyvolk und Anwohnern von Nicole Tepasse 58 Quoren schaden der Demokratie! Bei Volksentscheiden öffnet ein 50-Prozent-Quorum Boykott Tür und Tor von Frank Rehmet

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Cover: Laurin Schmid; Seite 4: Laurin Schmid (2)

Kompakt

„Was in Hamburg der Hafen, ist in Berlin die Clubszene.“

Lutz Leichsenring

Analytisch: VÖB-Chefin Liane Buchholz

Hip: Die Berliner Club Commission lobbyiert fürs Partyvolk

Aufgestiegen: Anita Schäfer war früher selbst MdB-Mitarbeiterin

60 Faktenschlacht Wer bei der Energiewende mitreden will, kommt an den Hintergrunddiensten zum Thema Energie nicht vorbei. Teil 2 der Serie über Branchendienste von Nicole Tepasse 64 „Den Lifestyle-Typ MdB gibt es nicht“ Michael Frenzel, Präsident des BTW, über Urlaubsempfehlungen für MdBs und Pyrrhussiege in der Lobbyarbeit von Henrik Thiesmeyer & Nicole Alexander

Fotos: Laurin Schmid; Julia Nimke; Laurin Schmid

Kampagne 66 Zu viele Infos schrecken online ab! Im Bundestagswahlkampf 2013 redeten Parteien und Wähler aneinander vorbei von Daniel Wixforth 68 „Hat die SPD schon angeklopft, Mister Poynton?“ Gregor Poynton, der Obamas und Hollandes Online-Kampagnen unterstützte, über Spendensammeln in Frankreich und digitale Erfolgsrezepte von Nicole Alexander

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International 70 72

Lenins Züge: die große rote Roadshow p&k-Historie: Teil 26 von Marco Althaus Wer ist Lobbyist? Auf einem Treffen in Berlin diskutierten nationale PA-Verbände über Lobbyregister Gastbeitrag von Dominik Meier

Medien 74 Bücher 75 Purer Trotz Rezension des Buches „Ganz oben – Ganz unten“ von Christian Wulff von Ulrike Simon 76 Im schönen Lungerland Wie kommen Journalisten an Infos, wenn sich Türen für Verhandlungen schließen? von Viktoria Bittmann

Szene 78 Gala Die wichtigsten Events 82 Personen und Karriere Hartung führt Braunkohleindustrie, Bahr leitet Hauptabteilung der KonradAdenauer-Stiftung 86 Karrierekurve Ursula von der Leyen 88 Mein Lieblings... p&k fragt Bundestagsabgeordnete nach dem, was ihnen lieb und teuer ist 90 Ossis Welt Das Politikbilderbuch 92 Porträt in Zahlen DGB-Chef Reiner Hoffmann 94 Letzte Seite / Impressum

Kompakt

Ausgekuppelt Der etwas andere p&k-Nachrichtenrückblick.

Mit Pfusch am Bau kennt sich Berlin bekanntlich aus. Selbst millionenschwere Prestige‑ bauten bleiben davon nicht verschont. Jetzt hat es auch

die Glasfassaden der Bun‑ destagsgebäude erwischt. In zahlreichen Büros im Paul-Löbe- und Marie-Elisa‑ beth-Lüders-Haus klemmen die Fenster. Und einmal geöffnet, lassen sie sich nicht mehr richtig schließen. Die Hausverwaltung will Abhilfe schaffen. Für rund 12 Millio‑ nen Euro werden 1850 Rahmen ausgetauscht. Der Fenster-Eröffnungs‑ termin ist für 2017 geplant. Besondere Privilegien genie‑ ßen im Deutschen Bundes‑ tag nicht nur die Mitglieder des nationalen Parlamentes. Auch Europaabgeordnete dürfen auf Büros, Fuhrpark und den wissenschaft‑ lichen Dienst des Hauses zurückgreifen. Das soll sich jetzt ändern. Hintergrund: Nach dem Ergebnis der Europawahl könnten sich auch NPDler, Tierschützer und Satiriker im Bundestag niederlassen. Leidtragende einer neuen Regelung wäre am Ende auch die FDP. Die Liberalen müssten dann ihre letzten verblie‑ benen Büros im Bundes‑ tag räumen.

Transparente Politik – es gibt sie wirklich. Zumindest auf den Servern des Bundes‑ tages. Dort werden nicht nur Daten und E-Mail-Adressen der 631 MdBs und deren Mitarbeiter, son‑ dern auch gleich noch die Internetseiten gespeichert, die sie besucht haben. Und das alles drei Monate lang – als Back‑ up-Service für die Abgeord‑ neten quasi. Seit 2008 gibt es diese Regelung. Gewusst haben das aber offenbar nur wenige – bis zum Fall Edathy. Auf die Empörungswelle hat nun die Kommission für „Informations- und Kom‑ munikationstechniken und Kommunikationsmedien“ (IuK) reagiert. Sie will die parlamentsinterne Vorrats‑ datenspeicherung eindamp‑ fen. Den gläsernen Abgeord‑ neten gibt es dann jeweils sieben Tage lang. Doppelt hält besser. Das dachte sich wohl „Zeit“-Chef‑ redakteur Giovanni di Lorenzo und nahm mit seinen beiden Pässen gleich zwei Mal an der Europawahl teil, wie er bei Günther Jauch ausplauderte.

Ergebnis für ihn: eine Untersuchung durch den Wahl‑ prüfungsausschuss des Bundestages und eine Strafan‑ zeige. Di Lorenzo hat sich inzwischen entschuldigt. Trotzdem droht dem 55-Jährigen min‑ destens eine Geldstrafe. Aber wenigstens muss er die nur einmal zahlen. Der FDP geht es an den Kra‑ gen. Aber so richtig! Seit der desaströsen Bundestagswahl befindet sich die Bundes‑ tagsfraktion der Liberalen in Liquidation. Nach den Mitar‑ beitern ist nun das Inventar dran. Persönliche Befind‑ lichkeiten spielen dabei keine Rolle. Was Geld bringt, kommt unter den Hammer. So auch eine Bronzebüste des ersten FDP-Chefs, The‑ odor Heuss. Die Büste hat der Künstler Gregor Dittmer einst für Ex-Parteichef Guido Westerwelle geschaffen. Dass sein Kunstwerk jetzt über das Verwertungsunternehmen des Bundes, Vebeg, ver‑ scherbelt wurde, fand er gar nicht lustig. Was der Urvater der Liberalen davon halten würde, mag man sich gar nicht vorstellen.

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Fotos: SPD; VEBEG; Wikimedia Commons / Blunt / CC BY-SA 3.0

Über Beamte gibt es ja so einige Vorurteile. Eins wurde jetzt offiziell widerlegt. Fürs Protokoll: Die in der Verwaltung machen nicht nur Dienst nach Vorschrift. Der Beweis: Ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung hat nicht nur seine Dienstpflichten auf dem Schirm, sondern auch die von Sigmar Gabriel. So fand der (über-)eif‑ rige Staatsdiener heraus, dass der Wirtschaftsminister seine Amtspflichten verletzt. Jeden Mitt‑ wochnachmittag. Dann holt der SPD-Chef seine Tochter aus der Kita ab. Dafür hat sich Gabriel eine Dienstaufsichts‑ beschwerde eingehandelt. Ein Treffen zwischen ihm und dem Beamten gab es bislang nicht. Vielleicht, weil der immer schon zu Hause ist, wenn Gabriel mal Schluss macht.

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… und die auf dem Panzer sitzt, bin ich.

Einsendung von Benjamin Mombree aus Leipzig. Ein neues Politikfoto finden Sie unter www.politik-kommunikation.de. Machen Sie mit! Die beste Einsendung wird veröffentlicht.

tenExper t i pp

Fotos: Marco Urban; Privat (2); Marco Urban; Privat (2); Marco Urban

Geschacher um den künftigen EU‑Kommissionspräsidenten: Sollte er 2019 direkt gewählt werden?

Ulrich Sarcinelli (Uni Koblenz- Landau)

Ulrich von Alemann (Uni Düsseldorf)

Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg- Essen)

Wichard Woyke (Uni Münster)

Uwe Jun (Uni Trier)

Peter Lösche (Uni Göttingen)

Die Bundeswehr soll familienfreundlicher werden. Packt Ministerin von der Leyen die drängendsten Probleme an? Ein Jahr NSA-Affäre: Wird der deutsche Staat seiner Schutzpflicht gegenüber den Bürgern gerecht? Umgang mit Russland: Wird die Ukraine-Krise zu einer Bewährungsprobe für das transatlantische Verhältnis? Aufstieg oder Eigentor: Profitiert Brasilien nachhaltig von der Fußball-WM?

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Politik

Vom Virus befallen Ihrer Zahl nach könnten sie locker eine Fraktion bilden: 37 Bundestagsabgeordnete dieser Wahlperiode waren früher einmal Mitarbeiter eines MdBs. p&k stellt vier von ihnen vor.

espräch mit Gabriele Groneberg im Februar dieses Jahres. Die SPD-Po‑ litikerin war gerade für Sebastian Edathy in den Bundestag nachgerückt und erzählte, wie es ihr damit gegangen sei, nach der gescheiterten Wiederwahl im September 2013 als erste Nachrückkandi‑ datin auf der niedersächsischen Landes‑ liste der SPD „auf Abruf“ bereitzustehen. Dabei kam auch ihr „Vorleben“ als Mit‑ arbeiterin des damaligen SPD-Bundestags abgeordneten Günter Graf zur Sprache. Für Groneberg ein wichtiger Punkt für ihre Entscheidung, 2002 selbst zu kandidieren, denn: „Das ist schon eine Art Virus, der einen da befallen kann. Man kann Men‑ schen mit Problemen ganz konkret helfen. Wenn man als Mitarbeiter erlebt, dass das funktioniert, möchte man das irgendwann selber machen.“ Vom Virus befallen – ein interessanter Gedanke. Umso mehr, als sich schnell he‑ 12

rausstellte, dass Groneberg kein Einzel‑ fall ist. Für p&k haben die Herausgeber des Datenhandbuchs zur Geschichte des Deutschen Bundestages herausgefunden, dass allein 37 Abgeordnete der 18. Wahl‑ periode zuvor einmal als Mitarbeiter bei einem Bundestagsabgeordneten tätig waren. Weitere 54 haben in ihrem frühe‑ ren Leben für eine Fraktion oder Partei ge‑ arbeitet. Wir haben uns vier von ihnen heraus‑ gepickt und stellen sie vor. Darunter einen Abgeordneten der Linksfraktion, der es im zweiten Anlauf in den Bundestag schaffte und nun eine Art „Authentizitätsloch“ in seiner Fraktion füllt. Einen SPD-Sport‑ politiker, der sieben Jahre persönlicher Referent eines CDU-Staatssekretärs war. Den Grünen-Politiker, der erst seine Ber‑ lin-Aversion überwinden musste, bevor er kandidierte, und die Unionsabgeordnete, die knapp 20 Jahre lang als Büroleiterin zweier MdBs tätig war, ehe sie selbst den Schritt in die erste Reihe wagte.

„Kleine Hilfe statt zusätzlicher Last“ Büroleiter im Bundestag? Harald Petzold wäre Anfang 2005 nicht auf die Idee ge‑ kommen, diesen Job jemals auszuüben. „Ich hatte damals eine feste Stelle als Leh‑ rer, war also alles andere als auf Arbeits‑ suche“, erzählt er. Doch dann kam es im September 2005 zu vorgezogenen Bundes‑ tagswahlen. „Als wir damals wieder in Fraktions‑ stärke in den Bundestag gekommen sind, zogen auch viele ins Parlament ein, die gar nicht damit gerechnet hatten“, erzählt der Linken-Politiker. Dazu zählte auch die Agrarexpertin Kirsten Tackmann. Mit eige‑ ner parlamentarischer Erfahrung in Bran‑ denburg ausgestattet – „Ich war zuvor zwei Wahlperioden als Landtagsabgeordneter aktiv“ –, nahm Petzold das Angebot Tack‑ manns an, ihr Bundestagsbüro zu leiten. Damals, so sagt Petzold, habe er kei‑ neswegs daran gedacht, einmal selbst zu pol it ik & kommunikation | Juni / Juli 2014

Foto: Laurin Schmid

V o n Göt z Ha u sd in g

Büro aufzubauen, da sie eine völlige Seiten‑ einsteigerin war, die mit dem Bundestag noch nie etwas zu tun hatte“, erzählt Pet‑ zold. Drei Monate lang stellte er ihr „das Know-How, das ich mir erarbeitet hatte, zur Verfügung, damit sie einen guten Start hat“. Dann wechselte er als Referent ins branden‑ burgische Wirtschaftsministerium. Bei der Wahl 2013 schließlich klappte es. Als neuer Bundestagsabgeordneter pro‑ fitiert Petzold von seinem Vorleben als Büroleiter. „Klar ist das so“, sagt er. Nicht nur, dass ihm schon viele Leute aus der Fraktion vertraut sind. „Ich kenne zudem die Abläufe und kann so meinen Mitar‑ beitern, die neu im Bundestag sind, eine kleine Hilfe sein und nicht eine zusätzliche Last“, sagt er und lacht.

„Ein kleiner Schritt nach vorne“

Foto: Julia Nimke

Das Reichstagsgebäude war Harald Petzold (l.) und Matthias Schmidt (u.) schon vertraut, bevor sie 2013 selbst Abgeordnete wurden.

Wer regelmäßig mit dem Sportausschuss des Bundestages zu tun hat, der kennt Matthias Schmidt. Der groß gewachsene und immer freundlich wirkende 51-Jäh‑ rige mit dem Dreitagebart nahm in den vergangenen Jahren in den Ausschusssit‑ zungen stets in der zweiten Reihe Platz, in Rufnähe des für Sport zuständigen Innen‑ staatssekretärs Christoph Bergner (CDU), dessen persönlicher Referent im Innenmi‑ nisterium Schmidt seit 2005 war.

kandidieren. „Zu dem Entschluss kam ich im Verlauf der Arbeit, als ich mitbe‑ kam, dass es sinnvoll wäre, wenn auch in der Linksfraktion Abgeordnete mit Min‑ derheiten-Hintergrund arbeiten würden.“ Soll heißen: Wer sich mit Schwulen- und Lesbenthemen beschäftigt, sollte – „um respektiert zu werden“ – selbst zu der „Szene“ gehören. Bei dem 52-Jährigen ist das der Fall. Er steht offen zu seiner Ho‑ mosexualität. Bei der Wahl 2009 scheiterte er noch mit seiner Kandidatur. Ganz knapp. „Wir haben als Partei super gut abgeschnitten – nur eben meinen Wahlkreis nicht gewon‑ nen.“ Im Grunde sei er ein Opfer der nied‑ rigen Wahlbeteiligung in Brandenburg gewesen, die dazu geführt habe, dass das Bundesland nur noch mit 19 Parlamenta‑ riern im Bundestag vertreten war. Petzold wäre die Nummer 20 gewesen. Geschafft hatte es dagegen Sabine Stüber, die überraschend ihren Wahlkreis gewann. „Ich habe ihr dann angeboten, ihr pol it ik & kommunikation | Juni / Juli 2014

Politik

danken darüber zu machen, und bin nach Gesprächen mit meiner Familie zu dem Schluss gekommen, es zu versuchen.“ Mit Erfolg. Nun ist er im Sportausschuss eine Reihe nach vorn gerückt und trifft seinen ehemaligen Chef, der inzwischen nicht mehr als Staatssekretär, sondern als ein‑ facher Abgeordneter unterwegs ist, bei parlamentarischen Veranstaltungen auf Augenhöhe. Und dennoch: „Dass wir jetzt Kollegen sind“, räumt Schmidt ein, „ist für mich noch immer etwas gewöhnungsbe‑ dürftig.“

Profitiert als Abgeordneter in Berlin von seinen Erfahrungen als Mitarbeiter in Bonn: Oliver Krischer.

Umso überraschender das Bild, das sich in der ersten Sitzung des Ausschusses in dieser Wahlperiode bot. Schmidt, wie immer gut gelaunt, betrat den Sitzungs‑ saal und – setzte sich in die erste Reihe, zu den SPD-Abgeordneten, zu denen jetzt auch er gehört. „Es ist zwar nur ein kleiner Schritt nach vorne, aber ein erheblicher Schritt für mich“, sagt er in Anlehnung an Mondfahrer Neil Armstrong. SPD-Mitglied ist Schmidt schon lange – und war es bereits, als er für den CDUMann Bergner arbeitete. Ursprünglich war Schmidt im Innenministerium für seine Parteifreundin Ute Vogt tätig, die das Amt der für Sport zuständigen Staatssekretä‑ rin innehatte, bis Christoph Bergner über‑ nahm. „Ende 2005 habe ich das Büro an ihn übergeben“, erinnert sich Schmidt. Als er sich Bergner vorstellte, habe er auch erwähnt, dass er SPD-Mitglied ist. 14

„Da hat er kurz gestockt und sich eine kurze Zeit des Überlegens ausgebeten, kam aber zu dem Schluss, dass das mit uns beiden schon klappen könne“, erin‑ nert sich der Sportpolitiker. Sieben Jahre arbeiteten sie dann erfolg‑ reich zusammen. An ihrem Verhältnis hat Schmidts Entscheidung, selbst den Schritt in die erste Reihe zu wagen, nichts geän‑ dert. „Das ist nach wie vor gut“, sagt er und weiß auch warum: „Ich habe ihm gegen‑ über immer mit offenen Karten gespielt und ihn frühzeitig über meinen Plänen unterrichtet.“ Einen konkreten Zeitpunkt, ab dem er den Plan, selbst zu kandidieren, verfolgt hat, vermag er nicht zu nennen. „Das war eine Entwicklung, die von vielen Faktoren beeinflusst wurde“, bleibt er im Ungefäh‑ ren. Richtig ernst sei es Anfang 2012 ge‑ worden. „Da habe ich begonnen, mir Ge‑

Als der damals 28-jährige Biologiestudent Oliver Krischer 1997 als studentischer Mit‑ arbeiter im Bonner Bundestagsbüro von Michaele Hustedt anheuerte, fand er bei der energiepolitischen Sprecherin der Grü‑ nen die Antwort auf die Frage nach Alter‑ nativen zu „Kohle und Atom“. Erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparung – es sind die Themen, mit denen sich Krischer bis heute beschäftigt. Dass er das einmal wie seine damalige Chefin als Mitglied der Grünen-Fraktion im Bundestag tun würde, war damals nicht absehbar. „Ich hatte zu der Zeit als Mitar‑ beiter von Michaele Hustedt überhaupt nicht die Vorstellung, selbst einmal Ab‑ geordneter zu sein“, sagt er. Die habe sich erst später entwickelt. Und wie? Nun – keineswegs so, „dass man morgens aufsteht und sagt: Ab heute kämpfe ich für die Kandidatur als Bundes‑ tagsabgeordneter“. Zumindest sei es bei ihm nicht so gewesen, schränkt der 44-Jäh‑ rige ein und sagt: „Den ganz großen Masterplan gab es nicht.“ Ein Umzug nach Berlin im Gefolge des Bundestages 1999 kam für den Mann aus der Eifel damals „aus allen möglichen Gründen“ ohnehin nicht in Frage. 2002 wechselte er daher als Referent in die Landtagsfraktion der Grünen in Nord rhein-Westfalen. Sieben Jahre später wagte er dann den Schritt nach Berlin – als Bun‑ destagsabgeordneter. Warum nun doch? „Man stellt über die Zeit immer öfter fest: Da könnte ich etwas beitragen, dort einen eigenen Beitrag leisten“, erzählt er. Wichtig sei für ihn auch die Bestätigung von Mitstreitern gewesen, die ihm gesagt hätten: Du kannst das. Im Bundestag in Berlin angekommen, profitierte Oliver Krischer von seinen Bon‑ pol it ik & kommunikation | Juni / Juli 2014

Foto: Julia Nimke

„Den ganz großen Masterplan gab es nicht“

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Politik

ner Erfahrungen. Es sei ein großer Vorteil, wenn man den Parlamentsbetrieb schon kenne, findet er und fügt hinzu: „Das Lehr‑ geld, das man am Anfang zahlen muss, ist dann geringer.“

„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“

Auf der Straße „gecastet“: Anita Schäfer arbeitet seit 35 Jahren im Bundestag, 16 davon als MdB.

Faktoren ab, wie etwa der Gesundheit“, sagt sie. Und auch davon, ob die Partei sie noch einmal aufstellen wolle. „Derzeit ist das aber noch kein Punkt, über den man reden muss“, schiebt sie das Thema erst mal zur Seite.

Alles nur Zufall? Was lernen wir aus den Geschichten der hier vorgestellten Parlamentarier? Dass es den Masterplan, der eine schrittweise Entwicklung vom Mitarbeiter zum Abge‑ ordneten vorsieht, nicht gibt. Sagen zu‑ mindest unsere Gesprächspartner. Statt‑ dessen ist von Zufällen die Rede oder von Entwicklungen, die von vielen Fak‑ toren beeinflusst waren. Mag das in den beschriebenen Fällen so gewesen sein: Grundsätzlich scheint es unter MdBs als unschick zu gelten, einen klaren Weg vom

Mitarbeiter eines Abgeordneten hin zum eigenen Mandat verfolgt zu haben. Dafür spricht auch, dass sich kei‑ ner der von uns befragten Mitarbeiter zu einem Bekenntnis durchringen konnte: Ja – ich plane, in naher Zukunft selbst für den Bundestag zu kandidieren. Sicher auch aus Angst, schon im Vorfeld „ver‑ brannt“ zu werden. Es ist aber davon aus‑ gehen, dass auch bei der nächsten Wahl ei‑ nige MdB-Mitarbeiter den Schritt von der zweiten in die erste Reihe machen werden. Schließlich gibt es da ja diesen Virus, der  einen befallen kann.

Götz Hausding arbeitet als freier Journalist in Berlin. Seit 2002 berichtet er vom parlamentarischen Geschehen im Deutschen Bundestag.

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Foto: Julia Nimke; Privat

Die Frau ist ein Dauerbrenner. Seit 35 Jah‑ ren arbeitet Anita Schäfer im Deutschen Bundestag. Seit 1998 als CDU-Abgeord‑ nete im Verteidigungs- und Innenaus‑ schuss. Und zuvor 19 Jahre als Büroleiterin – erst vom Unions-Außenexperten Werner Marx und später bei Klaus-Dieter Uelhoff. Marx war es, der die 28-Jährige aus der Südwestpfalz gewissermaßen auf der Straße „castete“. „Eines Tages kam er zu Besuch in den Wahlkreis Pirmasens. Ich wurde auserkoren, ihn zu begrüßen, was ich auch gerne getan habe, weil ich ihn für seine politische Arbeit verehrte“, erzählt Anita Schäfer, die damals zwar noch kein Parteibuch hatte, sich aber schon für den CDU-Ortsverband engagierte. Offenbar machte die junge Frau Ein‑ druck auf den gestandenen Politiker. „Sie gehen mit mir nach Bonn“, habe er zu ihr gesagt, erzählt sie. Sowohl die etwas her‑ rische Ansprache als auch die Tatsache, dass Schäfer erst mal ihre Eltern um Er‑ laubnis fragen musste, zeugen davon, dass diese Begebenheit schon eine Weile her ist. Die Eltern stimmten zu und Anita Schäfer erhielt tatsächlich den „spektakulären Posten, auf den sich viele beworben hatten“. Bei Marx blieb sie bis zu dessen Tod 1985, um dann für seinen Nachfolger Klaus-Dieter Uelhoff zu arbeiten. Als der schließlich 1998 aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur verzichtete, stand die Frage im Raum: Wer übernimmt sei‑ nen Wahlkreis? Als stellvertretende Kreis‑ vorsitzende der CDU hätte sie die Kandi‑ datur gern dem Vorsitzenden überlassen. „Erhard Lelle wollte aber nicht in den Bun‑ destag, sondern lieber im Landtag blei‑ ben“, erzählt sie. Fortan lautete ihr Motto: „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.“ Am Ende musste sich Schäfer parteiintern „gegen eine ganze Riege von Männern durchsetzen“. Mit Erfolg. 2013 ist sie zum fünf‑ ten Mal hintereinander gewählt worden – mit ihrem persönlichen Rekordergeb‑ nis von 45,9 Prozent. Eine erneute Kandi‑ datur will die 62-Jährige nicht ausschlie‑ ßen. „Das hängt aber von verschiedenen

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pol it ik & kommunikation | Juni / Juli 2014

Politik

Social Media? Gefällt mir nicht! Wir befinden uns im Jahre 2014 n. Chr., der ganze Bundestag ist sozial vernetzt. Der ganze Bundestag? Nein! 29 unbeugsame Parlamentarier wollen von Social Media nichts wissen. In Teil VII seiner Kolumne ruft Martin Fuchs die „Nonliner“ auf, den Weg ins Netz zu wagen.

V o n Martin F u ch s

o social-media-affin war der Bun‑ destag noch nie: Mehr als 95 Pro‑ zent der Parlamentarier nutzen so‑ ziale Netzwerke. 29 der 631 Bundestagsab‑ geordneten dagegen sind weder auf Face‑ book oder Twitter noch auf Google+ oder Youtube aktiv. Das wirkt heute fast schon anachronistisch. Wer meidet soziale Netz‑ werke und warum?

Illustration: Marcel Franke; Foto: Privat

Wer ist offline? Außer bei den Grünen gibt es in jeder Fraktion Nichtnutzer: bei den Linken einen, bei der SPD fünf und in der Uni‑ onsfraktion 23. Damit ist die Gruppe der Nichtnutzer mit 7,4 Prozent bei der CDU/ CSU-Fraktion am größten, gefolgt vom Koalitionspartner SPD (2,6 Prozent) und der Linksfraktion (1,5 Prozent). Im gesam‑ ten Bundestag gibt es aktuell 4,6 Prozent Nichtnutzer. Das Durchschnittsalter der Web 2.0-Abstinenzler liegt bei 57,5 Jahren. Damit sind die Nichtnutzer deutlich älter als der Bundestagsdurchschnitt, der bei der Wahl im September 2013 bei knapp 50 Jahren lag. Nur ein Offliner ist jünger als 40, ein weiterer jünger als 50 Jahre. Es entscheiden sich außerdem mehr Männer als Frauen gegen Social Media: 69 Prozent der Nichtnutzer sind Männer, im Bundes‑ tag liegt ihr Anteil dagegen bei 63 Prozent. Viele der Nichtnutzer sind zudem „alte Hasen“ im Parlament: Im Schnitt sind sie seit mindestens vier Wahlperioden Mit‑ glied des Bundestages. Interessanterweise befinden sich nur drei Bundestagsneulinge unter den Nichtnutzern. Somit verzichten nur 1,3 Prozent der 231 neuen Mitglieder auf soziale Medien. Für Neuparlamenta‑ rier gehören diese Kommunikationskanäle heute offenbar zum Standard. pol it ik & kommunikation | Juni / Juli 2014

Ein Blick auf die Funktionen der Ab‑ geordneten zeigt außerdem, dass über‑ durchschnittlich viele prominente Politi‑ ker abstinent sind: So gehören zur Gruppe der Offliner zwei Bundesminister, zwei Staatsekretäre, eine Staatsministerin, mehrere Ex-Minister und Staatsekretäre, Fraktions- und Gruppenvorsitzende sowie Ausschussvorsitzende. Die meisten Verweigerer kommen zudem aus den Flächenländern Nordrhein-Westfalen (neun), Bayern und Ba‑ den-Württemberg (jeweils fünf). In sechs meist kleineren Bundesländern nutzen alle Bundestagsabgeordneten Social Media. Demnach lässt sich der durchschnitt‑ liche Nichtnutzer in folgenden Stichwor‑ ten umreißen: alt, männlich, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, ländlicher Wahlkreis, Inhaber eines wichtigen politischen Amtes und seit mehreren Legislaturperioden Mitglied des Deutschen Bundestages.

Die Motive Für die Nichtnutzung nannten mir die Ab‑ geordneten drei Hauptmotive: Keine Zeit: Um soziale Netzwerke au‑ thentisch und persönlich zu nutzen, fehlt vielen Politikern schlicht die Zeit. Aus die‑ sem Grund haben sie sich gegen diese Ka‑ näle entschieden. Das ist gerade bei Spit‑ zenpolitikern nachvollziehbar und be‑ grüßenswert – vor allem mit Blick auf die vielen schlecht gepflegten Profile von Ab‑ geordneten. Datenschutz: Einige der Nichtnutzer führen Daten- und Verbraucherschutzas‑ pekte als Begründung an. Ich finde es kon‑ sequent, die Abstinenz mit der eigenen politischen Position gegenüber dem Ge‑ schäftsmodell der Netzwerke zu begrün‑ den. Zudem unterstreichen Politiker auf diese Weise ihre persönliche Haltung mit konkretem politischem Handeln.

Dialogkultur: Bei einzelnen Abgeord‑ neten zeigten sich allerdings auch starke Kommunikationsdefizite: Sie wollten über ihr Kommunikationsverhalten keine Aus‑ kunft geben, lehnten ein Interview oder Statement zu diesem Thema ab oder ant‑ worteten gar nicht erst auf meine Anfrage. Gelebter Dialog sieht anders aus. Im Gegensatz zu den ersten beiden Begründungen kann ich dieses Verhal‑ ten nicht nachvollziehen. Zur Politik ge‑ hört auch Politikvermittlung. Letztere ist heute sogar fast genauso wichtig, wie Po‑ litik zu gestalten. Denn Politik ist nichts wert, wenn Politiker nicht bereit sind, mit Bürgern zu kommunizieren. Besonders skurril vor diesem Hinter‑ grund: An vielen Dialogverweigerern gibt es ein großes Interesse im Web 2.0. So gefällt mehr als 5000 Menschen der von Facebook erstellte Standard-Eintrag zu Wolfgang Bosbach (CDU). Ronald Pofalla (CDU) besitzt – ungewollt – mehrere ak‑ tive inoffizielle Twitter-Accounts, unzäh‑ lige Fragen bei Abgeordnetenwatch war‑ ten auf eine Antwort. Fazit: Politiker müssen Social Media nicht nutzen. Es gibt im Einzelfall gute und nachvollziehbare Gründe dagegen. Kein guter Grund ist es allerdings, wenn ein Politiker es offenbar für irrelevant hält, mit Bürgern zu kommunizieren. Ich habe überhaupt kein Verständnis für Politiker, die die Kommunikation mit dem Volk vernachlässigen und zum Bei‑ spiel auch acht Monate nach der Wahl noch immer keine eigene Webseite be‑ sitzen.

Martin Fuchs berät öffentliche Institutionen und die Politik bei der Nutzung sozialer Medien. Unter www.hamburger-wahlbeobachter.de bloggt er über Social Media in der Politik.

Titel

Die Flinke Parlamentsstenografin Bärbel Heising protokolliert seit 28 Jahren jedes Wort, Lachen oder Schimpfen im Bundestag. Keine Software macht ihr etwas vor.

chwarz-weiß ist das Foto, an den Ecken schon etwas vergilbt: Es zeigt Kohl und Genscher nebeneinander auf der Regierungsbank, Oppositions‑ führer Hans-Jürgen Vogel mit erhobener Hand am Rednerpult. Davor an einem halbrunden Tisch: drei Männer und eine Frau, emsig schreibend. Die Frau ist Bärbel Heising, eine der dienstältesten Stenografinnen im Bun‑ destag. 28 Jahre liegen zwischen der Auf‑ nahme und heute, doch optisch hat sie sich kaum verändert. Schwarze Kleidung, die dunkelblonden Haare kurz und igelig. Nur die Brille hatte damals größere Gläser: „Das war während einer meiner allerersten Sitzungen im Plenum“, sagt Heising mit Blick auf das Bild an der Wand. Die 53-Jäh‑ rige, die heute vor allem für die Gewin‑ nung und Ausbildung des Nachwuchses im Stenografischen Dienst zuständig ist, steht in ihrem Büro, exakt drei Minuten vom Reichstagsgebäude entfernt. Wie alle 31 Bundestagsstenografen weiß Hei‑ sing das genau – sie hat die Zeit gestoppt. Ihre Arbeit ist durchgetaktet, ein täg‑ licher Wettlauf gegen die Zeit. Schließlich darf nichts, was in den Plenarsitzungen passiert, verloren gehen. „Nicht nur die Reden, sondern das ganze Geschehen muss festgehalten werden“, erklärt Heising. Und damit jeder Zwischenruf, jeder Applaus, jedes Lachen oder Schimpfen. Ob Abge‑ ordnete Plakate hochhalten und dafür des Saales verwiesen werden wie die gesamte Linksfraktion 2010, oder ob der CSU-Poli‑ tiker Ernst Hinsken 2002 Kanzler Schrö‑ der eine rote Laterne als Symbol für die aus seiner Sicht misslungene Wirtschaftspoli‑ tik überreichen will: Alles muss im Proto‑ koll nachzulesen sein und das innerhalb kürzester Zeit. Schon am nächsten Mor‑ gen ist der Stenografische Bericht des Bun‑ destags online abrufbar, am Mittag liegt er auch gedruckt vor. Damit das gelingt, muss man schnell sein. Sehr schnell. Über 400 Silben pro Mi‑ nute schafft Heising im Schnitt, sie kann 20

damit zehn Mal rascher stenografieren, als Menschen normalerweise schreiben. Zudem müssen Heising und ihre Kol‑ legen exakt arbeiten, gerade wenn es im Plenum drunter und drüber geht: Was hat der Abgeordnete von den Grünen geru‑ fen? Was dessen Banknachbarin von der SPD? „Wir müssen ganz sicher sein, dass wir einen Zuruf richtig verstanden haben und ihn im Protokoll an der richtigen Stelle notieren.“ Eine große Verantwor‑ tung: „Es kann ja sein, dass der Abgeord‑ nete deshalb einen Ordnungsruf erhält.“

Protokolle der Zeitgeschichte Trotz aller elektronischen Hilfsmittel, wie Datenbanken zur Recherche oder Ton‑ mitschnitte der Debatten, sind die Steno‑ grafen auch heute nicht zu ersetzen. „Es gibt keine Software, die in der Lage ist, all das verlässlich aufzuzeichnen, was 631 Ab‑ geordnete im Plenum gerade sagen oder tun“, sagt Heising. „Selbst wenn wir eine so feine Tonanlage hätten, das Ergebnis wäre doch nur Wortsalat.“ Vor allem die Interak‑ tion könnten nur Stenografen dokumen‑ tieren: „Und das ist doch der Punkt, wo die politischen Meinungen par excellence auf‑ einanderprallen!“ Es gibt sogar Situationen, in denen die Stenografen völlig auf sich gestellt sind: Im November 1992 versagte plötzlich die Ton‑ anlage des einen Monat zuvor bezogenen neuen Plenarsaals am Rhein, Behnisch-Bau genannt. „Der damalige Arbeitsminister Blüm erläuterte gerade seine Politik, da fiel sein Mikrofon aus“, erzählt Heising. Der Minister beendete seine Rede ohne tech‑ nische Unterstützung, ebenso wie Heising und Kollegen das Stenogramm. Die Anlage blieb allerdings stumm, und der Bundestag musste weitere zehn Monate im alten Was‑ serwerk tagen – dort, wo bereits seit 1986 der provisorische Plenarsaal gewesen war. Als Heising im selben Jahr ihren Dienst antrat, war Deutschland noch ge‑ teilt und die promovierte Germanistin eine der ersten Frauen in diesem Job. Seit‑ her hat sich viel getan: Die Bundestags-

stenografinnen sind heute in der Mehr‑ heit, die Mauer ist gefallen, Deutschland vereint und das Parlament nach Berlin übergesiedelt. Heising und ihre Kollegen haben derweil alles in ihrer extraschnellen, hauseigenen Kurzschrift notiert: die klei‑ nen politischen Scharmützel am Rande ebenso wie die großen Wortgefechte. „Gerade die Bonn-Berlin-Debatte war etwas Besonderes – sie hat natürlich auch uns Mitarbeiter berührt“, erinnert sich Heising. „Einige Kollegen wollten in dem Augenblick, als das Ergebnis der nament‑ lichen Abstimmung bekannt gegeben wurde, unbedingt im Plenum sein, um es mitzuerleben.“ Für die gebürtige Bochu‑ merin stand danach rasch fest, dass sie und ihr Mann mit nach Berlin gehen würden. 15 Jahre ist das her. Bereut hat Heising die Entscheidung nicht. Von den drei Par‑ lamentsgebäuden, in denen sie in ihrer bald 30-jährigen Karriere tätig war, ist ihr das Reichstagsgebäude das liebste: „Es ist ein historischer Ort, einer, der die beson‑ dere Geschichte des zusammengewach‑ senen Deutschlands auch äußerlich wi‑ derspiegelt. Außerdem gefällt mir, dass das Plenum für Besucher so einsehbar ist. Wenn ich am Stenografentisch sitze und nach oben schaue, kann ich sie in der Kup‑ pel sehen.“ Für so ein Innehalten hat Hei‑ sing freilich selten Zeit gehabt. Der Berliner Plenarsaal hat noch einen ganz praktischen Vorteil: Man kann ihn bei Regenwetter durch einen Tunnel er‑ reichen. „Im Bonner Wasserwerk gab es zumindest den überdachten ‚Löwen‑ gang‘, aber zum Behnisch-Bau mussten wir immer durchs Freie. Da ist es schon mal passiert, dass man sich auf dem Weg zur Arbeit die Schuhe ruiniert hat und mit nassen Füßen im Plenum saß.“

Sandra Schmid ist freie Journalistin. Seit 2005 schreibt sie über politische und gesellschaftliche Themen, regelmäßig auch über das parlamentarische Geschehen in Berlin.

pol it ik & kommunikation | Juni / Juli 2014

Fotos: Privat; Laurin Schmid

V o n Sa nd r a Sc h mi d

400 Silben pro Minute: BĂ¤rbel Heising stenografiert zehn Mal schneller, als Menschen normalerweise schreiben. Seit 1986 protokolliert sie Bundestagsreden.

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Public Affairs

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Public Affairs

Feiern, bis die Polizei kommt Es ist Sommer in Berlin und spontane Freiluft-Partys haben Hochkonjunktur. Doch nicht alle freut das sonnige Erlebnis unter blauem Himmel, viele Anwohner stören sich am Lärm und Müll. Ein Interessenskonflikt – und ein klarer Fall für die Club Commission.

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Public Affairs

V o n Ni cole T epasse

as kostet ein Bier?“ – „Nichts! Nimm so viel, wie du möch‑ test!“ – Kein schlechter Start für eine Party. Es ist Sonntag im Anton-Saef‑ kow-Park in Berlin-Prenzlauer Berg, und viele haben sich vom frühsommerlichen Wetter ins Grüne locken lassen: ein Paar mit Kinderwagen; ein Jogger, der die jun‑ gen Eltern mit angestrengtem Blick über‑ holt; eine Gruppe Studenten, die auf der Wiese liegt. Das Wummern der schwe‑ ren Bässe, das dumpf aus dem Unterholz dringt und der Szene einen unorthodoxen Soundtrack gibt, nehmen die Parkbesu‑ cher kaum wahr. Es scheint, als gehöre es hierher. „Hierher“, das sind die zahlreichen Berliner Parks, die – sobald es die Tempe‑ raturen zulassen – zu Treffpunkten feier‑ freudiger Hauptstädter und Hauptstadt‑ besucher werden. Nur eine Wegbiegung von den übrigen Parkbesuchern entfernt lassen sie ein anstrengendes Clubwochen‑ ende ausklingen, tanzen, trinken und ge‑ nießen die ausgelassene Atmosphäre. Einer, der diese Veranstaltungen bestens kennt, ist Lutz Leichsenring. Seit Jahren engagiert sich der 35-Jährige für die Inte‑ ressen der Szene. Wer mit Leichsenring über seine Ar‑ beit spricht, bei dem bleiben Schlagworte wie Nachhaltigkeit, Stadtentwicklung und Industrie- und Handelskammer hängen. Das verwundert, zumindest im ersten Au‑ genblick. Denn Leichsenring ist Presse‑ sprecher der Berliner Club Commission, eines Vereins, der sich um die Anliegen der Berliner Club- und Musikszene kümmert. Natürlich spricht er auch über Partys und Konzerte. Aber über Lärmschutz Bescheid zu wissen, ist für seine Arbeit mindestens 24

so entscheidend, wie die Werbetrommel für die Vielzahl und Vielfalt der Haupt‑ stadt-Clubs zu rühren. Was seine Arbeit ausmacht, wird an den sonnigen Frühlingswochenenden, an denen die Clubszene das Geschehen nach draußen verlagert, besonders deut‑ lich: „Weil die Räume in der Stadt enger ge‑ worden und auch die Brachflächen nicht mehr so für spontane Feten und Konzerte vorhanden sind, sprießen auf öffentlichen Plätzen kleine Pop-up-Veranstaltungen“, erzählt Leichsenring. Einzelne DJs ver‑ bündeten sich zu Kollektiven, die dann in einem Park eine Anlage aufbauten und so wie im Anton-Saefkow-Park für 200, 300, 400 Leute kostenlos Musik machten. So weit, so gut – bis die Polizei kommt. Denn die Konzerte, von denen man aus‑ schließlich über soziale Netzwerke er‑ fährt, finden ohne Genehmigung statt. „Das Spontane“, sagt Leichsenring, „ist eigentlich das Besondere, das Tolle.“ Aber das sonnige Erlebnis unter blauem Him‑ mel kann auch Schattenseiten haben: Müll, Lärm und Anwohner, die sich belä‑ stigt fühlen und die Polizei rufen. Und die greife hart durch, um die Veranstaltungen, „die total friedlich sind“, aufzulösen. Dem vorzubeugen, hat sich die Club Commis‑ sion zur Aufgabe gemacht.

„Die Club Commission gibt Werkzeuge an die Hand, aber sie will die Szene nicht regulieren.“

Ein wenig ähnelt die aktuelle Situation der Gründungszeit der Club Commission. Damals waren Parlament und Regierung gerade nach Berlin gezogen und die Stadt hatte nicht nur „ihre provinzielle Seite, sondern auch etwas von ihrer Leichtigkeit verloren“, so Leichsenring. In vielen Ber‑ liner Clubs waren Drogenrazzien an der Tagesordnung. „Der Senat hat unverhält‑ nismäßig reagiert“, findet Leichsenring. Drogen seien auch damals kein clubspe‑ zifisches, sondern ein gesellschaftliches Problem gewesen. „Und man würde be‑ stimmt auch nicht das Hotel Adlon stür‑ men, wenn man vermutet, dass da ein Dro‑ gendealer sein Koks vertickt.“ Für die Clubbetreiber stand jedenfalls im Jahr 2000 fest, dass es so nicht weiter‑ gehen konnte. Sie trafen sich mit Abgeord‑ neten und schilderten ihr Problem. Und die erklärten den Clubbetreibern: „Ihr müsst eure Interessen bündeln und eure Anliegen organisiert vertreten.“ Die Auf‑ forderung zum Lobbying seitens der Po‑ litik stellte die Clubbetreiber vor Fragen: Wie sollen die unterschiedlichen Interes‑ sen der Szene unter einen Hut gebracht werden? Wie bekommen wir die richtige Mischung hin aus jungen Leuten und alten Hasen, aus Live-Clubs, Rock, Elektro? „Da eine Stimme zu kreieren, das war eben die Herausforderung“, sagt Leichsenring, der seit dem Jahr 2009 ehrenamtlich dabei ist und vorher einen Club in Karlsruhe hatte. Die Club Commission, die in ihrer spä‑ ter entstandenen Beratungsagentur Club Consult zwei fest angestellte Mitarbeiter hat und ansonsten auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder angewiesen ist, hat diese Herausforderung gemeistert. Das bescheinigt ihr jedenfalls Ka‑ trin Schmidberger, Sprecherin für Club‑ kultur von Bündnis 90/Die Grünen im pol it ik & kommunikation | Juni / Juli 2014

Fotos: S. 52/53: Laurin Schmid; S. 55: Laurin Schmid

Er weiß, welcher Club in der Hauptstadt gerade angesagt ist – und kennt sich bestens mit Lärmschutz aus: Als Pressesprecher der Club Commission ist Lutz Leichsenring mit Licht- und Schattenseiten seiner Klientel vertraut.

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Berliner Abgeordnetenhaus: „In gewisser Weise leistet die Club Commission Über‑ setzungsarbeit und sorgt so für Verständ‑ nis für ihre – im Vergleich zur so genann‑ ten Hochkultur – doch anderen Bedürf‑ nisse“, so Schmidberger. Zudem habe die Club Commission ein feines Gespür dafür entwickelt, frühzeitig Probleme und Forderungen zu identifizie‑ ren und auf die politische Agenda zu set‑ zen. Und allein die Tatsache, dass in den Fraktionen Abgeordnete für das Thema zuständig sind, unterstreicht die Bedeu‑ tung der Clubszene für die Hauptstadt. Christian Goiny von der CDU-Fraktion ist überzeugt, dass auch dank der Club Commission in der Politik langsam die Erkenntnis reife, dass die Club- und Mu‑ sikszene eine „großstadtspezifische Form des Mittelstandes“ sei und ein „Nährboden für andere Bereiche der Kreativwirtschaft“. Darauf immer wieder zu verweisen, sieht auch Leichsenring als eine seiner Hauptaufgaben: „Die Fashionszene in der Hauptstadt wäre nicht das, was sie ist, ohne die besonderen Locations, wo die besonderen Leute in besonderen Klamot‑ ten besondere Musik hören, die wiederum die Künstler inspirieren, die die Mode ma‑ chen“, ist er überzeugt. Eine andere Auf‑ gabe sei deshalb dafür zu sorgen, dass das so bleiben könne. „Clubsterben in Berlin“ – so lauteten viele Schlagzeilen in den vergangenen Jah‑ ren. Viele mussten tatsächlich schließen, weil Anwohner sich gestört fühlten – „ob‑ wohl sie ein paar Jahre zuvor extra in den Szenekiez gezogen waren und das so lange genossen haben, bis sie Kinder bekommen haben und Ruhe wollten“, sagt Leichsen‑ ring. Menschlich sei das nachvollziehbar. „Aber dann muss man gesetzlich sicher‑ stellen, dass nicht der Club, der da schon ewig ist, für Lärmschutz sorgen muss“, er‑ gänzt er und kann zugleich von einem Er‑ folg berichten. Mitglieder der Club Com‑ mission hätten vor dem Stadtentwick‑ lungsausschuss ihre Sicht zum Thema Verdrängung von Clubs schildern dürfen. Daraufhin hätten SPD und CDU eine Ge‑ setzesinitiative gestartet, an deren Ende eine Umkehr der Beweislast stehen soll. Das heißt: Wenn heute neben einem Club ein neues Haus gebaut wird, muss später nicht der Club für Lärmschutz sorgen, sondern sich der Bauherr kümmern. Die Vernetzung in die Politik und an‑ dere entscheidende Gremien der Stadt funktioniert – wie auch die Zusammen‑ 26

Austausch vor der nächsten Freiluft-Saison: Lutz Leichsenring moderiert im November 2013 ein Treffen von Open-Air-Veranstaltern.

arbeit mit der Industrie- und Handels‑ kammer (IHK) zeigt. „Wir arbeiten im Stadtentwicklungs-, im Tourismus- und im Kreativwirtschaftsausschuss der IHK mit“, sagt Leichsenring, der auch als ge‑ wähltes Mitglied in der IHK-Vollversamm‑ lung sitzt. Und die Zusammenarbeit mit der IHK geht noch weiter – zum Beispiel in Sachen Open Airs. „Wir haben über‑ legt, was wir tun können, damit alle zufrie‑ den sind“, sagt Leichsenring und präsen‑ tiert in der Geschäftsstelle der Club Com‑ mission über dem KitKatClub am U-Bahn‑ hof Heinrich-Heine-Straße die „Freiwillige Selbstverpflichtung der Berliner Open Air Veranstalter“. Darin bekennen sie sich dazu, die Natur zu respektieren und Rück‑ sicht auf andere zu nehmen. Aus der Selbstverpflichtung soll eine Selbstprofessionalisierung entstehen. Und die hat die Club Commission beziehungs‑ weise ihre Beratungsagentur Club Consult unter anderem mit einem Workshop an‑ gestoßen, den sie gemeinsam mit der IHK im April und Mai veranstaltet hat. Sowohl von Seiten der Clubs als auch der Bezirks‑ verwaltungen erfreute er sich großen Zu‑ laufs. „Es ging uns dabei um Know-howTransfer“, sagt Leichsenring, „der helfen kann, Probleme zu vermeiden.“

„Über die Personalie Tim Renner haben wir uns schon sehr gefreut.“

Das fängt mit naheliegenden Din‑ gen an: Müllsäcke aufhängen, Stromag‑ gregate in eine Wanne stellen, um he‑ raustropfendes Öl aufzufangen, oder mit einer App Mess-Protokolle erstellen, die dann gegenüber der Polizei als Nachweis dienen können, dass die Musik und ihre Zuhörer nicht zu laut waren. Best-Prac‑ tice-Beispiele werden aber auch aus ande‑ ren Bereichen übernommen, wie das Berli‑ ner Clubfenster zeigt – eine Adaption des Hamburger Hafencity-Fensters. „Was in Hamburg der Hafen, ist in Berlin die Club‑ szene“, sagt Leichsenring. Beides mache die Stadt attraktiv. Und beides sei laut. Für die Wohnungen in der Hamburger Hafen‑ city hätten deshalb die zuständigen Be‑ hörden Fenster entwickeln lassen, die es möglich machten, zu lüften, ohne dass Lärm eindringe. „Wir wollen Bauherren und Architekten deutlich machen: Es gibt Lösungen“, sagt Leichsenring. Und im Unterschied zur Vergangen‑ heit arbeite die Club Commission heute präventiv und nicht mehr nur reaktiv – wie bei der East Side Gallery. Die von der Club Commission mitorganisierten Pro‑ teste gegen den Neubau von Wohnungen in unmittelbarer Nähe der Open-Air-Ga‑ lerie zwischen dem Berliner Ostbahnhof und der Oberbaumbrücke kamen letztlich zu spät. Bei dem Gedanken daran, was an diesem historischen Ort geschieht, schlägt Leichsenring die Hände vors Gesicht. Zufrieden stimmt ihn dagegen der neue Berliner Kulturstaatssekretär, den er aus der Zusammenarbeit mit der IHK kennt. Dass Tim Renner, der als Musik‑ produzent und -manager gearbeitet hat, in dieses Amt berufen wurde, verbucht Leichsenring auch als Erfolg der Club Commission. „Über die Personalie haben wir uns schon sehr gefreut“, sagt Leichsen‑ ring und lacht. Zumal Renner wisse, wie kleinteilig und unterfinanziert die Szene sei und dass die Club Commission „keine Lobbygruppe wie jede andere ist“. Die Club Commission versteht sich als Mahnerin, Vermittlerin, die „Werkzeuge an die Hand gibt, die Szene aber nicht re‑ guliert“, stellt Leichsenring fest. Es gehe darum, generelle Verbote, etwa der Open Airs, zu verhindern. „Es ist nicht illegal, sich mit Freunden im Park zu treffen und Musik zu hören. Aber wo ist die Grenze?“ Das müsse man herausfinden. Denn: „Je weniger Kläger es gibt und damit Ärger, desto mehr wird man uns auch dulden.“

Mitarbeit: Michael Sömmer

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Foto: Club Comission

Public Affairs

E X E C U T I V E E D U C A T I O N

Start: r 6. Oktobe 2014

6 Monate

3 Präsenzphasen

berufsbegleitend

Seminare & Workshops

KOMPAKTSTUDIUM PUBLIC AFFAIRS Hintergründe – Zusammenhänge – politische Praxis

IN 5 MODULEN

Grundlagen des Politikmanagements: Public Affairs im Überblick

Strategisches Lobbying

Campaigning und Kommunikationstechniken

Politische Verhandlungsführung

Public Affairs Konkret: Anwendungen und Techniken

Referenten (Auswahl)

Mechthild Bülow

Prof. Dr. Thorsten Hofmann

Inhaberin, MECHTHILD BÜLOW PUBLIC AFFAIRS

Head of Executive Education, Quadriga Hochschule

pol it ik & kommunikation | Juni / Juli 2014

Dr. Norbert Taubken

Julius van de Laar

Business Director, Scholz&Friends

Geschäftsführer, Van de Laar Campaigning

Prof. Dr. Christian Thorun Professor für Politikwissenschaft, Internationale Politik und Public Affairs, Quadriga Hochschule

Kajo Wasserhövel Geschäftsführender Gesellschafter, Elephantlogic - Agentur für Strategieberatung

Erfahren Sie mehr! www.quadriga.eu/executive/politikmanagement 27 Tel: +49 (0)30 / 44 72 94 24

Public Affairs

„Den Lifestyle-Typ MdB gibt es nicht“ Die Sommerpause steht vor der Tür! Zeit für ein Gespräch mit Michael Frenzel, Präsident des BTW, über Urlaubsempfehlungen für Abgeordnete, die geplante PKWMaut und Pyrrhussiege bei der Lobbyarbeit.

I n t erview : H enrik T h ies m ey er und Nicole Ale x a n d er

Herr Frenzel, die Sommerpause steht vor der Tür. Haben Sie eine Urlaubsempfehlung für Abgeordnete, die im Urlaub keinen Lobbyisten treffen wollen? Michael Frenzel: Nein. Überhaupt würde ich mich hüten, eine Urlaubsempfehlung für MdBs abzugeben. Warum? Weil in der Tourismusbranche der Trend dahin geht, die Urlaubsangebote nach be‑ stimmten Lifestyle-Typen zu differenzie‑ ren. Da gibt es zum Beispiel den Lifesty‑ le-Typ Naturfreund oder den Lifestyle-Typ Abenteurer. Den Lifestyle-Typ MdB gibt es aber nicht. Oder anders gesagt: In ihren Ansprüchen an ihren Urlaub spiegeln die Volksvertreter den Querschnitt der Bevöl‑ kerung wider. Manche klettern in ihrer Freizeit gern, andere wollen vor allem am Strand liegen und ihre Ruhe haben. Das sind alles legitime Bedürfnisse, die man kennen muss, um eine Urlaubsempfeh‑ lung abgeben zu können. Ein Thema, das Politiker wie Lobbyisten mit Blick auf den Urlaub sicherlich gleichermaßen umtreibt, ist die Frage der Erreichbarkeit. Der Erholung dürfte es eher abträglich sein, wenn dauernd das Smartphone summt. Das stimmt. Ich mache aber die Beobach‑ tung, dass die allgemeine Fixiertheit aufs Smartphone etwas nachgelassen hat – zumindest im Urlaub. Das halte ich für eine sehr positive Entwicklung. Es gibt ja sogar Unternehmen, die ihren Mitarbei‑ tern verbieten, im Urlaub die eingegan‑ genen E-Mails zu lesen. Wie halten Sie es denn selbst damit? Ich kontrolliere im Urlaub morgens meine E-Mails, ansonsten versuche ich vor allem, mich selbst zu kontrollieren. Ich halte es zum Beispiel für eine absolute Unsitte, Mails abzurufen, wenn man mit anderen beim Mittagessen zusammensitzt. 28

Mit Urlaub verbindet wohl jeder etwas Schönes. Zugleich ist Tourismus aber auch ein handfester Wirtschaftsfaktor. Richtig. Und genau darin sehe ich die zen‑ trale Aufgabe meines Verbandes und sei‑ ner Mitgliedsunternehmen, klar zu ma‑ chen, welch zentrale volkswirtschaftliche Bedeutung wir haben. Die Zahlen liegen ja auf dem Tisch: fast drei Millionen Be‑ schäftigte und mehr als vier Prozent des BIP. Damit sind wir mit Branchen wie dem Maschinen- oder Automobilbau auf Au‑ genhöhe. Dennoch werden diese stärker wahrgenommen. Woran liegt das? Daran, dass die Tourismusbranche sehr kleinteilig, überaus unterschiedlich struk‑ turiert und zudem breit aufgestellt ist. Der Verband muss die Interessen von Hotelge‑ werbe und Gaststätten, über Reiseveran‑ stalter bis hin zu verschiedensten Mobili‑ tätsanbietern zu Land, Wasser und Luft bündeln und gegenüber Politik und Öf‑ fentlichkeit darstellen, wie bedeutsam dieser Wirtschaftszweig ist. Das ist seine wichtigste Aufgabe, aus der sich ein kon‑ struktiver Dialog ableitet, wie man nach‑ haltiges Wachstum sicherstellt und Rah‑ menbedingungen, die dies ermöglichen.

„Die Umsetzung des Mindestlohns muss so schonend wie möglich erfolgen.“

Mit der Großen Koalition scheint dieser Dialog aber nur bedingt zu gelingen – die im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben wie Mindestlohn, PKW-Maut oder Luftverkehrsteuer können Ihnen nicht gefallen. Ärgert Sie das oder spornt es Sie eher an? Die volkswirtschaftliche Bedeutung der

Tourismusbranche spiegelt sich im Koali‑ tionsvertrag in der Tat leider nicht wider. Wir haben aber im Vorfeld erfolgreich deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass es weiterhin einen Tourismusausschuss und eine Tourismusbeauftragte gibt. Er‑ freulich auch, dass mit Frau Gleicke nun eine Staatssekretärin dieses Amt ausübt. Derzeit sind wir dabei, im Einzeldialog mit ihr, dem Bundeswirtschaftsminister und dem Tourismusausschuss, aber auch mit anderen für die Branche wichtigen Res‑ sorts und Ausschüssen den Themenkanon abzuarbeiten. Was heißt das konkret? Bei der PKW-Maut muss sich zeigen, ob sie überhaupt wie geplant umgesetzt werden kann. Dass die Luftverkehrssteuer wei‑ terhin existiert, obwohl sie deutsche Un‑ ternehmen einseitig belastet, hat in er‑ ster Linie fiskalische Gründe. Dabei hat auch ein großer Teil der Politik verstanden, dass die Steuer dem Standort Deutschland schadet. Dass am 4. Juli der gesetzliche Mindestlohn vom Bundestag verabschiedet werden soll, löst in Ihrem Verband sicher auch keine Begeisterung aus, oder? Nun, wir haben im Vorfeld unsere Position dazu deutlich gemacht. Jetzt kommt es da‑ rauf an, dass die Umsetzung so schonend wie möglich erfolgt und vor allem in struk‑ turschwachen Regionen die Wettbewerbs‑ fähigkeit gewahrt bleibt. Darauf hat vor allem unser Mitgliedsverband DEHOGA … … der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband … hingewiesen, der vom gesetzlichen Min‑ destlohn im Tourismusbereich am stärksten betroffen ist. Das gilt vor allem in den neuen Bundesländern. Ist es eigentlich bei der politischen Interessenvertretung ein Vorteil oder ein Nachteil, dass der BTW so breit aufgestellt ist? Lassen Sie es mich so sagen: Die Interes‑ senvertretung ist komplexer, weil sie nicht pol it ik & kommunikation | Juni / Juli 2014

Foto: Laurin Schmid

nur die Bundesregierung als Adressaten hat, sondern alle politischen Ebenen. So haben wir auf kommunaler Ebene die Bet‑ tensteuer, auf Landesebene geht es um die gewerbesteuerliche Hinzurechnung, die kleine und große Unternehmen im Markt trifft. Und in Brüssel entsteht gerade eine Pauschalreiserichtlinie, die wir in dieser Form nicht sachgerecht finden. Da kommt es uns zugute, dass wir ein eigenes Büro in Brüssel haben. Wie schwierig ist Agenda Setting in Berlin, wenn die Opposition als Resonanzboden für Forderungen weitgehend wegfällt? Die Arbeit verlagert sich nur. Die Koali‑ tion ist ja kein monolithischer Block. Un‑ terschiedliche Interessen und inhaltliche Ansatzpunkte gibt es auch hier, auch wenn die Meinungs- und Mehrheitsbildung nun anderen, eben Koalitionsregeln unterliegt. Das ist aber auch eine Chance, Dinge zu bewegen. Inwiefern? Wenn eine Opposition nie die Chance hat, ihre Forderungen umzusetzen, dann bleibt es bei der Deklaration. Und unsere Poli‑ tik als Verband ist es nicht, Positionen, die man nicht durchsetzen kann, öffent‑ lichkeitswirksam zu besetzen. Uns geht es um Effektivität. Und ich sehe durchaus die Chance, dass sich diese Effektivität in der Großen Koalition erhöht. pol it ik & kommunikation | Juni / Juli 2014

Fernweh als handfester Wirtschaftsfaktor: BTWChef Michael Frenzel vor der Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz

Beim Start der schwarzgelben Koalition hat die Branche mit der sogenannten „Mövenpicksteuer“ Privilegien durchgesetzt. Wirkt dieser Pyrrhussieg bei der Lobbyarbeit heute noch nach? Das Wort „Mövenpicksteuer“ ist absolut nicht sachgerecht. Dieses Etikett ist leider nur schwer wegzukriegen. Dabei ist eine solche Steuererleichterung in der Hotelle‑ rie im europäischen Vergleich üblich. Aber mittlerweile hat sich die Debatte über das Thema versachlicht und während der Ko‑ alitionsverhandlungen hat es auch keine Rolle mehr gespielt. Die Diskussion als sol‑ che ist inhaltlich okay, die Polemik nicht. Inwiefern ist es für Sie, der Sie jahrzehntelang zur Manager-Elite des Lan-

Michael Frenzel ist seit November 2012 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). Von Januar 1994 bis Februar 2013 war der 67-Jährige Vorstandsvorsitzender der Preussag AG, deren Umbau zur TUI AG er 1995 einleitete.

des gehörten, einfacher, Zugänge in die Politik zu finden? Es ist immer schwer, über das eigene Stan‑ ding zu reden. Aber ich kenne aus meiner Manager-Zeit natürlich viele Politiker in den unterschiedlichsten Funktionen und Rollen und habe selbstverständlich gute Zugänge. Und es ist von Vorteil, einen In‑ dustrie-Hintergrund zu haben. Weil man nicht nur über Theorien redet, sondern praktisch weiß, welche Auswirkungen po‑ litische Entscheidungen auf geschäftliche Entwicklungen haben. Was halten Sie von dem Vorwurf, dass Top-Manager zu wenig von Politik und der ihr eigenen Logik verstehen? Ich glaube nicht, dass dieser Vorwurf heute noch zutrifft. Ich habe ja in meiner Jugend jahrelang Kommunalpolitik gemacht. Dabei habe ich gelernt, wie politische Prozesse ablaufen und dass die Ziele und auch die Motivation andere sind als bei rein wirtschaftlich bedingten Prozessen. Das gilt insbesondere auch für die Kom‑ munikation, die in der Politik eine viel grö‑ ßere Rolle spielt: Wie kommt das Thema an? Wie verkaufe ich es? Ein guter Mana‑ ger muss Verständnis für diese Prozesse haben. Und wenn ich mir die Kollegen in den großen Unternehmen anschaue, dann sind ihre Jobs heute schon sehr politisch, da gibt es schon eine Menge an Verständ‑  nis für politische Prozesse. 29

Medien

Im schönen Lungerland

Journalisten harren oft vor verschlossenen Türen aus. Mit Zeittotschlagen hat das wenig zu tun.

enn sich Politiker im Berliner Re‑ gierungsviertel in Hinterzimmer zurückziehen, beginnt für Journa‑ listen draußen das Warten. Vor verschlos‑ senen Türen herumzulungern heißt aber nicht, sinnlos Zeit totzuschlagen. Gut ver‑ netzte Reporter kennen viele Fakten, lange bevor sich die Türen für offizielle State‑ ments wieder öffnen. Woher? „Irgend‑ wann muss ja einer mal austreten. Und dann kommen ein paar SMS“, verrät ein erfahrener Beobachter. Doch nicht jeder Journalist steht mit zig Informanten ständig in Verbindung. Und auch Halb- oder Unwahrheiten gera‑ ten bisweilen in Umlauf. Im schönen Lun‑ gerland sind daher nicht alle Geschichten von Gerüchten zu trennen. Einer, der von Berufs wegen regelmä‑ ßig auf die Geduldsprobe gestellt wird, ist 30

Thorsten Denkler, politischer Korrespon‑ dent von Süddeutsche.de. Er sagt: „Lun‑ gern hat etwas von Bahnfahren mit irrer Verspätung. Je später es wird, umso lu‑ stiger wird es.“ Der 42-Jährige ist hart im Nehmen: Alles unter drei, vier Stunden Wartezeit gilt für ihn schlicht nicht als klassisches Lungern. „Journalisten brauchen Unmittelbar‑ keit. Lässt sich die nicht herstellen, muss man zumindest am Ort des Geschehens sein. Das muss man von Journalisten er‑ warten können“, sagt der Reporter am Tag nach der Europawahl, an dem sich die Hauptstadtpresse vor den Parteizentralen herumdrückt, um Stimmung und O-Töne einzufangen.

Festgefroren am Kanzleramt An diesem Morgen zeigt sich Lunger‑ land von seiner schönen Seite. Frühlings‑

hafte Temperaturen, Sonnenschein. Dass es auch ganz anders geht, weiß Denkler nach knapp 15 Jahren als Korrespondent. An manches erinnert er sich noch heute. 2002 harrt er bei Minustemperaturen im Reporterpulk bis morgens früh um vier Uhr vor dem Kanzleramt aus, während im Warmen der rot-grüne Koalitionsaus‑ schuss tagt. Oder die Kabinettsklausur in Schloss Meseberg im August 2007: In klimatisier‑ ten Räumen schwört Merkel ihr Kabinett auf die zweite Halbzeit der Großen Koali‑ tion ein. Draußen knallt die Sonne. Dut‑ zende Journalisten stehen sich die Beine in den Bauch. „Zwei Tage lang ist gar nichts passiert“, erinnert sich Denkler. pol it ik & kommunikation | Juni / Juli 2014

Fotos: Marco Urban (2)

V o n Viktori a B itt ma n n

Gedränge auf dem Friedrich-EbertPlatz: Wenn die schweren Holztüren der Parlamentarischen Gesellschaft ins Schloss fallen, brauchen Journalisten Geduld – und zuverlässige Informanten.

Ob sengende Hitze im Sommer oder eisiger Ostwind im Winter: Journalisten dürfen nicht zimperlich sein. Lungern hat so viel mit Gemütlichkeit zu tun wie Zelten im Dauerregen. Mit einem Unterschied: Die politische Großwetterlage lässt sich längst nicht so präzise vorhersagen wie der nächste Schauer. Beispiel Sondierungsgespräch Num‑ mer zwei zwischen Union und SPD im vergangenen Oktober: Auf dem Fried‑ rich-Ebert-Platz am Reichstag herrscht Gedränge. Ü-Wagen reiht sich an Ü-Wa‑ gen. Vor den schweren Holztüren der Par‑ lamentarischen Gesellschaft haben Fern‑ sehteams ihre Kameras aufgebaut. Dut‑ zende Reporter warten auf die Delegati‑ onen der Parteien. Gegen 16 Uhr geht es los: Als Erste laufen Merkel und ihre Be‑ rater für Auftaktfotos die Journalistenriege ab. Wenig später folgen die Unterhändler der SPD. Ein Nicken hier, ein Lächeln da. Worte werden nicht gewechselt. Dennoch: Kaum ist die Tür zur Par‑ lamentarischen Gesellschaft ins Schloss gefallen, stecken die Korrespondenten die Köpfe zusammen. „Was hast du ge‑ hört?“, fragt einer den anderen. Manch einer glaubt zu wissen, was sich in den fol‑ genden Stunden im Raum Berlin abspielen wird. Stoff für einen ersten Bericht gibt es genug: Die groben Themen des Tages sind auf anderen Kanälen längst durchgesi‑ ckert, die Positionen bei‑ der Seiten zu Mindestlohn, Steuern oder Betreuungs‑ geld bekannt. Ein Chefun‑ terhändler gibt unter drei gar Strategisches preis. Was soll es da noch für Überra‑ schungen geben? Doch so einfach ist es nicht. Auch wenn sie unter Kollegen gern Gegenteili‑ ges vorgeben: Den Ausgang von Verhandlungen können auch altgediente Reporter Kabinettsklausur in Schloss Meseberg: zwei Tage Warten. nicht sicher vorhersagen. So brandheiß wie sich manche Berichte über end‑ Der Grund, warum sich Journalisten lose Sondierungsrunden lesen, ist oft das antun, ist einfach: Am Ende bekom‑ auch die Nadel, mit der sie gestrickt wer‑ men sie, was sie wollen. Immer. In Mese‑ den. Das Mutmaßen beginnt bei Ver‑ berg treten schließlich Sigmar Gabriel, da‑ handlungsbeginn schon mit der Frage, mals Umweltminister, und Wirtschaftsmi‑ wann mit ersten Statements zu rechnen nister Michael Glos vor die Kameras – und ist. An einem Abend im Oktober, an dem verkünden nicht weniger als die Einigung Union und Grüne die Chancen einer Koa‑ lition ausloten, verspricht ein Unterhänd‑ über ein milliardenschweres Klimapaket. pol it ik & kommunikation | Juni / Juli 2014

ler „eine SMS, sobald sich etwas tut“. Er selbst erwartet Ergebnisse kurz vor der Ta‑ gesschau. Am Ende reicht es nicht einmal fürs Nachtjournal. Bis dahin ist Genügsamkeit gefragt. In‑ formationen werden im politischen Berlin in Häppchen serviert. Für die Berichter‑ stattung heißt das: Selbst die Snacks vom kalten Büfett taugen zur Nachricht, wenn es sonst nichts Neues gibt. Das hat Kon‑ sequenzen: „Pressestellen achten penibel darauf, dass bei solchen Terminen kein Kaviar serviert wird“, sagt Korrespondent Thorsten Denkler.

Stricken bis zum Statement Auch in seinem Artikel über den Sondie‑ rungsmarathon zwischen Union und SPD erfährt der Leser, dass der Kartoffelsalat angeblich versalzen war. Den Ansatz, mit kleinen Anekdoten zu demonstrieren, wie nah der Reporter dran ist, findet Denk‑ ler richtig. Doch der Grat zwischen echter Nähe und journalistischer Selbstproduk‑ tion ist sehr schmal. „Gelegentlich verges‑ sen Kollegen zu erwähnen, dass es sich bei manchen Details gar nicht um erlebtes, sondern um erzähltes Wissen handelt“, kritisiert er. Während Reporter also beharrlich alle Kanäle anzapfen, sind ihre Kamerateams zur Untätigkeit verdammt. Orte, an denen hinter verschlossenen Türen stundenlang verhandelt wird, gleichen da schon einmal einem Zeltplatz. So auch in besagter Nacht im ver‑ gangenen Oktober: Zwischen Karten spielenden, Burger essenden Kollegen strickt eine Kamerafrau im Scheinwerferlicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz an einem schwarz-grünen Schal. Masche für Masche. Auch auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude wird gelungert: Auf einem Laptop flimmert die „heute-Show“. Pizza-Geruch liegt in der Luft. Mit Entspannung hat all das nichts zu tun. Wann genau sich die Türen öffnen, weiß niemand so genau. Selbst der Weg zum nächsten Kaffeeautomaten kann ris‑ kant sein. Unwägbarkeiten gibt es selbst für jene Korrespondenten, die mit Infor‑ manten die Pinkelpausen abstimmen. Von herumlungernden Journalisten zu reden, trifft daher nicht den Kern dessen, was sie  eigentlich tun: Sie lauern.

Szene

Mein Lieblings… Jetzt wirds persönlich: p&k befragt an dieser Stelle regelmäßig Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach dem, was ihnen lieb und teuer ist.

Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen): „Mein derzeitiges Lieblingsbuch ist ‚Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament‘ von Roger Willemsen. Ein Jahr saß der bekannte Publizist und Fernsehmoderator als stum‑ mer Zuhörer auf der Besu‑ chertribüne des Deutschen Bundestages und lauschte den Plenardebatten. Eine Art Feldversuch, wie er so noch nie unternommen wurde: Kein Thema ist ihm zu abgelegen, keine Stunde zu spät und alles aufgeschrieben in seiner bekannten ‚intellektuell-ironischen‘ Sprache. Es ist auch ein leidenschaftliches Plädoyer für unsere gelebte Demokratie und das gefällt mir vermutlich am besten an diesem Buch. “

Christian Haase (CDU): „Mein Lieblings-Open-Air ist das Orange Blossom Special (OBS). Ein schmuckes, kleines, drei‑ tägiges Musikfestival in meiner Heimatstadt Bever‑ ungen. Gezeltet wird am Weserufer, die Stadt stellt ihr Freibad zur Verfügung. Der Ort vibriert dank des OBS, wirkt beseelt und lebendig. Weit beseelter und lebendiger noch wirkt aller‑ dings das kleine Paralleluniversum des OBS selbst. Das qualita‑ tiv stets hochwertige internationale Programm umfasst Indie-Rock, Americana, Indie-Pop und Rock. Aber auch schrä‑ gere Versionen all dessen. Der ‚Rolling Stone‘ adelte das OBS jüngst gar als ‚das beste kleine Open Air Festival der Welt‘.“

Katrin Werner (Die Linke): „Mein Lieblingssport ist Schach. Schon ab der 1. Klasse spielte ich im Verein. Als Landesmeisterin in Mecklenburg-Vorpommern durfte ich bei der ersten gesamtdeutschen Schach‑ meisterschaft mitspielen. Vor meiner Zeit im Bundestag habe ich an zwei Grundschulen eine SchachAG geleitet. Mir hat es gefallen, Kindern spielerisch beizubringen, strategisch zu denken und zusammenzu‑ spielen. Beim Schach muss man einen kühlen Kopf bewahren und einige Schritte vorausdenken. Dabei bin ich hochkonzentriert und entspannt zugleich.“

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Fotos: www.thinkstock.com; Dbtg/Renate Blanke; Britt Schilling; Glitterhouse Projects; www.thinkstock.com; Die Linke im Bundestag; Laurence Chaperon

Hiltrud Lotze (SPD): „Mein liebstes Reiseziel ist Dänemark. Däne‑ mark ist Erholung und Inspi‑ ration. Die Autos fahren hier langsamer. Die Menschen nehmen sich Zeit. Füreinan‑ der und für schöne Dinge. Für Kultur. Selbst in kleinsten Städten gibt es wunderbare Kunstmuseen. Architektur und Design erfreuen die Sinne. Natur und Landschaft auch. Die Kinder gehen bis zur 9. Klasse gemeinsam in die Folkeskole. In Kopenha‑ gen werden winters zuerst die Radwege von Schnee und Eis geräumt, danach die Straßen. Die Königin winkt schon mal im Nachthemd vom Balkon und will erst abdanken, wenn sie ‚aus den Puschen kippt‘. Das Land ist herrlich!“

Szene

Jahre lang führte Hoffmanns Vorgänger Michael Sommer den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ehe er aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Das gab dem DGB Zeit, einen Nachfolger zu suchen. Bereits im Oktober 2013 war Hoffmann designierter DGB-Chef.

3:00 Uhr nachts beginnt das späteste Spiel der FußballWM in Brasilien. Für den neuen DGB-Chef ein Grund, die Frühschicht auch mal später beginnen zu lassen. Flexibilität sei schließlich eine zentrale Forderung der Arbeitgeber. Die Spiele der deutschen Mannschaft beginnen aber meist früher: In der Gruppenphase geht es spätestens um 21 Uhr los.

Einzelgewerkschaften gehören dem DGBDachverband an, darunter die IG Bau, die IG-Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Hoffmanns Wurzeln liegen hingegen in der strukturell konservativen IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

Seit Mitte Mai ist Reiner Hoffmann Deutschlands oberster Gewerkschafter. Das Ziel des kettenrauchenden Langstreckenläufers: den DGB moderner machen.

Jahre lang lebte Reiner Hoffmann in Brüssel, wo er von 1994 bis Mai 2003 als Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstitutes (EGI) und anschließend bis Ende 2009 als stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) arbeitete. Nur wenige Gewerkschaftsfunktionäre können mit der Europa-Kompetenz Hoffmanns mithalten.

8,50 Euro pro Stunde sollen Arbeitnehmer in Deutschland künftig mindestens verdienen. Darauf hat sich jedenfalls die Bundesregierung verständigt – mit einigen Ausnahmen. Dem neuen DGB-Chef reicht das aber nicht aus. Er fordert mehr Geld und den Mindestlohn für alle.

93,1

Prozent der Delegierten wählten Hoffmann am 12. Mai auf dem 20. DGB-Bundeskongress, der auch als Parlament der Arbeit bekannt ist, zu ihrem Vorsitzenden. Das entspricht 365 von 392 abgegebenen Stimmen.

1972

trat Hoffmann der Industriegewerkschaft Chemie, Papier, Keramik bei (heute IG BCE). Für den Wuppertaler eine Selbstverständlichkeit, entstammt er doch einem sozialdemokratisch geprägten Elternhaus: Sein Vater war Maurer und Mitglied der IG Bau, seine Mutter Putzfrau.

Glimmstängel sind in einer handelsüblichen Zigarettenschachtel. Das weiß der neue DGBChef ganz genau: Er ist bekennender Kettenraucher. Wie viele Schachteln er pro Tag raucht, ist allerdings nicht bekannt.

2611

Stipendiaten hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung 2011/2012 unterstützt. Die finanzielle Hilfe richtet sich vor allem an junge Menschen, die auf dem zweiten Bildungsweg studieren möchten. Sowohl Hoffmann als auch sein Vorgänger Sommer haben in den 1970er Jahren ein Stipendium der Böckler-Stiftung bekommen.

8464 Mitglieder verlor der DGB im Jahr 2013. Die Zeit des großen Mitgliederschwundes bei den Gewerkschaften gilt dennoch als überwunden.

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Foto: dgb.de / Simone M. Neumann

Porträt in Zahlen

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Abseits der Tagesordnung Der FC BUNDESTAG gehört zu den prominentesten Sportgruppen im Parlament. Inspiriert von der FußballWM in Brasilien findet p&k: Es ist höchste Zeit für ein Sammelalbum.

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25 Fotos: Laurin Schmid

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Impressum Chefredakteurin (V.i.S.d.P.) Nicole Alexander nicole.alexander@ politik-kommunikation.de

Politikkalender Stefanie Weimann termine@ politik-kommunikation.de

Redaktion viktoria.bittmann@ politik-kommunikation.de martin.koch@ politik-kommunikation.de michael.soemmer@ politik-kommunikation.de luisa.pischtschan@ politik-kommunikation.de anne.strandt@ politik-kommunikation.de

Layout/Illustration Marcel Franke, Mona Karimi, Kim Pham, Antje von Daniels

Mitarbeiter dieser Ausgabe: Marco Althaus, Martin Fuchs, Götz Hausding, Sasha Issenberg, Dominik Meier, Frank Rehmet, Sandra Schmid, Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, Ulrike Simon, Nicole Tepasse, Henrik Thiesmeyer, Thomas Trappe, Daniel Wixforth

Fotografen/Fotoredaktion Laurin Schmid, Julia Nimke, Marco Urban, Frank Ossenbrink Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus (Technische Hochschule Wildau) Prof. Dr. Günter Bentele (Uni Leipzig) Prof. Dr. Christoph Bieber (Uni Duisburg-Essen) Dr. Frank Esser (Universität Zürich)

Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Dr. Peter Köppl, M.A. (Mastermind Public Affairs Consulting) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (Welt Online) Prof. Coordt von Mannstein (von Mannstein) Silvana Koch-Mehrin (FDP) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic) Cornelius Winter (365 Sherpas)

Herausgeber Rudolf Hetzel, Daniel Steuber Anzeigen Norman Wittig norman.wittig@helios-media.com

Im Internet www.politik-kommunikation.de Twitter: @pundk Facebook: facebook.com/ politikundkommunikation

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Verlagsanschrift/Redaktionsanschrift Helios Media GmbH Werderscher Markt 13 D-10117 Berlin Telefon: 030 / 84 85 90, Fax: 030 / 84 85 92 00, info@helios-media.com

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