politik&kommunikation: Zusammenhalt by Quadriga Media Berlin GmbH

„CEO des Jahres“: Joe Kaeser im Interview

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Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe IV/2019 — Nº 129 www.politik-kommunikation.de

50 Jahre Davos: das Machtsystem WEF

Wie der ZUSAMMENHALT in Deutschland wirklich gelingt

EDITO R IA L

DIE NEUE AGENDA DER POLITIK

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ie wichtigsten Themen für das neue Jahr werden Klima wandel, Digitalisierung und Infrastruktur sein. Zumin dest wenn man den Exper tinnen und Experten glaubt, die für politik&kommunikation auf die Agenda für die Bundespolitik im Jahr 2020 blicken (Seite 8). „Auch in sozia len Fragen wie Wohnen und Teilhabe brodelt es“, sagt Marina Weisband. Denn die Unzufriedenheit über das, was Politik bisher geliefert hat, ist groß. Seit 17 Monaten demonstriert die Bewegung „Fridays For Future“ für strengere Maßnahmen beim Klima schutz. Sie hat dem Thema weltweit eine neue Relevanz gegeben und die Politik bestimmt. Das mag anstren gend sein, ist aber wichtig für eine Demokratie. Bei vielen anderen Themen überwiegt der Verdruss und finden sich Bürgerinnen und Bürger in der Debatte nicht wieder. Das zeigt die Titelgeschichte in dieser Ausgabe (Seite 18). Und sie gibt Antworten dar auf, was politische Kommunikation für den Zusammenhalt in der Gesell schaft jetzt tun kann und muss. Wie gut der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik funktioniert, hat die Quadriga Hochschule Berlin untersucht (Seite 10). Einiges ist verbesserungswürdig, vieles wird

geschätzt. Das sagen die Politikerinnen und Politiker in der neuen Umfrage. Während gerade Politik oft Noten und Kommentare bekommt, wie gut sie arbeitet und das Land repräsentiert, haben wir den Spieß umgedreht und gefragt, wie Politiker den Auftritt von CEOs bewerten. Arbeitsplätze zu sichern und Inno vationen voranzutreiben, das sind aus Sicht der Politik ebenso Kriterien für den Erfolg der DAX-Vorstände wie ein politisches Verständnis. Am besten erfüllt das aus ihrer Sicht der Siemens-Chef Joe Kaeser. Es sei seine Pflicht und Verantwortung, sich zu äußern und Haltung zu zeigen, sagt Kaeser im p&k-Interview (Seite 14). Am 13. Februar wird er den Politik award erhalten: als erster „CEO des Jahres“. politik&kommunikation wird in diesem Jahr übrigens volljährig und feiert 18. Geburtstag. Wir wollen Sie auch weiterhin über aktuelle Themen und Trends informieren – schon bald wieder mit neuer Redaktion und im gewohnten Umfang. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen! Ihr

Torben Werner Herausgeber

politik & kommunikation

INHA LT

IV 2019

10 NEUES FÜR DIE PARTNERSCHAFT

18 DIE SACHE MIT DEM ZUSAMMENHALT

28 DAS MACHTSYSTEM DES WEF

Es gibt einen Austausch von Wirtschaft und Politik. Beide Seiten schätzen ihn. Was den Austausch bessert und wo es hakt, zeigt eine neue Umfrage unter Politikern von Torsten Oltmanns und René Seidenglanz

Deutschland will etwas tun gegen den Populismus und die Spaltung im Land. Auch Kommunikation spielt eine Rolle. Vieles kann und muss sich verändern von Mirjam Stegherr

Jedes Jahr trifft sich die Weltelite in Davos. 2020 zum 50. Mal. Ein Blick auf das Weltwirtschaftsforum, die wichtigsten Entscheider und den Gründer Klaus Schwab von Jürgen Dunsch

14 CEO MIT POLITISCHER HALTUNG

Joe Kaeser erhält als erster CEO den Politikaward. Ein Interview mit dem SiemensChef über Hass, Moral und warum ein politisches Amt für ihn nicht infrage kommt von Mirjam Stegherr

24 DENKZETTEL FÜR DIE VOLKSPARTEIEN Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben gewählt. Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen sind radikal und ein Weckruf für die Parteien CDU und SPD von Eckhard Jesse

3 Editorial 6 Schnappschuss 8 Expertentipp 32 Bücher 33 Impressum 62 Next

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JAHRBUCH P O L I T I K B E R AT U N G E N | P O L I T I K D I E N S T L E I S T E R

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SCH NA P P S CHUS S

ZWEI ERSTE PRÄSIDENTINNEN Ein Treffen, das Geschichte schreibt: Ursula von der Leyen ist die erste Präsidentin der Europäischen Kommission. Ihr Dienstantritt am 1. Dezember war der zehnte Jahrestag des Vertrags von Lissabon. Und im Rahmen der Feierlichkeiten gratulierte ihr auch Christine Lagarde, seit November erste Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Das Bild zeigt also das erste Zusammentreffen der ersten Frauen an der Spitze einer europäischen Institution. Das ist ein sehr symbolträchtiger Moment. Und vielleicht auch der Anfang einer neuen Geschichte für die EU.

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EX PERT E N T IPP

SPD, HATE SPEECH, EU

Ursula Münch

Karl-Rudolf Korte

Uwe Jun

Mathis Feldhoff

Direktorin, Akademie für Politische Bildung Tutzing

Professor für Politikwissenschaften, Universität Duisburg-Essen

Professor für Politikwissenschaften, Universität Trier

Korrespondent, ZDF

Überdauert die Große Koalition das Jahr 2020? Der Status quo der Fraktionen blockiert alle Überlegungen einer Regierungsveränderung. Das Grund gesetz sichert den Stabilitätswahn der Deutschen.

Ja, wenn die wesentlichen Akteure sich weiterhin rational verhalten.

Gelingt der SPD mit ihrer Doppelspitze ein Neuanfang?

Können die Grünen ihr Umfragehoch 2020 halten?

Klimaprotest im Olympiastadion: Müssen Bürgerversammlungen mehr Gewicht bekommen?

Welches Thema wird die Bundespolitik im Jahr 2020 bestimmen?

Bürgerversammlungen und Beteiligungsformate müssen mit unserer repräsentativen Demokratie vereinbar sein. Das heißt: Auf Bundesebene kann es immer nur um Beteiligung an der Willensbildung und Beratung gehen, nicht um Mitentscheidung. Klimaschutz, aber es wird zu politischen Konflikten darüber kommen, was Bürgern, Unternehmen und Landwirtschaft zumutbar ist.

Mobilität. Nichts steigert den Zorn so sehr, wie Mobilitätseinschränkungen – das Schlüsselthema für das Leistungsversprechen der Demokratie.

Wirtschafts-, Finanzund Infrastruktur politik in Verbindung mit Klimawandel

Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Abschwung

Strengere Regeln gegen Hate Speech: Werden sich die Debatten im Netz verbessern? Strengere Regeln sind zwar ein notwendiger erster Schritt. Es wird aber noch dauern, bis deren Konsequenzen auch im Hirn und in den Fingern der „Hater“ ankommen.

Wird Bloomberg zum ernsten Konkurrenten für Donald Trump?

Kann von der Leyen den Zusammenhalt in Europa stärken?

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Marina Weisband

Tanja Böhm

Claudia Ehrenstein

Hajo Schumacher

Iris Bethge-Krauß

Sandra Busch-Janser

Publizistin

Leiterin Hauptstadtrepräsentanz, Microsoft Deutschland

Redakteurin, Welt

Journalist und Autor

Hauptgeschäftsführerin VÖB

Leiterin der Abteilung Politische Kommunikation, Konrad-Adenauer-Stiftung

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ist zu wichtig, als dass die SPD zuvor das Bündnis mit der Union aufkündigen würde.

Ich traue vor allem Saskia Esken sehr viel zu. Die Realität für die SPD sieht allerdings so aus: Entweder sie schafft einen Neuanfang, oder sie stirbt. So oder so passiert irgendwas Neues mit ihr.

Ein Neuanfang gelingt nur dann, wenn es eine neue Kultur des Miteinanders gibt und endlich das eklige Übereinanderherziehen aufhört, das die verfeindeten Lager seit Jahren hingebungsvoll pflegen.

Vielleicht können sie es halten. Aber auch die Grünen sind einem Pressenarrativ unterworfen. Spätestens wenn sie eine Regierung mit der CDU eingehen, werden ihre Umfragewerte rapide fallen.

Die Projektion hält, bis konkrete Lösungen (und deren Kosten) präsentiert werden müssen.

Die repräsentative Demokratie schützt gegen kurzfristige Effekte und ermöglicht ausgewogenere politische Entscheidungen – auch wenn der Interessenausgleich manchmal länger dauert. Klimawandel, aber auch in sozialen Fragen wie Wohnen und Teilhabe b rodelt es

Klimawandel

Innerparteiliche Nachhaltigkeit und Machtfragen bei SPD Digitalisierung und CDU, Digitalisierung in allen Facetten

Bürgerliches Engagement

Hoffentlich. Dafür muss auf allen Ebenen reagiert werden. Plattformen, Medien, Staat, Justiz und Zivilgesellschaft können hier einen Beitrag leisten, um die Debatte im Netz zu kultivieren.

Auf keinen Fall. Ich glaube, die Menschen haben genug Milliardäre, die alle Sendeplätze mit Werbung vollkaufen.

Sie allein? Auf keinem Fall. Der Verbund Europa wird von gewählten Vertretern repräsentiert. Deshalb muss man die europäische Idee nicht in den Institutionen, sondern bei der Bevölkerung stärken. Und dafür wird Europa zu häufig als Sündenbock benutzt. IV/2019

Da bin ich sicher: Sie hat eine Vision und nutzt die politische Kraft ihres Amtes.

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Joe Kaeser ist ein richtiger Siemensianer: Angefangen hat er mit 23 Jahren und noch mit dem Namen Josef Käser als kaufmännischer Leiter im Bereich Bauelemente. Das war 1980, direkt nach seinem BWL-Studium. Seitdem hat er den Konzern nicht mehr verlassen. Seit 2006 ist er im Vorstand, seit 2013 dessen Vorsitzender. Sein Vertrag endet Anfang 2021. Noch ist offen, ob es eine Nachfolge geben oder sein Vertrag verlängert wird. Seinen Namen hat Kaeser übrigens geändert, nachdem er einige Jahren in den USA gearbeitet hat – natürlich für Siemens.

„POPULISMUS BEDEUTET MIR NICHTS“ Joe Kaeser leitet eines der größten deutschen Unternehmen. Und er mischt sich in politische Debatten ein. Dafür haben Politiker ihn jetzt zum „CEO des Jahres“ gekürt. Ein Interview mit dem Siemens-Chef über Hass, Moral und warum ein politisches Amt für ihn nicht infrage kommt

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INTERVIEW MIRJAM STEGHERR

Herr Kaeser, Sie wurden von Politikerinnen und Politikern zum „CEO des Jahres“ gewählt. Dabei halten Sie sich mit klaren Worten nicht zurück. Wie beschreiben Sie selbst Ihr Verhältnis zur Politik? Politik ist Bestandteil unserer gesellschaftlichen Grund ordnung. Unternehmen sollten sich als Teil der Gesellschaft verstehen, zumal die Gesellschaft neben den traditionel len Interessensvertretern Kunden, Mitarbeitern und Aktio nären zum vierten „Stakeholder“ geworden ist. Außerdem ist die Welt komplexer geworden. Geopolitische Entwick lungen beeinflussen immer stärker unser wirtschaftliches Handeln. Die Politik hat vielfach Einfluss auf die globale Ressourcenverteilung unseres Unternehmens. Auch unsere Mitarbeiter*innen erwarten vom Chef, dass er zu wichti gen gesellschaftlichen und politischen Fragen Position be zieht. So haben zum Beispiel fast 90 Prozent unserer be fragten Mitarbeiter*innen gesagt, dass sie möchten, dass ich mich zu Fragen der Politik, Gesellschaft und zu huma nitären Fragen äußere. Als CEO bin ich ja erster Angestell ter von Siemens. Die Marke ist weltbekannt und wird ge hört. Das ist Verantwortung und Verpflichtung zugleich, wenn es darum geht, zu politischen, humanitären oder ge sellschaftlichen Fragen Stellung zu beziehen. „Lieber Kopftuch-Mädel als Bund Deutscher Mädel“, lautet einer Ihrer Tweets. Sie haben damit Alice Weidel kritisiert, die „mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes“ schade. Haben Sie den Tweet je bereut?

kommen die ernst gemeinten Zuschriften auch eine Ant wort. Darum geht es mir ja gerade auch: um den Dialog und das Miteinander von oft sehr verschiedenen Welten. Sie haben auch Morddrohungen erhalten. Typen wie Sie bräuchten eine „Behandlung wie Lübcke“. Wie gehen Sie persönlich damit um? Da hält man schon einen Moment inne, darf aber auch nicht überrascht sein. Ich mache mir dann aber mehr Ge danken um mein Umfeld und natürlich meine Familie. Auf der letzten Hauptversammlung haben zwei Aktionäre einen Maulkorb für Sie gefordert. Was sagen Sie den Menschen, denen Ihre politische Positionierung zu weit geht: Wie politisch muss ein CEO heute sein? Ich sage ihnen, dass Unternehmen ein Teil der Gesell schaft sind. Ich sage ihnen auch, dass ich es als unsere Pflicht und Verantwortung betrachte, uns zu äußern und Haltung zu zeigen. Außerdem wird oft übersehen, dass wir als Unternehmen auch Interessen haben. Wir haben viele Kunden und noch viel mehr Mitarbeiter*innen, die Kopftuch tragen. Unser Unternehmen macht mittlerweile fast 90 Prozent seines Umsatzes außerhalb Deutschlands – überall auf der Welt. Gleichzeitig haben wir über 30 Pro zent unserer Mitarbeiter noch in Deutschland. Für die und deren Arbeitsplatz ist die einzige „Alternative“ un sere Exportkraft. Dabei kann man aber mit Nationalismus, Ausgrenzung und Abschottung nicht viel gewinnen. Un sere Kunden wollen nicht nur ein innovatives und wettbe werbsfähiges Siemens, sondern auch ein weltoffenes und tolerantes. Die 385.000 Mitarbeiter in aller Welt sehen das genauso. Im Übrigen haben die wirklich relevanten Aktio närsvertreter bei der letzten Hauptversammlung das En

„Die Eliten in unserem Land haben schon einmal versagt – bis es zu spät war“ Nein. Und ich würde ihn auch wieder so machen. Na türlich war mir bewusst, dass ich damit Reaktionen pro voziere. Mir war auch klar, dass die Verrohung von Spra che als Phänomen unserer Zeit nicht nur bei Frau Weidel, sondern gerade auch auf den sozialen Kanälen besonders stark ist. Dennoch war die Welle des anonymen Hasses und der persönlichen Drohungen aus dem erkennbar rech ten Lager doch beachtlich. Dies hat mich allerdings in der Überzeugung für das Eintreten von Respekt, Toleranz und für unsere demokratischen Werte eher noch bestärkt. Schauen Sie sich eigentlich die ganzen Kommentare an, die Sie auf Twitter bekommen? Nein, nicht wirklich. Vor allem diejenigen nicht, die ihre wirkliche Identität mit Kunstnamen verbergen. Wer nicht den Mut hat, mit seinem wirklichen Namen zu kom munizieren, sollte auch nicht beachtet werden. Zum Glück gibt es auch viele differenzierte Beiträge und auch erstaun lich viel Zustimmung. Ich erhalte auch laufend zahlrei che Briefe und Mails. Und wenn ich es zeitlich schaffe, be

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gagement des Vorstandsvorsitzenden gegen Nationalis mus und Ausgrenzung ausdrücklich gewürdigt. Sie haben gesagt, sich politisch zu äußern, sei auch für Firmenchefs heutzutage eine Frage von „Anstand und Moral“. Warum haben viele CEOs diesen Anstand nicht? Das muss jeder selbst wissen, und ich möchte mich auch nicht als Moralapostel aufspielen, weil wir ständig im Interessenkonflikt zwischen reiner Moral und Werten einerseits und wirtschaftlichen Interessen wie Geschäf ten und Arbeitsplatzsicherung andererseits sind. Hier die richtige Balance zu finden, ist extrem schwer und oft im Ergebnis kaum vermittelbar. Ich sage für mich aber, die Eliten in unserem Land haben schon einmal versagt, weil sie nicht rechtzeitig Fehlentwicklungen entgegengetreten sind – bis es dann zu spät war und die Katastrophe in den späten 1930er Jahren ihren Lauf nahm. Das Aufstehen ge gen Intoleranz und Hass ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Wenn wir denje

AUF EIN WORT Deutschland will den ZUSAMMENHALT stärken. Aber was hat daran bisher geklappt? Ein Blick auf Debatten, Formate, die Lautsprecher und Unsichtbaren der Nation sowie die neue Bedeutung des persönlichen Gesprächs

VON MIRJAM STEGHERR

Mal hat es das Wort „Zusammenhalt“ in den Koalitionsvertrag geschafft – auch in den Titel: „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ steht als dritte Zeile über dem Papier. Die Bundesregierung will et was tun gegen die Wut und das Misstrauen im Land. „Mut zur politischen Debatte“ gehört laut Vertrag dazu. Im Bun desinnenministerium gibt es ein eigenes Referat zum Zu sammenhalt. Und kaum ein Wort findet sich so konse quent quer durch alle Vorhaben der Ressorts. Die große Frage ist, wie der Zusammenhalt gelingt, was Kommuni kation dazu beitragen kann – und warum das bisher nicht so richtig klappt. „Die Zustimmung zur Demokratie speist sich aus ihren sozialen und wirtschaftlichen Erfolgen“, sagt Kai Unzicker. Er betreut bei der Bertelsmann Stiftung das Projekt „Ge sellschaftlicher Zusammenhalt“ und hat zum Vertrauen in Politik geforscht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei die Zustimmung stetig gewachsen, sie könne aber wie der schrumpfen, wenn es der Politik nicht gelänge, erfolg reiche Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Der Wohlstand wächst nicht immer weiter und kommt erst recht nicht bei allen an. Viele zweifeln an der

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gen sich um den Zusammenhalt des Vaterlandes“, „keine wahren Patrioten“ wollten die Spaltung, hat Generalse kretär Paul Ziemiak auf dem CDU-Parteitag gesagt. Da bei bedient seine Sprache, was er kritisiert: Populismus teilt Politik in wahr und falsch. Vielen Parteien ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein Anliegen. Auch der CDU. Sie hat ei nen eigenen Bundesfachausschuss zum Thema eingerich tet. Die SPD versucht sich in neuen Formaten und schickt im „Faktenfunk“ auf Telegram Argumente gegen Populis ten. „Politiker und Parteien könnten die Fähigkeit zu Koa litionen und Kompromissen in ihre Kommunikation ein bauen“, sagt Kai Unzicker. Um politische Ziele zu errei chen, sind Parteien mehr denn je auf Koalitionen ange wiesen. Und wenn die Gesellschaft sich in Tribes aufteilt, statt in „links“ und „rechts“ oder „rot“ und „schwarz“, ma chen traditionelle Grenzziehungen wenig Sinn.

Parteien ohne Diskurs

Demokratie und wünschen sich eine „harte Hand“, die endlich durchgreift. Jeder Zweite in Deutschland ist mit dem Zustand der Demokratie unzufrieden. Das ist ein Ergebnis der Studie „Die andere Teilung“ der Initiative More in Common. Doch der Graben verläuft nicht zwischen Ost und West, einem wütenden „Wir“ und dem Rest. „In Wirklichkeit verlau fen die Gräben anders als gedacht“, sagt Laura-Kristine Krause, Geschäftsführerin der Initiative. „Die Wütenden“ sind einer von sechs Tribes und nur wenig am Zusammenhalt der Gesellschaft interessiert. Den „gesellschaftlichen Stabilisatoren“, also den Typen „In volvierte“ und „Etablierte“, sei zu verdanken, dass Deutsch land noch nicht in solche Extreme zerfällt wie die USA oder Großbritannien. „Die Zutaten dafür haben wir schon, nur sind sie hier noch nicht so toxisch vermengt“, sagt Krause.

„Parteien sollten sich stärker als Netzwerk und Ein binder verstehen“, sagt Krause. „Die Zeiten, in denen sie über ihre Mitglieder die Breite der Gesellschaft abbilden, sind vorbei.“ Gerade einmal zwei Prozent der Menschen sind Mitglied einer Partei. Für mehr Relevanz könnten sie sich als Plattform für Politik etablieren und Bürger befra gen, nicht nur ihre Mitglieder – den Diskurs quasi in ihre Struktur integrieren. Anatol Itten sieht genau darin ein Problem. Er hat über soziale Teilung promoviert und lei tet das „Disrupted Societies Institute“ in Amsterdam. „Es steht schlecht um die Bereitschaft zu Dialog und Kom promissen in den Parteien“, sagt er. „Im Endeffekt schaffen die Parteien den Diskurs schon lange selbst ab.“ Als Bei

Sprache in Extremen Das große Problem ist laut Studie die Dynamik um zwei wenig beachtete Gruppen: „die Pragmatischen“ und „die Enttäuschten“, das „Unsichtbare Drittel“, wie die Studie sie nennt. Sie können sich nicht mit dem, was da disku tiert wird, identifizieren und werden durch Politik nicht erreicht. „Die politische Sprache ist oft links-rechts ko diert. Für das Drittel der Gesellschaft, dem diese Katego rien nicht bei der Orientierung helfen, rauscht sie also komplett vorbei“, so Krause. „Die“ gegen „wir“, hat Kevin Kühnert auf dem SPD-Par teitag in Berlin gesagt: Der „politische Gegner“ wolle die SPD als „rote Socken“ diskreditieren. „Wahre Patrioten sor

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Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus (HVF Ludwigsburg) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (WeltN24) Prof. Coordt von Mannstein (Kommunikationsexperte) Silvana Koch-Mehrin (Women in Parliaments Global Forum) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Dr. Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic)

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Gestaltung und Illustrationen Marcel Franke, Damian Strohmaier

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Mitarbeiter dieser Ausgabe Jürgen Dunsch, Eckhard Jesse, Torsten Oltmanns, René Seidenglanz, Mirjam Stegherr

Abonnement Ansprechpartnerin: Stefanie Weimann aboservice@quadriga.eu Inland: 12 Monate – 79 Euro, Studenten Inland: 12 Monate – 39 Euro. Studentenabonnement gegen Vorlage einer gültigen Bescheinigung. Alle Preise verstehen sich für vier Ausgaben jährlich inkl. MwSt. und Versandkosten.

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Redaktion Judit Cech judit.cech@politik-kommunikation.de Dirk Westphal

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Herausgeber Rudolf Hetzel, Torben Werner (V.i.S.d.P.)

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Nein, natürlich nicht! DER NEUE Wichtige Macher imREGIERUNGSAP UmfeldPARAT der Mächtigen DEM im Heft. SICH AUS Sie WAS finden DER MACHT KAFFEESATZ HERAUSLESEN LÄSST

Habemus Grokum

uchspolitik er solltenWie die neue Koalition entsteht ken undSie wie man nendarauf Einfluss nimmt

Wie sich das politische Berlin neu aufstellt

22.08.17 11:04

Die Macht der Länder 07.11.17

15:32

16.02.18 14:51

Koalitionen – Köpfe – Kampagnen

16.02.18 14:51

Thema Wandel

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IV/2019

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