Meinung

Carlotta Conrad ist Mitglied im Vorstand der deutschen IPPNW.

Geflüchtete sind keine Waffen – sie sind auf der Suche nach Schutz und haben das Recht auf ein faires Asylsystem.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze und die Brutalität der Sicherheitskräfte gegenüber den Geflüchteten macht betroffen – eine katastrophale humanitäre Situation, in der wieder einmal tausende Menschen einem ungewissen Schicksal gegenüberstehen. Sie werden als Spielball politischer Interessen benutzt; Politiker*innen und Medien sprechen von Geflüchteten als „Waffen in einer hybriden Kriegsführung“.

Der Tod von Menschen wurde von der EU billigend in Kauf genommen – nicht zum ersten Mal. Die Asylpolitik der Europäischen Union ist in hohem Maße mitverantwortlich für die Situation. Nachdem vor über einem Jahr der „New Pact on Asylum“ vorgestellt wurde, ging es inhaltlich keinen Schritt weiter. Für wichtige Fragen, wie beispielsweise die gerechte Aufteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU und eine frühe Identifikation besonders Schutzbedürftiger Menschen gibt es keine Lösungsvorschläge. Gleichzeitig werden der Bau von geschlossenen Zentren an den Außengrenzen sowie unfaire Schnellverfahren für Asylsuchende ohne individuelle Prüfung der Fluchtgründe weiter praktiziert.

Ein Ende der permanenten Ausnahmezustände an den EUAußengrenzen ist nur über eine gemeinsame und menschenrechtsbasierte Migrations- und Asylpolitik der EU möglich. Wichtig sind Gespräche zur Deeskalation und eine zivile Konfliktlösung. Die Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, haben legitime Gründe für ihre Flucht und das Recht, in der EU Schutz vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit zu suchen. Der Großteil der Geflüchteten stammt aus Kriegs- und Krisengebieten wie Irak, Syrien, Afghanistan und Jemen, an deren prekärer Situation die westliche Staatengemeinschaft eine Mitverantwortung trägt.

Wie die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Forums aussieht, wissen wir nicht – nach anfänglicher Hoffnung auf eine schnelle und unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten ist das Thema bereits jetzt wieder aus den Hauptnachrichten verschwunden. Das Elend der Menschen ist jedoch weiterhin hochaktuell.