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Eine kurze Bewertung des Koalitionsvertrages
„Mehr Fortschritt wagen“
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Was plant die Ampelregierung in den Bereichen Friedens-, Geflüchteten- und Energiepolitik? Wir haben den Koalitionsvertrag genauer unter die Lupe genommen.
Atomwaffenpolitik
Der Koalitionsvertrag ist beim Thema Atomwaffenpolitik widersprüchlich. Die Passagen, die das Thema Atomwaffen und Rüstungskontrolle betreffen, lassen insgesamt viel Interpretationsspielraum. Die neue Regierung bekennt sich auf der einen Seite zu einer atomwaffenfreien Welt und zu einem Deutschland frei von Atomwaffen. Deswegen beginnt sie Gespräche mit den Befürworter*innen des Atomwaffenverbotsvertrages. Aber die Bindung an das strategische Konzept der NATO verhindert, dass Deutschland dem Vertrag beitreten kann. Aufgrund der Spannungen mit Russland will die Ampelkoalition keinen Bruch mit der NATO riskieren. Deswegen hält sie an der nuklearen Abschreckung und der nuklearen Teilhabe fest und will ein neues Atomwaffenträgersystem für Deutschland beschaffen. Hier werden wir vehement gegenhalten.
Das Vorhaben der Bundesregierung, an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Wien als Beobachterin teilzunehmen, ist sehr zu begrüßen. Das ist für die IPPNW ein wichtiges Etappenziel. Darüber bekräftigt die Koalition, den Vertrag künftig konstruktiv begleiten zu wollen. Der Druck auf die Koalitionsparteien, nicht an der Staatenkonferenz teilzunehmen, war sehr massiv. Daher ist die Absichtserklärung, die Intention des AVV konstruktiv zu begleiten, ein großer Schritt in Richtung Legitimation des Vertrages. Ob dem auch ein echter Richtungswechsel in der Politik folgt, bleibt abzuwarten.
„Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben“. Dieser Satz deutet darauf hin, dass die Koalition zunächst an der nuklearen Teilhabe festhalten will. Die geplante Anschaffung eines neuen Trägersystems für einen Atomwaffeneinsatz zeigt, dass der Koalition der Mut fehlte, diese weitreichende Entscheidung in Frage zu stellen. Allerdings bleiben offene Fragen zur Zertifizierung des neuen Kampfjets für den Einsatz von Atomwaffen, die die Koalition „sachlich und gewissenhaft“ begleiten will.
Friedenspolitik
Im Bereich Frieden enthält der Vertrag Licht und Schatten. Auf der Schattenseite steht das implizite Festhalten am Zwei-ProzentZiel der NATO. Die Ampelkoalition will außerdem die Bewaffnung von Drohnen in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Geschehen soll dies unter „verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“. Spätestens der Krieg in Afghanistan hat allerdings gezeigt, dass es kaum möglich ist beim Drohneneinsatz zwischen Kombattant*innen und Zivilist*innen zu unterscheiden, wie es das Völkerrecht fordert. Extralegale Tötungen und Letale Autonome Waffensysteme werden dagegen abgelehnt. Eine eklatante Leerstelle wiederum zeigt sich beim Klimaschutz: Rüstung und Militär werden als CO2-Emittent nicht erwähnt. Während Gelder für Aufrüstung bereitgestellt und die Bundeswehr „modernisiert und digitalisiert“ werden soll, fehlt jeder Hinweis auf eine Erfassung oder Reduktion der militärischen Treibhausgaswerte.
Positiv zu bewerten ist die angekündigte Evaluation des Afghanistaneinsatzes „in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise“. Die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht werden. Der Koalitionsvertrag bekennt sich auch zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Entscheidend wird sein, ob dieses Gesetz Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und in bewaffnete Konflikte verwickelte Länder verbietet. Ein Erfolg der Kampagne „Unter 18 nie“ ist die Aussage im Koalitionsvertrag, dass in der Bundeswehr künftig Minderjährige keine Ausbildung und keinen Dienst an der Waffe mehr leisten sollen.
Die Ampel hat zudem eine „wertebasierte Außenpolitik“ angekündigt. „Menschenrechte“ sollen eine größere Rolle spielen. Im Koalitionsvertrag finden wir eine vereinfachende Gegenüberstellung von demokratischen und autoritären Staaten. Unsere Aufgabe wird sein, Konflikte differenziert darzustellen und Feindbilder als Propaganda bloßzustellen.
regierung sind aus unserer Sicht nicht zu erwarten. Es bleibt unsere Aufgabe, friedenspolitische Alternativen auf der Grundlage eines anderen Verständnisses von Sicherheitspolitik zu entwickeln und Forderungen nach Entspannungspolitik und Abrüstung zu formulieren und in die Öffentlichkeit zu tragen.
Soziale Verantwortung
Einige wichtige Forderungen der IPPNW finden sich vor allem im innenpolitischen Bereich wieder. Familienzusammenführung wird erleichtert, Bleiberechtsregelungen werden geschaffen, Arbeits- und Ausbildungsverbote abgeschafft und der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere verbessert. Aber es gibt auch eine deutliche Kontinuität einer Migrationspolitik, die auf Abwehr und Abschiebungen setzt. Der Leitgedanke des Koalitionsvertrages, „irreguläre Migration wirksam zu reduzieren und reguläre Migration zu ermöglichen“ suggeriert dabei eine falsche Ausgewogenheit. Denn angesichts der fehlenden legalen Fluchtwege nach Europa bleibt Schutzsuchende oft nur die irreguläre Einreise.
„Asylverfahren müssen fair, zügig und rechtssicher ablaufen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Offenbar ist die Ampel aber nicht bereit, Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre rückgängig zu machen, die die Abschiebung kranker und traumatisierter Menschen begünstigen. So gilt die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht mehr als schwerwiegende Erkrankung, die einer Abschiebung grundsätzlich entgegensteht. Psychologische Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendtherapeut*innen werden als Gutachter*innen in Asylverfahren nicht mehr zugelassen. Durch die Verkürzung der Frist für Atteste und die Beweislastumkehr ist es in der Praxis extrem erschwert, gesundheitliche Gründe gegen eine Abschiebung geltend zu machen. Positiv ist hingegen zu bewerten, dass die neue Regierung vorhat, „vulnerable Gruppen von Anfang an [zu] identifizieren und besonders [zu] unterstützen“.
Im Aufenthalts- und Bleiberecht zeichnet sich der Paradigmenwechsel am ehesten ab. Hier sollen so genannte Kettenduldungen und die Duldung light abgeschafft und geduldeten Geflüchteten nach verschiedenen Altfall- und Stichtagregelungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Auch die Erleichterungen beim Familiennachzug sind sehr zu begrüßen. Mit großer Beunruhigung nehmen wir das Wort „Rückführungsoffensive“ im Koalitionsvertrag zur Kenntnis. Eine Ankündigung, Menschen nicht mehr in Kriegs- und Krisengebiete abzuschieben, wie es die Grünen gefordert hatten, sucht man vergebens.
Problematisch ist zudem der geplante Ausbau von Frontex zu einer „echten Grenzschutzagentur“. Eine Behörde, deren Mandat und Geist es ist, Migration zu verhindern, wird kaum in der Lage sein, Schutzsuchenden in Seenot adäquat zu helfen.
Atomenergie
Der Atomausstieg wird im Koalitionsvertrag mehrfach bekräftigt. Entscheidend ist aber, was im Koalitionsvertrag fehlt: Die Brennelementfabrik in Lingen, die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau und der Forschungsreaktor in Garching sind von diesem Ausstieg ausgenommen und haben eine unbefristete Betriebserlaubnis. In Lingen werden Brennelemente für Doel und Tihange (Belgien) gefertigt – Risikoreaktoren, für deren Abschaltung man sich laut Koalitionsvertrag einsetzt.
Die Standortsuche für ein Endlager soll „nach den gesetzlich festgelegten Prinzipien“ weitergehen. Im Koalitionsvertrag heißt es auch: „Genehmigte Endlager müssen zügig fertig gestellt und in Betrieb genommen werden.“ Standorte werden nicht genannt. Gemeint ist wohl Schacht Konrad bei Salzgitter – die einzige Deponie, bei der es bisher einen Planfeststellungsbeschluss gibt. Gegen diesen Beschluss haben NABU und BUND Klage eingereicht, da nach heutigem Kenntnisstand kein Langzeitsicherheitsnachweis vorliegt. Auch die Problematik der Atommüll-Zwischenlagerung erwähnt die Ampel nicht. Die Genehmigungen für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle laufen in Gorleben 2034 und in Ahaus 2036 aus, ohne dass es bisher ein Endlager gibt.
Der Euratomvertrag, der die unveränderte Nutzung der Atomenergie zum Inhalt hat, kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Auch über die EU-Taxonomie sagt der Koalitionsvertrag wenig.
Eine ausführliche Bewertung finden Sie unter: ippnw.de/bit/koalitionsvertrag
Angelika Wilmen ist Geschäftsstellenleiterin und Friedensreferentin der IPPNW.
