Foto: .ausgestrahlt
ATOMENERGIE
Atomenergie mit grünem Label? Gegen die zivil-militärische Nutzung von Atomenergie!
D
er zehnte Jahrestag der Katastrophe von Fukushima bestimmte die ersten Monate von 2021. Am 27. Februar veranstaltete die IPPNW das Symposium „Zehn Jahre Leben mit Fukushima“. Gemeinsam mit führenden Wissenschaftler*innen stellte die IPPNW einem internationalen Publikum den Stand der Forschung zu den Folgen der Katastrophe vor. Die Ergebnisse finden Sie hier: www.fukushimadisaster.de Gleichzeitig prägte die Kampagne „Tokyo 2020 – The Radioactive Olympics“ die Anti-Atom-Arbeit, die im September mit den Paralympics endete. Am 24. März übergaben wir unsere Petition mit über 10.000 Unterschriften zur Absage der Baseball- und Softballspiele in Fukushima-City und des Fackellaufs in den verstrahlten Gebieten an die japanische Botschaft. Trotz Pandemie konnten wir die bis heute dramatische Situation der Betroffenen in Fukushima einer internationalen Öffentlichkeit sichtbar machen. Ein weiteres wichtiges Thema war die Aufklärungsarbeit zu Atomkraft als angebliche Klimaretterin. Großen Raum nahm die Arbeit gegen die EU-Taxonomie
ein. Die Taxonomie soll auf EU-Ebene als Nachhaltigkeitslabel eingesetzt werden. Die EU-Kommission kann mit diesem Instrument private und öffentliche Investitionen lenken. Wie und wo Green New Deals getätigt werden, wird dadurch beeinflusst. Auch Atomkraft und Erdgas sollen als nachhaltig eingestuft werden! Seit April mischt sich die IPPNW im Bündnis mit Organisationen wie „ausgestrahlt“, BUND, NaturFreunde und Fridays For Future in die Debatte um den Begriff Nachhaltigkeit ein. Gemeinsam gelang es politischen Druck zu erzeugen, so dass die EU-Kommission ihre Entscheidung immer weiter verschieben musste. Der sogenannte „delegierte Rechtsakt“ wurde in der Silvesternacht veröffentlicht und sorgte für enormen Widerstand. Noch immer ist unklar, wann die Taxonomie-Entscheidung im Laufe dieses Jahres fällt. Die Chancen, dass sie im EU-Parlament abgelehnt wird, stehen nicht schlecht.
G
rößter Treiber für eine Verankerung der Atomkraft in der EU-Taxonomie ist Frankreich, allen voran Präsident Macron. Frankreich versucht die Modernisierung maroder AKW und geplante AKW-Neubauten durch systematische Lobbyarbeit voranzubringen. Dahinter 6
steht vor allem das militärische Interesse am Atomwaffenprogramm. Vor französischen Atomarbeitern erklärte Präsident Macron in Le Creusot 2020 ganz offen: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“ Ähnlichen Lobbybemühungen gab es auf der Klimakonferenz in Glasgow, auf der die IPPNW erstmals vertreten war. Bezahlte Demonstrant*innen von EDF und URENCO machten dort aggressive Werbung für Atomkraft. Um für den vollständigen Atomausstieg in Deutschland einzutreten, verstärkte die IPPNW Ende des Jahres die Zusammenarbeit mit den lokalen Initiativen in Lingen und Gronau und mit dem Träger des Alternativen Nobelpreises, Vladimir Slivyak. Zum Jahreswechsel kam Deutschland dem Atomausstieg ein ganzes Stück näher: Weitere drei AKWs gingen vom Netz. Jetzt müssen noch die letzten drei AKW in Deutschland abgeschaltet werden. Hinzu kommen Garching, Lingen und Gronau – und der europaweite Atomausstieg. Es gibt genug zu tun.
