nJUspaper - Magazin der Jungen Union Thüringen 1/2017 by Junge Union Thüringen

nJUspaper Magazin der Jungen Union Thüringen

Frühjahr 2017

Fake News unter der Lupe ROT-ROT-GRÜNE GEBIETSREFORM Die

Kandidaten Für Thüringen in den Bundestag.

HEIMAT

WinterJUniversity

2017

Inhalt 03

Editorial

Politik in Kürze Kurz und knapp

JU-Bundes-Nachrichtendienst 22

Das Wichtigste aus der Landespolitik in den letzten Monaten haben wir für Euch zusammengefasst.

Kommentar zur Jugendpolitik 24

Im Zeitalter der Fake News – im Kampf um die gute Nachricht 08

April, April – Aber bitte keine Scherze! 10

Titelthema

Im Profil

Herausgeber: Junge Union Thüringen Friedrich-Ebert-Straße 63 99096 Erfurt

Christian Tischner MdL 28

V.i.S.d.P.: Stefan Gruhner MdL

Rückblick WinterJUniversity

Fake News: Fragen und Antworten von Jochen Fasco

Gebietsreform In Thüringen regt sich der Widerstand gegen die Gebietsreform

Titelthema Boris Lochthofen:

Jugendpolitik Einer eigenständigen Jugendpolitik Perspektive geben

Titelthema Prof. Dr. Mario Voigt:

Bundesverband

2017

Titelthema Tankred Schipanski MdB:

Soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen 13

Bericht aus Berlin Union macht sich für Familien stark

Der Sommer kommt! 32

Wir berichten aus unseren Kreisverbänden, was vor Ort in der letzten Zeit los war.

Unser Team für Berlin Die Direktkandidaten der Thüringer Union zur Bundestagswahl

Kandidaten Für Thüringen in den Bundestag.

Unser Team für Berlin

Unsere JU-Kandidaten für Berlin: Mark Hauptmann MdB und Michael Hose

Ja zur Familie Familien sind der Grundstein unserer Gesellschaft. Daher möchten wir Euch auf dieser Seite eine JU-nge Familie vorstellen.

connect17 Unterstützung beim Tür-zu-TürWahlkampf und in den sozialen Netzwerken

RCDS / SU Aktuelle Meldungen aus dem RCDS und der Schüler Union im Freistaat.

Die

Kreisverbände JU vor Ort

Interview mit Antje Tillmann MdB

Lifestyle

Save the date!

Linksverkehr(t)

Leserbriefe und Kontakt: Tel.: 0361 - 345 92 52 Fax: 0361 - 345 93 27 mail@ju-thueringen.de www.ju-thueringen.de Redaktion: Julia Albrecht, Stefan Gruhner MdL, Josephine-Anna Gutte, Christoph Koch, Peter Tscherny, Elisabeth Voigt. Layout und Satz: Christoph Koch, Peter Tscherny. Bilder: Seite 1: S. Hofschlaeger / pixelio.de, Seite 3: Michael Reichel Seiten 6/7: Paul Butler/Facebook, Seite 9/10: Hagen Wolf, Seite 13: GDI-Th, Seite 12: Tobias Koch, Seiten 22/23: Birgitta Hohenester/pixelio. de, Seiten 30/31: Andreas Hermsdorf/pixelio.de Alle nicht aufgeführten Bilder und Fotograﬁen stammen aus eigenen Quellen. Druck: Flyeralarm.de Für namentlich gekennzeichnete Artikel ist der Verfasser verantwortlich. Für unverlangt eingeschickte Manuskripte und Materialien übernimmt die Redaktion keine Haftung. Sie behält sich das Recht der auszugweisen Wiedergabe von Zuschriften vor.

Editorial Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde der Jungen Union Thüringen, in nur wenigen Monaten wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Diese Wahl wird darüber entscheiden, welchen Kurs unser Land in der Zukunft einschlägt. Linke Republik und Rolle rückwärts mit Rot-Rot-Grün oder eine Politik der Mitte, die die Herausforderungen der Zukunft in den Blick nimmt unter Führung der Union. Gewiss wird dieser Wahlkampf nicht einfach. Er wird sogar richtig hart werden. Die Union wird von links durch Rot-Rot-Grün bekämpft und von rechts durch die AfD. Umso mehr kommt es auf die Junge Union an. Es gilt zu kämpfen und zu mobilisieren. Unter dem Dach von connect17 – unter Federführung der JU – hat jeder die Chance kräftig im Wahlkampf mitzumischen und sich im Haustürwahlkampf einzubringen. Mit rund 75.000 geklopften Haustüren im Saarland und einem starken Ergebnis für die CDU wurde deutlich, wie sehr es sich lohnt bei connect17 mitzumachen! Gerade als Thüringer wissen wir, was Rot-Rot-Grün auf der einen und eine AfD auf der anderen Seite des politischen Spektrums bedeuten. Spätestens seit der Dresdner Rede von Björn Höcke und seiner Forderung nach einer erinnerungspolitischen 180 Grad-Wende ist klar, dass die AfD vom Grundkonsens aller Demokraten weit entfernt ist. Auf der anderen Seite steht Rot-RotGrün. Eine Koalition, die nicht nur falsche politische Weichenstellungen vornimmt, sondern die die Axt an parlamentarische Grundregeln anlegt. Nur zwei Beispiele aus vielen. Da bepöbelt ein Ex-Stasi-IM und Linken Landtagsabgeordneter die Thüringer Landräte derart unter der Gürtellinie, dass eigentlich auch in den eigenen Reihen ein klarer Aufschrei erforderlich wäre. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der sich sonst so vornehm gebende Ministerpräsident schweigt und duldet damit stillschweigend die Respektlosigkeit gegenüber direkt gewählten Verantwortungsträgern. Zweites Beispiel: Vor wenigen Wochen blies die gesamte rot-rot-grüne Koalition zum Sturm auf die Landtagsverwaltung und den Präsidenten. Dieses maßlose Wüten lässt sich kaum anders interpretieren, als der Versuch, eine Landtagsverwaltung zum willigen Vollstrecker der Mehrheitsmeinung zu machen. Das greift die Fundamente der parlamentarischen Demokratie an. Der Kampf gegen Rot-Rot-Grün ist deshalb nicht nur ein Kampf gegen eine falsche Politik, sondern auch der Kampf, gegen den Versuch, die grundlegenden Institutionen unseres Staates gegen die Übergriffe vor allem der Linkspartei zu schützen! Diese und viele weitere spannende Themen sind in dieser nJUspaper zu ﬁnden. Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen!

Stefan Gruhner MdL Landesvorsitzender der Jungen Union Thüringen 3|

JU unterstützt #pulseofeurope Die Junge Union Thüringen unterstützt die europaweite Pulse of Europe Bewegung und nahm zuletzt an den Veranstaltungen der Initiative in Erfurt teil. „Angesichts von Brexit, Euro-Krise und dem wiedera u f ke i m e n d e n Nationalismus in vielen europäischen Ländern ist es umso wichtiger, den europäischen Gedanken stärker von unten zu bewerben. Das europäische Projekt kann nur dann dauerhaft zu einem Erfolg werden, wenn es gelingt, den

Menschen vor Ort die Bedeutung der europäischen Wirtschaftsund Wertegemeinschaft begreifbar zu machen. Nur wer die Vorteile eines friedlichen und vereinten Europas für sich erkennt, wird mithelfen, die europäische Idee mit Leben zu füllen“, so JU-Chef Stefan Gruhner. Als proeuropäische Jugendorganisation will die JU auch künftig deutlich machen, wie wichtig Europa für die Zukunftschancen der jungen Menschen in Thüringen ist.

AfD zerlegt sich weiter – Petry vergleicht Höcke mit Hitler Auftritte von Höcke. Zur Dresdner Rede heiße es: In ihrem Antrag zum Parteiausschluss Björn Hö„Wer sich die Rede anhört, fühlt sich in die Zeit ckes vergleicht die AfD-Bundespitze den Thürindes Dritten Reichs versetzt.“ An mehreren Stellen ger Landeschef mit Adolf Hitler. Dem 45-Jährigen werden laut Medienberichten in dem Antrag des ziehe der Antrag Parallelen zwischen Äußerungen Höckes und Aussagen Hitlers, die „Wort- und Bundesvorstands „Wesensverwandtschaft mit Sinnverwandtschaft zu Hitlers Reden“ sei nicht dem Nationalsozialismus“, Verfassungsfeindzufällig. Höcke werde zudem vorgeworfen, dass er lichkeit sowie heimliche Kontakte zur Spitze der seiner Ablehnung des Parteirechtsextremen NPD vorgeworfen. Das Parteiaussich in schlussverfahren war formell Ende März eingeensystems „unmittelbar geleitet worden, nachdem Höcke in gen die verfassungsgemäße seiner Dresdner Rede eine Ordnung“ wende. Bliebe er in der AfD, sei ein Verbotserinnerungspolitische 180Grad Wende gefordert und verfahren möglich. Den And trag hatte u.a. AfD-Cheﬁn das Holocaust-Mahnmal als n a Niem „Denkmal der Schande“ beFrauke Petry unterzeichnet. zeichnet hatte. Thüringens AfD-Spitze reagierte scharf auf den Über den Antrag des Bundesvorstandes muss Hitler-Vergleich. „Ein solcher Vergleich ist ein krasser Fehlgriff“, sagte Stefan Möller, der sich nun das Schiedsgericht der AfD Thüringen beﬁnmit Höcke den Landesvorsitz teilt. Dieser Verden, deren Spitze und Basis sich in den vergangleich sei ein Indiz für die inhaltliche Schwäche genen Wochen hinter Höcke gestellt hat. Nach Medienberichten analysierte der Bundesvorstand des Bundesvorstandes bei der Begründung des Ausschlussverfahrens gegen Höcke. der AfD auf rund 60 Seiten Reden, Schriften und

Politik in Kürze GEBIETSREFORM - NEIN DANKE! Bürgeraufruf gestartet Die JU Thüringen unterstützt den im März vom Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. gestarteten Thüringer Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform. Unser Landesvorsitzender Stefan Gruhner erklärt dazu: „Wir sind optimistisch, dass der Thüringer Bürgeraufruf erfolgreich sein wird. Es ist nicht nur Frühlingsanfang, sondern auch der Anfang vom Ende der rot-rotgrünen Gebietsreform. Herr Ramelow und seine rot-rot-grünen Erfüllungsgehilfen müssen endlich begreifen, dass gegen die Mehrheit der Thüringer Bürger nicht regiert werden kann. Der Thüringer

Thüringen Es geht ums Ganze

Bürgeraufruf ist nicht nur eine Kampfansage an Rot-Rot-Grün und ihre Gebietsreformpläne, sondern vor allem ein Aufruf, die demokratische Mitbestimmung der Thüringer Bürger zu achten.“ Die JU kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren zum Stopp der Gebietsreform. „Die Klage der Landesregierung gegen das eigene Volk ist ein deutliches Zeichen der Schwäche von Rot-RotGrün. Wer kluge und gute Argumente für das eigene Handeln hat, muss die Auseinandersetzung mit dem Volk nicht scheuen. Wer das eigene Volk allerdings verklagt, agiert wie das Politbüro. Eine kleine Nomenklatura rot-rot-grüner Funktionäre verklagt aus Angst vor der Mehrheit das eigene Volk“, so Gruhner.

Unter folgendem Link kann man den Thüringer Bürgeraufruf des Vereins Selbstverwaltung für Thühringen auch online unterzeichnen:

www.ag-selbstverwaltung.net

Politischer Aschermittwoch 2017 Union aus. Europa ist trotz steigendem Rechtspopulismus auch 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg und 60 Jahre nach den Anfängen der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern, ein Erfolgsmodell. Stoiber betonte, dass der Frieden auf dem europäischen Kontinent keine Selbstverständlichkeit sei und wir daher kontinuierlich für Europa kämpfen müssen.

Zum 25. politischen Aschermittwoch lud die Thüringer Union gemeinsam mit der CDU Weimarer Land am 01. März in die Vereinsbrauerei nach Apolda ein. Mit Bernhard Vogel und CSU-Mann Edmund Stoiber standen gleich zwei ehemalige Ministerpräsidenten auf der Bühne. Über 1.200 Gäste folgten der Einladung und genossen neben der Politik, heimisches Bier und Hering. Edmund Stoiber sprach sich in seiner mitreißenden Rede für die Reformierung der Europäischen

Im Zeitalter der Fake News - im Kampf u Autor: Prof. Dr. Mario Voigt

Zum Wort des Jahres 2016 wählte das Oxford Dictonary „Post-Faktisch“. Jenseits der Fakten, nahe an der medialen Kampagne. Fake News sind eine Gefahr für das demokratische Miteinander und den Dialog. Man wird ihnen aber nicht per Verbot Herr. Doch wie soll man in der Demokratie mit dem ernsthaften Angriff auf die Begriffe der Tatsache und der Wahrheit umgehen?

WAS SIND FAKE NEWS? Falschnachrichten sind nichts Neues. Die gute alte Zeitungsente ist in der Politik bestens bekannt. Doch das sind nicht Fake News. Fake News sind viral verbreitete Lügen, die bewusst täuschen wollen und gezielt im Internet gestreut werden.

WORUM GEHT ES? Als vor mehr als zehn Jahren die aufkommenden Social-Media-Plattformen gepriesen worden als neue Form der demokratischen Teilhabe und des Bürgerjournalismus, dachte niemand an die sektiererischen Echo Chambers, in denen sich heute Gleichgestimmte ihre gefälschten Nachrichten erzählen. Von Donald Trump bis zur AfD nutzen

Verbreitung über soziale Medien, über die heute gefälschte Geschichten mehr Menschen erreichen als es früher über virale E-Mails möglich war.

EINE FUNKTIONIERENDE DEMOKRATIE LEBT ABER VON EINER GESELLSCHAFT, IN DER SICH MENSCHEN ÜBER GRUNDLEGENDE WAHRHEITEN UND TATSACHEN EINIG SIND. ABER DER LINKE RELATIVISMUS HAT ÜBER JAHRE ZU EINER ABWERTUNG ABSOLUTER WAHRHEITEN UND ZU EINER ENTLEERUNG VON BEGRIFFLICHKEITEN UND FAKTEN GEFÜHRT. AUF DIESEM NÄHRBODEN GEDEIHEN FAKE NEWS VORTREFFLICH, WEIL IHRER EINFACHHEIT FÜR MANCHE EINE ORDNENDE LOGIK INNEWOHNT. Hinzutritt der verbreitete Wunsch vieler, sich in sozialen Netzwerken die Zustimmung und Anerkennung ihrer „Freunde“ durch Likes und Kommentare abzuholen. Sie teilen Nachrichten und eben auch manchmal Fake News, die sie selbst mögen oder die ihren bestehenden Überzeugungen entsprechen. Es geht nicht nur um Information der Freunde, sondern ein Outing des Geschmacks, der persönlichen Afﬁnitäten und Zugehörigkeit zu einer inhaltlichen Gemeinschaft. Da ist es auch egal, ob die Story wahr ist oder falsch. Hauptsache sie gefällt mir und meinen Followern.

FAKE NEWS UND POLITIK Fake News spielten bei den US-Wahlen 2016 eine nicht unwesentliche Rolle für die öffentliche Diskussion und die Sichtweise auf die Kandidaten. Der Wahlkampf bot eine berauschende Mischung aus Fantasie und Realismus. Analysen über das Kommunikationsverhalten in sozialen Netzwerken ergaben, dass Fake News mehr Reichweite erzielten als traditionelle Nachrichten. In einem VerProf. Dr. Voigt bei einem Seminar für politische Kommunikation gleich über die Reichweite von Nachrichten auf Facebook in den letzten drei Monaten viele den Begriff Fake News sehr unscharf, um vor dem Wahltag erhielten die Top-Fake-News Stimmung zu machen. Sie setzen auf ein Gefühl mehr Klicks und Reichweite als echte Nachrichdes Misstrauens gegenüber traditionellen Meten von anerkannten journalistischen Plattfordien, etablierten Organisationen oder allen Stamen wie die New York Times, Washington Post, tistiken und Fakten, die ihren Vorstellungen entHufﬁngton Post oder NBC News. So kamen die 20 gegenstehen. Sie proﬁtieren von der schnellen

Titelthema

um die gute Nachricht meistverbreiteten Fake News auf 8.711.000 Aktionen und Kommentare auf Facebook. Innerhalb der gleichen Zeit erreichten die 20 besten Nachrichten der 19 großen Nachrichten-Webseiten insgesamt nur auf 7.367.000.

DAS WAR DER VORGESCHMACK FÜR DAS WAHLJAHR 2017. AUCH IN DEUTSCHLAND WIRD ES ZU EINEM MASSIVEN AUFGEBOT AN FAKE NEWS KOMMEN. EINERSEITS AUS SENSATIONSLUST ODER ERHÖHTEN FOLLOWERN FÜR DEN PERSÖNLICHEN BLOG. ANDERERSEITS – UND DA WIRD ES POLITISCH – UM DEN POLITISCHEN MITBEWERBERN BEWUSST MIT ANGRIFFEN AUF CHARAKTER UND INHALTE ZU SCHADEN. Da schrecken auch andere Staaten nicht vor Fake-News-Kampagnen zurück, wie die Aktivitäten von Russia Today belegen. Wer die Bundestagswahl gewinnen will, muss darauf vorbereitet sein. In ersten Reaktionen forderten die Justizminister von Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt ein schärferes Vorgehen gegen Fake News. So war

von Möglichkeiten die Rede, Werbeanzeigen im »Umfeld« von Fake News zu verbieten bis zum schnelleren Löschen von rechtswidrigen Inhalten in sozialen Netzwerken. Doch rein staatliche Lösungen greifen zu kurz und scheinen eher Aktionismus. Vielmehr sind die Nachrichtenkonsumenten und Social Media Nutzer selbst die beste Verteidigung gegen die Verbreitung von Fehlinformationen. Schon Schiller wusste „Nur der Charakter der Bürger [und nicht die Institutionen oder Gesetze] erschafft und erhält den Staat, und macht politische und bürgerliche Freiheit möglich.“ Auf die heutige Zeit angewendet, sind wir aufgefordert, in Schule und Ausbildung, in der öffentlichen Debatte und im sozialen Umfeld gegen Fake News einzutreten und auch für Rationalität und Wahrheit zu streiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass manche Bürger sich für dumm verkaufen lassen. Bei der Bundestagswahl geht es auch darum, aktiv für diese Bürgergesellschaft, die gute Nachricht und gegen die Fake News-Populisten im Inland und Ausland aufzustehen.

Wie erkenntman Fake News? Gesunder Menschenverstand hilft in allen Lebenslagen. Aber bevor man auf Fake News hereinfällt, sollte man folgende fünf Punkte prüfen:

Betrachte die Quelle – kommt sie einem bekannt vor oder stammt sie irgendwo aus Russland?

Lies mehr als nur die Schlagzeile. Bevor sofort schockierende Informationen geteilt werden, sollte man den Inhalt kennen.

Checke den Autor. Ist es ein bekannter Journalist oder ein anonymer Blogger?

Achte auf Datum und unterstützende Quellen. Häuﬁg handelt es sich um falsche Quellen oder Verzerrungen echter Ereignisse.

Ist es nicht vielleicht doch ein Witz? Es wird zwar immer seltener, aber es kann auch echt gute Satire sein.

Prof. Dr. Mario Voigt MdL, ist stv. Vorsitzender der CDU Thüringen, Sprecher für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft der CDUFraktion im Thüringer Landtag und Professor für Digitale Transformation und Politik an der Quadriga Hochschule in Berlin sowie Kampagnenmanager bei connect17.

April, April - Aber bitte k eine Scherz e! Autor: Boris Lochthofen

Der Chefredakteur der schwedischen Zeitung Smålandsposten hat sich 2017 gegen einen Aprilscherz seines Titels entschieden: „Weil wir wissen, wie leicht sich Falschnachrichten verbreiten, will ich nicht den Namen der Smålandsposten in einer potenziell viralen und falschen Geschichte sehen“, wird Magnus Karlsson zitiert und verweist auf die aktuelle Diskussion um Falschmeldungen und die Glaubwürdigkeit der Medien. Ähnlich wie es in Norwegen einige große Pressehäuser bereits seit einigen Jahren tun, verzichten nun auch in Schweden Medienanbieter auf die traditionellen Aprilscherze. In der Diskussion um falsche Tatsachenbehauptungen in den etablierten, neuen und sozialen Medien – der so genannten Fake News-Debatte – ist das eine der bemerkenswertesten Blüten. Die zitierte Meldung, die ja beinahe selbst wie ein Aprilscherz klingt, illustriert treffend, wie im Zeitalter der digitalen Debatten jede Relation verloren geht – und jetzt offenbar auch noch der Humor. Hier spätestens scheint es höchste Zeit zu sein, einen Schritt zurück zu treten und nüchtern zu analysieren, woher der Alarmismus kommt, mit dem das Phänomen Fake News hyperventiliert wird. Keine Frage, das Thema Glaubwürdigkeit der Medien ist wichtig. Allemal in freien, pluralistischen und demokratisch verfassten Gesellschaften, in denen die Medien wesentliche Rohstofﬂieferanten für die Meinungsbildung im politischen Prozess sind. Seit der Aufklärung ist nachprüfbares, faktenbasiertes Wissen über das Geschehen im Gemeinwesen Grundlage für die Entscheidungen der Bürger. Insofern ist eine Debatte über die handwerkliche Solidität von medialer Berichterstattung keinesfalls zu kritisieren. Im Gegenteil: In seriösen Medienhäusern gehört die Kritik der eigenen Arbeit schon immer zu den ganz wichtigen Bausteinen des journalistischen Prozesses. Denn Fehler in der Berichterstattung, falsche Darstellungen, Verkürzungen und Übertreibungen sind seit jeher Teil und Kehrseite eines auf Neuigkeitswert orientierten Mediensystems. Aber die derzeitige Diskussion ist deutlich übertrieben. Selbstverständlich wird bei der schieren Menge des-

sen, was heute an Information und Meinung professionell und privat generiert wird, auch viel Zweifelhaftes in die Welt gepustet. Natürlich ﬁndet – wie übrigens seit der Antike schon – auch heute interessengeleitete Desinformation und Propaganda statt.

ABER IM GEGENSATZ ZU DER ZEIT, ALS ES LEDIGLICH EIN GANZ ÜBERSCHAUBARES

ANGEBOT VON ZEITUNGEN, RADIO UND FERNSEHSENDERN GAB, FÄLLT ES HEUTE VIEL SCHNELLER AUF, WENN INFORMATIONEN ZURECHTGEBOGEN, TENDENZIÖS VERZERRT ODER BEWUSST MANIPULIERT WERDEN. Heute ist es sehr viel schwerer, auch nur mittelfristig und schon gar nicht langfristig mit Falschbehauptungen eine Wahrheit zu verschleiern. Denn die Kritikmechanismen beschränken sich längst nicht mehr auf die inneren journalistischen Routinen der redaktionellen Abnahmen und Auswertungen, wie sie traditionell in seriösen Medienunternehmen üblich sind. Heute prüft, fragt und kritisiert das

Titelthema Publikum öffentlich mit. Über Feedback-Kanäle via Social Media oder über die Kommentarspalten der Webseiten, die die klassischen Instrumente der Reaktion auf Berichterstattung, wie etwa den guten alten Leserbrief oder die medienrechtlichen Möglichkeiten von der Gegendarstellung bis hin zur einstweiligen Verfügung, ganz selbstverständlich ergänzen. Wenn Fehler passieren, werden sie schneller korrigiert als in vordigitalen Zeiten und es wird anschließend intensiv in den Unternehmen und öffentlich darüber diskutiert, was wiederum Eingang in die Weiterentwicklung der Berichterstattung ﬁndet. Das war etwa beispielhaft an der Reﬂektion der medialen

Begleitung zur Flüchtlingskrise oder an der intensiven Diskussion über die Darstellung des Konﬂikts in der Ukraine zu beobachten. Die gegenwärtige Debatte um Fake News ist insofern kein Indiz für einen generellen Vertrauensverlust in „die“ Medien – denn alle relevanten Erhebungsdaten zeigen eine stabile Konstanz des Medienvertrauens. Die Diskussion ist vielmehr Ausdruck von etwas, das weit über die Medien hinaus weist: Wir erleben gesellschaftliche Verständigung im digitalen Zeitraffer. Und das ist tatsächlich neu und wäre so vor wenigen Jahren noch nicht denkbar gewesen. Durch das dynamische Wachstum der Nutzung der mobilen, digitalen Dialogmedien werden Themen viel schneller gesellschaftlich relevant und problematisiert. Aber wir sollten aufpassen, dass aus Geschwindigkeit nicht Hysterie wird. Natürlich muss über Ordnungspolitik angesichts neuer Markt- und Plattformsituationen gesprochen werden. Aber wir brauchen ganz sicher kein „Wahrheitsministerium“ oder ein verschärftes Strafrecht für die neuen Medien.

WÜNSCHENSWERT WÄREN STATTDESSEN ETWAS MEHR GELASSENHEIT UND SELBSTBEWUSSTSEIN ALLER AM DISKURS BETEILIGTEN AKTEURE. Deutschland hat im internationalen Vergleich ein sehr vielfältiges und qualitativ gut aufgestelltes Mediensystem. Und unser Publikum weiß das zum übergroßen Teil zu schätzen und ist natürlich erwachsen und humorvoll genug, um auch in Zukunft gemeinsam mit den Medienmachern über die Aprilscherze der Zeitungen, Radiosender und Webseiten zu lachen.

Boris Lochthofen, ist Direktor des LANDESFUNKHAUSES THÜRINGEN des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).

FAKE News: Fragen und Antworten von Jochen Fasco, Direkto Landesmedienanstalt und Mitglied der Kommiss Autor: Jochen Fasco

Was sind „FAKE News“ und was nicht? „Im Englischen bezeichnet ein „fake“ ja bekanntlich eine Fälschung oder ein Imitat – also einen bewussten Schwindel bzw. eine Vortäuschung falscher Tatsachen. Der Begriff „FAKE News“ wird im Moment jedoch leider für alles Mögliche verwendet, was irgendwie mit fehlerhaften und unwahren Nachrichten zu tun hat: für politische Propaganda, Werbung, Marketing und PR, für Verschwörungstheorien, für üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB), aber auch für irrtümliche Falschmeldungen. Der neue amerikanische Präsident Donald Trump benutzt diesen Begriff sogar inﬂationär, wenn man seine Twittermeldungen über unliebsame Medien verfolgt, die er durchweg mit diesem Begriff versieht. Stiftet der Begriff „FAKE News“ also eher Verwirrung?

GENAU GENOMMEN PASST DER BEGRIFF „FAKE NEWS“ NUR AUF PROPAGANDA UND VERLEUMDUNG, WEIL ES SICH NUR HIER UM EINE BEWUSSTE VORTÄUSCHUNG FALSCHER TATSACHEN HANDELT. Ich plädiere dafür, den Begriff „FAKE News“ schnell zu vergessen und die Dinge beim Namen zu nennen, d. h. zu trennen zwischen Propaganda und Verleumdung, Werbung/Marketing und PR, Verschwörungstheorien und übler Nachrede sowie irrtümlichen Falschmeldungen. Was gilt für Rundfunk und Presse? Für Berichterstattung und Informationssendungen im Rundfunk und in journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangeboten gelten in Deutschland die anerkannten journalistischen Grundsätze. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und zu kennzeichnen. Auch daran erkennt man Qualitätsmedien, die wichtige Anker in der Demokratie sind.

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Unwahre Tatsachenbehauptungen über Andere sind strafbar. Für Meinungen gilt jedoch etwas ganz anderes. Die freie Meinungsäußerung ist eines der wichtigsten Menschenrechte, das bei uns in Artikel 5 Abs. 1 GG auch verfassungsrechtlich fest verankert und geschützt ist. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind unverzichtbar für die demokratische Willensbildung in einer funktionierenden Demokratie. Demokratie und demokratische Willensbildung lebt von Meinungsvielfalt.

WENN ABWEICHENDE MEINUNGEN ALS „FAKE NEWS“ UND MEDIEN MIT ABWEICHENDEN ANSCHAUUNGEN ALS LÜGENPRESSE BEZEICHNET WERDEN, SOLLTE UNS DAS SEHR HELLHÖRIG UND VORSICHTIG MACHEN. VIELLEICHT GEHT ES NUR DARUM, VON TATSACHEN ABZULENKEN UND EINE INHALTLICHE AUSEINANDERSETZUNG ZU VERMEIDEN. DEM MÜSSEN WIR ALLE ENTSCHIEDEN ENTGEGENTRETEN! Was hat sich geändert? Warum plötzlich diese Angst vor „FAKE News“? Das Netz ermöglicht völlig neue Manipulationsmöglichkeiten (von Film-, Bild- und Tonmaterial) und erreicht uns über Smartphones und PC überall und jederzeit. Social Bots können Meinungen und falsche Tatsachen im Netz nahezu endlos vervielfältigen und ihnen damit Gewicht und Glaubwürdigkeit verleihen. Im Ergebnis werden immer mehr Menschen von falschen Tatsachen erreicht – und immer mehr Menschen verbreiten diese falschen Tatsachen (im guten Glauben) über die sozialen Netzwerke weiter und verstärken damit den Eindruck der Authentizität noch. So werden immer mehr Menschen verunsichert, gerade, wenn sie anfällig sind für einfache Erklärungsmuster und Verschwörungstheorien. Dazu kommt noch die Gefahr der „Echokammern” und „Hallräume”. Weil wir meistens mit denen über soziale Netzwerke verbunden sind, die un-

or der Thüringer sion für Jugendmedienschutz (KJM) sere Meinungen teilen, kann schnell der Eindruck entstehen, dass alle so denken wie wir. Außerdem beschreibt das Phänomen der Kognitiven Dissonanz, dass Menschen alles, was nicht zu ihren Einstellungen passt, als unangenehm und belastend empﬁnden und dann eher wegblenden. Was können die Medienanstalten tun? Die Medienanstalten stehen insbesondere ein für Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Partizipation, Verantwortung, Recht und Qualität, Bildung sowie Jugend- und Verbraucherschutz. Eines unserer wichtigsten Themen ist die Vermittlung von Medienbildung. Gerade die digitale Welt verlangt den kompetenten Umgang, um sich vor Manipulation und Ausspähung zu schützen. Bei den Themen „FAKE News“ und „Hate Speech“ haben die Medienanstalten in den Ländern vielfach ausgezeichnete, sehr erfolgreiche Medienkompetenzprojekte initiiert, wie z. B. „Internet-ABC“, „klicksafe“, „Handysektor“, „juuuport“ sowie Medienpässe und -führerscheine. In diesem Feld ist die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) seit Jahren mit ihrem Thüringer Medienbildungszentrum mit vielen Partnern sehr engagiert. Nutzerinnen und Nutzer aller Altersstufen werden dadurch zu einem bewussten, selbstbestimmten Medienumgang angehalten. Darüber hinaus engagieren sich die Medienanstalten vielfältig, z. B. durch Aus- und Fortbildungskanäle, Volontärworkshops oder Bürgermedien für qualitativ hochwertigen Journalismus bei den Machern von morgen. Ziel der TLM ist gerade ein starker Medienstandort Thüringen mit einer vielfältigen privaten Rundfunklandschaft. Wir setzen uns auch für die Trennung von Werbung und Programm in Rundfunk ein und bemühen uns auch im Netz um Mindeststandards. Wir mahnen zur Trennung von Fakten und Meinungen sowie von Berichterstattung und Kommentaren und beharren auf einer Kennzeichnung von Scripted Reality. Und nicht zuletzt kontrollieren wir die Einhaltung der medienrechtlichen Bestimmungen bei den

Titelthema

privaten Rundfunk- und Telemedienanbietern in Thüringen und führen bei Verstößen, wenn nötig, Aufsichts- und Ordnungswidrigkeitsverfahren durch.

ABER: WIR MACHEN KEINE INHALTLICHEN VORGABEN! WIR NEHMEN KEINEN INHALTLICHEN EINFLUSS AUF DIE PROGRAMME! WIR SIND KEINE GESCHMACKSPOLIZEI! Was können wir alle tun? Ich rate zu Analyse und Unterscheidung, zu Transparenz, Trennung und Kennzeichnung. Wir müssen lernen, Fakten zu überprüfen und Quellen zu hinterfragen, aber auch wahre Tatsachen als solche zu erkennen und zu akzeptieren und andere Meinungen zu respektieren. Der Staat sollte beim Thema Meinungsfreiheit sehr sensibel vorgehen und möglichst staatsferne Einrichtungen einbeziehen. Auf jeden Fall brauchen wir mehr Medienbildung! Nicht nur in der Schule, sondern überall und für alle Altersgruppen. Davon bin ich fest überzeugt! Gleichzeitig müssen wir die Qualitätsmedien in Bezug auf ihre Vielfalt, Leistungsfähigkeit, Unabhängigkeit und Staatsferne stärken und gegen Angriffe verteidigen. Dabei spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach wie vor eine zentrale Rolle. Aber auch die privaten Veranstalter dürfen wir nicht aus der Verantwortung lassen. Gemeinsam müssen wir die Demokratie und unsere demokratischen Spielregeln verteidigen und die Meinungsfreiheit schützen. Mit Michelle Obama würde ich uns empfehlen „When they go low, we go high“ oder mit Helmut Markwort „Fakten, Fakten, Fakten!“.

Jochen Fasco, ist Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) und Mitglied der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

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Soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen „Wir müssen unser geltendes Recht auch im Netz durchsetzen können“ Autor: Tankred Schipanski

Gezielte Falschmeldungen, Hasskommentare und Hetze im Netz – seit Monaten diskutieren wir über den richtigen Umgang damit. Sogenannte Fake News zielen darauf ab zu empören, Meinungen zu manipulieren und Stimmung zu machen. Damit einher geht ein zunehmender Vertrauensverlust in die traditionellen Medien. Insbesondere in den sozialen Netzwerken werden verleumderische Meldungen bewusst verbreitet, um regelrechte Kampagnen auszulösen, wie zuletzt im US-amerikanischen Wahlkampf. All das hat Einfluss auf das gesellschaftliche Klima und die demokratische Auseinandersetzung. Gegen die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen und Hasskriminalität vorzugehen, ist eine gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft, der Medien, der Justiz, der Plattformbetreiber und auch des Staates. Die ARD stellte gerade ihr neues Online-Projekt „Faktenfinder“ vor, mit dem sie Fake News auf den Grund gehen will. Facebook arbeitet in Deutschland mit dem Recherchebüro Correctiv zusammen, das Falschmeldungen richtigstellen soll. Zudem hatten sich die Netzwerkbetreiber verpflichtet, gemeldete Beiträge schneller auf Rechtswidrigkeit zu prüfen und zu löschen. Leider zeigt sich, dass die zugesagten Selbstverpflichtungen nicht ausreichen und es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung geltenden Rechts im Netz gibt. Außer Frage steht: Was in der analogen Welt gilt, das gilt auch in der digitalen Welt. Strafbar sind Falschmeldungen und Hasskriminalität schon heute. Im Deutschen Bundestag beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema, haben mit Experten gesprochen und als Unionsfraktion im Januar einen Aktionsplan erarbeitet. Das Bundeskabinett hat nun den Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, den Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegt hat. Damit sollen Hasskriminalität, strafbare Falschmeldungen und andere strafbare Inhalte wie Bedrohung und Verleumdung bekämpft werden. Betreiber sozialer Netzwerke werden dazu verpflichtet, ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement einzuführen und offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach der Meldung zu löschen. Bei Verstößen können Geldbußen bis zu einer Höhe von 50 Millionen Euro gegen Unternehmen drohen. Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Menschen, die in den sozialen Netzwerken bedroht, verleumdet und beleidigt werden, müssen wirksame Möglichkeiten haben, sich zu wehren. Deshalb ist es richtig, Standards für das Beschwerdemanagement festzulegen und Netzwerkbetreiber erstmals in die Haftung zu nehmen, um Rechtsverletzungen zu stoppen.

Tankred Schipanski MdB, Bundestagswahlkreis 192 (Gotha Ilm-Kreis), Obmann im Ausschuss Digitale Agenda für die CDU/CSUBundestagsfraktion

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Kritisch sehe ich unter anderem, dass die Prüfung, welche Inhalte noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, den privaten Anbietern überlassen wird. Diese Beurteilung sollten vielmehr unabhängige Stellen vornehmen. Denn es kann nicht sein, dass am Ende Facebook, Twitter und Co. „Richter über die Wahrheit“ werden. Bezüglich des Umgangs mit Fake News hätte ich mir außerdem die Einführung eines Rechts auf Gegendarstellung nach dem Vorbild des Presserechts gewünscht sowie eine Kennzeichnungspﬂicht. In der Debatte geht es um nicht weniger, als um das Vertrauen in den Rechtsstaat, das gesellschaftliche Klima und einen respektvollen demokratischen Diskurs. Deshalb ist es richtig, zu handeln – mit Augenmaß und dem Schutz der Meinungsfreiheit im Blick.

Bericht aus Berlin Interview mit Antje Tillmann MdB

Union macht sich für Familien stark Gerade junge Familien haben seit einem Jahr Probleme, einen Kredit für den Kauf einer Immobilie zu bekommen. Warum? 2016 wurde die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie umgesetzt. Ziel war, das Risiko von Immobilienblasen und der Überschuldung von Kreditnehmern, die sich von niedrigen Zinsen angelockt fühlen könnten, einzudämmen. Bei der Umsetzung hat das Justizministerium das Gesetz aber so formuliert, dass es bei Banken zu Unsicherheiten bei der Kreditvergabe kam. Folge war eine stark rückläuﬁge Kreditvergabe ausgerechnet an Familien für das Eigenheim, weil befristete Arbeitsverträge oder Ausstiege aus dem Beruf wegen Mutterschutz stärker als bisher bei der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigt wurden. Nicht berücksichtigt wurden aber Wertsteigerungen der Immobilie. Welche Korrekturen haben Sie vorgenommen? Wir haben die übertriebenen Hürden für die Kreditvergabe an Familien beseitigt. Künftig können Banken Wertsteigerungen von Immobilien durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung wieder stärker berücksichtigen. Wir haben außerdem darauf gedrungen, dass der Eintritt günstiger Ereignisse wie die Verlängerung oder Entfristung des Arbeitsvertrags, eine Beförderung, die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit nach Ende der Elternzeit oder die Aufstockung der Arbeitszeit berücksichtigt werden darf, wenn der Eintritt dieses Ereignisses wahrscheinlich ist. Auch Einkommenssteigerungen können die Kreditwürdigkeit verbessern, wenn der Kreditnehmer diese nachweist.

Während der Beratungen im Finanzausschuss mit Dr. Philipp Murmann

Sie wollen also Risiken begrenzen, den Erwerb und Bau von Wohnungen aber nicht einschränken? Genau! Wir wollen, dass neuer Wohnraum entsteht. Seit 2007 stellen wir aus dem Bundeshaushalt Geld für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, derzeit 1,5 Mrd. € im Jahr. Mit über 120 Mio. € unterstützen wir außerdem den Bau günstiger Wohnungen für Studierende mit einer Warmmiete von max. 260 €. Nachdem Sie die ungewollten Hindernisse durch die Richtlinie beseitigt haben: Sehen Sie Möglichkeiten, junge Menschen bei der Eigentumsbildung zusätzlich zu fördern? Wir diskutieren gerade, was wir nach der Wahl an Schwerpunktthemen angehen wollen: Wir werden die ﬁnanzielle Leistungsfähigkeit von Familien generell stärken. Neben einer Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags auf das Niveau eines Erwachsenen werden wir massiv weiter in Kindergärten und Schulen investieren. Ein Schwerpunkt ist auch die Eigentumsbildung: Gerade Familien wollen wir durch ein Baukindergeld unterstützen. Das hat es bis vor einigen Jahren in Form der Eigenheimzulage schon gegeben. Familien mit mittleren Einkommen können wir damit schneller zu eigenem Wohneigentum verhelfen. Diese Förderung darf aber nicht durch die Nebenkosten eines Erwerbs „aufgefressen“ werden. Sie liegen mittlerweile bei 15%. Einen großen Anteil hieran haben die Bundesländer mit der Anhebung der Grunderwerbsteuer – wie Thüringen erst kürzlich – auf 6,5%. Das ist der höchste Steuersatz bundesweit. Nur noch in vier anderen Bundesländern wird sie so Antje Tillmann MdB, hoch erhoben. Für das selbstgenutzte Wohneigentum wollen wir deshalb bei Bundestagswahlkreis 193 (Erfurt, Weider Grunderwerbssteuer einen Freibetrag für Familien. mar, Weimarer Land II), FinanzpolitiFest steht: Die CDU ist die Familienpartei in Deutschland!

sche Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Die Direktkandidaten der Thüringer Union im Überblick

NDH

Manfred Grund MdB Wahlkreis 189 Eichsfeld - Nordhausen Kyffhäuserkreis

EIC KYFF

Christian Hirte MdB Wahlkreis 190 Eisenach - Wartburgkreis Unstrut-Hainich-Kreis

EA Tankred Schipanski MdB

WAK

EF GTH

Wahlkreis 192 Gotha - Ilm-Kreis

IK S-M Mark Hauptmann MdB Wahlkreis 196 Suhl - Schmalkalden-Meiningen Hildburghausen - Sonneberg

SHL HBN

Die

Kandidaten Für Thüringen in den Bundestag. | 14

Unser Team für Berlin

Johannes Selle MdB Wahlkreis 191 Jena - Sömmerda Weimarer Land I

SÖM

Antje Tillmann MdB Wahlkreis 193 Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

APD WE J

SHK

ABG Volkmar Vogel MdB Wahlkreis 194 Gera - Greiz - Altenburger Land

GRZ SLF-R SOK

Albert Weiler MdB Wahlkreis 195 Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Holzland-Kreis - Saale-Orla-Kreis

15 |

Unsere JU-Kandidaten zu Mark Ha uptma n n Jahrgang 84, ledig, aus Suhl, seit 18 Jahren in der JU und seit 2013 Direktkandidat für den Wahlkreis 196 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Sonneberg

Bisherige Ämter und Funktionen (Auswahl): Seit 2013 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, verschiedenste Ämter in der JU Thüringen, Deutschlandrat, Vorsitzender der Internationalen Kommission der JU Deutschlands. Wichtigstes JU Erlebnis: Da gab es sehr viele: Wenn man erfolgreich Wahlkampf mitgestalten, internationalen Partnern in der Not helfen oder programmatisch Ideen einer jungen Generation im Programm der CDU verankern konnte. Wichtigste Ziele: 1. Den Wahlkreis 196 - Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg wieder direkt für die Union zu gewinnen, um mit einer bürgerlichen Stimme die Südthüringer Franken im Bundestag vertreten zu können. 2. Angefangene Projekte im Wahlkreis weiter zu betreuen und die Region zu stärken – ob im Bereich der Infrastruktur, bei sozialen Themen, der Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern in deren Vereinen, Feuerwehren etc. oder um unseren lokalen Unternehmen bei den Zukunftsthemen unter die Arme zu greifen. 3. Mit einem starken CDU Ergebnis im Bund dafür zu sorgen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben kann. Ich bin als ein jüngerer Kollege in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Anwalt der Interessen der jungen Generation gewesen. Meine Entscheidungsgrundlage dreht sich immer wieder um eine Frage: Ist diese Politik nachhaltig für die Zukunft und damit für unsere Generation? Nachhaltigkeit hat nicht nur eine ökologische Komponente, sondern auch eine ökonomische. Keine Schulden zu machen, um zukünftige Generationen nicht zu belasten, europäische Verträge ernsthaft einzuhalten, Mehrbelastungen in der Sozial- und Rentenpolitik für die heutigen Beitragszahler zu verhindern, illegale Migration zu stoppen, aber Hilfe vor Ort zu leisten – dies waren meine Standpunkte meiner bisherigen politischen Arbeit. Als einziges Mitglied aller Parteien im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages lag mir die Wirtschafts- und Energiepolitik fachlich besonders am Herzen. Digitalisierung, Automatisierung und Internationalisierung lautet der Dreiklang für Deutschlands erfolgreiche Zukunft. Aber auch bei der Förderung kreativer Start-ups, der Außenwirtschaft und der Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Asien habe ich mich mit voller Kraft engagiert. Diesen Weg möchte ich weiter gehen. Ich will meine Südthüringer Heimat stark vertreten, Anwalt der Interessen einer jüngeren Generation in Berlin sein, mich wirtschaftlich und im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik inhaltlich einmischen und dafür sorgen, dass die Union eine Gestaltungsmehrheit in der Politik hat und Rot-Rot-Grün unser Land nicht ruiniert.

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Unser Team für Berlin

ur Bundestagswahl 2017 M ichae l Hose Jahrgang 84, ledig, aus Erfurt, seit 13 Jahren in der JU und Kandidat auf Platz 10 der Landesliste der CDU Thüringen. Bisherige Ämter und Funktionen (Auswahl): JU-Kreisvorsitzender in Erfurt 2010-2017, Deutschlandrat: 20132015, RCDS Landesvorsitzender 2005-2008, Stadtrat in Erfurt, stv. CDU-Kreisvorsitzender in Erfurt. Wichtigstes JU Erlebnis: Meine erste und meine letzte Versammlung als Kreisvorsitzender sind in meiner JU-Zeit prägend, weil ich hier sehen konnte, was man mit Mut, einer genialen Mannschaft, Vertrauen und Fleiß alles erreichen kann. Wichtigste Ziele: 1. Zunächst gilt es für mich als Kandidat auf der Landesliste die Direktkandidaten in den Wahlkreisen zu unterstützen. 2. Eine generationengerechte Politik mit einem flexiblen Renteneintrittsalter und generell nachhaltige Sozialsysteme, die auch die Interessen der jungen Generation berücksichtigen. 3. Die finanzielle Unterstützung Weimars als herausragendes nationales Zentrum sichern. 4. Auch die BUGA 2021 in Erfurt ist wichtig für den ganzen Freistaat und muss gefördert werden. 5. Für mich als Lehrer liegt mir die Ausstattung sowie die finanzielle Unterstützung für Kommunen durch den Bund insbesondere beim Schulbau, sehr am Herzen. In Weimar bin ich geboren und in Erfurt lebe ich seit vielen Jahren. Der Wahlkreis mit beiden Städten und dem Grammetal dazwischen ist meine Heimat. Im Wahlkreis befinden sich die Hauptstadt und die Kulturhauptstadt unseres Freistaates. Während Thüringen sonst fast nur aus ländlichem Raum besteht, ticken die Menschen hier ein bisschen anders. Das macht es so interessant, hier Politik zu machen, aber manchmal auch so erklärungsbedürftig für die Freunde aus den anderen Kreisverbänden. Deutschland steht am Scheideweg. Überlassen wir den Populisten von links oder rechts unser Land oder regieren wir mit Angela Merkel unser Land mit Maß und Mitte? Ich will mithelfen, dass unser Land in der Erfolgsspur bleibt. Als Stadtrat muss ich in Erfurt jeden Tag erleben, was R2G für negative Folgen hat. Dies möchte ich unserem Vaterland ersparen. Gerade wir jungen Menschen profitieren von einer Politik, die in Forschung und Bildung investiert statt Schulden zu machen. Wir wollen in Freiheit und Sicherheit leben, statt von Ideologien bestimmt zu werden. Konkret: Mehr Videoüberwachung statt Veggie-Day. Steuerliche Entlastung für Familien und Arbeitnehmer statt mehr Hartz IV. Die SPD will über Gerechtigkeit reden. Gerade wir jungen Menschen sollten ihnen antworten, dass es nicht gerecht ist, immer mehr Geld von hart arbeitenden Menschen umzuverteilen. Viel wichtiger ist es, dass wir dafür sorgen, dass möglichst alle Menschen in Deutschland hart arbeiten können und so etwas für die Gemeinschaft beitragen. So stellen wir den Schulzzug aufs Abstellgleis.

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connect17 unterstützt beim Tür-zu-TürWa h lka mpf und in den soz ia len Netzwerk en Das Wahljahr 2017 nimmt Fahrt auf – das Saarland hat bereits gewählt, in NRW und Schleswig-Holstein steht der Landtagswahltermin kurz bevor und bis zur Bundestagswahl sind es nur noch wenige Monate! Schon jetzt ist klar, dass die CDU bei den Wahlkämpfen neue Wege gehen muss und es auch bereits tut. Der Wettbewerb wird populistischer, heftiger, unübersichtlicher. Neue Parteien positionieren sich, etablierte Medien verlieren an Bedeutung, viele Menschen sind verunsichert. Es kommt jetzt darauf an, in den direkten Dialog mit den Menschen zu kommen. Wir wollen aus erster Hand erfahren, was sie vor Ort bewegt. An den Haustüren werden die Wahlen gewonnen. Wir machen das gemeinsam. Wir klingeln nicht als Parteimitglieder an den Haustüren, sondern als Freunde, Nachbarn, Bekannte. Gemeinsam mit der CDU hat die Junge Union den Kampagnenservice connect17 ins Leben gerufen. Ziel ist es, den Kandidaten und Wahlkämpfern in den Wahlkreisen, neue und umfangreiche Serviceangebote im Bereich Mobilisierung, Türzu-Tür-Wahlkampf und digitale Kampagnenplanung anzubieten. Beim Bundestagswahlkampf 2017 kommt es auf jeden Einzelnen an.

Dass sich Tür-zu-Tür-Wahlkampf lohnt, beweisen wissenschaftliche Studien bei vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen. Ein besonderes Beispiel sind die Landtagswahlen in Thüringen mit knapp 90.000 besuchten Haustüren, über 60.000 Haustürgesprächen und bis zu fünf zusätzlichen Prozentpunkten! Auch die Wahlen im Saarland haben gezeigt, dass es sich lohnt, ins direkte Gespräch mit den Menschen zu gehen und ihnen zu zeigen, dass uns ihre Meinung wichtig ist.

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Die Wahlbeteiligung wurde im Vergleich zur Wahl 2012 um 8,1 Prozentpunkte gesteigert und die CDU Saar konnte ihr Ergebnis um 5,5 Prozentpunkte verbessern. Unsere Partei hat einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil: eine breite, gut aufgestellte Mitgliederbasis, die bis in die kleinsten Orte und Gemeinden

organisiert ist. Für einen Wahlkampf, der zu großen Teilen auf eine direkte Ansprache von Interessierten setzt, machen unsere Orts-, Gemeinde- und Stadtverbände den entscheidenden Unterschied. Denn unsere Unionsmitglieder kennen sich aus vor Ort. Sie wissen, in welchen Straßenzügen sich das Klingeln lohnt und wo Überzeugungsarbeit notwendig ist. Unser Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist darüber hinaus so modern wie nie zuvor. Eine eigens entwickelte Tür-zu-Tür-App dient als digitale Unterstützung bei den Haustürbesuchen. Wahlkämpfer und Unterstützer können sich die App auf ihr Smartphone laden und bleiben so automatisch auf dem neuesten Stand, was wann und wo in ihrem Wahlkreis passiert. Im Zentrum steht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die App soll alle Wahlkämpfer dabei unterstützen, proaktiv auf die Menschen zuzugehen. Doch nicht nur für den analogen, auch für den digitalen Wahlkampf ist die connect17-App bestens gerüstet. Unterstützer können sich einfach mit ihrem Facebook-Account einloggen und direkt aus der App heraus Social Media-Inhalte teilen, Freunde einladen und weitere Unterstützer werben. Unsere Botschaften sollen nicht nur auf den Wahlplakaten prangen, sondern auch in den sozialen Netzwerken Verbreitung ﬁnden.

connect 17 connect17 Das Besondere: Mit jeder Aktion gewinnt der Nutzer Punkte und kann so zum Wahlkampf-Helden aufsteigen. Jede geklopfte Tür, jeder geteilte Social Media-Inhalt, jedes geklebte Plakat und natürlich jeder geworbene Unterstützer bringen weitere Punkte auf das Konto. Auf die ﬂeißigsten und engagiertesten Wahlkämpfer warten Auszeichnungen und Überraschungen.

DIE

len Wahlkämpfern aus der Jungen Union will connect17 die Weichen für ein erfolgreiches Ergebnis bei der Bundestagswahl stellen. Auf geht’s! Meldet Euch jetzt an:

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BÜRGERN

BÜRGERINNEN ANKOMMEN.

Ein paar Klicks und schon könnt Ihr aktiv mit anpacken im modernsten Wahlkampf, den Deutschland je gesehen hat. Uns steht ein spannendes und herausforderndes Wahljahr bevor. Gemeinsam mit al-

Lade dir di e co auf d ein Sm nnect17-A pp artph hilf m it bei o n e und m dig italen zu -Tü T r-Wa hlkam ürpf!

Der gemeinsame Kampagnenservice von CDU und JU zur Bundestagswahl.

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T S N E I D N E T H C I R H C A JU-BUNDES-N nski

Autorin: Stefanie Schipa

rborn Deutschlandtag in Pade 14. bis 16. Oktober 2016

ag in Paderborn Auf dem Deutschlandt rin in den Bundeswurde ich als Beisitze ion Deutschlands vorstand der Jungen Un auf Kristina Schegewählt. Damit folge ich en nicht noch einrer, die aus Altersgründ chte mich an diemal kandidierte. Ich mö die Arbeit im JU ser Stelle bei Kristina für ich bedanken und Bundesvorstand herzl auf ihrem weitewünsche ihr alles Gute ivaten Lebensweg. ren politischen sowie pr

die Gewählt: Vielen Dank für ng. tzu stü ter Un e tatkräftig

ndesvorstandsDeutschlandrat und Bu sitzung in Darmstadt 16

12. bis 13. November 20

er mitglied Stefanie und uns Unser Bundesvorstands sind begeistert, ron Gaw ian ast Seb at Deutschlandr n. lstock alles machen kan was man mit einem Zol

Darmstadt brach die JU Zum Deutschlandrat in gfolgreiche Azubi-Kampa alle Rekorde. Unsere er r de trag ins Guinnessbuch ne endete mit einem Ein Zollstock der Welt. Ziel Rekorde für den längsten g r es, die duale Ausbildun der Azubi-Kampagne wa für in n und das Bewusstse in Deutschland zu stärke ärfen. Facharbeiter und Ausbildungsberufe zu sch utschland genauso wich Handwerker sind für De sch ut Anschluss an den De tig wie Akademiker. Im d. h der JU-Bundesvorstan landrat konstituierte sic

erlin Filmempfang in B 17. Februar 2017

die JU Berlinale feierte Im Rahmen der ischen lit ren 16. Filmpo Deutschlands ih esvorschließender Bund an it m g an pf Em Jahren JU setzt sich seit standssitzung. Die land ch ts Filmstandort Deu für einen starken ch is en rellen und ökonom ein, der im kultu kann. tbewerb bestehen et W n le na io at rn inte dabei. war natürlich auch Die JU Thüringen

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Ba-Wü), ensleben (JU LGF V.l.n.r.: Alkmar v. Alv tricia Lange Pa , rny he Tsc B, Peter Ronja Kemmer Md

Bundesverband

Deutschlandrat und Bundesvorstandsitzung in Oldenburg

11. bis 12. März 2017

Zum Deutschlandrat in Oldenburg hatten wir unsere Verteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen MdB, und den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheite n des Europäischen Parlaments, David McAllister MdEP, zu Gast. Wir diskutierten gemeinsam unsere n Antrag zur „Internationalen Sicherheitspolitik für das Europa der nächsten Generation“. Im Ans chluss bereitete der Bundesvorstand seine erste Klau surtagung vor.

Zu Gast: Verteidigungsministerin Dr.U rsula von der Leyen MdB

AK Kampagne in Berlin

18. bis 19. März 2017

AK Kampagne: Erstes Treffen in der Bundeshauptstadt.

Das Wahljahr 2017 ist in vollem Gan ge. Die politischen Mitwettbewerber überbieten sich in Pop ulismus, Fake News und Verunglimpfungen. Als stellvertret ende Vorsitzende des Arbeitskreises Kampagne organisiert e ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden Marian Bracht unser erstes AK-Treffen in Berlin. Dabei sammelten wir coole Ideen für den Bundestagswahlkampf, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen. Wir setzen auf eine faire Auseinande rsetzung und Argumente. Den SPD-Nominierungsparteitag beg leiteten wir mit unserem Social Media Team im Konrad-Adena uer-Haus. Dabei bekamen wir eine erste Vorstellung davon, was uns in diesem Jahr erwartet.

Digital: Im „War-Room“ des Konrad-Adenauer-Hauses.

Der JU Twitter-Account mit fast 50.000 Follower wurde gehakt. Ein Schock – aber glücklicherweise bekam die Bundesgeschäftsstelle das Problem schnell wieder in den Griff. Jetzt wird lust ig weiter gezwitschert!

Klausurtagung des Bund esvorstandes in Marbu rg 24. bis 25. Mä rz 2017

Vorbeigeschaut: Paul Ziemiak beim AK Fra uen.

Zu unserer ersten Bu ndesvorstandsklausurtag ung trafen wir uns in Marbu rg. In zehn Themenblö cken erarbeitete der Vorstan d Thesen für das Wahlp rogramm der CDU. Auch de r neue AK Frauen diskutie rte über mögliche Them en im Bundestagswahlka mpf und legte dabei die Sch werpunkte auf eine besse re Kinderbetreuung sowie das Familiensplitting.

Stefanie Schipanski, ist Mitglied im JU-Bundesvorstand, engagiert sich im Arbeitskreis Kampagne und stammt aus Erfurt.

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Einer eig en stä ndig en Jug endpolitik Autoren: Andreas Bühl und Lilli Fischer

Wir wollen eine eigenständige Jugendpolitik im Freistaat etablieren, die junge Menschen teilhaben lässt, ihre Potenziale fördert und ausbaut.

DENN

EINE EIGENSTÄNDIGE JUGENDPOLITIK IST

ZU-

KUNFTSPOLITIK.

UNS

Unserer Ansicht nach muss sich diese Politik an alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen richten und setzt auf deren aktive Beteiligung. Sie soll gleiche Chancen am Start schaffen, ohne Ergebnisgleichheit am Ziel zu verordnen. Jugendliche und junge Erwachsene sollen ihr Leben selbst gestalten können und mit Zuversicht in die eigene Zukunft blicken. Jugendpolitik muss somit als Querschnittsaufgabe und eigenständiges Politikfeld konzipiert werden. Sie geht weit über den Aufgabenbereich der Kinder- und Jugendhilfe hinaus und muss alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Akteure einbeziehen. Vor allem aber muss Jugendpolitik im Dialog mit jungen Menschen entwickelt und umgesetzt werden. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist zentraler Bestandteil der demokratischen Kultur unseres Landes. Deshalb sollten Beteiligungs- und Begegnungsmöglichkeiten ausgebaut und kontinuierlich weiterentwickelt

Andreas Bühl MdL und Lilli Fischer im März 2017 bei der Anhörung zur eigenständigen Jugendpolitik im Landtag.

werden. Das Verständnis für demokratische Prozesse kann dadurch gestärkt und letztlich Politikverdrossenheit vorgebeugt werden. Andreas Bühl MdL ist jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Landtagsausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.

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und breit in einem Jugendforum diskutiert. Der Antrag ist uns vor allem deshalb wichtig, weil er im Gegensatz zu der von uns abgelehnten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, ein wichtigerer und sinnvollerer Schritt ist.

Um in Thüringen jungen Menschen eine stärkere Stimme zu verleihen, hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag entwickelt

GEHT ES UM EIN AKTIVE, UND NICHT UM EINE

PASSIVE FRÜHE

BETEILIGUNG

VON JUNGEN

MEN-

SCHEN.

VOR ALLEM SOLLTE DIESE SCHON DEUTLICH VOR DEM ERREICHEN DES 16. LEBENSJAHRS BEGINNEN. DESHALB VERSUCHEN WIR, JUGENDLICHEN FRÜHZEITIG LUST AUF DEMOKRATIE UND BETEILIGUNG ZU MACHEN. Dabei ist vor allem Schule wichtig, wo besonders der Sozialkundeunterricht bessere Qualität bekommen und vor allem früher beginnen muss. Auf der anderen Seite ist es entscheidend, dass junge Menschen sich ernsthaft frühzeitig mit ihren Ideen in politische Entscheidungen einbringen können. Im Antrag der CDU-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, ein jugendpolitisches Landesprogramm zu erarbeiten, welches einen konzeptionellen Rahmen für eine eigenständige, ressortübergreifende und schlüssige Jugendpolitik bietet. Dieses Landesprogramm soll weit über das im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankerte Stückwerk der Mitbestimmungsstrategie hinausgehen und der Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe gerecht werde. In Sachsen-Anhalt war man mit einem solchen Landesprogramm bereits erfolgreich. Im Rahmen eines einjährigen Jugendbeteiligungsprozesses in Trägerschaft des dortigen Landesjugendringes hatten junge Menschen die Möglichkeit, sich in den verschiedenen Projektbausteinen kontinuierlich mit einzubringen. Insgesamt gab es 885 Beiträge von Kindern und Jugendlichen aus dem ganzen Bundesland.

AUSSERDEM MACHEN WIR UNS ALS CDU UND JUNGE UNION FÜR DIE EINFÜHRUNG EINES JUGENDCHECKS STARK. DAMIT SOLLEN MASSNAHMEN AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DEN INTERESSEN DER JUNGEN GENERATION ÜBERPRÜFT WERDEN. Dies ist in Österreich bereits außerordentlich erfolgreich und hat bewirkt, dass politische Entscheidung bewusster getroffen werden. Mit Hilfe des zu entwickelnden Prüﬁnstruments sollen in einem ersten Schritt Gesetzesvorhaben der Landes-

k Perspektive g eben regierung auf die Vereinbarkeit mit den Belangen Jugendlicher und junger Erwachsener überprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung soll jeweils eine Darstellung der Auswirkungen des Gesetzesvorhabens auf junge Menschen in der Vorlage für den Landtag sein.

GRUNDLAGE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RAHMENBEDINGUNGEN JUNGER MENSCHEN IN THÜRINGEN MUSS DIE ERFASSUNG DER WÜNSCHE UND BEDÜRFNISSE SEIN. HIERAN MANGELT ES ABER. Zwar gibt es die Pﬂicht zum Bundesbericht über

Jugendpolitik

die Lebenssituation junger Menschen auch einen Landesbericht zu formulieren. Doch bisher wird dies eher als lästige Pﬂicht im zuständigen Ministerium angesehen. Wir verlangen eine wirkliche Erfassung dessen, was junge Menschen in Thüringen bewegt. Hier ist die Landesregierung in der Pﬂicht. Die Ideen der CDU-Fraktion bekräftigte die Junge Union auch in einer großen öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag. Übergreifend ernteten unsere Ideen positive Rückmeldung über die Landesschülervertretung hin bis zur Grünen Jugend. Jugendpolitik ist eben doch ein Querschnittsthema.

Kommentar: Jugendpolitik a ls Scha f f en sgrundlage Autorin: Theres Lehmann

Jugendpolitik stellt für die Parlamente einen Bereich dar, indem diese versuchen Lebensgrundlagen zu schaffen, die den Anforderungen und Vorstellungen junger Menschen entsprechen. Leider gelingt dies nicht immer oder es mangelt an fehlender Beteiligung und Transparenz der Entscheidungsabläufe. Daneben wird selten die Partizipation, der eigentlichen Adressaten von Jugendpolitik, beachtet.

DIE NOTWENDIGKEIT EINER JUGENDBETEILIGUNG UND EINER POLITIK FÜR JUNGE MENSCHEN IST NICHT NUR FÜR DIE PARLAMENTE WICHTIG. DIE FUNKTION UND ROLLE DER JUGENDPOLITIK IST WEITAUS GRÖSSER. Jugendpolitik beginnt meist schon dort, wo junge Menschen noch gar nicht von Politik sprechen oder ihr Handeln als solches deﬁnieren. Häuﬁg schon im Alltag, im Zusammenkommen, im Wirken und Ausloten von Gestaltungsspielräumen. So zum Beispiel in der Jugendarbeit im Jugendzentrum oder Jugendclub vor Ort, dort wo in Abstimmung, Diskussionen und im Meinungsaustausch Vorgehensweisen abgestimmt werden. Betrachtet man die Jugendarbeit als Teil der Jugendpolitik, sind also auch die praktischen Jugendtreffs ein elementarer Teil von politischer Jugendarbeit. Hier werden Kinder zu Jugendlichen, Persönlichkeiten und Meinungen entwickelt und soziale Netzwerke aufgebaut. Nicht wenige von

uns sind oder waren Beteiligte in Jugendeinrichtungen und haben davon proﬁtiert. Die Förderung und Verankerung von einer solchen Jugendarbeit im Thüringer Parlament wäre eine Stärkung des jungen Alltags vor Ort sowie Stärkung der Jugend. Auch die vorgeschlagene Jugendbrille, wie im Antrag der CDU angeregt, trägt zu mehr politischer Auseinandersetzung bei der Jugend bei. Warum? Weil dadurch eben auch alle, die noch kein Wahlrecht haben, partizipieren und bei der inhaltlichen Gestaltung ihren „Senf“ dazu gegeben können. Dabei könnten Jugendliche sogar noch einen viel größeren Einﬂuss auf Gesetze – als durch eine Wahl – nehmen, in dem sie aktiv zur Ausgestaltung zukünftiger Gesetze befragt werden. Im Ansatz lässt sich so schnell eine Motivation erkennen, weshalb junge Menschen nun an der Politik teilnehmen sollten und nicht wie bisher ungefragt in die Politikverdrossenheit geraten. Wenn junge Menschen nun eins wirklich wollen, dann wohl ihre Meinung sagen und das laut und mit Gehör. Also, Daumen hoch für den Antrag der CDU-Fraktion. Wir sind gefragt, wir sind JUng.

Theres Lehmann ist stv. Vorsitzende der JU Thüringen und Leiterin des AK Bildung, Soziales und digitale Gesellschaft.

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In Thüringen regt sich der Widerstand ge Autor: Johann Waschnewski

Das Volksbegehren, der Thüringer Bürgeraufruf als Unterschriftssammlung des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen e.V. und die über 14 Klagen beim Verfassungsgericht sind Reaktionen auf die Gebietsreformpläne der rot-rot-grünen Landesregierung. Man will zentralistisch die großen Städte in Thüringen stärken, was aber vor allem zu Lasten der Landkreise, vieler Kreisstädte und ländlichen Gemeinden geht. Vielerorts befürchten diese den Verlust ihres Status und ihrer Eigenständigkeit.

INSBESONDERE

regional erhebliche Diskrepanzen gibt. Außerdem ist die sogenannte Freiwilligkeitsphase nicht nur zu kurz, sondern eigentlich auch gar keine, weil letztendlich der Landtag über sämtliche Neugliederungen entscheiden soll und vieles derzeit unklar bleibt.

ROT-ROT GEBIETSR

VERWALTUNGSGEMEINSCHAFTEN UND ERFÜLLENDEN GEMEINDEN IST EIN HAUPTFEHLER DER ROT-ROT-GRÜNEN PLÄNE, WEIL DADURCH GEWACHSENE STRUKTUREN AUFGELÖST WERDEN. DIE

ABSCHAFFUNG

DER

Auf Grund der Einwohnerzahl und Verwaltungskraft, müssten sich diese gar nicht verändern. Zudem wären die derzeitigen Einwohnerzahlen eine verlässlichere Grundlage für eine Bevölkerungsvorausberechnung bezogen auf das Jahr 2035, wo es

NDH EIC

STATT EINER GEBIETSREFORM BRAUCHT ES IN THÜRINGEN EINE FUNKTIONAL- UND VERWALTUNGSREFORM, BEI DER DAS LAND SEINE EIGENEN HAUSAUFGABEN MACHEN MUSS. EIN UNTERNEHMER BAUT SICH AUCH KEINE GRÖSSERE BETRIEBSSTÄTTE, UM SICH ERST DANACH ZU ÜBERLEGEN, WELCHE PRODUKTIONSABLÄUFE DARIN STATTFINDEN SOLLEN.

Zudem sind Effizienzgewinne nicht unmittelbar von der Gemeindegröße abhängig. Selbst Personalkosten je Einwohner sind bereits heute oftmals in kleineren Gemeindeverwaltungen geringer. Die Betriebskosten in der Kindertagesstätte sind maßgeblich von den zu betreuenden Kindern abhängig und verändern sich durch eine Gebietsreform ebenso wenig, wie die Ausgaben für die Feuerwehren, die aufgrund der Ausrückebereiche oftmals nicht zusammengelegt werden können. Wenn der Bauhof ein größeres Gebiet pflegen muss, braucht er auch entsprechend mehr Personal und Technik, zumal die Arbeit meist flächendeckend anfällt.

KYFF UH

SÖM APD

GTH WAK IK S-M

SHK

ABG G

HEIM GRZ

SLF-R

SHL

SOK

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| 24

Klagen gegen die Gebietsreform (rot markiert): Eichsfeld, Gera, Gotha, Greiz, Hildburghausen, Saale-Orla-Kreis, Schmalkalden- Meiningen, Sömmerda, Sonneberg, Weimar, Weimarer Land

Gebietsreform

egen die Gebietsreform

T-GRÜNE REFORM ICH BIN NICHT GEWILLT, EINE SOLCHE K ATASTROPHE FÜR GREIZ, ALTENBURG ODER GERA HINZUNEHMEN, NUR, WEIL EINE KOALITION VON WAHLVERLIERERN UNSERE THÜRINGER HEIMAT NACH IHREN MACHTWÜNSCHEN NEU ORDNEN WILL […].

Martina Schweinsburg, Landrätin Greiz und Präsidentin des Thüringischen Landkreistages

AUFGEZWUNGENE STRUKTUREN, DIE AN DER LEBENSREALITÄT DER MENSCHEN VÖLLIG VORBEI GEHEN, ZEIGEN EIN SEHR FRAGWÜRDIGES FREIHEITSVERSTÄNDNIS. WIR WERDEN GEZWUNGEN, UNS „FREIWILLIG“ ZU ENTSCHEIDEN.

Jonas Urbach, Bürgermeister der Gemeinde Anrode

D IE SOGENANNTE FREIWILLIGKEIT ENTPUPPT SICH ZUNEHMEND ALS FARCE. D ASS FREIHEIT AUF DIE EINSICHT IN VERMEINTLICHE NOTWENDIGKEITEN SCHRUMPFT, KENNEN WIR SCHON VOM SOZIALISTISCHEN S ÄULENHEILIGEN FRIEDRICH E NGELS . ICH DACHTE , DAS SEI ÜBERWUNDEN. Wolfgang Fiedler, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Je größer Gebietsstrukturen werden, desto mehr steigt der Koordinationsaufwand. Deshalb sind Synergieeffekte begrenzt. Längere Wege bedeuten Zeit- und Kostenaufwand.

ZWAR

KÖNNTEN DIE

FINANZMITTEL

ZUDEM AUF

GRÖSSERE INVESTITIONEN GEBÜNDELT WERDEN, ABER WENN

EINSPARUNGEN NUR DADURCH ZUSTANDE KOMMEN, DASS IN DEN ORTSTEILEN WENIGER GETAN WIRD, HABEN UNSERE GEMEINDEN AUCH NICHTS GEWONNEN.

MAT

Angesichts des demographischen Wandels sollte sich die Verwaltung und Kommunalpolitik nicht weiter von den Menschen weg entfernen, was auch schnell

Thüringen Es geht ums Ganze

zu Politikverdruss, sinkender Wahlbeteiligung und weniger Teilhabe an unserem Gemeinwesen führen kann, sei es in den Gemeinderäten oder in den Vereinen. SIND SCHON HEUTE DIE

BESÄTZE UND

GEBÜHREN

STEUERHE-

IN GRÖSSEREN

KOMMUNEN TENDENZIELL HÖHER, WESHALB DAVON AUSZUGEHEN IST, DASS DIE FINANZIELLE BELASTUNG FÜR DIE BÜRGER STEIGT. Wichtiger als neue Gebietsstrukturen ist eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen seitens des Landes, weil unsere Städte und Gemeinden auch nicht von etwaigen Effizienzgewinnen profitieren würden, wenn sie perspektivisch noch weniger Landeszuweisungen erhalten.

Unter folgendem Link kann man den Thüringer Bürgeraufruf des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen auch online unterzeichnen:

www.ag-selbstverwaltung.net

Johann Waschnewski ist Bürgermeister der Töpferstadt Bürgel und war bis 2015 JUKreisvorsitzender im Saale-Holzland-Kreis.

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Im Profil: Christian Tischner, MdL Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Greiz. Ich bin mit Herz und Leidenschaft Ostthüringer. Mein Wahlkreis 40, die Region zwischen Pöllwitz und Pölzig, zählt zu den schönsten im Freistaat. Er besitzt nicht nur eine kulturelle, landschaftliche und wirtschaftliche Vielfalt, er zeigt auch alle Spuren der wechselvollen deutschen Geschichte. Die Bewohner unseres reizvollen Landstrichs haben mich direkt gewählt. Ein Vertrauensvorschuss, dem ich mich voll und ganz verpﬂichtet fühle. Unmittelbares Feedback auf politische Entscheidungen erhalte ich in vielen Gesprächen vor Ort, beispielsweise während meiner Sommertour, die mich schon per Kanu durchs Elstertal führte oder auch auf Entdeckungsreise in den ländlichen Raum. An den Markttage nutze ich die CDU-Informationsstände zum Gedankenaustausch, biete weitere Bürgersprechstunden an und informiere Interessierte über Internet und soziale Medien.

MEIN CREDO: GESPRÄCHE MIT DEN MENSCHEN VOR ORT SIND DIE BASIS EINER BÜRGERNAHEN POLITIK. Als Gymnasiallehrer und Universitätsdozent ist die Bildungspolitik mein Fachgebiet. Ein Bereich, in dem viele Herausforderungen zu meistern sind. Der Generationswechsel in den Lehrerzimmern muss ordentlich gestaltet werden. Erst nach zweieinhalb Jahren hat die rot-rot-grüne Landesregierung mit der Verbeamtung der Lehrer reagiert. Dabei muss noch sehr viel mehr getan werden für den Lehrerberuf. Ich freue mich, dass sich die Landtagsfraktion der CDU auf meinen Vorschlag hin zu einem 10-Millionen-Förderprogramm für die Bildungspolitik bekannte. Im Klartext: Die CDU hat geliefert, was die Landesregierung versäumte.

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Im Profil Generell ist zu sagen, dass sich seit dem Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün das Thüringer Bildungssystem nicht verbessert hat. Der Unterrichtsausfall nimmt zu, die Klassenfahrten wurden reduziert und die Angst vor Schulschließungen greift vor allem im ländlichen Raum um sich. Das in Thüringen etablierte gegliederte Schulsystem, davon bin ich überzeugt, wird dem Bedarf der Schülerinnen und Schüler gerecht. Die CDU setzt auf erfolgreiche Weiterentwicklung und nicht auf Abwicklung, wie es von Rot-Rot-Grün per Gesetzesnovelle geplant ist. Hier sind wir als Opposition zur Schadensbegrenzung gefragt. Das ist unsere Verantwortung. 1.Dein Lieblingsplatz in Thüringen?

Das Tal der Weissen Elster zwischen Greiz und Wünschendorf. 2.Das muss man in unserem Freistaat unbedingt gesehen haben:

Die Greizer Schlösser, die Wartburg und die Weimaer Kulturlandschaft. 3. Ohne halte ich es keinen Tag aus....

...Kaffee und Smartphone. 4. Nach der Arbeit entspanne ich mich am liebsten....

...im heimischen Garten. 5. Thüringer Meer oder Thüringer Wald

Meine Heimat, das Vogtland, bietet beides. 6. Thüringer Bratwurst oder Brätl? Ganz klar: Roster. 7.Für diese Sportart konnte ich mich schon immer begeistern: Ringen und Radsport.

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Rückblick

WinterJUniversity 2017 in Finsterbergen

Im Kurort Finsterbergen, am Nordhang des Thüringer Waldes, traf sich die JU Thüringen mit über 50 Teilnehmern aus dem ganzen Freistaat zu ihrer diesjährigen WinterJUniversity. Diese stand ganz im Zeichen der Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf. Neben einem Argumentationstraining, um am Canvassing-Stand und beim Haustürwahlkampf zu bestehen, einem Social-Media-Workshop, bei dem die Möglichkeiten des Online-Wahlkampfes aufgezeigt wurden und der Vorstellung der Wahlkampfunterstützungskampagne connect17 ging | 28

Rückblick

es auch um den gegenwärtigen Populismus. Die Frage nach dem Umgang mit Fake News wurde in einer spannenden Diskussion mit dem Direktor der Landesmedienanstalt, Jochen Fasco, dem lokalen Bundestagsabgeordneten und Netzpolitiker Tankred Schipanski sowie Axel Hemmerling, Journalist beim MDR Thüringen, erörtert. Bei einem „Outdoor-Jumanji“, Wintergrillen und beim Bogenschießen im Fackelschein konnten sich die JUler auf die folgende lange Partynacht einstimmen. 29 |

Der Sommer Alex Neumüller JU Kreisverband Saale-Orla-Kreis

Ich freue mich darüber, dass unsere Verbindung zur Jungen Union im Landkreis Hof in Bayern sich sehr gut entwickelt, da werden wir gemeinsam was unternehmen. Viele von uns gehen zum SonneMondSterne-Festival, das ja direkt vor unserer Haustür stattﬁndet. Liebend gerne fahre ich mit meinem Oldtimer entlang an den Stauseen der Saalekaskade, durch den Saale-Orla-Kreis, genieße die Wälder, die steilen Hänge und die Sonne. Das ist wie Urlaub in der Toskana. Nach 3 Jahren Restauration ist mein 40-jähriger Kadett endlich startklar und wird mich diesen Sommer natürlich viel beschäftigen. Auch in meinem zweiten großen Hobby der Feuerwehr, engagiere ich mich über den Sommer als Jugendwart und trainiere mit den Jugendlichen für Wettkämpfe.

Im Sommer versuche ich mich vom alltäglichen Stress zu erholen und einmal zu entspannen. Dies gelingt mir am besten an der schönen Leuchtenburg bei Kahla oder an der Saale zwischen Jena und Camburg. Neben viel Fahrrad fahren und Schwimmen gehen, freue ich mich besonders auf Grillabende mit meinen Freunden, sowie angeregte Gespräche, auch abseits der Politik. Lilly Krahner JU Kreisverband Saale-Holzland-Kreis

Marcel Schwetschenau JU Kreisverband Eichsfeld Da die Politik im Sommer bei Sonnenschein besonders Spaß macht, planen wir einen Grillabend, einen politischen Stammtisch und einen BlackBowl Abend. Persönlich fahre ich im Sommer gerne nach Weimar. Die Stadt hat durch ihren besonderen Charme vor allem bei Sonnenschein einen großen Reiz für mich. Gemeinsam mit meinen Freunden lasse ich die heißen Sommertage ausklingen und besuche Festivals.

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Yasmin Weißleder JU Kreisvverband Unstrut-Hainich-Kreis

Ich werde im Sommer meine Hausarbeiten anfertigen und die verbleibende Zeit nutzen, um in die Sonne zu kommen und Bilder zu schießen. Wenn es draußen warm ist, verbringe ich gerne Zeit in Erfurt. Bei einem Eis auf der Krämerbrücke lässt sich die Hitze gut ertragen. Neben dem Eis gehört aber auch Eichsfelder Wurst in den Magen. An lauen Sommerabenden werde ich mit Freunden davon einiges auf den heimischen Grill werfen.

kommt!

Lifestyle

Pünktlich zum 60. Geburtstag der Europäischen Union habe ich mir für diesen Sommer vorgenommen, mit dem Interrail Pass Europa zu erkunden. Frankreich, Spanien und Portugal stehen bis jetzt ganz oben auf der Liste!

Leah Kanthack JU Kreisverband Kyffhäuserkreis

Aber auch Thüringen hat Einiges zu bieten. Am allerliebsten verbringe ich den Sommer auf dem Campingplatz am Stausee bei Kelbra. Urlaubsfeeling garantiert! Hier verbringe ich die Sommernächte, mit meinen besten Freunden, guter Musik und Lagerfeuer.

Für den Sommer plane ich eine Fototour, in der ich Regionen in Thüringen festhalte. Dabei hat die Wartburg in Eisenach Tradition für mich. Sie symbolisiert Heimat und Reformation gleichzeitig. Weiter habe ich vor mein Gera mit seinen schönsten Orten zu genießen und hier die Sommerabende ausklingen zu lassen. Andreas Kinder JU Kreisverband Gera

Laura Bernecker JU Kreisverband Gotha

Im Sommer steht bei mir das Physikum an – das heißt lernen, lernen, lernen, aber es soll natürlich auch noch Zeit bleiben, sich mit einem Eis in die Sonne zu setzen. Besonders gut geeignet dafür ist der Gothaer Tierpark, denn bei den 850 Tieren kann man immer wieder etwas neues entdecken. Mit meiner Familie unternehme ich gern Fahrradtouren und anschließend genieße ich die Abkühlung in unserem Pool. Mit meinem Freund, der einen Trabi mit offenem Verdeck restauriert hat, mache ich gern Spritztouren durch unsere Heimat.

Als Wahlkampﬂeiter für Tankred Schipanski ist der Sommer sehr gut gefüllt. Da der Wahlkampf aber auch auf Volksfesten vonstatten geht, werde ich diese natürlich alle ﬂeißig mitnehmen. Zudem ist sicher am Wochenende mal Zeit für ein Festival oder einen Grillabend mit Kumpels und/oder der JU. Gerne bin ich dabei in meiner eigenen Heimat unterwegs, sei es im Thüringer Wald oder einfach nur auf dem Fußballplatz in meinem Heimatort Möhrenbach.

Mathias Steitz JU Kreisverband Ilm-Kreis

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JU vor Ort! JU Rhön-Rennsteig

Südthüringenkonferenz der JU im Zeichen der länderübergreifenden Zusammenarbeit Am letzten Wochenende im Februar 2017 lud die Junge Union Rhön-Rennsteig die Südthüringer Kreisverbände sowie Kreisverbände aus den angrenzenden fränkischen Gebieten Bayerns zur traditionellen Südthüringenkonferenz auf dem Rennsteig nach Schnett/Masserberg ein. Unter dem Thema „Der Flirt mit Franken – Chancen und Perspektiven länderübergreifender Kooperation“ waren die Sonneberger Landrätin Christine Zitzmann sowie der Vorsitzende des Vereins Henneberg-Itzgrund-Franken, Martin Truckenbrodt, als Referenten eingeladen. Landrätin Zitzmann erläuterte in ihrem Impulsvortrag Erfahrungen und Chancen, die durch eine länderübergreifende Kooperation in der Metropolregion Nürnberg entstanden sind und äußerte sich sehr positiv über diese Zusammenarbeit. Martin Truckenbrodt, mit seinem Verein in der Region durch sein breites Engagement für das fränkisch-kulturelle Erbe bekannt, informierte die Mitglieder

der Kreisverbände der JU über historische Wurzeln unserer fränkischen Heimat südlich des Rennsteigs. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Stefan Gruhner und Andreas Bühl konnte in Diskussionen mit den JUlern darüber hinaus auch über die touristische Vermarktung der Region südlich des Rennsteig ein guter Austausch stattﬁnden. Auf dem Plan stand ebenso ein Thema, dass zurzeit in der gesamten Region für große Unruhe sorgt, die Gebietsreform. Einstimmig fassten die vertretenen Kreisverbände den Beschluss, dass alle südlichen Kreisverbände gemeinsam die derzeit von der rot-rot-grünen Landesregierung projektierte Gebietsreform ablehnen. Den Abschluss der Konferenz bildete, getreu dem Motto unserer JU, 50%Politik – 50% Spaß, eine Fackelwanderung sowie ein anschließendes Grillen unter dem Titel „Fränkischer Abend“, sodass die Veranstaltung bei Bier und politischen und unpolitischen Gesprächen einen schönen Abschluss fand.

JU Altenburger Land

Neuer Kreisvorstand gewählt Die Junge Union Altenburger Land traf sich im Februar zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes in Altenburg. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde einstimmig der bisherige Stellvertreter Christopher Köhler gewählt. An seiner Seite führen den östlichsten Kreisverband der JU Thüringen zukünftig seine Stellvertreter Julian Degner und Lisa Mai Anh Hoang Le sowie Schatzmeister Marcel Schmidt. Komplettiert wird der neue Vorstand durch die Beisitzer Sophia Remiger, Leon Woda und Max Knorr. Außerdem wurde der langjährige Kreisvorsitzende Frank Tanzmann einstimmig zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Der neue Kreisvorstand möchte nun zunächst die Weichen für das Jahr

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2017 mit seinem Höhepunkt, der Bundestagswahl im September, stellen. Die JU bekräftigte

hierfür ihre Unterstützung für den langjährigen Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel, der erneut für die CDU ins Rennen gehen wird.

Kreisverbände JU Ilm-Kreis

JU-Bundeschef zu Besuch im Ilm-Kreis Im September – und somit pünktlich zum Berufsstart vieler Azubis – besuchte der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Paul Ziemiak, den Ilm-Kreis. Auf seiner „Praktiker-Tour“ warb er in der Ford Autopark Ilmenau GmbH und bei

Geschäftsführer Jürgen Ohse für die duale Ausbildung. Seine Tour sollte zeigen, dass nicht nur das Abitur mit Hochschulabschluss für einen guten Start ins Berufsleben steht, sondern auch die klassische Berufsausbildung, nach wie vor Chan-

cen und Aufstiegsmöglichkeiten mit sich bringt. Der JU-Kreisvorsitzende Mathias Steitz begrüßte zum anschließenden Gespräch auch den Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski und Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber. Dabei wurden Inhalte der Ausbildungsmöglichkeiten in der Kfz-Branche erörtert. Die Geschichte des Unternehmens mit seinen Anfängen in Möhrenbach und der Fachkräftemangel im Handwerk waren ebenso Bestandteil des Austauschs. „Die Zahlen der Studierenden sind bundesund landesweit stetig steigend. Immer weniger Handwerker ﬁnden interessierte Schulabgänger, die eine Lehre machen wollen. Gerade für den ländlichen Raum entsteht dadurch mittelfristig ein akuter Fachkräftemangel, welchem wir mit diesem Projekt entgegensteuern wollen“, so Mathias Steitz beim Besuch. Ziemiak hat in der Werkstatt auch selbst Hand angelegt. Unter Anleitung des Lehrfacharbeiters Rick Henneberg wurden an einem Ford Fiesta die Bremsscheiben und -beläge erneuert sowie die Belagträger gereinigt.

JU Erfurt

Sportlicher Start ins neue Jahr Der Anfang des Jahres stand ganz im Zeichen der Politik und Sport der USA. Am 26. Januar traf sich die Junge Union Erfurt zum ersten Stammtisch des Jahres nach den Vorstandswahlen. Passend zur Amtseinführung des neuen Präsidenten, Donald Trump, thematisier ten wir die Wahlen in den USA und mögliche außenpolitische Folgen. Nur wenige Tage später trafen wir uns zur legendären „Night of Football“ und schauten gemeinsam den Super Bowl 2017. Bei dem größten und wichtigsten Sportereignis Ame-

rikas spielten in diesem Jahr die Atlanta Falcons gegen die New England Patriots. Während wir gemütlich beisammen saßen, wurde in Amerika Super Bowl Geschichte geschrieben. In diesem Jahr gingen die Footballspieler erstmalig in eine Verlängerung, in der schlussendlich die New England Patriots gewannen. Nach einer sehr langen Nacht hatten wir ein paar Tage Pause vom Sport. Doch bald ging es sportlich weiter. Diesmal sind wir selbst aktiv geworden. Am 19. März hatten wir das erste Mal in diesem Jahr Sand unter den Füßen, um Beachvolleyball zu spielen. Zu zehnt haben wir den Ball über das Netz geschmettert und uns gegenseitig herausgefordert. Dabei stand vor allem der Spaß im Vordergrund und zwar ganz viel Spaß!

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JU vor Ort! JU Weimar

Für den guten Zweck und die Kreisfreiheit Traditionell sammelte die Junge Union mit einer Glühweinhütte auf dem Weihnachtsmarkt Geld für das Johannes-Landeberger-Förderzentrum Weimar. Auch bei der jährlichen Beschenk Aktion an Heiligabend zeugten die JUler denjenigen Respekt, die in den Krankenhäusern und im Gefahrenabwehrzentrum ihren Dienst für die Gesellschaft leisten. In diesem Jahr sind eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Aktionen geplant, um in die

direkte Debatte mit den Menschen zu gehen und um die Kreisfreiheit von Weimar gegen die Angriffe der rot-rot-grünen Landesregierung zu verteidigen. Seid gespannt.

JU Nordhausen

Dr. Klaus Zeh legt OB-Amt nieder – Inge Klaan kandidiert als Nachfolgerin Dr. Klaus Zeh, Fördermitglied der Jungen Union, wird sein Amt als Oberbürgermeister von Nordhausen zum 19.06.2017 aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Als Junge Union bedauern wir diese Entscheidung sehr. Gleichzeitig unterstützen wir die Kandidatur von Inge Klaan, als Nachfolgerin von Dr. Zeh. Für die Junge Union ist Herr Dr. Zeh als Politiker hier vor Ort be-

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sonders ein Vorbild. Seine Amtszeit war gekennzeichnet durch eine zukunftsorientierte Politik, Nachhaltigkeit und des sparsamen Umgangs von Ressourcen. Er konnte mit Geschick und Weitsicht den Schuldenberg der Stadt abbauen und die Finanzkürzungen des Landes, trotz vieler Widerstände, abfedern. Wir verdanken ihm unter anderem schnelles Internet in Nordhausen, durch welches die Zukunftsfähigkeit der Stadt erheblich stabilisiert wurde. Herrn Dr. Zeh wünschen wir gesundheitlich alles Gute für die Zukunft. Und hoffen, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin ein guter Ratgeber und Freund der Jungen Union in Thüringen bleibt.

Kreisverbände JU Jena

Musik von der Straße ins „Wohnzimmer“ Vielen haben ihn bestimmt schon selbst erlebt: den legendären „Partykeller“ der JU Jena. Doch in den letzten zwei Monaten haben wir mit viel Aufwand und Hingabe diese altbekannte Institution in ein „Wohnzimmer“ verwandelt und so einen neuen Veranstaltungsort geschaffen. Als große Eröffnung durften wir am 11. Februar über 60 Gästen zu unserem ersten „Wohnzimmerkonzert“ begrüßen, auf dem drei junge Straßenmusiker aus England Songs von den Beatles, Oasis und Co. zum Leben erweckt haben. Wir hoffen, auch Euch bald hier begrüßen zu dürfen. Ihr seid alle herzlich eingeladen!

JU Saale-Orla-Kreis

On Tour in der Hauptstadt Vom 11. bis 13. April waren einige Mitglieder der JU Saale-Orla auf Informationsfahrt in Berlin. Ein kurzweiliges Programm unter anderem mit einem Besuch der Thüringer Landesvertretung, des Reichstagsgebäudes und einer sehr guten Stadtrundfahrt ließ uns kaum Zeit zum verschnaufen. Besonders interessant war

ein Gespräch mit dem MdB Christian Hirte in seinem Berliner Büro – ein spannender Austausch zur allgemeinen politischen Lage rund um Schulz-Hype und Co. sowie Aussichten und Meinungen zur Bundestagswahl. Mit wenig Schlaf und viel Spaß im Koffer ging es leider viel zu früh wieder nach Hause.

JU Sonneberg

Gut aufgestellt ins Jahr 2017! Am Samstag den 25. März, wählte der JU Kreisverband Sonneberg turnusgemäß seinen Kreisvorstand neu. Christian Tanzmeier wurde erfolgreich im Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Ihn unterstützen der stellvertretende Kreisvorsitzende Jonas Reimann sowie Schatzmeisterin Theresa Fischer. Der Vorstand wird ergänzt durch die

Beisitzer Lisa-Marie Barnofsky, Maximilian Büttner, Maximilian Schnetter und Heiner Sesselmann. Zugleich verabschiedete der Kreisverband ein langjähriges Mitglied. Beate Meißner MdL, scheidet altersbedingt aus der Jungen Union aus. Ihr und ihrer Familie alles Liebe und viel Erfolg für die weitere politische Arbeit. Der Landesverband Thüringen freut sich auf den bevorstehenden Landestag in der Spielzeugstadt Sonneberg am 26. und 27. August 2017.

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RCDS / SU Nichts dazugelernt:

RCDS kritisiert Hochschulpolitik der Landesregierung Es war 2016 das Thema der Uni Erfurt, als die Studenten aufgrund der Brandschutzmängel täglich in die marode Parteischule pendelten. Der RCDS setzte sich ein, um wieder einen geregelten Unterrichtsablauf zu gewährleisten. Jetzt wird bekannt, dass aktuell in allen Thüringer Hochschulen ein hoher dreistelliger Millionenbetrag gebraucht wird. „Die Landesregierung stellte in ihrer Hochschulstrategie bis 2020 aber nur 300 Millionen Euro ein. Wir sehen nicht, wie sie damit den Investitionsstau abbauen will“, kritisiert der RCDS-Vorsitzende Hans-Georg Creutzburg.

teten Positionierung für die Ernennung der Hochschulstädte Gera und Eisenach ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass RotRot-Grün das notwendige Fingerspitzengefühl in der Hochschulpolitik fehlt.

Nach der Beschneidung von Mitwirkungsrechten der Lehrenden sowie der verspä-

Gründung der Schüler Union Gera

6. Kreisverband der Schüler Union Thüringen Am Sonntag, den 26. Februar haben sich Geraer Schülerinnen und Schüler zur Gründung der Schüler Union getroffen. Mit den Vertretern aus unterschiedlichen Schulen (Realschule, Gymnasium und Berufsschule) werden alle Interessen durch die Unterorganisation der Union unterstützt. Unmittelbar nach der Gründung wurde auch der Kreisvorstand der Schüler Union Gera gewählt. Der Kreisvorsitzende der JU Gera Andreas Kinder – zeitgleich auch Versammlungsleiter der Veranstaltung – freute sich, dass sich Schüler zusammengefunden haben und für die Interessen der Jugendlichen eintre| 36

ten wollen. „Dies ist ein Zeichen nach außen, dass nicht alle Jugendlichen politikverdrossen sind“, so Kinder. Auch der Landesvorsitzende der Schüler Union Thüringen, Julian Degner, war anwesend. Er zeigte sich erfreut, dass nun auch in Gera ein Kreisverband der Schüler Union existiert und sagte seine Unterstützung bei den anstehenden Aufgaben zu. Zudem freute es ihn, dass mit der Neugründung eines der gesteckten Ziele bereits im Februar realisiert werden konnte. Als Kreisvorsitzende wurde die 18-jährige Gymnasiastin Charlotte Görl gewählt. Unterstützt wird sie von ihrem Stellvertreter Leonhard Weil. Natalie Reinhold und Jonas Klinke vervollständigen als Beisitzer den Kreisvorstand. Als erste Aufgaben hat sich der neue Kreisvorstand vorgenommen, gegen den Lehrermangel und den damit verbundenen Stundenausfall dringend etwas zu unternehmen. Außerdem sind sich Lehrer und Schüler einig, dass der überfüllte Lehrplan grundhaft überarbeitet werden muss, um optimale Lernbedingungen für die Lehrkräfte und Schüler zu schaffen.

Fa milien sind der Grundstein un serer Gesellscha f t. Da her möchten wir Euch a uf dieser Seite eine JU-nge Fa milie vorstellen.

Ja zur Familie

Wa s bedeutet es f ür dich Va ter zu sein? Für mich persönlich bedeutet das zunächst einmal großes Glück, Erfüllung und Sinn im Leben. Gleichzeitig bedeutet das Vatersein auch Verantwortung, Erziehung und vor allem Geduld. Es macht wirklich Freude eigene Kinder aufwachsen zu sehen und man ist stolz bei jedem Fortschritt, den sie machen. Natürlich fragt man sich auch woher er die eine oder andere Charaktereigenschaft hat. Konrad ist aufgeschlossen und kontaktfreudig, hat aber auch einen sehr starken Willen.

Wie scha f f st du es Fa milie, Arbeit und Politik unter einen Hut zu bring en?

Ich habe einen engen Zeitplan und klar ist es nicht immer leicht. Mein Tagesablauf beginnt damit dem Kleinen Frühstück zu machen, ihn zu waschen, anzuziehen und ihn in den Kindergarten zu bringen. Da stehen einem schon manchmal die Schweißperlen auf der Stirn. Meine Frau holt ihn dann nachmittags meist ab. Da wir beide wegen der Arbeit in andere Städte pendeln, müssen wir uns noch besser organisieren. Mein Ehrenamt als Stadtrat und stellv. Kreisvorsitzender der CDU Jena nimmt natürlich auch Zeit, vor allem am Nachmittag oder in den Abendstunden, in Anspruch. Deshalb muss ich hier Prioritäten setzen und notfalls auch mal einen Termin absagen. Ohne meine Frau, die mir den Rücken stärkt und ohne engagierte Großeltern, die uns unterstützen, wäre die Erfüllung eines Ehrenamtes neben Arbeit und Familie nicht möglich.

Wa s wa r da s lustig ste Erlebni s mit deinem Kind? Bek ommt Konra d noch Geschwi ster?

Nun, die Zeit ist morgens bei uns sehr knapp und einmal hat sich Konrad an Papas Schultasche bedient und sich mit einem schwarzen Filzstift an unserer Schlafzimmertür künstlerisch betätigt. Ein anderes Mal schlich er sich heimlich in mein Arbeitszimmer und korrigierte die Arbeiten meiner Schüler. Meine Frau und ich, wir können uns noch ein weiteres Kind gut vorstellen. In Jena – der kinderreichsten Stadt Thüringens – gibt es sogar einen Trend zum Drittkind!

Wa s ha t sich f ür dich g eä ndert, seitdem du Va ter bi st?

Trotz des manchmal anstrengenden Tagesablaufs, gibt einem die Familie viel Kraft und Halt. Natürlich richten wir auch unsere Freizeitgestaltung nach dem Kind aus. Ich gehe also wieder Eis essen und in den Zoo. ;-) Außerdem freue ich mich, nach der Finanzausschusssitzung nach Hause zu kommen und dem Kleinen Bilderbücher vorzulesen.

Guntram Wothly ist stv. JU Landesvorsitzender, stv. CDU Kreisvorsitzender Jena, stv. Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion Jena, Gymnasiallehrer, Verheiratet, 1 Kind.

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Save the date!

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Eintritt inkl. BBQ: Palais Erfurt Futterstraße 13, JU-Mitglieder 5 Euro, andere 10 Euro 99084 Erfurt

So sind wir erreichbar:

facebook.com/juthueringen

Friedrich-Ebert-Straße 63 99096 Erfurt

www.ju-thueringen.de

mail@ju-thueringen.de

t) Linksverkehr( von iveau Das N melow... Ra Bodo Nächster Sü ndenfall vo n R2G Das Gerede von Rot-Ro t-Grün über direkte Demokratie ist offensichtlich nur Eine Klage so pure Heuchelei. ll das Volksb egehren zur Geb ietsreform st o p Die Klage pen. der Lande sregierung gegen das eigene ist ein deu Volk tliches Zeic hen der Schwäche von Rot-R ot-Grün. Der Thüri nger Bürg eraufruf gegen die Gebietsrefo rm ist nicht nur eine Kamp fa nsage an Rot-RotGrün und ih re Gebietsreform pläne, sond ern vor allem ein Aufruf, die demokratische M itbestimmun g Thüringer der Bürger zu achten.

Erst das Land, b! dann der Nebenjo r Ramelow! der Nebenjob Her nn da , nd La s da NebenErst ging lieber seinem t en sid rä rp te is in r MiDer M ung nach, als an de ht lic ch -S hn Ba r job bei de Bundesregieonferenz mit der nisterpräsidentenk . rung teilzunehmen ht gar nicht! Wir sagen: Das ge

Saarland: Schulzzug auf dem Weg zu Rot-Rot-Grün entgleist!

Gegen diese Reform muss man sein… Die Regierungspropaganda von R2G zur Gebietsreform ist für den Steuerzahler in Thüringen ziemlich teuer. Für die SPD-nahe Berliner Agentur „Best friends“ aber ein gutes Geschäft. Eine kleine Anfrage des Landesvorsitzenden

im Landtag ergab, dass zu den rund 300.000 Euro vom letzten Jahr nochmal knapp 300.000 Euro in diesem Jahr hinzukommen. So macht man das unter „Best friends“ und Genossen!

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