nJUspaper Ausgabe Sommer 2017 by Junge Union Thüringen

nJUspaper Magazin der Jungen Union Thüringen

Sommer 2017

! N E D N E E B S O BILDUNGSCHA

STEM Y S L U H C S R E G IN R Ü H FÜR ORDNUNG IM T hl: Bundestagswa für Berlin! JUnge Inhalte age Tweets Backst Paul Ziemiak

Spaß 50% Politik , 50% gen 2 Jahre JU Thürin

Inhalt 03

Editorial

Politik in Kürze

JU-Bundes-Nachrichtendienst

Kurz und knapp

Das Wichtigste aus der Landespolitik in den letzten Monaten haben wir für Euch zusammengefasst.

Verlorene Jahre

Die Themen hinter dem großen Problem 11

Titelthema Vier Fragen an eine Lehrerin

Tweets Backstage Paul Ziemiak gibt Einblick in die Hintergründe seiner Tweets

Kreisverbände JU vor Ort Wir berichten aus unseren Kreisverbänden, was vor Ort in der letzten Zeit los war

RCDS / SU Aktuelle Meldungen aus dem RCDS und der Schüler Union im Freistaat

JUnge Inhalte für Berlin! Unser Spitzenkandidat Mark Hauptmann zu den Inhalten der Union für die Bundestagswahl

Rückblick Die SommerParty der JU Thüringen

Die Kandidaten für den neuen Landesvorstand der Jungen Union Thüringen

Ein letzter Wunsch... Die JU Thüringen unterstützt das Projekt Wünschewagen

Interview mit Ina Amm

Sind wir sicher? Debattenkultur im Politikfeld Innere Sicherheit

Titelthema Landesschülervertretung Thüringen:

Bundeswehr im Inneren Sollte die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden?

Titelthema Schulsanierung als Generationenaufgabe

Wahlen in Frankreich L´Europe en marche Europa in Bewegung

Titelthema Landestag: Für Ordnung im Thüringer Schulsystem

Reise in die Mongolei Die JU Thüringen war zu Gast in der Mongolei

50% Politik, 50% Spaß Rückblick auf die letzten 2 Jahre JU Thüringen

Titelthema Mike Mohring zur Schulpolitik:

Bundesverband

Linksverkehr(t)

Herausgeber: Junge Union Thüringen Friedrich-Ebert-Straße 63 99096 Erfurt V.i.S.d.P.: Stefan Gruhner MdL Leserbriefe und Kontakt: Tel.: 0361 - 345 92 52 Fax: 0361 - 345 93 27 mail@ju-thueringen.de www.ju-thueringen.de Redaktion: Stefan Gruhner MdL Josephine-Anna Gutte Michael Koch Peter Tscherny Elisabeth Voigt Layout und Satz: Michael Koch Peter Tscherny Bilder: S. 21: Klaas Ole Kürtz, S. 24 /25: Marcel Schwetschenau, S. 27: Gemen64_ pixelio.de, weitere Bilder: fotolia.de, istockphoto. com, freepik.com Alle nicht aufgeführten Bilder und Fotografien stammen aus eigenen Quellen. Druck: Druckhaus Gera Für namentlich gekennzeichnete Artikel ist der Verfasser verantwortlich. Für unverlangt eingeschickte Manuskripte und Materialien übernimmt die Redaktion keine Haftung. Sie behält sich das Recht der auszugweisen Wiedergabe von Zuschriften vor.

Editorial Liebe Mitglieder und Freunde der Jungen Union Thüringen, am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Die Umfragen sind gut und es ist ganz klar, dass die Deutschen Angela Merkel weiterhin als ihre Bundeskanzlerin wollen. Dennoch dürfen wir uns auf Umfragewerten nicht ausruhen. Entscheidend ist nicht, Umfragen zu gewinnen, sondern bei Wahlen erfolgreich zu sein. Ich finde es toll, dass zahlreiche JU’ler in allen Wahlkreisen intensiv von Tür zu Tür gehen und an tausenden Haustüren Überzeugungsarbeit leisten. Wir werden gemeinsam bis zum 24. September weiter an den Haustüren kämpfen! Denjenigen, die in Thüringen behaupten Rot-Rot-Grün im Freistaat sei Muster und Vorbild für den Bund, denen sagen wir sehr deutlich: R2G in Thüringen ist kein Vorbild für den Bund, sondern abschreckendes Beispiel für Deutschland. Denn Woche für Woche liefert Bodo Ramelows Koalition Chaostage ab. Chaos bei der Gebietsreform, fehlender Respekt gegenüber Polizisten, eine Haushaltspolitik nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ und vor allem Chaos im Schulsystem. Deshalb sagen wir auf unserem Landestag in Sonneberg lautstark: Bildungschaos beenden. Für Ordnung im Thüringer Schulsystem! Denn Ordnung im Schulsystem ist zum Beginn des neuen Schuljahres wichtiger denn je. Die Bildungslandschaft versinkt aufgrund politischen Versagens im Chaos. Unterricht findet zu selten statt und fällt viel zu häufig aus, da nicht genügend Lehrer vorhanden sind. Förderschulen sollen geschlossen werden, obwohl Bedarf für eben diese besteht. Schüler, Lehrer und Eltern werden gleichermaßen übergangen und beklagen sich zu Recht. Statt Bildungspolitik zur Chefsache zu machen, wird das Bildungsministerium nach dem Rücktritt der bisherigen Ressortchefin nun auch noch zur Resterampe der Linkspartei. Ein importierter SED-Altkader aus Mecklenburg-Vorpommern mit sowjetischer Parteiausbildung und ohne bildungspolitische Kompetenz ist das letzte Aufgebot der Linken für ein Schlüsselressort. Das ist ein Armutszeugnis für Die Linke und Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Thüringer Schulen haben Besseres verdient. Wie bessere Bildungspolitik aussehen kann, erfahrt ihr u.a. in dieser Ausgabe der nJUspaper. Darüber hinaus blicken wir auf die Bundestagswahl, auf vergangene Veranstaltungen und natürlich auf alle Aktivitäten in unseren Kreisverbänden! Ich wünsche Euch viel Spaß beim Lesen!

Stefan Gruhner MdL Landesvorsitzender der Jungen Union Thüringen 3|

Zu 100 Prozent verbunden. Der Thüringer Funklochmelder Guter Handyempfang und mobiles Internet sollten heute zu den Selbstverständlichkeiten gehören. Tun sie aber nicht. Funklöcher lassen so manche Verbindung abreißen. Dagegen will die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag jetzt vorgehen. Sie hat deshalb die Domain funklochmelder.de gestartet. Die CDU-Fraktion will genau wissen und mit Unterstützung der Thüringer der Landesregierung aufzeigen, an welchen Orten man noch heute keinen Empfang hat oder der Zugang zum mobilen Internet stockt. Die Landesregierung spricht zwar davon, dass in 96 Prozent aller Thüringer Haushal-

te schnelles mobiles Internet verfügbar ist, aber gerade im ländlichen Raum hat man oftmals das Gefühl zu den übrigen vier Prozent zu gehören. Gemeinsam mit den Thüringern will die CDU-Fraktion eine Landkarte der Funklöcher erstellen und der Regierung damit Beine machen. Die CDU legt damit den Finger auf die „weißen Flecken“ und fordert die Regierungskoalition zum Handeln auf, damit Thüringen endlich ein flächendeckendes Mobilfunknetz für die digitale Zukunft erhält. Helfe auch Du mit! Werde auch Du ein Funklochmelder!

Landtagspräsident Carius fordert Härte gegen G-20 Gewaltdemonstranten Der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius hat auf das Schärfste die massiven Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg verurteilt. „Diese sinnlose Gewalt muss mit der ganzen Härte des Gesetzes sanktioniert werden. Denn hier sind gewaltbereite, aggressive Provokateure am Werk, die Deutschland international großen Schaden zufügen. Sie treten das Demonstrationsrecht buchstäblich mit Füßen.“ Das erklärte Landtagspräsident Christian Carius anlässlich der exzessi-

ven Proteste von G20-Gegnern. Carius lobte zudem den Einsatz der Sicherheitskräfte. „Unseren Polizistinnen und Polizisten gebührt größter Respekt und Hochachtung. Jeder muss auch für sich persönlich viel riskieren, um den Ablauf des Gipfeltreffens zu sichern. Ich denke dabei an die rund 450 Polizisten aus Thüringen, die in der Hansestadt im Einsatz sind, und ganz besonders an die vielen Verletzten und deren Familien.“

Politik in Kürze AFD muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden Angesichts der Äußerungen der Stellvertreterin von AfD-Landeschef Björn Höcke fordert die Junge Union Thüringen die Landesregierung auf, die Thüringer AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende,

AfD warnt, dann ist klar, dass die Landesregierung endlich tätig werden muss. Der Thüringer Verfassungsschutz muss die AfD genau unter die Lupe nehmen. Ich fordere den

t unsere if e r g d n u e brauner Soß in t m im w h c er AfD s „Die Thüring xtremisten.“ E e . n n e a s l s e a t g r n e o fr d geschichtsv Demokratie in s r e g n ä h n ine A Höcke und se nder Mindesvorsitze er, MdL, La Stefan Gruhn

Steffi Brönner, hatte in der Thüringer Allgemeine ihrer Partei vorgeworfen, rechtsextremes Gedankengut salonfähig zu machen sowie Rechtsextreme in entscheidende Positionen zu bringen. Der Landesvorsitzende der Jungen Union Stefan Gruhner, sagte dazu: „Wenn sogar Herr Höckes Stellvertreterin vor rechtsextremen Umtrieben in der

nisterpräsidenten auf, jetzt konsequent zu handeln. Es wird Zeit, dass RotRot-Grün die von der AfD ausgehende rechte Gefahr ernster nimmt. Wir müssen in Thüringen alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um unsere Demokratie vor den Extremisten in der AfD zu verNiemand teidigen. Der Verfassungsschutz wird in einer wehrhaften Demokratie gebraucht. Das ist eine wichtige Lektion für Rot-Rot-Grün.“

Rundfunkbeitrag für Azubis und Studenten abschaffen Die Junge Union Deutschlands fordert, den Rundfunkbeitrag für Schüler, Auszubildende und Studenten abzuschaffen. Dies beschloss der Deutschlandrat der JU in einem Papier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Schüler, Auszubildende und Studenten müssen stärker entlastet werden. Deshalb fordern wir für sie die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Doch auch für alle anderen Bürger müssen sich die Kosten im Rahmen halten. Deutschland hat bereits heute den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Deshalb darf

es in den nächsten zehn Jahren keine Beitragserhöhung geben“, sagte Philipp Heißner, Mitglied des JU-Bundesvorstandes. Paul Ziemiak, JU-Bundesvorsitzender ergänzt: „Wir fordern die bundesweite Vereinheitlichung der Medienaufsicht. Statt vierzehn einzelner Landesanstalten brauchen wir eine bundesweite Aufsicht, die sich auch mit den Herausforderungen der Digitalisierung auseinandersetzt. So können wir nicht nur Kosten sparen, sondern auch eine einheitliche Rechtsanwendung erreichen.“

Verlorene Jahre Akuter Lehrermangel, bedrohte Dorfschulen, Inklusion unter Zwang – und dazu ein Ministerium, das mehr mit Personalfragen als mit Problemlösungen beschäftigt ist. Vor dieser desaströsen Bilanz steht Thüringen nach fast drei Jahren linker Bildungspolitik. Nicht ohne Grund haben hunderte Schüler, Eltern und Lehrer am Ende des Schuljahres ihrem Unmut über Rot-Rot-Grün vor dem Thüringer Landtag Luft gemacht. 16.000 Stunden sind in Thüringen zuletzt laut Medienberichten wöchentlich ausgefallen. Tausende Schüler haben nicht alle Noten auf ihrem Zeugnis, weil sie schlicht nicht unterrichtet werden konnten. Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung schon vor einem halben Jahr die richtigen Antworten gegeben. Doch Rot-Rot-Grün wirkt nach wie vor ratlos.

So erschöpft sich die Aktivität der Linkskoalition bislang in regierungsamtlicher Neueinstellungspropaganda. Jedoch genügt bereits ein genauerer Blick, um diese zu entzaubern. Die Zahlen der Vorgängerregierungen werden kleingerechnet, die der eigenen geschönt. Krassestes Beispiel: Für 2008 werden korrekt fünf Neueinstellungen angegeben. Was dabei unterschlagen wird: Das gerichtlich erzwungene Ende der Teilzeitverbeamtungen führte in jenem Jahr dazu, dass Vollzeitstellen im Gegenwert von 1160 Lehrerstellen geschaffen werden mussten. Während die rot-rot-grüne Kommunikationsmaschinerie also munter „alternative Fakten“ produziert, wurde die glücklose und erkrankte Bildungsministerin Birgit Klaubert so lange von den eigenen Leuten demontiert, bis der Platz frei war für einen denkbar ungeeigneten Ersatzmann: der in Mecklen-

b urg-Vorp omm ern gescheiterte Helmut Holter hat nie seinen Landtagswahlkreis gewonnen, wäre als Bauminister fast über Vetternwirtschaft gestolpert, wurde als Fraktionsvorsitzender abgewählt und hatte noch nie mit Schulpolitik zu tun. Selbst in den Reihen der Thüringer LINKEN gibt es Gemurre über diese Versorgung eines in Moskau ausgebildeten Altgenossen, der noch dazu – wie viele seiner Parteikollegen – offenbar ein kleines Problem mit der

Titelthema Aufarbeitung der SED-Vergangenheit hat. Es bleibt festzuhalten: für Ramelows Kabinett der Wahlverlierer braucht man nur ein Qualifikationsmerkmal erfüllen – man muss zuvor seinen Wahlkreis verloren haben. Zu wenig für gute Bildungspolitik. Die Kommission „Zukunft Schule“, in die Holter eilig berufen wurde, fordert jetzt Mindestgrößen für Schulen, Einheitslehrer und die Schließung fast aller Förderschulen. Wird das tatsächlich umgesetzt, muss die Liste der rot-rot-grünen Verfehlungen im Bildungsbereich noch um einige Spiegelstriche erweitert werden.

Lang genug ist sie schon jetzt: Klassenfahrten finden wegen neugeschaffener bürokratischer Hürden nur noch in deutlich reduziertem Maße statt, bei den Beförderungen und Höhergruppierungen von Lehrern herrscht Chaos und die Rückholung der Hortnerinnen in den Landesdienst hat Bodo Ramelow als „Fehler“ bezeichnet – und dennoch nicht korrigiert. Drastische Gebührenerhöhungen an den Spezialgymnasien verhindern, dass unabhängig von der sozialen Herkunft Talente und Begabung gefördert werden, während gleichzeitig Berufsschulklassen geschlossen und so die Wege für Azubis in Thüringen immer länger werden. Dazu kommt die Streichung des Erziehungsgeldes: Hier wurde bei den Familien gekürzt – angeblich, um das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr einführen zu können. Dabei ist längst bekannt, dass das allen hilft – nur nicht den sozial schwächeren Familien, die sowieso von den Gebühren befreit sind. Diese Mängelliste ließe sich fast endlos fortschreiben. Wir werden deshalb nicht nachlassen, den Finger in die Wunde zu legen und für unsere Vorschläge zu werben. Dazu gehört neben den Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrermangels eine bessere Betreuungsqualität in den Kitas, ein deutschlandweites Schüler- und Azubi-Ticket, weniger starre Mindestgrößen bei Berufsschulklassen, Inklusion mit Augenmaß und Integration mit Vernunft. Deshalb ist es richtig, wenn die Junge Union und die CDU-Fraktion eine Integrationsquote von 25 Prozent an Thüringer Schulen einfordern. Wir werden dafür kämpfen, dass die Förderschulen genauso erhalten bleiben, wie die kleinen Schulen im ländlichen Raum, das gegliederte Schulsystem und Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort. Bei der Bildung muss Thüringen an der Spitze bleiben. Mike Mohring MdL Der verlorenen Jahre sind es genug!

ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und Vorsitzender der Thüringer Union.

Bildungschaos beenden! Für Ordnung im Thüringer Schulsystem Die Thüringer Bildungslandschaft ist durch chaotische Talfahrten und gerodete Stundenpläne gezeichnet. Leider lässt sich der Bildungsstandard in Thüringen nicht anders beschreiben. Um diesen Missständen ein Ende zu bereiten, geben wir mit unserem Leitantrag zum diesjährigen Landestag Verbesserungsmöglichkeiten und zeigen die Bedürfnisse der Schüler direkt auf!

möglichkeit ebenso wie die Angleichung der Gehälter an die Tätigkeit. Gleiches gilt auch für die Finanzmittel, die zur Umsetzung des praktischen Unterrichts benötigt werden (und das nicht erst im Wahljahr!). Wer Unterricht lebensnah und praktisch gestalten will, der muss die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen. Seien es Fahrten, Ausflüge oder Weiterbildungen der Lehrer, diese Mittel müssen zur Verfügung geHauptgrund für fehlende Zeugnisnoten und stellt werden und unkompliziert abrufbar sein! leere Stundenpläne sind, wer hätte es gedacht, Ausfälle in Höhe von 17.000 Lehrstunden (!) im Die Schule bereitet auf das Leben vor, zuminletzten Schuljahr. Grund: Keine Lehrer. Die ge- dest sollte es so sein. Damit eine echte Auseinschönten Einstellungszahlen der rot-rot-grünen andersetzung mit der beruflichen Orientierung Landesregierung sind bei weitem nicht ausrei- ermöglicht werden kann, fordern wir den Auschend. Wir fordern eine Unterrichtsgarantie in bau der Berufsorientierung während der SchulForm einer mobilen Lehrerreserve und die Er- zeit. Deshalb sollte es jedem Schüler möglich weiterung der Einstellungskorridore. Gemeint sein, bereits ab Klassenstufe 8 Berufspraktika zu ist dabei aber nicht die Pseudoeinstellung in erleben. Somit wäre es jedem Schüler möglich, Form von Verbeamtungen der Tariflehrer, son- mindestens zwei Erfahrungswerte zu erhalten. dern die tatsächliche Ergänzung des Lehrbestandes. Um eine erfolgreiche Ausbildung zu sichern, fordern wir die Mogelpackung von Rot-Rot-Grün Daneben fordern wir den Erhalt von Schulstand- endlich auszubauen. Ein Azubiticket, welches orten und Förderschulen. Es ist unmöglich, ei- nur für den Weg zur Berufsschule gilt, sichert nen Schulstandort vom Ministerium in Erfurt nur die halbe Ausbildung. Wir fordern deshalb aus zu beurteilen. Die Standortgegebenheiten die Einführung des Azubitickets zu 100% ab und Notwendigkeiten zum Schulerhalt sind dem Ausbildungsjahr 2017! nicht am Schreibtisch eines Ministers und erst recht nicht mittels Zahlendarstellungen zu er- Auch braucht es Klarheit bei der Integrationskennen. Deshalb fordern wir, von der geplan- leistung an den Thüringer Schulen. Wenn Inteten Verordnungsermächtigung zu gration mit Erfolg gezeichnet sein soll, braucht Mindestschülerzahlen abzulassen. es Chancen dafür. Wir fordern eine MaximalreEbenso sehen wir den Erhalt von gelung von Schülern mit Deutsch als ZweitspraFörderschulen als notwendig an, che, damit Integration eine Chance hat und geum eine echte Wahlfreiheit bei währleistet werden kann. den Schulformen zu gewährleisten! Der diesjährige Leitantrag enthält Optionsanträge. Diese bringen mehr Flexibilität für unsere Die Finanzlage im Land ist positiv, inhaltliche Ausrichtung hervor. Hierbei gibt es die Steuereinnahmen sind so hoch zwei oder drei mögliche Optionen, welche diswie noch nie. Die Beförderung kutiert werden können und über die dann abTheres Lehmann und die Bezahlung der Thüringer gestimmt werden kann. Den Delegierten wird ist stellv. Vorsitzende Lehrer allerdings so niedrig wie so die Möglichkeit gegeben, sich noch mehr bei der JU Thüringen fast nirgends. Dieser Fakt muss der Gestaltung unserer Forderungen einbringen und Leiterin des AK Bildung, Soziales und geändert werden! Die Thüringer zu können. digitale Gesellschaft. Lehrer verdienen eine Karriere|8

Titelthema Schulsanierung als Generationenaufgabe Gute Schule machen vor allem gute Lehrer. Allgemein bekannt ist, dass es der Ramelow-Regierung nicht gelingt, genügend davon einzustellen. Im Schulbereich lauert aber noch ein finanziell aufwendigeres Problem: Viele Schulen brauchen dringend Zuwendung. Allein in Erfurt kostet die Sanierung aller Schulen 250 Millionen Euro. In wachsenden Städten wie Erfurt, Jena oder Weimar sind zudem Schulneubauten erforderlich. Insgesamt ist der Investitionsbedarf in Thüringen wohl weit über einer Milliarde Euro. Der Freistaat ist hier kein Einzelfall. Berlin braucht fast vier Milliarden für seine Schulen. Was die abstrakten Zahlen nicht zeigen, ist die traurige Realität: Als Bildungsausschussvorsitzender sehe ich häufig Schulen, in die es rein regnet, Essensräume, die noch den gleichen „Bunkercharme“ wie zu DDR-Zeiten versprühen, oder Toiletten, die man nur als unwürdig bezeichnen kann. Verständlich, dass Lehrer und Schüler dies als demotivierend empfinden. Moderne Lernumgebungen mit Arbeitsmöglichkeiten für Kleingruppen oder der zeitgemäße Einsatz neuer Medien bleiben so nur Wunschvorstellungen. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Zum einen wurden viele Schulen Anfang der 90er saniert oder neu gebaut und sind jetzt wieder baufällig, zum anderen haben die zuständigen Schulträger in den kreisfreien Städten bzw. Landkreisen in den letzten Jahren schlicht nicht die Mittel gehabt. In Erfurt kommt eine falsche Prioritätensetzung hinzu: Teure Prestigeprojekte wie die Multifunktionsarena werden den Schulen vorgezogen. CDU-geführte Landkreise wie das Eichsfeld

oder seit einigen Jahren der Saale-Orla-Kreis machen vor, wie es anders geht. Für unsere Generation bedeutet die Schulsanierung eine Mammutaufgabe. Nur durch eine parteiübergreifende Anstrengung von Bund, Land und Kommunen wird die Schulsanierung gelingen. Die CDU-geführte Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben bereits gehandelt. In diesem Jahr wurde ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro beschlossen, das vor allem finanzschwachen Kommunen helfen soll. Das Problem bei solchen Programmen waren aber bisher die klebrigen Hände vieler Länder. Das Geld landete im Landeshaushalt anstatt in den Schulen. Nun ist es vor allem an uns Kommunalpolitikern und JUlern vor Ort, die richtigen Prioritäten zu erzwingen. Bildung muss Vorrang haben. Jeder Schulträger braucht einen verbindlichen Sanierungsplan für alle seine Schulen. Feste Sanierungszeiträume für alle Schulgebäude müssen festgeschrieben werden. So könnte eine Grundschule alle fünf und ein Gymnasium alle sieben Jahre neu gestrichen werden. Probleme, wie zu wenig Planungskapazitäten in den Verwaltungen oder zu hohe bürokratische Hürden für Eigenleistungen von Lehrern, Eltern und Schülern müssen beseitigt werden. Gemeinsam müssen wir es als die Hauptaufgabe unMichael Hose serer Generation begreifen, alle ist von Beruf Lehrer, Schulen zu einem zeitgemäßen langjähriger JU-Vorsitund lernfördernden Ort zu entwizender in Erfurt sowie Vorsitzender des Bilckeln. dungsausschusses im Erfurter Stadtrat.

Das Thüringer Schulsystem Die Themen hinter dem großen Problem

In den vergangenen Monaten war in der öffentlichen Diskussion innerhalb Thüringens oft das Problem des Lehrermangels an Schulen und des daraus resultierenden Unterrichtsausfalls das Thema. Allzu gerne wurden dabei, von verschiedenster Seite, vorhandene Probleme analysiert und diverse „Schuldige“ benannt. Währenddessen wurden die Schwierigkeiten vor Ort immer größer. Für die absehbare Zukunft wird diese Thematik wohl den größten Teil der Thüringer Schulpolitik definieren. Als Schüler - und Schülervertreter - kann man das natürlich durchaus begrüßen. Allerdings droht diese Debatte weniger wichtige Punkte zu überschatten.

Gleichzeitig fordern wir Schüler aber auch eine Bereitschaft dafür, über die Art und Weise der Schule zu sprechen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie Schule wirklich auf das Leben vorbereiten kann. Wie sie jedem Schüler bestmöglich helfen kann, sich selbst zu entfalten. Das reicht von flächendeckend hochqualitativer Berufsvorbereitung, über maßvolle individuelle Inklusionsmaßnahmen und Erhaltung einer breiten Schullandschaft, bis hin zu Dingen des täglichen Lebens - wie z.B. dem Erstellen von Steuererklärungen, umfassender, greifbar gestalteter politischer Bildung und Datenschutz in der digitalen Welt - die keine Randerscheinung im Unterricht sein dürfen.

Wir müssen nicht nur über die Quantität des Weitergehend müssen auch die Schulen Unterrichts sprechen, sondern auch über selbst auf einen Stand gebracht werden, mit dessen Qualität! dem ein „modernes Lernen“ überhaupt möglich ist. Schulen, die fast unverändert noch Natürlich ist es nicht so, dass es Diskussio- aus DDR Zeiten zu stammen scheinen und nen über das „Wie“ der Schule hier im Frei- scheinbar keine Renovierung erfahren haben staat gar nicht gibt. Aber wir müssen, trotz oder Schulen, an denen die Digitalisierung anderer, dringender Probleme, auch diese vorbeigezogen zu sein scheint, sind im Jahr Debatten wieder verstärkt führen. 2017 nicht mehr hinnehmbar. Die Zukunft des Thüringer Schulsystems sollte von allen Akteuren als Chance für den Freistaat, aber auch als hochsensibles Feld angesehen werden, das auf Dauer von Stabilität profitiert. Deswegen müssen Lösungen gefunden werden, wie Schulstrukturen und Unterrichtsinhalte zeitgemäß, zukunftsfähig und langfristig sinnvoll gestaltet werden können. Das wird anfangs Veränderungen mit sich Hannes Leiteritz ist Vorstandsvorsitbringen und allen Beteiligten die zender der LandesBereitschaft dazu abverlangen. schülervertretung Thüringen.

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Natürlich erfordern viele der vorgebrachten Vorschläge letztlich einen immensen finanziellen und organisatorischen Aufwand. Doch eines muss dabei immer allen klar sein: Thüringen ist ein Land, in dem Bildung und Wissen unser größtes Kapital darstellen. Jede Investition in das Schulsystem, welcher Art sie auch immer sein mag, ist eine Investition in die Zukunft des Freistaats Thüringen. Dabei sollte man auch berücksichtigen, für wen Schule eigentlich da ist. Denjenigen sollte man in Zukunft vielleicht eine Meinung zutrauen und entsprechend mehr Gehör schenken.

Titelthema Vier Fragen an eine Lehrerin Was muss aus Lehrersicht an Schulen verändert werden? Um guten Unterricht und bestmögliche Förderung von Schülern zu gewährleisten, muss in den nächsten Jahren sowohl personell, als auch finanziell massiv aufgestockt werden. Besonders die Grundschule, als Grundlage für den weiteren Bildungsweg, sollte wieder in den Vordergrund rücken. Momentan bleiben viele Schüler durch Unterrichtsausfall, Stundenkürzungen, Zusammenlegungen und fehlenden Förderunterricht weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das ist eine Schande für das Bildungsland Thüringen.

de. Langfristig ist dies kein kluges und gesundes Konzept.

Auch die Umsetzung der Inklusion ist in den Schulen unter den aktuellen Voraussetzungen mehr frommer Wunsch als Wirklichkeit. Viele der Probleme und Defizite, die später in höheren Klassen sichtbar werden, ließen sich durch eine engmaschige Betreuung und Förderung vermeiden, wenn ausreichend Lehrer, Sonderpädagogen und Erzieher vorhanden wären.

Auch die Ausbildung zukünftiger Lehrer hat in den letzten Jahren unter Kürzungen gelitten. Die Folgen? Lehramtsanwärter haben weniger Zeit für die persönliche Entwicklung und stehen von Beginn an unter einem extremen Prüfungsdruck. Sowohl die kürzere Ausbildungszeit, als auch die durch den Personalmangel bedingte hohe Arbeitsbelastung, werden in der Zukunft zwangsläufig zu vermehrten stressbedingten Ausfällen in der Lehrerschaft führen.

Einen satirischen Blick auf weitere aktuelle Probleme hat der Junge tlv (Thüringer Lehrerverband) am 1.April 2017 gegeben, nachzulesen unter https://www.facebook.com/lehrer.werden/ posts/1265990453483039 Was hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert? Verschlechtert hat sich, bedingt durch das jahrelange kurzsichtige Personalplanungs- und Einstellungsverfahren der bisherigen Regierungen, in erster Linie der Personalschlüssel. Dies hat besonders heute massive qualitative Folgen für den Unterricht. Wenn wegen Personalmangel Stundentafeln gekürzt und Klassen zusammengelegt werden, verkommt die Schule zu einer „Aufbewahrungsanstalt“ für Schüler – mit Bildung hat das nur noch wenig zu tun. Die Belastung der Lehrer hat in den letzten Jahren ebenfalls extrem zugenommen. Aufgabenbereiche wurden stark erweitert, ohne dass an anderen Stellen zur Entlastung beigetragen wur-

Lehrerausbildungskonzepte – was muss verbessert werden? In erster Linie sollten die zukünftigen Lehrer besser auf die aktuelle Schulrealität vorbereitet werden. In der Ausbildung kommen sowohl neue Medien, als auch die Elternarbeit und der Umgang mit auffälligen Schülern viel zu kurz. Ein höherer Praxisanteil mit Unterrichtserfahrungen von Anfang an könnte diese Lücke schließen und angehende Lehrer vor dem „Praxisschock“ bewahren.

Was sagt der tlv zu den Förderschulen? Förderschulen sind ein wichtiger Bestandteil des Thüringer Bildungssystems. Leider wurde es den Lehrerinnen und Lehrern in den letzten Jahren sehr schwer gemacht, Schülern die Möglichkeit zu geben, in kleinen Gruppen mit entsprechender Betreuung zu lernen. Wenn Schüler mit Förderbedarf mangels persönlicher Betreuung in einer Regelschule nicht beschult werden können, sollte ein zügiger Wechsel des Schulumfeldes möglich sein. Hier werden uns Ina Amm noch viele Steine in den Weg gelegt. ist Grundschullehrerin Viele Förderlehrer, die teilweise an und die Vorsitzende der mehr als drei Schulen stundenweise Junglehrer im Thüringer Schüler betreuen, sind am Rande der Lehrerverband Belastungsgrenze. Die Förderschu(tlv) sowie stellv. len sollten definitiv erhalten bleiben Bundessprecherin und auch genutzt werden dürfen. im Jungen Verband Bildung und Erziehung (VBE) .

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Tweets Backstage Paul Ziemiak iak 30. Juli 2017, @paulziem muss jetzt für elixLeidecker @facebook @F ! Dir ter hin n he ste r Wi rsitzenAufklärung sorgen! nt des JU-Kreisvo ou cc -A ok bo ce he der Fa rere antisemitisc Am 30. Juli wurde nachdem er meh , mich gt r le fü ge ar ill w st en nz ses Vergeh den in Mai ie D e. tt ha t de dafür eins gemel Seiten und Post ich bei Facebook re lg fo er h ic m h habe rrt wird. inakzeptabel. Ic t wieder entspe un co Ac r de ss gesetzt, da 16. Juni 201 7, @paulzie miak Unendlich tr aurig über d en Tod von H geliebt und elmut Kohl. Deutschland Er hat Europ zu r Einheit gefü Vorbild bleib a en. hrt. Helmut Kohl wird Der Tod von Hel mut Kohl hat m ich überrascht un Ich bin stolz dara d sehr traurig ge uf, dass 200 JUle macht. r nur einen Tag lerbungalow in später vor dem Oggersheim de Kanzm Vater der Einh eit gedacht habe n.

24. Mai 2017, @paulziemiak Ich bin stolz mit dem JU-Landesvorsitzenden @flobraun für die @ CDUNRW_de an den Koalitionsverhandlungen beteiligt zu sein! @ ArminLaschet Koalitionsverhandlungen Wir haben tolle Ergebnisse für die JU in diesen en die Interessen der erreicht. Die 16 jungen Unionsabgeordneten werd jungen Generation lautstark im Landtag vertreten.

08. Juli 2017 @paulziem iak Wer Gewalt gegen Mensc he politischen Meinung wäh n und Sachen zur Durc hsetzung se lt, ist kein A #G20Ham # iner ktivist, sond G20 ern #Terrori st! Die Krawalle vo n Hamburg habe n mich nicht üb sehr betroffen ge errascht, aber do macht. Es kann ch nicht sein, dass dulden und soga wir Extremismus r noch staatlich alimentieren – w durch den Weite ie zum Beispiel rbetrieb der Rote n Flora. Das mus s ein Ende habe n!

07. Mai 2017, @paulziemiak st Martin rufen! @Junge_Union Fangt doch mal an zu rufen! Ihr müs @cdu hulz die Basis in dem SPD Spitzensc o, de Vi em ein s au t Das ist ein Zita wollen die wirklich als jubeln. Und so einen auffordert, ihm zuzu n? Bundeskanzler habe

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Tweets Backstage

13. August 2017, @p aulziemiak Jedes Jahr erinnert die @Junge_Union an de n Tag des Mauerbaus Mahnung an alle in de ! r @spdde, die behaup ten es gäbe keine „li Gewalt“. nke Das war dieses Jahr besonders wich tig, wegen der unsäglichen Behauptungen von Ralf Stegner und Martin Schulz im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. Beide hatten auf Twitter und in TV-Interviews behauptet, es gäbe kein e linke Gewalt.

behalten miak Kanzlerin @paulzie , ls 7 a 1 l e 0 2 rk li e 18. Ju ollen #M r würnschen w rstwähle r, E r e Junge Me d t 7 Prozen hen dafü rin ist ählern: 5 . Ein klares Zeic le z W n n a e K g e n ju nt chtigkeit Unser llem bei 21 Proze nerationengere a r r u o n V ! lz t u belieb n, Sch und Ge kel wähle Zukunft steht! den Mer s die Union für das

29. Juli 2017, @paulzi emiak Beim @WDR habe ich zum Ausländerwahlr echt Klartext gesprochen. Klar, da ss es nicht allen gefäl lt. Das ist typisch @J Union. #EuerPaul unge_ Am 27. Juli hatte mich der WDR zu einer Town Hall Diskussion eingeladen. Unter dem Titel #keineWahl diskutierten wir, ob Ausländer in Deutschland wählen sollen dürfen. Mein Standpunkt ist klar: Nur deutsche Staatsbürger sollen die Vert reter in unseren Landesparlamenten und im Bundestag wählen.

03. Juni 2017, @paulziemiak Schöne Woche in Berlin. 70. Geburtstag @Junge_Union Wir sind stolz auf unsere Geschichte. Wir machen weiter! #Zukunft #EuerPaul 800 Gästen Am 30. Juni haben wir mit mehr als chzeitig unseren 70. Geburtstag geglei und JU der g den Frühlingsempfan kel, Bundesminister Hermann Gröhe feiert. Bundeskanzlerin Angela Mer Kramp-Karrenbauer waren unter anund Ministerpräsidentin Annegret nd, an den ich gerne zurückdenke. derem unsere Gäste. Ein schöner Abe

28. Juni 201 7, @paulzie miak Wunderbare s Treffen mit meinem Fre Erfolg bei de und @sebas r Wahl zum tiankurz! Vie Bundeskanzl @jungeoevp l er Österreic hs! #EuerPau l Ich glaube fest da bastian neuer Bu ran, dass Sendeskanzler in Ö sterreich wird. Ic darauf, ihn als pe h bin stolz rsönlichen gute n Freund der Jung zu wissen. en Union

Für diese Ausgabe der nJUspaper haben wir unseren Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak seine Tweets kommentieren lassen. Paul, der 1985 geboren wurde, kandidiert im Wahlkreis Herne-Bochum II als Direktkandidat für die CDU und ist Spitzenkandidat der JU für die Bundestagswahl 2017.

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Die Kandidaten

für den

Stefan Gruhner MdL, kandidiert als Landesvorsitzender

Landesvor

geb. 1984, JU Saale-Orla-Kreis, Landtagsabgeordneter, seit 2010 JU Landesvorsitzender, seit 2009 CDU Kreisvorsitzender, seit 2012 Fraktionsvorsitzender im Kreistag Gemeinsam mit einem starken Team im Landesvorstand setzte ich mich dafür ein, dass wir weiterhin mit einer Mischung aus 50 Prozent Spaß und 50 Prozent Politik junge Menschen für politisches Engagement begeistern, gemeinsam junge Politik entwickeln und als große Gemeinschaft miteinander Spaß haben. In den nächsten beiden Jahren geht es insbesondere darum, mit aller Konsequenz an der Ablösung von Rot-Rot-Grün zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass bei den nächsten Kommunalwahlen sowie bei den Landtagswahlen viele junge Menschen aus der JU in Verantwortung kommen.

Niklas Waßmann, kandidiert als stellv. Landesvorsitzender geb. 1985, JU Erfurt, Mitarbeiter beim Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft, seit 2015 stellv. JU Landesvorsitzender, stellv. JU Kreisvorsitzender, Mitglied im CDU Kreisvorstand Erfurt, Leiter Kreisfachausschuss Bildung & Wissenschaft, Mitglied im Ausschuss für Bildung & Sport Stadt Erfurt Keiner kann mehr Zweifel haben: Rot-Rot-Grün ist schlecht für Thüringen. Unsere Heimat wird unter Wert regiert. Ich möchte helfen das zu ändern. Als Junge Union sollen und können wir der Ideenmotor der CDU sein. Das heißt für mich: klare Kante bei der Gebietsreform, Einsatz für eine bessere Bildungspolitik und eine Innenpolitik, die alle Extremisten bekämpft - egal ob rechts, islamistisch oder links.

Cornelius Golembiewski, kandidiert als stellv. Landesvorsitzender geb. 1992, JU Jena, Student der Medizin, Kreisvorsitzender der JU Jena, seit 2015 Beisitzer im JU Landesvorstand, Mitglied im CDU Kreisvorstand Jena, Engagiert im Senat und der Fachschaft an der FSU Jena Wir erleben im Moment dank Trump, Macron, AfD und Co. eine Zeit, in der Politik wieder mehr an Bedeutung gewinnt. Mehr und mehr Menschen informieren sich und wollen politisch diskutieren und gestalten. Diesen Trend möchte ich für die Junge Union Thüringen nutzen. Mit interessanten und vielfältigen Angeboten können wir wieder mehr Mitglieder für unsere Sache gewinnen. Dafür will ich mich stark machen.

Marcel Schwetschenau, kandidiert als stellv. Landesvorsitzender geb. 1995, JU Eichsfeld, Student (Lehramt Französisch/Sozialkunde, Lehramt auf Gymnasium), Kreisvorsitzender der JU Eichsfeld, Beisitzer im CDU Kreisvorstand Eichsfeld, Orts- und Gemeinderat in Teistungen • Motivation und Unterstützung angehender kommunaler Mandatsträger • Organisation eines thüringenweiten Seminars zum Thema Kommunalpolitik in Kooperation mit anderen Trägern • Planung und Durchführung einer JU-Auslandsfahrt zu unseren französischen Nachbarn • Aufbau einer politischen Freundschaft zwischen der JU Thüringen und einer regionalen politischen Jugendorganisation in Frankreich

Theres Lehmann, kandidiert als Schatzmeisterin geb. 1989, JU Unstrut-Hainich, Sozialpädagogin, seit 2015 stellv. Landesvorsitzende, Leiterin des AK Bildung, Soziales und digitale Gesellschaft, Vertreterin der JU im Landesjugendring, stellv. Kreisvorsitzende Unstrut-Hainich, Mitglied im Ortsvorstand Hüpstedt Ich bin stolz darauf, ein Teil von einem starken Verband zu sein, der Impulse setzt und Ideengeber ist. Mir ist es wichtig, junge Menschen zu motivieren und für die aktive Mitarbeit in unserem Verband zu begeistern. Vor allem möchte ich mich weiterhin für eine wertvolle Jugend- und Sozialpolitik einsetzen. Meine langjährigen Erfahrungen möchte ich auch zukünftig in den Landesvorstand einbringen und Ansprechpartnerin aller Kreise sein. Die Junge Union Thüringen macht mir nicht nur zu 50%, sondern zu 100% Spaß!

Laura Bernecker, kandidiert als Beisitzerin geb. 1997, JU Gotha, Studentin der Medizin, seit 2015 Beisitzerin im Landesvorstand, seit 2017 stellv. Kreisvorsitzende Gotha, Beisitzerin im RCDS Landesvorstand Ich möchte mich für eine gute Zusammenarbeit zwischen JU und RCDS einsetzen und studentische Themen in den Fokus setzen. Außerdem ist es mir wichtig, ländliche Strukturen zu stärken und die JU vor Ort für Jugendliche attraktiv zu machen, um neue Mitglieder zu gewinnen.

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rstand

Landestag Cedric Bickel, kandidiert als Beisitzer geb. 1986, JU Rhön-Rennsteig, Referent im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Beisitzer im Landesvorstand, Mitglied im JU Kreisvorstand Rhön-Rennsteig, JU Stadtverbandsvorsitzernder Zella-Mehlis, stellv. Vors. CDU Zella-Mehlis, Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Schmalkalden-Meiningen, aktiv im Reservistenverband der Bundeswehr, Mitglied im Sprecherrat der „Bürgerinitiative eigenständiges Zella-Mehlis“ Ich fühle mich der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ländlichen und urbanen Raum verpflichtet und möchte mich daher insbesondere für die Belange des ländlichen Raumes (insb. infrastrukturelle Anbindung und Vernetzung) einsetzen.Darüber hinaus stehe ich für eine Junge Union der Werte und möchte dazu beitragen, dass auch der konservative JU-Flügel seine Stimme in Erfurt erhält.

Osmani Reyes Chávez, kandidiert als Beisitzer geb. 1989, JU Wartburgregion, selbstständiger Unternehmer/Handelsvertreter, Vorstandsmitglied JU Wartburgregion, Vorstandsmitglied CDU Eisenach, Mitglied Landesfachausschuss Social Media der CDU Thüringen Aufgrund der politischen Fehlentwicklung Thüringens unter R2G möchte ich mich im Landesvorstand der JU Thüringen dafür einsetzen, dass wir nicht nur die BTW2017 fulminant gewinnen, sondern auch die LTW2019 unseres schönen Bundeslandes. R2G verspielt unsere Zukunftschancen und regiert am Bürger vorbei! Schenkt mir euer Vertrauen und ich garantiere euch mein volles Engagement für unsere Werte und Ideale!

Hans-Georg Creutzburg, kandidiert als Beisitzer geb. 1989, JU Gotha, Referent für Grundsatzfragen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, bis 2017 RCDS Landesvorsitzender, Vorsitzender des Landesfachausschuss Social Media der CDU Thüringen Fast drei Jahre Rot-Rot-Grün sind eindeutig drei Jahre zu viel für unseren schönen Freistaat Thüringen. Dieser JU Landesvorstand wird für die kommenden zwei Jahre gewählt werden. In seine Amtszeit fällt somit auch der Landtagswahlkampf 2019. Gemeinsam mit einem starken Team möchte ich dabei mithelfen, Rot-Rot-Grün endlich zu beenden. Wir brauchen wieder eine starke unionsgeführte Landesregierung, die sich ernsthaft für die Interessen der jungen Generation einsetzt. Um dieses Ziel gemeinsam mit euch zu erreichen, kandidiere ich für den JU Landesvorstand und würde mich über eure Unterstützung freuen.

Lennart Geibert, kandidiert als Beisitzer geb. 1997, JU Weimar, ab Oktober 2017 Student, seit 2012 Mitglied im Landesvorstand der Schüler Union Thüringen, Schatzmeister der Jungen Union Weimar Im Jahr 2012 trat ich der Jungen Union Thüringen bei, um unser Lebensumfeld aktiv mitgestalten zu können. Es ist mir besonders wichtig, nicht nur am Stammtisch zu diskutieren, sondern auch meine Ideen einzubringen, etwas anstoßen, bewegen zu können. Im Landesvorstand würde ich gerne meine Arbeit in den kommenden zwei Jahren darauf verwenden, aktiv die linke, ideologiebelastete Regierung zu bekämpfen, um unserem Land einen besseren Kurs zu ermöglichen.

Martin Herzberg, kandidiert als Beisitzer geb. 1984, JU Eichsfeld, Student, Beisitzer im Landesvorstand, bis 2017 Kreisvorsitzender der JU Eichsfeld Für eine zukünftige Arbeit im Landesvorstand geht es mir vor allem um einen vernünftigen Umgang miteinander. Entscheidend für die Politik der Jungen Union darf nicht der Zeitgeist sein, sondern eine sachliche Auseinandersetzung mit Themen. Ich bin der Meinung, dass das konservative Profil unseres Verbandes etwas geschärft werden könnte. Dabei ist es wichtig klassische Themen der Union wieder stärker zu vertreten.

Dominik Kordon, kandidiert als Beisitzer geb. 1990, JU Erfurt, Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann , seit 2016 Kreisvorsitzender der JU Erfurt, Stadtrat in Erfurt Als JU Vorsitzender und Stadtrat in Erfurt weiß ich, welchen Schaden jahrelange rot-rot-grüne Politik anrichtet. Daher müssen wir diese Politik in der Stadt und im Land schnellstmöglich ablösen. Wenn wir das Land verändern wollen, muss sich auch Politik verändern: klare Worte, direkte Beteiligung. Zuhören statt Zutexten. Realismus statt Ideologie. Ich will, dass wir als JU gemeinsam dazu Vorbild sind.

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Die Kandidaten

für den

Christopher Köhler, kandidiert als Beisitzer

Landesvor

geb. 1996, JU Altenburger Land, Student der Rechtswissenschaften , seit 2017 Kreisvorsitzender der JU Altenburger Land, seit 2015 Mitglied im Kreisvorstand der CDU Altenburger Land, Mitglied im Vorstand der CDU Meuselwitz, Mitarbeit in Landesfachausschüssen der CDU Thüringen Die JU Thüringen ist eine starke Gemeinschaft und Motor der Entwicklung in unserer Heimat. In den Kreisverbänden gestalten wir Politik vor Ort für Jugendliche und junge Erwachsene. Unser Landesverband soll Anlaufstelle der Kreisverbände sein und sie in allen Teilen Thüringens, in Großstädten wie im ländlichen Raum, unterstützen. Dafür möchte ich mich im Landesvorstand einsetzen. Für eine starke JU!

Lilly Krahner, kandidiert als Beisitzerin geb. 1995, JU Saale-Holzland-Kreis, Lehramtsstudentin, seit 2016 Kreisvorsitzende der JU Saale-Holzland-Kreis, Stellv. RCDS Landesvorsitzende, Mitglied im Kreisvorstand der CDU Saale-Holzland-Kreis, Gemeinderätin in Tröbnitz, Mitglied im Stura der FSU Jena Die politische Jugendarbeit im ländlichen Raum steht vor großen Herausforderungen. Neben der Bewältigung infrastruktureller und logistischer Probleme, sollte es unsere Aufgabe sein, junge Menschen für Politik, Gemeinschaftssinn und Engagement zu begeistern. Dabei spielt auch die Kooperation zwischen den Kreisverbänden eine wichtige Rolle, die durch überregionale Projekte verstärkt werden sollte.

Jakob Clemens Kühnert, kandidiert als Beisitzer geb. 1993, JU Jena, Student der Betriebswirtschaftslehre, Stellv. Kreisvorsitzernder JU Jena, Mitglied im Stura der Ernst Abbe Hochschule Jena, Mitglied im Studierendenbeirat der Stadt Jena Für meine Zeit im Landesvorstand wäre es mir wichtig, die Kreisverbände sowohl inhaltlich als auch personell aktiv vor Ort zu unterstützen, sodass der „Familienspirit“, den man vieler Orts in der JU spürt, immer weitergereicht wird. Darüber hinaus würde ich mich inhaltlich gerne für eine bessere Gründungskultur in Thüringen stark machen. Es müssen wieder mehr junge Menschen für die Selbstständigkeit begeistert werden, idealerweise beginnt das schon in der Schule.

Victoria Poetzschner, kandidiert als Beisitzerin geb. 1995, JU Gera, Studentin Wirtschaftswissenschaften und Politikwissenschaften, MItglied im Vorstand der JU Gera, Internetreferentin JU Gera „50% Politik und 50% Spaß“ - Das wird in meinem Kreisverband gelebt und es motiviert mich! Ich bin mir sicher, dass viele weitere junge Menschen davon begeistert werden können! Ich glaube, dass wir via Social Media gemeinsam überzeugen werden. Die JU hat Kritiker und Freunde. Diese zeitgleich anzusprechen, zu diskutieren, zu streiten und zu überzeugen. Das können wir mit einem kreativen Social Media Auftritt schaffen! Mit modernen Netzwerken werden wir als JU viele junge Leute begeistern. Ich glaube, gemeinsam können wir den Spirit der derzeitigen JU in die Zukunft übertragen.

Johannes Säuberlich, kandidiert als Beisitzer geb. 1996, JU Saalfeld-Rudolstadt, Student, seit 2017 Kreisvorsitzender der JU Saalfeld-Rudolstadt, bis 2017 Gruppenvorsitzender des RCDS FSU Jena, bis 2017 Mitglied im RCDS Landesvorstand, seit 2015 Mitglied im CDU Kreisvorstand Saalfeld-Rudolstadt Ich werde mich im JU Landesvorstand gerade für eine ordentliche und nachhaltige Bildungspolitik und ein gleichsam für Stadt und Land attraktives Thüringen einsetzen. Jede Stadt und jeder Kreis Thüringens kann ein Leuchtturm für die gesamte Region sein. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass dies auch so wahrgenommen wird.

Chris Schröder, kandidiert als Beisitzer geb. 1990, JU Nordhausen, Pfleger in der ambulanten Intensivpflege, Kreisvorsitzender der JU Nordhausen, Beisitzer im CDU Stadtverband Heringen, Mitglied in der JU Bundeskommission Gesundheit und Pflege, Mitglied im Ortschaftsrat Heringen Ich möchte mich im Landesvorstand für den Bereich Gesundheit und Pflege einsetzen. Dieser Bereich wird in Zukunft immer stärker an Bedeutung in unserer Gesellschaft einnehmen. Die Erfahrungen die ich in der Pflege gesammelt habe, möchte ich nicht nur in der Bundeskommission teilen, sondern auch im Landesvorstand und mit Euch als Mitgliedern der JU.

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rstand

Landestag Mathias Steitz, kandidiert als Beisitzer geb. 1991, JU Ilm-Kreis, Wahlkreismitarbeiter bei Tankred Schipanski MdB, seit 2015 Kreisvorsitzender der JU Ilm-Kreis, seit 2015 CDU Kreisvorstandsmitglied, Mitarbeit in Landesfachausschüssen der CDU Thüringen Schon vor meinem Ehrenamt in der JU war ich in etlichen Vereinen meines Heimatortes glücklich aktiv, weshalb Vereinsförderung und -zusammenarbeit zur Mitgliederwerbung bei mir ganz oben stehen. Dort und insgesamt ist eine größere Motivation zum Kampf gegen Extremismus jeglicher Art zur Verteidigung unserer Demokratie wichtig. Zudem möchte ich mich für mehr Veranstaltungen auf Landesebene einsetzen.

Christian Tanzmeier, kandidiert als Beisitzer geb. 1991, JU Sonneberg, Lehramtsreferendar Biologie und Chemie, Kreisvorsitzender der JU Sonneberg, Beisitzer im CDU Kreisvorstand, Mitglied im Stadtrat Sonneberg, Vorsitzender der CDU/ FDP Fraktion im Kreistag Die Junge Union hat mir viel gegeben. Freundschaften, Erfolge und Freude an der Politik. Nun ist es an mir, der Jungen Union etwas zurück zu geben. Das möchte ich durch vertrauensvolle, gute und hochwertige Arbeit im neuen Landesvorstand tun. Die Herausforderung ist hoch, die Verantwortung, die damit einhergeht, noch höher, aber der Mut, der mich packt, die Unterstützung meiner bisherigen Wegbegleiter und die Freude und Motivation, durch die JU, jungen Menschen eine gute und große Perspektive zu bieten lassen mich sicher sein, diesen Schritt zu wagen.

Andreas Bühl, kandidiert als Deutschlandrat geb. 1987, JU Ilm-Kreis, Landtagsabgeordneter, Beisitzer im Landesvorstand, Mitglied im Vorstand der JU Ilm-Kreis, stellv. Vors. der CDU Ilm-Kreis, Vorsitzender der CDU Ilmenau, Sprecher für Jugendpolitik und für Tourismuspolitik der CDU Landtagsfraktion, Stadtrat der Stadt Ilmenau Schon in den vergangenen Jahren habe ich mich in meinem politischen Engagement für die Interessen der jungen Generation auf unterschiedlichen Ebenen eingesetzt. Mir ist es wichtig, dass junge Menschen bei uns die besten Bedingungen vorfinden, um in ihre Zukunft zu starten. Meine Erfahrungen möchte ich nun für unseren Landesverband auf der Bundesebene als Deutschlandrat einbringen und dort die Stimme für Thüringen sein.

Wir verabschieden uns von folgenden Mitgliedern, die nicht mehr bei den Wahlen zum Landesvorstand kandidieren werden - oder auf Grund des baldigen Eintritts in die Senioren Union - ausscheiden :

Guntram Wothly

Christian Klein

Anne-Christin Schulze

Sebastian Gawron

Andreas Kinder

Danke Für Euer Engagement! 17 |

Am 24. September wählen wir den 19. Deutschen Bundestag. Als Vertreter der jüngeren Generation ist für mich Nachhaltigkeit der Maßstab erfolgreicher Politik für unsere Zukunft. Das bedeutet: Keine neuen Schulden, Mehrbelastungen in der Sozialund Rentenpolitik vermeiden, illegaler Migration und ihren Ursachen effektiv begegnen und die deutsche und europäische Wirtschaft stärken – damit die Generationen von morgen nicht durch Entscheidungen von heute belastet werden, sondern beste Voraussetzungen für Wohlstand und Fortschritt vorfinden.

Positive Erfolgsbilanz Blicken wir auf die vergangenen vier Jahre zurück, dann sehen wir: CDU und CSU konnten vieles erreichen. Die deutsche Wirtschaft wächst ununterbrochen; die Reallöhne steigen und schlagen sich auch insgesamt in höheren Renten nieder: Rund 15 Prozent mehr Altersbezüge stehen auf dem Konto der Rentner im Osten im Vergleich zum Jahr 2014. Wir haben mit über 44 Millionen sozialversicherungspflichtigen Jobs die höchste Beschäftigung in der Geschichte unseres Landes, die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. All das schaffte die unionsgeführte Bundesregierung zum dritten Mal in Folge ohne einen einzigen Cent neue Schulden oder Steuererhöhungen. Dadurch haben wir Spielräume, um jetzt und zukünftig das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern: durch spürbare Steuerentlastungen, Investitionen in Bildung und Forschung, mehr Sicherheit, schnelles Internet und moderne Verkehrswege. Im Bundestag haben wir in dieser Legislaturperiode viele wirksame Maßnahmen verabschiedet. So wurden bürokratische Hürden abgebaut, die steuerliche Belastung für den Mittelstand verringert und gleichzeitig junge Gründer im Rahmen verschiedener Start-up-Programme unterstützt. Im Energiebereich haben wir den Systemwechsel hin zu wettbewerblichen Ausschreibungen im Sinne des Marktprinzips, für eine bessere Verzahnung des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger und der Leitungsnetze sowie für eine faire Ver-

JUnge Inhalte für Berlin! | 18

connect 17 Bundestagswahl teilung der Kosten für den Netzausbau eingeleitet. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter gehen, damit die regenerativen Energieträger finanziell auf eigenen Füßen stehen können.

Wissensgesellschaft Deutschland Wirtschaftlich steht der Dreiklang Digitalisierung, Automatisierung und Internationalisierung für Deutschlands erfolgreiche Zukunft, damit wir im internationalen Wettbewerb unsere Spitzenposition behaupten können. Die Bundesregierung greift Unternehmen sowie Arbeitnehmern unter die Arme und gibt so viel Geld wie nie für Bildung, Forschung und Entwicklung aus. Zum zwölften Mal in Folge wurde der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gesteigert – 2017 auf das Rekordbudget von 17,7 Milliarden Euro. Das sind richtige Investitionen in unsere Zukunft, denn Deutschland ist Hightech-Standort – und soll es auch bleiben. Die Grundlage dafür sind Bildung, Wissen und Erfahrung. Die immensen Investitionen in die Ausbildung von Fachkräften und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen sind daher von enormer Bedeutung auch im Hinblick auf die kommenden Jahre.

Globalisierung aktiv gestalten Die Stärkung des freien und fairen Handels und die Intensivierung der Zusammenarbeit in der europäischen Wirtschaftspolitik sind weitere Kernziele. Als starkes Land in der Mitte Europas und weltweit führende Wirtschaftsnation hat Deutschland ein vitales Interesse an einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die rege Außenwirtschaftsbeziehungen ermöglicht. Die überragende Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft verlangt eine gewissenhafte Auseinandersetzung der Politik mit der Gestaltung internationaler Wirtschaftsbeziehungen. Unser langfristiges Ziel ist die Vollbeschäftigung in Deutschland, d.h. eine Arbeitslosenquote von maximal 3 Prozent. Dies erreichen wir nur, wenn wir optimale Rahmenbedingungen für unsere exportorientierte Wirtschaft schaffen.

Familien fördern Ein weiterer zentraler Punkt ist für mich die Entlastung und aktive Unterstützung junger Familien. Sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Neben der Einführung eines Baukindergeldes sollten wir es unterlassen, das Bauen für Familien, die sich die eigenen vier Wände schaffen wollen, immer teurer zu machen. Ansatzpunkte sind: Deckelung von Energie-Effizienzund Erwerbsnebenkosten, Senkung der Grunderwerbssteuer sowie familiengerechte Freibeträge. Die

Familienförderung bleibt für mich eine der wichtigsten Aufgaben. Dabei zeigt sich: Es entscheiden sich gar nicht viel weniger junge Menschen als früher für Kinder. Diejenigen, die es tun, bekommen deutlich seltener mehr als zwei Kinder. Umfragen führen das auf den sprunghaft steigenden finanziellen Aufwand zurück. Daher halte ich es für sinnvoll, das Kindergeld vorerst nur für das dritte Kind spürbar auf 300,00 Euro und entsprechend auch den Kinderfreibetrag zu erhöhen.

Leistung muss sich lohnen Allgemein muss es uns ein Anliegen sein, die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft zu unterstützen. Das wollen wir über Entlastungen bei der Einkommenssteuer in Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro erreichen. Darüber hinaus wollen wir bis 2030 den Soli abschaffen. Das sind noch einmal Entlastungen in derselben Höhe. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem Dreiklang keine neue Schulden, niedrigere Steuern und Investitionen in Infrastruktur und Bildung einen gute Grundlage legen, dass es uns in zehn Jahren noch besser geht als heute.

In Sicherheit leben Viele Menschen beschäftigt derzeit auch das Thema Sicherheit. Sie ist die Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben in Deutschland und Europa. Um den heutigen und künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, müssen auch die Länder neue Stellen bei der Polizei schaffen, nachdem der Bund bereits 3.000 neue Stellen geschaffen hat. An öffentlichen Gefahrenorten brauchen wir den Einsatz intelligenter Videotechnik. Auch polizeiliche Instrumente zu Fahndungszwecken müssen verbessert werden. Es muss unser erklärtes Ziel sein, das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland zu stärken. Denn: Nur wer sich sicher fühlt, trägt zum Gelingen des Mark Hauptmann Gemeinwesens bei, MdB bringt sich und seiist der Spitzenkandine Ideen ein und dat der JU Thüringen hat Lust, nach zur Bundestagswahl vorne zu schau2017 und kandidiert en, anstatt Erim Wahlkreis Suhl reichtes nur Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen zu verteidi- Sonneberg. gen.

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T S N E I D N E T H C I R H C A JU-BUNDES-N nski

Autorin: Stefanie Schipa

m Ostkonferenz in Potsda

22. bis 23. April 2017 lissen bot sich zur Ein Blick hinter die Ku tsdam. Der bran20. Ostkonferenz in Po zeigte sich in seidenburgische Landtag d im Filmstudio ner vollen Pracht un r die neue AußenBabelsberg konnten wi nehmen. Dazu kulisse in Augenschein r das Thema Filmpassend diskutierten wi ten über die aktuelförderung und berichte n neuen Ländern. len Entwicklungen in de

en vor Ort. Ostkonferenz: JU Thüring

Landestag in Berlin 06. Mai 2017

t ge Großstadtpolitik – Mi Zum Thema „Projekt: Jun r 32. Landeskonferenz de Sicherheit Berlin“ fand die ge u ne e esvorstand wurd JU Berlin statt. Der Land hrac r JU Thüringen überb wählt und im Namen de uen Landesvorsitzenden te ich den alten und ne herzlichsten Glückwün Christoph Brzezinski die . ng rgi erliner Nacht“ weite sche, bevor es mit der „B ckwunsch an Christoph

Gewählt: Herzlichen Glü Brzezinski.

Frühlingsempfang

der Entscheidung

30. Mai 2017 Frühe Junge Union zum di h sic t iff tr hr Ja Jedes r. Dieses Brandenburger To lingsempfang am 0 Gästen Merkel vor rund 80 Jahr hielt Angela chiedete . Zudem verabs de re gs un fn öf Er eidie dakteur der Entsch re ef Ch n de k ia Paul Ziem Juni Chef Liminski, der seit dung, Nathanael hein-Westdes Landes Nordr i le nz ka ts aa St r de s, dass vorstand beschlos es nd Bu er D t. is falens s Chefres NRW das Amt de Florian Müller au mt. dakteurs übernim

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d r Stefan Gruhner un Landesvorsitzende esvornd Bu s ge ali em eh Marc Tenbrücken, Bayern. standsmitglied aus

Bundesverband

Ehemaligentreffen in Berlin

18. Juni 2017

Einmal JU – immer JU. Zum gro ßen Familientreffen trafen sich ehemalige Mitglieder und der JU-Bundesvorstand bei herrlich em Sonnenschein über den Dächern Berlins . EU-Kommissar Günther Oettinger war der Hau ptredner des Abends. Gemeinsam gedachten wir einem ganz besonderen ehemaligen JU-Mitglie d: Helmut Kohl.

Ehemaligentreffen: Nina Warken MdB , Tankred und Stefanie Schipanski freue n sich über bekannte Gesichter.

Deutschlandra t und Bundesv orstandssitzu in Neustadt a ng .d. Weinstraß e 01. bis 02. Ju li 2017

Es muss Gott es Fügung ge wesen sein, d dem Tag der ass genau an Beerdigung u nseres ehemal kanzlers Dr. H igen Bundeselmu 25 Kilometer vo t Kohl die Junge Union Deu tschlands n Speyer entfer nt tagte. Selbst lich nahmen w verständir am Requiem im Kirchgarten demonstrierte n unsere Verb teil und undenheit zum Deutschen Ein Kanzler der heit. Trauer: Johann Waschnewski un d Stefanie Schipanski sowi e zahlreiche JU ’ler aus ganz Deutschland ne hmen Abschied .

Ganz im Sinne Helmut Kohls kamen wir am CDU-Landesvo Abend mit der rsitzenden Rh einland-Pfalz Ju MdL im Weingu lia Klöckner t Peter Stolleis zusammen un ten uns bei kö d erinnerstlichen Wein sowie leckeren gemeinsame B Sa u magen an egegnungen m it Helmut Koh l.

Deutschlandtag

Der Deutschlandtag 201 8 findet im Oktober in Kiel statt.

Der Deutschlandtag in diesem Jahr findet vom 6. bis 8. Oktober im schönen Dresden statt. Im Jahr 2018 wird es in den hohen Norden, zu unseren Freunden in Sch leswig-Holstein, gehen. Wir freuen uns auf tolle De utschlandtage, in noch tolleren Städten!

Stefanie Schipanski, ist Mitglied im JU-Bundesvorstand, engagiert sich im Arbeitskreis Kampagne und ist Mitglied der JU Erfurt.

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50% Politik , 50% SpaĂ&#x;!

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RÃ¼ckblick

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Die Mongolei erkunden

Zwölf JUler, 6.500 Kilometer Luftlinie und acht Tage Zeit für eine tolle Erfahrung – die Zutaten für die Mongoleireise der JU Thüringen mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Alle Tage waren vollgepackt mit Gesprächen, Vorträgen, einer umwerfenden Landschaft und vielen neuen Kontakten. Unter anderem traf die JU Thüringen Parlamentsabgeordnete, den Vorstand der Jugendorganisation sowie den Generalsekretär der Demokratischen Partei (DP), den deutschen Botschafter in der Mongolei und zahlreiche weiter Vertreter der deutsch-mongolischen Community. | 24

Mongolei

Die Teilnehmer haben gelernt, dass in der Mongolei die Demokratie noch weiter gestärkt werden muss. Die Medien sind frei und anders als bei den Nachbarn China und Russland steht der Wahlsieger vorher nicht fest. Für alle war zu spüren, dass in der Mongolei junge Menschen daran arbeiten, das politische System zu verbessern – gerne mit Unterstützung aus Deutschland. Ergänzt wurden die Gespräche durch Gesänge, Bogenschießen und Reiten. Auch mongolischer Wodka wurde verkostet. Klar, dass die Gespräche fortgesetzt werden. Am besten nächstes Jahr in Deutschland. 25 |

Wahlen in Frankreich

L´Europe en marche Europa in Bewegung Als am 16. November 2016 der Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten bekanntgab, ahnte niemand, welchen Impact diese Entscheidung auf Frankreich, ja sogar auf Europa haben würde. Der damals 38-jährige Emmanuel Macron hebt sich von seinen Konkurrenten – insbesondere von denen der politischen Ränder – mit einem europafreundlichen Programm ab. Dabei muss man sich bewusst machen, in welcher Zeit er sein Programm vorstellt. Anfang März redet man noch immer von der schmerzenden Entscheidung der Briten, Europa den Rücken zu kehren, Alexander van der Bellen hat nur knapp die Wahl in Österreich gewonnen und mit Sorge blickt man auf die Parlamentswahlen in den Niederlanden. In Frankreich selbst liegt die rechtspopulistische Marine Le Pen in den Umfragen vorne. Keine guten Vorzeichen für Europa. Die politische Situation und die Unzufriedenheit der Franzosen mit den politischen Mitbewerbern v e r h a l fe n Macron zu un-

Marcel Schwetschenau ist der Vorsitzende der JU Eichsfeld.

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erwarteten Umfrageergebnissen und am 23. April 2017 konnte er den ersten Wahlgang für sich gewinnen. Der Sieg Macrons im zweiten Wahlgang war absehbar, doch ist das Votum für Marine Le Pen nicht zu vernachlässigen. Ein Drittel aller wahlberechtigten Franzosen sprachen der Euroskeptikerin ihr Vertrauen aus: ein Drittel gegen ein Mehr für Europa. Macrons Vorschläge lesen sich wie die eines „echten“ Europäers: Das Vertrauen in die Europäische Union zurückgewinnen, die Staaten zum gemeinsamen Diskurs zusammenführen, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik entwickeln, Stärkung einer europäischen Finanzpolitik, Etablierung von Standards in der europäischen Sozialversicherung u.v.m. In seinem Programm zeichnet sich ein deutlicher Trend weg vom Einzelstaat hin zum Europa der Staaten ab. Dabei lässt er verschiedene Geschwindigkeiten der Entwicklung der Einzelstaaten nicht außer Acht. In seiner Rede anlässlich der Trauerfeier zum Gedenken an den Altbundeskanzler Helmut Kohl in Straßburg kritisierte Macron die heutigen Zustände in Europa. Er machte deutlich, dass Europa nicht von Technokraten regiert werden dürfe, sondern man sich auf die Grundwerte besinnen und Europa wieder mit Leben füllen müsse. Er sprach von der Freundschaft, die zwischen den Staats- und Regierungschefs bestand und ein funktionierendes Europa erst möglich machte. Diese Flamme will er gemeinsam mit Angela Merkel wieder entfachen.

Bundeswehr im Inneren

Sicherheit

- ein klares Ja, mit wenigen Einschränkungen Die außen- und innenpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass äußere und innere Sicherheit nicht mehr so strikt voneinander zu trennen sind wie in der Vergangenheit. In der Zeit der Gründung der Bundeswehr galt es auszuschließen, dass sich die Streitkräfte zum „Staat im Staate“ entwickeln und die Regierenden deutsche Streitkräfte zur Durchsetzung politischer Ziele nutzen. Diese Grundgedanken sind grundsätzlich zu begrüßen. Mit der deutschen Wiedervereinigung, der europäischen Integration und Deutschlands neuer Rolle in der Welt, ist die klassische Trennung von Innen- und Außenpolitik jedoch zunehmend schwieriger aufrecht zu erhalten. Die Bundeswehr ist auf vielen Konfliktschauplätzen in Europa, Asien und Afrika im Einsatz und trägt dazu bei, deutsche außenpolitische Interessen durchzusetzen. Gleichzeitig lassen sich – im Gegensatz zu früheren Zeiten- die Konflikte heute kaum noch auf einen eng gefassten regionalen Raum begrenzen. Längst tragen djihadistische Extremisten den Kampf aus ihrer Heimat nach Europa. Die Anschläge von Madrid, Paris, London, Brüssel und nicht zuletzt Berlin haben uns dies seit 2004 schmerzhaft vor Augen geführt. Während in anderen betroffenen Ländern Soldaten zum Schutz staatlicher, infrastruktureller und touristischer Einrichtungen herangezogen werden, scheint dies in Deutschland schwer vorstellbar. Dabei verfügt die Bundeswehr über vielfältige Möglichkeiten, um zum Schutz der Bevölkerung und zur Bewältigung von schweren Schadenslagen beizutragen. So könnte beispielsweise die Grundgesetzesnorm des Spannungsfalles (Art. 80a) explizit auf drohende terroristische Anschläge ausgedehnt werden, auch wenn diese nicht den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung eines Landes oder der Bundesrepublik gefährden, wie in Art. 91 GG gefordert. Ebenso könnte diese Notstandsgesetzgebung um den Einsatz von Kräften der Bundeswehr erweitert werden. Es müsste hierfür ein breiter politischer Konsens hergestellt werden und in vielen Teilen der Gesellschaft ein Sinneswandel einsetzen. Eine ehrliche Debatte über die Unterstützung von Polizeikräften durch die Truppe ist längst überfällig. In logistischer und sanitätsdienstlicher Hinsicht ist dies bereits möglich und wurde auch erprobt. Im schlimmsten Falle -auf den ein moderner und starker Staat vorbereitet sein muss- sollte jedoch auch die personelle Stärke und die Bewaffnung der Bundeswehr zum Tragen kommen, um die Bevölkerung vor

massiven Anschlägen zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz von Streitkräften aufgrund der gültigen Rechtslage einen sehr engen Rahmen gesetzt. Ein Einsatz gegen demonstrierende Menschen und Arbeitskämpfe wird – aus gutem Grund – kategorisch ausgeschlossen. Trotzdem muss man nach den Ereignissen von Hamburg fragen, wie die Polizeien des Bundes und der Länder durch die Bundeswehr bei der Bewältigung derartiger Lagen besser unterstützt werden könnten. Aus meiner Sicht darf es auch hier keine Denkverbote geben. Klar ist, dass gegen Ausschreitungen, die aus friedlichen Demonstrationen hervorgehen, ein Einsatz von Streitkräften undenkbar ist. Es ist allerdings zulässig, zu fragen, was die Bundeswehr dazu beitragen kann, dass mehr Polizisten verfügbar sind und - auch kurzfristig - rechtsfreie Räume vermieden werden können. Unsere Truppe ist fest eingebunden in das Grundgesetz und dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Das sollten wir als junge Politiker einsehen und alles tun, dass unser Staat gegen die Gefahren durch Terrorismus, Gewalt und Katastrophen bestens gewappnet ist. Die Truppen der Streitkräfte könnten bei einer Großlage, wie sie der G20-Gipfel darstellte, die logistische Versorgung der Einsatzkräfte beispielsweise komplett übernehmen und so Kräfte der Polizeien freisetzen. Gleiches gilt für die Übernahme von Bewachungsaufgabe gefährdeter Einrichtungen des Bundes oder des betroffenen Landes – abseits der Hotspots. Darüber hinaus könnten Feldjäger in der Verkehrsregelung und zur Begleitung der Wagenkolonnen eingesetzt werden, um auch hier Polizisten für den Einsatz an anderer Stelle freizusetzen. Das muss selbstverständlich im gesellschaftlichen Konsens passieren, verbunden mit einer personellen und materiellen Ausstattung der Bundeswehr, die es ihr erlaubt, die Zusatzaufgaben wahrzunehmen. Hierbei reicht es nicht, nur einen familienfreundlichen Versorger als Arbeitgeber zu präsentieren. Der Dienst an Volk und Staat muss in den Vordergrund gestellt werden. Die langfristige Perspektive sollte eine allgemeine Dienstpflicht sein, welche die personelle Einsatzfähigkeit von Bundeswehr, Cedric Bickel Katastrophenschutz und sozialer Ein- ist Beisitzer im JULandesvorstand. richtungen garantiert.

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Sind wir sicher? Debattenkultur im Politikfeld Innere Sicherheit Sicherheitsrelevante Vorfälle wie die 2011 aufgedeckte NSU-Verbrechensserie, die Kölner Silvesternacht 2015/2016, die gewaltsamen G20-Krawalle in Hamburg oder die wiederholt islamistischen Terroranschläge in europäischen Großstädten stellen regelmäßig eine Zäsur für die Sicherheitsbehörden, die Politik und die Gesellschaft dar.

nalisierung, die menschlich nachvollziehbar ist, bestimmt die Ausgewogenheit der Folgedebatte. Es schließt sich die eigentlich inhaltliche Sicherheitsdebatte an, die eher von Polarisierung als von Sachlichkeit gekennzeichnet ist. Im Vordergrund stehen die zwei Fragen, ob eine Schuld bzw. eine Verantwortung für den Vorfall festgestellt werden kann und welche Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen sind. Stilmittel der Auseinandersetzung politischer Lager sind insbesondere gegenseitige Vorwürfe, Unterstellungen und das Einfordern von Konsequenzen in Form von Rücktritten, Gesetzesänderungen oder besserem Gesetzesvollzug.

Es bleibt nach Anschlägen, Cyber-Attacken oder fehlgeschlagenen Ermittlungen, die das Ausmaß und die Dimension bisheriger Erfahrungen von Sicherheitsbehörden zunächst gefühlt zu übersteigen scheinen, die Grundsatzfrage, ob in Deutschland oder Europa Bedrohungsszenarien oder bekannte Gefahrenpotentiale unterschätzt wurden - sowohl Soweit eine Versachlichung bzw. Normapolitisch, gesamtgesellschaftlich als auch lisierung des Diskurses eintritt (Versachpolizeilich-nachrichtendienstlich. lichungsphase), nimmt auch die mediale Wahrnehmung für einen Sicherheitsvorfall Die getriebene Gefahr schrittweise ab. So wie Sicherheitsdebatten eine emotionale Ungeduld zu Beginn Sicherheitsdiskurse sind in der Regel ereig- kennzeichnet, besteht in der Folge das Rinisbezogen, werden in der Kommunikation siko abnehmender Aufmerksamkeit bis Veremotional-getrieben bis hitzig geführt und drängung. Wie ausgewogen das regelmäunterliegen im Verlauf einem wiederkehren- ßige Wahrnehmungsdefizit im Umgang mit den Muster. Die Dynamik von Emotionalisie- unkalkulierbaren Bedrohungen oder Gefahrung, die zum menschlichen Grundbedürfnis ren bestimmt wird, haben Politik, Medien Sicherheit gehört, wohnt jeder Sicherheits- und die Zivilgesellschaft gleichermaßen in debatte inne. Die Wahrnehmung von Gefah- der Hand. ren bestimmt die Reichweite möglicher Konsequenzen oder Gegenmaßnahmen. Die Sicherheitsdebatte nach G20 Abhängig vom Kommunikationsverhalten und dem Ausmaß eines Sicherheitsvorfalls beginnt der Diskurs mit einer Schockphase („Ruhe-vor-dem-Sturm-Phase“). Die Gesellschaft steht unter gefühlter Schockstarre Gefühle wie Trauer, Anteilnahme, Entsetzen, Empörung, Unverständnis oder Wut bestimmen diese erste Phase. Die Kraft der Emotio-

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Die beschriebenen Muster des Sicherheitsdiskurses sind nach den gewaltsamen G20-Krawallen in Hamburg erkennbar eingetreten. Nach dem Gipfel dominierte in Deutschland das Thema des richtigen Umgangs mit dem Phänomen des Linksradikalismus bzw. des gewaltbereiten Linksextremismus die innenpolitische Debatte.

Sicherheit

Die brutalen und aggressiven Ausschreitungen besonders autonom-vermummter Gruppen, die teilweise marodierend durch Wohn- und Geschäftsviertel der Hansestadt zogen oder am Abend des 7. Juli mit dem Schanzenviertel einen gesamten Stadtteil zeitweise besetzten, könnten im Gedächtnis der Öffentlichkeit die maßgebliche Begleiterscheinung des Gipfels bleiben. Die wichtigen bilateralen Gespräche von Staats- und Regierungschefs und ihrer Delegationen, die gelebte internationale Verständigung ebenso wie friedliche Proteste und Demonstrationen zehntausender Menschen drohen zur Makulatur des Gipfels zu werden. Was nach G20 die politischen Lager in Deutschland weitestgehend eint ist die Empörung über die Brutalität der überwiegend jungen Gewalttäter aus dem In- und Ausland. Forderungen, die die Sicherheitsdebatte weiter bestimmen, sind eine gesamteuropäische Extremistendatei, eine Überprüfung und bessere Vernetzung des nationalen Datenbestandes über gewaltbereite Linksextremisten, eine Ausweitung von Präventionsprogrammen gegen Linksextremismus sowie die Schließung autonomer Zentren. Die Wahrnehmung von Sicherheit bleibt mit dem Anschlag in Hamburg vom 28. Juli jedoch episodisch und dynamisch. Lehren für künftige Sicherheitsdiskurse Nach den linksterroristischen RAF-Wellen bis in die 90er Jahre, den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 oder dem Aufdecken der rechtsterroristischen NSU-Verbrechen 2011 wurde jeweils eine zeitlich begrenzte Wahrnehmungsstörung

der Gesellschaft für Teilbereiche politischen Extremismus bzw. Terrorismus konstatiert. Die gewaltsamen G20-Proteste ergänzten die mediale Überpräsenz innerer Sicherheit um das Thema des Linksextremismus. Dass eine erneute Schwerpunktverlagerung oder gefühlte Unaufmerksamkeit der Gesellschaft für Teilbereiche politischen Extremismus entstehen kann, ist nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit eines mangelnden Frühwarnsystems ist durch die generell hohe Gefährdungslage und hohe Medienpräsenz geringer als bei zurückliegenden Sicherheitstraumata. Es besteht die Chance für eine ungeteilte Sensibilität der Zivilgesellschaft für jede Form politischen Extremismus. Eine fixe Deutung von Ereignissen schadet jeder Debattenkultur. Sicherheitsvorfälle zeigen, dass Raum und Geduld bleiben sollte nfür unterschiedliche Wahrnehmungen, Wertungen, Interpretationen und Forderungen. Was die Gesellschaft in Deutschland und Europa mit Blick auf schmerzhafte Sicherheitsvorfälle eint, ist, dass die sachliche Auseinandersetzung in Respekt und Anstand sowie dem Willen zur kritischen Reflexion überhaupt erst die Chance für eine freiheitliche Entwicklung eines Landes bietet.

Tim Segler leitet den Arbeitskreis Sicherheit, Ehrenamt und Kommunales der JU Thüringen.

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Ein letzter Wunsch... JU Thüringen unterstützt den Wünschewagen des ASB Die Wellen des Ijsselmeers rauschen leise und die Segelmasten schaukeln ruhig vor sich hin. Ein Mann sitzt entspannt in der Sonne, eine Matrosenmütze auf dem Kopf, und lässt den Blick über den Horizont streifen. Dies ist keine Szene aus einem normalen Urlaub, sondern die Geschichte von Sven, einem 79-jährigen Patienten, der an Prostatakrebs im Endstadium leidet und nicht auf einer Bank, sondern in einem Rollstuhl sitzt. Sven wohnt eigentlich in einem Hospiz in Nordrhein-Westfalen. Die Möglichkeit, trotzdem noch einmal zufrieden lächelnd mit seinem Sohn Seeluft zu schnuppern und Fischbrötchen zu essen, bietet ihm das Wünschewagen-Projekt des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB). Was ist dieser Wünschewagen? Ein Traumauto? Eine „rollende Glücksfee“, die Wünsche wahr werden lässt? Für den normalen Betrachter scheint es nur ein blauer Krankenwagen zu sein, aber für einen schwerkranken Menschen, einen Palliativpatienten, der nur noch eine begrenzte Lebenszeit hat, ist er genau das: ein Traumauto und eine Glücksfee, die Wünsche erfüllt. Meistens sind diese Menschen durch ihren Zustand in ihrer Mobilität stark eingeschränkt und können ihren Alltag kaum ohne fremde Hilfe meistern. Viele haben trotzdem noch Träume und letzte Wünsche, z.B. noch einmal mit ihren Liebsten barfuß am Strand stehen oder ihrer Lieblingsmannschaft bei einem Heimspiel zujubeln. Oft ist aber an solche Reisen nicht mehr zu denken. An dieser Stelle setzt der Wünschewagen an, ein Projekt des ASB. Es handelt sich um einen eigens für diesen Zweck ausgestatteten Krankenwagen, in dem ein Fahrgast und eine Begleitperson eine Reise antreten können während sie medizinisch professionell von zwei ehrenamtlichen Rettungssanitätern begleitet werden. Die Ausflüge werden vollständig durch Spendengelder finanziert. Im Dezember 2017 kommt ein Modell des Wünschewagens endlich auch nach Thüringen.

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Wir haben als JU Thüringen die einmalige Chance, den ASB bei der Verwirklichung des Projekts zu unterstützen. Gemeinsam wollen wir vom 1. August bis 31. Oktober in einer breitangelegten Spendenkampagne 5000 € sammeln und damit die Betriebskosten der ersten sechs Monate finanzieren. Für diesen Zweck haben wir eine Projektmappe, die viele Ideen für Spendenevents enthält, zusammengestellt und an Eure Kreisvorsitzenden übergeben. Dazu gehören der klassische Infostand, aber auch kreative Konzepte, wie z.B. für einen Film- oder Kulturabend. Natürlich sind das alles nur Ideen. Am Ende seid ihr die Experten und wisst am besten, wie man vor Ort in Eurem Kreisverband auf die Menschen zugeht. Wir werden euch von der Landesgeschäftsstelle aus bestmöglich unterstützen. Es wird eine zentrale Home-

Wünschewagen

page geben mit aktuellem Spendenbarometer und einem Eventkalender. Dazu gibt es Flyer und kleine Spendenboxen, die für Eure Infostände kostenlos bestellt werden können. Außerdem stehen wir euch stets für alle Fragen zur Verfügung. Nach Ablauf der Kampagne werden wir offiziell und zentral in Thüringen die Spende an den ASB übergeben und im Anschluss mit allen freiwilligen Helfern gebührend feiern. Am Ende steht und fällt der Erfolg dieser Kampagne mit Euch. Es kommt auf das Engagement und den Einsatz eines jeden Kreisverbandes, eines jeden JU-Mitglieds an, denn der kleinste Beitrag hilft. Lasst uns gemeinsam anpacken und schwerkranken Menschen helfen, ihre letzten Wünsche zu erfüllen!

Cornelius Golembiewski Vorsitzender der JU Jena und Beisitzer im JU Landesvorstand.

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SommerParty Party and Politics

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SommerParty

Am 02. Juni feierte die Junge Union Thüringen ihre SommerParty im Club Palais in der Mitte von Erfurt. Über 140 JUler aus dem ganzen Freistaat folgten der Einladung des Landesverbandes, um gemeinsam den Sommer und damit auch den anstehenden Bundestagswahlkampf einzuläuten. Getreu dem Motto „50% Spaß, 50% Politik“ konnte der JU-Landesvorsitzende Stefan Gruhner MdL den Präsidenten des Thüringer Landtags Christian Carius MdL, CDU-Landeschef Mike Mohring MdL sowie mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete begrüßen, die den Mitgliedern für Fragen und das eine oder andere Gespräch in lockerer Atmosphäre zur Verfügung standen. Ein leckeres Grillbuffet, kühle Getränke sowie gute Musik sorgten für heitere Stimmung bei sommerlichen Temperaturen. Neben aktuellen politischen Themen, wie etwa der geplanten Gebietsreform in Thüringen, wurde ausgelassen bis in den frühen Morgen hineingetanzt und gefeiert. Für die Junge Union Thüringen ein gelungener Start in den Sommer und in einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf.

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JU vor Ort!

JU Ilm-Kreis

Mathias Steitz bleibt JU-Chef im Ilm-Kreis Die JU Ilm-Kreis hat die Weichen für die nächsten zwei Jahre gestellt. Mathias Steitz trat erneut zur Wahl des Vorsitzenden an und wurde einstimmig bestätigt. Vor allem die Bundestagswahl, die Gebietsreform und die Ausrichtung des JU-Landestags 2018 stehen auf dem Zweijahresprogramm.

Bohms, Maximilian Wiegand und Hannes Hofmann gewählt worden. „Der neue Vorstand deckt mit einem Alter von 16 bis 32 Jahren ein breites Spektrum junger Leute ab. Den Menschen soll es hier gut gehen und dafür setzen wir uns vor Ort ein. Nicht zuletzt mit den 52 Veranstaltungen der vergangenen 24 Monate“, so Steitz.

Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden André Haueisen und Ole Schütze gewählt. Schatzmeisterin wurde Theresa Steinbrück. Als Beisitzer in den Vorstand sind Andreas Bühl MdL, Jonas Lepper, Philip Bechmann, Dominik Reimann, Jessica JU Jena und JU Kyffhäuserkreis

Spannende Antragswerkstatt über den Bäumen Thüringens Der Landestag steht vor der Tür! Auch wir freuen uns schon auf spannende Diskussionen und ideenreiche Anträge. Deshalb haben wir uns aus Jena und dem Kyffhäuserkreis gemeinsam gefragt, was bedeutet „Junge Union“ für uns. In Volkenroda haben wir zwei Tage lang fleißig Ideen, Konzepte und Meinungen gesammelt. Von Erste-Hilfe-Kursen in Schulen ü b e r Ladenschluss bis hin zur Islamismus-Prävention waren spannende Themen dabei. In kleinen Gruppen galt es dann, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Mit der Unterstützung von Chris-

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toph Kellner und den beiden Bundestagsabgeordneten Manfred Grund und Johannes Selle formten wir diese Ideen in zahlreiche Anträge. Wir hoffen, dass auch ihr unsere Ideen unterstützt und Euch mit gleichem Interesse an der Diskussion beteiligt! Da aber auch der Spaß nicht zu kurz kommen sollte, ging es nach den ausgiebigen Arbeitsgruppen ab in den Kletterwald. Wieder zurück auf dem Boden wurde es bei einer Führung durch den Christuspavillon besinnlich. Danach konnten sich alle am Lagerfeuer noch besser kennenlernen. Wir freuen uns deshalb schon jetzt auf den Landestag mit allen Kreisverbänden!

Kreisverbände JU Saale-Orla-Kreis

Bubble Soccer mit der JU Münchberg Im Juli war der Kreisverband bei unseren fränkischen Freunden aus Münchberg im Landkreis Hof zu einem Bubble Soccer-Turnier eingeladen. Die Spielregeln sind einfach und kurz erklärt: zwei Mannschaften mit je fünf Personen werden in übermannsgroße, aufblasbare Blasen gesteckt und müssen wie beim Fussball einen Ball in ein viel zu kleines Tor bugsieren. Diese Aufgabe ist schon schwer genug, wenn nicht noch die weitere Regel wäre, dass es keine weiteren Regeln gibt. Man wird also wild umge-

stoßen, rollt über Kopf und macht munter den Reigen weiter. Nach 7 Minuten ist ein Spiel vorbei – mehr ist auch kaum am Stück machbar. Nach einem guten Start mussten wir uns im Halbfinale der Mannschaft von Hansa RostCock geschlagen geben und haben leider auch das Elfmeterschießen um Platz 3 nicht mehr gewinnen können. Unterm Strich steht ein guter 4.Platz und wir freuen uns auf die Wiederholung im nächsten Jahr und danken unseren Münchberger Freunden für die liebe Gastfreundschaft in Bayern.

JU Saalfeld-Rudolstadt

Ein Denkmal setzen - Erinnerung an den Einheitskanzler im Städteverbund Als Mitglieder der Jungen Union Saalfeld-Rudolstadt sind wir ständig auf der Suche nach Veränderungen und Neuem – was aber auch die Erinnerung an Tradition und Geschichte nicht ausschließt. Denn: Zukunft und Geschichte sind zwei Seiten einer Medaille. Bei unseren Treffen diskutieren wir regelmäßig gemeinsam über Themen und Vorschläge. Und natürlich orientieren wir uns dabei an Menschen, die bereits Großes geleistet haben. Sie sind unsere Vorbilder und eben durch ihr Wirken können wir für unsere Zukunft lernen. Das klingt ein wenig nach Klischee – aber nur wer das begreift, kann politisch gestalten. Der nun verstorbene ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl war einer dieser Menschen, der im richtigen Moment außenpolitisch klug handelte und damit zweifelsfrei seinen Geschichtsbeitrag geleistet hat. Als Einheitskanzler ist er uns be-

kannt und auch als ein Visionär und Pragmatiker, der für ein gemeinsames Miteinander in Europa stand. Sein Tod war ein Schock für das politische Deutschland. Nun wird allerorten darüber nachgedacht, wie man diesen Staatsmann würdigen kann. Auch wir als JU-Kreisverband wollen an den Altkanzler dauerhaft erinnern. Unter verschiedenen Vorschlägen wurde die Benennung einer Straße in den Städten Saalfeld oder Rudolstadt ausgewählt, um Helmut Kohl zu würdigen. Nun werden wir nach einer geeigneten Straße suchen und die verwaltungstechnischen Möglichkeiten ausloten, um diese Idee zu verwirklichen. Denkmäler sind schwer zu setzen und stets streitbar. Wir hoffen aber mit diesem Vorhaben einen passenden und geeigneten Weg gefunden zu haben, um an diesen großen Staatsmann in unserer Region dauerhaft zu erinnern.

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JU vor Ort! JU Altenburger Land

Ostthüringenkonferenz 2017 Die Junge Union Altenburger Land empfing im Juni alle ostthüringer JU Kreisverbände in Meuselwitz. Gemeinsam berieten wir über zahlreiche Anträge zum Landestag in Sonneberg, den anstehenden Bundestagswahlkampf und weitere wichtige Anliegen, wie z.B. Aktionen zur Mitgliedergewinnung. Aus den Kreisverbänden Altenburger Land, Gera, Greiz, Saale-Orla und Jena waren dazu rund dreißig JUler nach Meuselwitz gekommen.

Nach der getanen Arbeit ging es gemeinsam an den Baggersee, wo beim Volleyball die sportlichesten JU-Teams gesucht wurden und beim abschließenden Grillen der Abend ausklang.

Wir gratulieren unserem langjährigen Landesvorstandsmitglied Christian Herrgott MdL und seiner Frau Beate herzlich zur Hochzeit! Auf dem Polterabend in Neustadt an der Orla wurde kräftig gefeiert! Alles Gute und viel Glück für die gemeinsame Zukunft!

JU Gotha

Junge Union im Landkreis Gotha stellt sich neu auf! Im Frühsommer wählten die Mitglieder der Jungen Union im Kreis Gotha einen neuen Kreisvorstand. Im Amt des Kreisvorsitzenden wurde der 25-Jährige Felix Elflein aus Günthersleben-Wechmar mit 92 % der Stimmen bestätigt. Felix Elflein hat diese Funktion seit mittlerweile neun Jahren inne. Als Stellvertreter wurden der Gothaer Stadtrat Emanuel Cron sowie die beiden Studentinnen Laura Bernecker und Jana Thier gewählt. Als Schatzmeister wurde Michael Mempel aus Gotha bestätigt. Der Vorstand wird in Zukunft durch 7 Beisitzer komplettiert: Angie Ehrlich (Tonna), Kevin Hähnlein (Tambach-Dietharz), Pierre Hartung (Drei Gleichen), Niklas Müller (Dachwig),

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Scott Quade (Nesse-Apfelstädt), Nils Schwalbe (Schwabhausen) und Konstantin Steinitz (Gotha). Neben der Vorstandswahl standen die Vorbereitungen des Bundestagswahlkampfes im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung. Mit ganzer Kraft werde man für die Wiederwahl von Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski kämpfen. „Man spürt, dass Tankred Schipanski in unserer Heimat einen starken Rückhalt genießt. Er vertritt unseren Wahlkreis und seine Einwohner mit viel Herz und Engagement in Berlin!“, verdeutlicht der neue und alte Kreisvorsitzende Felix Elflein.

Kreisverbände JU Erfurt

Deutsch-baltische Partnerschaft und Internationale Politik hautnah Der Kreisverband der Jungen Union Erfurt unternahm im Mai eine mehrtägige Reise ins Baltikum. Die Teilnehmer konnten an diversen Besuchspunkten die deutsch-baltische Partnerschaft hautnah erleben. Der Kreisvorsitzende der JU Erfurt Dominik Kordon, der stellv. Landesvorsitzende der JU Thüringen Niklas Waßmann sowie der stellv. CDU-Kreisvorsitzende Michael Hose begleiteten die Delegation auf ihrer Tour nach Vilnius, Riga und Tallinn.

Die deutsch-baltische Partnerschaft wurde zu Beginn beim Parlament in Vilnius bekräftigt. Hier

konnten sich die Teilnehmer ein Bild machen, inwieweit auf NATO-Ebene Deutschland und die Länder des Baltikums zusammenarbeiten. Der Tag war auch dem Besuch des KGB-Museums in Vilnius gewidmet. Darüber hinaus wurde mit Vertretern der Young Conservative League über Sicherheitspolitik diskutiert und die Bedeutung der Politik Deutschlands für die Länder des Baltikums. Ein spannendes Erlebnis war der Besuch der lettischen Hauptstadt. Mit der Fraktionsvorsitzenden der konservativen Partei Vienotiba im Parlament, Solvita Aboltina, wurde über Perspektiven der Zusammenarbeit diskutiert. Auf dem Programm stand auch Tallinn. Hier erhielten die Teilnehmer Einblicke in die Technisierung Estlands. Fazit nach dieser Begegnung mit baltischen Politikern: Gemeinsames Handeln leistet einen erheblichen Beitrag in der EU-Sicherheitspolitik.

JU Weimar

Politik auf der Straße Woche für Woche steht die JU Weimar auf dem zentralen Platz der Stadt: „Sprechen wir über Politik“. Menschen ansprechen, ihnen zuhören und argumentieren. Das ist politische Basisarbeit. Die Reaktionen sind fast ausnahmslos positiv. Die Leute sind neugierig und loben die Präsenz und Ansprechbarkeit der jungen Politiker. Mit einem Flyer über ganz konkrete Auswirkungen der Gebietsreform auf Weimar und die Leute vor Ort, können wir die Diskussion auf den Alltag der Menschen übertragen und so für unsere politischen Ideen gewinnen.

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RCDS / SU RCDS Klausurtagung in Ilmenau

Kritik an neuer ThürHG Novelle – erneute rot-rot-grüne Ideologieexperimente Am 04./05. August traf sich der RCDS Thüringen zu seiner Klausurtagung in Ilmenau. Hauptthemen waren die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetztes sowie die Digitalisierung der Hochschullandschaft. Zu Gast

waren der wirtschafts- und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt und der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im Bildungsausschuss. „Das ThürHG ist in seiner jetzigen Fassung ein gutes Gesetz, indem es nur punktuelle Anpassungen benötigt. Eine Diversitätsbeauftragte oder die Frauenquote verlangsamen nur unnötig die Prozesse und schaffen Bürokratisierung – stattdessen wollen wir eine Hochschule, die für die wirklich wichtigen Aufgaben der Zukunft gerüstet ist und Digitalisierung vorlebt“, erklärt Andreas Zamboni, Vorsitzender des RCDS Thüringen.

Zeugnis für Dieter Lauinger

Nicht versetzt. BLF nicht bestanden! Die „Sohnemann-Affäre“ um Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) beschäftigt uns seit 2016, denn im Sommer wurde bekannt, dass dieser sein Amt missbraucht haben soll. Er ersparte seinem Sohn die zehnte Klasse Prüfung, die Besondere Leistungsfeststellung (BLF), die für alle Thüringer Gymnasiasten verpflichtend ist, um in die Abiturphase versetzt zu werden. Lauingers Sohn befand sich im Prüfungszeitraum im Ausland und konnte so nicht an der Prüfung teilnehmen. Statt diese aber nachzuholen, ließ sein Vater die Beziehungen zu Bildungsministerin a.D. Dr. Birgit Klauber (LINKE) und dem Staatskanzleichef Prof. Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE) spielen, sodass sein Sohn die Prüfung gänzlich erlassen wurde. Die Prüfung hat der Sohn bis heute nicht nachgeholt. Als der Sachverhalt an die Öffentlichkeit drang, ließ die CDU-Fraktion im Thüringer Land-

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tag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit der Sache Lauinger auseinander setzt. Dieser tagt in regelmäßigen Sitzungen und beschäftigt sich vor allem mit Befragungen rund um den möglichen Amtsmissbrauch. Zum Jahrestag des Bekanntwerdens haben wir als Schüler Union Thüringen dem Justizminister vor dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ein Zeugnis überreicht. Bewertet wurde er in Moral, Amtsmissbrauch, Vetternwirtschaft, Lesen der Gesetze und Neutralität im Amt. Und natürlich hat er in den meisten der Fächer maximal ein mangelhaft erreicht, sodass wir sagen konnten: „NICHT VERSETZT!“. Das Zeugnis nahm der Justizminister nicht an und machte sich nur ganz schnell aus dem Staub. Anschließend sprach er den drei anwesenden Schülern, Julian Degner, Lilli Fischer und Lennart Geibert, ein Hausverbot aus.

t) Linksverkehr( Klaubert geht, Holter kommt. Heute hü, morge n hott: Rot-Rot-Grün ha t viele Sachen gegen die Wand gefahren. Auch die Gebietsrefo rm. Nun wurde ein neuer Staa tssekretärsposte n beschlossen, der anstelle von Innenminister Popp enhäger die Gebietsreform durc hdrücken soll. Ei n deutliches Misst rauensvotum de r Koalition gegenü ber dem eigenen Innenminister. Zunächst sollte der Landrat aus dem Unstrut-Hai nich-Kreis, Haral d Zanker, den Ve rsorgungsposten bekommen. Nac hdem er bereits seinen Landkreis finanziell gegen die Wand gefahr en hat, gab es ei nen großen Aufsc hrei gegen diese Personalie und der neue Posten bleibt vorerst un besetzt.

Der neue Thüringer Bildungsminister Helmut Holter war jahrelang SED-Mitglied und besuchte die Parteihochschule der KPdSU in Moskau.

In der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. tat er alles um die Stasi-Aufarbeitung der PDS zu behindern. Zuletzt war er u.a. Bauminister in MeckPomm. Beste Voraussetzungen um Bildungsminister in Thüringen zu sein...

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