nJUspaper Sommer 2016 by Junge Union Thüringen

nJUspaper Magazin der Jungen Union Thüringen

Sommer 2016

INNERE SICHERHEIT IM FOKUS Der Präsident im Interview

Die Mongolei Land der Extreme

SommerJUniversity 2016

Inhalt 04

Politik in Kürze Kurz und knapp: Das Wichtigste aus der Landespolitik in den letzten Monaten haben wir für Euch zusammengefasst. Aus dem Parlament Wir haben mit Landtagspräsident Christian Carius über die Arbeit im Parlament, die Zukunft der CDU und über das Kernthema Innere Sicherheit gesprochen. Tweets Backstage Diesmal ließen wir uns von Florian Braun, dem Landesvorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen erklären, was sich hinter seinen 140 Zeichen verbirgt.

Freiheit leben. Sicherheit fühlen. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Sicherheit, Ehrenamt, Kommunales Tim Segler über die Herausforderungen und Reformen im Politikfeld Innere Sicherheit.

Wie weiter mit der Sicherheitspolitik? Der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart MdL, beschreibt die aktuellen Herausforderungen, vor denen Deutschland im Bereich der Inneren Sicherheit steht. Extremisten im Fokus Wir haben für Euch mit dem Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, über die Sicherheitslage in Thüringen und die Arbeit des Verfassungsschutzes gesprochen.

Armenien-Resolution Kritische und ehrliche Aufarbeitung als größte Herausforderung: Präsident des Deutsch-Armenischen Forums und Bundestagsabgeordneter Albert Weiler über den Genozid an den Armeniern.

Standpunkte In einem offenen Brief an die Thüringer Regierungskoalition stellt ein Pfarrer aus Ilmenau die Forderung nach Aufarbeitung der Christenverfolgung während der DDR. Länderbericht Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Mongolei, Dr. Daniel Schmücking, berichtet uns warum sich eine Reise in das Land der Extreme lohnt. JU Aktiv Über eine Millionen Auszubildende gibt es in Deutschland. Der Bundesverband der Jungen Union gibt Euch einen Einblick in die gestartete AZUBI-Kampagne. Rückblick SommerJUniversity Spannende Diskussionen, eine Impressum ausgiebige Kanu-Tour Herausgeber: Junge Union Thüringen und ein Friedrich-Ebert-Straße 63 Besuch auf der Wart- 99096 Erfurt burg standen bei uns in Eisenach auf dem V.i.S.d.P.: Stefan Gruhner Programm. Weg frei offenes WLAN Der CDU-Obmann im Ausschuss Digitale Agenda erklärt, warum ein offenes WLAN in Restaurants oder auf öffentlichen Plätzen bald keine Zukunftsmusik mehr sein wird. Kreisverbände Wir berichten aus unseren Kreisverbänden, was vor Ort in der letzten Zeit los war. Aus den Vereinigungen Aktuelle Meldungen aus dem RCDS und der Schüler Union im Freistaat. Linksverkehr(t) #Sohnemannaffäre

Leserbriefe und Kontakt: Tel.: 0361 - 345 92 52 Fax: 0361 - 345 93 27 mail@ju-thueringen.de www.ju-thueringen.de Redaktion: Stefan Gruhner, Josephine-Anna Gutte, Peter Tscherny, Cindy Vetter, Andreas Zamboni. Layout und Satz: Peter Tscherny, Andreas Zamboni. Titelbild: Bundespolizei Druck: Flyeralarm.de Für namentlich gekennzeichnete Artikel ist der Verfasser verantwortlich. Alle nicht gekennzeichneten Bilder und Fotografien stammen aus eigenen Quellen. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Materialien übernimmt die Redaktion keine Haftung. Sie behält sich das Recht der auszugweisen Wiedergabe von Zuschriften vor.

Editorial

iebe Leserinnen und Leser,

liebe Freunde und Mitglieder der Jungen Union Thüringen,

wem ist in den letzten Monaten nicht auch so gegangen? Man steht am Flughafen und wartet auf den Flieger in den Sommerurlaub, sitzt in Berlin oder einer anderen deutschen Großstadt in der U-Bahn, geht auf ein Konzert oder einfach nur ins Einkaufszentrum und fragt sich: Kann auch mir hier etwas passieren, was ist, wenn der Terrorist nicht mehr nur in den Fernsehnachrichten stattfindet, sondern unmittelbar in meiner Nähe zuschlägt? Offengestanden neige ich nicht zu solchen Horrorszenarien und schon gar nicht zur Panikmache. Von Terroristen lasse ich mir meine Freiheit, meine Art zu leben nicht nehmen. Das wäre für unsere ganze Gesellschaft der falsche Weg. Nichtsdestotrotz viele Menschen machen sich Sorgen. Viele Bürger wissen, der Terror ist spätestens seit den Ereignissen in Würzburg oder Ansbach bei uns angekommen. Die Menschen haben gerade in diesen Zeiten den berechtigten Anspruch, sicher leben zu können. Sie müssen erwarten können, dass der Staat alles menschenmögliche unternimmt, um Sicherheit in Deutschland zu garantieren. Wenn es eine Kernaufgabe des Staates gibt, dann ist es die Gewährleistung von Sicherheit. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit für den Einzelnen und kein positives Lebensgefühl. Zudem ist es heute mehr denn je die Aufgabe der Unionsparteien, deutlich zu machen, dass die Kernkompetenz für die Innere Sicherheit bei CDU und CSU liegt. Die Menschen müssen aufgrund des politischen Handelns von der Union Vertrauen in den Staat haben können.

ertrauen verspielt hat jedenfalls die rot-rot-grüne Koalition in der sogenannten Sohnemannaffäre um Justizminister Lauinger. Ein Journalist einer Thüringer Tageszeitung schrieb kürzlich, die Koalition habe mit dieser Affäre ihre Unschuld verloren. Oder anders gesagt: Vom hehren Ziel nicht alles anders, aber vieles besser zu machen, ist nicht viel geblieben. Herr Lauinger hat gelogen und die Bildungsministerin, naja sagen wir es vorsichtig, Recht sehr freizügig zu Gunsten des Ministersohns gegen den Willen ihres Hauses freizügig interpretiert. Ich erinnere mich gut, als im letzten Landtagswahlkampf der eine oder andere der damaligen Opposition rief, die CDU tue nach 24 Jahren so, als gehöre ihr das Land. Mag sein, dass manchmal einige Unionsvertreter diesen Eindruck vermittelten. Allerdings, wozu die Union 24 Jahre benötigt hat, hat Rot-Rot-Grün nicht einmal 2 Jahre gebraucht. Wie auch immer. Schon jetzt ist klar, ein Rücktritt des Justizministers und der überforderten Bildungsministerin, wäre die einzig richtige Konsequenz. Diese und viele andere spannende Themen befinden sich in der vorliegenden Ausgabe unserer nJUspaper. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Stefan Gruhner MdL Landesvorsitzender der Jungen Union Thüringen 3|

Zahlreiche Probleme zum Schulbeginn:

Thüringer Kultusministerin sieht die Thüringer Schullandschaft durch eine rosarote Brille Der Start des neuen Schuljahres ist von zahl- Aktuell stehen die Thüringer Schulen vor eireichen ungelösten Problemen überschattet. nem der größten Generationenwechsel der Es fehlen Lehrer, viele Schulleiterposten sind letzten Jahrzehnte. Dazu kommt die Integration der Flüchtlingskinnach wie vor unbesetzt, der und die Inklusion von Beförderungen wird es in Die Ausgeblendete R2G Kindern mit sonderpädagodiesem Jahr wieder keine geben, Klassenfahrten finRealität: fehlende Lehrer, gischem Förderbedarf. Die den in nur in deutlich redukeine Beförderungen, geplante Abschaffung des eigenständigen Thüringer ziertem Maße statt und es fehlende Schulleiter, fast Förderschulgesetzes und die fehlt Personal in den Grundkeine Klassenfahrten, massiven Eingriffe in das beschulhorten. Doch statt sich Personalmangel an stehende Schulnetz tragen erst einmal um die offenen Grundschulhorten. Baustellen zu kümmern, will nicht dazu bei, das Vertraudie Landesregierung mit der en von Lehrern, Schülern und Eltern in die Qualität angekündigten Reform des Schulgesetzes noch unzählige neue aufma- der Thüringer Schulen und des Unterrichts im Freistaat zu erhöhen. chen.

CDU-Fraktion und Polizeigewerkschaften fordern Sicherheitskonzept „Unsere Polizei ist den Aufgaben und Anforderungen im Zusammenhang mit der neuen Sicherheitslage im Freistaat nicht gewachsen.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler MdL, Ende August im Anschluss an ein Treffen mit Vertretern Polizeigewerkschaften. Fiedler forderte die Landesregierung auf, „dringend ein mit allen Sicherheitsbehörden und Rettungskräften abgestimmtes Sicherheitskonzept vorzulegen, um die Sicherheit im Land nicht weiter aufs Spiel zu setzen.“ Thüringen fehlt es als einzigem Bundesland an entsprechenden Sicherheitskonzepten für besondere Lagen, wodurch auch die Sicher|4

heit und das Leben der beteiligten Einsatzkräfte in hohem Maße in Gefahr gebracht wird. In Übereinstimmung mit den Gewerkschaften wies Fiedler zudem darauf hin, dass die Polizei aufgrund der geänderten Sicherheitslage dringend auf die Erkenntnisse eines effektiv arbeitenden Verfassungsschutzes angewiesen ist. Zudem forderte Fiedler die Landesregierung auf, den Bundesinnenminister, de Maiziere, dabei zu unterstützen, bundesweit bis 2020 insgesamt 15.000 neue Polizisten einzustellen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch einen schwachen Staat, Extremisten und andere Feinde von Freiheit und Demokratie ungestört ihr Unwesen treiben können“, so Fiedler abschließend.

Politik in Kürze Gebietsreform:

Wie funktioniert eigentlich ein Volksbegehren? Das Volksbegehren ist ein demokratisches Instrument, das der Bevölkerung erlaubt direkten Einfluß auf die Politik des Thüringer Landtages zu nehmen. Ein Volksbegehren kann auf den Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes gerichtet sein. So besteht zum Beispiel die Möglichkeit vorzuschlagen, das Vorschaltgesetz zur Gebietsneuordnung in Thüringen (Gebietsreform) aufzuheben oder zu ändern. Was ist hierzu notwendig? • Zunächst 5.000 Unterschriften thüringenweit bis Ende September, um das eigentliche Volksbegehren zu beantragen (Schritt 1).

• Die Unterschriften müssen auf amtlichen Vordrucken erfolgen. Die Ausgabe der Unterschriftsbögen und die freie Sammlung erfolgt durch privates Engagement von Unterstützern. • Diese Unterschriften werden von der Verwaltung geprüft und im Anschluss daran die Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren gesammelt (Schritt 2). • Kommen in freier Sammlung (vorauss. Frühjahr 2017) 195.000 Unterschriften zusammen, ist das Volksbegehren zustande gekommen. • Stimmt der Landtag dem Volksbegehren nicht zu, muss dieser abschließend einen Volksentscheid durchführen lassen.

CDU-Landtagsfraktion will eigenständige Jugendpolitik etablieren Diskutiert wurde während des „Fachgesprächs Jugendpolitik“ im Thüringer Landtag über einen Antrag der CDU-Fraktion, der bereits seit April 2016 auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags steht, jedoch bislang noch nicht im Plenum beraten werden konnte.

Landesprogramm zu erarbeiten, welches einen konzeptionellen Rahmen für eine eigenständige, ressortübergreifende und schlüssige Jugendpolitik bietet.

Dabei geht es um eine aktive und nicht um eine passive frühe Beteiligung von jungen Menschen. Vor allem sollte diese schon deutlich vor dem Erreichen des 16. Lebensjahrs beginnen. Im Gegensatz zu der von der CDU-Fraktion abgelehnten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gilt dieser Antrag als ein wichtigerer und sinnvollerer Schritt. Mit ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, ein jugendpolitisches 5|

Der Präsident

nJUspaper im Interview mit Christian Carius MdL Was ist Ihr bestes Erlebnis bzw. die tollste Erinnerung an die Junge Union? An die Junge Union habe ich viele schöne Erinnerungen. Engagierte Diskussionen, intensive Wahlkampfeinsätze und Landestage mit legendären Partys. Aus der Jungen Union kommen viele Ideen und Initiativen, die das Land und die Union voranbringen. Die Junge Union fesselt und aktiviert Menschen, Politik zu machen. Seit fast zwei Jahren sitzt die AfD-Fraktion nun im Thüringer Landtag. Wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen als Präsident des Landtages mit dieser Partei? Als Landtagspräsident habe ich mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen zu tun. Ich wünsche mir eine lebhafte aber auch respektvolle und angemessene Debattenkultur. Die bleibt manchmal auf der Strecke. Mitunter werden Debatten zu laut und auch rau geführt. Daran ist die AfD nicht unbeteiligt. Aus welchen Gründen heraus denken Sie, dass eine Koalition mit der AfD nicht in Frage kommt? Die AfD ist eine noch junge Partei in der Selbstfindung. Schon deshalb kommt sie als Koalitionspartner nicht in Frage. Zudem ist sie in ihrer politischen Ausrichtung eher rückwärtsgewandt mit einem Kurs nach rechts außen. Dabei stellt sich die Frage: Wie kann diese Partei Thüringen voranbringen? Die AfD benötigt – wie in Baden-Württemberg – externe Moderatoren, sie häutet sich immer wieder. Da kann man nie vorausahnen, was als Nächstes kommt. Was denken Sie, wie wird sich die AfD bundespolitisch besonders mit dem Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr entwickeln? Alle Experten sehen die Partei im nächsten Bundestag. Wie stark die AfD sein wird, das lässt sich bei den ganzen Konflikten innerhalb der Partei nicht sagen. Ich mag darüber auch nicht orakeln. Innere Sicherheit ist eines der Kernthemen der Unionspolitik. Was können und müssen wir hier in den nächsten Jahren verbessern? Die furchtbaren Anschläge in den vergangenen Wochen und Monaten, sei es in Paris, Brüssel, Nizza oder München, führen zunehmend zu Verunsicherung und Angst bei den Menschen in unserem Land. Diese Entwicklung stellt eine der größten Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern dar. Als Union müssen wir unsere Kompetenz in Fragen der inneren Sicherheit in der Praxis stärker unter Beweis stellen und uns an die Veränderungen anpassen. Hierzu gehört, Bedrohungslagen rechtzeitig zu erkennen, ernst zu nehmen und unserer Sicherheitsbehörden personell und materiell in die Lage zu versetzen, diesen Gefahren effektiv zu begegnen. Mit Blick auf Thüringen gilt es als absolut wichtig, die Frage nach dem Einsatz von V-Leuten zu klären. Ebenso wichtig sind eine effektive Sicherung der EU-Außengrenzen und eine konsequente Abschiebung von Straftätern. In Thüringen gibt es tausende Menschen die sich ehrenamtlich für andere einsetzen. Feuerwehren, Rotes Kreuz, THW und weitere Organisationen sind

Aus dem Parlament

wichtig für die Gemeinschaft, müssen aber auch von dieser getragen und unterstützt werden. Wie kann man junge Leute dafür begeistern? Vor welchen Herausforderungen stehen wir in der Zukunft? Diesen Menschen, unter ihnen auch viele junge Thüringerinnen und Thüringer, danke ich für ihr unersetzliches Engagement. Gerade im ländlichen Raum ist es ihr Einsatz, der gesellschaftliche Leben und den Zusammenhalt in unseren Gemeinden maßgeblich prägt. Auch viele junge Leute wissen das zu schätzen und lassen sich so für die Mitarbeit in einem Verein oder einer Organisation begeistern. Herausforderungen vor denen wir stehen sind der Trend zu einer immer stärkeren Individualisierung und die demografische Entwicklung. Um Menschen für ein Ehrenamt motivieren zu können, sollte in diesem Zusammenhang das soziale Prestige immer wieder hervorgehoben werden. Wie sehen Sie Rot-Rot-Grün im Bund 2017? Bei diesem Stichwort fallen mir Sahra Wagenknecht als Finanzministerin, Jürgen Trittin als Verteidigungsminister und Claudia Roth als Beauftragte für Popkultur in einem Kabinett Gabriel ein (lacht). Ich bin überzeugt, dass eine solche Konstellation keine Mehrheit haben wird, doch von den entsprechenden Parteien ist solch eine Koalition natürlich gewollt. Im Übrigen habe ich große Zweifel, ob inhaltlich ausreichend Schnittmengen für eine gemeinsame und verantwortungsvolle Politik für die Zukunft unseres Landes vorhanden sind. Ich denke dabei beispielsweise an Forderungen der LINKEN nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO oder der Grünen zur Einführung eines Veggie-Days. Wie schätzen Sie die Koalitionsmöglichkeiten der CDU, angesichts einer immer stärker werdenden AfD, bei kommenden Wahlen ein? Ziel bleibt auch in Zukunft, dass an der CDU vorbei keine Regierung gebildet werden kann. Die Möglichkeiten von Koalitionen haben sich in den letzten Jahren deutlich verbreitert. Hierbei gilt es mit allen demokratisch gefassten Parteien zu sprechen und gemeinsame Interessen auszuarbeiten. Koalieren kann man aber nur mit Partnern, die sich der vielschichtigen Verantwortung stellen und den Wählern nicht das süße Gift einfacher Antworten auf schwierige Fragen anpreisen. Das ist inzwischen wieder Mode geworden, steht aber im Widerspruch zur Realität. Viele engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. Herr Ramelow will nun illegale Flüchtlinge mit der Staatsangehörigkeit belohnen. Was halten Sie davon? Für mich ist ganz klar, Deutschland ist ein offenes und hilfsbereites Land, das Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gewalt fliehen, für eine gewisse Zeit Zuflucht geben kann. Dabei steht aus CDU-Sicht völlig außer Frage, dass alle Flüchtlinge ihre Identität anzugeben und sich an unsere Gesetze zu halten. Deshalb verstehe ich nicht, wieso man Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, mit der deutschen Staatsangehörigkeit belohnen sollte. Das ist ja so, als würde eine Steuerschuld erlassen, wenn sie nur lange genug vor dem Finanzamt verborgen wurde. In unserem Rechtsstaat müssen wir die Ehrlichkeit fördern und nicht die Unehrlichkeit belohnen.

Christian Carius MdL ist Präsident des Thüringer Landtages, ehrenamtlicher Präsident des Roten Kreuzes in Thüringen und war zuvor Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.

Tweets Backstage mit: Florian Braun 09:51 - 25. Januar 2016, @flobraun Aus dem Leben. Lausche Kalker Kneipengesprächen: „Bin eigentlich SPD. Aber Gabriel, diese Schweinebacke, und die Irren von der JungSPD...“

Recht hat er. Musste schmunzeln und habe für mich gedacht: band und zeigt Gabriel macht 180-Grad-Wendungen am Fließ agazin nichts Stinkefinger. Zu den Jusos brauch ich einem JU-M erzählen…

11:53 - 29. Januar 2016, @flobraun Der Trekker hat neuen TÜV. Die Karnevalszüge können wieder kommen! #Porsche #Vorfreude #Porz…

aus dem Familie kommt ursprünglich Von meinem Opa (meine AP he rsc kleiner Junge seinen Po Ländle) habe ich schon als 33er a Op in Der Traktor ist 57er, me 18 vermacht bekommen. rweile ttle Mi d beide immer noch fit! Baujahr – wohlgemerkt sin schen mi hei im he seit über 11 Jahren fahr ich mit meinem Porsc r. lne hepunkt für einen Kö Karnevalszug. Der Jahreshö

14:50 - 27. April 2016, @flobraun Spaß bei der JU-Arbeit - bis die Tränen kommen! #jungeunion #dasistdochzumheulen #teufelskreis…

00:54 - 8. Juni 2016, @flohbraun #NetzkodexNRW ..? Peinlich.

Tja. Hanni Kraft hatte da mal wieder eine Idee. Eigene Verhaltensregeln für NRW-Bürger im Internet. Weil das Internet auch an den NRW-Grenzen aufhört.

stöbern. Offenbar stmal im Kalender er h g ic e st us m a D U-Landesparteita eratung zum CD sb ag tr An e di ar w gibt’s. spaßig – Sachen

Tweets Backstage

Diesmal ließen wir uns vom Landesvorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen @flobraun erklären, was sich hinter seinen 140 Zeichen verbirgt. Der 27-jährige ist Kandidat für die NRW-Landtagswahlen 2017 für die Kölner Stadtteile Porz und Kalk-Ost.

11:21 - 14. Juni 2016, @flohbraun Aus gegebenem Anlass. #Patriotismus @gruene_jugend

Mittlerweile fin de ich es ermüd end, dass die Grü zu jeder WM un ne Jugend d EM die Patriotis mus-Debatte an bin stolz auf unse zettelt. Ich r Land und kleide mich gerne in sc rot-gold! Das la hwarzsse ich mir von ni emandem verbie ten.

13:59 - 27. Juni 2016, @floh braun Sprachlos. Geile Typen. #EN GISL #iceland #EM #Brexit #Huuuuh

Wer fand die Islän der bei der diesjähr igen Europameisterscha ft nicht geil!? Der verdiente Jubel beim Sieg gegen En gland in der eigene n Fankurve wird definitiv ein Highl ight in der Fußbal lgeschichte bleibe n.

Freiheit leben. Sicherheit fühlen. Herausforderungen und Reformpolitik im Politikfeld „Innere Sicherheit“

„Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu geniessen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“

iese Worte des preußischen Gelehrten und Staatsmanns Wilhelm von Humboldt können die aktuelle Dimension von Sicherheit nicht deutlicher veranschaulichen. In einer Zeit international dynamischer Krisenentwicklung und innenpolitischer Anspannung gehört das Gewährleisten innerer wie äußerer Sicherheit zum Wesenselement eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Sicherheit zu schaffen und zu gewährleisten ist Staatsziel und Verfassungsauftrag zugleich. Politik und staatliche Sicherheitsbehörden müssen diesem Anspruch täglich gerecht werden. Dennoch ist klar: Ein absolutes Sicherheitsversprechen kann weder gewährleistet werden, noch als Argument für Resignation oder Untätigkeit dienen. Nach den aufgedeckten NSU-Straftaten im November 2011 wurde umfassend über die Ausrichtung innerer Sicherheit in Deutschland gestritten. Die Auswirkungen weltweiter Migrationsbewegungen auf Europa und Deutschland beschleunigten den Sicherheitsdiskurs erneut.

vom 11. September 2001 im Visier des internationalen Terrorismus. Besonders nach den wiederholten Terroranschlägen in Paris im Jahr 2015 haben koordinierte Anschläge von Gruppen oder autonom agierenden Einzelpersonen in Europa zugenommen. Die islamistisch motivierten Terrorakte in der Nähe von Würzburg und in Ansbach im Juli machen die aktuelle Bedrohungslage für alle Bürgerinnen und Bürger konkret und erlebbar. Nicht ausgeblendet werden dürfen die verstärkten Gefahren durch den Rechtsextremismus und -terrorismus sowie Linksextremismus, ob durch Worte in Aufrufen und sozialer Hetze propagiert oder in gewalttätiger Form umgesetzt. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist im Berichtsjahr 2015 einen neuen Höchststand politisch motivierter Straftaten insgesamt aus. Erschreckend und bisher unvergleichbar ist das neue Ausmaß von gezielten Angriffen auf unterschiedlichste Personengruppen in der Gesellschaft. Attacken auf die Unterkünfte, das Leib und Leben von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben eine neue Dimension erreicht. Staatliche Repräsentanten, hilfeleistende Einsatzkräfte oder Ehrenamtliche sind das Ziel regelmäßiger Anfeindungen oder tätlicher Gewalt. Die Hemmschwelle zu Hetze oder Straftaten hat bedrohlich abgenommen. Auf Worte folgen immer häufiger Taten. Staat und Gesellschaft müssen gemeinsam entschlossener zusammenstehen.

ie Herausforderungen unserer Zeit haben zugenommen: Der internationale Terrorismus ist im Herzen Europas angekommen, Extremismus und Populismus treffen auf einen größeren Nährboden und Formen der organisierten Kriminalität wie Wohnungseinbrüche oder Internetstraftaten nehmen zu.

eutschland und Europa stehen noch verstärkter als nach den Terroranschlägen

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S t ra f v e r f o l g u n g s behörden geraten bei bestimmten Kriminalitätsphänomenen an ihre Grenzen.

er Kampf gegen die organisierte Kriminalität, besonders Wohnungseinbrüche, Wirtschafts- und Internetstraftaten, illegaler Waffenhandel sowie Rauschgiftdelikte

Titelthema stellen an Polizei und Staatsanwaltschaften höhere Anforderungen. Personelle und technische Schlagfertigkeit sowie robuste Schutzausrüstung und Bewaffnung sichern die Einsatzfähigkeit von Polizeibehörden. Eine unterschätzte Ressource effektiver Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Informationszeitalter ist der Zugang zu Wissen und Informationen. Die Verfassungsrechtsprechung setzt einem unbegrenzten Informationsvorsprung, polizeilich-nachrichtendienstlicher Prävention bzw. strafrechtlicher Repression durch den Staat enge Grenzen. Informationelle Selbstbestimmung im Umgang mit Daten bei gleichzeitigem Schutz vor Straftaten erfordert normenklare, verhältnismäßige Rechtsvorgaben.

Der Preis für umfassende Freiheit und Sicherheit liegt weder in einem eingeschränkten oder überbordenden Datenschutz noch in einer uferlosen oder verkürzten Ermessensinterpretation von Verhältnismässigkeit.

as Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu einer handlungs- und reaktionsfähigen Sicherheitsarchitektur stellt die stabilste Währung im Rechtsstaat dar. Sicherheitspolitische Diskussionen in einer angespannten Stimmungslage bei subjektiv empfundener Unsicherheit in der Bevölkerung hinterfragen gewachsene Kernprinzipien deutscher Sicherheitspolitik: • verfassungsrechtliche Verantwortungsteilung äußerer und innerer Sicherheit durch die Bundeswehr in Auslandseinsätzen und die Polizei im Inland • Abbau nationaler Grenzkontrollen nach dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens • zunehmende Europäisierung nationaler Sicherheitspolitik

• Bund-Länder-Zusammenarbeit im Aufgabenbereich innere Sicherheit (Föderalismus) • Trennung polizeilicher von nachrichtendienstlicher Aufgabenerfüllung • weitreichende Datenschutzstandards als Ausfluss des Persönlichkeitsrechts (eingeschränkter Wissenszugang und Verbot zügellos automatisierter Datenverknüpfungen) • Grundrechtsbindung, Normenklarheit und Verhältnismäßigkeit als zentrale Rechtsprinzipien bei der Änderung sicherheitsrechtlicher Bestimmungen • Sicherheitsprävention unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht

ede offene und liberale Gesellschaft muss sich der Frage stellen, wie angemessen Sicherheit durch Polizei, Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden zum Schutze von Bürgerinnen und Bürgern organisiert ist. Reformen können sowohl oberflächliche Schönheitskorrekturen, als auch tiefgreifende Veränderungen in Strukturen und Abläufen zur Folge haben. In einem der sensibelsten Politikfelder, wo die Grundrechte ihre praktische Wirkung entfalten, ist das Verhältnis gelebter Freiheit zu stabil empfundener Sicherheit von elementarer Bedeutung.

Tim Segler als Vorsitzender des Arbeitskreises Sicherheit, Ehrenamt und Kommunales der JU Thüringen, war federführender Verfasser des Leitantrages zum JU Landestag 2016 „Freiheit leben. Sicherheit fühlen“ und führt in den Leitantrag ein. 11 |

Dr. Hans Reichhart MdL ist Landesvorsitzender der JU Bayern und Mitglied im Pr채sidium der CSU. Der 34-j채hrige war vor seiner Wahl in den bayerischen Landtag als Richter t채tig. Er ist Mitglied des Ausschusses f체r Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. | 12

Titelthema

Vorfahrt für die Sicherheit! D

ie Anschläge von Hannover, Essen, Würzburg und Ansbach haben uns eine lange verdrängte Wahrheit mit erschreckender Deutlichkeit vor Augen geführt: Religiöse Gewalt und islamistischer Terror sind endgültig in Deutschland angekommen.

tetig hat die Aktivität in der Szene zugenommen. Zwischen 2011 und 2016 stieg die Anzahl der Salafisten von 3.800 auf 8.300. Mittlerweile gehen wir von mindestens 450 islamistischen Gefährdern aus. Neben islamistischen Fanatikern stehen 7.700 gewaltbereite Links- und 11.800 gewaltbereite Rechtsextremisten im Fokus der Sicherheitsbehörden. Auf diese komplexe Bedrohungslage braucht es klare politische Antworten.

„Ohne einen funktionierenden Rechtsstaat geht das Vertrauen in die Demokratie insgesamt verloren. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.“

as bedeutet zuvorderst mehr Personal für unsere Sicherheitskräfte. Gleichzeitig darf es nicht sein, dass Polizei und Verfassungsschutz bewusst blind gehalten werden. Um Skype oder WhatsApp abzuhören, sind wir derzeit auf die Hilfe der amerikanischen Dienste angewiesen. Natürlich sind hier mehr Möglichkeiten und eine bessere Ausstattung unserer eigenen Dienste zwingend erforderlich. Gleiches gilt für den Umgang mit erfassten Gefährdern: Der Einsatz von elektronischen Fußfesseln zu ihrer Überwachung ist überfällig.

ber auch in der Migrationspolitik müssen wir deutliche Zeichen setzen. Gewaltbereite Islamisten und Straftäter müssen schnell abgeschoben werden. IS-Kämpfern und anderen Terroristen muss die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen und die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden. Gleichzeitig muss die Fehlentscheidung zur Ausweitung der doppelten Staatsangehörigkeit zurückgenommen werden.

„Vor

allem aber brauchen wir die klare politische Unterstützung unserer Sicherheitsdienste.“

ur wenn wir auch in kritischen Situationen hinter unseren Beamten stehen, kann dort mit vollem Einsatz die Sicherheit gewährleistet werden.

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Extremisten im Fokus:

Interview mit dem Thüringer Verfassungsschutz

ie angespannt ist die Sicherheitslage in Thüringen? Sie unterscheidet sich nicht von der in der gesamten Bundesrepublik: Die aktuelle Gefährdungssituation ist hoch und vor allem komplex. Aktionen und Gewaltbereitschaft der vom Verfassungsschutz beobachteten Bestrebungen haben weiter zugenommen. Im Bereich Islamismus müssen wir davon ausgehen, dass Terroranschläge in Deutschland oder gegen deutsche Interessen jederzeit möglich sind.

ie Abschaffung der meisten V-Leute des Verfassungsschutzes in Thüringen gilt als einzigartig in Deutschland. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen der Thüringer Landesregierung? Und ist eine angemessene Verfassungsschutzarbeit in Thüringen überhaupt noch möglich? Die Abschaltung sämtlicher V-Leute im Bereich Rechtsextremismus nach dem NSU-Skandal und eine komplette Neuausrichtung in diesem Bereich waren folgerichtig, konsequent und zukunftsweisend. Aufgrund der reformierten Gesetzeslage ist auch in Thüringen die Informationsgewinnung durch V-Leute im Einzelfall, nämlich dann, wenn es um die Aufklärung gewaltbereiter terroristischer Strukturen geht, weiterhin zulässig. V-Leute sind als Ultima-Ratio ein hochriskantes Instrument der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung. Gleichwohl ist der Werkzeugkasten der Nachrichtendienste überschaubar, gilt es, Informationen aus subversiven und konspirativen Gruppen zu erlangen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Daher werden sämtliche zur Verfügung stehenden und rechtlich zulässigen Mittel genutzt, um den Auftrag zum Schutz der Verfassung und damit der Bürgerinnen und Bürger Thüringens angemessen zu erfüllen.

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urch welche Maßnahmen könnte der Schutz vor Terroranschlägen in Thüringen weiter verbessert und ausgebaut werden? Es gibt keine absolute Sicherheit und damit auch nicht den „einen“ Masterplan, sie weitestgehend zu erreichen. Die wirksame Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus kann vor allem nicht allein durch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erfolgen. Sie begegnen den aktuellen Gefahren durch eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention. Zur Repression gehört die intensive und kooperative Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, die niedrigschwellige Durchführung von Strafverfahren oder ausreiseverhindernde Maßnahmen, wo immer diese rechtlich möglich sind. In der Prävention geht es um Deradikalisierung, Aussteigerprogramme, Einzelfallhilfe auch durch mobile Beratung von gefährdeten Jugendlichen und deren Familien. Die besten Konzepte und Netzwerke nutzen jedoch wenig, wenn nicht genügend qualifiziertes Personal vorhanden ist. Dabei geht es auch um mehr Sozialarbeiter und Jugendbetreuung. „Wo an

Handeln stösst, Gesellschaft geforstaatliches

seine

ist die

Grenzen

dert.“

Es bedarf deshalb eines offensiven Umgangs mit der Frage Sicherheit. Es gilt die Öffentlichkeit noch stärker zu sensibilisieren und deutlicher als bisher mit in die Verantwortung zu nehmen. Der beste Schutz vor Terror und Extremismus ist es jedoch, den Menschen das Gefühl zu geben, ein anerkannter Teil der Gemeinschaft zu sein und vor allem eine reale Zukunftsperspektive zu haben!

ollten die Verfassungsschutzbehörden flächendeckend auf die Vorratsdaten-

Titelthema

zpräsidenten Stephan J. Kramer speicherung (Stichwort: Telekommunikationsüberwachung) sowie auf die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (verschlüsselte Kommunikation) zurückgreifen können? Und gefährdet die Landesregierung mit dem Ablehnen dieser Maßnahmen die Sicherheit der Thüringer? Die flächendeckende Erfassung von Kommunikationsdaten wäre für den Verfassungsschutz weder zulässig noch zielführend. Große, unspezifizierte Datenmengen ließen sich kaum sinnvoll erfassen, korrekt verwalten und derart auswerten, dass sie nutzbringend in die operative Arbeit eingebunden werden könnten. Statt der Kommunikationsüberwachung mit dem Schleppnetz braucht es verbesserte Fähigkeiten bei der gezielten Überwachung von Terrorverdächtigen. Es geht nicht um mehr Überwachung, sondern um die Fokussierung auf das Wesentliche und die jeweils notwendigen technischen Voraussetzungen. Im konkreten Einzelfall bedeutet das beispielsweise auch, die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen. „Es

bedarf hier keiner

weiterung

der

Er-

bestehenden

Befugnisse, sondern ihrer Anpassung an neue Kommunikationstechniken.“ Was für die Telefon-, Internet- und Postüberwachung gilt, muss auch für Messengerdienste Anwendung finden. Das ist eine Frage, die in erster Linie auf Bundes- bzw. Europaebene zu lösen ist, sie hat mit der Landesregierung wenig zu tun.

esteht aus ihrer Sicht Bedarf an einer Dokumentationsstelle für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder ist dies eine überflüssige Konkurrenzstruktur zum Verfassungsschutz?

Die besorgniserregende Entwicklung insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus in Thüringen zeigt, dass jede helfende Hand gebraucht wird. Laut „Thüringen Monitor“ ist der Anteil der rechtsextrem eingestellten Personen in Thüringen um sieben Punkte auf 24 % gestiegen. Ob die Dokumentationsstelle zusätzlich zu den bestehenden Akteuren, wie beispielsweise Mobit, ezra, Drudel 11 e. V. sowie das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der FSU Jena, die alle eine hervorragende Arbeit leisten, weiteren Nutzen sichtbar machen kann, bleibt abzuwarten. Konkurrenz zum Verfassungsschutz oder gar einen Ersatz für diesen kann ich in der Dokumentationsstelle beim besten Willen nicht erkennen. Ich sehe aber auch durchaus gewisse Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und beispielsweise von Ideologien der Ungleichwertigkeit.

ehen Sie den Bedarf für eine Verbunddatei für gewalttätige Linksextremisten nach dem Vorbild der Antiterrordatei oder Rechtsextremismusdatei? Das Potenzial gewalttätiger Linksextremisten sollte weder verniedlicht noch künstlich aufgeblasen werden. Die bestehende Verbunddatei der Verfassungsschutzbehörden trägt diesem Phänomen angemessen Rechnung. Zudem erfolgt auch im Bereich des gewalttätigen Linksextremismus der gesetzlich geregelte Informationsaustausch mit der Polizei. Letztlich kommt es nicht auf die Vielzahl der Dateien, sondern auf die Qualität der Inhalte und die richtigen Analysetools an. Darauf liegt das Augenmerk des Verfassungsschutzes.

Stephan J. Kramer ist seit Ende 2015 Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz zuvor war er Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland. 15 |

Ohne Anerkennung gibt es keine Versöhnung

ls Bundestagsabgeordneter und Präsident des Deutsch-Armenischen Forums e. V. sowie bekennender Christ liegt mir das Thema Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich sehr am Herzen. Deutschland, als damaliger Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches, trägt dabei eine besondere historische Verantwortung. In diesem Sinne war es für mich besonders erfreulich, dass sich unsere Koalition und die Grünen auf einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag geeinigt haben. Dafür haben wir uns lange eingesetzt.

er 2. Juni 2016 war ein historischer Tag, an dem sich Deutschland zu seiner historischen Verantwortung bekannt und den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich anerkannt hat. Die Völkermord-Resolution wurde im Bundestag fast einstimmig verabschiedet. Dr. h.c. Albert H. Weiler MdB Wahlkreis Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Präsident des Deutsch-Armenischen Forums e.V.

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Über den Genozid an den Armeniern

ie größte Herausforderung bei dieser Problematik bleibt weiterhin die schonungslose, kritische und ehrliche Aufarbeitung und Anerkennung dieser Tatsache seitens der Türkei. Es fehlt bis heute noch ein eindeutiges Bekenntnis der türkischen Regierung zu dem schrecklichen Unrecht, das den Armeniern damals widerfahren ist. Es ist für mich sehr bedauerlich, dass sich die türkische Regierung sowie viele türkische Gemeindeorganisationen in Deutschland durch diese Resolution angegriffen fühlten. Ich persönlich erhielt mehrere Aufforderungen und Drohungen seitens der Türkei und türkischen Organisationen in Deutschland.

eine Antwort bleibt weiterhin unverändert: Mit dieser Resolution wollen wir keine Schuldzuweisungen aussprechen. Wir wollen die Regierung in der Türkei ermutigen, den ersten mutigen Schritt zur Anerkennung, Aufarbeitung und Versöhnung zu unternehmen. Wir Deutsche haben im 20. Jahrhundert große Schuld auf uns geladen. Doch ohne die Aufarbeitung wäre uns niemals das Maß an Vergebung und Versöhnung mit Israel begegnet. Mit unserer Anerkennung wollen wir diesen schweren Weg auch für die Türkei und Armenien bereiten, weil es ohne Anerkennung keine Versöhnung und keine Annäherung geben kann.

llerdings ist es erfreulich, dass es in der heutigen Türkei Menschen gibt, die eine ehrliche Aufarbeitung und Versöhnung mit Armenien anstreben und an einer gemeinsamen Zukunft bauen. Wir wollen auch diese ehrwürdigen Frauen und Männer bestärken. Wir werden gemeinsam mit diesen Menschen daran arbeiten, dass der Genozid von der türkischen Regierung aufgearbeitet wird zum Wohl der Türkei und Armeniens. In meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter und Präsident des Deutsch-Armenischen Forums e. V. werde ich mich weiterhin dafür einsetzen.

Standpunkte

Christenverfolgung in der DDR muss aufgearbeitet werden

„N

och nie hat Bodo Ramelow in der Öffentlichkeit ein Wort darüber verloren oder sich zu dem Unrecht bekannt, welches seine Vorgängerpartei den Christen und ihren Familien in der DDR-Zeit angetan hat.“ So lautet ein Auszug eines offenen Briefes, den Pfarrer im Ruhestand, Gerhard Sammet, und der Mathematiker Perdo Hertel aus Ilmenau an die Vorsitzenden der Thüringer Regierungskoalition gerichtet haben. Sammet und Hertel fordern in ihrem Schreiben die Adressaten dazu auf, Stellung zu beziehen zum Thema der Christenverfolgung in der DDR und sie öffentlich wahrnehmbar zu thematisieren. Weiter heißt es: „Man hört, dass Mitgenossen untereinander lästern: ,Von uns aus kann er auch noch der katholischen Kirche beitreten – Hauptsache, wir gewinnen dadurch wieder Wahlen‘. Wie makaber.“ Die Unterzeichner kritisieren zudem, dass von den 28 Mitgliedern der Landtagsfraktion Die Linke „mindestens 16 schon bis 1989 im Unterdrückungsapparat der SED auf Kreis- oder Bezirksebene beteiligt waren. Weiter dokumentieren sie, wie Christen in der DDR unterdrückt wurden. So sagte Bischof Otto Spülbeck – Bistum Dresden–Meißen – 1956 auf dem Katholikentag in Köln zusammenfassend: „Wir Christen leben in der DDR in einem Haus, das wir nicht gebaut haben. Wir halten auch die Fundamente dieses Hauses für falsch. Wir dürfen in diesem Haus nur die Treppen säubern.“ Die Machthaber konterten: „Der Sozialismus ist für alle da.“ Angesprochen werden weiter die Repressalien, denen Christen bei der Berufswahl ausgesetzt waren. Sammet und Hertel sprechen von Berufsverboten. Zwei Jahre vor der Wende wurde zudem ein Bund der Freidenker gegründet. „Der Vorsitzende dieses Bundes in unserem Kreis Ilmenau sagte im persönlichen Gespräch: ,Dieser Bund wird die letzten Christen ausrotten. Die marxistisch-leninistische Weltanschauung ist

allmächtig, weil sie wahr ist. Also Christen macht Platz.‘ Eine gefährliche Drohung – aber nur bis zum Herbst 1989 gültig.“

m Juni erörterten Samet und Hertel das Anliegen auch gemeinsam mit Roland Jahn, dem Bundesbeauftragen für die Stasiunterlagen und dem Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski, der das Gespräch vermittelt hatte. Der Bundebeauftragte unterstützte das Anliegen der Briefautoren: „Aufarbeitung kann nur gelingen, wenn tatsächlich alle Opfergruppen berücksichtigt werden. Die Thüringer Landesregierung sollte bei ihren Bemühungen darum unbedingt auch das Schicksal der Christinnen und Christen in der ehemaligen DDR einbeziehen.“ Tankred Schipanski schloss sich dieser Forderung ausdrücklich an: „Die DDR-Diktatur hat vielen Christen großes Leid und Unrecht zugefügt. Der rotrot-grünen Landesregierung würde es gut zu Gesicht stehen, die Christenfeindlichkeit des Regimes auch anzuerkennen und aufzuarbeiten. Es reicht nicht aus, wenn der Ministerpräsident zum Papst pilgert, seine Partei muss

v.l.n.r.: Hertel, Jahn, Sammet und Schipanski

sich endlich ihrer historischen Verantwortung stellen.“ Es könne nicht sein, dass das Land für diesen unrühmlichen Teil der DDR-Geschichte bisher keine Projekte angestoßen habe, so der Bundestagsabgeordnete. (aus TdH ) 17 |

Die Mongolei - das Land d D

ie Aufgabe, die mir die Redaktion der nJUspaper stellte, war es auf einer A4-Seite die Mongolei und die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vor Ort zu beschreiben. Ziemlich schwierig, wenn man bedenkt wie reich an Extremen und Besonderheiten das Land ist.

ch lebe seit anderthalb Jahren in der Mongolei, wenn ich mit Freunden und Bekannten über meine neue Heimat spreche, hat jeder eine kleine Geschichte parat. Der Onkel hat in der DDR-Zeit dabei geholfen den mongolischen Bergbau mit aufzubauen und meint sich zu erinnern, dass die mongolische Gastfreundschaft auch beinhaltet, dem Gast die eigene Frau anzubieten. Eine Klassenkameradin kam aus der Mongolei und war für Raufereien auf dem Schulhof berüchtigt. Der Opa hat die erste Hotelküche in Ulaanbaatar mit aufgebaut und schwört, dass sich die Mongolen mit alter Butter einreiben, um der Kälte zu trotzen. Wer weniger persönliche Erfahrungen

| 18

machte, der hat zumindest die vermeintlich wichtigsten Schlagwörter parat: Steppe, Jurte und Dschingis Khan. Doch diese Schilderungen werden diesem Land der Extreme zu wenig gerecht. Die Mongolei hat wesentlich mehr zu bieten.

as ist „extrem und besonders“ an dem Land? Extrem sind vor allem die Temperaturschwankungen zwischen Winter und Sommer. Während im Winter -40 Grad keine Seltenheit sind, werden es im Sommer auch mal annähernd +40 Grad. Die Mongolei ist zudem eines der Länder mit der weltweit geringsten Bevölkerungsdichte. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in der Hauptstadt, während sich der Rest der insgesamt ca. 3 Mio. Mongolen auf einer Fläche viermal so groß wie Deutschland verteilt. Weite und menschenleere Landschaften außerhalb Ulaanbaatars sind daher prägend. Im Norden finden sich große Wälder und Seen, die den Übergang zu Sibirien markieren. Im Westen erhebt sich das mächtige Altaigebirge. Der Süden ist geprägt von der Wüste Gobi und den großen Rohstofflagerstätten an der chinesischen Grenze. Im Osten finden sich weitgehend flache Steppen. Ulaanbaatar ist die kälteste und am weitesten vom Meer entfernte Hauptstadt der Welt. Die beiden einzigen Nachbarn sind Russland und China. Extrem

Länderbericht

der Extreme ist auch der Stadt-Land-Konflikt. Während in Ulaanbaatar das moderne Großstadtleben pulsiert, leben auf dem Land immer noch viele Menschen als traditionelle Nomaden. Während man im Winter durch den Smog in der Hauptstadt die Hand vor Augen nicht sehen kann, gibt es auf dem Land kaum etwas, das Smog verursachen könnte: weder Verkehr noch Kohlekraftwerke. Buddhismus und Schamanismus haben die kommunistische Vergangenheit durch eine Verbindung in zahlreichen Bereichen überlebt, so dass es heute in der Mongolei eine wohl ebenfalls einmalige religiöse Mischung aus beidem gibt. Hinzu kommt ein ausgeprägter Nationalstolz der sich hauptsächlich an der Figur des Dschingis Khan und dessen Großmongolischen Reichs festmacht. Vom Pazifik bis nach Europa eroberte er zu Beginn des 13. Jh. das größte Reich, das es bislang auf diesem Planeten gab. Nach 1990 entwickelte sich die Mongolei dann von einer kommunistischen Einparteienregierung und Planwirtschaft zu Demokratie und Marktwirtschaft.

rationen zustande. Zu der Zeit studierten viele Mongolen in der ehemaligen DDR. Fasziniert von der Dynamik der Proteste in Ostdeutschland gingen viele Mongolen erst in Leipzig und später in Ulaanbaatar auf die Straße. Die in Leipzig geknüpften Kontakte rissen nicht ab. Nach der friedlichen Revolution in Ulaanbaatar wollte man von der deutschen Demokratie lernen. So reiste bereits 1992 eine Gruppe junger, mongolischer Politiker nach St. Augustin in die damalige Zentrale der Stiftung, unter ihnen auch der jetzige Präsident, Elbegdorj. Wenig später eröffnete die KAS auf Einladung der mongolischen Regierung ihr Büro in Ulaanbaatar. Seitdem unterstützt die Stiftung vor Ort in verschiedenen Bereichen die demokratische Entwicklung des Landes: Dezentralisierung, kommunale Selbstverwaltung, Förderung weiblicher und junger Politiker, Unterstützung des Deutsch-Mongolischen Außenpolitischen Dialogs.

I D

iese herausragende demokratische Entwicklung hat die KAS von Beginn an unterstützt. Erste Begegnung zwischen Mongolen und Stiftungsvertretern kamen 1990 während der Leipziger Montagsdemonst-

hr wollt mehr von der Mongolei erfahren als auf eine A4 Seite passt? Bewerbt euch für ein Praktikum bei der KAS Mongolei! Von Dr. Daniel Schmücking Leiter des Auslandsbüros Mongolei der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Landesgeschäftsführer der JU Thüringen. 19 |

“ e g in D r e d ß a M „Das

Die Junge Union hat eine eigene Kampagne für einzigartig, sehr erfolgreich und bietet ein Auszubildende gestartet! Über eine Million erstklassiges Fundament für die eigene Auszubildende gibt es in Deutschland und auch Karriere in unterschiedlichen Branchen. in den Reihen der Jungen Union finden sich Mit der AZUBIzahlreiche Auszubildende – Kampagne der Jungen allerdings viel zu wenig! Vor Union wurde eine allem Studenten und Schüler, Kampagne gestartet, darunter viele Gymnasiasten, prägen die Junge Union. die Verbesserungen für Auszubildende Entsprechend stark lag in der erreichen und mehr Vergangenheit der Fokus auf Azubis für die Junge bildungspolitischen Themen, Union begeistern die Schul- und Hochschulpolitik möchte. Beide Ziele beinhalteten. sind eng miteinander verknüpft, denn Bei unserer Bundesregierung durch ein stärkeres ist das Thema Ausbildung Engagement für die ebenfalls nicht immer ganz oben auf der Tagesordnung. Weiterhin ist politischen Themen von Auszubildenden wird es erklärtes Ziel deutscher Bildungspolitik, unser Verband vielseitiger und relevanter! möglichst vielen Schülern das Abitur und das Der JU-Deutschlandrat hat dazu das Studium an einer Universität schmackhaft Positionspapier „Stärkung der Fachkräfte zu machen. Eine zu einseitige Strategie, in Deutschland durch Ausbildung und denn das deutsche Ausbildungsmodell mit Integration“ verabschiedet (siehe Infobox). seinem dualen Ansatz ist in der Welt nahezu

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Um die Aufmerksamkeit unserer Zielgruppe zu erreichen, ist eine kreative Ansprache erforderlich. Eine zentrale Idee unserer Kampagne ist der erste gemeinsame JU Guinness Weltrekordversuch: Wir basteln den Julian Anna Diana Florian Annika mas Tho längsten Zollstock der Welt! Nur wenige Gegenstände werden so stark mit dem deutschen Handwerk verbunden wie ein Zollstock. Er steht für praktisches Anna Denken und Dien Idee: Julia Diana Florian Präzision. Annikadeutsche Thomas Gemeinsam wollen wir den größten Zollstock der Welt bauen und damit als erste politische

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Jugendorganisation in Deutschland im „Guinness Buch der Rekorde“ landen! Auf der Kampagnenseite www.ju-azubi.de werden für jede Person, die bei der Aktion mitmacht, neue Max Afra stoph ChriJungen h der Sara Zentimeter von Union Peter Felipe Maria Zollstock gebaut. Am Ende erhält jeder Teilnehmer eine personalisierte Kopie der Guinness-Urkunde. So können Auszubildende, JUler und alle, die die Junge Union unterstützen möchten, Teil des Weltrekords werden! Teilnehmer der Max Afra Christoph Sarah Peter ia Mar e Felip Aktion werden zu weiteren Veranstaltungen eingeladen und über die politische Arbeit der Jungen Union informiert.

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JU Aktiv

Unsere politischen Ziele # Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung # Berufsorientierungsprogramme für sämtliche allgemeinbildende Schulen # Verpflichtende Schülerpraktika und Kooperationen zwischen Unternehmen und Schulen # Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung

# Reduzierung der Überspezialisierung in den ersten Ausbildungsjahren # Modell der assistierten Ausbildung # Schutz des Meistertitels # Integration von Flüchtlingen durch Ausbildung # Stärkung der beruflichen Schulen # Gleiche Ausstattung der Berufsschulgebäude

! en rk ä st U J e n ei D d un en ch a m it M

Ihr könnt mit Eurem Kreisverband eine eigene AZUBI-Aktion starten! Alles was Ihr dazu braucht findet Ihr im Kampagnenhandbuch auf unserer JU-Webseite. Bei Fragen zur Planung unterstützt Euch die JU-Bundesgeschäftsstelle: Kommunikationsreferent Felipe Hinrichsen Florian viaDiana ist Paul per Telefon oder Annika Thomas27878717) Susan (030 Katja Mail (felipe.hinrichsen@junge-union.de) erreichbar. Macht alle mit, für Azubis und für die Junge Union!

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In den kommenden Wochen wird unser JU- logielaborant wird einiges dabei sein. Auf der Bundesvorsitzender Ausbildungsbetriebe Tour werden einzelne Berufsbilder vorgestellt Christoph Sarah Peter Felipe Maria n Anna aundJulia Dian ian besuchenSusa und als Praktikant Einblick in Berufsmöglichkeiten aufgezeigt. Flor ika Ann Thomas n Paul den Alltag der Azubis erhalten. Dabei sind die Betriebe so gewählt, dass sie die ganze Im September ist Paul auch in Thüringen mit Bandbreite möglicher Ausbildungsberufe Mathias Steitz bei einem Autohaus in Ilmenau. abbilden. Vom Bäcker bis zum BiotechnoPaul

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Sommer-JUniversity 2016 in Eisenach A

m Wochenende des 02. und 03. Juli fand die alljährliche SommerJUniversity der Jungen Union Thüringen statt. In Eisenach stand unsere SommerJUniversity unter dem Titel: Schwarz, Rot, GoldParty, Politik & Patriotismus. Mit dem Historiker und Pressesprecher der CDU-Frak-

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tion im Thüringer Landtag, Dr. Karl-Eckhard Hahn, konnten wir über unsere Nationalfarben schwarz-rot-gold und Patriotismus diskutieren. Hierbei ging es allerdings nicht ausschließlich um den deutschen Patriotismus, sondern auch um die Europäische Idee und ihre Werte.

Rückblick

etreu unserem Motto 50% Politik und 50% Spaß machten sich alle Teilnehmer im Anschluss an die Diskussion auf den Weg, um auf der Werra mit Kanus die Eisenacher Umgebung zu erkunden. Im Anschluss trafen sich alle pünktlich zum EM-Viertel-finalspiel Deutschland gegen Italien. Hierbei konnten die JUler bei einem spannen-

den Elfmeterschießen ihre Mannschaft erfolgreich unterstützen. Am Sonntag stand noch der Besuch eines Weltkulturerbes auf dem Programm. Bei der Führung auf der Wartburg konnten die Teilnehmer deutsche Nationalgeschichte hautnah erleben.

23 |

nterwegs kostenlos im Internet surfen dank offener WLAN-Hotspots in Cafés, Restaurants oder an anderen öffentlichen Plätzen – was in Deutschland vielerorts noch Zukunftsmusik ist, soll sich nach dem Willen der Politik schon sehr bald ändern. Dafür haben wir in der Großen Koalition jetzt die Voraussetzungen geschaffen. Anbieter von WLAN-Hotspots müssen künftig für Rechtsverstöße der Nutzer ihres WLANs nicht mehr haften. Damit vereinfacht die Bundesregierung den Ausbau von öffentlichen WLAN-Hotspots.

omentan hinkt Deutschland bei der Verbreitung kostenloser öffentlicher WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich noch deutlich hinterher. In Südkorea, Großbritannien oder Schweden sind diese weit mehr verbreitet. Was Thüringen betrifft, so gibt es laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bisher nur wenige kommunale WLAN-Angebote. Erfurt und Gera können demnach die meisten Hotspots aufweisen. In meiner Heimatstadt Ilmenau gibt es dank eines Angebots der Stadt und eines regionalen Anbieters seit Anfang Juni einen öffentlichen Hotspot auf dem Marktplatz.

in Grund dafür, dass die Verbreitung in Deutschland noch so gering ist, liegt darin, dass die Anbieter bisher wegen einer unklaren Rechtslage Haftungsrisiken ausgesetzt waren. Sie befürchteten als sogenannte „Störer“ dafür grade stehen zu müssen, wenn Nutzer über den von ihnen betriebenen WLAN-Zugang illegal Filme oder Musik kopierten. Die Störerhaftung war lange der Auslöser von zahlreichen Abmahnwellen. Hier schafft die Große Koalition mit einer Änderung des Telemediengesetzes, die Ende Juli 2016 in Kraft getreten ist, nun Abhilfe.

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it der Abschaffung der sogenannten Störerhaftung sorgen wir für Rechtssicherheit bei der Verbreitung von offenem WLAN. Wir stellen klar, dass gewerbliche und private Betreiber von WLAN-Hotpots künftig nicht mehr für mögliche Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden können. Damit könnte es bald auch in Thüringen in Cafés, Hotels, Rathäusern und an anderen öffentlichen Plätzen deutlich mehr offene WLAN-Zugänge geben. Ich appelliere insbesondere an Städte und öffentliche Einrichtungen, auf dieser Grundlage möglichst flächendeckend WLAN-Hotspots für die Menschen zu schaffen.

ie Bundesregierung hatte bereits im Herbst 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem wir im Bundestag nun im Sinne der Nutzer nochmal nachbessern konnten. Nach intensiven Verhandlungen einigte sich die Koalition darauf, den offenen WLAN-Zugriff ohne technische Hürden wie zum Beispiel eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite möglich zu machen. Mit der Beseitigung der Störerhaftung setzen wir ein wichtiges Vorhaben der Digitalen Agenda um, damit die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenziale von WLAN-Funknetzen besser ausgeschöpft werden können.

Bericht aus Berlin

Weg frei für mehr offenes WLAN

Tankred Schipanski MdB Wahlkreis Gotha/Ilmkreis CDU-Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss („NSA“), im Ausschuss Digitale Agenda und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 25 |

JU SONNEBERG

sondern auch durch eine sinkende Attraktivität der Region gegenüber den benachbarten Standorten in Oberfranken“, fügt Theresa FiDie Junge Union Sonneberg ruft mit ihrer scher, Schatzmeisterin der JU Sonneberg hinKampagne „JA zu Sonneberg“ zur parteiüber- zu. greifenden Unterschriftensammlung für den Kreisstadterhalt von Sonneberg auf. „Durch Die Junge Union sammelt daher Unterschriften die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung, zum Erhalt der Kreisstadt Sonneberg. welche einen riesigen Landkreis in Südthürin- Diese können einerseits in Form einer gen bis in den Wartburgkreis hinein mit einer Onlinepetition sowie auch händig in vielen gemeinsamen Kreisstadt Suhl vorsehen, wird Geschäften, Arztpraxen und Apotheken und die Stadt Sonneberg in naher Zukunft ihren Vereinen des Landkreises geleistet werden. Kreisstadtstatus verlieren“, so Christian Tanz- Die Aktion lief den ganzen August. Am Ende meier, Kreisvorsitzender der JU Sonneberg. werden die gesammelten Unterschriften Dies könnte drastische Folgen haben: „Der gemeinsam mit einem offenen Brief an den Verlust vieler Arbeitsplätze, die Abschmel- Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow und zung wichtiger Institutionen wie Berufsschu- den Innenminister Poppenhäger nach Erfurt len oder Volkshochschulen, Krankenhäuser gesendet. und Amtsgerichten sind nur einige der Auswirkungen. Den Wirtschaftsstandort Sonneberg würde ein solches Vorhaben enorm schwächen, nicht nur durch die abnehmende Kaufkraft aufgrund des Arbeitsplatzverlustes,

JA zu Sonneberg

JU ERFURT

Peter Tauber Brunch der JU

beim

Politik-

Im Rahmen der beliebten Veranstaltungsreihe „Politik-Brunch“ lud die Junge Union Erfurt den CDU Generalsekretär Peter Tauber zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde ein. Dabei ging es im „Übersee“ bei einem leckeren Buffet, um wichtige aktuelle politische Themen wie den Umgang mit der AfD, die Flüchtlingsthematik, den geplanten Moscheebau in Erfurt-Marbach, sowie um den Zustand der Union und die Vorbereitungen zur Bundestagswahl. Bezüglich der AFD und ihren stumpfen Parolen vertrat Tauber die klare Meinung, dass es einen deutlichen Abgrenzungsprozess zu unserer Partei geben muss. Der Generalsekretär wirbt deshalb für Einigkeit, innere Festigkeit und Profilschärfung der Partei. Zitat: „Wenn wir selbst nicht positiv über unser Land reden, wird es sonst keiner tun“. Bezüglich des geplanten Moscheeneubaus der muslimischen „Ahmadiyya“ Gemeinde in Erfurt-Marbach berichtete er von den positiven Erfahrungen mit zwei Moscheen in seinem Wahlkreis. Das „C“ in der CDU steht für Tauber auch für die Werte Toleranz, Nächstenliebe und Religionsfreiheit. | 26

Kreisverbände JU ILM-KREIS

Die „Ländler“ zu Gast in der Großstadt Am letzten Wochenende im Februar besuchte die JU Ilm-Kreis ihren Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski in Berlin. Knapp 20 Leute traten die politische Informationsfahrt ins Reichstagsgebäude sowie zum Bundeskanzleramt und zum Bundesnachrichtendienst an. Tankred Schipanski organisierte diese interessante Fahrt. Neben vielen Sehenswürdigkeiten und Bildungsangeboten gab es oft die Möglichkeit interessanter Gespräche über politische Themen mit ihm. An dieser Stelle bedanken sich Mathias Steitz und die JU Ilm-Kreis für seine Nähe zur Jugend und sein Engagement dort, wo er einige Zeit auch als Kreisvorsitzender tätig war.

JU NORDHAUSEN

Verkehrssicherheit betrifft jeden! Die Junge Union Nordhausen führte im Rahmen des Jahresprojektes Verkehrssicherheit ihre nächste Aktion durch. Diesmal ist es das Ziel, regionale Unternehmen mit ins Boot zu bekommen, denn Verkehrssicherheit betrifft jeden. Wer kennt diese Situation nicht: Man ist mit dem Auto unterwegs, zur Ar-

beit oder zum Einkauf. Plötzlich summt das Handy, eine Whatsapp-Nachricht … ...und viel zu oft greift der Fahrer zum Smartphone, um „nur“ mal schnell zu schauen, warum es summt. Die mobile Welt, die uns verbindet, steuert uns längst im Alltag. Es ist eine Sucht entstanden – die beim Autofahren immer öfter zu schlimmen Unfällen führt. Mit der Aktion „Don´t App and Drive“ konnten wir gemeinsam mit dem Pflegedienst Heinleite das nächste Projekt angehen.

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JU GERA

Andreas Kinder neuer Vorsitzender der Jungen Union Gera Die Junge Union hat einen neuen Vorstand gewählt. Leider ging damit auch eine „Ära“ zu Ende. Christian Klein, trat nicht mehr als Vorsitzender an. Er war über 16 Jahre lang in verschiedensten Positionen im Vorstand der Jungen Union. Als Dank wurde Christian Klein einstimmig zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Sein Nachfolger ist Andreas Kinder, welcher in den letzten 12 Jahren sein Stellvertreter

war. Er ist seit 14 Jahren im Vorstand der Jungen Union Gera vertreten und möchte seine beiden Jahre als Vorsitzender nutzen, um die Junge Union Gera jünger auszurichten. Er ist seit vielen Jahren neben Christian Klein die Integrationsfigur für junge Menschen, welche sich in Gera für Politik oder einfach für das Mitmachen interessieren. Die stellvertretenden Vorsitzenden wurden Felix Bühne und Charline Köhler. Als Schatzmeisterin wurde Frau Constanze Ehrhardt im Amt bestätigt. Beisitzer wurden Viktoria Poetzschner, Caroline Pangerl und Janusz Riese.

JU Weimarer Land

Neuer Vorstand gewählt Die Junge Union aus dem Weimarer Land trafen sich im August zu ihrer turnusgemäßen Mitgliederversammlung. Hier wählten die Mitglieder auch einen neuen Kreisvorstand. Zum Vorsitzenden der JU Weimarer Land wurde Valentin Mohring gewählt. Unterstützt wird Valentin durch seine Stellvertreter Christian Rauch und Sebastian Kögel. Die Macht über die Finanzen üben der Schatzmeister Florian Krieg und seine Rechnungsprüfer Anna Weißenborn und Sina Eberhardt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Hannes Raebel, Florian Weiße, Lisa Janke, Hans Scholz und Tim Günther. Die Redaktion des nJUspaper wünscht dem neuen Vorstand ein gutes Gelingen und viel Erfolg bei ihren bevorstehenden Veranstaltungen. | 28

Kreisverbände JU Saale-Orla Kreis

Geimeinsame Kranzniederlegung der JU Saale Orla und Hof Land Die Kreisverbände der Jungen Union HofLand und Saale-Orla trafen sich Ende August zu einer gemeinsamen Führung sowie einer anschließenden Kranzniederlegung an der ehemaligen Grenze im thüringischen Mödlareuth. Am 24.08. jährten sich die ersten tödlichen Schüsse an der Mauer auf einen Bürger der DDR. Im Anschluss einer Führung durch das Deutsch-Deutsche Museum wurde durch die Mitglieder beider Kreisverbände der Kranz niedergelegt mit der Aufforderung, mahnende Erinnerung an die Zeit der deutschen Teilung zu bewahren.

Mit Verweis auf die anstehenden Bundestagswahlen 2017 sagten die beiden Kreisvorsitzenden: „Die Linke darf ebenso wenig wie eine rechtsradikale Partei in unserem Land Regierungsverantwortung übernehmen. Auch aus diesem Grund werden wir uns nächstes Jahr bemühen, ein möglichst gutes Ergebnis für CDU/CSU einzufahren“.

JU Unstrut-Hainich Kreis

Junge Union besucht Mahnmal der innerdeutschen Grenze Der Kreisverband Unstrut-Hainich besuchte einen ehemaligen Führungsturm der einstigen innerdeutschen Grenze. Der in Wendehausen gelegene Turm dient als Mahnmal gegen Diktatur und Gewaltherrschaft und verdeutlicht vor allem den jungen Generationen die Geschichte des geteilten Deutschlands. Gerade für die Jugendlichen, die nur die Bundesrepublik Deutschland erlebt haben ist der

Turm ein wichtiger Ort für aktive Geschichte. Die Auseinandersetzung mit den Geschehnissen sind für unsere Zukunft und unsere Handlungen wichtig. In bewegten Zeiten und Diskussionen um Grenzschließungen gilt es die eigene Vergangenheit zu betrachten und zu verstehen. Speziell in Wendehausen wird über die Grenzsicherung, das Leben im Sperrgebiet und Zwangsaussiedlugen berichtet. Der Heimatverein unterhält den Turm und bietet geführte Besichtigungen an.

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RCDS / SU RCDS wählt neuen Landesvorstand

m Mittwoch, den 20. April 2016, fand die diesjährige Landesdelegiertenversammlung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten Thüringen mit rund 50 Teilnehmern im Landtag in Erfurt statt, bei der turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt wurde. Der bisherige Landesvorsitzende Hans-Georg Creutzburg wurde von den Delegierten des Hochschulverbandes mit 100% in seinem Amt bestätigt. Zu den stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Andreas Zamboni, Steffen Schönrock und Roman Malessa gewählt. Der neue Landesvorstand wird komplettiert durch die Beisitzer, Angie Ehrlich, Johannes Seifert, Carolina Lechner und Selina Dürrbeck. Als Gäste konnten die RCDS-Mitglieder den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Thüringen, Mike Mohring, den RCDS-Bundeschef Jenovan Krishnan, den wissenschaftspo-

Wer sein Amt missbraucht, hat in der Regierung nichts zu suchen!

ie Schüler Union Thüringen ist entsetzt über die Enthüllungen im Fall Lauinger. Er und Bildungsministerin Klaubert ersparten seinem Sohn wegen eines Auslandsaufenthaltes die besondere Leistungsfeststellung. Dass ein Minister offenbar sein Amt für private Interessen benutzt, halten wir für untragbar. Besonders ungerecht und im höchstem Maße unfair ist dies aber gegenüber allen anderen Schülern, die sich lange und intensiv auf die besondere Leistungsfeststellung vorbereiteten, da diese Prüfung schließlich für alle (!) Zehntklässler des Gymnasiums in Thüringen gilt. Jeder andere Schüler hätte diese als sehr schwierig geltende Prüfung nachschreiben müssen. Aufgrund dieser unrechtmäßigen Einflussnahme, fordern wir eine intensive Aufarbeitung mit personellen Konsequenzen

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litischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Mario Voigt, den Vorsitzenden der Jungen Union Stefan Gruhner sowie den Landtagsabgeordneten Andreas Bühl, begrüßen. Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden wurde die frühere RCDS-Landes- und Bundesvorsitzende, Dorlies Zielsdorf, zum Ehrenmitglied des RCDS Thüringen gewählt. Der Leitantrag „Für beste Bedingungen am Hochschulstandort Thüringen“ wurde von den Delegierten des RCDS Thüringen einstimmig beschlossen. und werden dieses Thema weiter verfolgen. Trotz dieses wenig erfreulichen Themas, sind wir froh, mitteilen zu können, dass wir Julius Gröhler für das Amt des Bundesvorsitzenden der Schüler Union Deutschlands nominiert haben. Er wird somit als Kandidat bei der kommenden Bundesschülertagung am 5. und 6. November in Darmstadt unterstützt.

Linksverkehr(t) Wir haben die neue Idee von der rot-rot-grünen Landsregierung unter die Lupe genommen. Bürgernähe der Politik und der Verwaltung vom Feinsten! Es gibt nun auch persönliche Sprechstunden im Bildungsministerium und in der Staatskanzlei. Für Eltern! Das ist mal bürgernah. Mit Rechtsberatung und Rechtsgutachten der Staatskanzlei. ...Naja zumindest für Eltern die selbst Minister in Thüringen sind... #Sohnemannaffäre

Klauministerin s g n u d il B . gab und von der BLF r n n a ihm Recht m e n h o e den S als Vate er: bert befreit g mer nur in im u a e L rt r e e u h er t t inger bete och sprac r u d a ie Justizminis Je L m . r n o e f b in zu ha ärin im keit falsch taatssekert gehandelt S r e d Öffentlich it sein m und iung der selbst auch m e u fr ri e b te s is g n in Prüfu te auch Bildungsm re um die LF) seines rent misch fe (B e g R n r u e ll h c In der Affä te mit persönli aber erst eistungsfes L m n a re k e r s d a n te D o Bes ter Die noch mit. chein. Justizminis t a h s e k zum Vors n h ti k o a S fit Ö m la ie a d S rüne) Lauinger (G h c hheit ls fa t s s u bew ildungsgleic it B e k ie h d ic o tl ls n a fe So sieht t-Grün aus. nd informiert. von Rot-Ro Noch währe t: n a ik p einicht Besonders Sohn nach annaffäre m e n h o S # e tzt Damit sein e die tiert R2G je alt in Neus u k th n is d fe u t, A is nem alle aufgeklärt r BLF... die BLF wie t h ic n haffung de d c , n s s s b la u A m ie d r n übe chreibe n o anderen s v der a d n ih ger tizminister s in Ju u a L in E te ! ll 6 wo Bil en, t und ssen. Das bestand Wir sagen: Setz cke ausnutz cht e w Z te a v befreien la um legte Veto ein und pri Schulre teri inister im sein Amt für n die von ri te is dungsminis rauf rief Papa Justizm in m tritt! s . Da ur der Rück dort nicht eine Bildung n r e ft il ls h a a d d n auf die BLF u hat, isterium an tskanzlei. keine Ahnung Bildungsmin etzte er in der Staa dass , p ngefertigt, a n weiter kam te h c ta e ein Gu Dort wurd 31 |

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