nJUspaper - Magazin der Jungen Union Thüringen (Winter 15/16)

nJUspaper Magazin der Jungen Union Th端ringen WINTER 2015/2016

Europa:

Kontinent. Projekt.

Zukunft.

Niemanden

Marion Walsmann MdL: Wie weiter mit Europa?

Der AfD entgegentreten!

WinterJUniversity 2016

INHALT 04 Politik auf den Punkt Kurz und knapp: Das Wichtigste aus der Landespolitik in den letzten Monaten haben wir für Euch zusammengefasst.

17 Bericht aus Berlin Die Liberalisierung des Verkehrs, Stichwort Fernbus, ist nach wie vor aktuell. Volkmar Vogel MdB berichtet über aktuelle Entwicklungen.

06 Was Europa bedeutet Die europäische Idee ist mehr als der Zusammenschluss von unabhängigen Staaten. Der internationale Sekretär des RCDS Roman Malessa sagt, was Europa für ihn ausmacht.

08 Wie weiter mit Europa?

Europapolitikerin Marion Walsmann MdL beschreibt die aktuellen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht und skizziert mögliche Lösungsperspektiven.

26 Perspektivwechsel Unsere Deutschlandrätin Stefanie Schipanski plädiert in ihrem Artikel für das Weiten unseres Horizonts.

Reisen bildet und lässt uns neue Dinge erleben.

27 Aktuelle Termine der JU Niemanden

18 Wolf im Schafspelz Die Alternative für Deutschland betreibt geistige Brandstiftung und bedient Ressentiments. Dass sie keine Lösungen bietet und von der Unionsfamilie entschieden inhaltlich gestellt werden muss, führt unser Landesvorsitzender hier aus.

28 Bürgernähe statt Monsterkreise Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Thüringen und frühere JU-Landesvorsitzende, Dr. Mario Voigt, erläutert, warum die geplante Gebietsreform in Thüringen verfehlt ist.

30 Im Profil: Christoph Zippel MdL

20 Im Interview: Christian Tischner MdL Im Gespräch mit der nJUspaper bezieht der bildungspolitische Sprecher der CDU Stellung gegen die Pläne der Landesregierung Schulen zu schließen.

10 Pro/Contra Obergrenze Es gibt Argumente für und gegen Obergrenzen von Flüchtlingen.

Anne-Christin Schulze und Chris Schröder legen in ihren Beiträgen dar, welche diese sind.

12 Europa Tweets Wir nehmen die aktuellen Tweets vom Europaabgeordneten Sven Schulze unter die Lupe.

21 Kommentar zum Schulgesetz Unsere stv. Landesvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Bildung, Soziales und digitale Gesellschaft, Theres Lehmann, kommentiert für Euch den Entwurf zum Schulgesetz.

22 Den Winter genießen Die Winterexperten der JU Thüringen erzählen Euch, wie abwechslungsreich man den Winter & den Frühling im Freistaat genießen kann.

24 Rückblick WinterJUniversity

14 Rückblick Landestag Wir werfen einen Blick zurück auf den Landestag in Weida, der unter dem Motto „Klare Kante. Klare Worte. Jung für Thüringen.“ stand.

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Spannende Panels zu Innerer Sicherheit und Europa sowie ausgiebige Wintersportaktivitäten standen bei uns in Finsterbergen auf dem Programm.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion berichtet über sein politisches Engagement, seine Hobbys und was ihn antreibt.

32 JUng vor Ort Wir berichten aus unseren Kreisverbänden, was vor Ort in der letzter Zeit los war.

36 Querdenken Unser Gesprächsformat mit spannenden Gästen wird am 07.04., mit dem Erfurter Bischof Dr. Ulrich Neymeyr, fortgesetzt.

37 Nominierung für den JU-Bundesvorstand Die JU Thüringen soll auch in Zukunft stark im Bundesverband vertreten sein. Daher haben wir eine starke Kandidatin als Nachfolgerin für Kristina Scherer nominiert.

38 Aus den Vereinigungen Aktuelle Meldungen aus dem RCDS und der Schüler Union im Freistaat.

38 Impressum 39 Linksverkehr(t)

CHANCEN. IN EUROPA.

INHALT & EDITORIAL

Liebe Freunde und Mitglieder der Jungen Union Thüringen, die junge Generation in Deutschland hat heute alle Chancen. Grund dafür ist Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Land und in Europa. Die Europäische Union garantiert heute Demokratie, Freiheit, Toleranz, Humanismus und die Werte unserer christlich-jüdisch-abendländischen Kultur auf dem gesamten Kontinent. Diese Europäische Idee bleibt eine unverzichtbare Errungenschaft.

Ohne ein Europa der Demokratie und Freiheit, ohne ein Europa der offenen Grenzen, ohne ein Europa mit dem Euro und ohne Zusammenhalt in Europa wäre unsere Gesellschaft und unser Land ärmer, kälter und einsamer. Es ist im Interesse der jungen Generation für Zusammenhalt und Stabilität in einem gemeinsamen Europa zu kämpfen. Dies ist notwendiger denn je. Einerseits brauchen wir nicht nur überzeugte Europäer, sondern auch überzeugende Europäer. Deshalb müssen wir für die europäische Idee brennen und werben.

Andererseits stellt die Flüchtlingskrise Europa vor eine der größten Herausforderungen. Der Weg zur Lösung dieser großen Aufgabe kann nur gemeinsam und europäisch beschritten werden. Nationale Alleingänge und Abschottung sind kein Konzept für das globalisierte 21. Jahrhundert. Deswegen müssen wir auch die AfD als politischen Hauptgegner bekämpfen. Diese altbackene Biedermeierpartei steht für Nationalismus und Abschottung, Rechtspopulismus und für ein Gesellschaftsbild der 60er Jahre, in dem die Frau nur Erfüllung am heimischen Herd findet. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Ihre Politik ist ein Relikt längst vergangener Zeiten.

Diese und weitere aktuelle Themen spiegeln sich in den zahlreichen Beiträgen dieser nJUspaper wider. Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen!

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POLITIK AUF DEN PUNKT GEBRACHT (VER)FASSUNGSLOS: CARIUS RÜGT HÖCKE Ist die AfD rechtspopulistisch oder rechtsextremistisch? Die Antwort auf die drängende Frage gab die AfD selbst: Der Thüringer AfD-Chef Höcke bekannte sich bei einer Rede zur Asylpolitik zum „biologischen Rassismus“, indem er im Hinblick auf den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ von „r-Strategen“ sprach. Die meisten Schädlinge in der Tierwelt sind r-Strategen.

der Kleintierzüchterverein spreche verantwortungsvoller über das Paarungsverhalten von Kaninchen oder Meerschweinchen als der AfD-Parteichef über Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Das sei Das alles klingt nach Unterscheidungen zwischen abstoßend. Offenbar habe Herrenvolk und niederen Rassen und ist nicht mit sich Höcke bislang in seinen der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde Reden in der Öffentlichvereinbar. Damit hat Höcke erneut seine Verwurze- keit nur verstellt, so Carius Christian Carius MdL Präsident des lung in der rechtsradikalen Rassenideologie zum Aus- gegenüber der Presse.

Thüringer Landtags druck gebracht.

Auch JU-LandesvorsitzenNicht nur Landtagspräsident Christian Carius MdL der Stefan Gruhner bezog klar Stellung gegen die war fassungslos und sieht eine „gefährliche Nähe rechtsextremen Äußerungen und bezeichnete Höcke zur Argumentation des Nationalsozialismus“. Je- als „parlamentsunwürdig“.

ROT-ROT-GRÜN SCHAFFT KLASSENFAHRTEN AB... ...ODER DOCH NICHT?!

Die vom Thüringer Kultusministerium auferlegten neuen Normen für Klassenfahrten sorgen nicht nur beim Thüringer Lehrerverband für Unverständnis und Empörung. Neben der Beantragung der Fahrten für das kommende Schuljahr bis zum 31.

März 2016 sollte im Voraus ebenfalls eine Schulkonferenz dazu einberufen werden.

Dieser enge Zeitplan machte die Planung der Klassenfahrten für das kommende Schuljahr noch vor den Osterferien schlichtweg unmöglich. Zusätzlich sollten Ziele zukünftig innerhalb Deutschlands und Europas nicht mehr frei gewählt werden und sollten vornehmlich im eigenen Bundesland liegen. Zudem müssten alle Fahrten im Rahmen der Lehrpläne stattfinden, damit eine Förderung möglich ist.

Abschlussfahrten dürften ab jetzt nicht mehr wie bisher in der Schulzeit stattfinden, sondern nur noch in den Ferien. Da dies außerhalb der Unterrichtszeiten wäre, müssten die begleitenden Lehrer, die wegen der Aufsichtspflicht obligatorisch sind, dies in ihrer Freizeit - zusätzlich zur normalen Arbeitszeit - leisten. Man könnte den Eindruck haben, dass Rot-Rot-Grün Schüler nicht mehr über den Thüringer Tellerrand hinausblicken lassen möchte... ... Aber nachdem die Pläne der linken Bildungsministerin Klaubert in der Öffentlichkeit heftig kritisiert wurden, folgte nun die Notbremse. Ein Fristverlängerung für die Beantragung und doch keine engen Vorgaben für Klassenfahrten. Heute hüh und morgen hott. Rot-Rot-Grün will die Schmerzgrenze der Bürger in Thüringen austesten, zu Lasten der Schüler im Freisstaat.

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POLITIK IN KÜRZE

GEBIETSREFORM

VEREIN PLANT VOLKSBEGEHREN Nach umfangreichen Debatten um die Gebietsreform in Thüringen hat sich in Altengönna der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ gegründet. „Stündlich gewinnt die Internetseite neue Interessenten, die sich gegen die geplante Gebietsreform der Thüringer Regierung aussprechen“, sagt der Lehestener Bürgermeister Michael Döring. Das Ziel des Vereins ist ein Volksbegehren zur Gebietsreform im Freistaat, um die Bürger über die Vorhaben der rot-rotgrünen Landesregierung abstimmen zu lassen.

Hunderte Unterstützer haben sich bereits auf der Internetseite des Vereins (www.selbstverwaltung-fuer-thueringen.de) eingetragen. Überwiegend Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, aber auch Privatpersonen nutzen die Möglichkeit, sich über diesen Weg intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen sowie ihren Unmut über die Pläne der rot-rotgrünen Regierungskoaltion zum Ausdruckzu bringen. Weiterhin existiert in diesem Rahmen auch die Arbeitsgruppe „Selbstverwaltung“, der bereits zahlreiche Gemeinden aus ganz Thüringen angehören.

SCHULSTUDIE

DIFFERENZIERTES UND BEGABUNGSGERECHTES SCHULSYSTEM „Die Mehrheit der Deutschen ist quer über alle Bildungsabschlüsse mit dem Schulsystem in Deutschland zufrieden.“ Nach Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring gilt dies als zentrale Botschaft der von der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Auftrag gegebenen dimap-Schulstudie 2016.

Gemeinsam mit den CDU-Fraktionsvorsitzenden von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, André Schröder und Julia Klöckner, stellte Mohring die Ergebnisse der Studie vor. Somit ist die Studie als Rückhalt für ein differenziertes Schulsystem, durch das Schulen und Lehrer vor Überforderung geschützt sind, anzuerkennen.

Klöckner warb für das duale Bildungssystem, um das Deutschland weltweit beneidet werde. Schröder plädierte „für Bildungsfrieden und qualitative Weiterentwicklung bestehender Strukturen.“ Das Vorhaben der Thüringer Landesregierung, eine feste Größe für Klassen und Schulen einzuführen, greift nicht nur massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein, sondern wird die gesamte Schullandschaft in Thüringen nachhaltig verändern. |5

WAS EUROPA A

Frieden und Stabilität Vielfalt und Toleranz Demokratie und Menschenrechte Kultur und Geschichte Reisefreiheit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze Größter Wirtschaftsraum der Welt Flexibles und effektives Studium 6|

TITELTHEMA

AUSMACHT

Die Europäische Union steht für eine Union der Werte.

Die Freiheit, die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte bilden eine wichtige Grundlage für eine Staatengemeinschaft, die trotz ihrer großen Vielfalt gemeinsam für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand eintritt. Die Erfolgsgeschichte der EU hat gezeigt, dass neben der großen Unterschiede in Kultur, Tradition und Sprache ein Konsens über die grundlegenden Werte in Europa besteht.

Die Europäische Union steht für Wohlstand.

Die EU bildet mit ihren 28 Mitgliedstaaten den größten Binnenmarkt der Welt und ermöglicht damit einen effizienten Waren- und Handelsverkehr.

Die ökonomische Stärke Europas ermöglicht einen stabilen Wettbewerb und eine größtenteils entspannte Arbeitsmarktsituation. Ein wichtiger Faktor für die Stärke Europas ist neben der Freizügigkeit für Unionsbürger, auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Niederlassungsfreiheit in der EU. Die Europäische Union steht für kulturellen Austausch.

Insbesondere für uns Studenten bietet Europa neue Möglichkeiten und ungeahnte Vorteile. Im Studienjahr 2012/2013 nutzen mehr als 35.000 deutsche Studenten die Möglichkeit, einen Auslandsaufenthalt durch das Erasmus-Programm wahrzunehmen. Diese Form des internationalen und interkulturellen Austauschs muss auch in Zukunft weiter ausgebaut werden.

Die Europäische Union steht für Freiheit.

Die EU garantiert uns heute vor allem Freiheit.

Dabei steht die europäische Freizügigkeit sinnbildlich für die große Freiheit, die uns die EU in vielen Bereichen bietet. Doch die Freiheit ist nicht nur ein wertvolles, sondern auch ein sehr zerbrechliches Gut. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen sollten wir die Freiheit nicht als etwas naturgegebenes ansehen. Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue für unsere Freiheit einsetzen und auch kontroverse Debatten über die Einschränkung unserer Freiheit zur Gewährleistung der Sicherheit führen.

Denn wo Freiheit existieren soll, muss Verantwortung übernommen werden. Wir sollten deshalb gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Errungenschaften der EU jeden Tag aufs neue mit Vernunft verteidigen.

Roman Malessa AK Kontroversen in der Politik und internationaler Sekretär des RCDS

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WIE WEITER MIT EUROPA? „Europa ist in einem beklagenswerten Zustand. Wirtschaftlich schleppt sich die Europäische Union so dahin, politisch ist sie zerstritten wie noch nie. Auch die Kluft zwischen den Bürgern und der politischen Elite war noch nie so groß. …. Die Antwort aus Brüssel, „Mehr Europa!“ ist für viele mehr Drohung als Verheißung“, so titelt schonungslos Holger Steltzner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 31. Januar 2016 zur Lage Europas.

len Unterschiede und Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten gegen ihren erklärten Willen weitgehend zu harmonisieren. Sie ist eine Einheit in Vielfalt.

Seit der Weltfinanzkrise, die in Amerika ihren Ursprung hatte, und den zahlreichen Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Euroschuldenkrise, herrscht vielerorts der Irrglaube vor, die Politik könne ökonomische Gesetze beiseite wischen. Statt Mit Blick zurück auf zu den Hafdie vergangenen Jahre tungsregeln ist jedenfalls klar: Wir zurückzustehen mehr denn je kehren, an einem Scheideweg. setzen die Die Finanzkrise ist noch EZB und eilange nicht überwunnige politiMarion Walsmann MdL den und Griechenland sche AkteuKreisvorsitzende der CDU Erfurt & noch nicht stabilisiert. re ihre Politik Europapolitische Sprecherin der Der Ukrainekonflikt der weichen CDU-Fraktion im Thüringer Landtag schwelt vor sich hin.

Budgetierung fort. So verAll diese Problemfelder hinderten sie zwar einen werden gegenwärtig von der Flüchtlingskrise über- Systemzusammenbruch, die Strukturreformen in den deckt und flankierend dazu ist bei Wahlen ein Erstar- Krisenländern werden jedoch aufgeschoben. ken von rechtsextremistischen und europafeindlichen Parteien zu beobachten. Zusätzlich müssen die Europäische Werte drohen zu verwässern. Wer meint, EU-Partner nun entscheiden, wie sie mit den briti- Euro- und Flüchtlingskrise haben nichts miteinander schen Forderungen nach noch mehr Differenzierung zu tun, der irrt. Es geht in beiden Fällen um die konumgehen. Jenseits des großen Themas Vertragsände- krete Ausgestaltung europäischer Solidarität, um rungen und der anderen, politisch – inhaltlich derzeit Rechtstreue und Verlässlichkeit. nicht weniger wichtigen Fragen (Vertiefung des Binnenmarktes, Rolle der nationalen Parlamente, Rege- In der Flüchtlingskrise scheint die Forderung nach lungen zur Freizügigkeit) wird die Antwort der Mit- Solidarität im Nichts zu verhallen. Der scheinbare gliedstaaten auf den britischen Forderungskatalog Kontrollverlust der Bundesregierung trägt dazu zudie künftige Struktur der EU maßgeblich definieren. mindest bei. Ist die Unterstützung, die die neuen Mitgliedstaaten beim Geld beanspruchen, eine EinDie Beschlüsse des EU Gipfels von Februar 2016 sind bahnstraße? Sollte die Union, die als Versicherung ein Signal an die Mitgliedstaaten: auf Gegenseitigkeit angelegt war, wirklich nur beim Dem Subsidiaritätsprinzip folgend, zielt die Schaffung Geld funktionieren? einer immer engeren Union der Völker Europas nicht darauf ab, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturel- Europa als Staatengemeinschaft wollte ein offener 8|

BERICHT TITELTHEMA AUS BERLIN

Wie ist es zu schaffen, dass Europa ein offener Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleibt ?

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden, in dem die Binnengrenzen ihre Bedeutung verlieren. In der Union der sechs Gründungsmitglieder war das kein Problem. Wie ist es zu schaffen, dass dieser Gedanke auch noch in der heutigen Union der 28 Staaten mit ihren sehr heterogenen gesellschaftlichen Bedingungen und Mentalitäten trägt?

Um den Schengen-Raum aufrecht zu halten, müssen die EU-Außengrenzen strickt geschützt werden. Der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen und die Aufhebung der nationalen Grenzkontrollen bedingen einander. Bis eine strikte Kontrolle und ein strikter Schutz der Außengrenzen gewährleistet sind, stellen die in Deutschland wieder eingeführten schengenkonformen Einreise- und Grenzkontrollen einen unverzichtbaren Beitrag zur Kontrolle der Flüchtlingsund Migrationsströme und Wahrung unserer inneren Sicherheit dar. Das Schengener-Informationssystem und das Visa-Informationssystem können eine starke Basis zur Verhinderung terroristischer Anschläge in Europa sein. Der ehemalige

Verfassungsrichter Udo di Fabio beantwortet die Frage so: „Ein offener Staat, der die Disposition über seine Grenzen aufgibt, mag offen sein, wird aber kein Staat bleiben können.“ Europa ist in der Vergangenheit immer dann zusammengerückt, wenn es von außen bedroht wurde. In Zeiten in denen es an Solidarität und Zusammenhalt mangelt und es überwiegend nationale Interessen gibt, ist es eine neue Herausforderung, Frieden, Freiheit und Wohlstand zu gewährleisten.

Wenn Europa auf der weltpolitischen Bühne und in der Weltwirtschaft seine Wettbewerbsfähigkeit und sein Standing behalten will, um so die Basis für Wohlstand und Lebensqualität zu erhalten, dann muss es mit Einigkeit, Flexibilität und Kreativität auf die sich verändernden Anforderungen reagieren.

Nur entlang eines gemeinsamen Wertegerüstes kann das Gemeinsame bewahrt und die Gemeinschaft zusammengehalten werden. |9

PRO/CONTRA OBE

Zwischen „Refugees welcome“ un In Deutschland wurden im Jahr 2015 mindestens biete der Welt angrenzen, umso wichtiger. Dabei solleine Millionen Flüchtlinge registriert. Auch für das te die Unterstützung der Nachbarstaaten Syriens im Jahr 2016 kann davon ausgegangen werden, dass Vordergrund stehen, die über vier Millionen Flüchtdieser Flüchtlingsstrom nicht abreißt und wir mit ei- linge aufgenommen haben. Wenn erreicht wird, dass nem Flüchtlingzustrom in einer vergleichbaren Grö- diese Länder finanziell so gut ausgestattet sind, um ßenordnung rechnen müssen. Vergleichbar sind die die humanitäre Versorgung in den Flüchtlingslagern Zahlen dieser Zuwanderung (in zwei Jahren) mit der gut und stabil halten zu können, werden nicht mehr Größenordnung der Gesamtbevölkerung von Lett- so viele Menschen die gefährliche Reise über das land. Bei diesen Zahlen ist der Familiennachzug noch Mittelmeer oder andere Routen antreten. An dienicht berücksichtigt. Von diesem muss jedoch aus- sen Standorten müssen Chancen geboten werden, gegangen werden, da viele Flüchtlinge ihre Familien ein sicheres Leben führen zu können. Somit wäre in Syrien und in den Anrainerstaaten zurückgelassen ein Anreiz für die Flucht nach Europa gemindert. haben und diese sobald wie möglich nach Deutschland nachholen wollen. Mehr Darauf aufbauend könnten die Mitals die Hälfte der in Europa vergliedstaaten der Europäischen Unizeichneten Asylanträge werden on temporäre Aufnahmeprogramaktuell in Deutschland gestellt. me auflegen, welche durch ZusamDie Kommunen und zuständigen menarbeit der Europäischen Union Länder stehen einer enormen mit Flüchtlingshilfsorganisationen Belastung gegenüber, um die ins Leben gerufen, koordiniert und Unterbringung der Flüchtlinge kontrolliert werden könnten. Allergewährleisten zu können. Aber dings sind solche Vorschläge dem auch das Bundesamt für MigraPrinzip der Transitzonen sehr ähntion und Flüchtlinge, steht durch lich und derzeitig in der großen die außergewöhnlich große AnKoalition nicht umsetzbar. Auch zahl an Asylanträgen, erhöhwürde solch ein Vorgehen eine SiAnne-Christin Schulze ten Anforderungen gegenüber. cherung der Außengrenze der EuKreisvorsitzende ropäischen Union notwendig maJunge Union Es drängt sich dadurch die Frachen, sowie temporäre Verträge Wartburgregion ge auf, ob Deutschland dem mit den Nachbarstaaten Syriens Flüchtlingszustrom machtund den Anrainerstaaten der eulos gegenüber steht, da das ropäischen Union, zur Übernahme Recht auf Asyl und der Schutz von Bürgerkriegs- solcher Flüchtlingskontingente benötigen. flüchtlingen, laut Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, keine Obergrenze kennt?! Meiner Meinung nach wären dies Ansätze einer gemeinsame europäische Lösung, deren Umsetzung Eine Obergrenze stellt meiner Ansicht nach nur größtenteils außerhalb der europäischen Greneine vorübergehende Möglichkeit dar, um sich als zen statt finden würde. Dies könnte mehr Anklang Zuzugsland vor einer unregulierten Zuwanderung bei den osteuropäischen Mitgliedsstaaten finden. zu schützen. Die Ursachen des Flüchtlingsstromes und die Anzahl von Menschen auf der Flucht wird Eine gesamteuropäische Lösung ist Grundvoraussetdurch eine Obergrenze nicht gelöst bzw. gemindert. zung zur Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Bei der derzeitigen Situation und Menschen kommen aus zwei Hauptgründen zu uns den sehr weit auseinandergehenden Ansichten der nach Deutschland: erstens aus Angst vor dem Krieg EU-Mitgliedsstaaten bezüglich der Aufnahme von und Zerstörung sowie aus Angst um Leib und Leben Flüchtlingen muss darauf geachtet werden, dass wir in ihrem Heimatland und/oder zweitens aus wirt- weder unsere europäischen Werte und Freiheiten schaftlichen Gründen. Deswegen ist die Unterstüt- verlieren noch unsere eigenen Aufnahmekapazitäten zung der Länder, welche an die derzeitigen Kriegsge- in Deutschland überlasten.

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ERGRENZE

PRO/CONTRA

nd Abschottung in der EU Kein Thema bewegt die Deutschen derzeit so sehr wie die Flüchtlingspolitik. Sollten wir die „Zahl der Flüchtlinge jetzt begrenzen?“. Allein im vergangen Jahr kamen bis zu 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland und fürs kommende Jahr rechnet man mit 1,5 Millionen für unser Land! Schaffen wir das wirklich?

Nicht zu vergessen ist die große Menge weiterer Zuwanderer, die von der Freizügigkeit in der EU profitieren oder auch gezielt von Deutschland angeworben werden. Dies seien noch einmal eine halbe Million Menschen pro Jahr.

Wir brauchen die internationale Solidarität geDie große Koalition ist sich einig, dass die Flücht- genüber Deutschland, besonders in Europa, aber lingskrise über eine gerechte Verteilung von Flücht- auch darüber hinaus. Was ist denn daran christlich, lingen in Europa nach festen Kontingenten gelöst wenn ein Land wie Deutschland ganz alleine die werden sollte. Kanzlerin Merkel setzt weiterhin auf Flüchtlingsprobleme der Welt lösen soll? Christdie Verteilung der Flüchtlinge, die nur noch über lich wäre es, wenn alle EU-Staaten endlich befestgelegte Kontingente nach Europa kommen und reit wären, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. dort nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsstärke auf die Maßnahmen müssen jetzt folgen, Länder verteilt werden sollen. für eine Begrenzung der FlüchtEine solche Lösung gilt angelinge. Es kann nicht sein, dass sichts des Widerstands etlicher Flüchtlinge ohne Ausweispapiere EU-Staaten als kaum erreichbar. mehrere Länder durchqueren, in denen sie nicht verfolgt werden Aufgrund der mäßigen Aussichund so zu uns strömen. Wir müsten auf das Gelingen einer europäsen wieder Herr der Lage werischen Lösung forderte die Junge den. Wir müssen wissen, wer in Union auf dem Deutschlandtag unser Land kommt, um den Kolin Hamburg, eine Obergrenlaps hier vor Ort zu vermeiden.

Chris Schröder ze einzuführen. Kurz vor Beginn des CDU Bundesparteitags wurUnsere Städte und Gemeinden Kreisvorsitzender de dieser Antrag zurückgezogen. Junge Union Nordhausen warnen davor, dass sie ihre Aufgaben bei der Unterstützung von Eine Obergrenze ist eine wichtiges Asylbewerbern bald nicht mehr Zeichen nach innen und außerhalb Deutschlands. Die erfüllen können. Wenn der Zustrom weiter anhält, Zahl, die in den Medien kursiert und die auch viele Po- werden die Kommunen in Deutschland mit Versorlitiker fordern, ist die Anzahl von 200.000 Flüchtlinge gung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge überfordert sein.

„Wir müssen Gegenmassnahmen einleiten und die Ängste unserer Gesellschaft ernst nehmen!“

Unser Nachbarland Österreich macht es vor. Als erstes EU-Land beschließt die Regierung in Wien die Obergrenze für das Land.

Es ist das richtige Signal an Europa und auch an Deutschland endlich zu pro Jahr. In Deutschland haben wir keine Probleme mit handeln, ein „Weiter so“ können wir nicht schaffen. dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asyl- Wir müssen Gegenmaßnahmen einleiten und die bewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Ängste unserer Gesellschaft ernst nehmen, um die Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Flüchtlinge adäquat in unsere Wertegemeinschaft zu Integration. Alles, was darüber hinausgeht, ist zu viel. Integrieren. | 11

TWEETS BACKSTAGE Mit: Sven Schulze MdEP 12. Oktober 2015, 04:02 Uhr, @schulzeeuropa:

Die @SPD_LSA und vor allen Dingen Frau #Budde muss jetzt klar sagen, ob das Thema Asyl genutzt werden soll um die Koalition zu beenden!

Ministerpräsident Haseloff spricht von einer Integrationsobergrenze von 12.000 Menschen pro Jahr. Die SPD hat ihn aufgefordert von dieser Aussage Abstand zu nehmen, ansonsten würde man die Koalition als gefährdet ansehen.

03. Oktober 2015, 12:54 Uhr, @schulzeeuropa:

So viel Blödsinn habe ich lange nicht gelesen. @gruene_jugend

Aus welchem Anlass ich das an die @gruene_jugend geschrieben habe weiß ich nicht mehr genau. Es passt aber recht häufig. :)

Politisch aktiv wurde der 36-jährige Europaabgeordnete aus Sachsen-Anhalt erstmals in der Jungen Union. Als Landesvorsitzender der Jungen Union von Sachsen-Anhalt von 2006-2014 interessierte er sich bereits zu dieser Zeit besonders für europapolitische Themen. Somit engagierte sich Sven Schulze nicht nur im Landesfachausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, sondern auch in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Seit 2014 sitzt der Abgeordnete für Sachen-Anhalt im Europäischen Parlament und engagiert sich in Brüssel besonders für soziale Angelegenheiten und regionale Entwicklung.

Auf Twitter hält uns der Europaabgeordnete über seinen Account @schulzeeuropa stets auf dem Laufenden.

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TWEETS BACKSTAGE

24. November 2015, 23:52 Uhr, @schulzeeuropa:

Es ist armselig wenn Landesregierung in Thüringen die Flüchtlinge jetzt als Begründung für neue Schulden nimmt.

Reaktion auf einen Bericht des MDR. Da auch in Sachsen-Anhalt eine Regierungskonstellation wie in Thüringen droht/ drohte habe ich immer wieder auch Nachrichten aus Thüringen aufgegriffen um zu zeigen, dass wir #r2g nicht haben wollen.

08. Oktober 2015, 05:21Uhr, @schulzeeuropa:

In .@thüringen steht die Regierung vor der Zerreißprobe! Geht ja schneller als gedacht! #r2g .@dieLinke

Reaktion auf Aussagen von Thüringer SPD Kommunalpolitiker zur Thüringer Landesregierung. Auch hier wieder der Hintergrund das wir in Sachsen-Anhalt diese Regierungskonstellation vermeiden müssen.

17. Feburar 2016, 13:54 Uhr, @schulzeeuropa:

@kaigleissner @cdusla Also Schwarz-Gelb gefällt mit sowohl beim Fußball als auch in der Politik recht gut.

Nachricht an einen FDP Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Wir sind beide Fans von Borussia Dortmund und finden aus Gefallen an „Schwarz-Gelb“ auf politischer Ebene.

08. Juli 2015, 03:28 Uhr, @schulzeeuropa:

Linke und Rechte im #EP feiern #atsipras Die griechische Bevölkerung leidet unter diesen Nieten in Nadelstreifen. #grexit

Tsipras war Gast bei uns im Europaparlament. Auch hier hatte er Unterstützung und bekam Beifall von „Links“ und „Rechts“.

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BERICHT LANDESTAG AUS BERLIN

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Zum 28. Mal trafen sich die Mitglieder der Jungen Union Thüringen, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren sowie einen neuen Landesvorstand zu wählen. Der Landestag fand im ostthüringischen Weida statt und forderte in einem Beschluss mit dem Titel „Jung, erfolgreich, sucht – In Thüringen leben und Karriere machen.“ die finanzielle Entlastung junger Berufstätiger sowie die Unterstützung junger Unternehmensgründer im Freistaat.

Neben den Mitgliedern der Jungen Union folgten auch einige Ehrengäste der Einladung nach Weida. So sprach der Vorstandsvorsitzende der Jenoptik AG, Dr. Michael Mertin am Samstagnachmittag über die wirtschaftlichen Rahmenbedingen in Deutschland und verwies in seiner Rede auf die geringen Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Außerdem wurde auf dem 28. Landestag von den Delegierten ein neuer Landesvorstand gewählt. Stefan Gruhner wurde mit 94 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Als seine Stellvertreter sind Guntram Wothly aus Jena, Nikalas Waßmann aus Erfurt sowie Theres Lehmann aus dem Unstrut-Hainich-Kreis gewählt worden. Schatzmeister ist weiterhin Christian Klein aus Gera. Als Beisitzer wurden gewählt: Laura Bernecker (Gotha), Cedric Bickel (Rhön-Rennsteig), Andreas Bühl MdL (Ilm-Kreis), Sebastian Gawron (Weimar), Cornelius Golembiewski (Jena), Martin Herzberg (Eichsfeld), Andreas Kinder (Gera) sowie Anne-Christin Schulze (Wartburgregion). Neue Deutschlandrätin ist Stefanie Schipanski aus Erfurt.

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BERICHT AUS BERLIN

Fernbus schont Umwelt und Geldbeutel Millionen Menschen nutzen den Fernlinienbus um kostengünstig und umweltschonend zu reisen. Der Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel aus Ostthüringen erklärt, warum eine Bus-Maut derzeit nicht sinnvoll ist.

Zum 01. Januar 2013 haben wir den Markt für Fernbuslinien liberalisiert. Die Branche boomt, befindet sich aber trotzdem noch in der Konsolidierungsphase. Auch aus dem Ausland gibt es Konkurrenz.

Fernbusse haben den Markt im Personenfernverkehr deutlich belebt.

330 Verbindungen gibt es derzeit.

20 Millionen Fahrgäste nutzten im letzten Jahr den Bus als günstige Alternative zur Bahn für Reisen über mehr als 50 Kilometer. Für dieses Jahr rechnen wir mit mindestens 25 Millionen Passagieren.

17 Milliarden Euro subventioniert. Der Fernbusverkehr erhält keine Zuschüsse.

Allein für den Regionalverkehr stellt der Bund den Ländern in diesem Jahr acht Milliarden Euro zur Verfügung. Durch eine Fernbusmaut hätten wir jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro zu verzeichnen. Selbst wenn wir diese Summe komplett in den Schienenregionalverkehr steckten, würde dies an der Situation nicht viel ändern.

Fernbusmaut, ein bürokratisches Monster

Die Große Koalition bekennt sich klar zum Verursacherprinzip und zur Nutzerfinanzierung. Deshalb haben wir die Lkw-Maut erweitert und vertieft. Mit der Fernbusmaut Volkmar Vogel würden wir derzeit jedoch ein büMitglied des Deutschen rokratisches Ungetüm schaffen, Bundestages Nicht alle Reisenden sind vom wenn wir Reise- und GelegenWahlkreis GreizSchienenverkehr auf den Fernbus heitsverkehr sowie Linienbusse im Altenburger Land umgestiegen. Viele konnten sich Öffentlichen Personennahverkehr früher das Reisen überhaupt nicht leisten. Leute mit weiterhin mautfrei stellen würden. Um Reiseverschmalem Geldbeutel, wie Studenten und Rentner, kehr und ÖPNV nicht zu verteuern, haben wir dessind nun erstmals richtig mobil. Zahlreiche Passagie- halb zunächst Abstand von der Busmaut genommen. re nutzen das Angebot auch als kostengünstige Alternative zum Auto. Das schont zugleich die Umwelt. Eine Fahrt von 100 Kilometern würde durch die Maut rund 20 Cent teurer werden. Das wäre den FahrgäsReisebusse emittieren dem Umweltbundesamt zufol- ten sicher zuzumuten, würde jedoch an der Konkurge bei durchschnittlicher Auslastung pro Personenki- renzsituation zur Bahn kaum etwas ändern, deswegen lometer 30 Gramm CO2, die Bahn im Fernverkehr etwa muss konsequenterweise klar sein: Wenn eine Bus40 Gramm, der Pkw verursacht 137 Gramm CO2. Die maut, dann würde diese alle Busverkehre betreffen.

Emissionswerte von Reisebussen sind zwar aufgrund geringerer Auslastung nicht eins zu eins auf FernliWir brauchen Busse und Bahnen im nienbusse übertragbar. Fest steht jedoch: Bus und Fernverkehr Bahn sind ökologisch sinnvolle Alternativen zum Pkw. Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte Anfang des Jahres erneut die Einführung einer Fernbusmaut.

Dieses Thema haben wir vergangenes Jahr ausgiebig diskutiert. Um eine „faktische Subvention des Fernbusses“, wie Ramelow es nennt, handelt es sich bei dem Mautverzicht jedoch nicht. Von einer Bevorzugung des Verkehrsmittels im Vergleich zum Schienenverkehr kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Eisenbahnverkehr wird vom Bund jährlich mit rund

Wir brauchen Fernbusse als Ergänzung im Fernverkehr. Dass Fernbusse sich zum Wettbewerber der Bahn entwickeln könnten, war von Anfang an klar.

Fakt ist jedoch: Fernbusse sind eine preiswerte und umweltschonende Alternative zur Fahrt mit dem eigenen Auto. Der Fernverkehr wird künftig zunehmen. Nur gemeinsam können Busse und Bahnen den Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend bedarfsgerechte Mobilität bieten. | 17

„Die zynischen Motive der Afd müssen durch die Unionsparteien klar und deutlich demaskiert werden.“

Stefan Gruhner und Paul Ziemiak

Der AfD entgegentreten Die rechtspopulistische AfD ist aus den jüngsten Wahlen gestärkt hervorgegangen. Sie ist eine Herausforderung für die Demokratie. Deshalb stellt sich die Junge Union dieser Herausforderung und sucht die aktive Auseinandersetzung mit der AfD. Grundlage dafür ist ein einstimmig verabschiedetes Papier auf der diesjährigen Ostkonferenz in Aschersleben in Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Klare Kante gegen die AfD“. Einige Aspekte daraus sollen hier kurz beleuchtet werden.

Die Alternative für Deutschland unternimmt den Versuch, sich als Gegenentwurf zu allen demokratischen Parteien, im Besonderen aber zur Union, zu inszenieren und im bürgerlichen Spektrum Fuß zu fassen. Bei genauerer Betrachtung ist aber festzustellen, dass die AfD in keiner Weise eine konservativere Union ist. Sie ist eine Partei, die bereits in weiten Teilen den Boden des Grundgesetzes verlassen und rechtspopulistische sowie in Teilen rechtsextreme Positionen besetzt hat.

Es ist zweifellos Aufgabe der Unionsparteien, die AfD zu demaskieren und den Bürgern zu verdeutlichen, dass die Politik der vermeintlichen „Alternative“ keine Lösungen bietet und Deutschland ärmer, kälter und einsamer macht. Vielmehr gefährden Inhalt und Politikstil der AfD den gesellschaftlichen Frieden und politische Errungenschaften vieler Jahrzehnte bun18 |

desdeutscher Geschichte. Wir brauchen eine argumentative Auseinandersetzung mit der AfD, bei der die christlich-demokratischen Positionen offensiv und selbstbewusst vertreten werden müssen. Eine Politik der Ignoranz, wie sie jüngst von SPD und Grünen praktiziert wurde, kann nicht die Antwort gestandener demokratischer Parteien sein.

Unwählbar für die junge Generation Die AfD ist im Kern eine rückwärtsgewandte, nationalistische Biedermeierpartei, die programmatisch die Herausforderungen der Zukunft negiert und damit fundamental gegen die Interessen der jungen Generation handelt. Auch wenn die AfD mit ihrer „Altparteien-Rhetorik“ versucht, die etablierten Parteien als altbacken hinzustellen, ist sie es in Wahrheit selbst, die den Begriff „Altpartei“ verdient. Die „D-Mark“ Nostalgie der AfD sowie die antieuropäische und auf Abschottung zielende Politik würde unser Land ökonomisch um Jahrzehnte zurückwerfen und der jungen Generation ihrer Freiheit und ihrer Zukunftschancen berauben. Das Gesellschaftsbild der AfD ist der Gegenentwurf zu einer modernen Gesellschaft.

Unterschiedlichkeit von Lebensentwürfen sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau finden bei der AfD nicht statt. Stattdessen orientiert sie sich am Gesellschaftsbild der 60er Jahre, bei der die Frau nur als Hausfrau und Mutter Erfüllung findet, Allein-

AFD erziehende und Geschiedene als gescheitert gelten und gegen Homosexuelle Stimmung gemacht wird.

Abgesehen von diesem geradezu anachronistischen Gesellschaftsbild, das die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts negiert, scheint die AfD selbst höchste Errungenschaften, wie die allgemeine Schulpflicht in Frage zu stellen. In Sachsen-Anhalt will die AfD „Homeschooling“ erlauben und würde damit auch radikalen Sekten erlauben, Kinder so besser vom Kontakt mit Gleichaltrigen und Bezugspersonen abzuschirmen. Für die junge, selbstbewusste, leistungsbereite, weltoffene und zukunftsorientierte Generation im modernen Deutschland ist die AfD unwählbar.

einandersetzung kontrolliert eskalieren zu lassen.

Wenn AfD-Vertreter, wie der Thüringer Fraktionschef Höcke, öffentlich davon sprechen, die Bundeskanzlerin in der „Zwangsjacke“ abführen zu lassen und Journalisten als „geistig-moralisch kastrierte Schreiberlinge“ beschimpft werden, wird das gesellschaftliche Klima bewusst radikalisiert.

Gezielt gewählte Formulierungen wie diese erinnern an die Endzeit der Weimarer Republik. Mit klar kalkulierender Rhetorik wird Stück für Stück die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben. Dies gipfelte zuletzt in Höckes evolutionsbiologischem und sozialdarwinistischem Vortrag vor dem sog. Institut für Staatspolitik, in dem er die These vertrat, dass die Irrlichternd und rechtspopulistisch Evolution Afrika und Europa „zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert“ habe. Diese MiSpätestens seit dem Ausscheiden des ehemaligen schung aus geistiger Irrlichterei und blankem RassisBundesvorsitzenden, Bernd Lucke, und der daraus mus sind klare Indizien für eine AfD, die künftig sogar resultierten Spaltung der Partei, hat sich die AfD völlig in das rechtsextreme Lager abdriftet. auf einen sehr gefährlichen Weg begeben. Die AfD Mit dieser Rhetorik vergiftet die Alternative für ist heute eine rechtspopulistische und in Teilen ex- Deutschland wissentlich das politische und geselltremistische Partei. Die Wahlkampfthemen der AfD schaftliche Klima in Deutschland mit dem egoisweisen viele Übereinstimmungen mit den Themen- tischen Ziel, parteipolitisches Kapital aus der entsetzungen des europäischen Rechtspopulismus auf: stehenden Verunsicherung der Bürger zu schlagen.

Die EU, die Einwanderung, die Muslime, die angeb- Diese perfide Strategie muss im öffentlichen Diskurs lich vorherrschende linke politische Korrektheit und klar benannt und enttarnt werden. die Pluralisierung sexueller und kultureller Lebensformen. Rechtspopulistisch ist die AfD aufgrund ihrer exklusiven Vorstellungen eines als homogen geltenden Volkes, das es gegenüber allem Fremden sowie äußeren Feinden vehement zu schützen gilt. Die AfD inszeniert sich als Antipartei, die sich gegen das etablierte Parteiensystem und die „Kaste“ von „Berufspolitikern“ auflehnt. Sie sieht sich als die letzte verbliebene Instanz, den vermeintlichen Willen der Bevölkerungsmehrheit zu artikulieren. Diese durchweg verzerrte Selbstwahrnehmung, die vollständig bisherigen Wahlergebnissen und politischen Mehrheitsverhältnissen widerspricht, zeigt sich darüber hinaus im Umgang mit Medien und politischen Mitbe- Paul Ziemaik und Stefan Gruhner werbern. Die Botschaft der friedlichen Revolution von 1989 „Wir sind das Volk!“ wird bewusst und perfide Allein diese wenige Aspekte machen eines deutlich: umgedeutet. „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ sind Die AfD ist neben der Partei Die Linke ein politischer mittlerweile Grundpfeiler jeglicher AfD-Argumenta- Hauptgegner für die Union. Daher brauchen wir klation. Hierbei nutzt die AfD bewusst diese belasteten re Kante und klare Aussagen gegen den Populismus Kampfbegriffe, um die Rhetorik der politischen Aus- dieser Partei.

Niemanden

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Interview mit Christian Tischner MdL zum Entwurf des Bildungsgesetzes „Rot-Rot-Grün verspielt Erfolge der Thüringer Bildungslandschaft“ Rot-Rot-Grün sorgt mit dem neuem Schulgesetzentwurf für Verwerfungen in der Thüringer Bildungslandschaft. Was Christian Tischner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, davon hält, erfährt „nJUspaper“ im Interview:

den bei Einstellungen von Lehrern Gemeinschaftsschulen eindeutig bevorzugt. Nachdem, was wir über den neuen Schulgesetzentwurf der linken Regierung bisher wissen, werden zudem die Förderschulen bald keine Perspektive mehr haben.

Und den kleineren Schulen im ländlichen Raum droht das Aus.

Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Thüringen – wie bewertest Du die Christian Tischner MdL Dabei hat Ministerin Klaubert Schulpolitik unter linker Füh- Bildungspolitischer Spre- gerade in der Presse betont: rung? cher der CDU Fraktion im „Wir wollen die Schule im Dorf lassen“.

Thüringer Landtag Eigentlich sollte Ministerin KlauDas hört sich super an. Doch wenn bert ja von ihrem Vorgänger Matschie gelernt haben, dass die Schulen für ihre Arbeit künftig die Schulgrößen per Rechtsverordnung aus verlässliche bildungspolitische Grundlagen brau- dem Ministerium festgelegt werden, dann sehe ich chen, statt täglich eine neue Sau durchs Dorf zu trei- Rot. Im Gespräch sind beispielsweise mindestens 80 ben. Allerdings zeigt sich jetzt, dass der anfängliche Schüler für Grundschulen, 220 für Regelschulen, 320 Schulfrieden nur die Ruhe vorm Sturm war. Mehr und für Gemeinschaftsschulen und 576 für Gymnasien. mehr sind wir mit einer rein ideologisch und von Zentralismus geprägten Schulpolitik konfrontiert.

Was bedeutet das für die Thüringer Bildungslandschaft?

Woran machst Du das fest? Über ein Viertel der Schulstandorte, insbesondere Erstens: die Ende Januar beschlossene Abkehr vom Regelschulen, werden infrage gestellt. Ganz davon Erfolgsmodell der Schulhorte in kommunaler Träger- abgesehen, dass die ebenfalls festgelegten Höchstschaft ist bildungspolitische Gleichmacherei. Wir als fahrzeiten für die Kinder und Jugendlichen zur Schule CDU hätten uns eine Fortsetzung des Modells und mit der dann notwendigen Größe der Schulbezirke eine Erweiterung des offenen Ganztagsangebotes nicht übereinstimmen. Das Ganze ist also mehr als auf die 5. und 6. Klassen gewünscht. Zweitens wer- unausgegoren.

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BILDUNG

Du gehst von einer Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen aus. Wieso?

Nur ein Beispiel: Wer in seinem Ort eine Gemeinschaftsschule betreibt, braucht dafür nach den ins Spiel gebrachten Schülerzahlen gut 300 Kinder weniger als für eine gegliederte Schullandschaft mit Grundund Regelschule sowie Gymnasium. Ich sehe hier ideologisch gesteuerte Gleichmacherei und einen Angriff auf differenziertes und leistungsgerechtes Lernen. Die CDU-Fraktion hat sich immer für eine Stärkung und Durchlässigkeit innerhalb aller Schularten engagiert. Davon ist die aktuelle Bildungspolitik weit entfernt.

Reicht die Einstellung von 500 Lehrern aus Deiner Sicht aus?

Natürlich wären mehr Stellen für Lehrer immer besser, aber wir müssen vom real Machbaren ausgehen.

Dabei sollte Qualität vor Quantität stehen, das heißt, wenn ich Lehrer für Physik und Chemie brauche, nützen mir mehr Lehrer für Ethik und Geschichte nichts.

Der Generationswechsel bei den Lehrern kann zu Engpässen führen. Darum geht es vor allem darum, attraktive unbefristete Stellen mit Perspektive anzubieten, um junge, gut ausgebildete Pädagogen in Thüringen zu halten. Auch die Rückkehr zur Verbeamtung ist unausweichlich.

Welche Vorhaben stehen noch auf der bildungspolitischen To-do-Liste der Thüringer CDU? Aktuell kämpfen wir weiter gegen die 30-prozentige Erhöhung der Gebühren für Spezialgymnasien im Freistaat. Die Begabtenförderung soll nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Zudem liegt mir als Gymnasiallehrer das Lernen am anderen Ort besonders am Herzen. Dass die Schulbudgets für die Reisekosten der Lehrer bei Klassenfahrten aufgehoben wurden, ist ein Erfolg der CDU, der die Praxis in den Schulen erleichtert. Weiterhin stehen auf unserer Agenda, die Lehrer und Referendare zu stärken, die politische Bildung der Kinder und Jugendlichen zu verbessern und Standards für die Beschulung von Flüchtlingskindern zu definieren.

Kommentar zum Schulgesetz: Der Entwurf zum Schulgesetz hat ein Ziel: kein kleinstrukturiertes Schulwesen, welches zu unseren ländlichen Freistaat passt! Die Schulen sind vor allem eines: Orte der Sozialisation. Hier werden thüringer Kinder und Jugendliche geprägt. Wer eine Veränderung dieser Strukturen befürwortet, der befürwortet auch die Veränderung Thüringens und all seiner Besonderheiten und Charakteristika.

Vor allem ist der Entwurf eines: ein Kompetenzentzug für die Träger unserer Schulen.

Das Land ergreift über eine Verordnung die Kompetenz, Mindestschülerzahlen zu erheben und umgeht dabei die Landkreise und kreisfreien Städte. Die Frage, ob ein Ministerium in Erfurt die Kompetenz besitzt über Schulstandorte zu entscheiden, die fern der Landeshauptstadt liegen, beantworte ich ganz klar: NEIN! Die Regierung versucht mit der Souveränität über die Kompetenz-Kompetenz die Schullandschaft zu zerstören. Das zeigt sich besonders darin, dass die Strukturveränderung zu Gemeinschaftsschulen erpresst wird. Hier kann wahrlich nicht von Freiwil-

ligkeit gesprochen werden. Es wird gezielt versucht, die nivellierten Vorstellungen umzusetzen und wenn es sein muss, dann auch auf dem Rücken der Schulstandorte.

Theres Lehmann Stellvetretende Landesvorsitzende der JU Thüringen

Und wenn man der Meinung ist, dass eine Schulstrukturreform der Weg zu einer höheren Bildungsqualität ist, dann muss ich leider sagen, dass dies nicht der Fall ist! Qualitätsmanagement und vor allem Qualitätssicherung erfolgen nicht über zentrale Strukturveränderungen. Wer denkt, dass die Schließung und damit verbunden die Zusammenlegung von Schulen eine bessere Schulqualität erzeugt, der stellt sich ein Armutszeugnis aus, liebe Landesregierung! Herausforderungen löst man in der direkten und individuellen Auseinandersetzung vor Ort und nicht mit einer generalisierten Mindestschülerzahl. | 21

DEN WINTER GENIESSEN Nach einem langen Winter mit kalten Temperaturen, Schnee und viel Spaß auf der Piste steht nun der Frühling vor der Tür. Wir haben vier JUler gefragt, welche coolen Aktivitäten junge Leute im Winter reizen und warum der Frühling doch genauso schön sein kann.

CHRISTIAN TANZMEIER

JU SONNEBERG

JESSICA KÖHLER

JU SAALFELD

ROBERT OEMUS

JU ILM-KREIS

LEAH KANTHACK

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JU KYFFHÄUSERKREIS

LIFESTYLE

Frühlingshafte Temperaturen an Heiligabend und Silvester haben mir diesen Winter echt die Stimmung vermiest. Weihnachten bei zweistelligen Außentemperaturen ist einfach nicht das Gleiche. Im Januar war es aber dann endlich soweit. Schnee in Hülle und Fülle - zumindest für zwei Wochen. Schlitten fahren ist ein Spaß für Groß und Klein. Im Winter bietet sich auch in Sonneberg eine Gelegenheit, den Schlitten herauszuholen und damit einen Abhang hinunter zu rodeln. Auch die Wintersportler kommen in meinem Heimatlandkreis nicht zu kurz.

Wenn ich ehrlich bin, dann freue ich mich aber doch sehr auf die hoffentlich warmen Sommertage, an denen man in T-Shirt und kurzer Hose bis nachts draußen sitzen kann.

Sobald der erste Schnee fällt, ist klar, der Winter ist gekommen und die kalten Monate des Jahres beginnen wieder. Doch wie übersteht man diese Jahreszeit am besten? Für mich sind ein dicker Schal und eine Thermoskanne überlebenswichtig! So friert man selbst bei den kältesten Temperaturen nicht so schnell. Und um das Beste aus diesem eisigen Wetter herauszuholen, brauche ich mein Snowboard, um boarden gehen zu können! Auch wenn für mich im Frühjahr die Abiturprüfungen anstehen, freue ich mich auf die Zeit danach mit besserem Wetter und bin gespannt auf die neuen Herausforderungen!

Ich bin ein leidenschaftlicher Wintersportler. Am liebsten gehe ich am heimischen Rennsteig Langlaufen oder Wandern. Leider ist in den letzten Jahren der Winter in unserem Mittelgebirge etwas rückläufig und in diesem Winter ist es besonders schlimm. Da ist es gut, dass wir einen Skitunnel in Oberhof haben, wo ich 365 Tage im Jahr Langlaufen gehen kann. Mir ist es auch sehr wichtig, einmal im Winter unsere DSV-Athleten anzufeuern. Deshalb geht es in ein paar Wochen zum Skifliegen nach Planica.

Wenn man sich gerade so richtig an eine Jahreszeit gewöhnt hat, muss man zeitgleich auch schon wieder ade zu ihr sagen. Das ist aber gar nicht schlimm, so soll`s ja schließlich sein: ein Kommen und ein Gehen.

Ich sage Tschüss zu all den schönen Feiertagen, zu der kindlichen Vorfreude auf das Weihnachtsfest, der eisig-klaren Luft, den vielen geliebten Pfefferminztees und packe meine ganzen Strickpullis wieder nach hinten in meinen Kleiderschrank. Bis bald!

Nun erwarte ich völlig ungeduldig und mit viel Vorfreude die warme Jahreszeit. Jeder Tag mit steigenden Temperaturen ist für mich dann verbunden mit ein bisschen mehr Glücksgefühlen, allgemein erwachen mit dem Frühling auch ganz neue Lebensgeister. Am meisten freue ich mich jetzt auf die langen Sommertage (und -nächte), die unbeschwerte Zeit am See mit meinen Freunden und auf die Arbeit im Eiscafe, bei der ich mir gelegentlich die ein oder andere Schokoladenkugel genehmige.

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Wir blicken auf eine erfolgreiche WinterJUniversity 2016 in Finsterbergen im Landkreis Gotha zurück. Anfang März diskutierten wir gemeinsam mit Stephan Kramer, dem neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Raymond Walk MdL, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Thüringer Landtag und Torsten Burkhardt, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei, über die Innere Sicherheit in Thüringen. Weiteres Thema bei der WinterJUniversity war Europa. Als Gäste konnten wir hierfür Hans Hoffmeister (Honorarkonsul der Republik Polen und ehem. Chefredakteur der TLZ), Marion Walsmann MdL (EU-politische Sprecherin der CDU-Fraktion) sowie Roman Malessa (Internationaler Sekretär des RCDS) begrüßen. Besonders ging es hierbei um die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union.

Natürlich sollte an diesem Wochenende auch der Spaß nicht zu kurz kommen.

Aktiv wurden die Teilnehmer bei einem spannenden Biathlonturnier und beim Crossgolf mit leuchtenden Quietscheenten. Nach einem ausgelassenen Wintergrillen am Abend beschäftigten sich die Mitglieder am Sonntagmorgen mit neuen Möglichkeiten im Bereich Social Media.

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BERICHT WINTERJUNIVERSITY AUS BERLIN

WinterJUniversity FINSTERBERGEN 05. & 06. MÄRZ 2015

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„Die beste Entwicklungshilfepolitik ist reisen,“ betonen Politiker gerade in der Flüchtlingskrise besonders gerne. Tourismus bietet große Chancen: Infrastruktur wird gebaut, Arbeitsplätze werden geschaffen, lokale Wirtschaftskreisläufe werden gefördert, Naturschätze können bewahrt werden und damit die Armut der Bevölkerung reduziert.

Der Tourismus ist für viele Länder eine wichtige Einnahmequelle und gerade die Deutschen sind besonders reisefreudig.

bilität durch die Islamisten und Fundamentalisten zunimmt. Es ist offensichtlich, dass nur ein kleiner Teil der afrikanischen Bevölkerung von westlicher Hilfe profitiert. Gerade hier werden die Schwächen unserer bisherigen Entwicklungshilfepolitik sehr deutlich.

Asien steht für religiöse Vielfalt, aber auch für große Unterschiede in den Lebensverhältnissen und hohe Umweltbelastungen. Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Politik ist für viele asiatische Länder noch völlig unbekannt. Urlaubsparadiese, egal ob für Erholung oder Kulturhungrige, gibt es im ausreichenden Maße.

Doch ist das Reisen, welches immer als anschauliches und positives Beispiel im Zeitalter der Globalisierung benannt wird, auch von den aktuellen Krisen beDoch auch hier ist man vor politiStefanie Schipanski schen Unruhen oder Erdbeben nicht troffen.

Deutschlandrätin sicher. In Europa ängstigt uns der isWill man die europäischen Probleme der Jungen Union lamistische Terror immer mehr. Unzeitweise hinter sich lassen, blickt man glaublich sind die Attentate in Paris Thüringen natürlich auf andere Kontinente. Lieund Istanbul. Beides Mal an touristibäugelt man mit den USA als Reiseziel, schen Orten, die wir alle gut kennen. wird man schnell von dem Klimawandel eingeholt. In den baltischen Staaten spürt man die Angst vor Die Wetterextreme nehmen dort derart zu, dass es Russland und seinem Streben nach den alten Grenzen nicht nachvollziehbar ist, dass die USA immer noch der Sowjetunion. Und in Griechenland ist Erholungsnicht ausreichend für Klimapolitik sensibilisiert sind. urlaub, wie wir ihn bisher kannten, in Anbetracht des Hurrikans, extremer Schneefall, Hitzewellen - all die- Flüchtlingsleids nicht möglich. se Schlagzeilen zeichnen die USA aus. Hört man dann noch die fast faschistischen Reden des Präsident- Dies klingt alles sehr entmutigend und fast neigt man schaftsbewerbers Donald Trump, möchte man bes- dazu, Urlaub auf Balkonien zu machen. Dennoch sollser gar nicht mehr in die USA reisen. In Südamerika, ten wir reisen, dabei andere Kulturen und Sichtweimacht einen die heimtückische Zika-Mücke gegen- sen kennenlernen, um die Herausforderungen vor wärtig einen Strich durch die Rechnung. Das Virus denen wir stehen, besser meistern zu können. Reisen steht im Verdacht, bei einer Infizierung von Schwan- bietet einen Perspektivwechsel, der in der heutigen geren Schädelfehlbildungen bei den Ungeborenen Zeit notwendiger denn je ist. Reisen bleibt ein positiauszulösen und bislang ist kein Gegenmittel gefun- ves Beispiel für die globalisierte Welt und wir sollten den. uns nicht abschrecken lassen. Auch haben wir viel zu lang für unsere Reisefreiheit gekämpft, als dass wir Aber auch ein Blick nach Afrika zeigt, dass dort Insta- sie nun nicht nutzen.

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BERICHT TERMINE AUS BERLIN

Save the Date!

Aktuelle Termine der Jungen Union in Thüringen JU ERFURT JU LANDESVERBAND JU SONNEBERG JU ILM KREIS JU SAALE-HOLZLAND-KREIS JU LANDESVERBAND JU LANDESVERBAND JU LANDESVERBAND JU LANDESVERBAND

20.03.2016, 14:00 Uhr, Sportpark Johannesplatz

Beach-Volleyball-Nachmittag

07.04.2016, 19:00 Uhr, Erfurt, Gemeindehaus St. Severi am Dom

Querdenken mit Bischof Neymeyr 16.04.2016, 19:00 Uhr

Mitgliederversammlung 05.05.2016 09:00 Uhr

Himmelfahrtswanderung 18.05.2016, abends

Stammtisch

28.05.2016, Erfurt, Landesgeschäftsstelle

Bewerbertraining für junge Leute 18.06.2016, Erfurt, Landesgeschäftsstelle

Rhetorik & Schlagfertigkeit 21.06.2016, Jena

Assessment-Center-Training 03. & 04.09.2016, Nordhausen

Landestag

Weitere Termine findet Ihr auf unserer Website www. ju-thueringen.de und auf Facebook www.facebook.de/juthueringen.

Ihr habt eine interessante Veranstaltung geplant? Dann informiert uns, damit wir hier dafür Werbung machen können.

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BÜRGERNÄHE STATT MONS

Die Folgen der Gebietsreform für T Die Gebietszentralisierung von Thüringen ist Teil eines langangelegten Plans von Rot-Rot-Grün, den ländlichen Raum systematisch kaputt zu machen und ThüDr. Mario Voigt MdL ringen fundamenStellvertretender tal zu verändern.

Landesvorsitzender der Bis auf die EinCDU Thüringen wohner von Jena und Erfurt dürfen sich alle Thüringer auf einen Angriff auf ihre Gemeinden, Städte und Landkreise einstellen. Es sollen Landkreise geschaffen werden, die von der bayrischen bis zur sachsen-anhaltinischen Grenze reichen und bis zu 3000 Quadratkilometer groß sind. Rund 70 Verwaltungsgemeinschaften mit knapp 600 Gemeinden sollen zentralisiert werden.

2. EINE HEIMLICHE STEUERERHÖHUNG FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM Rot-Rot-Grün argumentiert, die Gebietsreform würde der Bürger gar nicht merken.

Tatsächlich spüren es die Bürger unmittelbar im Geldbeutel.

Ohne geänderte Leistungen verteuert sich für die Bürger und Unternehmen das Leben. In der größten Stadt Thüringens, Erfurt, war die Steuer für bebauten oder unbebauten Grundbesitz zum 31.12.2013 mindestens 100 Punkte höher (490) als bei allen Thüringer Landkreisen. Auch bei der Gewerbesteuer greifen die größeren Einheiten den Unternehmen stärker in die Tasche.

DOCH WAS BRINGT DIESE VERÄNDERUNG? WENIGER BÜRGERNÄHE, MEHR KOSTEN UND MEHR STAAT. 1. DIE VERWALTUNGSKOSTEN STEIGEN Ein Blick über die Landesgrenzen hin nach Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zeigt deutlich, dass derjenige irrt, der eine effizientere und kostenreduzierte Arbeit von Großkreisen annimmt. Kreisumlagen sind dort durchweg deutlich gestiegen und liegen weit über dem Thüringer Niveau. So lag Sachsen vor der Kreisgebietsreform auf einem Niveau mit Thüringen (2008: 199 € je Einwohner, bzw. 196 € je Einwohner). Nach der Kreisgebietsreform ist die Kreisumlage drastisch gestiegen und liegt mit 242 € je Einwohner nun 22 % über dem Wert von 2008. Auch die anderen Großkreis-Länder Mecklenburg-Vorpommern (259 € je Einwohner) oder Sachsen-Anhalt (275 € je Einwohner) zeigen, dass Größe keine hinreichende Bedingung für die Effizienz einer Verwaltung sind.

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Erfurt oder Gera liegen mindestens 80 Punkte über dem Thüringer Durchschnitt. Es verwundert nicht, dass die „Steuer-Spitzenreiter“ in den Landkreisen Ilmkreis, Unstrut-Hainich oder Nordhausen auch von SPD oder Linken regiert werden. Tatsächlich ist eine Gebietsreform ein heimlicher Griff in die Tasche der Bürger.

KREISGEBIETSREFORM

STERKREISE

Thüringen.

3. DAS EHRENAMT UND DIE DEMOKRATIE NEHMEN SCHADEN Heutzutage fangen in vielen Orten Ehrenamtler Aufgaben auf, welche der Staat nicht erledigen kann oder will.

Im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder als Gemeinderat

men belegen, dass die gemeindliche Organisationsform sich signifikant auf Wahlbeteiligung auswirkt: Mit zunehmender kommunaler Zentralisierung sinkt die Wahlbeteiligung. Würde man eine Verwaltungsgemeinschaft in eine Einheitsgemeinde überführen, wäre mindestens mit einer knapp 2 Prozent niedrigeren Wahlbeteiligung zu rechnen. Und da sind wir auch schon bei einem Kernanliegen von Rot-Rot-Grün. Sie wollen die Beteiligung und Demokratie im ländlichen Bereich schwächen, um dadurch politische Geländegewinne zu machen. Sie schrecken auch nicht davor zurück, unter substantieller Beschneidung der Mitsprachemöglichkeiten der Bürger in 23 Monaten ein solches Vorhaben durchpeitschen zu wollen.

WAS ZU TUN IST. Die Gebietsreform von RotRot-Grün wird den Bürger teuer zu stehen kommen: die volkswirtschaftliche Gesamtschau, sie unterschätzt das soziale Gefüge, unterminiert die Identität der Landstriche und erhöht heimlich die steuerliche Gesamtquote. Das Problem ist: diese Landesregierung ist vielleicht nur noch 3 Jahre da, die Menschen in ihrer Heimat ein Leben lang. bzw. Bürgermeister.

Deren Dienst an der Gemeinschaft wird in zentralistischen Strukturen volkswirtschaftlich teuer.

Die Rechnung mal praktisch: In meinem Wahlkreis gibt es eine Verwaltungsgemeinschaften mit 12 ehrenamtlichen Bürgermeistern. Wenn wir jetzt annehmen, diese Bürgermeister leisten 10 Stunden pro Woche ab (es ist häufig deutlich mehr und die Gemeinderäte sind noch nicht mal mitgerechnet).

Wenn wir diese 10 Stunden mal 4 Wochen im Monat nehmen entspricht das mindestens 3 Vollzeitstellen, welche die Bürger deutlich teurer bezahlen müssten.

Die geplanten Gebietsveränderungen schwächen die Effektivität der demokratischen Kontrolle. Neueste Wissenschaftliche Untersuchungen zu Gebietsrefor-

Es wird in den nächsten Jahren keinen größeren fundamentalen Eingriff in unser Selbstverständnis vom Zusammenleben in Thüringen geben. Die Bedeutung der CDU wird sich auch daran messen, ob es uns gelingt, den Angriff auf Subsidiarität und bürgerschaftlichen Zusammenhalt zu stoppen. Deswegen muss die Union dem Vorhaben Gebietsreform mit allen Mitteln entgegentreten: Inhaltlich im Parlament, rechtlich die Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfend und demokratisch im Bündnis mit den Bürgern auf der Straße. Der Mut, unsere Position mit den Bürgern zu besprechen und sie direkt im Kampf gegen die Gebietsreform mit einzubeziehen, wird darüber entscheiden, ob die Menschen uns bei den nächsten Wahlen wieder stärker das Vertrauen schenken. Die Kommunalwahlen 2016 sollten dafür ein erster Stimmungstest sein. | 29

1. Lieblingsplatz in Thüringen?

Der Altenburger Markt, die gute Stube meiner Heimatstadt.

2. Das muss man in unserem Freistaat unbedingt gesehen haben:

Die Wartburg, die Altstadt von Erfurt und natürlich das Altenburger Schloss.

3. Ohne …. halte ich es keinen Tag aus.

Ohne Freunde!

4. Nach der Arbeit entspanne ich mich am liebsten mit ...

...einem gutem Film oder einer guten Serie, zurzeit vor allem "House of Cards“ oder "The Walking Dead“.

5. Thüringer Meer oder Thüringer Wald?

Beides, je nach Stimmung.

6. Thüringer Bratwurst oder Brätl?

Hier muss ich passen, da ich weder Fleisch noch Wurst esse. Aber als Alternative kann ich Altenburger Ziegenkäse in Senfsosse wärmstens empfehlen. Echt lecker!

(Die Sosse natürlich stilecht aus Altenburger Senf.)

7. Für diese Sportart konnte ich mich schon immer begeistern:

Tennis und Fussball. Früher war Michael Stich einer meiner Helden, heute sehe ich gern Roger Federer spielen.

IM PROFIL:

CHRISTOPH ZIPPEL MDL Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

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IM PROFIL

Seit Oktober 2014 vertrete ich den Wahlkreis 44, der ungefähr der östlichen Hälfte des Landkreises Altenburger Land entspricht, im Thüringer Landtag. Als besonderen Segen empfinde ich dabei, dass ich als Abgeordneter direkt, anstatt über die Liste, in den Landtag gewählt wurde. „Was habt Ihr denn da letztens wieder in Erfurt beschlossen?“ – ein typischer Auftakt vieler Gespräche, wenn ich in der Stadt und im Wahlkreis unterwegs bin. Diese Verankerung vor Ort, die direkte Verantwortung gegenüber meinen Wählern möchte ich nicht missen. Egal ob als Abgeordneter im Landtag, als Stadtrat oder als Mitglied des Kreistages: so kenne und liebe ich Politik. Dementsprechend ist mein Wahlkreisbüro in Altenburg am Weibermarkt 4 mein politisches Basislager. Hier laufen alle Fäden zusammen. Ich freue mich, dass das Büro inzwischen für viele Menschen zu einer Anlaufstelle geworden ist, wo sie Fragen, Probleme, Vorschläge und Kritik loswerden können und ein offenes Ohr finden.

Meine Fraktion hat mich zum gesundheitspolitischen Sprecher gewählt, bei allen Gesundheitsthemen bin ich also Kommunikator der Fraktion. Und das nicht nur als Redner in den Plenarsitzungen oder gegenüber den Medien, sondern vor allem gegenüber den zahlreichen Verbänden und Vereinen im sozialen Bereich, den Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzten, Pflegern und natürlich: den Patienten. Auch wenn ich als Dienststellenleiter und Leiter der Ausbildung beim Malteser Hilfsdienst schon ein Vorwissen in diesem Bereich mitbringe, sauge ich mich bei diesen Gelegenheiten immer mit Informationen, Anregungen und Hintergrundwissen voll wie ein Schwamm. Überhaupt ist Gespräche zu führen, der stete Informations- und Meinungsaustausch, eine der Haupttätigkeiten als Abgeordneter. Im Idealfall werden diese Informationen dann in konkrete politische Initiativen gegossen, in Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen an die Lan-

desregierung. Letztere sind das schärfste Schwert einer Oppositionspartei. Aktuelle Themen, denen ich mich als gesundheitspolitischer Sprecher im Landtag widme, sind die Landeskrankenhausplanung (also die Frage, wie die Thüringer Krankenhauslandschaft in den nächsten Jahren aussehen soll), der Ärztemangel insbesondere im Öffentliche Gesundheitsdienst, die Hospiz- und Palliativversorgung (d.h. die Versorgung schwerkranker Menschen in ihrer letzten Lebensphase) und immer wieder das Thema Drogen, bei dem die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringen zum Experimentierfeld für ihre Legalisierungsphantasien machen will.

Alles in allem sieht meine Tätigkeit als Abgeordneter so aus, dass ich ungefähr ein Drittel meiner Zeit in meinem Wahlkreis verbringe und ein weiteres Drittel im Landtag in Erfurt; das restliche Drittel bin ich im Freistaat bei verschiedensten Terminen unterwegs.

Diese Abwechslung in der Arbeit ist es auch, was

„Die Verankerung vor Ort, die direkte Verantwortung gegenüber meinen Wählern möchte ich nicht missen.“ mir am Abgeordnetenberuf am besten gefällt. Auch wenn wir als Opposition (ein Zustand, an dessen Änderung wir beharrlich arbeiten) oft nur das schlechte Gewissen der Landesregierung sein können, gibt es doch immer wieder Gelegenheiten für uns, den falschen Kurs von Rot-Rot-Grün zu korrigieren, nach dem Motto: damit Thüringen wenigstens eine fähige Opposition hat … | 31

JU VOR ORT JU WEIMARER LAND

FASCHINGSUMZUG APOLDA Wie jedes Jahr erfreuten wir uns, als Junge Union Weimarer Land, an der Teilnahme des alljährlichen Apoldaer Faschingsumzuges. Das diesjährige Motto der JU´ler war „Egal was Rot-Rot-Grün auch wolle, unsre Kreisstadt bleibt Apolle!“ Damit wollten sie auf die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform aufmerksam machen und aufklären.

Dies gelang ihnen eindrucksvoll mit ihrem Handwagen, welcher den Apoldaer Apfelbaum widerspiegelte. Dieser Handwagen wurde symbolträchtig von den Figuren Rüdiger Eisenbrand (Bürgermeister Apolda) und Hans Helmut Münchberg (Landrat Weimarer Land) gezogen. Hinter diesem Handwagen liefen die drei Henker symbolisiert durch die Figuren Bodo Ramelow, Anton Hofreiter und Andreas Bausewein. Die Symbolik dahinter war kaum verkennbar: wir als JU werden alles tun, damit diese Gebietsreform nicht in Kraft tritt und das der Status „Kreisstadt“ erhalten bleibt!

JU UNSTRUT-HAINICH

HILFSAKTION FÜR FLÜCHTLINGSKINDER Im Dezember besuchte eine Delegation des Landesverbandes die Erstaufnahmeeinrichtung in Mühlhausen. Vorangegangen war unser Spendenaufruf zum Landestag im September, dabei konnten wir mit eurer Hilfe vor allem Spiel- und Bastelsachen sammeln.

Unser Besuch diente jedoch nicht nur der Übergabe der Spenden, sondern auch dazu, mit den handelnden Personen ins Gespräch zu kommen und sich mit der tatsächlichen Situation und Arbeit in der Einrichtung auseinander zu setzen. Häufig werden Meinungen durch Medien, Gerüchte und andere externe Einflüsse manipuliert. Es ist deswegen unerlässlich, ein Bild vor Ort zu gewinnen und so eine eigene Meinung zu bilden. Der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung, Alexander Jähnichen sowie die Sozialpädagogin Denis Lenzvogt, nahmen sich Zeit, um die vielen Fragen unserer Mitglieder zu beantworten, Einblicke in die Lebenswelt der Geflüchteten und in ihre Arbeit zu geben. Die entspannte Situation innerhalb der ehemaligen Kaserne kann vor allem auf das 24-stündige Personalkonzept zurückgeführt werden. Den Geflüchteten stehen so zu allen Belangen Ansprechpartner zur Verfügung, welche Hilfestellungen geben 32 |

und situativ deeskalierend wirken können. Aber auch Probleme und Schwierigkeiten, wie z. B. bei der Essensversorgung, wurden angesprochen und benannt.

Der Erstaufnahme, die über 500 Menschen versorgt, hat keine eigenen Küche und ist somit auf eine externe Versorgung angewiesen, was die aktive Einbindung der Bewohner unmöglich macht.

Durch Transparenz in der Flüchtlingsarbeit ist es möglich, Integrationshürden und Ängste abzubauen.

Wir konnten so einen ungefilterten Eindruck gewinnen und uns ein tatsächliches Bild der Abläufe, Probleme und Herausforderungen machen.

KREISVERBÄNDE

JU WARTBURGREGION

SPENDENAKTION IN DER WARTBURGREGION Im Rahmen einer Spendenaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberführsorge veranstaltete die Junge Union Wartburgregion am Ende des letzten Jahres einen Glühweinstand in Bad Salzungen. Bei frühlingshaften Temperaturen und ausgerüstet mit einem JU-Stand mit “summer feeling”, informierten wir über die Aufgaben und die Jugendprojekte der Kriegsgräberführsorge.

Im Januar dieses Jahres beteiligte sich die JU Wartburgregion an dem Regionaltreffen der CDU zum Thema „Herausforderung Flüchtlingspolitik“. Dort diskutierte man gemeinsam mit dem CDU Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christian Hirte wichtige Fragen, welche unsere Gesellschaft beschäftigen. Fragen zur inneren Sicherheit, Integration und dem zukünftigen Kurs der CDU wurden ausgiebig debattiert. Schließlich übernahm die Junge Union an diesem Abend die Verpflegung der Gäste mit Getränken und Snacks, um weitere Spenden zugunsten der Sammelaktion zu erzielen.

JU NORDHAUSEN

POLITIK TRIFFT WIRTSCHAFT Ende Februar startete die Junge Union Nordhausen mit der Auftaktveranstaltung JU StartUp „Politik trifft Wirtschaft“ in das Jahr 2016.

Als Gastrednerin konnte dabei die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur, Dorothee Bär MdB, begrüßt werden. Unter den über 100 Gästen folgten zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Politik der Einladung nach Nordhausen.

Natürlich waren auch zahlreiche JUler aus Nah und Fern nach Nordhausen gekommen, darunter auch der JU Landesvorsitzende Stefan Gruhner MdL sowie weitere Mitglieder des Landesvorstandes. Besonders diskutiert wurden an diesem Abend Themen wie Verkehrssicherheit, Mobilität der Zukunft, Autonomes Fahren und die Verbindung von Straßenverkehr mit der digitalen Welt. Die Staatssekretärin beantwortete im Anschluss Ihrer Rede viele Fragen der politisch aktiven Jugendlichen. Und auch beim anschließenden Beisammensein wurden intensive Gespräche geführt, die sicher noch lange in Erinnerung bleiben und die eine oder andere entstandene Idee wird möglicherweise als Projekt in den nächsten Wochen realisiert. Dieser Netzwerkgedanke war es, der die Junge Union 2015 veranlasst hat, ein solches Veranstaltungsformat ins Leben zu rufen. Hocherfreut haben alle Veranstalter festgestellt, wie schnell eine solche Idee realisiert werden konnte und nun weiter wachsen darf. Ein „Start Up“ 2017 ist bereits fest eingeplant. | 33

JU VOR ORT JU JENA & JU SAALE-ORLA-KREIS

JU GOES US Ob sozialer Visionär, Immobilienmilliardär Amt der Welt wird weiter anhalten und auch oder Familien-Dynastie: Wer ist Euer Favorit wir bleiben am Ball. Wir sehen uns auf unserer für die nächste US-Präsidentschaft? Das woll- Wahlnacht! Ergebnis: ungewiss, aber spaßig. ten wir Anfang Februar auf dem Jahresempfang der JU Jena und der JU Saale-Orla-Kreis herausfinden. Gemeinsam haben wir deswegen über alle Kandidaten und die aktuellen Entwicklungen im US-Wahlkampf diskutiert.

Das Ergebnis: So vielfältig wie die Kandidaten selbst. Aber eins war sicher: Ganz in amerikanischer Manier hatten bei Burgern, Beer-Pong und Flip-Cup alle Gäste ordentlich Spaß! Die Spannung im Rennen um das wohl wichtigste

JU SONNEBERG

25. JAHRE DEUTSCHE EINHEIT Seit 1991 organisiert die JU Sonneberg mit der Unterstützung des Landesverbandes sowie der Kreisverbände JU Coburg, Coburg-Land und Neustadt aus Bayern einen Fackelumzug mit anschließenden Festreden. Auch in diesem Jahr trafen sich am 02. Oktober wieder zwei Gruppen aus Neustadt und Sonneberg zur „Gebrannten Brücke“ in Hönbach (Sonneberg) an der ehemaligen Grenze. Von diesem Treffpunkt aus ging man gemeinsam zur anschließenden Festveranstaltung, welche mit einer kurzen Andacht begann. Anlässlich der Festlichkeiten waren bedeutende politische Persönlichkeiten geladen. So waren die stellvertretende Ministerpräsidentin Bayerns, Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Ilse Aigner MdL, und Thüringer CDU-Chef, Mike Mohring MdL, als Festredner vor Ort. Sie schilderten in bewegenden Worten vor über 100 interessierten Zuhörern ihre ganz persönlichen Erfahrungen während der Zeit der Trennung in Ost und West sowie die Geschehnisse in der Zeit der Wiedervereinigung.

Auch die Landtagsabgeordnete der Region Beate Meißner und der JU-Landesvorsitzende Stefan Gruhner berichteten von ihren persönlichen Erlebnissen aus der Wendezeit.

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KREISVERBÄNDE

JU ERFURT

STARK IM KREISVORSTAND Die Kreisvorstandswahlen der CDU Erfurt waren ein toller Erfolg für die Junge Union. Die Weichen für die politische Arbeit der kommenden zwei Jahre sind neu gestellt: Der Wechsel im Erfurter Rathaus soll mit einem deutlich verjüngten Kreisvorstand erreicht werden. Alle Kandidaten der JU schafften, trotz starker Gegenkandidaten, die Wahl in den neuen Vorstand. So werden sechs von siebzehn Kreisvorstandmitgliedern der Jungen Union angehören. Neben Michael Hose als stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Kristina Scherer, Rico Chmelik, Dominik Kordon, Niklas Waßmann und Juri Goldstein als Beisitzer in den neuen Vorstand gewählt. Die Arbeit hat der neue Kreisvorstand bereits aufgenommen, denn die Aufgabe für die Zukunft ist klar: RotRot-Grün hat die Koalition im Erfurter Rathaus zum Vorbild für ganz Thüringen erklärt. Die neuen JU Vorstandsmitglieder werden helfen, dies zu ändern!

JU RHÖN-RENNSTEIG

20 JAHRE JUNGE UNION RHÖN-RENNSTEIG – WAS FÜR EIN GRUND ZU FEIERN! Am Freitag, den 20. November 2015, feierte der Kreisverband der Jungen Union Rhön-Rennsteig in Zella-Mehlis sein 20-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass hatten wir unsere ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und unseren Landesvorsitzenden Stefan Gruhner als Ehrengäste eingeladen. Gemeinsam mit über fünfzig Gästen blickten wir auf die Geschichte des Verbandes zurück, der in seiner heutigen Form am 12. Mai 1995 entstand. Unser Kreisvorsitzender Steven Bickel verwies in seiner Rede stolz auf die 20-jährige durchgängige Aktivität des Verbandes und erinnerte an verschiedene Aktionen und Veranstaltungen der vergangenen Jahre.

Aber auch aktuelle Probleme wurden angesprochen. So bedauerte Steven Bickel, dass sich junge Menschen zwar heute wieder mehr für Politik interessieren, allerdings wenig Interesse an der Mitwirkung in Parteien hätten. Er rief dazu auf, dass es gerade in Zeiten, in denen der Extremismus von links und rechts immer stärker zu spüren ist, immer wichtiger ist, sich in der Mitte der Gesellschaft zu engagieren. Christine Lieberknecht betonte in ihrer Rede ebenfalls, dass Engagement in Parteien und ihren Jugendorganisationen immer wichtiger sei und bedankte sich bei der JU für ihr hohes Maß an Mitwirkung in unserer Gesellschaft.

Der offizielle Teil endete mit der Würdigung von Dr. Tobias Uske als Ehrenmitglied.

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EINLADUNG eyr Mit m y e N ch Dr. Ulri on Erfurt fv Bischo

Wann?

Donnerstag 07.04.2016 19:00 Uhr Wo? Gemeindehaus St. Severi Domberg Erfurt

QUERDENKEN heißt die Gesprächsreihe der Jungen Union Thüringen. Im Rahmen dieser Reihe konnten wir bereits Dr. Heiner Geißler sowie den Publizisten Hugo Müller-Vogg begrüßen.

Es ist unser Anspruch, mit interessanten, diskussionsfreudigen Persönlichkeiten aus Religion, Politik und Gesellschaft ins Gespräch kommen, um einen nicht alltäglichen Blickwinkel auf unser Handeln zu bekommen. Dabei wollen wir ausgetretene Pfade verlassen und QUERDENKEN! Wir wollen ein Zeichen in einer Zeit setzen, in der angepasste Politiker immer häufiger werden und wollen einen konstruktiven Diskurs über die Zukunft unserer Partei und Deutschlands führen.

Gemeinsam mit dem Erfurter Bischof Dr. Ulrich Neymeyr wollen wir mit Euch QUERDENKEN. Dabei soll nicht nur über Religion und Glaube in der heutigen Zeit, sondern auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft allgemein diskutiert werden. Lasst uns QUERDENKEN!

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BUNDESVERBAND

STEFANIE SCHIPANSKI für den JU-Bundesvorstand Die Junge Union Thüringen hat bei der vergangenen Sitzung des Landesvorstandes unser Mitglied Stefanie Schipanski einstimmig als Kandidatin für die bevorstehenden Wahlen des JU-Bundesvorstandes im Herbst nominiert.

Die 28-jährige Erfurterin arbeitet derzeit als Pressereferentin für den Thüringer Bundestagsabgeordneten Albert Weiler in Berlin. Seit mehr als dreizehn Jahren engagiert sich Stefanie leidenschaftlich in der JU – sowohl im Kreisvorstand der JU Erfurt, als auch im Landesvorstand – zuletzt als stellvertretende Landesvorsitzende und derzeit als Deutschlandrätin.

Inhaltlich möchte Stefanie das Thema „Digitale Gesellschaft“ mitgestalten. Da sie Kommunikationswissenschaften studiert hat, liegt ihr dieses Thema besonders am Herzen. Dazu zählen zum Beispiel die Entwicklung von digitalen Lerninhalten und deren Einsatz im Unterricht sowie die Umgestaltung der Arbeitsprozesse durch Digitalisierung. Sie möchte auch künftig ihre langjährigen Erfahrungen für den Verband einbringen und aktiv Verantwortung übernehmen, da ihr die Zukunft junger Men-

schen wichtig ist. Wir freuen uns, als Junge Union Thüringen, mit Stefanie eine starke Kandidatin zu haben. Sogleich danken wir Kristina Scherer für sechs Jahre erfolgreiche und engagierte Arbeit im JU-Bundesvorstand.

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AUS DEN VEREINIGUNGEN

SINNLOSE NAMENSÄNDERUNG DES STUDENTENWERKES AUF KOSTEN DER STUDIERENDEN

Laut den neuesten Plänen der Landesregierung soll das Thüringer Studentenwerk umbenannt werden in Studierendenwerk. Diese Umbenennung wird mindestens 100.000 € kosten. Höchstwahrscheinlich wird es nicht bei dieser Summe bleiben. In Berlin verteuerte sich ein ähnliches Vorhaben jüngst um gut 800%.

„Die Zeche werden die Thüringer Studenten zahlen. Schließlich finanziert sich das Studentenwerk zu großen Teilen aus den Semesterbeiträgen unserer Studierenden. Gerade hier zeigt sich wie die Prioritäten der Landesregierung gesetzt sind.

Nicht nur, dass sie Erfolge bei der Wohnraumförderung vermissen lässt. Gerade finanziell schwach aufgestellte Bevölkerungsgruppen sollen neu belastet werden, um für mehrwertfreie Projekte, wie die Umbenennung des Studentenwerkes, aufzukommen. Die Landesregierung lässt ihre soziale Kompetenz vermissen und betreibt ideologische Politik auf dem Rücken der Studenten im Freistaat. Sie versucht sich damit auf Kosten anderer zu profilieren.“, so der RCDS-Landesvorsitzende Hans-Georg Creutzburg.

Es folgte eine interessante Diskussion mit Stefan Gruhner MdL und Christian Herrgott MdL zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Inhaltlich wurde ein Leitantrag zum Schulsystem als Fundament und Zentrum einer erfolgreichen und nachhaltigen Einwanderungspolitik verabschiedet, in dem 38 |

Herausgeber: Junge Union Thüringen Friedrich-Ebert-Straße 63 99096 Erfurt V.i.S.d.P.: Stefan Gruhner Leserbriefe und Kontakt: Tel.: 0361 - 345 92 52 Fax: 0361 - 345 93 27 mail@ju-thueringen.de www.ju-thueringen.de Redaktion: Josephine Anna Gutte, Stefan Gruhner, Timotheus Schäller, Julian Schubert, Peter Tscherny Layout und Satz: Julian Schubert, Peter Tscherny Druck: Druckhaus Gera GmbH, Jacob-A.-Monrad-Straße 16, 07552 Gera

SCHÜLER UNION MIT NEUEM LANDESVORSTAND Auf der Landesschülertagung der Schüler Union Thüringen vom 22.12.2015 wurde Jakob Weißmann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt und tritt damit die Nachfolge von Lucas Blasius an. Komplettiert wird der neue Landesvorstand durch Julian Degner, Lennart Geibert und Matthias Blasius als Stellvertreter, sowie Laurens Bahr, Marie-Luise Enghardt, Clemens Büring, Yasmin Weißleder, Fabian Matz und Christopher Heine als Beisitzer.

Impressum

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Alle nicht gekennzeichneten Bilder und Fotografien stammen aus eigenen Quellen.

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sich vor allem für mehr und besser qualifiziertes Personal ausgesprochen wird.

Weitere Themen in Anträgen aus den Kreisverbänden waren die Ausweitung von Schulpraktika an Gymnasien, die progressive Abschaffung der Gemeinschaftsschulen, sowie die Vereinheitlichung der Schulbücher landesweit und die schulinterne Vereinheitlichung von Klausuren.

Des Weiteren wurden zwei neue Kreisverbände gegründet. Die Schüler Union Thüringen freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der neuen Kreisverbände Robert Schambach (Jena) und Yasmin Weißleder (Unstrut-Hainich).

LINKSVERKEHR(T) Rot-Rot-Grün möchte Mindestgrößen für Schulen im Land einführen, als Folge sind viele kleine Schulen im Land bedroht.

So möchte man die Gemeinschaftsschule mit Zwang durchsetzen. Wir sind gegen diese ideologische Politik!

NIEMAND HAT DIE ABSICHT...

Rot-Rot-Grün plant, Windräder auch in Thüringer Wäldern möglich zu machen.

Das schwächt unseren Freistaat als Tourismus- und Erholungsgebiet nachhaltig und schadet auch der vielfältigen Tierwelt.

Rot-Rot-Grün treibt eine bürgerfeindliche Kreisgebietsreform voran. Es sind anonyme Monsterkreise von der Größe des Bundeslandes Saarland möglich. Wir sind klar dagegen.

Rot-Rot-Grün hatte versprochen, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Stattdessen wurden den Städten und Gemeinden im Freistaat mehr als 100 Millionen € weggenommen. Das ist klarer Wortbruch.

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