Update 12.4 Soziale Gerechtigkeit by Ariane Werner

UPDATE 12.4

US-WAHLKAMPF

STILLE IN NEW YORK CITY

WORKERS YOUTH FESTIVAL ALLE INFOS IM ÜBERBLICK

BESCHNEIDUNG

PRO UND KONTRA

SOZIALE GERECHTIGKEIT RENTE - KAMPF DER GENERATIONEN?

JungsozialistInnen in der SPD, 1. Dezember 2012, G8879

ZUM 20. TODESTAG VON WILLY BRANDT Willy Brandt (18.12.1913 - 08.10.1992) war einer der charismatischsten Politiker der Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert. Er stand für den mutigen Kampf von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen den Faschismus, für mehr Demokratie in Deutschland genauso wie für internationale Solidarität. Dabei verlief die Biografie Willy Brandts nicht bruchlos und inhaltlich gradlinig. In den 1920er Jahren in der Sozialistischen Arbeiterjugend in Lübeck aktiv, wechselte er 1931 in die linke Sozialistische Arbeiterpartei (SAP). Auf abenteuerlichen Wegen 1933 ins Exil nach Norwegen gelangt, musste er nach der deutschen Besetzung 1940 nach Schweden fliehen. Bereits im Exil hatte sich Brandt wieder der SPD angenähert, und orientierte sich fortan am Flügel der ”Reformer”, beispielsweise bei der Diskussion um das Godesberger Programm. 1957 wurde Brandt Regierender Bürgermeister von Berlin und 1969 Bundeskanzler. Seine Regierungsbilanz ist gemischt: Neben der von ihm entfachten Aufbruchstimmung und seiner Parole ”Mehr Demokratie wagen” stehen der Radikalenerlass und enttäuschte Hoffnungen auf weitere gesellschaftliche Veränderungen. Auch das Verhältnis Brandts zu den Jusos war nicht spannungsfrei. Unvergessen bleibt Brandts Kniefall am Mahnmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto 1970. Während sich viele derjenigen, die sich während der NS-Diktatur weggeduckt oder selbst mitgemacht hatten, vor Gesten der Demut und der Scham über die Verbrechen der NaziDiktatur scheuten, bekannte sich der Flüchtling Willy Brandt eindrücklich zur Verantwortung Deutschlands. ”Unsere Zeit allerdings steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten – zum Guten und zum Bösen. Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.” Brief von Willy Brandt an den Kongress der Sozialistischen Internationale am 14.9.1992 in Berlin

Mit Brandts Rücktritt als Bundeskanzler 1974 begann seine große Zeit als politischer Intellektueller und als Vordenker der Sozialistischen Internationale. Sein Engagement für Abrüstung und Entspannung brachte ihn der Friedensbewegung näher – und sorgte so auch dafür, dass die neuen sozialen Bewegungen sich nicht vollständig von der SPD entfremdeten. Auch über den 20. Todestag am 8. Oktober hinaus ist Willy Brandt in ehrenden Gedenken zu wahren.

Von Thilo Scholle, ehemaliges Mitglied im Juso-Bundesvorstand

Impressum Gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes Herausgeber Bundesverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD beim SPD-Parteivorstand Verantwortlich Sascha Vogt und Jan Böning Redaktion Johanna Uekermann, Julian Zado und Ariane Werner Redaktionsanschrift SPD-Parteivorstand, Juso-Bundesbüro, Willy-Brandt-Haus, 10963 Berlin, Tel.: 030 25991-366, Fax: 030 25991-415, www.jusos.de, Update 12.4: Art.-Nr. 706 0076 Verlag Eigenverlag Fotos: S.2: LoC ID cph.3c34151, BArch: Bild-F057884-0009 / Engelbert Reineke, Bild 183-1990-0304-022 / Kasper, Jan Peter, BArch, BArch, Bild-F031406-0017 / CC-BY-SA, S.3: flickr.com/stevebott (cc), S.5: Sacha Bachmann, flickr.com/jusos (cc), S.8: flickr.com/MrTopf (cc), flickr.com/chrisb86 (cc), S.10: Mark Wilkendorf, flickr.com/jusos (cc) Gestaltung/Satz www.artbeiter.com

Aktuelles

WAHLKAMPF Noch drei Wochen bis zur wichtigsten Wahl der Welt. Wir landen am John F. Kennedy-Flughafen in New York. Wir sind vorbereitet. Wir glauben: So bald wir das Flugzeug verlassen, hat uns der Wahlkampf in der Hand. Wir werden keinen Schritt gehen, ohne dass uns der vielzitierte „Glaubenskrieg“ zwischen Demokraten und Republikanern in der Hand hat. Wir erwarten ein zerrissenes Land in Wahlkampfhysterie. Barack Obama gegen Mitt Romney. Wohl kein anderes Duell zieht die weltweite Aufmerksamkeit so auf sich. Es ist der Auch mit Coffee-To-Go-Bechern lässt sich Wahlkampf machen: your coffee-your decision teuerste Wahlkampf in der US-Geschichte: rund 4,7 Milliarden Euro sind in die Kam- gen Dollar auszugeben. Worauf es ankommt, pagnen geflossen. Das ist ungefähr schlap- sind die Swing-States. New York City ist dape 214 Mal so viel wie der SPD-Wahl- gegen liberal. Liberal bedeutet in den USA kampfetat für 2013. Das ist mehr Geld, als links. Natürlich ist New York auch eine politiin einem ganzen Jahr in Deutschland für sche Stadt. Die Occupy-Bewegung nahm hier Werbung im Fernsehen ausgegeben wird. ihren Anfang. Natürlich interessieren sich vieBei allen Stationen zusammengenommen. le Menschen auch für die Präsidentschafts wahl. Erlebbar wird das bei den TV-Duellen Doch Wahlkampfhysterie? Nichts davon zu zwischen Mitt Romney und Barack Obama. merken. Wer im Oktober 2012 durch New Jeweils über 60 Millionen Zuschauer sehen York geht, ist vom Wahlkampf ungestört. die drei Duelle. Public Viewing zu den DuWahlplakate? Fehlanzeige. Infostände? Gibt’s ellen? Klar doch. Im Gegensatz zu Deutschnicht. Ständiges Klinland ist das aber nicht geln an der Tür, um von einer der beiden wirklich jeden von der Parteien organisiert, Wahl des richtigen sondern findet einfach Kandidaten zu überso statt. Die Bars könzeugen? Nö. New York nen damit tatsächlich ist Obama-Land. Für Menschen locken. Wir die Kampagnen-Zengehen ins Teddys, eine tralen lohnt es sich der ältesten Bars in nicht, hier einen einzi- Ergebnisse nach Bundesstaaten (Quelle:wikipedia) Brooklyn. Die Bar ist

mitten in der Woche gerammelt voll. Zwei Fernseher hängen über der Bar. Der eine zeigt das obligatorische Baseballspiel, der andere das Präsidentschaftsduell. Kein Mensch interessiert sich hier für Baseball. Im Teddys wird klar, für wen New York stimmen wird am 6. November. „Gib’s ihm!“, „Muss sich unser Präsident so etwas bieten lassen?“. Die Empörung über Romney ist echt. Es hat etwas von Public Viewing bei einer Fußball-WM. Wenn Obama ansetzt, ist der Laden ruhig und alle schauen gebannt auf den Fernseher. Wenn Romney spricht, haben die meisten Barbesucher nach zwei Sätzen genug und der Lautstärkepegel steigt. Immer wieder gibt es Szenenapplaus nach Statements von Obama. „New York ist nicht der Rest der USA. Woanders im Land sieht das völlig anders aus“, sagt unser Vermieter Joe als wir ihn auf die Stimmung zur Wahl ansprechen. Er ist völlig unpolitisch, ihm ist es eigentlich egal, wer in den USA regiert. Für ihn ist Politik in den USA „sowieso nur Show.“ Für ihn ist aber auch klar, dass Mitt Romney niemals Präsident werden darf. Der Obama-Hype von 2008 ist vorbei. Emily Sussman von den Young Democrats erzählt, dass in diesem Wahlkampf die Demokraten für viele junge Menschen wieder zum „Establishment“ gehören. Das Gefühl, das Land zu verändern ist einer pragmatischeren Sicht auf die Dinge gewichen. Warum Obama wählen? Einige Dinge hat er zum Positiven verändert, für andere braucht er noch Zeit. Und ein dritter Grund ist ganz simpel: um Romney zu verhindern. Begeisterung sieht anders aus. Von Jan Böning, Juso-Bundesgeschäftsführer

Reportage

GERECHTIGKEIT ALS MARKENKERN

Ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl zeigt sich weiterhin ein widersprüchliches Bild. Zwar hat die SPD für nahezu alle politischen Forderungen – sei es die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung eines Mindestlohns oder die Ablehnung des Betreuungsgeldes - eine breite gesellschaftliche Mehrheit hinter sich. Andererseits schlägt sich dies nicht in steigenden Umfragewerten nieder. Dafür mag es viele Gründe geben. Ein nicht unwichtiger ist aber, dass es seit der Wahlniederlage 2009 nicht gelungen ist, eine neue sozialdemokratische Erzählung zu liefern um damit einen Bogen über alle Themen zu schlagen. Dabei würde es sich anbieten, nicht nur im kommenden Jahr das Streben nach einer sozial gerechteren Gesellschaft zu einem solchen Bogen zu machen und sich damit auch eindeutig zu profilieren. Schon immer konnte die SPD dann breite Mehrheiten erzielen, wenn die Menschen der Meinung waren, dass sie für soziale Gerechtigkeit sorgt. Dazu muss man gar nicht weit in die Geschichte zurückblicken: Bei den Landtagswahlen in Hamburg und NRW und damit bei den beiden großen Wahlerfolgen der vergangenen Jahre hatte die SPD hier Kompetenzwerte von über 50 Prozent, im Bund ist es aktuell deutlich weniger. Und nicht nur die Menschen erwarten von der SPD eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, auch die eigenen Mitglieder sind ja unter ande-

Soziale Gerechtigkeit

rem deswegen in die Partei eingetreten. Die Begeisterung der eigenen Mitglieder dürfte in einem Wahljahr von nicht unerheblicher Bedeutung sein. Nun ließe sich einwenden: Die SPD hat doch in den vergangenen Jahren an vielen Stellen einen mehr oder minder starken Kurswechsel vollzogen. Das stimmt zwar. Andererseits hat man beim Führungspersonal nicht immer den Eindruck, als bestimme ein roter Faden das politische Handeln oder gäbe es eine Botschaft, die stets vermittelt wird. Vielmehr scheint es, als passe man sich ganz pragmatisch an bestehende gesellschaftliche Stimmungslagen an. Das aber ist Politik nach dem Bauchladen-Prinzip – man tut niemandem ernsthaft weh, man schafft aber auch keine wirkliche Begeisterung oder Abgrenzung zum politischen Gegner. Die SPD täte deshalb gut daran, sich auf ihre Grundwerte zu besinnen und damit einen Überbau über das politische Handeln zu schaffen. Soziale Gerechtigkeit als ein solcher Markenkern müsste dann alle politischen Antworten durchfließen. Die Botschaft wäre klar. Das ist in nahezu allen innenpolitischen Fragen geradezu banal und würde im Übrigen unmittelbar an den Lebensrealitäten und dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen ansetzen. Wir sind für den Mindestlohn, weil es gerecht, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir sind für eine Sicherung des Rentenniveaus, weil es

gerecht ist, dass Menschen, die 40 Jahre lang gearbeitet haben, von ihrer Rente auch leben können. Wir sind für den Ausbau von , weil es gerecht ist, dass Frauen und Männer erwerbstätig sein und Karriere machen können. Wir sind für eine Vermögensteuer, weil die Wohlhabenderen ihren gerechten Anteil an der Finanzierung von Bildung, Kommunen und Infrastruktur leisten müssen. Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen. Weniger banal aber durchaus möglich ist die Übertragung dieses Grundwertes auf die aktuelle Krise in Europa. Denn Merkel und Co haben es geschafft, sie in der Wahrnehmung zu einer reinen Staatsschuldenkrise zu machen, für die überdies arbeitsscheue und über die Verhältnisse lebende Südeuropäer verantwortlich sind. Es wird aber wenig erfolgreich sein, die Regierung zu kopieren und im Kern die gleichen Forderungen zu stellen. Vielmehr muss es auch hier gelingen, eine eigene Geschichte, die sich am Grundwert der sozialen Gerechtigkeit orientiert, zu erzählen: Es ist nicht gerecht, dass die normalen Beschäftigten und RentnerInnen die Leidtragenden der Krise in den betroffenen Ländern sind. Es ist fundamental ungerecht, dass die Vermögenden und Wohlhabenden in Europa bislang nicht an den Kosten der Krise beteiligt wurden. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass die Finanzmärkte noch nicht reguliert wurden, obwohl die Krise hier ihren Ursprung nahm. Man sieht: Sozial gerecht geht auch in Europa. Man muss es nur wollen. Von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender

NEUES SPD RENTENKONZEPT Ein Erfolg für die Jusos Der Prozess der SPD in der Diskussion um ein neues Rentenkonzept hat sich nach mehreren Kommissionen und Vertagungen insgesamt einige Jahre hingezogen. Ihren vorläufigen Höhepunkt fand die Debatte in dem Renten-Papier von Sigmar Gabriel, das vor zwei Monaten veröffentlicht wurde. Dieser Vorschlag sah ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 %, eine Aussetzung der Riesterrente bei gleichbleibend schlechten Beschäftigungschancen für ältere ArbeitnehmerInnen und eine Stärkung von Betriebsrenten vor. In dem sich daran anschließenden Diskussionsprozess haben sich vor allem die großen Arbeitsgemeinschaften, allen voran wir Jusos, intensiv in die Debatte eingebracht. In einem Papier der NRWSPD ist es gelungen, einen Kompromiss zu erarbeiten, der finanzierbar ist und in wesentlichen Punkten unsere Forderungen aufnimmt. So spricht sich die SPD zumindest bis 2020 für ein Rentenniveau von 50 % aus und empfiehlt zur Finanzierung

die Anlehnung an das Modell des DGB. Beides sind wichtige Kernforderungen von uns Jusos gewesen. Darüber hinaus ist auch eine verstärkte Berücksichtigung der Erwerbsminderungsrente beschlossen worden, sowie abschlagsfreier Renteneintritt für Beschäftigte auch vor dem 65. Lebensjahr, die 45 Versicherungsjahre eingezahlt haben. Natürlich gibt es aus Sicht der Jusos immer noch Verbesserungsbedarf. So hätten wir uns eine deutlichere, auch systematische, Kritik am Prinzip der privaten Rentenvorsorge und eine dauerhafte Absicherung des Rentenniveaus auf über 50 % gewünscht. Dennoch ist der gefasste Beschluss des Parteikonvents gerade aus unserer Sicht ein großer Erfolg der vor dem Hintergrund der innerparteilichen Diskussion der letzten Wochen nicht unbedingt absehbar war.

10 13,8

Millionen Einzahler mehr gäbe es 2045, wenn die Rentenversicherung auf Beamte, Selbstständige, Minijobber ausgeweitet würde Prozent der Rentnerinnen und Rentner waren 2011 von Altersarmut bedroht

QUELLEN: BÖCKLERSTIFTUNG 2008; STATISTISCHES BUNDESAMT 2011

77 88

Prozent der über 65-Jährigen glauben, von der Gesellschaft noch gebraucht zu werden Prozent aller Befragten meinen,dass jüngere und ältere Kollegen im Berufsleben gut und sehr gut zusammenarbeiten

QUELLE: REPRÄSENTATIVE FORSA-UMFRAGE FÜR DIE KÖRBER-STIFTUNG UND DEN „STERN“ 2012

1236 738

Euro monatlich würde derzeit der Durchschnittsrentner mit 45 Arbeitsjahren in Deutschland erhalten Euro monatlich beträgt die Durchschnittsrente aktuell in Deutschland, bei 36,8 Erwerbsjahren, die im Durchschnitt erreicht werden

QUELLEN: STATISTISCHES BUNDESAMT 2010; DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG 2011

Von Sebastian Roloff, Katharina Oerder, Bettina Schulze und Johanna Uekermann, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER Wie aus Globalisierungskritik reale Politik wurde Groß ist die Anhängerschaft der Finanztransaktionssteuer (FTS) heute. Am Anfang aber war sie die Idee einer kleinen und zunächst wenig beachteten Gruppe. 1972 schlug der spätere Wirtschaftsnobelpreisräger James Tobin eine Steuer vor, die kurzfristige Devisenspekulationen eindämmen sollte („TobinTax“). Aus der Erfahrung der Finanzkrisen der 1990er heraus wurde 1998 die NGO „Association pour la Taxation des Transactions financière et l‘Aide aux Citoyens“ – kurz attac

– gegründet, deren Ziel die Einführung einer Tobin-Tax war. Attac wuchs global, so auch die Idee. Auch die Jusos unterstützen diese Forderung seitdem. Auf globalisierungskritischen Protesten von Seattle 1999 über Genua 2004 bis Heiligendamm 2007 erschallte der Ruf nach einer Besteuerung der Finanzmärkte um die Staatseinnahmen zu stärken und „Sand ins Getriebe der Finanzmärkte zu streuen“ (attac). In der SPD wurde die Steuer lange abgelehnt. Zwar stimmte der Parteitag 2003 einem Antrag auf die Einführung der Tobinsteuer zu, aber in der Großen Koalition kommt nichts voran. Noch im Wahlprogramm 2009 wollte die SPD lediglich die viel kleinere „Börsenumsatzsteuer“ einführen. Der verbale Schenk zur FTS kommt erst kurz vor der Wahl 2009. Seit dem Parteitag in Dresden ist sie offizielle Parteilinie. 2010 forderte die SPD-Fraktion eine FTS im Entschließungsantrag zum ersten

Griechenlandpaket erstmals als Bedingung, damals wurde ihre Stimme aber noch nicht gebraucht. Erst auf Druck der Jusos wurde die FTS in den Verhandlungen um ESM und Fiskalpakt (wo die SPD wirklichen Einfluss hatte) unverrückbare Bedingung. Mittlerweile läuft auf EU-Ebene die Umsetzung im Rahmen von 10 Ländern. Auch wenn nicht alle dabei sind und die Steuerbasis Schlupflöcher enthält: der Durchbruch ist geschafft. 2013 – 41 Jahre nach Tobins Vorschlag, 15 Jahre nach der Gründung von Attac und 5 Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise wird die FTS endlich Wirklichkeit. Sie ist ein Beispiel dafür, dass hartnäckige und radikale Forderungen auch erstritten werden müssen. Das funktioniert zusammen mit BündnispartnerInnen auch gegen die Interessen mächtiger Kapitalakteure und Regierungen, die diese schützen. Von Matthias Ecke, stv. Juso-Bundesvorsitzender

Soziale Gerechtigkeit

DER KAMPF DER GENERATIONEN Allgegenwärtig war in den vergangenen Jahren das Schreckensgespenst des demografischen Wandels und dem dadurch entstehenden Kampf der Generationen. Aktuell beherrscht dieser „Konflikt“ die Diskussion um die Rente. Da liegt es doch nah zwei VertreterInLieber Sascha, liebe Angelika, ihr steht für unterschiedliche Generationen in der Gesellschaft und auch in der SPD. Macht ihr deshalb auch unterschiedliche Politik? Was bedeutet für euch beide Generationengerechtigkeit? Ich mag das Wort Generationengerechtigkeit nicht, weil es zur Aufrechnung der Leistungen der jeweiligen Generation auffordert. Das Wort „Solidarität“ ist mir lieber. Es ist logisch, dass der Fokus mitunter unterschiedlich ist. Aber grundsätzlich ist es ja so, dass vieles, was die heute Älteren betrifft – wie Altersarmut – morgen dann auf die Jüngeren zukommt. Generationensolidarität bedeutet für mich, keine Politik auf Kosten einer Generation zu machen. Deswegen haben die AG 60 plus und die Jusos zum Beispiel beim Thema Rente eng zusammengearbeitet. Das sehe ich ähnlich. Klar, es gibt einige wenige Fragen, wo es tatsächlich um so etwas wie Generationengerechtigkeit geht, zum Beispiel beim Umweltschutz. Wenn heutige Generationen Raubbau an unserem Planeten betreiben, sieht es für künftige Generationen düster aus. Viele andere Fragen sind aber Verteilungsfragen. Beim Thema Alterssicherung sage ich immer: Es gibt reiche Jüngere und arme Ältere – und umgekehrt. Unser An6

Soziale Gerechtigkeit

nen unterschiedlicher Generationen an einen Tisch zu holen und den Kampf zu proben, alt gegen jung! Oder gibt es vielleicht doch gar nicht soviel Konfliktpotential?

spruch sollte es sein, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können.

lichen Fragen aus. Gerade in den letzten Jahren seit der Wahlniederlage 2009 haben wir Jusos viele Punkte durchsetzen können – auch im Interesse jüngerer Menschen, wenn ich da zum Beispiel an den Beschluss zur eigenständigen Jugendpolitik denke.

Viele Entscheidungsträger in der Politik entstammen ja eher deiner Generation, Angelika. Braucht es eine größere Lobby für die Interessen von jungen Menschen? Und was muss in der SPD passieren, damit alle Generationen sich repräsentiert fühlen? Wenn man will, dass die eigene Stimme Gehör findet, muss man sich aktiv einbringen und engagieren. Ich kandidiere ja nicht erneut für den Bundestag und unterstütze mit Abuzar Erdogan, der mit 19 Jahren wahrscheinlich der jüngste Bundestagskandidat ist, einen sehr engagierten Juso für meine Nachfolge. Ich denke, die Älteren sollten gezielt den Nachwuchs unterstützen, denn er ist auch die Zukunft unserer Partei. Ich kann nur jede und jeden dazu ermutigen, sich einzubringen – sei es im Ortsverein oder auch bei der Kandidatur für politische Ämter.

Wie schätzt ihr die Rolle von jungen KandidatInnen für die BTW ein? Können sie der SPD dazu verhelfen, bei JungwählerInnen das Interesse an Politik zu stärken bzw. hervorzurufen? Das glaube ich schon. Gerade in Bayern, meiner Heimat, haben wir viele neue Talente unter den BundestagskandidatInnen dabei. Neben Abuzar Erdogan aus Rosenheim denke ich da auch zum Beispiel an Katharina Schrader, eine junge Mutter und engagierte Sozialdemokratin, die im Oberallgäu antritt. Du, Johanna, gehörst ja auch dazu! Ich denke, dass solche Entwicklungen jungen Menschen viel Mut machen.

Dein Verhalten ist da vorbildlich – aber leider einer der viel zu wenigen positiven Beispiele. Personell schafft es unsere Partei leider nicht immer, konsequent Nachwuchs zu fördern. Fast alle Fraktionen in Bundestag und Landtagen haben ein viel zu hohes Durchschnittsalter. Anders sieht das aber bei inhalt-

Klar: Junge Menschen wollen auch Repräsentantinnen und Repräsentanten ihrer eigenen Generation in den Parlamenten haben, weil sie viel näher an der Lebensrealität junger Menschen sind. Gleichzeitig habe ich aber auch immer gesagt, dass jung sein alleine kein Qualitätsmerkmal ist. Wichtig ist doch, dass

KONFLIKTPOTENZIALE In Deutschland nehmen Bürger Spannungen wahr zwischen ...

37%

13%

... Armen und Reichen

... Jungen und Alten

Quelle: European Quality of Life Survey 2003; Berechnungen WZB 2008, © Hans-Böckler-Stiftung 2008

wir die richtige Politik für jüngere wie für ältere Menschen machen. Alle Umfragen zeigen, dass die Menschen viel stärker interessiert, was wir machen wollen und nicht so stark von wem es gemacht wird. Wo seht ihr die zentralen gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren, die ein Miteinander der Generationen und vor allem auch mehr soziale Gerechtigkeit ermöglichen? Eine älter werdende Gesellschaft bringt notwendige Veränderungen mit sich. Die AG 60 plus regt daher ein Gesamtkonzept an. Dieses muss die Renten-, Gesundheits- und Pflegepolitik ebenso umfassen wie die Bereiche Wohnen, Verkehr und Infrastruktur. Es geht zudem um altersgemischte Teams und das Ehrenamt. Wir wollen zum Beispiel „Lokale Bündnisse für Jung und Alt“ einführen, wo die Generationen mit der Kommunalpolitik, Vereinen, Verbänden, Betrieben zusam-

menkommen, um Verbesserungen vor Ort zu beschließen – zum Beispiel Fahrgemeinschaften, Patenschaften, Besuche im Pflegeheim bis hin zum altersgerechten Wohnraum. Das kann helfen, den Verteilungskonflikt, der übrigens eher zwischen reich und arm als zwischen jung und alt stattfindet, zu entspannen. Das alles ist richtig. Ich glaube, eine weitere entscheidende Frage ist, ob und wie wir es schaffen, allen jungen Menschen Chancen zu geben. Und zwar gleich im doppeltem Sinne. Zum einen für sie selbst, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Zum anderen aber werden wir angesichts des demographischen Wandels einen erheblichen Fachkräftebedarf haben. Für die Gesellschaft ist es doch wichtig, dass das Gesamt-Einkommen insgesamt stabil ist oder bestenfalls sogar wächst. Denn nur dann kann durch Umverteilung auch ein eventueller Generationenkonflikt reduziert werden. Ein Beispiel: Wenn das durchschnittliche Einkom-

men in den nächsten 20 Jahren um nur 20 Prozent wächst, ist es ziemlich unerheblich, ob die Sozialversicherungsbeiträge auch um vier oder fünf Prozentpunkte steigen. Denn im Ergebnis hätte man beides: Ein vernünftiges Einkommen und eine sichere Rente. Haben wir eine zu große Distanz im Zusammenleben und –wirken der Generationen? Oft heißt es gerade in der Arbeitswelt, den Jungen mangele es noch an Erfahrung – die Alten besitzen diese zwar, fühlen sich aber oft aufgrund des technologischen Fortschritts ausgeschlossen. Wie ist mehr Miteinander der Generationen in der Arbeitswelt möglich? In altersgemischten Teams liegt die Zukunft. Wir werben dafür, dass noch mehr Unternehmen das erkennen! Die Unterschiede der Generationen müssen wir stärker wertschätzen lernen. Ich selbst arbeite in einer Abteilung, in der fast alle Altersstufen vertreten sind. Und das funktioniert eigentlich richtig gut. Man muss gegenseitig voneinander lernen. Ältere Mitarbeiter haben viel mehr Erfahrung, von der wir Jüngere profitieren können. Gleichzeitig haben wir manchmal neue gute Ideen, auf die man sich dann auch einlassen muss. Wichtig ist wirklich, wie Angelika sagt, dass wir das alle als Chance und nicht als Last begreifen. Das ist eine Einstellungsfrage. Das Interview führte Johanna Uekermann, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

AUSTAUSCH AKBAYAN YOUTH Philippinen-Delegation zu Besuch in Berlin und Bayern Vom 04. bis 11. Oktober war eine dreiköpfige Delegation unserer Schwesterorganisation Akbayan Youth von den Philippinen zu Besuch. Auf dem vielfältigen Programm standen unter anderem Workshops zu „Coalition making“, „Young people’s participation in political process“, „Participation and representation at Universities“, „Workers representation and participation in the industry“ und „Social system in Germany“. Besonders im Fokus war beim diesmaligen Austausch jedoch das Thema Wahlkampf. Sowohl von Bundesebene aus, als auch beim Aufenthalt in München, haben wir uns in verschiedenen Workshops mit Kampagnenplanung, Wahlkampfmethoden und Ansprache von jungen Menschen

auseinandergesetzt. Das Feedback unserer philippinischen GenossInnen hat gezeigt, dass insbesondere die Kampagnenplanung der Jusos München für die Kommunalwahl und deren innovative Wege junge Menschen zu erreichen und mitzunehmen auf großes Interesse stieß.

Besonders angetan waren unsere GenossInnen auch vom Besuch des BarCamps in Berlin, eine Adaption des Konzeptes für eine Veranstaltung auf den Philippinen ist bereits geplant. Auch das Kennenlernen des DGB und seiner Strukturen - insbesondere die Ansprache junger Menschen für gewerkschaftliche Arbeit - stieß auf Interesse. Und nicht zuletzt wurde -„very inspiring“- unsere Rise up!-Kampagne als tolles Beispiel für eine länder- bzw. organisationsübergreifende Kampagne von unseren Gästen besonders gelobt. Von Johanna Uekermann, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

Soziale Gerechtigkeit

Gäste

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Von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender

FÜR DEN ECHTEN POLITIKWECHSEL ????????????? Von Katharina Oerder, Johanna Uekermann und Bettina Schulze, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

Flüchtlingsfrauen – Der Kampf um die Rechte! Seit mehreren Monaten harren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor aus, um auf die rechtlich katastrophale Lage von Asylsuchenden aufmerksam zu machen. Die Jusos haben sich mit den Flüchtlingsprotesten solidarisiert. Wir kritisieren schon seit langem die hiesige Flüchtlingspolitik: Essenspakete, Massenunterkünfte und mangelnde medizinische Versorgung sind menschenverachtend. Die unsinnige Dublin-II-Verordnung und die FRONTEX-Grenzregime müssen beendet, die Genfer Flüchtlingskonvention endlich eingehalten werden. Doch wie sieht diese besondere Situation eigentlich für Frauen aus, die sich auf der Flucht befinden? 44 Millionen Menschen auf der Flucht Es kursieren unterschiedliche Zahlen, wie viele Menschen sich eigentlich auf der Flucht befinden. Die UNO geht von weltweit fast 44 Millionen Menschen aus. Nur 15,4 Millionen von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Den größeren Teil bilden sogenannte Binnenvertriebene (27,5 Millionen). Sie fliehen innerhalb ihres eigenen Landes. Die meisten internationalen Flüchtlinge kommen derzeit aus Afghanistan, dem Irak, Somalia und dem Kongo. In Deutschland wurden im letzten Jahr nur 1,5% der Asylanträge mit der Anerkennung eines Flüchtlingsstatus beschieden. Rund 50 000 Menschen hatten einen Asylantrag gestellt. Die meisten von ihnen waren Verfolgte aus Afghanistan, Irak, Serbien, Iran und Syrien. Die Dublin-II-Verordnung, nach der ein Flüchtling im ersten „sicheren“ Staat, den er oder sie betritt, Asyl beantragen muss, verhindert, dass Anträge in Deutschland erfolgreich sein können. Denn Deutschland ist von „sicheren“ Staaten umgeben. Frauen auf der Flucht – weitgehend unsichtbar Wenn von Flüchtlingen gesprochen wird, sind die Flüchtlingsfrauen selten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Nach Schätzungen der UN sind jedoch weltweit ca. 80% der Flüchtlinge Frauen. Selten schaffen sie es nach Europa, weil sie oftmals gemeinsam mit ihren Kindern flüchten und sich ihr Weg daher häufig wesentlich schwieriger gestaltet. Menschen auf der Flucht, die nach Europa gelangen, sind zu 75% Männer.

Liebe Genossinnen und Genossen, stellen wir uns vor: In einem Jahr gibt es in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die ersten Schritte zur Bürgerversicherung sind gemacht, es wurde gerade eine große Steuerreform beschlossen, mit der Investitionen in Bildung möglich werden, und unbezahlte Praktika sind Geschichte. All dies ist möglich. Wir haben es selbst mit in der Hand. Denn im nächsten Jahr wird sich entscheiden, ob wir eine Mehrheit für eine rot-grüne Bundesregierung zusammen bekommen, mit der wir alle diese Projekte durchsetzen können. Denn gute Parteibeschlüsse sind zwar eine schöne Sache, wir Jusos haben aber den Anspruch, diese Gesellschaft zu verändern. Und genau deshalb werden wir im kommenden Jahr Wahlkampf machen. Denn wir wissen: Nur wenn die SPD die Bundesregierung anführt, können wir unsere zentralen Reformprojekte auf den Weg bringen. Für uns ist klar: Regieren ist kein Selbstzweck. Aber immer nur in der Oppositionsecke zu stehen und alles besser zu wissen, ohne irgendwann auch einmal Verantwortung tragen zu müssen, ist auch nicht unser Politikverständnis. Wir wollen keinen reinen Macht- sondern einen echten Politikwechsel, aber wir wollen diese Gesellschaft eben auch wirklich verändern. Dafür haben wir innerhalb der SPD eine gute Grundlage gelegt. Nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 waren wir es, die eine inhaltliche Erneuerung der SPD gefordert haben. Und wir haben hart dafür gekämpft. Sei es die Arbeitsmarkt-, die Bildungs- oder die Steuerpolitik – überall haben wir mit dazu beigetragen, dass die SPD einen klaren Kurswechsel vollzieht. Das gilt auch für die Auseinandersetzung in der Rentenpolitik. Noch Anfang September hat Sigmar Gabriel ein Papier vorgelegt, das dem altbekannten Muster folgte: Wenn wir ein Problem haben, müssen die private oder betriebliche Vorsorge ausgebaut werden. Wir Jusos haben dagegen von Anfang an gefordert, die solidarisch finanzierte Rentenversicherung zu stärken. Und genau damit haben wir uns auch durchsetzen können. Wir Jusos haben auf unserem Bundeskongress in Magdeburg unsere inhaltlichen Ziele und Vorstellungen für das Wahlprogramm formuliert. Es war ein erfolgreicher Bundeskongress. Wir haben deutlich gemacht: Nach dem Erneuerungsprozess der SPD brauchen wir jetzt auch ein Wahlprogramm, das zu Partei passt. Für soziale Gerechtigkeit, für eine tolerante Gesellschaft und für echte Zukunftschancen für junge Menschen. Damit werden wir in den kommenden Wochen und Monaten viel zu tun haben. Zunächst müssen wir uns konstruktiv aber kritisch in die Erstellung des Wahlprogramms unserer Partei einbringen. Danach gilt es, einen engagierten Wahlkampf zu führen, um den Boden für eine rot-grüne Bundesregierung zu bereiten. Das Ziel für unseren Jugendwahlkampf ist klar: Wir wollen, dass die SPD stärkste Kraft auch bei jüngeren WählerInnen wird. Und nach einer erfolgreichen Wahl werden wir dafür sorgen müssen, dass unsere Forderungen eins zu eins umgesetzt werden. Über den richtigen Weg dahin wollen wir mit euch allen diskutieren. In insgesamt acht Wahlwerkstätten werden alle Jusos die Gelegenheit haben, an unserer Wahlkampagne mitzuarbeiten. Damit unsere Kampagne eine Kampagne aus dem Verband und mit dem Verband wird. Jetzt aber wünsche ich euch allen erstmal eine ruhige Zeit. Erholt euch gut und lasst uns alle zusammen 2013 für den Politikwechsel kämpfen!

Euer Sascha

10 Kommentare

GERECHT: JETZT ODER NIE!

Der Juso-Bundeskongress in Magdeburg macht klar: 2013 geht es um Gerechtigkeit. Wir Jusos haben auf unserem Bundeskongress in Magdeburg klar gemacht, dass wir 2013 für einen Politikwechsel kämpfen. „Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen, wir wollen eine sozial gerechte Politik“, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt. Auch Peer Steinbrück, der rund zwei Stunden mit den 300 Delegierten des Kongresses diskutierte, legte sich klar auf Rot-Grün fest. Er verdeutlichte, dass er auf die Jusos angewiesen ist: “Ich brauche Euch, weil ihr mobilisierungstark seid. Ich bitte Euch, mir zu helfen.“ Für diese Aussage erhielt er von den Delegierten ebenso viel Applaus, wie für sein Eingeständnis in seiner Zeit als Finanzminister bei den Themen Steuerpolitik und Föderalismusreform Fehler gemacht zu haben. Der Juso-Bundeskongress nahm anschließend einstimmig einen Antrag an, in dem die Delegierten klare linke Forderungen an das SPD-Wahlprogramm stellten. Diese Forderungen findet ihr auf jusos.de. Zuvor war bereits der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zu Gast gewesen. Er wetterte in seiner Rede gegen Schweizer Banken, hatte im Anschluss aber leider nur Zeit, um drei Wortbeiträgen zuzuhören, bevor er er den Kongress wieder verließ. Dabei verteidigte er Heinz Buschkowsky, der zuvor von Sascha Vogt heftig kritisiert wurde, sowie die Benennung der Feierlichkeiten zum 150-jährigen Parteijubiläum im August 2013 als „Deutschlandfest“. Dafür erhielt er BuhRufe aus dem Saal, noch am Vortag hatte der Bundeskongress die Umbenennung des Festes gefordert. Mit großer Zustimmung haben die Jusos zentrale Beschlüsse gefasst. Wir meinen, dass eine Erneuerung der Demokratie kann nur

gelingen kann, wenn wir politische und soziale Gleichheit zurückgewinnen: Demokratie und Teilhabe gehören zusammen. Mit dem Antrag „Europas Zukunft ist unsere Zukunft“ haben wir Jusos unsere Idee eines solidarischen Auswegs aus der Krise hin zu einem stärkeren Europa dargelegt. Außerdem erneuerte der Juso-Verband seinen Beitrag zum Frieden durch Dialog im Nahen Osten mit Hilfe des WillyBrandt-Centers Jerusalem, auch unter den schwierigen aktuellen Bedingungen. Inhaltlich diskutierten die Delegierten zusammen mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Mauela Schwesig einen Antrag, der Forderungen für eine eigenständige Jugendpolitik aufstellte. In diesem wurde deutlich, dass Jusos wie auch SPD dafür eintreten, dass Jugendliche Freiräume haben und ohne Druck ihren Weg nach eigenen Vorstellungen gehen können. 2013 werden die Weichen neu gestellt, gerade auch für junge Menschen. Von Matthias Ecke und Julian Zado, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

Bundeskongress 11

in Verbot von Beschneidungen aus religiösen Gründen bedeutet zunächst einen Eingriff in die Religionsfreiheit. Diese üben die Eltern für ihre Kinder aus, solange diese noch nicht selbst entscheiden können. Es gibt religiöse Postulate, die eine Beschneidung zwingend vorsehen in einem Alter, in dem Kinder noch nicht selbst entscheiden können. Die Möglichkeit, dass man mit der Beschneidung wartet, bis die Kinder selbst entscheiden können, besteht dann nicht. Denn dann ist es zu spät für die Entscheidung. Ich finde solche religiösen Sitten primitiv und falsch. Aber darum geht es nicht. Kerninhalt der Religionsfreiheit ist es nämlich gerade, dass die Religionsangehörigen selbst darüber entscheiden, was zu ihrer Religion gehört. Das kann niemand von außen definieren. Ein vollständiges Verbot von Beschneidungen im Kindesalter bedeutet, dass der Staat Menschen nicht nur in der Ausübung ihrer Relgion behindert, sondern diese vollständig unmöglich macht. Demgegenüber steht das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Dieses ist – das muss nicht näher erläutert werden – ein sehr wichtiges Grundrecht, mit dem nicht leichtfertig umgegangen werden darf. Es ist gegen die oben beschriebene Religionsfreiheit abzuwägen. Bei der Einschätzung, wie stark dieser Eingriff

Für eine Zulassung von Beschneidungen ist, kann ich mich als medizinischer Laie nur auf die Meinung von ExpertInnen verlassen. Hier gibt es kein einheitliches Bild. Aber in der Gesamtschau vieler Stimmen habe ich die Einschätzung erlangt, dass der Eingriff relativ harmlos ist. Diese Prämisse lege ich der Bewertung zugrunde. Abzuwägen sind damit für mich also ein äußerst starker Eingriff in die Religionsfreiheit und ein relativ harmloser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Deshalb bin ich

grundsätzlich für eine gesetzliche Zulassung von Beschneidungen aus religiösen Gründen. Natürlich nur in bestimmten Grenzen: So dürfen die Eingriffe z.B. nur von ÄrztInnen und nur in medizinischen Räumen vorgenommen werden. Eingriffe durch Religionsangehörige, die selbst keine MedizinerInnen sind, halte ich für ein zu großes Risiko. Für eine solche Regelung spricht auch ein tatsächliches Argument: Religiöse Riten sollten diskutiert und in Frage gestellt werden. Das kann aber nur gelingen, wenn die Diskussion innerhalb der Religionsgemeinschaften geführt wird. Keine Religion lässt sich ihre Regeln von außen vorschreiben. Dafür sind ihre Regeln zu alt, zu etabliert und haben zu lange Bestand. Bei einem vollständigen Verbot würde dies daher nicht dazu führen, dass Beschneidungen nicht mehr durchgeführt würden. Sondern nur dazu, dass sie nicht in sterilen Räumen und weniger von ÄrztInnen, sondern von Laien durchgeführt würden. Zwar sind Verstöße gegen Verbote kein Argument gegen das Verbot. Hier halte ich aber das Risiko der Verletzung der Kinder für zu groß, als dass diese Rituale in den Bereich der Illegalität verschoben werden dürften. Von Julian Zado, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender

BESCHNEIDUNG

arum erhebt die Deutsche Kinderhilfe die Stimme gegen eine Legalisierung der nicht medizinisch indizierten Beschneidungen von einwilligungsunfähigen Jungen? Weil es sich dabei um einen aus medizinischer Perspektive nicht notwendigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einen Babys oder Kleinkindes, mit all seinen Folgen für Gesundheit und Psyche, handelt. Obwohl Säuglinge ein stärkeres Schmerzempfinden haben als Erwachsene, soll die Beschneidung der Allerkleinsten (unter 6 Monaten) von Laien, die keine adäquate Schmerzlinderung gewährleisten können, durchgeführt werden. Dem Eingriff kann weder ein Säugling noch ein Kleinkind zustimmen. Die Eltern sollen es tun. Wo bleiben an dieser Stelle die Kinderrechte, wo bleibt das Recht auf körperliche Unversehrtheit? Seit einigen Jahren wird in Deutschland viel über die Rechte des Kindes gesprochen. Die Bundesregierung hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, seit 2001 genießen Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung – trotz des damaligen Widerstands mancher Parteien, Kirchenvertretern und gesellschaftlicher Gruppen, die die Elternrechte schwinden sahen. Sogar von der Aufnahme 12 Pro und Kontra

Im Zweifel uneingeschränkt für Kinderrechte von Kinderrechten in das Grundgesetz ist die Rede. Kinder sind Menschen und ihre Rechte – eigentlich – im Grundgesetz bereits verankert. Wie kann es daher sein, dass nun Eltern eine bewusste Körperverletzung ihres Kindes, aus beliebigen Gründen, erlaubt werden kann? Das geplante Gesetz wirft Deutschland in Sachen Kinderschutz um Jahrzehnte zurück. Wie könnte sich die Deutsche Kinderhilfe an-

gesichts dieser Entwicklung anders verhalten? Bei der in diesem Fall vorgenommenen Abwägung von Eltern- und Kinderrechten spricht sich die Deutsche Kinderhilfe eindeutig für die Stärkung der Rechte von Kindern aus. Dahinter steckt nicht die Absicht, Rechte von Eltern zu schwächen oder sie in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit einzuschränken. Nichts liegt der Deutschen Kinderhilfe ferner, als jüdischen und muslimischen Mitbürgern das Leben in Deutschland zu erschweren. Wenn jedoch die Expertenmeinung von Pädiatern, Kinderchirurgen und -psychologen auf der Gesetzgebungsebene nicht ernst genommen wird, ist es Aufgabe einer Kinderrechteorganisation, für die Kinder zu sprechen, die es selber nicht tun können und sich für Besinnung in der Debatte – und im Zweifelsfall uneingeschränkt – für ihre Rechte einzusetzen. Eine Diskussion dieser Tragweite kann nicht mit einem aktionistischen Schnellschuss beendet werden. Alleine aus demokratischen Grundprinzipien bedarf es einer Abwägung beider Rechtsgüter. In der Diskussion brauchen die Kinder – Mädchen und Jungen – eine Stimme. Von Julia Hofmann, Deutsche Kinderhilfe e.V.

„Die Kriegerin“

Marx zum Vergnügen

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Rezension

Marx zum Vergnügen Bert Sander (Hrsg.) Philipp Reclam Verlag, Stuttgart 2012, ISBN: 978-3-15-018854-5, 192 Seiten, 5,00 €

Kriegerin Regie: David Wnendt (Regisseur) DarstellerInnen: Alina Levshin, Jella Haase, Sayed Ahmad Wasil Mrowat, Gerdy Zint Deutschland 2011 Länge: 103 Minuten Alterseinstufung: Freigegeben ab 12 Jahren

Marisa ist Anfang 20 und lebt in der Tristesse der ostdeutschen Provinz: einer öder Job als Kassiererin im Supermarkt, eine gespannte Beziehung zur Mutter und ein Freund, der im Knast sitzt. Ihre Freizeit verbringt sie mit ihrer Clique, und die kennt nur eins: ungehemmte rohe Gewalt. Auch Marisa rastet regelmäßig aus und schlägt zu, wenn ihr jemand dumm kommt. Ihr Hass erstreckt sich auf alles Fremde. Ausländer haben in ihrer Umgebung nichts zu suchen. Auf ihrer Schulter trägt Marisa ein Hakenkreuz- Tätowierung. Ihr Großvater nannte sie einst Kriegerin und erzählte ihr, dass der Holocaust eine Lüge ist. In dem Sommer, der für sie ihr alles ändern soll, mischt eine Bürgerliche 15Jährige ihre Clique auf und macht ihr Konkurrenz. Und dann kommt auch noch ein junger af-

GIFBoom App Tipp

ghanischer Asylbewerber in ihr Dorf und bringt ihr Leben kräftig durcheinander. Marisas Weltbild gerät ins Wanken, sie entwickelt zum ersten Mal so etwas wie Mitgefühl und begibt sich in ihrer Szene in immer größere werdende Gefahren. Der Regisseur David Wnendt hat für den Film jahrelang in der rechten Szene recherchiert. Der Film liefert einen wichtigen Beitrag zur derzeitigen Diskussion über die Neonaziszene und zeigt dabei, dass es sich nicht um ein Jugendphänomen handelt, sondern dass rechte Ansichten ein Problem in weiten Teilen aller Gesellschafts- und Altersschichten sind. Von Ariane Werner, Juso-Bundesbüro

Animierte Bildserien, die sich wie kleine Filme betrachten lassen, liegen im Netz voll im Trend. Mit dieser App könnt ihr ganz leicht GIFS („Graphics Interchange Format“) erstellen. Eine Animation ist super einfach gemacht: App starten, ein Motiv auswählen, kurze Sequenz filmen oder Einzelaufnahmen machen (Fotos oder Video), dann das Material mit Effekten versehen und die Geschwindigkeit einstellen. Fertig ist die Mischung aus Foto und kurzem Video. GIFBoom ist gleichzeitig auch eine eigene Foto-Community (ähnlich Pinterest oder Instagram), auf der ihr kleine Trickfilme

Beim Band „Marx zum Vergnügen“ handelt es sich um ein schönes kleines Büchlein mit vielen sehr lesenswerten, meist sehr kurzen, Marx-Zitaten. Für jemanden, der von Marx noch nie etwas gelesen hat, könnte das Verständnis mancher Stelle etwas schwer sein, wie man insgesamt bei Marx auch den zeithistorischen Kontext im Blick haben müsste. Dem zum Trotz könnte die Lektüre damit aber auch als Motivation für das Lesen des einen oder anderen Originaltextes dienen. Die Auszüge zeigen Marx als begnadeten Polemiker und als jemanden, der die intellektuelle Auseinandersetzung leidenschaftlich betrieb. Darüber hinaus enthält der Band auch einige schöne Abbildungen sowie eine Zeittafel. Thematisch werden verschiedene Bereiche des Marxschen Werks gesteift: Neben der Kritik der Politischen Ökonomie u.a. auch die Bereiche Religionskritik sowie die Grundlagen der politischen Philosophie. Auch wenn es vielleicht eigenartig scheinen mag, einen schneidigen Gesellschaftskritiker „zum Vergnügen“ anzubieten, so kann die tiefere Beschäftigung mit Marx durchaus dazu herhalten. Grundlagen wären dann aber doch umfangreichere Texte. Für die kleinen Pausen zwischendurch ist der vorliegende Band aber ohne Frage eine schöne Lektüre. Von Thilo Scholle, ehemaliges Mitglied im Juso-Bundesvorstand

präsentieren und mit anderen GIFBoomNutzern teilen könnt. Verbreiten könnt ihr eure erstellten GIFs auch über Facebook, Twitter und Co. Im US-Wahlkampf spielten die Endlosbildchen eine große Rolle, vor allem auf dem Blog-Portal tumblr. Auch die Zeitungen bauten bei Online-Artikeln immer wieder gifs ein, um die Höhepunkte der TV-Duelle animiert zu bebildern. Wer die passende lustige Sequenz wählt, dem ist eine rasante virale Verbreitung eigentlich schon garantiert. Kostenlos für Android und iOS Von Ariane Werner, Juso-Bundesbüro

Rezensionen 13

YOUTH IN THE MIRROR In Konfliktzeiten um soziale Gerechtigkeit kämpfen: Jahreskonferenz des Willy-Brandt-Centers Jerusalem Seit nun über 15 Jahren engagieren wir Jusos uns gemeinsam mit unseren IUSYPartnerInnen in Israel und Palästina im Willy-BrandtCenter Jerusalem in einer trilateralen Partnerschaft. In den letzten Jahren hat sich die Jahreskonferenz des Projekts als Gelegenheit etabliert, regelmäßig eine gemeinsame politische Standortbestimmung vorzunehmen und Visionen über den Tag hinaus miteinander zu entwickeln. Vom Protest zur Bewegung Als wir im vergangenen Jahr unter dem Titel „Zeitgeist: Revolution!“ über Protestbewegungen aus aller Welt diskutierten, zeichnete sich bereits ab, dass vielerorts der Weg der Bewegungen nicht klar war. Nach dem Sommer der israelischen „Zeltproteste“ 2011, in dem hunderttausende Israelis für soziale Rechte

auf die Straße gingen, leerten sich die Straßen wieder. Zu wenig Austausch über gemeinsame Ziele und Strategien fand statt. Zu groß war die Angst der Bewegung, die sich als „nicht politisch“ erklärte, vor Parteien und Großorganisationen. Vor diesem Hintergrund stand für uns fest: Wir müssen gemeinsam den Kampf um Gerechtigkeit vorantreiben und diskutieren, wie aus Protesten starke politische Bewegungen werden können. Auf der diesjährigen Jahreskonferenz am 19. Oktober haben wir uns diesen Fragen gewidmet. Mit dabei waren neben Jusos und den Partnerverbänden Young Labor, Young Meretz und Fatah Youth auch eine Delegation der Falken und StipendiatInnen der Hans-Böckler-Stiftung. Gemeinsam haben wir die Ziele und Möglichkeiten von Protestbewegungen im Bereich von Gerechtigkeit diskutiert, uns mit den Auswirkun-

gen von Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt und die Rolle von Parteien und vor allem Gewerkschaften für politische Veränderung diskutiert. Entscheidungen in Israel und Palästina Die Jahreskonferenz fand in Zeiten politischer Richtungsentscheidungen statt. Kurz zuvor kündigte Premierminister Netanjahu vorgezogene Wahlen zur Knesset am 22. Januar 2013 an. Für uns eine wichtige Gelegenheit, um mit unseren GenossInnen den anstehenden Wahlkampf zu diskutieren. Besonders freuen wir uns, dass die Young Labor Vorsitzende Michal Biran bei den Parlamentswahlen antritt. Daneben fanden unmittelbar nach der Jahreskonferenz die ersten Kommunalwahlen seit sieben Jahren im Westjordanland statt. Gemeinsam mit unseren PartnerInnen der Fatah Youth hatten wir die Gelegenheit, uns ein Bild vom Ablauf der Wahlen zu machen und mit KandidatInnen in Bethlehem zu diskutieren. Von Jan Lichtwitz, Mitglied im Juso-Bundesvorstand

BÜRGERINNENDIALOG DER JUSOS BürgerInnendialog der Jusos: Mitmachen funktioniert Am Anfang war die erwartbare Skepsis: BürgerInnendialog? Funktioniert das? Wirklich? Die Leute werden doch alle möglichen spinnerten Forderungen unterbreiten. Was, wenn diese Vorschläge total reaktionär sind? Was machen wir, wenn wir die Vorschläge nicht übernehmen können? Die gleiche Skepsis bestand natürlich erst recht, als es um die Aktionen ging? Einen Lebenslauf per Tapete auf den Boden ausbreiten und die Leute um Vorschläge bitten? Wer macht sowas? Da wird man doch nur angespuckt. Die Skepsis war auf ganzer Linie unbegründet. Zunächst einmal kamen super viele linke, kreative und gute Vorschläge. Von Spinnereien keine Spur. Na gut, kaum eine Spur. Und die Aktionen waren auch ein voller Erfolg: Am Anfang steht man etwas hilflos da, aber 14 In Bewegung

dann sind viele Menschen total interessiert, endlich mal Vorschläge machen zu können: Eine super Sache. Inhaltlich vorgeschlagen wurde bislang zum Beispiel: Abschaffung des Betreuungsgelds, ein besserer Übergang vom Studium ins Berufsleben, gebührenfreie Kitas und Hochschulen, der Ausbau des Bafög, ein offener Zugang zum Master-Studium, das Recht auf Ausbildung auch für Flüchtlinge, ein Verbot von Befristungen und politische Schulungen für Polizeibeamte und vieles mehr. Ihr wollt mehr Infos, Vorschläge lesen oder mitdiskutieren? Mehr auf jusos.de Von Julian Zado, stellvertretender JusoBundesvorsitzender

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Die Juso-App ist endlich da! Sie enthält neben allen Blogbeiträgen und Tweets aus dem Juso-Universum (siehe www.jusos.de/live) eine Kalenderübersicht. Hier haben auch die Landes- und Bezirksverbände die Möglichkeit, ihre Termine einzustellen. Alle Termine des Bundesverbandes sind natürlich sowieso integriert. Somit kannst du ganz schnell einsehen, was in deiner Region gerade ansteht. Wie kommst du an die Juso-App? Du benötigst ein Android-Smartphone (an einer Version für iOS arbeiten wir noch). Auf www.jusos.de kannst du die App kostenlos downloaden, wichtig ist nur, dass dein Mobilgerät (temporär) so eingestellt ist, dass es das Installieren von Nicht-Market Apps zulässt. Beim Öffnen der App erscheint eine Hilfsanleitung, die dir erklärt, wie du dich durch die App navigieren kannst. Mit der Wischfunktion nach links und rechts kannst du zwischen Kalender, Tweets und News wechseln. Beim Kalender kannst du entweder einzelne Bundesländer abonnieren oder den Bundeskalender, aber auch alle zusammen. Durch langes Drücken auf einen Kalendereintrag kannst du dir diesen auch in deinen persönlichen Kalender übertragen lassen. Die Tweets werden dir natürlich nicht nur angezeigt, du kannst auch gleich antworten, re-tweeten oder weiterleiten. Wenn du bei den Blogeinträgen länger drückst, kannst du diese merken oder weiterempfehlen. Viel Spaß beim Ausprobieren der App! Von Ariane Werner, Juso Bundesbüro

ältere Hefte als Download auf www.jusos.de

UPDATE • 12.3: BürgerInnendialog................................... € 0,10 706 0075

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Du findest alle Materialien auf Jusos.de und kannst sie im SPD-Shop (www.spd.de, vertrieb@spd.de) bestellen.

DIE MACHTFRAGE Bericht von der Herbstakademie 2012 Was ist Macht und was bedeutet Macht für uns als JungsozialistInnen? Macht als Abhängigkeits- oder Überlegenheitsverhältnis manifestiert sich in gesellschaftlichen Verhältnissen. Gemeinsam analysierten wir, u.a. mit Michael Vester, bestehende soziale Milieus mit ihren sozialen sowie kulturellen Identitäten. Im Zentrum stand hierbei die Entwicklung von Strategien und zentralen Zielen, mit denen wir zwar auch Wahlen, aber vielmehr eine gesellschaftliche Mehrheit und Hegemonie (zurück)gewinnen können. Von Mathias Schulz und Ramona Ader, TeilnehmerInnen der Herbstakademie

Material 15

Postvertriebsstück G 8879 Gebühr bezahlt Juso-Bundesverband Wilhelmstr. 141 10963 Berlin

Wir als Jusos gestalten auch nächstes Jahr den Jugendwahlkampf der SPD. Mit euch gemeinsam wollen wir unsere Kampagne erarbeiten, unsere Ideen diskutieren und neue Wahlkampfmethoden ausprobieren. Deshalb finden im Februar und März mehrere Wahlwerkstätten statt, zu denen alle Jusos eingeladen sind. Pro Wahlwerkstatt wollen wir rund 80 Jusos zusammenbringen. Da wir nicht in jedem Landesverband oder Bezirk eine Wahlwerkstatt machen können, haben sich manche auch

Wenn unzustellbar, mit neuer Anschrift zurück an Absender

zusammengeschlossen. So veranstalten zum Beispiel Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Wahlwerkstatt gemeinsam. Neben dem Bundesvorstand sind bei der Durchführung auch die Landes-/Bezirksvorsitzenden und die CampaignerInnen beteiligt. Alle Infos findet ihr auf www.jusos.de