Update 14 .1

UPDATE 14.1

ERASMUS IN ENGLAND REPORTAGE

EIN UNGLAUBLICHES FRIEDENSPROJEKT INTERVIEW MIT MARTIN SCHULZ

ARMUT ÜBERWINDEN

BERICHT VOM IUSY KONGRESS

DEIN EUROPA WÄHLEN UNSERE KAMPAGNE

JungsozialistInnen in der SPD, 15. April 2014, G8879

INTRO Liebe Genossinnen und Genossen, wenn ihr dieses Heft in der Hand haltet, habt ihr hoffentlich über die Osterfeiertage noch einmal Kraft und Energie tanken können, denn nun beginnt für uns die heiße Wahlkampfphase. Es heißt wieder die Uhren auf Wahlkampfmodus umstellen. Gemeinsam kämpfen wir, neben den in den vielen Bundesländern anstehenden Kommunalwahlen, für ein gemeinsames Europa, für ein soziales Europa, für unseren Spitzenkandidaten Martin Schulz und für „Dein Europa“.

Auf der vorletzten Seite dieses Magazins findet ihr Werbeartikel für den Jugendwahlkampf 2014 sowie neue Juso-Gimmicks, die wir in den letzten Wochen und Monaten für

euch diskutiert, beschlossen und umgesetzt haben. Diese sollen euch vor Ort helfen, im Wahlkampf Spaß zu haben. Mit Martin Schulz haben wir einen Spitzenkandidaten, der bereits vor der heißen Wahlkampfphase einen hohen Bekanntheitsgrad im Land und in ganz Europa hat. Jetzt müsst ihr die Bürgerinnen und Bürger nur noch von unserer Idee eines solidarischen Europas überzeugen.

Und die Menschen davon überzeugen am 25.

Mai zur Wahl zu gehen.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Wahlkampf !

Eure Update Redaktion Moritz, Johannes, Charlotte, Svenja und Ariane

Um unsere Ziele, das Europaparlament zu stärken, die Gleichstellung von homosexuellen Menschen in ganz Europa, die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, eine menschenwürdige Asylpolitik und den Kampf gegen Rechte Parteien umzusetzen, müssen wir im Wahlkampf immer wieder deutlich machen, wie wichtig Europa für uns alle ist.

INHALTSVERZEICHNIS EUROPA MIT ERASMUS ERLEBEN.........................................3 Reportage

SPANIEN UND DIE FREIHEIT ZU ENTSCHEIDEN...................10 Frauenwelten

UNSERE KAMPAGNE...................................................................4 Europawahl

100 TAGE GROKO......................................................................10 Kolumne Johanna Uekermann

BRÜSSEL LOVES YOU..................................................................5 Praktikum im EP

PRO UND KONTRA....................................................................11 3%-Hürde

TOWARDS A NEW EUROPE!......................................................5 YES Kongress in Rom

EXTREMISMUSKLAUSEL...........................................................12 Doch nichts gewonnen?

EIN UNGLAUBLICHES FRIEDENSPROJEKT..............................6 Interview mit Martin Schulz

REZENSIONEN ..........................................................................13 Film- und Buchtipps

IT´S YOUR EUROPE .....................................................................7 Der Kongress

ARMUT ÜBERWINDEN?............................................................14 IUSY Kongressberich

AKTIONSVORSCHLÄGE..............................................................7 Europawahlkampf

MATERIALIEN............................................................................15 Das könnt ihr im Shop bestellen

JUSOS ON TOUR..................................................................... 8/9 Unsere Stationen bis zum 25.5.

LETZTE SEITE..............................................................................16 Programm Europakongress

Am 25.5. ist Europawahl!

Impressum Herausgeber Bundesverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD beim SPD-Parteivorstand Verantwortlich Johanna Uekermann und Julia Maas Redaktion Moritz Deutschmann, Johannes Gorges, Charlotte Rosa Dick, Svenja Ludwig und Ariane Werner Redaktionsanschrift SPD-Parteivorstand, Juso-Bundesbüro, Willy-Brandt-Haus, 10963 Berlin, Tel.: 030 25991-366, Fax: 030 25991-415, www.jusos.de, Update 14.1: Art.-Nr. 706 0083 Verlag Eigenverlag Fotos: S1: Judywie/photocase.com; S.3: brianac37 (cc), flickr/brianac37; S6 + S.7: © European Union 2012 - European Parliament; S7: Evil Erin (cc), flickr/evilerin; S8: flickr/fihu (cc), Daniel Hoherd, flickr/warzauwynn, remixed; S12: Marcus Sümnick.jpg, flickr/arbyter_org; S14: Pearson Scott Foresman (cc), wikipedia.org, remixed; Druckerei Druckhaus Schöneweide Gestaltung/Satz www.artbeiter.com Gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes.

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Aktuelles

WARUM EUROPA ERASMUS BRAUCHT Ein Erfahrungsbericht Als ich mich zum ersten Mal mit dem Gedan- erleben. Viele meiner ken auseinandersetzte, mithilfe von ERAS- englischen FreundIinnen MUS ein Auslandsjahr an einer europäischen hatten selbst bereits ein Universität zu absolvieren, diskutierte das oder mehrere Semester Europaparlament gerade über die Forderung im europäischen Ausland der Mitgliedsstaaten nach Kürzungen im EU- studiert und reagierten Haushalt in Höhe von rund fünf Milliarden auf die rassistische Hetze Euro. Auch die Zukunft des Bildungs- und etwa der Daily Mail in SaMobilitätsprogrammes schien im 25. Jahr chen „Armutsmigration“ seines Bestehens nicht mehr sicher. Wieso vorwiegend mit Protest aber überhaupt „nach Europa“ gehen? Mei- und Unverständnis. Wie ne Motivation war von Anfang an eine po- so oft scheint es auch hier litische: Das geeinte, solidarische und offene der Fall zu sein, dass Rassismus gerade bei Europa, das wir als Jusos seit jeher fordern, in denen auf fruchtbaren Boden trifft, die selbst seiner ganzen Vielfalt zu erleben! Denn: Wer kaum in Kontakt zu MigrantInnen stehen mit ERASMUS nach England geht, der tut und selbst von materieller Ausgrenzung bedies nicht ausschließlich, um etwas über die troffen sind. Der nationalchauvinistische DisGesellschaft im Zielland zu erfahren, sondern kurs über eine angebliche „Armutsmigration“ stets auch in der Erwartung, Menschen aus dürfte sich somit nur unwesentlich von den ganz unterschiedlichen Herkunftsländern zeitgleich in Deutschland stattfindenden und Kulturen zu begegnen. Wunsch und Re- Debatten unterscheiden. alität waren dabei oft nah beieinander; teilNeu war für mich insbesondere in weise machte ERASMUS für mich aber auch diesem Kontext die eigene Fremderfahrbar, wie viel noch zu tun heitserfahrung, also das ist, um unsere europäische ViErlebnis, in einem andesion in die Tat umzusetzen. ren Land zu studieren Gerade England habe ich und zu leben. Nun ist dabei als sehr ambivalentes Birmingham sicherlich Land erlebt. Da war zum eikeine Weltreise von meinen natürlich die Debatte über ner Universität in Koblenz das geplante Referendum, das entfernt, aber man benötigt einen EU-Austritt Großbrieben doch eine gewisse Zeit tanniens 2017 vorsieht, ebenso zur Orientierung. Da traf es wie die von zahlreichen konsich gut, dass es an meiner servativen Medien und PoliGast-Uni ein LanguagetikerInnen vorangetriebene, Buddy-Scheme gab, in desvon chauvinistischen Tönen sen Rahmen ich mich mit bestimmte, Diskussion über einem englischen Germadie ArbeitnehmerInnen-Freinistikstudenten austauschen zügigkeit für Rumänien und konnte. Schnell wurde aus der Bulgarien. Zeitgleich durfte gegenseitigen Unterstützung ich in meinem persönlichen beim Sprachenlernen ein reBekanntenkreis eine große gelmäßiger Anlass zu DebatAufgeschlossenheit gegen- Motto der University of Birmingham: ten über Politik, Gesellschaft über der europäischen Idee Through efforts to high things“ und Kultur(en) des jeweiligen

Landes. Die Offenheit und die Neugier, mit der ich mein Auslandsjahr angetreten bin und die mir selbst von Menschen aus England und anderen europäischen oder außereuropäischen Herkunf tsländern entgegengebr ac ht wurden, wünsche ich mir als Grundlage für ein weltoffenes Europa. Ein Europa, das Identität nicht mehr im Sinne fixer nationaler oder ethnischer Kategorien versteht, sondern im Sinne des Birminghamer Kulturwissenschaftlers Stuart Hall als eine individuelle und flexible Erzählung, die Raum lässt für Flexibilität und kontinuierlichen Wandel.

Gerade in Zeiten eines wiedererstarkenden Nationalismus kann die EU nicht auf entsprechende Austauschprogramme verzichten. Wir brauchen ERASMUS heute mehr denn je als intellektuelles Selbstverteidigungsprogramm gegen all jene, die zurück wollen zur Ausschließlichkeit der Nationalstaaten!

Von Benedikt Mediger, ehemaliges Landesvorstandsmitglied der Jusos RLP, macht zur Zeit Erasmus an der Universität Birmingham, UK

Reportage

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Am 25. Mai sind Europawahlen. Die 8. Wahl des Europäischen Parlaments fällt somit in wohl eine der schwersten Zeiten der Europäischen Integration seit ihren Anfängen. Die WählerInnen entscheiden mit ihrer Stimme nicht nur, wer ins Europäische Parlament zieht, sie entscheiden vielmehr darüber, ob Europa zusammen hält und gemeinsam einen Weg aus der Krise findet oder in alte Muster der Konkurrenz zurückfällt.

Es geht also um viel und es liegt an uns, dass Vertrauen in die europäische Idee zu

Unsere Kampagne zur Europawahl

•

Wir wollen, dass der Finanzmarkt endlich stärker reguliert wird, damit die VerursacherInnen der Krise an den Kosten beteiligt werden und nicht nur die SteuerzahlerInnen. Wer Mist baut, muss dafür auch gerade stehen. Das muss auch für Banken gelten. Die Finanztransaktionssteuer, eine Abgabe auf kurzfristige riskante Spekulationen, muss endlich kommen. Das bringt der EU Steuereinnahmen, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden können. Mehr noch: die EU muss auch Geld aus nicht genutzten EUMitteln in die Hand nehmen. Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit verringern, Bildungseinrichtungen besser ausstatten, die Infrastruktur in Europa verbessern und neue Energien fördern! Der Sparzwang in der EU muss endlich aufhören. Wir brauchen Investitionen, damit überall in Europa Menschen wieder eine Chance auf eine gute Zukunft haben.

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E R ASM US P LUS ||||||||||||||||||||||||||||||||||||

NOC H MAL

woanders spielen?

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ST E U E R V E R M E I D U N G | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

CAR I NG

is sharing?

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J U G E N D A R B E I T S LO S I G K E I T | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

N IC HTS I N

Aussicht?

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DAS E I N SVO R S O R G E | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

HA I E IM

Trinkwasser?

setzen uns dafür ein, dass sich Unterneh• Wir men an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Sharing is caring. Nicht für Apple, Google, Facebook & Co. Die nämlich machen in der EU einen enormen Umsatz, doch wie sieht’s mit der ordentlichen Versteuerung dieser Gewinne aus? Fehlanzeige! Durch Steuervermeidung und Steuerbetrug fehlen der Gemeinschaft jährlich etwa eine Billion Euro. Daher wollen wir, dass in allen EU-Ländern gleiche Mindeststeuersätze für Unternehmen gelten und Steuern da gezahlt werden müssen, wo der Gewinn erwirtschaftet wird.

Bei dieser Europawahl geht es um viel, es geht um ein Europa, das Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und nicht verschärft. Ein Europa, das Perspektiven für junge Menschen bietet. Ein Europa, das in unsere Zukunft investiert, ein Europa der Demokratie, das Banken in die Schranken weist, sie endlich stärker reguliert! Es geht um ein Europa der gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik, in dem einheitliche

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G L E I C H ST E L L U N G | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

DE R, DE R, IC H ,

ir setzen uns ein für ein Europa, dass Jugend• Warbeitslosigkeit bekämpft und nicht verschärft.

Nichts in Aussicht? Nicht mit uns. Arbeitslose Jugendliche sollen nach spätestens vier Monaten ein gutes Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum erhalten. Wir treten für ein europaweites Investitionsprogramm ein und wollen die Sparpolitik beenden! So wollen wir die Jugendarbeitslosigkeit in fünf Jahren um mindestens 30 Prozent verringern!

•

Wir wollen, dass mehr junge Menschen von Erasmus + profitieren! Wer träumt denn nicht davon? Europa entdecken, nochmal woanders spielen - vielleicht bevor man sesshaft wird? Am besten aber verbunden mit einem Praktikum, einem Auslandssemester, einer Ausbildung oder einem Job. Das muss kein Traum bleiben, Europa richtig verstehen lernen klappt am besten bei einem längeren Studien- oder Arbeitsaufenthalt.

stärken. Jeder wahlberechtigte Europäer, jede wahlberechtigte Europäerin hat das Recht mitzuentscheiden. JedeR kann sein/ihr Europa wählen.

Als Jugendorganisation der SPD unterstützen wir Jusos den Europawahlkampf unserer Partei und natürlich Martin Schulz mit einer eigenen Kampagne. Unter dem Motto‚ Dein Europa wählen‘ haben wir daher die Themen, über die wir alle bei dieser Wahl mit entscheiden, kurz und knapp zusammengefasst.

wieso, weshalb denn nicht?

Wir bleiben dabei: öffentlichen Aufgaben • in öffentliche Hand. Das Wettbewerbsrecht der EU darf Kommunen nicht dazu zwingen, öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Egal ob Wasser, Energie oder Bahn, alle müssen es nutzen und vor allem auch bezahlen können.

(Finanz-)Haie im Trinkwasser ? Unerwünscht!

wollen, dass gleichgeschlechtliche Paare •dieWirgleichen Rechte wie heterosexuelle Paare bekommen und endlich auch Kinder adoptieren dürfen. Er und Sie dürfen das überall: heiraten, Kinder haben, eine „richtige“ Familie sein. Aber Er und Er oder Sie und Sie? Wieso, weshalb denn nicht? In vielen EU-Staaten geht das schon, es muss aber überall möglich werden.

fordern, die legale Zuwanderung in die EU auszubauen – kein Mensch • Wir ist illegal! Doch statt zu helfen, macht die EU ihre Außengrenzen dicht. Jede Wochen sterben deshalb Flüchtlinge, die aufgrund von Krieg, Armut und Verfolgung fliehen mussten, auf hoher See. Statt der EU-Grenzpolizei Frontex brauchen wir deshalb eine neue europäische Agentur für einen humanitären Flüchtlingsschutz.

Mindeststeuersätze für Unternehmen gelten! Es geht um ein Europa, das Privatisierungen verhindert, Wasser, Energie und Infrastruktur in öffentlicher Hand belässt! Es geht um ein Europa, das Frieden, Wohlstand und Demokratie für seine BürgerInnen schützt.

Von Charlotte Rosa Dick, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

Es geht darum, Dein Europa zu wählen!

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Schwerpunkt

BRUSSELs

Brüssel ist nicht nur die Stadt der E u rok r a t i e, Brüssel ist auch eine sehr junge und lebendige Stadt.

Einen nicht unwichtigen Teil des jungen Brüssels machen die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und PraktikantInnen der Abgeordneten aus.

Viele von ihnen kommen nach Brüssel, um in den Politikbetrieb reinzuschnuppern, die Abläufe kennen zu lernen und eine Erfahrung fürs Leben zu machen. Mit dabei sind auch Patrick, Max und Laura. Sie alle machen ein Praktikum bei deutschen MEPs (MEP=Mitglied des Europäischen Parlaments). Sind sind aber mehr als das. Sie alle sind überzeugte EuropäerInnen.

Patick Riele

»Europa ist ein super spannendes Projekt, das uns alle betrifft.

Deswegen müssen wir alle unseren Beitrag leisten, um es zu stärken und sozialer und stärker zu machen.«

„Ich bin stolzer Europäer. Europa überwindet Grenzen und gibt jungen Menschen Zukunfts- und Aufstiegschancen. Doch die Krise hat unsere Generation hart getroffen.

Anstelle des Bedeutungsgewinns der Nationalstaaten, braucht es jetzt endlich eine solidarische Lösung, die vor Landesgrenzen nicht Halt macht. Deshalb mehr, anstatt weniger Europa“, sagt Max aus Oberhausen, der ein Praktikum bei Jens Geier macht. Auch Patrick, der bei Bernd Lange ein Praktikum macht, ist fasziniert von der europäischen Idee.

Und diese Überzeugung teilen viele der PraktikantInnen in Brüssel. Alle sind begeistert von Europa und kämpfen für eine bessere, solidarischere Gemeinschaft. So auch Felix.

Der gebürtige Schleswig Holsteiner ist seit 2013 Mitarbeiter des Europaabgeordneten Matthias Groote. Er sagt: „Europa hat mich schon immer fasziniert. Dieser Zusammen-

schluss aus Staaten, der seit so vielen Jahren friedlich zusammenarbeitet, ist eine große Errungenschaft“. Ähnlich sieht es Tara, die auch für Matthias Groote arbeitet: „Ich lebe und arbeite in Brüssel, weil hier europäische Gesetzgebung auf den Weg gebracht wird. Es handelt sich zudem um eine internationale Stadt, wo man Einblicke in verschiedene Kulturen gewinnen kann und so einen anderen Blick auf Europa als Ganzes bekommt. 28 Nationalitäten – zusammen sind wir Europa – alle ein wenig anders aber doch vereint. Das hautnah zu erleben ist die Reise schon wert.“ Ein Problem, das auch vor dem Europäischen Parlament nicht zu stoppen scheint, ist allerdings die Repräsentation von Frauen. „Wir haben viel zu wenige weibliche Praktis hier in Brüssel, und auch im gesamten Haus sind sehr viele Männer unterwegs. Da ist noch viel Luft nach oben“, sagt Laura, die ein Praktikum bei Jutta Steinruck macht.

Einen Anfang, um den Frauenanteil im Parlament zu steigern, macht die SPD. Die Liste zur Europawahl am 25. Mai ist nach dem Reißverschluß-Prinzip aufgestellt. Auf den Spitzenkandidaten Martin Schulz folgt mit Birgit Sippel aus NRW eine Frau, auf die mit Udo Bullmann wiederum ein Mann folgt.

So zieht es sich durch die gesamte Liste. So ist sichergestellt, dass die nächste SPD-Gruppe im Europäischen Parlament wieder quotiert ist. Das ist zwar nicht der einzige, aber ein sehr guter Grund, um für die SPD Wahlkampf zu machen und wieder eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament zu erkämpfen.

Von Moritz Deutschmann, stellvertretender Juso -Bundesvorsitzender

Felix Papenfuß

Max Janetzki

Tara Hadviger

Laura Kaun

TOWARDS A NEW EUROPE Bisher standen wir leidenschaftlich Zuhause für Europa ein, doch ein neues intensives europäisches Gefühl konnten wir von unserem ersten Event der Young European Socialists mitnehmen. Mit anderen jungen SozialistInnen aus ganz Europa, welche die selben Ideen vertreten und allesamt europäisch denken, wird die Wichtigkeit eines neuen, sozialen, demokratischen und vor allem solidarischen Europas umso deutlicher.

Wir waren Teil der YES-Delegation auf dem Kongress der Party of European Socialists in Rom, vom 27.2-1.3.2014, und hatten so die Möglichkeit, Politik auf europäischer Ebene zu erleben. Durch den Austausch mit den verschiedenen Delegationen gewannen

wir interessante Einblicke in die politischen Situationen der verschiedenen Regionen Europas. Besonders mit unseren neu gewonnenen Freunden aus Finnland und der Türkei nahmen wir an Workshops, Flashmobs und Podiumsdiskussionen teil, hörten Martin Schulz und genossen die Stadt. Jede Menge Rückenwind nehmen wir aus Rom mit, denn bis zum 25.Mai heißt es: Kämpfen für ein neues Europa!

Europäische Grüße Nele Wolfram & Sally Alexander Saling, Jusos Sachsen, Delegierte im Europaprojekt des Bundesverbandes

Schwerpunkt

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V

iele junge Menschen verbinden mit Europa vor allem die Freiheit, welche unter anderem durch die Öffnung der Grenzen ermöglicht wurde. Was verbindest du mit Europa und was hat dich dazu bewogen in der Europapolitik aktiv zu werden?

Mag sein, dass es viele nicht mehr hören können, weil es ihnen so selbstverständlich vorkommt: Aber Europa ist nach wie vor ein unglaubliches Friedensprojekt. Nicht zuletzt die Ereignisse in der Ukraine zeigen, dass Friede und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Europa muss sich auch in Zukunft als Friedensgemeinschaft bewähren. Davon abgesehen ist Europa natürlich ein erfolgreicher Wirtschaftsraum, von dem insbesondere auch Deutschland profitiert. Dieser Wirtschaftsraum muss aber sozial gerechter gestaltet werden als bisher. Das heißt zum Beispiel: Mehr europäische Impulse für Wachstum, damit sich Europa nicht kaputt spart, deutlich entschlossenere Schritte im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, mehr Steuergerechtigkeit, ein besserer Schutz der Arbeitnehmerrechte im Binnenmarkt. Letztlich geht es um

jungen Menschen ausbilden und beschäftigen!

Die Steuerkassen vieler Länder sind nicht nur durch die Bankenrettung, sondern auch Wir brauchen also eine europäische Gedurch fehlende Steuereinnahmen belastet. sellschaft, eine Wertegemeinschaft. Wie Wie wirst du Steuerhinterziehung und wach- glaubst du können wir zum Beispiel das Adsende Steuerflucht in Zukunft angehen? optionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare auf In fünf Jahren will ich zu allen BürgerInnen, der Basis einer europäischen Wertegemeindie ehrlich ihre Steuern zahlen, sagen können: schaft umsetzen?

Wir haben hart gegen Steueroasen in Europa Europa ist für mich in der Tat eine demound der ganzen Welt durchgegriffen und die kratische Wertegemeinschaft, die auf Freiheit, Finanztransaktionssteuer ist endlich Realität Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität geworden! Zur Bekämpfung von Steuerbe- beruht. Und zu einer solchen demokratischen trug gibt es eine und freiheitlichen einfache Losung: »EUROPA IST FÜR MICH IN DER We r t e g e m e i n „Das Land des TAT EINE DEMOKRATISCHE schaft gehört naGewinns ist das WERTEGEMEINSCHAFT« türlich auch dazu, Land der Steudass wir in Europa er!“ Dafür braucht man kein europäisches jede Form von Diskriminierung bekämpfen Finanzministerium. Aber es würde der Steu- müssen, sei sie auf Grund von Geschlecht, erflucht endlich den Garaus machen. Dieses Herkunft, Abstammung, Hautfarbe, Ethnie, Prinzip müssen wir europaweit durchsetzen. Sprache, Religion, sexueller Orientierung, Dafür werde ich mich als Kommissionspräsi- körperlicher und geistiger Fähigkeiten oder dent einsetzen. politischer Orientierung. Die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Menschen in Europa ist ein wichtiges Anliegen.

Gleichzeitig weiß ich, dass die Frage des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Paare in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU bisher nicht einheitlich gehandhabt wird.

In vielen Bundesländern sind am 25.5. Auch kann in einer solchen wichtigen Frage auch noch Kommunal- oder Landtagswah- nicht die EU einfach allen Mitgliedstaaten len. Europa- und Kommunalpolitik, be- eine bestimmte Regelung vorschreiben. Hier ziehungsweise Europa- und Länderpolitik bedarf es weiterer Diskussionen, um in einem bedingen sich an vielen Stellen. Welche Mög- möglichst breiten gesellschaftlichen Auslichkeit siehst du, um diese Schnittstellen in tausch den Boden für politische Fortschritte Zukunft zu nutzen? zu bereiten.

Ich habe große Hochachtung vor all jenen, die sich in ihrer Kommune, ihrem Landkreis Vielen Dank für das Interview. Möchtest oder in ihrer Stadt engagieren. Mich ärgert du uns noch etwas mit auf den Weg geben? die Herablassung mit der Kommunal- oder Am 25. Mai wählen gehen! Das ist das AlLandespolitik teilsweise belächelt wird, als lerwichtigste! Und diese Wahl bietet etwas ginge es um Kleinkram. Das Gegenteil ist völlig Neues: Weil es zum ersten Mal einen richtig. Im Rathaus wird über das entschie- Zweikampf gibt zwischen zwei Spitzenkanden, was die Menschen am meisten in ihrem didatenkandidaten, die sich aussichtsreich Leben betrifft. Ich wünsche mir deshalb, dass um das Amt des EU-Kommissionspräsidenwir, die Bundes- und EuropapolitikerInnen, ten bewerben. Jean-Claude Juncker für die sehr genau zuhören, wenn LandrätInnen europäischen Konservativen einerseits und und BürgermeisterInnen sprechen. Meine mich für die europäischen Sozialdemokraten kommunalpolitische Erfahrung hat mich tief andererseits. Es geht also darum, ob Europa geprägt und in mir einen festen Grundsatz künftig konservativ oder sozialdemokratisch reifen lassen: An welcher Stelle auch immer regiert wird. Das gibt dem Wahlkampf eine ich politisch arbeite, ich will wissen, was die völlig neue Dynamik und macht ihn hoffentAuswirkungen meines Handels auf die Men- lich spannender, auch für junge Menschen. schen vor Ort sind. Und ich möchte, dass wir Ich trete an, weil ich Europa verändern will, in Brüssel diese Hochachtung vor der Kom- weil ich ein wirtschaftlich dynamischeres, somunalpolitik spüren, wenn wir überlegen, zial gerechteres und demokratischeres Europa welche Regelungen auf europäischer Ebene will. Und dafür werbe ich um Vertrauen. geschaffen werden müssen und welche Fragen Die Fragen stellten Svenja Ludwig und Charlotte Rosa am besten auf kommunaler Ebene entschieDick (stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende) den werden. Ich will ein Europa, das nur das regelt, was nicht besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geregelt werden

Ein unglaubliches Friedensprojekt Interview mit Martin Schulz mehr soziale Marktwirtschaft auch in Europa.

Nur unsere europäischen Länder zusammen können im globalen Wettbewerb unsere europäischen Werte und unseren Anspruch auf Lebensqualität erhalten.

Aktuell kämpfen viele europäische Länder mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sie zwingt, Banken zu retten. Neben hoher Staatsverschuldung ist das Ergebnis vor allem eine immense Jugendarbeitslosigkeit.

Was soll sich ändern, wenn du Kommissionspräsident bist?

Wir schulden den jungen Menschen, die mit ihren Lebenschancen für eine Krise bezahlen müssen, die andere verursacht haben, vor allem eines, und das werde ich machen, wenn ich Kommissionspräsident bin: Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen und den Kampf gegen diese zerstörerische Jugendarbeitslosigkeit! Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss oberste Priorität europäischer Politik sein. Die auf sozialdemokratische Initiative hin vereinbarten europäischen Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit müssen zügig in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung stehen und nötigenfalls deutlich aufgestockt werden. Die von uns durchgesetzte Europäische Jugendgarantie muss national und europäisch rasch umgesetzt werden. Und wir müssen die Kreditklemme lösen, in der die Kleineren und Mittleren Unternehmen stecken, denn es sind vor allem sie, die unsere 6

Schwerpunkt

kann. Kommunale Vielfalt ist ein wichtiger Teil einer lebendigen europäischen Gesellschaft und trägt zur kulturellen Vielfalt bei.

IT‘S YOUR

EU ROPE

D

ie Europawahlen am 25. Mai werden ganz anders als die bisherigen. Es geht um viel mehr, als in den letzten Jahren. Erstmals finden die Wahlen unter dem Vertrag von Lissabon statt. Das Europäische Parlament hat nach den Wahlen also die entscheidende Stimme, wenn es darum geht, den Präsidenten der Europäischen Kommission zu bestimmen.

Deswegen wird auch dieser Europawahlkampf ganz anders als die bisherigen. Der

Der Europa­ Kongress

EU ROPE

erste Höhepunkt wird unser Europakongress.

Vom 25.-27. April veranstalten wir mit Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Bundesgebiet und ganz Europa unseren großen Europakongress in Berlin.

In verschiedenen Workshops und Podien werden wir mit euch die verschiedensten Aspekte Europas beleuchten und diskutieren. Wir wollen zusammen mit euch Missstände aufdecken und Lösungen finden.

Denn: Europa ist das Beste, was diesem Kontinent passieren konnte, aber es gibt noch vieles, was wir ändern wollen und müssen.

Am Freitag Abend starten wir mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zum Thema „Hat die Jugend noch einen Platz in Europa?“. Dazu diskutiert unsere Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann mit der Vorsitzenden der französischen MJS (Mouvement des Jeunes Socialistes) Laura Slimani, Linne Selle ( JEF), Michael Bloss (Co-Spokesperson FYEG) und Jan Kreutz (PES).

In den drei Workshopphasen am Samstag uns Sonntag könnt ihr dann zu den verschiedensten Themen über Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Reichtumsverteilung in der EU, Humanes Asylrecht, V3 Steuerwettbewerb in der EU und vieles mehr diskutieren und euch einbringen.

Anlässlich des YES-ActionDay gibt es dann am Samstag Nachmittag zusammen mit unserer europäischen Dachorganisation YES (Young European Socialists) eine Demonstration durch Berlin und eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto „There´s enough money!“, um auf die ungleiche Verteilung von Geld weltweit aufmerksam zu machen.

Der Europa­ Kongress

Samstag Abend gibt es dann die große Verbandsparty, um nach dem Kongresstag bei einem Bier und guter Musik zusammen ein wenig zu entspannen und zu feiern. Denn Politik macht Spaß, Europa macht Spaß. Das soll auch eine der Botschaften sein, die wir von Berlin aus senden wollen.

Wir alle sind Europäerinnen und Europäer. Wir alle kämpfen für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Das wollen wir in Berlin mit euch zusammen tun.

Von Moritz Deutschmann und Johannes Gorges, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

Aktionsvorschläge Eine kleine Auswahl unserer Aktionsideen, die wir uns für die Europawahl ausgedacht haben, findet ihr hier. Damit habt ihr garantiert Spaß im Wahlkampf und kommt mit Leuten ins Gespräch! „Woanders Spielen“-Fotoaktion Ihr wollt Europa erleben und auch nochmal woanders spielen? Stellt das Motiv unserer Erasmus-Postkarte nach und macht eine FotoAktion daraus. Sucht euch einen Spielplatz vor Ort, macht Fotos, ergänzt diese um den Postkarten-Spruch und versucht, möglichst viele Leute für die Aktion zu gewinnen.

Ergänzend könnt ihr auch ein Wahrzeichen oder eine Stadt als Hintergrund auf großem Papier ausdrucken, sodass Interessierte auch über europäischen Städten schaukeln können. Die Fotos könnt ihr auch prima in eurem Online-Wahlkampf verwenden.

Viele weitere Ideen und Anleitungen zum Basteln gibt es auf jusos.de unter „Mitmachen“ -> „Aktionsvorschläge“.

Martin Schulz in lebensgroß Im Wahlkampfendspurt der Bundestagswahl 2013 sind wir mit einem Papp-Peer in lebensgroß durch die Innenstadt gezogen.

Wir sind mit ihm U-Bahn gefahren und vieles mehr. Das hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt! Der lebensgroßen Figur aus Pappe haben wir „Forderungen“ mit Comic-Sprechblasen in den Mund gelegt. Vor allem die jun-

gen PassantInnen hatten viel Spaß dabei, Peer „SWAG, YOLO“ oder „Ich mag feiern“ sagen zu lassen. Das war auch eine super Fotoaktion, die wir auch mit Martin Schulz wiederholen können.

Wollt ihr Martin Schulz in lebensgroß ausdrucken lassen? Dann schreibt für den Erhalt der Datei eine Mail an: ariane.werner@spd.de Schwerpunkt

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Unser umgebauter und besprühte war schon im letzten Jahr für kampf im Dauereinsatz. Nun beko Europa-Outfit und rollt in der hei phase von Ende April bis zum 2

Kiel

3. Mai

Rostock

30. April - 1. Mai

Wismar 2. Mai

Hamburg

Groningen

4. Mai

5. Mai

START

Berlin Osnabrück 9. Mai

Frankfurt/Oder

28. April

Hannover

29. April

Magdeburg

6. - 7. Mai

28. April

Münster

Jüterbog

10. Mai

17. Mai

Kassel 8. Mai

Dresden

Jena

Aachen

18. Mai

16. Mai

24. Mai

Frankfurt/Main 15. Mai

Bamberg

Trier

19. -20. Mai

11. - 12. Mai

Fotoaktion quer durch Europa

Gegen den schiefen Turm von Pisa lehnen?

Neben der kleinen Meerjungfrau in Kopenhagen posieren oder vo die Luft springen? Solcher Erinnerungsfotos finden sich nicht nu sondern können mit der Fotoaktion auch bald die Zimmerwände p nen schmücken. Weckt so die Lust auf ein Europa ohne Grenzen!

Regensburg 21. Mai

Strasbourg 13. - 14. Mai

Welc jüngst

Eu

22. - 23. Mai

Finanz-Haie angeln

Konstanz Entenangeln war gestern – wir angeln nach Finanzhaie!

Denn sie privatisieren unser Trinkwasser und machen es dadurch unbezahlbar. Wir Jusos wollen aber, dass Wasser öffentliches Gut bleibt und für alle in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Dafür muss die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben. Deshalb angeln wir die Finanzhaie aus dem Trinkwasser!

Fa ke Fi m sp si üb ih er un Zu

er Wahlkampf-Bus Bundestagswahlommt er ein neues ißten Wahlkampf25. Mai über die

Straßen. Denn das Ziel ist klar: So viele junge Menschen wie möglich sollen von unserer Idee eines sozialen und gerechten Europas überzeugt werden und am 25. Mai ihre Stimme der SPD geben.

Dazu sind wir bereit, vier Wochen lang allzeit bereit zu sein und dorthin zu gehen, wo sich junge Menschen aufhalten und wo wir erleben können, was Europa für sie bedeutet, welche Erwartungen sie an die Europawahlen haben. Wir steuern Festi-

or dem Eiffelturm in Paris in ur in den sozialen Medien, potentieller SPD-WählerIn-

ches Land ist das te Mitglied der EU?

uropa-Quiz

akten über Jugendarbeitslosigeit, Mobilität und europäische inanzpolitik können zäh sein – müssen sie aber nicht. In ein pannendes Quiz verpackt lässt ich nicht nur vorhandenes Wissen ber Europa aufdecken, sondern hr könnt auch „Aha-Momente“ rzeugen. Kommt ins Gespräch nd bringt eure Ideen für die ukunft Europas mit ein!

vals, Fußballspiele und Nachbarländer an und fallen auch bei Frühlingsfesten, auf der Kirmes oder dem Straßenfest durch unsere bunten Aktionen auf.

Der Startschuss fällt nach dem Europakongress am 28. April in Berlin. Wo der Bus dann noch hinfährt, könnt ihr hier sehen:

Europa-Puzzle Wie genau sieht nochmal der Umriss von Österreich aus? Ist das Belgien oder Irland? Und wo liegt eigentlich Litauen? Hier sind geografische Kenntnisse gefragt – doch nicht nur das, denn es wird auch deutlich: Europa verbindet, Europa funktioniert nur als Ganzes!

Diskriminierung wegballern Wir wollen, dass homosexuelle Paare die gleichen Rechte haben wie Adoptionsheterosexuelle. Diskriminierungen wie beispielsweise im Adoptions recht wollen wir wegballern! Deshalb haben wir eine Torwand an Bord, die die Gleichwertigkeit homosexueller Paare demonstriert und bei der ihr die Diskriminierung einfach wegballern könnt.

Anti-Nazi-Kegelbahn Besonders wenn es um Europa geht, ist Rechtspopulismus nicht weit. Deswegen haben wir auch unsere Anti-Nazi-Kegelbahn wieder an Bord, denn wir wollen nicht, dass Rechte Parteien im Europäischen Parlament mit abstimmen dürfen!

WA H L S IE G

FRAUENWELTEN

SPANIEN UND DIE FREIHEIT ZU ENTSCHEIDEN Von Svenja Ludwig, Charlotte Rosa Dick und Katharina Oerder, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

Mit der Parole „Mein Bauch gehört mir“ haben viele Frauen in den 70er-Jahren, nicht nur in Deutschland sich gegen Gesetze gewandt die Abtreibung unter Strafe zu stellen. In Spanien wird diese Parole wieder gerufen, seit die Rajoy-Regierung das Abtreibungsgesetz verschärfen will. Abtreibung soll nur bei schwerer gesundheitlicher Gefahr für die werdende Mutter zugelassen sein und im Falle einer Vergewaltigung, wobei Frauen unter 18 Jahren selbst in diesem Fall die elterliche Einwilligung für einen Schwangerschaftsabbruch brauchen. Ansonsten werden die Frauen künftig gezwungen sein das Kind auszutragen; selbst bei schwerer Missbildung des Fötus.

Doch eigentlich wollen die Spanier und Spanierinnen keine Rolle rückwärts, weshalb hundertstausende in den letzten Monaten gegen das geplante, weitgehende Verbot der Abtreibung demonstriert haben. Sie fordern: „Freiheit zu entscheiden“. So ist es nicht erstaunlich, dass 78 Prozent der Spanier und Spanierinnen keine Notwendigkeit für eine Abschaffung der derzeit gültigen Fristenregelung sehen. Diese lässt einen Schwangerschaftsabbruch regulär in den ersten 14 Wochen zu, im Falle einer Missbildung des Fötus ist diese sogar noch in den ersten 22 Wochen zulässig.

Die seit zwei Jahren regierende konservative Partido Popular (PP) begründet ihr radikales Vorgehen, Abtreibung fast völlig verbieten zu wollen gegenüber der Bevölkerung mit dem Einlösen eines Wahlversprechens. Dieses erstaunt, da selbst unter ihren Wählern und Wählerinnen 57 Prozent gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes sind. So ist eher anzunehmen, dass Rajoy seine Stammwählerschaft versucht erneut an sich zu binden, die sich nach zwei Jahren Krise und Austeritätspolitik von ihm abzuwenden droht.

Ob er sich da nicht verspekuliert hat bleibt abzuwarten. Würde es nach der Bevölkerung gehen, hätte das Gesetz keine Chance und selbst bei einer Mehrheit der gläubigen Katholiken findet er keinen Zuspruch.

Noch muss der Gesetzesentwurf zur Beratung durch das Parlament, in der die PP in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit hat, angesichts derer wenig Zweifel besteht, dass die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts nicht beschlossen wird.

Doch in der PP gibt es keine Einigkeit und längst rumort es. So ließ José Antonio Monago, etwa im Regionalparlament eine Resolution gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes verabschieden und auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin und ehemalige konservative Gesundheitsministerin Celia Villalobos schlug sich auf die Seite der FristenbefürworterInnen und verlangt von ihrer Partei sobald das Gesetz dem Parlament vorgelegt werde, den Abgeordneten das Recht zu geben „frei nach ihrem Gewissen“ abzustimmen.

Noch gibt es also die Hoffnung, dass Mariano Rajoy und sein Justizminister Gallardón, der federführend für dieses Vorhaben verantwortlich ist, sich verrannt haben, dass sie am Ende womöglich mit ihrem Gesetzesentwurf an ihrer eigenen Partei scheitern.

In diesem Sinne „Mein Bauch gehört mir“! ein Versuch des Abschlusses….

Von Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende

100 TAGE GROKO „Die SPD regiert – das Land kommt voran“ – unter diesem Motto stand die erste Regierungskonferenz der SPD Anfang April. Und auf den ersten Blick stimmt das auch. Es sind die MinisterInnen der SPD, die im Moment die Regierungsarbeit gestalten. Sei es mit der Frauenquote, der Mietpreisbremse, der EEG-Reform und natürlich auch mit den Kernthemen Mindestlohn und Rentenpaket.

Gerade bei unserem sozialdemokratischen Wahlkampfthema Nummer eins musste die SPD auf Druck der Union und des Wirtschaftsflügels jetzt aber Abstriche machen. So kommt der Mindestlohn zwar, aber junge Menschen unter 18 werden ausgenommen, genauso wie 6 Monate lang alle Langzeitarbeitslosen. Das ist zwar weit weniger als von Seiten der Union an Ausnahmewünschen ins Feld geführt wurde, wie RentnerInnen, MinijobberInnen, Saisonarbeitskräfte oder ErntehelferInnen (also praktisch alle, die davon profitieren) – falsch ist es trotzdem. Die U18-Regelung diskriminiert junge Menschen und die Annahme durch den Mindestlohn würden sie von der Ausbildung abgehalten werden ist purer Blödsinn und geht an der Lebensrealität von jungen Menschen vorbei. Und die Regelung für Langzeitarbeitslose (Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind) setzt einen katastrophalen Fehlanreiz und kann zu Kündigungen nach sechs Monaten führen, sobald der Mindestlohn fällig wird.

Auf der anderen Seite wird die Union, beflügelt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, nicht müde gegen die Rente mit 63 zu hetzen. Da werden Horrorszenarien von Frühverrentungswellen und dem Untergang der „jungen Generation“ gemalt, die jeglicher Realität entbehren. Die abschlagsfreie Rente ab 63 für Leute, die lange hart gearbeitet haben, ist richtig! Und natürlich müssen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit mitreinzählen, denn Brüche in der Erwerbsbiographie und vorübergehende Zeiten von Arbeitslosigkeit dürfen kein Grund sein, Menschen dauerhaft mit großen Abschlägen in die Rente zu schicken. Alles andere ist ungerecht!

Es ist deshalb wichtig, dass wir diese GroKo weiterhin mit kritischer Stimme begleiten! Sozialdemokratische Inhalte dürfen nicht verwässert werden!

Allem GroKo-Frust zum Trotz steht nun ein anderes Thema ganz vorne auf unserer Agenda: die Europawahl. Unter dem Slogan „Dein Europa wählen!“ kämpfen wir für unsere Vorstellung von Europa. Wir wollen, dass Europa nicht länger kaputt gespart wird, sondern endlich in die Zukunft investiert! Wir wollen, dass die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird, damit Schluss ist mit Zukunftsangst! Wir wollen eine humane Asylpolitik und keine Festung Europa!

In dieser Ausgabe des Updates findet ihr deshalb alles rund um unsere Kampagne und viele Anregungen für euren Wahlkampf.

Lasst uns gemeinsam Europa mitgestalten! Denn wir kämpfen für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa! Ich freu mich auf einen erfolgreichen Wahlkampf mit euch! Gleichzeitig wünsche ich euch viel Erfolg bei den Kommunalwahlen!

Los geht’s!

10 Kommentare

A

m 26. Februar hat das Bundesverfassungsgericht die 3%-Hürde bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt, mit der Begründung, sie sei nicht notwendig, um „die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten“.

Dies wird nun dazu führen, dass von deutscher Seite mehrere Klein- bis Kleinstparteien einen Sitz im Europäischen Parlament bekommen werden, etwa die Piratenpartei, die Freien Wähler und wahrscheinlich leider auch die NPD. Gerade jetzt wo es Martin Schulz gelungen ist, das Parlament als institutionellen Gegenspieler zur Kommission zu profilieren und wo nach dem Vertrag von Lissabon bei der Wahl des Kommissionspräsidenten nun zum ersten Mal die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament berücksichtigt werden müssen, kommt diese Entscheidung zu einer Unzeit.

Der Wegfall der 3%-Hürde führt mit großer Wahrscheinlichkeit dazu, dass aus Deutschland mehr Parteien als bisher im Europäischen Parlament vertreten sein werden. Dies führt aber nicht zwangsläufig auch dazu, dass das Parlament lebendiger oder pluralistischer wird. Die etablierten Parteien schließen sich auf Grund ihrer Parteienfami-

D

as Urteil des Bundesver fassungsger ichtes zum Wegfall der 3%-Hürde bei Europawahlen ist konsequent und gut für die Demokratie. Diese Hürde ist von den etablierten Parteien vor allem deshalb konzipiert und in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen worden, um neuen und kleineren Parteien den Einzug ins Europäische Parlament zu verwehren. Sie sollte als ein Schutzwall gegen lästige Konkurrenz funktionieren.

Dabei wäre in Kauf genommen worden, dass viele Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Bei der Europawahl 2009 sind 2,8 Millionen Wählerstimmen für Parteien abgegeben worden, die weniger als 3% der Stimmen bekommen haben. Da das Europäische Parlament anders als der Bundestag keine Regierung wählt und es eine Tradition von wechselnden Mehrheiten und der Zusammenarbeit der großen Fraktionen gibt, ist eine solche Sperrklausel nicht zu rechtfertigen.

Es geht auch nicht darum, das Europäische Parlament gering zu schätzen oder gar dessen weitere Stärkung zu behindern. Mehr Demokratie e.V. setzt sich dafür ein, dass das europäische Parlament weitere Rechte bekommt. Dem steht der Wegfall der Sperrklau-

lien zu Fraktionen zusammen und versuchen ihr gemeinsames Wahlprogramm umzusetzen. EinzelkämpferInnen aber, soweit sie keiner Fraktion angehören, haben nur begrenzte Rechte im Parlament. Sollten sie sich doch einer Fraktion anschließen, die programmatisch zumindest einen Teil ihrer jeweiligen Ideen wiederspiegelt, wird der oder die Abgeordnete wieder nur eine Person von vielen sein und auch nicht viel zu sagen haben.

Die 3%-Sperrklausel war nicht so hoch, als dass sie den Einzug „neuer“ Parteien und Gruppierungen verhindern würde, wie aktuelle Umfragen zur Wahl des Europäischen Parlaments erahnen lassen.

Die denkbar knapst mögliche Entscheidung von 5:3 Stimmen zeigt, dass die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel auch nicht 100% gegeben ist. Die Verfassungsrichter hätten besser die Sperrklausel belassen und den Politikerinnen und Politikern ein paar Gedanken zu einem verfassungskonformen europäischen Wahlrecht mitgeben sollen.

Die Entscheidung ignoriert zudem völlig, dass es in

sel in Deutschland nicht entgegen.

Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass der mögliche Einzug einiger weiterer Parteien (bei jetzt bereits 160 verschiedenen Parteien im Europaparlament) die Funktionsfähigkeit des Parlamentes ernsthaft gefährdet.

Das Urteil ist vor allem gut für die Wählerinnen und Wähler. Diese können nun frei von taktischen Zwängen die Partei wählen, die sie am Besten finden. Die Befürchtung, dass die eigene Stimme nicht zählt und dann doch lieber das „kleinere Übel“ gewählt wird, tritt nun in den Hintergrund. Vielleicht kann dadurch sogar die Wahlbeteiligung etwas gesteigert werden.

Was ist aber mit rechtsradikalen oder rassistischen Parteien? Natürlich bringen die den demokratischen Diskurs nicht voran. Aber: Wegen des eventuellen Einziehens einer extremistischen Partei darf nicht die Chancengleichheit insgesamt beschnitten werden,

anderen europäischen Ländern nach wie vor Hürden gibt. Auf der einen Seite feste Hürden durch Sperrklauseln oder faktische durch Wahlkreise.

Jetzt müssen wir mit der Entscheidung leben und einen engagierten Wahlkampf führen, um die rechtsextremen Parteien möglichst aus dem Parlament zu halten und das Parlament so möglichst handlungsfähig zu halten. Die Richterinnen und Richter haben in Ihrer Entscheidung die Option offen gelassen, später wieder eine Sperrklausel einzuführen, wenn das Europäische Parlament handlungsfähiger als heute ist. Nun liegt es an den Abgeordneten der demokratischen Parteien, ein möglichst handlungsfähiges Parlament zu bilden.

Von Johannes Gorges, stellv. Bundesvorsitzender

denn zwangsläufig sind von einer Sperrklausel viele andere Parteien mit ganz unterschiedlichen Positionen betroffen. Eine Sperrklausel verhindert eben nicht das Entstehen und Heranwachsen solchen Gedankengutes innerhalb der Gesellschaft. Manche Rechtsparteien haben ohnehin kein Problem mit der Sperrklausel. Gegen Rechtsradikalismus und Rassismus müssen andere Mittel gefunden werden. Hier sind auch die Jusos gefordert.

Von Dr. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

Pro und Kontra 11

EXTREMISMUSKLAUSEL Abgeschafft und doch nichts gewonnen?

S

eit Jahren haben weite Teile der Zivilgesellschaft dafür gekämpft: die Abschaffung der Extremismusklausel.

Jusos und SPD haben sie dabei unterstützt.

Mit der Amtsübernahme als neue Bundesfamilienministerin kündigte Manuela Schwesig deshalb konsequenterweise an, in Zukunft auf die Klausel zu verzichten. Dazu war jedoch ein Kompromiss mit dem CDU-geführten Bundesinnenministerium nötig, liegen doch auch im BMI Förderprogramme zur Rechtsextremismusbekämpfung. Heraus gekommen ist ein Begleitschreiben, welches z.B. bei der Amadeu Antonio Stiftung online abgerufen werden kann.

sich zudem der Hinweis, dass bei Zweifeln an der Demokratietreue von KooperationspartnerInnen das Bundesfamilienministerium zur Klärung zur Verfügung steht, eigene Abwägungsprozesse sollen dokumentiert werden. Der Verweis auf die unsinnige Extremismustheorie ist auch im neuen Begleitschreiben enthalten. Also nichts gewonnen, ein Pyrrhussieg gar?

Nein, es gibt entscheidende Fortschritte.

Der bedeutendste ist,, dass mit der neuen Regelung eine Beweislastumkehr stattfindet.

Die Vereine und Initiativen müssen mit ihrer Unterschrift nicht mehr ihre Verfassungstreue bestätigen, sie werden lediglich darüber inforNeben viel Zustimmung zur Abschaffung miert, dass ihre Arbeit den Zielen des Grundder Klausel gibt es auch Kritik am neuen Be- gesetzes angemessen sein muss. Im Zweifel gleitschreiben. müsste also das Diese ist durchzuständi»NEBEN VIEL ZUSTIMMUNG jeweils aus verständlich: ge Ministerium Auch das Begleit- ZUR ABSCHAFFUNG DER KLAU- das Gegenteil schreiben weist SEL GIBT ES AUCH KRITIK AM beweisen, um die geförderten NEUEN BEGLEITSCHREIBEN. « Mittel zurück zu Vereine und Infordern, statt das itiativen nochmal ausdrücklich auf die frei- ein betroffener Verein den Nachweis seiner heitlich demokratische Grundordnung hin Unschuld erbringen müsste. Dieser Schritt und äußert so in paternalistischem Ton einen stellt das grundsätzliche Vertrauen zwischen impliziten Verdacht. Warum ausgerechnet dem Bund und den Initiativen wieder her und als gemeinnützig anerkannte TrägerInnen beendet den mit der Extremismusklausel einvon Maßnahmen zur Demokratieförderung hergehenden Generalverdacht und Bekenntdieser Belehrung bedürfen, kann der Bundes- niszwang. Das ist auch deshalb in der Praxis innenminister wahrscheinlich ebenso wenig von enormer Bedeutung, weil es die Unabhänerklären, wie es Kristina Schröder in ihrer Zeit gigkeit zivilgesellschaftlicher AkteurInnen geals Bundesfamilienministerin konnte. genüber staatlichen Stellen stärkt und somit Auch im neuen Begleitschreiben findet größere Handlungsautonomie ermöglicht.

12 In Bewegung

Die Änderung beinhaltet aber weitere Verbesserungen. Wurde z.B. im Begleitschreiben zur Extremismusklausel noch darauf verwiesen, im Zweifel Erkundigungen beim Verfassungsschutz einzuholen und mögliche KooperationspartnerInnen den Diensten damit als verdächtig zu melden, so entfällt diese Aufforderung zum Spitzeln mit der neuen Regelung. Die oft zweifelhaften und politisch motivierten Einschätzungen des Verfassungsschutzes verlieren damit deutlich an Relevanz.

Unterm Strich bleibt die Frage, warum das Begleitschreiben in seiner neuen Form überhaupt notwendig ist. Demokratietheoretisch bleibt es mit seinem Verweis auf die Extremismustheorie fragwürdig. Dennoch etabliert die Änderung ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft und macht Schluss mit Bekenntniszwang und Generalverdacht. Für die praktische Arbeit hunderter Vereine und Initiativen vor Ort ist damit viel gewonnen. Auch bürokratisch werden sie entlastet. Nicht umsonst wurde die Abschaffung der Extremismusklausel von vielen FördermittelempfängerInnen ausdrücklich begrüßt. Jetzt gilt es, die Programme inhaltlich und organisatorisch zu überarbeiten, um die vielen Alltagshürden in der bitter notwendigen Arbeit für Demokratie und eine offene Gesellschaft zu beseitigen, die Schwarz-gelb in den vergangenen Jahren einfach ignoriert oder gar bewusst aufrecht erhalten hat.

Von Stefan Brauneis, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender

Filmkritik

Buchtipp

Rezension

NÄCHSTER HALT: FRUITVALE STATION Drama, USA, 85 Minuten Regie: Ryan Coogler Cast: Octavia Spencer, Melonie Diaz, Michael B. Jordan FSK ab 12 Jahre Kinostart: 1. Mai 2014

Thilo Scholle / Jan Schwarz / Ridvan Ciftci (Hg.) Zwischen Reformismus und Radikalismus Jungsozialistische Programmatik in Dokumenten und Beschlüssen J.H.W. Dietz Nachf.

319 S., geb., 19,90 € ISBN 978-3-8012-0436-5

Barbara Kirchner Alexandra Kollontai – Autobiographie einer sexuell emanzipierten Kommunistin LAIKA Verlag, Hamburg 2012 104 Seiten, 8,50 € ISBN 978-3-942281-32-4

Der Film erzählt die letzten 24 Stunden einer wahren Geschichte. Der junge NachwuchsRegisseur und Drehbuchautor Ryan Coogler hat sich einen Fall von rassistisch motivierter Polizeigewalt vorgenommen, die sich in der Silvesternacht 2008/09 ereignete und die gesamte USA erschütterte.

Bis heute existiert in unserer Partei der Mythos der „Juso-Debatten“. Weltfremd erscheinende, nicht realpolitische, lange und ausufernde Debatten um politische Theorien sollen diese sein. Der Juso-Verband eher ein Spielplatz für die zukünftige „ernsthafte“ Politik.

Alexandra Kollontai war die erste (und einzige) Frau in der neuen Sowjet-Regierung nach der Oktoberrevolution 1917, zuständig für Soziale Fürsorge. Ab 1923 war sie im diplomatischen Dienst für die Sowjet-Union u.a. in Norwegen, Mexiko und Schweden tätig. Als eine der wenigen KP-Mitglieder der ersten Stunde überstand sie die stalinistischen Säuberungen. Ihre große Bedeutung erschließt sich aus dem ungewöhnlichen Titel ihrer biographischen Skizze: Kollontai versuchte nicht nur, den Feminismus in der kommunistischen Programmatik zu verankern, sondern darüber hinaus auch in ihrem Privatleben das Ideal von Gleichheit und Unabhängigkeit zu leben.

Insbesondere grenze Kollontai sich von der bürgerlichen Frauenbewegung ab, und versuchte, die besonderen Emanzipationsbedingungen von Frauen in kapitalistischen Gesellschaften herauszuarbeiten.

Als der 22-jährige Oscar Grant (gespielt von Michael B. Jordan) am Morgen des 31.

Dezember 2008 aufwacht, spürt er, dass etwas in der Luft liegt. Ohne genau zu wissen was es ist, nutzt er den Tag, um endlich seine guten Vorsätze in die Tat umzusetzen: Für seine vierjährige Tochter Tatiana, die ihn trotz zwei Jahren Gefängnisaufenthalt noch immer vergöttert und für seine Freundin Sophina, mit der er nicht immer ganz ehrlich war, möchte er ein besserer Mensch werden.

Im Laufe des Tages muss Oscar feststellen, dass Schwierigkeiten und Herausforderungen nicht ausbleiben, will er sein Leben wirklich verändern. Von seinem Plan, ein besserer Mensch zu werden, will er sich trotzdem nicht abbringen lassen. Aber so weit kommt es nicht: Nach einer fröhlichen Silvesternacht in San Francisco gerät er auf seinem Rückweg im Zug in einen Streit. Vollkommen unerwartet wird er von einem weißen Polizisten erschossen – in der U-Bahn-Station Fruitvale.

NÄCHSTER HALT: FRUITVALE STATION feierte seine Weltpremiere beim Festival von Sundance und gewann dort nicht nur den Großen Preis der Jury, sondern auch den begehrten Publikumspreis. www.fruitvale-station.de Von Ariane Werner, Juso-Bundesbüro

Thilo Scholle, Jan Schwarz und Ridvan Ciftci haben sich in ihrem Buch „Zwischen Reformismus und Radikalismus - Jungsozialistische Programmatik in Dokumenten und Beschlüssen“ auf die Spur dieses Mythos begeben.

Die Sammlung mit zentralen Beschlüssen und Dokumenten zur Geschichte der Jusos in den letzten fast 100 Jahren versammelt einerseits Texte, welche die „großen politischen Linien“ für Verband und Partei ordnen wollen, sowie auch Beschlüsse, welche das Selbstverständnis der Jusos bis heute prägen. In drei Epochen bzw. Abschnitte unterteilt werden die Debatten in die „politische Großwetterlage“ der politischen Linken sowie auch der SPD eingeordnet, wobei Maßstab der Diskussionstand der jeweiligen Epoche ist und durch diesen Debattenkontext die Tiefe und Ernsthaftigkeit der Debatten herausgestellt.

Zwischen Reformismus und Radikalismus enthält einen guten Überblick auf die programmatische Geschichte der Jusos und ermöglicht ein besseres Verständnis bestimmter Debattenstränge der politischen Linken in der jeweiligen Epoche. Darüber hinaus ist es aber auch interessant, weil die Jusos als eine Sozialisationsinstanz der Partei, durch ihre inhaltlichen Debatten viele spätere FunktionärInnen der SPD geprägt haben und man so beim Lesen des Buches manch ein bekanntes Gesicht aus Partei wiederfindet.

Mit ihren Publikationen und als Agitatorin übte sie großen Einfluss aus, weshalb sie nach wie vor als bedeutende Theoretikerin der Frauenemanzipation in der ArbeiterInnenbewegung gilt. Die immer wieder aufgelegte biographische Skizze stammt aus dem Jahr 1926, und bietet interessante Einblicke in Kollontais Biographie und politisches Wirken. Barbara Kirchner hat zum vorliegenden Band eine gut lesbare Einleitung verfasst.

Von Thilo Scholle, ehemaliges Mitglied im Juso-Bundesvorstand

Von Charlotte Rosa Dick, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

Rezensionen 13

15 Maßnahmen, um Armut in den kommenden 15 Jahren zu überwinden Bericht vom IUSY Kongress 2014

G

emeinsam mit Genossinnen und Genossen aus sozialdemokratischen und sozialistischen Arbeiterparteien aus der ganzen Welt haben wir Jusos uns auf dem 30. Kongress der sozialistischen Jugendinternationale (IUSY) vom 28. Februar bis zum 2. März in Kopenhagen eingefunden. Neben den Diskussion der internationalen politischen Entwicklungen wurde Felipe Jeldres Cerda von der sozialistischen Jugend Chiles wurde zum neuen Präsidenten der IUSY gewählt, welcher somit Viviana Piñeiro aus Uruguay ablöste. Neue Generalsekretärin der IUSY ist Evin Incir von der SSU Schweden, welche Beatrice Talegon von der JSE aus Spanien ablöste.

Für das neue Präsidium der IUSY wurden 18 VizepräsidenInnen gewählt. Mit der Wahl von Jan Lichtwitz stellen wir Jusos einen Vizepräsidenten, über dessen Wahl wir uns alle sehr gefreut haben (#JanForVicePresident) und der uns Jusos in den kommenden Jahren auf internationaler Ebene vertreten wird. Für uns löste er im Präsidium als Vicepräsident Tim Schlösser ab, der als Vorsitzender der Antragskommission der IUSY die inhaltliche Weiterentwicklung der Organisation vorangetrieben hatte und dazu beitrug, dass das Workers Youth Festival im Mai 2013 zu einem großen internationalen Event wurde.

Im Fokus der politischen Debatte stand die Diskussion um den Prozess der Millennium-Entwicklungsziele. Die weltweite Armut sollte durch die Millennium Development Goals der Vereinten Nationen bis 2015 halbiert werden. Doch dieses Ziel wurde ganz klar

verfehlt, weshalb die IUSY in Sorge darum, dass im Zuge der nachfolgenden Sustainable Development Goals, das Ziel der Armutsbekämpfung aus dem internationalen Fokus geraten könne mit dem Leitantrag „15 Maßnahmen, um Armut in den kommenden 15 Jahren zu überwinden!” das Thema Armutsbekämpfung als Kongressschwerpunkt setzte. Die 15 Kernforderungen in den Feldern Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Ernährung, Gesundheit und Umwelt wurden von den Delegierten vor Ort erarbeitet.

Wir Jusos haben uns darüber hinaus auf dem IUSY Kongress aktiv durch Anträge zum transatlantischen Investitionsabkommen TTIP und zur Durchsetzung von Menschenrechten im Rahmen von internationalen Sportevents in den Kongress eingebracht.

Ausgehend von dem auf dem Bundeskongress beschlossenen Antrag „TTIP – so nicht!“ haben wir gemeinsam mit den GenossInnen der Sozialistischen Jugend Österreichs einen Antrag, in dem wir

das transatlantische Investitionsabkommen TTIP ablehnen, eingebracht.

Für uns gilt: Zwischenstaatliche Abkommen dürfen nicht im Geheimen außerhalb von demokratisch legitimierten Strukturen zustande kommen, sie dürfen nicht zu einer Zunahme von Deregulierung, zu einer Liberalisierung öffentlicher Bereiche und zu einem Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, sowie sozialen und ökologischen Standards führen. So sahen es auch die anderen Delegierten auf dem Kongress, die den Antrag einstimmig verabschiedeten.

Auch unser Antrag zur Durchsetzung von Menschenrechten im Rahmen von internationalen Sportevents, welcher mit Blick auf die Diskussionen um die kommenden FIFA-Weltmeisterschaften in Brasilien (2014) und Katar (2022), aber auch auf die Olympischen Winterspiele in Russland erarbeitet wurde, verabschiedete der Kongress ebenfalls einstimmig. Die FIFA und das Internationale Olympische Komitee müssen sich endlich ihrer Verantwortung und Wirkung für die Menschen in den Austragungsländern bewusst werden. Es ist nicht akzeptabel, dass im Rahmen von internationalen Sportevents ArbeitnehmerInnen ausgebeutet werden, Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt und politische Kritik ausgespart wird.

Der IUSY Kongress ist immer ein besonders Ereignis, denn er zeigt uns, dass wir mit unserem Kampf für eine gerechte Gesellschaft, für eine andere Art zu wirtschaften, für eine andere Weltordnung nicht alleine sind, sondern gemeinsam mit GenossInnen auf der ganzen Welt kämpfen.

Von Charlotte Rosa Dick, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

14 In Bewegung

MATERIALIEN

Wahlkampf

Gimmicks Brausepulver

Biegbarer Bleistift

„Für prickelnde Aussichten“ 0,18 €/Stück Art.-Nr.: 7040821

€ 0,02/Stück

Art.-Nr.: 704 0193 Wieder bestellbar ab Anfang Mai

Kondome

„EuropäerInnen aller Länder vereinigt euch“ 0,30 €/Stück Art.-Nr.: 7040191 Wieder bestellbar ab 12. Mai, max. Bestellmenge 300 Stück

Reisezahnbürste

„In Europa zu Hause“ € 0,05 EUR/Stück Art.-Nr.: 704 0192 Max. Bestellmenge 500 Stk.

Weiteres Button Feministin Durchmesser 31 mm 0,18 €/Stück Art.-Nr.: 7040932

Button Feminist

Knicklichter

Durchmesser 31 mm 0,18 €/Stück Art.-Nr.: 7040933

FÜR DIE ARBEIT VOR ORT • Broschüre „Finanzmarkt“.................................. € 0,30 703 1186

• Postkarte „Fight against sexism“ ....................... € 0,05 703 1126

• Postkarte „Fight for equal pay“.......................... € 0,05 703 1096

• Aufkleber „Fight for equal pay“ ........................ € 0,05 704 0916

Aufkleber Antifa

Rot leuchtend 0,10 €/Stück Art.-Nr.: 7040935

A7 mit Juso-Logo 0,06 € / Stück Art.-Nr.: 704 0930

• Banner-Pen Jusos ............................................ € 0,25

• Button gegen Rechts........................................ € 0,10

• Juso-Fahne (150 x 100 cm) ................................ € 5,00

JUSO - HOCHSCHULGRUPPEN

704 0908 704 0150

• Juso-Faltspiel .................................................. € 0,10 704 0801

• Juso-Handbuch „Grundlagen der Juso-Arbeit“ € 0,50 703 1705

ARGUMENTE

704 0913

• Flyer „Wer wir sind“......................................... € 0,05 730 1500

• Flyer Wohnraum „Wir kommen um zu bleiben“ € 0,05 703 0425

• Flyer Mitmachen „Her mit dem ganzen Leben!“ € 0,00 703 1548

• Flyer „Ich will gute Arbeit und Bezahlung“........ € 0,05

• 3/2013 Die Machtfrage..................................... € 0,30

• Flyer „Ich will gleiche Chancen“ ....................... € 0,05

• 2/2013 Bundestagswahl.................................... € 0,30

• Kondome „EuropäerInnen aller Länder“........... € 0,30

• Kondome „Die richtige Bewegung“................... € 0,30

• 1/2013 Arbeitjugendtag.................................... € 0,30

• Brausepulver „Für prickelnde Aussichten“ ........ € 0,18

• Broschüre „Integration? Chancengleichheit!“ ... € 0,50

UPDATE

• PK Jugendarbeitslosigkeit „Nichts in Aussicht?“.€ 0,03

703 0026 703 0086 704 0190 703 1015

• Button „Feministin“ ........................................ € 0,05 704 0912

• Leinenbeutel „Faust mit Rose“ ......................... € 1,00 704 0100

• Juso-Thermobecher ......................................... € 3,60 704 0059

• Schüli-Flyer .................................................... € 0,05 703 0126

NEUE MITGLIEDER UND AKTIVE

705 0384 705 0383

705 0382

• 13.4 Morgen links leben. .................................. € 0,30 706 0082

• 13.3 Zeit für dich. Zeit für Gerechtigkeit........... € 0,10 706 0081

• 13.2: Das muss sich ändern............................... € 0,10 706 0080

ältere Hefte als Download auf www.jusos.de

MATERIALIEN GEGEN RECHTS • Flyer „Argumente gegen Rechts“ ...................... € 0,05 703 1696

JUSO - EUROPAWAHLKAMPF 704 0191 (Wieder bestellbar ab 12.05, max. Bestellmenge 300 Stück) 704 0821

703 1201

• PK Erasmus Plus „Noch mal woanders spielen?. € 0,03 703 1203

• PK Gleichstellung „Der, Der, Ich, Wieso“......... € 0,03 703 1205

• PK Briefwahl „Am Sonntag was besseres vor?“... € 0,03 703 1206

• PK Steuervermeidung „Caring is sharing?“........ € 0,03 703 1204

• PK Daseinsvorsorge „Haie im Trinkwasser?“..... € 0,03 703 1202

• Juso-Neumitgliederflyer – NEU!....................... € 0,00

• Aufkleber „Nazizwerge“ ................................... € 0,04

• Broschüre Juso-Selbstdarstellung ..................... € 0,50

• Poster „Nazizwerg“ .......................................... € 0,50

• Aufkleber: Jusos-Logo, oval, klein..................... € 0,06

• Postkarte „Nazizwerg“ ..................................... € 0,05

• Biegbarer Bleistift ............................................ € 0,02

• Aufkleber: Jusos-Logo, oval, groß..................... € 0,08

• Aufkleber: Braun ist ......................................... € 0,10

• Reisezahnbürste „In Europa zu Hause“ ............. € 0,05

702 0414 703 1175 704 0410 704 0420

704 0500 701 0821 703 1076 704 0430

• Flyer Jugendwahlkampf „Dein Europa wählen“. € 0,05 703 1200

NEUE GIMMICKS 704 0193 (Wieder bestellbar ab Anfang Mai)

704 0192 (Max. Bestellmenge 500 Stk.)

Die angegebenen Preise gelten nur für Gliederungen der SPD und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Für alle anderen Bestellungen gelten die Preise zzgl. MwSt. Du findest alle Materialien auf Jusos.de

Material 15

IT‘S YOUR

Postvertriebsstück G 8879 Gebühr bezahlt Juso-Bundesverband Wilhelmstr. 141 10963 Berlin

Wenn unzustellbar, mit neuer Anschrift zurück an Absender

EU IT‘S YOUR ROPE

IT‘S EU YOUR ROPE

Der Europa­ Kongress

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|||||||||||||||||||||||||

EU ROPE

Freitag, 25. April

25. - 27. April Berlin

Der 18:00 B E G R Ü S S U N G Europa­ 18:30 KURZE VORSTELLUNG DER KAMPAGNE „DEIN EUROPA WÄHLEN“ Kongress

19:00 AUFTAKTDISKUSSION V3 Hat die Jugend einen Platz in Europa? Is there a future for Europe‘s youth? (ENG) Podiumsdiskussion | Atrium

PodiumsteilnehmerInnen: Johanna Uekermann (Juso-Bundesvorsitzende), Laura Slimani Der(Vorsitzende MJS), Linne Selle (JEF),Michael Bloss (CoSpokesperson FYEG), Jan Kreutz (PES) Europa­ Moderation Matthias Ecke (Politikwissenschaftler)

Kongress

21:00 ENDE V3 DES ERSTEN TAGES

| | | | | | | | | | | | | |Abend | | | | | | | |zur | | | |freien | | | | | | |Verfügung: | | | | | | | | | | | | |Tipps | | | | | | für | | | |das |

unserem Clubflyer!

großer Workshop | R 1.38

• Wettbewerb um Sicherheit? Sozialversicherungssysteme in der EU. kleiner Workshop | R 5.14

• Democratisation – just a new attempt for a european constitution or more than that? (ENG) kleiner Workshop | R 2.1

• Wie stellen wir uns eine solidarische Arbeitsmigration vor? großer Workshop | Kasino

• Europe on the move? Erasmus+ and the future of mobility in the EU (ENG) großer Workshop | Dialogforum

Berliner Nachtleben | | | | | | | | | findet | | | | | | | ihr | | | |auf | | | | | | | | | | | | | | | | |13:30 | | | | | | | | | MITTAGESSEN |||||||||||| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||| Lobby 4./5. OG

| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |II | Samstag, 26. April Workshop-Phase

11:30 BIS 13:30

• Festungen stürmen

Democratisation – just a new attempt • |||||||||||||||||||||||||

Workshop-Phase I

Action Day YES Action Day

for a european constitution or KICK-OFF more 14:30 YES ACTION DAY Treffpunkt Atrium 14:30 KICK-OFF YES ACTION DAY than that?

Treffpunkt Atrium ENOUGH MONEY“ ENG, kleiner Workshop | R 2.1 15:30 YES ACTION DAY – „THERE´S SOZIALES9:00 UNDBIS DEMOKRATISCHES 11:00 • Andro Scholl (YES Vice President) Demo zum Pariser Platz Treffpunkt Passage EUROPA WIRTSCHAFT/ARBEIT/VERTEILUNG Treffpunkt Passage Wie stellen wir uns eine solidarische 15:30 YES ACTION DAY Governance and Euro-Zone-Crisis – Which is Rescuing• Economic Europe by decreasing 16:30 AKTION VOR DEM BRANDENBURGER TOR Arbeitsmigration vor? „THERE´S ENOUGH MONEY“ the right answer for prosperity and increasing social democracy?

Ankunft, Aufstellung für ein Foto und Statements großer Workshop | Kasino Demo zum Pariser Platz welfare in Europe?

(ENG) Podiumsdiskussion | HJV Saal 1 Podiumsdiskussion | HJV Saal 1 18:00 FRAUENEMPFANG IM GOLGATHA • Natascha Fischer (Jugendsekretärin IG Bau) Treffpunkt Passage • Daniela Kietz (SWP) • Fabian Fischer (Fach• Die Krise – wie alles begann. Theorie & Europe Hintergründe on the move?

Erasmus+ and AB 19:00 PARTY IM GOLGATHA ausschuss Europa SPD Berlin) | HJV Saal 2 Podiumsdiskussion the future of mobility in the EU 16:30 AKTION VOR DEM Moderation Julia Korbik (The European)

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• I got 99 problems but money ain‘t one. Verteilung von

oder neue von rechts?

Reichtum inKraft der EU •Strohfeuergroßer Workshop | Kasino – Die AfD im Europawahlkampf

ENG, großer Workshop | Dialogforum

| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |BRANDENBURGER | | S o n n t a g , 2 7. A p rTOR il ||||||||||||||||||||||||| • Katharina Kaluza (Bundesvorstand JusoAnkunft, Aufstellung für ein Foto und

• Bändigen, Zähmen, Regulieren... – Wie Hochschulgruppen) weiter mit den Finanzmärkten?

großer Workshop | HJV Saal 2

• Fabian Masarwa (Konkurrenzbeobachtung WBH) kleiner Workshop | R 5.17

13:30 MITTAGESSEN als rechtlicher •Die Unionsbürgerschaft • In Zukunft lieber mit Bier duschen? Privatisierung der Lobby 4./5. OG Status im öffentlichen Spannungsfeld sozialer Daseinsvorsorge großer Workshop | R 1.38 Rechte und wirtschaftlicher Freiheiten

• Beruf: Jugendliche_r?! kleiner Workshop | R 5.17

– Mit der Jugendgarantie neue Perspektiven für die verlorene Generation Europas • Frederike Boll (LaVo NRW Jusos) • Johannes schaffen Gerken (Juso-Bundesvorstand)

9:00 BIS 11:00

Workshop-Phase III Statements

EUROPAWAHLKAMPF IN DEN LÄNDERN 18:00 FRAUENEMPFANG IM GOLGATHA

• Nationale Öffentlichkeiten und Europäische Wahl? – Herausforderungen für und Perspektiven auf den AB 19:00 PARTY IM GOLGATHA transnationalen politischen Europa-Diskurs Podiumsdiskussion | HJV Saal 1

• You and the PES (ENG)

Der • Ein einheitliches Bildungssystem als Schlüssel zum • von gestern und die Gewinnerinnen von morgenEuropa- Erfolg?!

• Fiona Grau (Mitarbeiterin im EP) Rolle und Situation osteuropäischer Länder und der Kongress• Die Sicherheit? Sozial11:00um PAUSE •Wettbewerb Balkanlän- der nach der Krim-Krise. (ENG) großer Workshop | Dialogforum

kleiner Workshop | R. 5.17

Festungen stürmen • Frauen – Die Lösung der Krise?! oder Die Verliererinnen großer Workshop | R 1.38

kleiner Workshop | R 5.14

Workshop-Phase II

versicherungssysteme in der EU. kleiner Workshop | R 5.14

11:30 BIS 13:30 • Dr. Claudia Bogedan (Hans-Böckler-Stiftung) SOZIALES UND DEMOKRATISCHES EUROPA

• Rescuing Europe by decreasing democracy?

Podiumsdiskussion | HJV Saal 1

• Strohfeuer oder neue Kraft von rechts? – Die AfD im Europawahlkampf großer Workshop | HJV Saal 2

• „Europa durch, mit, für oder ohne Bürger*innen?“ kleiner Workshop | R 5.17

großer Workshop | Kasino

kleiner Workshop | R.2.1

• Self-determination? – not in case of abortion kleiner Workshop | R 3.28

• Juso-Wahlkampfworkshop großer Workshop | Dialogforum

11:00 ABSCHLUSSREDE

Johanna Uekermann (Juso-Bundesvorsitzende) Atrium

||||||||||||||||||||||||| Ende des Kongresses |||||||||||||||||||||||||