Update 12.2 Investieren statt kaputt sparen!

UPDATE 12.1

JungsozialistInnen in der SPD, 1. Juli 2012, G8879

Willy Brandt-Haus occupied Basis-Kongress

Unterwegs

s端damerika und NAHER OSTEN

Urheberrecht

Pro und Kontra

Investieren statt kaputt sparen!

Europa in der Krise

Frischer Wind weht durch Europa Was Hollande hat und was Merkel fehlt Der Sieg François Hollandes und der französischen Sozialisten ist eine wahre Hoffnung für die europäischen Bürger und zugleich ein Albtraum für die Kanzlerin und die Konservativen in Europa.

Absolute Mehrheit. So bitter mag es nach der Frankreich-Wahl für die Anhänger des Neo-Liberalismus in einem Krisen-Europa klingen: Die Sozialdemokratie und der Sozialismus bringen mehr Hoffnung als die neoliberale und monetaristische Politik mit sich.

Das eklatante Scheitern der liberal-demagogischen Wunderlösungen von Angela Merkel hat sich mit den weiteren Angriffen der Finanzmärkte auf die europäische Wirtschaft bewiesen. Ironie der Geschichte: Seitdem in Frankreich ein Sozialist gewählt wurde, sind die französischen Anleihen so günstig wie nie geworden. Möglicherweise denken die Märkte, dass selbst ein roter Kapitän verantwortungsvoller als eine launische, überzeugt liberale Kapitalistin sein kann...

Der neue französische Präsident ist aber kein Revolutionär und wird wahrscheinlich keine Barrikaden vor der EZB errichten. In der Vergangenheit als klassisch liberal in der Sozialistischen Partei Frankreichs angesehen, bringt der „normale“ Präsident (wie er sich gern benennen lässt) kein revolutionäres Programm mit sich. Eine Investitionsbank in Frankreich, Euro-Anleihen und die Not-

wendigkeit eines europäischen Wachstumsprogramms sind da die Hauptforderungen, dieses gefährlichen politischen Außenseiters.

Mit ihrer kategorischen Ablehnung zu allen Forderungen der französischen Seite wollte die Kanzlerin ihre Entschlossenheit zum Schutz der deutschen Steuerzahler beweisen.

Diese populistische Aussage zeigt aber zwei Schwächen. Einerseits wurde verschwiegen, dass die deutsche Wirtschaft enorm von der Wirtschaftsunion profitiert hat. Andererseits, und das ist vielleicht noch problematischer, hat Merkel den neuen französischen Präsidenten noch mehr beleidigt und ihm, wie es mit Sarkozy üblich war, als einen Untertan behandelt.

Ebenso wie alle Europäischen Länder, die die Politik Merkels als ein Spardiktat ansehen.

Hollande besitzt aber einen Schatz, den Merkel nicht hat. Er kann sich für die nächsten fünf Jahre über eine sehr starke politische Mehrheit (291 über 577 Sitze) freuen und

wird sich nicht vor den Konservativen und den Nationalisten der Front National, die nach der Wahl sehr geschwächt sind, fürchten müssen. Selbst die Linkspartei hat nur 10 Sitze bekommen, was bedeutet, dass die PS allein ohne die Unterstützung der Roten und der Grünen regierungsfähig ist. Für die Kanzlerin geht es im Gegenteil „Berg ab“. Nach fünf regionalen Niederlagen versucht sie, wie eine Balancierkünstlerin, den Untergang ihrer Koalition zu verhindern und ihre politische Zukunft mit einer nationalistischen Wirtschaftspolitik des Spardiktats zu befestigen.

Hollande hat dagegen Zeit und ist überzeugt, dass Sparen ohne Investition und Wachstum Europa und die Welt in Rezession und Abgrund treiben. Europa braucht nämlich eine politische Abwechslung und Vertrauen in die Zukunft. Dafür müssen aber klare pro-Wachstum Positionen vertreten werden und es bedarf auch des Muts, gegen die Boulevard-Presse Politik durchzusetzen.

Dafür muss man sich aber ebenso klar letztlich von der Fata Morgana einer möglichen guten Zusammenarbeit mit den Konservativen verabschieden. Das ist die Lehre der französischen Wahl. Politik braucht Mut und politische Auseinandersetzung. Links und Rechts sind nicht gleich.

Von Gabriel Teïva Richard-Molard, Vize-Präsident der Europa-Kommission der SPD Berlin

Wie kommt Europa aus der Krise?!

Fachkonferenz Wirtschaft Das war eines der bestimmenden Themen der Fachkonferenz Wirtschaft des Juso Bundesverbands am 9.-10. Juni 2012 in Springe. Das Projekt Wirtschaftspolitik des Juso Bundesverbands hat die Tagung vorbereitet und zur Diskussion eingeladen. Wir diskutierten mit den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Workshops zu den Themen der Umwelt, des Währungssystems, der WTO und der Wirtschaftsdemokratie. Als Gäste waren Stefan Schostock als SPD-Fraktions-

vorsitzender des Landtags Niedersachsen, als auch Dr. Patrick Schreiner des DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt geladen.

Eine starke Rolle in der inhaltlichen Diskussion nahm bei der Fachkonferenz der Fiskalpakt ein, der am 29. Juni 2012 im Bundestag verabschiedet wurde. Der Referent des DGB unterlegte dabei mit Zahlen die wirtschaftspolitischen Folgen, des einseitig auf Sparen ausgelegten „Krisenmanagements“ in Europa, dass die tatsächlichen Ursachen

der Krise nicht berührt. Das Wachstum der betroffenen Staaten ist enorm eingebrochen und der Schuldenberg angewachsen. Der Fiskalpakt setzt diesen wirtschaftspolitisch neoliberalen Kurs fort und wird drastische Auswirkungen insbesondere auf die Kommunen haben. Dieser Ausverkauf der staatlichen Handlungsfähigkeit muss gestoppt werden.

Bettina Schulze stellv. Juso Bundesvorsitzende

Impressum Gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes Herausgeber Bundesverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD beim SPD-Parteivorstand Verantwortlich Sascha Vogt und Jan Böning Redaktion Johanna Uekermann, Julian Zado und Ariane Werner Redaktionsanschrift SPD-Parteivorstand, Juso-Bundesbüro, Willy-Brandt-Haus, 10911 Berlin, Tel.: 030 25991-366, Fax: 030 25991-415, www.jusos.de, Update 12.1: Art.-Nr. 7060073 Verlag Eigenverlag Fotos: S.1: photocase.de/martinastocker (cc),S. 4: flickr.com/travelinlibrarian (cc), S.9: flickr.com/nicasaurusrex (cc), S. 11: Matthias Ecke, flickr.com/topletople (cc),S. 13: flickr.com/karasantos, S.16: flickr.com/baer_rico (cc) Gestaltung/Satz www.artbeiter.com

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Aktuelles

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Vor, zurück, …Schluss mit der Autoscooter-Politik: Die Energiewende muss ökologisch, wirtschaftlich und SOZIAL gestaltet werden, das heißt erneuerbar, dezentral und für jede_n finanzierbar!

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→ Weitere Berichte über den Kongress ab Seite 7.

Eine gemeinsame europäische Sozialpolitik, die eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen in Europa sein muss.

Inklusion ist ein neuer Ansatz von Bildung, nach dem allen die gleiche Chance auf Teilhabe ermöglicht werden soll und Vielfalt als Normalität begriffen wird.

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Von Marionka Pohl (ehemalige Praktikantin im Bundesbüro), Katharina Oerder, Matthias Ecke und Julian Zado, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

Elektronische Plattformen wie Adhocracy können eingesetzt werden, um inhaltliche Diskussionen zu verstetigen und fortzuführen.

Offenlegungs- und Transparenzpflicht von sozialen, ökologischen und ethischen Standards von Unternehmen anstelle eines EU fair trade Siegels.

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Nächstes Jahr wird es einen „Basiskongress“ in einer ganz besonderen Form geben: Das Workers Youth Festival im Mai 2013 in Dortmund. Größer, länger, internationaler und historischer. Epic!

Eine starke Stimme für die Erwachsenen von morgen – Jugendpartizipation fordern.

Die Wahlpflicht ist ein diskus– sionswürdiges politisches Instrument. Es gibt viele gute Argumente sie einzuführen.

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fanden diese bereits am Samstag-Abend, als Ralf Stegner unser Gast im Willy-BrandtHaus war. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den einzelnen Workshops kamen auf die Bühne um ihre These vorzutragen, zu erklären und zu diskutieren.

Natürlich kommt kein Juso-Kongress ohne eine Verbands-Party aus. Deshalb ging es abends ins Lido. „Leider geil“ war das Motto des Abends, und genauso verhielt sich auch die Party.

Den Abschluss bildete die große Aktion „Merkels Gruselkabinett“ auf dem Potsdamer Platz am Sonntag. Wir haben den BerlinerInnen und BesucherInnen (Un)Tätigkeit und die falsche Politik der Bundesregierung vorgeführt. Wolfgang Schäuble knechtet Griech(inn)en, Kristina Schröder verfolgt Jugendliche, Nobert Röttgen ist weg und Angela Merkel schaut dem allen zu und macht - nichts. Das war aufsehenerregend und auch, ehrlich, ziemlich lustig.

Erste Ergebnisse und Eindrücke vom Kongress sowie dem Gruselkabinett bekommt ihr hier auf www.gerecht-fuer-alle.de.

Sozialgerecht gestaltete Lebensräume nah bei den Menschen.

Extremismusklausel und Extremismustheorie sind sehr problematisch und eine Gefahr für die Demokratie. Wir müssen dagegen inner- und außerhalb der Partei Aufklärungsarbeit leisten, damit die Klausel gestoppt wird.

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Dass das Willy-Brandt-Haus von Jusos übernommen wird, sieht man ja eher selten. Neulich war es soweit. Über 600 Jusos aus dem ganzen Bundesgebiet nahmen am Kongress „Gerecht für alle“ im WBH und der „Kreuzberger Musikalischen Aktion“ teil. Das Programm hatte es in sich. Podien, Workshops und Trainings zu unseren Schwerpunkten Wirtschaftskrise, Jugend sowie Demokratie und Teilhabe boten alle TeilnehmerInnen ein abwechslungsreiches Programm.

Los ging es im vollen Atrium des WBH mit einer bunt besetzten Podiumsdiskussion über die zentralen Kongressthemen Jugend, Demokratie und Wirtschaftskrise. Neben unserem Bundesvorsitzenden Sascha Vogt nahmen die Autorin Julia Friedrichs, der Wirtschaftsprofessor Sebastian Dullien und die Piratenpolitikerin Julia Schramm auf dem Podium Platz. Einigkeit herrschte über den Reformbedarf in unseren demokratischen Institutionen, auch wenn die TeilnehmerInnen Nutzen und Risiken direkter Demokratie unterschiedlich sahen. Angesichts der Krise, die europaweit Jugendarbeitslosigkeit und soziale Spaltung verschärft, war auch klar: Demokratie wird ohne soziale Gerechtigkeit auf Dauer ausgehöhlt.

Samstag ging es mit einem spannenden und vielfältigen Workshop-Angebot weiter.

Ziel der Workshops war es, neben spannenden ReferentInnen- und Bildungsangeboten, eine These aus jeder Veranstaltung zu extrahieren (siehe Kasten). Diese Thesen sollen jedoch nicht einfach im luftleeren Raum verpuffen sondern mit ihnen wird ganz konkret weitergearbeitet. Die erste „Weiterverarbeitung“

Ehrenamt muss endlich Chef/ innen-Sache werden. Dafür brauchen wir Anerkennung, Freiräume, Anlaufstellen und Finanzausstattung.

Wir brauchen einen ‚MarshallPlan‘ für die Eurostaaten mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

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Gerecht für alle – der Kongress

KONGRESS-THESEN

Finanzierung lebenslangen Lernens für ALLE ermöglichen!

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Willy-Brandt-Haus OccupIED!

Wir begreifen Schulpolitik als reelle Chance auf eine Gesellschaft, in der die Ideale der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität wesentliche Grundpfeiler darstellen.

Investieren statt kaputt sparen

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Eine neue Architektur Vorweg: Es ist nicht einfach einen Beitrag zum weiteren Verlauf der Finanzkrise zu schreiben, wenn er nicht unmittelbar und am besten Online erscheint. Denn eine Gewissheit hat die Krise in den vergangenen Jahren gebracht: Die Ereignisse überschlagen sich mehr und mehr – ökonomische und politische Gewissheiten geraten manchmal über Nacht ins Wanken. Klar ist aber auch, dass es keinen kurzfristigen Weg aus der Krise gibt, sondern es einer mittelfristigen Strategie bedarf. Die nächsten Monate dürften dabei entscheidend sein.

Ende Juni haben Bundestag und Bundesrat dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) sowie dem Fiskalpakt zugestimmt. Während ersteres auch von Jusos als Notwendigkeit gesehen wurde, haben wir den Fiskalpakt als Fortsetzung von Merkels gescheiterter Austeritätspolitik, die schon bislang zu enormer Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern geführt hat, stets abgelehnt.

Und er ist ja nicht nur bloß die Fortsetzung: Er schreibt drastische Schuldenbremsen für die Ewigkeit fest und verlagert Haushaltskompetenzen von den nationalen Parlamenten zur Europäischen Kommission.

Auch die SPD hat dem Fiskalpakt leider mehrheitlich zugestimmt. Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein. Fest steht aber: Sie trägt nun auch die Verantwortung für die Folgen dieses Beschlusses. Und fest steht auch: Es kann dabei nicht nur darum gehen, dass Deutschland schadlos bleibt. Es geht jetzt darum, die nächsten Schritte für ein anderes

Europa zu gehen. Mit den Verhandlungen zum Fiskalpakt konnten die Finanztransaktionssteuer (FTS) sowie ein Wachstumspaket durchgesetzt werden. Beides mag keine ausreichende Kompensation für die Zustimmung zum Fiskalpakt gewesen sein. Dennoch: Beides folgt zumindest einer anderen Logik als Merkels Sparfundamentalismus. Mit der FTS gibt es sogar zum ersten Mal eine europaweit

koordinierte Steuer. Das liegt nicht nur, aber auch daran, dass wir uns seit Jahren immer wieder für sie stark gemacht haben.

Jetzt gilt es, am Ball zu bleiben. In Europa bedeutet dies, dass wir kurzfristig eine Lösung für die Krisenstaaten finden müssen.

Zuallererst muss dabei deren Finanzierung sichergestellt werden. Das kann man etwa über einen Schuldentilgungsfonds oder über massive Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB organisieren. Oder aber man führt eine Reichenabgabe ein, wie sie jüngst vorgeschlagen wurde. Gleichzeitig muss das beschlossene Wachstumsprogramm schnellstmöglich umgesetzt und wenn nötig ergänzt werden. Mittelfristig brauchen wir aber eine neue Architektur der EU. Dazu müssen Kompetenzen gerade in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene verlagert werden, dabei aber gleichzeitig eine Demokratisierung und damit Stärkung des europäischen Parlaments erfolgen. Die EU braucht eigene Finanzierungsquellen und gleichzeitig eine stärkere Koordinierung der Finanzpolitik etwa über Mindeststeuersätze für Unternehmen und Vermögen. Und hierzulande werden wir auch in der SPD eine massive Debatte über Steuerpolitik führen. Der Fiskalpakt muss nicht zu Sozialabbau führen. Das gilt aber nur dann, wenn der zusätzliche Abbau von Defiziten über höhere Steuern für höhere Einkommen und Vermögen geleistet wird.

Von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender

Raus auf die StraSSe! Für gute Arbeit, menschenwürdige Migration und ein soziales Europa!

Auf Basis des Themenschwerpunkts ArbeitMigration- Europa der Jusos RLP wurde den ganzen Monat Mai eine Bustour quer durchs Bundesland organisiert. Start waren die 1. Mai Aktionen zum Tag der Arbeit. Durch Deregulierung des Arbeitsmarktes und Lohnstagnation in Deutschland ist inzwischen jedes dritte Arbeitsverhältnis atypisch und rund 3 Mill. Menschen sind trotz regelmäßiger Erwerbstätigkeit von Armut betroffen. Auf die besonders dramatische Situation gerade für Jugendliche haben wir durch Aktionsstände zum Thema Jugendarbeitslosigkeit zum Beispiel in Kaiserslautern und im Rhein Hunsrück aufmerksam gemacht.

Migration und Integration ist eines der am emotionalsten diskutierten Themen, wobei Sachlichkeit und Menschlichkeit oft auf der Strecke bleiben. Durch den Aufbau von 4

Fiskalpakt

Hürden in den Innenstädten in der Region Mayen-Koblenz oder Mainz sind wir mit PassantInnen ins Gespräch gekommen und konnten auf die zahlreichen Probleme aufmerksam machen, die MigrantInnen entgegen gestellt werden, wenn sie nach Deutschland kommen oder dauerhaft bleiben wollen. Die drei Themenfelder sind aber oft eng verknüpft. So sind es insbesondere MigrantInnen, die auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert oder ausgebeutet werden. Doch Prekarisierung und Migration sind nicht auf Deutschland beschränkt. Trotz offener Binnengrenzen ist eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU, die sich an Menschenrechten ausrichtet bis heute Utopie. Migration innerhalb Europas ist inzwischen oft die einzig legale Möglichkeit.

Europaweit steigt die Arbeitslosigkeit und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich.

Das steigert unfreiwilligen Migrationsdruck.

Und so schließt sich der thematische Kreis.

Abschlussveranstaltung war ein Wochenende mit worldcafe zur Thematik und Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, als Diskussionsgast in Trier. Auch das Thema Fiskalpakt durfte natürlich nicht fehlen. Ein eigener AK hat dazu inzwischen ein Papier mit Alternativen formuliert, zahlreiche GenossInnen wurden zu der Thematik angesprochen und Pressemitteilungen herausgegeben.

All dies zeigt, egal wo und wie, um für Arbeit, Migration und Europa zu kämpfen, ist noch viel zu tun!

Von Susanne Kasztantowicz, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

„Wir müssen radikal sein“ Gehälter werden gekürzt. Soziale Leistungen werden gestrichen. Und die Perspektive auf eine bessere Zukunft ist mehr als grau. Die Bevölkerung in den Krisenländern leidet immens unter Merkels Sparauflagen. Vor allem die Jugend sieht momentan kaum Chancen.

Deshalb haben wir Jusos mit unseren Partnerorganisationen aus Europa unseren Protest in Berlin auf die Straße gebracht. Zusammen mit GenossInnen aus Österreich, Frankreich, Belgien, Spanien, Italien und Irland protestierten wir vor dem Brandenburger Tor. Mit zugeklebten Mündern und Nasen zeigten wir: Die einseitige Sparpolitik in Europa nimmt uns die Luft zum Atmen! Eine Aktivistin als Merkel verkleidet versteckte einen riesigen Hammer, damit sie ihr großes Sparschwein vor Europas Jugend retten kann. Denn eigentlich ist genug Geld vorhanden, um der Jugend eine Perspektive zu geben. Nicht sparen,

sondern richtige Investitionen in Wachstum und eine stärkere Umverteilungspolitik von oben nach unten müssen endlich in ganz Europa umgesetzt werden.

Im Gespräch mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz wurde das Schicksal vieler Jugendlicher in Europa deutlich. Die irische Jugend wandert aus, da sie keine Jobs mehr im eigenen Land findet.

Während Irland in Deutschland als „Vorbild für gute Sparpolitik in Zeiten der Krise“ gilt, sehen junge Iren diese Politik anders. Sie machen Merkel und die EU für ihre Perspektivlosigkeit verantwortlich. Die Politikverdrossenheit bei Jugendlichen ist immens. Genauso wie in Spanien. IUSY-Generalsekretärin Beatriz Talegon berichtete vom Hass auf PolitikerInnen. Doch das Problem: Die Sozialdemokraten haben in Spanien lange regiert. Sie bieten den Menschen keine klare Alternative

zum konservativen Diktat des Sparens. „We have to be radical!“ war ihre Ansage, denn Konservative nutzen alte Antworten. Wir müssen neue Visionen und Lösungen schaffen.

Daher ist ein stärkeres Europa unser Ziel. Nur mit einer größeren europäischen Integration, gemeinsamen Schulden und einem EU-Haushalt mit eigenen Steuern schaffen wir es, die Krise zu überwinden.

Eine Demokratisierung und Reform der EU-Institutionen muss vorangebracht werden. Dass eine andere Europapolitik möglich ist, betonten die französischen GenossInnen. Mit der Wahl von Hollande und der klaren Mehrheit der SozialistInnen im Parlament machten sie allen Hoffnung, dass es eine Perspektive für den Wechsel gibt!

Von Judith Klose, Juso-Bundesbüro

Europa BRAUCHT Wachstum Überall in Europa bricht die Konjunktur ein, ganz besonders in den Staaten, die unter der Eurokrise leiden. In den sich ständig wiederholenden Statements der Regierungen ist die Betonung der Notwendigkeit von Wachstumsimpulsen fester Bestandteil. Aber trotzdem gibt es keine Einigkeit darüber was geschehen soll. Während es überall große Mehrheiten für die Erhöhung europäischer Strukturprogramme gibt, stellt sich wieder einmal die deutsche Bundesregierung quer. Merkel und ihre MinisterInnen sprechen zwar auch immer wieder von Wachstum, wollen dafür aber keine Finanzmittel bereitstellen, sondern nur Strukturreformen nach deutschem Vorbild: Erhöhung des Rentenalters, Deregulierung der Arbeitsmärkte und Kürzungen der

Sozialleistungen. Mit solchen Forderungen wird aber nicht Wachstum generiert und die Krise überwunden werden können, sondern nur die Konjunktur endgültig abgewürgt und die Zweifel an der europäischen Idee genährt.

Stattdessen brauchen wir eine Strategie für nachhaltigen Beschäftigungsaufbau in Europa. Dazu benötigt es nachhaltiger Wachstumsimpulse etwa durch europaweite Investitionsprogramme. Dabei reichen kurzfristige Strohfeuer nicht aus. Vielmehr müssen die Staaten ihre Ausgaben auf hohem Niveau angleichen, etwa um damit Investitionen in Bildung, soziale Sicherung oder im Bereich nachhaltiger Energie sicherstellen zu können. Um dies zu ermöglichen, bedarf es einer verbindlichen europaweiten Stärkung

der Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Die Finanztransaktionssteuer reicht aber alleine nicht aus. Wir wollen eine Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie hoher Vermögen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Eine neue europäische Währungspolitik muss mit der Zielsetzung verbunden sein, die Beschäftigung zu fördern, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und private Banken und deren Geldschöpfung stärker zu kontrollieren. Zudem sollte es künftig ermöglicht werden, dass die Europäische Zentralbank Kredite direkt an Staaten vergibt.

Von Jan Schwarz, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender

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Der EU Fiskalpakt und seine Bedeutung für die Demokratie in Europa

Euroländer (alle 17 Mitglieder haben den Fiskalpakt unterzeichnet) Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen

Die massiven Einschnitte und verheerenden Konsequenzen für Europas Volkswirtschaften und die Situation der Menschen in Europa stehen im Fokus der öffentlichen Debatte um die direkten und mittelbaren Auswirkungen des Fiskalpaktes. Dabei gerät ein anderer äußerst problematischer Aspekt des Vertragswerkes deutlich ins Hintertreffen: die demokratietheoretischen und juristischen Auswirkungen der Vereinbarung.

Dass die Regelung an sich ohne umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments und in vielen Fällen leider auch der nationalen Parlamente, lediglich im Europäischen Rat verhandelt wurde, ist für eine Vereinbarung dieser Tragweite ebenso wie die (nicht sachgerechte aber dennoch praktizierte) Verknüpfung des Fiskalpakts mit der Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als unangemessen einzustufen. Auch die Auswirkungen des Fiskalpakts stellen in vielen Aspekten einen Einschnitt in die demokratischen Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten dar.

So wird durch den Fiskalpakt und hierbei insbesondere über ein recht weites Eingriffs-

Aktion

Am 16.06. traf sich der hessische Landesverband der CDU im schönen Darmstadt zu ihrem Landesparteitag.

Als Gastrednerin war Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Dies nahmen die Jusos Darmstadt zusammen mit dem DGB zum Anlass, ein breites Bündnis gegen Merkel und ihre Europolitik aufzustellen. Dabei war insbesondere der Fiskalpakt zentrales Thema der von den Jusos organisierten Demonstration und Kundgebung, an der über 300 Menschen teilnahmen. Diese zeigten der Kanzlerin, dass sie mit ihrer Ausgestaltung Europas nicht einverstanden sind und sich eine solidarische europäische Gemeinschaft wünschen.

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Investieren statt kaputt sparen

recht der EU Kommission das Verschuldungsverbot ab einer gewissen Haushaltslage noch verschärft bzw. ergänzt, das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente (teilweise drastisch) beschnitten und die Möglichkeit zu Haushaltsausgleichsmaßnahmen ab einem gewissen Maß gänzlich unmöglich gemacht.

Dies ist weder zweckmäßig noch der Rolle der nationalen Parlamente angemessen, insbesondere da es sich beim Budgetrecht ja um das sprichwörtliche „Königsrecht“ des Parlaments handelt, das mit dem Fiskalpakt in der vorgesehenen Form deutlich eingeschränkt würde.

Es sind neben dem Schuldenaufnahmeverbot auch Haushaltsaufsichts- und Sanktionsmechanismen vorgesehen, die die Souveränität der nationalen Parlamente darüber hinaus noch weiter einschränken. Etwaige Kontrollen und Umsetzungsregelungen obliegen auch nicht etwa dem Europäischen Parlament, sondern der Europäischen Kommission, was die demokratische Legitimation des Fiskalpaktes nochmal reduziert.

Darüber hinaus werden auch die Europäischen Institutionen teilweise entwertet und ihre Kompetenzen verlagert. So wird

etwa ein sogenannter „Euro-Gipfel“ geschaffen werden, der in den EU Verträgen bisher nicht zu finden ist und der nicht unterzeichnende Staaten ausschließt, was die Zuständigkeiten des Europäischen Rats betrifft und das Europäische Parlament nicht nur mittelbar schwächt. Die neue Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Haushaltsfragen – in Ergänzung der Kompetenzen der Vertragsparteien - ist ebenfalls so nicht vorgesehen und demokratietheoretisch fragwürdig.

Schließlich darf nicht übersehen werden, dass die getroffenen Regelungen des Fiskalpakts auch spätere Änderungen des Grundgesetzes durch den deutschen Verfassungsgesetzgeber weitgehend unmöglich macht, sofern diese den Regelungen des Paktes entgegenstehen.

In der Diskussion über Ursachen, Motivation und Folgen des Fiskalpakts dürfen diese auf den ersten Blick formalen Gesichtspunkte nicht vergessen werden, da sie ebenso weitreichende Folgen haben werden, wie die unmittelbar wirtchaftlichen…

Von Sebastian Roloff, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender

Gerecht für Alle ojekt Wir Pr t t haf sc Als weiteren „Track“ des Basiskongresses hatten wir unter dem Schlagwort „Entscheiden“ die vielfältigen Fragen unseres Projekts „Mehr Demokratie und Teilhabe“ gemeinsam diskutiert. Demokratiereform, Partizipation und Gerechtigkeit gehören zusammen. Schon mit dem Auftaktpodium haben wir gezeigt, dass „Gerecht für alle“ materiell umzuverteilen heißt, aber auch Vielfalt zu ermöglichen.

Schließlich wurden die Themen Demokratie und Teilhabe in den Workshops vertieft. Anti-Diskriminierungspolitik, Solidarität in Zeiten der Individiualisierung, die „Arabellion“ oder eine mögliche Wahlpflicht waren Themen der Workshops.

Demokratie heißt auch Protest, daher haben wir erneut ein Training für besonnenes Demoverhalten und friedliches Sitzblockaden angeboten. Wir sind einigen Lösungen näher gekommen, andere Fragen werden wir vertiefen: bei der Fachkonferenz im September.

Ein „Track“ des Basiskongresses behandelte das Thema Wirtschaftspolitik und wurde von unserem Projekt „Europäische Wirtschaftsordnung“ vorbereitet. Die Themen waren dabei Wachstumspolitik und Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus wurde natürlich dem Thema „Eurokrise“ breiter Raum gegeben.

Dieses Thema wurde insbesondere in einem großen Panel im Atrium des Willy Brandt Hauses diskutiert. Dabei stellte der JusoBundesvorsitzende Sascha Vogt zusammen mit Jan Schwarz aktuelle Diskussionszusammenhänge und -entwicklungen aus diesem Bereich dar.

Im Anschluss daran fand eine ausgiebige, von Sebastian Roloff geleitete Diskussion statt. Hierbei wurden v.a. Ursachen der Krise und die Eckpunkte von Wegen aus ihr heraus umfassend diskutiert und durchgespielt.

Auch die Eurokrise und hierbei insbesondere der EU-Fiskalpakt waren Thema eines der Workshops des Projekts, bei dem die Volkswirtin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk die Konzeption und mögliche Folgen der Ratifizierung des Abkommens mit den WorkshopteilnehmerInnen diskutierte.

Alle Workshops und das Panel erarbeiteten jeweils eine These, die dann am Samstagabend in die Ergebnisdiskussion mit Ralf Stegner eingespeist wurde.

„Leben“ war ein ‚Track‘ der Workshops beim diesjährigen Kongress. Was zunächst wie ein etwas sehr allgemein gehaltener Titel klingt, brachte es doch auf den Punkt: Es ging beim Kongress darum, darüber zu diskutieren, was wir in unserer Gesellschaft ändern müssen, damit junge Menschen so leben können, wie sie es möchten. Und dafür müssen eben sehr viele Lebensbereiche verändert werden. Ein Workshop hat deshalb Anforderungen an eine Schule der Zukunft entwickelt. Neben einer gemeinsamen Schule für alle fordern sie, dass inklusives Lernen konsequent umgesetzt wird. In einem anderen Workshop wurden die Freizeitmöglichkeiten von Jugendlichen diskutiert und gefordert, dass auch für junge Menschen attraktive Lebens- und Freizeiträume geschaffen werden. Die Förderung des Ehrenamtes, die Übernahme von Auszubildenden, die Partizipation von Jugendlichen in Jugendparlamenten, die Verbesserung des Berufseinstiegs und die Ermöglichung

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lebenslangen Lernens waren weitere intensiv diskutierte Forderungen.

Projekte

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Aktion

Zum Abschluss des Kongresses machten wir mit der Aktion „Merkels Gruselkabinett“ auf die verfehlte Politik von Schwarz-Gelb aufmerksam: So zeigte Wirtschaftsminister Philipp Rösler wie sehr er sich um das Schicksal von Schlecker schert: mit Schlamm bewarf er die Angestellten, während Finanzminister Wolfgang Schäuble sparunwillige Griechen auspeitschte.

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Aktion

Frauendelegation

Eine feministische Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete Wir, eine 10-köpfige Frauendelegation der Jusos, haben uns Mitte Mai auf den Weg nach Israel und in die palästinensischen Gebiete begeben. Ziel der Delegationsreise war es, einen Eindruck von der dortigen Situation von Frauen und gleichstellungspolitischen Debatten zu erhalten, und uns mit unseren befreundeten Jugendorganisationen zum Thema Feminismus auszutauschen. Im Nahen Osten wartete ein vielfältiges Programm auf uns, das es ermöglichte, viele AktivistInnen und ihre emanzipatorische Arbeit in verschiedenen Bereichen kennenzulernen.

Die ersten Tage verbrachten wir in Jerusalem. Dort lernten wir das Willy-BrandtCenter und seine MitarbeiterInnen kennen.

Im WBC durften wir bspw. Sahar Vardi kennenlernen, eine israelische Aktivistin, die uns von ihrer Zeit als Kriegsdienstverweigerin erzählte und uns einen Einblick in das Zusammenspiel von Militär und Patriarchat in der israelischen Gesellschaft gewährte.

Ein Highlight war für uns der Besuch des israelischen Parlaments, der Knesset. Nach einer Tour durch das Gebäude lernten wir Laura Talinovsky, Mitarbeiterin der Vorsitzenden von Labour, den Vorsitzenden von Young

Meretz und eine Vertreterin der Labour Youth kennen. Ergänzt wurden diese Debatten später von unserem Treffen mit der Vorsitzenden von Labour Jerusalem, Esti Kirschmeier, mit der wir uns über die Schwierigkeiten junger Politikerinnen in Israel und Deutschland austauschen konnten.

Einen besonderen Eindruck hat bei uns eine Diskussion mit Laura Wharton hinterlassen, die sich als Stadtabgeordnete in Jerusalem gegen die von ultra-orthodoxen Gruppen geforderte Geschlechtertrennung in Bussen einsetzt. Insbesondere bildete die Frage nach der Trennlinie zwischen Religionsfreiheit auf der einen und den Gleichheitsrechten aller

auf der anderen Seite einen Kernbestandteil unserer Diskussion.

Auch auf palästinensischer Seite war es für uns wichtig, den Dialog mit unserer Partnerorganisation Shabeebath Fatah zu suchen. In Ramallah diskutieren wir im Rahmen eines Worldcafes mit Vertreterinnen u.a. über die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Politik.

Emotional bewegend war ein Besuch im palästinensischen Hebron. Nach einem Rundgang gemeinsam mit TIPH (Temporary International Presence in the City of Hebron), trafen wir eine Aktivistin, die am Markt von Hebron eine Frauenkooperative gegründet hat.

Bei unseren Gesprächen und Treffen mit AktivistInnen wurde immer wieder deutlich, dass sich Frauen in Israel, Palästina und Deutschland teilweise mit ähnlichen Problemen konfrontiert sehen – von ungleicher Bezahlung bis hin zu gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen, die sie in ihrer Persönlichkeitsentfaltung einschränken. Es war erstaunlich zu sehen, wie sehr sich die Wünsche, Ängste und die Wut junger Frauen in drei Kulturkreisen gleichen, die so oft als vollkommen unterschiedlich dargestellt werden.

Wir hoffen, dass wir die Kontakte zu den VertreterInnen unserer befreundeten Organisationen auch über diese Reise hinaus aufrecht erhalten und uns auch in Zukunft über Fragen des Feminismus austauschen können.

Von Hanaa El Idrissi, Saskia Scheler und Marie-Luise Stallecker, Jusos

Unterwegs

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FRAUEN

WELTEN

ODER W WAS MACHT EIGENTLICH EINE HAUSFRAU? Von Katharina Oerder, Johanna Uekermann und Bettina Schulze, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

Die Gleichstellung der Geschlechter ist uns Jusos ein wichtiges Anliegen, denn wir sind ein feministischer Richtungsverband. Neben feministischen Leuchtturm-Projekten wollen wir uns aber auch mit den faktischen Lebensrealitäten der Menschen beschäftigen. Deshalb die Frage: Wie stellt sich im Jahr 2012 weibliche Lebensrealität von Frauen in Deutschland dar? Nachdem im letzten Update die Bäckereifachverkäuferin vorgestellt wurde, wollen wir uns hier einem weiteren eher unbekanntem Wesen widmen – der Hausfrau.

Sie putzt, sie kocht, sie wäscht, sie erzieht die Kinder– die Hausfrau. Denn Hausarbeit ist leider ein (noch) unverzichtbarer Teil des Alltagslebens und muss erledigt werden.

Tatsächlich gehört es immer noch zur Lebensrealität von vielen Frauen, „Nur“-Hausfrauen zu sein. Also keiner Erwerbsarbeit nachzugehen oder nur mithelfend bzw. in geringfügiger Beschäftigung tätig zu sein. Dabei schienen die Zeiten klassischer Arbeitsteilung – der Mann verdient das Geld, die Frau versorgt die Kinder und macht den Haushalt – schon vorüber. So stieg der Anteil der erwerbstätigen Mütter in den vergangen Jahren kontinuierlich an. Zugenommen hat jedoch vor allem die Teilzeitarbeit (2010 hatten nur 55 Prozent der erwerbstätigen Frauen Vollzeitjobs). Und so bleiben Frauen Dazuverdienerinnen und eben auch Hausfrauen, übernehmen somit weiterhin den größten Teil der unbezahlten Haus- und Erziehungsarbeit. Mal ganz davon abgesehen, dass dies auch wenn Frauen Vollzeit arbeiten nur in geringfügigem Maße besser aussieht: so zeigte eine Studie der Industrieländer-Organisation OECD von 2011, dass jedeR Deutsche im Schnitt 3,6 Stunden am Tag mit unbezahlter Arbeit daheim verbringt – Männer deutlich weniger, Frauen deutlich mehr und „Nur“-Hausfrauen am meisten.

Die Gewerkschaft der Hausfrauen und verschiedene Feministinnen forderten deshalb bereits in den 70er Jahren, dass Hausarbeit bezahlt werden müsse, denn die Familien- und Reproduktionsarbeit sei gleichwertig mit Erwerbsarbeit. Vielleicht mag es die eine oder andere Hausfrau als Befreiung empfinden, für ihre Arbeit bezahlt zu werden. Diese Idee greift dennoch zu kurz: die Hausfrau wird zur Dienstleisterin, ihr Partner und ihre Kinder zu Kunden. Erwerbsarbeit - in einem umfassenden Sinn verstanden - ist von zentraler Bedeutung für das menschliche Leben sowie für die Identität und das Selbstwertgefühl des Menschen; sie vermittelt soziale Anerkennung, bestimmt Lebenschancen und sichert materielle Unabhängigkeit. Bezahlung wirkt hierbei kontraproduktiv, sie wäre der Anreiz Hausfrau zu bleiben, sich nicht weiterzubilden und unabhängig zu werden.

Apropos Anreiz: Das Betreuungsgeld fällt zwar nicht ganz in die Größenordnung, die Feministinnen früher als Anerkennung für ihre Arbeit gefordert haben (Durchschnittslohn aller Beschäftigten), es ist jedoch ein weiteres Instrument, dass Frauen in ihre „traditionelle Rolle“ als Hausfrau und Mutter drängt. Doch schon Alice Schwarzer wusste: Hausarbeit ist Menschenarbeit und nicht Frauenarbeit!

Eine wirkliche hälftige partnerschaftliche Teilung von Haus- und Reproduktionsarbeit ist endlich angebracht. Vielleicht stirbt dann auch die Hausfrau aus.

10 Kommentare

Von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender

Für ein solidarisches Europa Fast ein wenig wider Erwarten haben wir ein arbeitsintensives und spannendes erstes Halbjahr 2012 hinter uns. Eigentlich waren alle davon ausgegangen, dass außer der Landtagswahl in Schleswig Holstein und den üblichen Irrungen und Wirrungen einer schwarzgelben Bundesregierung gepaart mit einem weiterhin vermurksten Krisen-Management nicht viel passieren würde. Doch dann kam alles anders: Im Saarland und in Nordrhein-Westfalen gab es Neuwahlen, durch die Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten geriet Merkel auch in Europa unter Druck und auf einmal wurde auch klar, dass der Fiskalpakt – Merkels Herzensangelegenheit – hierzulande nur mit den Stimmen der SPD zu machen war.

Alles in allem können wir zufrieden sein mit diesem ersten Halbjahr. Bei allen drei Landtagswahlen konnte die SPD deutlich zulegen, sie regiert nun in zwei weiteren Landesregierungen mit und gerade die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass es auch in einem Sechs-Parteien-System möglich ist, rot-grüne Mehrheiten zu erzielen. Die Bedingung dafür ist allerdings, dass man klare politische Alternativen zu Schwarz-Gelb aufzeigt und nicht den Eindruck erweckt, man sei eigentlich auch mit einer Großen Koalition zufrieden. Das funktioniert auf der Bundesebene leider noch nicht ganz. Mit den Wahlen in Frankreich hat sich zudem auch mittelfristig das Machtgefüge in Europa verändert. Es ist nicht nur ein gutes Signal für uns und die Bundestagswahl 2013. Es könnte auch der erste Baustein sein, um die Macht der Konservativen und Liberalen in Europa zu brechen und eine andere Politik zu ermöglichen. Kurzfristig ist es zumindest schon einmal gelungen, Merkels Durchmarsch in Sachen Austeritätspolitik gehörig durcheinander zubringen. Klar: Der Fiskalpakt konnte nicht verhindert werden. Das wollte die SPD auch gar nicht, steht sie doch leider selbst seit Jahren für technokratische und unsinnige Schuldenbremsen. Zumindest aber konnten erhebliche Ergänzungen erzielt werden, die einer anderen Logik folgen: Gemeinsame Fiskalpolitik ist eben mehr als die einseitige Betrachtung der Ausgabenseite.

Alleine die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Baustein für eine wirkliche Fiskalunion. Darauf können übrigens auch wir Jusos stolz sein. Lange Zeit standen wir mit der Forderung in der SPD relativ allein, noch im April wollte Frank Walter Steinmeier sie trotz anders lautendem Beschluss des Parteivorstands nicht als zwingende Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt formulieren. Und nun geht Europa konkrete Schritte in diese Richtung. Sicherlich: Das liegt nicht an uns alleine. Aber wir waren eine der entscheidenden Kräfte in der SPD, die Druck gemacht haben.

Die Diskussion über den weiteren Weg Europas wird mit der Sommerpause nicht vorbei sein. Wir müssen dran bleiben und weitere konkrete Schritte in Richtung eines solidarischen Europas einleiten! Eine Voraussetzung nicht nur dafür ist ein Sieg bei der Bundestagswahl 2013. Dazu müssen auch wir Jusos unseren Teil beitragen und uns im zweiten Halbjahr darauf konzentrieren, was unsere Anforderungen an das Wahlprogramm der SPD sind. Mit dem Beschluss zu einer eigenständigen Jugendpolitik des Parteikonvents, den wir Jusos entscheidend mitgeprägt haben, gibt es für unseren Jugendwahlkampf schon mal eine gute programmatische Grundlage. Ich bin mir sicher: Auch das zweite Halbjahr 2012 wird ein spannendes und erfolgreiches. Jetzt wünsche ich euch allen aber erstmal eine erholsame Sommerpause!

29. IUSY WORLD Congress Un mundo en igualdad es posible! - An equal world is possible!

Vom 20.- 22. April fand in Asunción, Paraguay, der 29. IUSY Weltkongress statt. Die IUSY ist der Zusammenschluss von rund 150 sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen aus über 100 Ländern.

Damit ist IUSY die größte internationale Jugendbewegung der Welt.

Wir Jusos waren durch Cordula Drautz, Tim Schlösser, Matthias Ecke und Susanne Kasztantowicz vertreten. Die Tagesordnung war ambitioniert und eng getaktet: Bei den Vorstandswahlen wurde die Präsidentin Viviana Piñeiro ( JSU) aus Uruguay in ihrem Amt bestätigt und mit Beatrice Talegon ( JSE) aus Spanien eine neue Generalsekretärin gewählt. Besonders erfreulich für uns als Jusos ist die Wahl von Tim Schlösser als einer der 18 Vizepräsident​Innen.

Außerdem wurde Michael Dehmlow von den Falken zum Vorsitzenden der Kontrollkommission gewählt. Glückwunsch!

Auf dem IUSY-World Congress wurde Tim Schlösser (links im Bild), Jusos NRW, einstimmig zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Er folgt damit Cordula Drautz, die nach vier Jahren Amtszeit nicht mehr angetreten war.

Der wichtigste Beschluss des Kongresses ist das global political manifesto. In diesem Grundsatzdokument definieren wir unser Selbstverständnis mit den Grundwerten

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie politische Ziele wie Friedenssicherung und Abrüstung, Demokratisierung, soziale Sicherheit und ein gerechtes Weltwirtschaftssystem.

Neben zahlreichen Änderungen der Satzung wurde auch über Aufnahme oder Ausschluss von Organisationen und Resolutionen zum Beispiel zur Lage in der Westsahara, Ablehnung von Atomkraft, die weltweite Finanzkrise oder zum arabische Frühling beschlossen.

Insgesamt kann damit der Kongress als ein sehr inhaltlicher und erfolgreicher Kongress bewertet werden. Über alle Ländergrenzen hinweg zeigt sich, dass wir auf gemeinsamen Idealen aufbauen und für dasselbe Ziel kämpfen: eine gerechte und solidarische Welt!

Von Tim Schlösser (IUSY-Vizepräsident), Susanne Kasztantowicz und Matthias Ecke, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

Ganz wo anders?

Gleiche Herausforderungen!

Seit langem besteht eine enge Verbindung zwischen den Jusos und ihren Partnerorganisationen JS, JPPD und JR in Chile. Wird Lateinamerika mit einigen Ausnahmen bei uns medial kaum beachtet, machte Chile im letzten Jahr weltweit Schlagzeilen: Angestoßen durch Aktionen von SchülerInnen und StudentInnen, protestierten bald Massen für ein besseres Bildungssystem und mehr politische Partizipation. Diese Themen waren auch zentral bei den Diskussionen mit unseren GenossInnen in Santiago.

Darüber hinaus trafen wir uns mit VertreterInnen aus Schule und Universität, so wie von den Gewerkschaften und aus der parteinahen Stiftung ‘Instituto Igualdad‘‘.

Mit dem jetzigen Generalsekretär der Sozialistischen Partei und dem Wahlkampfleiter der letzten Präsidentin Michelle Bachelet tauschten wir uns unter anderem über die wirtschaftliche Situation Chiles und Deutschlands, die politische Lage und Strategien für die nächsten Wahlen aus. Immer wieder wurden wir dabei auf die aktuelle Situation in Europa angesprochen, was zeigt, dass diese mit großer Aufmerksamkeit weltweit beobachtet wird. Beunruhigend ist, dass die Wirtschaftskrise oft als Versagen des Sozialstaates interpretiert wird. Dabei sind es gerade die Staaten mit sozialer Absicherung, welche wirtschaftliche Krisen besonders gut abfedern können.

Auch der Friedrich Ebert Stiftung in Chile und dem Nationalkongress statteten wir einen Besuch ab. Hochinteressant ist, dass aktuell Parteien- oder Politikerverdrossenheit, die Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen und direkte Demokratieelemente vergleichbar stark problematisiert und diskutiert werden.

In Chile gibt es aber zum Beispiel Wahlregister und eine Wahlpflicht. Alle diese Themen zeigen, dass ein verstärkter inhaltlicher Austausch für beide Seiten viele neue Aspekte und Anregungen bringt, drei Tage haben dafür lange nicht ausgereicht.

Von Tim Schlösser (IUSY-Vizepräsident), Susanne Kasztantowicz und Matthias Ecke, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

Unterwegs 11

»Das UrheberInnenrecht schützt das Individuum vor einer Ausbeutung seiner Arbeit (ob geistig oder körperlich) durch kapitalistische Interessen, indem es die Produkte dieser Arbeit als unveräußerliches Eigentum der/des UrheberIn festlegt.«

»Das geltende Urheberecht beschränkt die Ausübung von Kreativität unter dem Vorwand des Schutzes kreativer Leistungen.« Alte Gesetze sind nicht zwingend schlecht, solange sie noch aktuell sind.

Das Urheberrecht, wie wir es kennen, stammt aus dem letzten Jahrtausend und seine Zeit ist gekommen. Einige der Regelungen sind schlicht absurd.

Sie führen dazu, dass die Lebensrealität einer ganzen Generation kriminalisiert wird, dabei ist ihr Verhalten nicht neu. Schon Künstler wie Mozart kopierten und remixten fremde Werke, um ihr eigenes zu erschaffen.

Remixes und Mashups sind aus der 12 Pro und Kontra

Reformieren? ja!

Brauchen wir ein UrheberInnenrecht? Ganz klar: Ja! Und jedeR, der/die das Gegenteil behauptet und damit irgendwelche problematischen Auswüchse des kapitalistischen Systems bekämpfen will, verkennt in meinen Augen einen wichtigen Punkt. Das UrheberInnenrecht schützt das Individuum vor einer Ausbeutung seiner Arbeit (ob geistig oder körperlich) durch kapitalistische Interessen, indem es die Produkte dieser Arbeit als unveräußerliches Eigentum der/des UrheberIn festlegt. Wer also das UrheberInnenrecht abschaffen will, schafft auch diesen Schutz ab und befördert genau jene Form der

kapitalistischen Ausbeutung, die er/sie verhindern will. Das UrheberInnenrecht garantiert, dass zuallererst der/die UrheberIn bestimmen kann, wie mit seinen/ihren Werken verfahren wird.

Ein Festhalten an der Institution des UrheberInnenrechts bedeutet aber natürlich nicht, dass es auf alle Ewigkeit in seiner aktuellen Form erhalten bleiben muss. Die, durch die immer weiter fortschreitende digitale Revolution, veränderten Produktions- und Konsumbedingungen von Filmen, Musik und Wissen im Allgemeinen erfordern auch Anpassungen des UrheberInnenrechts. Die notwendigste Änderung ist sicher, dass das UrheberInnenrecht verständlicher werden muss. Ohne juristische Fachkenntnisse ist es für NutzerInnen kaum noch nachzuvollziehen welche Handlungen (il)legal sind und vor allem, was der Grund für diese Bewertung ist. Darüber hinaus muss insbesondere PrivatnutzerInnen das Recht zugestanden

Abschaffen? nein!

UrheberInnenrecht?

heutigen Kultur und dem Alltag der jungen Generation nicht mehr wegzudenken.

Doch das geltende Urheberecht beschränkt die Ausübung von Kreativität unter dem Vorwand des Schutzes kreativer Leistungen. Häufig wird hier der Begriff des „geistigen Eigentums“ genannt.

Diese Gleichsetzung von physischem Eigentum mit metaphorischem „geistigen Eigentum“ ist das Kernproblem der Debatte: Für ein modernes Urheberrecht müssen wir uns von diesem Begriff verabschieden.

Eine kreative Leistung ist vieles, aber eines muss klar sein: Den Privatgebrauch soll auch der Künstler nicht einschränken dürfen.

Warum? So ist es trotz Freihandel nicht möglich, einen Film in den USA zu kaufen, diesen mit nach Deutschland zu nehmen und hier anzusehen.

Denn die Rechteinhaber sehen den Film als ihr „geistiges Eigentum“ und verbieten dem DVD-Player das Abspielen außerhalb der USA. Es

werden Privatkopien für ihre eigenen Bedürfnisse anzufertigen. Das ist zwar formal bereits heute möglich, allerdings müssen dafür an einigen Stellen Kopierschutzmechanismen umgangen werden, was wiederum verboten ist.

Dieser Widerspruch muss dringend aufgelöst werden um eine alltägliche, nicht-kommerzielle Nutzung von Werken von rechtlichen oder technischen Restriktionen zu befreien. Insgesamt muss sicher auch das öffentliche Interesse am Zugang zu Wissen und Informationen höher bewertet werden. So könnten z.B. ungenutzte Verwertungsrechte leichter entzogen und sogenannte verwaiste Werke wieder für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Wir Jusos haben diese Fragen und Probleme auf dem Schirm. Auf unserem Bundeskongress im Herbst werden wir also mit Sicherheit zentrale Forderungen zu einer notwendigen Reform – jedoch nicht zu einer Abschaffung – des UrheberInnenrechts diskutieren.

Von Pascal Geißler, koopt. Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos

ist nicht erlaubt, für den Fall, dass die DVD zerkratzt und obwohl man es technisch kann, eine Sicherungskopie zu machen. Wohlgemerkt: Ich habe für den Film bezahlt! Ich habe ihn gekauft! Anderes Beispiel: Viele Serien und Filme kommen in Deutschland sehr viel später raus, teilweise gar nicht. Trotz Globalisierung ist es mir als Deutscher nicht legal möglich, den Film direkt nach Start auf Englisch zu sehen, selbst wenn ich dafür bezahlen würde.

Aber nicht nur die Nutzer werden durch das aktuelle Urheberecht benachteiligt. Die Künstler, die eigentlich die Nutznießer dieses Gesetzes sein sollten, stehen durch sogenannte Buy-Out-Veträge oft schlecht da. Sie müssen sämtliche Rechte unbeschränkt an Verwerter abtreten. Hier findet die eigentliche „Enteignung“ statt: Wenn der Verwerter ihr Werk nicht mehr neu auflegt, gibt es keine Möglichkeit mehr, das Werk legal zu verbreiten.

Daher brauchen wir ein neues Urheberecht.

Eines, das der Realität gerecht wird. Eines, das Nutzer und Urheber stärkt.

Von Christina König, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Piraten

Sustaining the momentum of change

Kristina Schröders Abschied von den Frauen Rezension

Kristina Schröder mit Caroline Waldeck: Danke, emanzipiert sind wir selber!

Abschied vom Diktat der Rollenbilder.

München 2012, Piper Verlag, ISBN-10: 3492055052, 14,99 Euro

Sustaining the momentum of change – AKBAYAN 5th National Congress Vom 25. bis 27. Mai fand der fünfte Parteitag der AKBAYAN Citizens‘ Action Party, unserer Schwesterpartei auf den Philippinen statt. Mit freundlicher Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung konnten Johannes Hintermaier und Daniel Mann aus dem Landesverband Bayern am Kongress und dem umfangreichen Programm teilnehmen.

Präsident Benigno Aquino III, an dessen Regierung AKBAYAN beteiligt ist, eröffnete den Kongress. Zur neuen Vorsitzenden wurde in einem, Risa Hontiveros gewählt, die 2013 auch als Senatorin kandidieren wird.

Besonders ins Auge fiel die starke Präsenz von Frauen beim Parteitag, aber auch die Repräsentanz verschiedener gesellschaftlicher Gruppen (z.B. Workers, Fisherfolk, LGBT, Youth) in eigenen Delegationen mit Antragsund Stimmrecht.

Ach, Kristina Schröder, du machst es uns FeministInnen schon nicht leicht. Wir schreiben dir Briefe, damit du endlich einsiehst, dass junge Frauen Vorbilder und eine Frauenministerin brauchen, die diesen Namen auch verdient, wir starten Petitionen, damit du dich endlich von dieser bescheuerten Betreuungsgeld-Kiste emanzipierst, wir gehen auf Demos um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen (sogar im Dirndl!). Wir tun echt alles für echte Gleichstellung. Und was machst du?

Konterst: „Danke, emanzipiert sind wir selber!“. Jetzt müssen wir auch noch dein Buch lesen, müssen dich widerlegen, dir entgegnen, uns ein weiteres Mal mit deinen altbackenen Thesen auseinandersetzen: Kristina Schröder möchte in ihrem Buch der Perspektive „Kristina Schröder“ den Vorzug geben. Denn diese Perspektive, der ersten Bundesministerin, die in ihrem Amt Mutter geworden ist, so schreibt sie, könne ein spezielles Licht auf die herrschenden Debatten werfen. Außerdem seien bei ihr als öffentliche Person die unterschiedlichen Rollenerwartungen mit denen Frauen konfrontiert sind, spätestens, wenn sie Mütter werden, gut

ablesbar. Als besonders gefährlich stufen die Autorinnen anscheinend die Rollenerwartungen und Leitbilder, die Feministinnen an sie herantragen, ein. Das Buch ist deshalb auch zum größten Teil der Abrechnung mit dem Feminismus gewidmet. Auf vielen Seiten und Kapiteln, die Überschriften tragen wie „Die Welt hat sich geändert – das feministische Weltbild nicht“, „Der feministische Selbstwiderspruch: Emanzipation predigen, aber Bevormundung ausüben“, oder „Gläserne Wände: Die einschränkende Wirkung feministischer Rollenleitbilder“, arbeiten sich die Autorinnen an Feminismus und FeministInnen ab. Kristina Schröder zeigt somit ein weiteres Mal, dass der Kampf für Gleichstellung, für gleiche Rechte und gleiche Pflichten lange nicht so wichtig ist, wie ihre persönliche Kampfansage und politische Positionierung gegen den Feminismus.

Nach diesem Buch können wir den Ministeriumstitel endgültig zusammenstreichen.

Frauenministerin – vergiss es! Und für alle Jusos gilt: Hände weg!

Von Johanna Uekermann, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

Der Mann, der den Marxismus erfand?

Eine neue Biographie zu Friedrich Engels Rezension

Die vielfältigen Initiativen und Basisgruppen, in denen AKBAYAN arbeitet, wurden uns beim Programm abseits des Parteitags nähergebracht: der Kampf der Arbeiter der Hanjin-Werft um ihre Rechte, die Bauerninitiative „Farm“ für eine Landreform, die Situation an staatlichen und privaten Hochschulen und auch das Engagement gegen ein äußerst umweltschädliches Kohlekraftwerk.

Am letzten Tag unseres Aufenthaltes konnte AKBAYAN noch einen ihrer größten Erfolge feiern: das von ihr wegen Korruption angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen den Obersten Richter wurde im Senat mit lediglich drei Gegenstimmen beschlossen.

Von Johannes Hintermaier, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Bayern

Tristram Hunt: Friedrich Engels Der Mann, der den Marxismus erfand Berlin 2012, Propyläen Verlag, gebunden mit Schutzumschlag 576 Seiten, ISBN-10: 354907378x, 24,99 €

Friedrich Engels ist eine der interessantesten Persönlichkeiten in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Trotzdem ist die Zahl der Biographien und inhaltlichen Auseinandersetzungen mit seinem Werk eher klein. Tristram Hunt hat nun eine sehr gut lesbare und spannende Biographie geschrieben, die auf knapp 500 Seiten einen ausführlichen Überblick sowohl zur politischen und ökonomischen Entwicklung zu Engels‘ Lebzeiten wie auch zu Engels Biographie selbst bietet. Hunt, der nicht nur als Historiker in England bekannt ist, sondern seit 2010 auch für die Labour Party Mitglied

des Unterhauses ist, nimmt klar Partei für Friedrich Engels als eigenständigen theoretischen Kopf, der es nicht nur auf Grund seiner Leistungen als Organisator und politische Führungsfigur der Sozialdemokratie, sondern auch aufgrund seiner theoretischen Arbeiten verdient hat, im Gedächtnis der Arbeiterbewegung bewahrt zu werden, und dessen Schriften durchaus Anschlussmöglichkeiten für aktuelle gesellschaftliche und politische Fragestellungen bieten.

Thilo orstand

In Bewegung 13

Brüssel – ein Demokratiemonster?

Mit dem Lissaboner Vertrag hat Europa eine eigene Verfassung gekriegt, dennoch gilt es die Entwicklungen nüchtern zu betrachten.

Es gilt nach der institutionellen Entwicklung auch gesellschaftlich zusammenzuwachsen.

Europa benötigt eine Europäische Öffentlichkeit. Wenn immer mehr Entscheidungen in Brüssel getroffen werden (sollen), gilt es dieser Entwicklung gerecht zu werden und verstärkt auch hier die Politik zu beäugen. Gerade der Mangel an Europäischer Öffentlichkeit ermöglicht insbesondere den Lobbyverbänden eine Überrepräsentanz wenn, die Kommission oder das Parlament die Zivilgesellschaft befragt.

Brüssel wird gerne als das große Bürokratiemonster verhöhnt, doch die Realität ist eine überschaubare Anzahl an Mitarbeitern, die abseits der Europäischen Bevölkerung zum Spielball der Lobbyistenverbände mutieren. Immer wieder wechseln hochrangige Bürokraten in die Privatwirtschaft und ver-

schaffen dieser wertvolle Kenntnisse und Kontakte. Lobbycontrol beziffert die Zahl der Interessenvertreter auf 15000, 70 Prozent sind alleine für die Unternehmen und Unternehmerverbände dort, die Non-Profit Organisationen beziffern ihre eigene Präsenz auf 3-6 Prozent. Wo bleiben die Abgeordneten?

Auch die Europa-Parlamentarier schockieren uns in regelmäßigen Abständen mit ihren Skandalen. Ob es die beachtlichen Fehlzeiten, die Bereitschaft zur Käuflichkeit oder die Kumpanei mit den Lobbyvertretern ist, vieles davon haben wir gerade vor nicht allzu langer Zeit erleben dürfen. Doch auch hier gilt, dass Pauschalverurteilungen der Wahrheit nicht gerecht werden.

Wenn wir uns beispielsweise die Gründungsgeschichte zu Finance Watch ansehen, werden wir feststellen, dass es die MEP´s waren, die ein Europäisches Gegengewicht zur Europäischen Finanzlobby initialisiert und vorangetrieben haben. Ein Schrei nach

der Zivilgesellschaft wenn man so will. Stetig entwickelt sich ein Gegengewicht zu den Unternehmerinteressen, die nicht selten gegen das Interesse der Bevölkerung gehen, und es ist an uns das Europäische Projekt auf die Erfolgsspur zurückzuholen.

Wir alle müssen uns an der Entscheidungsfindung beteiligen und der Politik auf die Finger schauen. Während die Unternehmerverbände die Mittel für die eigene Interessenvertretung haben, verfügen wir über die Masse, die dem entgegentreten kann.

Doch damit diese Masse auch die Verfahren versteht, gilt es mehr Transparenz im Europäischen Apparat (und nicht nur dort) zu erstreiten. Weitergehende Informationen könnt ihr über Lobbycontrol und oder über Corporate Europe beziehen.

Von Harun Demircan, Jusos

Jusos stellen die Weltagrarfrage Vom 6. bis zum 10. Mai 2012 veranstaltete Germanwatch, eine deutsche Nichtregierungsorganisation, die sich seit 1991 für Nord-Süd-Gerechtigkeit und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt, eine Fahrt nach Brüssel für junge Menschen, die sich in Vereinen und politischen Organisationen für Umwelt- und Landwirtschaftspolitik engagieren. Für uns Jusos waren es drei Tage voller Diskussionen und Informationen. Bei allen Gesprächen wurde schnell deutlich, in

welch eingefahrenen Gleisen sich dieser am meisten vergemeinschaftete Politikbereich der EU bewegt: zwischen dem Imperativ globale Märkte zu öffnen und den Ansprüchen der Agrarlobby. Neben diesen mächtigen Interessengruppen haben entwicklungs- und umweltpolitische Vorstellungen kaum Gewicht, da deren VertreterInnen nur über wenige Einflussmöglichkeiten verfügen und der Druck einer kritischer Öffentlichkeit sich in Brüssel viel weniger bemerkbar macht als (zum Teil)

in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten – das traditionelle Problem der europäischen Institutionen, die trotz ihrer wachsenden Bedeutung von den Bürgern der EU immer noch als „fern“ und schwer beeinflussbar wahrgenommen werden. Eine starke, aktive und auf das globale Gemeinwohl orientierte Zivilgesellschaft tut Not, auch und gerade im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Von Stefan May, Jusos

Servus Betreuungsgeld - Pfüati Gleichstellung!

Aktion

Am 6. Juni hat das Kabinett das Betreuungsgeld beschlossen – Streit löst es bis heute aus.

Mit dem „Änder-das“ Bündnis haben wir Jusos vor dem Kanzleramt gegen die Herdprämie protestiert. Im Dirndl, mit Babypuppe im Arm, Kochtopf und Bügeleisen in der Hand, stellten wir das konservative Familienwunschbild von CSU-Chef Horst Seehofer dar - und erhielten für unsere Aktion großes Medienecho. Noch bleibt zu hoffen, dass es bald endlich heißt: Servus Gleichstellung – Pfüati Betreuungsgeld!

14 Unterwegs / In Bewegung

MATERIALIEN

FÜR DICH, FÜR UNS, FÜR ALLE. JUSOS

ARBEIT – AUF AUSBILDUNG

D-VERBOT – ZIS

STELLUNG – OHN FÜR ND MÄNNER

Neu aufgelegt!

NLOSE

Der Neumitglieder-Flyer „Für dich, für uns, für alle“

ITA BIS ZUR UNI

wurde im Rahmen der Umstellung auf die Unter-

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stützer-Mitgliedschaft neu aufgelegt.

Die Nur-Juso-Mitgliedschaft wurde zum 2. Juli

Politdiplom

eingeführt und kostet einen Euro pro Monat. Du

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Das Politdiplom richtet sich an alle Jusos, die sich für die politische Arbeit vor Ort fit machen und in einer Intensivausbildung das Handwerkszeug für die ehrenamtliche Arbeit vor Ort lernen wollen.

Die Fortbildung in drei Modulen bereitet dich auf organisatorische Aufgaben in deinem Unterbezirk vor und macht dich fit für Projekte und Kampagnen bei dir vor Ort. Du diskutierst inhaltliche politische Themen gemeinsam mit Jusos aus ganz Deutschland. Dabei lernst du verschiedene Techniken und Methoden kennen, die dir bei deiner ehrenamtlichen Arbeit helfen. Schwerpunktmäßig werden dir wichtige Inhalte zu Projektmanagement, Kommunikationsstrategien wie beispielsweise die richtige Gesprächsführung, Gruppen- und Teamarbeit sowie rechtliche Grundlagen für deine politische Arbeit vermittelt. Natürlich achten wir aber auch darauf, dass wir auf Bedürfnisse und Themenvorschläge vor Ort eingehen.

Klingt gut? Dann bewirb dich jetzt!

Bis zum 14. August 2012 kannst du dich mit deinem politischen Lebenslauf und einem Motivationsschreiben beim Juso-Bundesbüro bewerben. Schick die Unterlagen einfach an Julia Maas ( Julia.Maas@spd.de). Vielleicht gehörst du dann zu den 20 TeilnehmerInnen des Politdiploms.

Das Politdiplom umfasst insgesamt drei Module, die auf einander aufbauen.

Die Termine sind: • 5.-7. Oktober • 2.-4. November • 30. November- 2. Dezember 2012 Bitte beachte: Eine Teilnahme an allen drei Seminarwochenenden ist verpflichtend. Die Teilnahmegebühr beträgt 90 Euro. Bei der Finanzierung des Teilnahmebeitrags versuchen wir dich bei Bedarf zu unterstützen. Wende dich dazu bitte an das Juso-Bundesbüro.

Du findest alle Materialien auf Jusos.de und kannst sie im SPD-Shop (www.spd.de, vertrieb@spd.de) bestellen.

Material 15

Postvertriebsstück G 8879 Gebühr bezahlt Juso-Bundesverband Wilhelmstr. 141 10963 Berlin

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Komm zum Bündniscamp 2012!

-DAS weit. Das ÄNDER so r de ie w es ist Nun im schöt zum zweiten Mal de fin p am sc ni Bünd genddorf att. Diesmal im Ju st g ur nb de an Br dieses nen i Neuruppin. Auch be e Se er in pp am Ru reiches wieder ein umfang ch Eu t te ar w er Jahr n wir dis9. August werde .-1 16 m Vo . m m d feiern.

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