EINLEITUNG
Einleitung 3
Ausgangslage und Zielsetzung
Dem österreichischen Förderwesen werden Effizienz- und Transparenzprobleme attestiert. Die Förderlandschaft ist nur schwer überschaubar, die Zielsetzungen der einzelnen Förderprogramme sind nicht ausreichend definiert und es mangelt an einer Abstimmung von Förderbereichen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.3 Um die Koordination und Steuerbarkeit des österreichischen Förderwesens zu erhöhen, wurde daher die Transparenzdatenbank ins Leben gerufen. Zweck der Transparenzdatenbank4 ist es dabei, ein weitreichendes Informations-, Kontroll- und Steuerungstool zu entwickeln. Wie der Rechnungshof 2017 feststellte, können diese Zwecke bislang nicht erreicht werden und es werden mehrere Unzulänglichkeiten genannt. Hierzu zählen Schwächen in der Erfassungslogik (Abgrenzungen von Förderungen), Inkonsistenzen, Informations- und Erfassungslücken sowie der beschränkte Datenzugriff für Förderungsabwickler, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit.5 Die Gemeindeebene ist von der Transparenzdatenbank (noch) nicht umfasst. Doch auch für die Gemeindeebene gilt, die Förderungen sichtbar zu machen und damit dem Auftrag nach mehr Transparenz im Förderbereich nachzukommen. „In den Budgets der Gebietskörperschaften sollten Direktförderungen quantifiziert und gegliedert nach Themenbereich, Zweck und Zielsektor (Unternehmen, private Haushalt und staatsnahe Organisationen) erkenntlich sein. Derzeit werden z. B. Förderausgaben der Gemeinden im Regelfall weder gesondert gekennzeichnet noch vollständig ausgewiesen.“6 Es zeigt sich, dass Übersichten zu Transfers noch fehlen. Allerdings bestehen bereits einzelne Pilotprojekte, welche der Transparenzsteigerung von kommunalen Förderungen dienen. Zu nennen ist hier insbesondere der Subventions-Checker (www.offenerhaushalt.at), welcher derzeit von einzelnen Städten umgesetzt wird. In diesem Tool gibt es die Möglichkeit eines Überblicks über die Struktur der Förderungen nach Aufgabenbereichen sowie einer Vertiefung auf einzelne Förderungen. Aggregierte Informationen für alle Gemeinden Österreichs – etwa nach Fördernehmern oder Förderbereichen – liegen nicht flächendeckend vor. Nur bei den Transfers zwischen den Gebietskörperschaften oder dem Fördervolumen der Gemeinden bestehen Übersichten, etwa im Rahmen der Gebarungsstatistik der Statistik Austria7. Auch existieren bereits detaillierte Analysen und Übersichten zu den Transferzahlungen zwischen Ländern und Gemeinden8. Ein Faktor, der bisherige Übersichten zu Förderungen erschwert, ist die Abgrenzung des Förderungsbegriffes. Dies wird in einer aktuellen Studie von Grossmann im Auftrag des Fiskalrates9 hervorgestrichen. Derzeit bestehen unterschiedliche Begriffsdefinitionen und Abgrenzungen, welche etwa in der Weiterentwicklung der Transparenzdatenbank zu lösen sind. Dies trifft insbesondere auch auf die Gemeindeebene zu, wo sowohl Förderungen an Unternehmen und Private bestehen, als auch intensive Transferbeziehungen zu den Ländern. 3
vgl. Grossmann: Förderungen in Österreich, 2018, S. 3. § 2 Transparenzdatenbankgesetz 2012 Vgl. Rechnungshof: Transparenzdatenbank, 2017, S. 15 ff. 6 Siehe Grossmann: Förderungen in Österreich, 2018, S. 26. 7 Statistik Austria: Gebarungsübersichten 2017, 2018. 8 Siehe hierzu etwa Mitterer et al.: Länder-Gemeinde-Transferverflechtungen, 2016. Biwald et al.: Transfers und Kostentragung, 2010. 9 Grossmann: Förderungen in Österreich, 2018. 4 5
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