000 Jungunternehmer erstmals dabei

matisch verkleinert hat. Er beträgt – so die Umfragen der unterschiedlichen Institute – zwei, maximal drei Prozent. Dies heißt, dass Waltraud Klasnic empfindliche Stimmenverluste hinnehmen wird müssen. Im November 2004 hat das Gallup-Institut einen Wert von 41 Prozent für die ÖVP erhoben, 39 Prozent für die SPÖ. Man muss allerdings bei der Veröffentlichung dieser Daten immer eine gewisse Vorsicht walten lassen, denn die eine Partei veröffentlicht jeweils jene Ergebnisse, die ihr ein gutes Abschneiden signalisieren, und verweist auf die Schwächen der anderen Partei. Während die ÖVP orten will, dass Waltraud Klasnic durch Spielberg keinen großen Image-Schaden erlitten hat, heißt es in einer von der SPÖ beauftragten Umfrage des Sora-Instituts, dass Klasnic durch das Spielberg-Debakel sehr wohl einen großen Image-Schaden erlitten habe und die SPÖ sogar noch die ÖVP überholen könnte.

I n G r a z e n t s c h e i d e t s i c h v i e l

Am Wahlabend der Gemeinderatswahl des Jahres 2003 lag die SPÖ in Graz nur noch fünf Prozent vor der KPÖ des Ernst Kaltenegger. Was das mit der kommenden Landtagswahl zu tun hat? Gelingt es den Sozialdemokraten nicht, in Graz weit besser abzuschneiden, dann könnte sich die Hoffnung von Franz Voves nicht erfüllen, ernsthaft bei der Wahl des Landeshauptmannes eine Chance zu haben. Wobei es offensichtlich ist, dass in der Grazer SPÖ der innerparteiliche Friede auf dünnem Eis steht. Mit Tatjana Kaltenbeck-Michl gibt es eine Ex-Parteivorsitzende, die durch eine konfliktreiche Mitglieder-Urwahl gehen musste. Ihr Nachfolger, der jetzige Parteiobmann Walter Ferk, schaffte bei den angesprochenen Gemeinderatswahlen das historisch schwächste Ergebnis der SPÖ in Graz überhaupt. Er genießt die Unterstützung des Gewerkschaftsflügels, von Voves wurde er aber mehrmals fast zum Rücktritt aufgefordert. Mit Wolfgang Riedler ist im Finanzressort der Stadt ein Jung-Politiker am Werken, der zusehends mehr Profil bekommt. Er wurde gegen den Willen von Walter Ferk von der Funktionärsbasis als FinanzStadtrat der Regierung vorgeschlagen. Genau diese Gruppe sieht in Wolfgang Riedler auch den künftigen Parteivorsitzenden. Doch nur eine geschlossen auftretende, motivierte Grazer SPÖ hat die Möglichkeit, ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis in Graz zu erzielen. In einem ähnlichen Dilemma steckt die ÖVP. Siegfried Nagl ist als Bürgermeister bisher vieles schuldig geblieben, sein tolles Wahlergebnis aus dem Jahre 2003 ist rasch verblasst, auch die Geschlossenheit innerhalb der Grazer ÖVP ist Vergangenheit. Da gibt es auf der einen Seite den ÖAAB-Flügel mit dem pensionierten Landesregierungshofrat und Klubobmann Peter Piffl, der sich nicht wirklich profilieren kann. Ihm gegenüber steht Wirtschafts- und Kulturstadtrat Buchmann, der sich – nicht zur Begeisterung von Nagl – in der Öffentlichkeit geschickt positioniert. In welchem Ausmaß allerdings die Sorge um das gute Abschneiden von Waltraud Klasnic die ÖVP in Graz mobilisiert, niemand weiß es heute. Weg ist jedenfalls die Aufbruchstimmung, die bis zum Jahr 2003 spürbar war und mit dem Wahlsieg gleichsam belohnt worden ist.

K P Ö n i c h t z u u n t e r s c h ä t z e n

Jene 12500 Grazer, die am 12. Dezember 2004 bei der Volksabstimmung, die von der KPÖ initiiert worden war, unterschrieben haben, sind offensichtlich mit der politischen Arbeit von KPÖ-Stadtrat Ernst Kaltenegger einverstanden. Man kann davon ausgehen, dass sie bei der kommenden Landtagswahl – möglicherweise steigt die Anzahl sogar – neuerlich für die KPÖ stimmen werden. Passiert dies tatsächlich, dann gibt es eine kleine Sensation, weil damit die Kommunistische Partei Österreichs erstmals nach 50 Jahren wieder im steirischen Landtag vertreten wäre. Und eines ist auch klar: Ein oder zwei kommunistische Landtagsabgeordnete würden die Chancen für eine Wiederwahl Klasnics nicht erhöhen.

J o l l y J o k e r G e r h a r d H i r s c h m a n n

„Kandidiert er oder kandidiert er nicht?“ Die Antwort auf diese Frage wird er mit völliger Klarheit in den nächsten Monaten nicht geben (wollen). Zum einen, weil sich Gerhard Hirschmann mit den Spekulationen in den Medien eine kostenlose Wahlwerbung sichert, zum anderen, weil er die KlasnicÖVP sicher so lange wie möglich im Unklaren lassen will. Zu massiv waren die Verletzungen, die er aufgrund der ESTAG-Affäre erlitten hat. Zu enttäuscht ist er von Waltraud Klasnic, die ihn fallen hat lassen. Vom ESTAG-Aufdecker zum Polit-Opfer Waltraud Klasnics geworden, genießt Gerhard Hirschmann heute so viel Sympathie in der Steirischen Volkspartei, wie er in seiner aktiven Zeit als Politiker das nie konsumieren konnte. Würde er im Herbst bei der Landtagswahl mit einer eigenen Liste kandidieren, wären ihm (wie Heinz Peter Martin bei der EU-Wahl) die Protestwähler und damit drei bis vier Mandate fast sicher. Diese würden aber vor allem Waltraud Klasnic und der ÖVP fehlen. Verständlich, dass es von Seiten der ÖVP intensive Bemühungen gibt, Hirschmann von einer Kandidatur abzubringen, sie ihm abzukaufen. Denn es gibt keinen Zweifel daran, dass Gerhard Hirschmanns Genugtuung erst dann wieder gegeben ist, wenn die Ära von Waltraud Klasnic als Landeshauptmann für ihn Vergangenheit ist. Er könnte sehr wohl bei einer Kandidatur das Zünglein an der Waage sein. Klasnic würde er nicht unterstützen, dafür aber Hermann Schützenhöfer als deren Nachfolger und dieser wiederum könnte Hirschmann zurück auf die Regierungsbank holen. Franz Voves würde als möglicher Wahlgewinner sein Ziel, Landeshauptmann zu werden, damit nicht erreichen. Doch das sind zur Zeit die vor Wahlen üblichen politischen Sandkastenspiele.

PS: Das steirische Wahlrecht hat so seine Besonderheiten. Man kann davon ausgehen, dass neben der ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Grünen auch die Kommunistische Partei Österreichs kandidiert. Schafft keine der kleinen Parteien – sprich FPÖ, KPÖ und Grüne –die zumindest nötigen fünf Mandate für die Regierung, so teilen sich ÖVP und SPÖ die neuen Regierungssitze im Land. So hätte eine der beiden Parteien zwar die absolute Mehrheit in der Landesregierung, aber keine im Landtag. Und diese benötigt man eben zur Wahl des Landeshauptmannes. Ohne Steigbügelhalter kommen also weder Waltraud Klasnic noch Franz Voves auf den Thron. ■

KPÖ mit Ernst Kaltenegger: große Chance auf Mandat in Graz

Foto: Helmut Kolaric

Tritt Hirschmann an, dann ist Mehrheit für Klasnic unwahrscheinlich. Auch ihre Wiederwahl völlig offen –bleibt sie dann überhaupt?