Sachsen braucht einen Mietendeckel
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Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt Mai 2019
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Das Thema Bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Anfang April waren deutschlandweit mehr als 55.000 Menschen für bezahlbare Mieten und gegen Spekulation auf der Straße. Auch in Sachsen haben mehrere tausend Menschen demonstriert. Für das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ wurden die ersten 20.000 Unterschriften innerhalb weniger Tage gesammelt. Derweil bekommen es die Wohnungskonzerne sowie konservative und liberale Politikerinnen und Politiker und auch Medien mit der Angst zu tun und fahren regelrechte Kampagnen gegen das Volksbegehren. Der entfesselte Wohnungsmarkt sorgt für immer lauter werdende Proteste und in der Folge bekommt das neoliberale Dogma des freien Marktes immer größere Risse. Es ist also höchste Zeit, progressive und mutige politische Forderungen zu stellen – gerade für unsere Partei, gerade in Zeiten des Wahlkampfs. Auch wenn in Sachsen noch keine Mieten wie in München oder Berlin gezahlt werden müssen, so ist der Mietenwahnsinn doch auch hier angekommen. In Leipzig stiegen die Mieten in den letzten acht Jahren um 36 Prozent, in Dresden in zehn Jahren um 35 Prozent. Und auch in den umliegenden Mittelzentren ziehen die Mieten spürbar an. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen.
Dieser Trend muss gestoppt werden und es ist Aufgabe der LINKEN, sich dieser sozialen Frage anzunehmen. Mit unserem wohnungspolitischen Konzept haben wir im Dezember die programmatische Grundlage gelegt, uns auch in Sachsen als Partei der Mieterinnen und Mieter zu etablieren. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir es ernst meinen, und einen Mietendeckel für Sachsen fordern. Die Bestandsmieten sollen nur noch im Rahmen der Inflationsrate, jedoch maximal um zwei Prozent jährlich erhöht werden dürfen. Die Mietenentwicklung wird damit an die sonstige Preisentwicklung gekoppelt und dem freien Spiel des Marktes entzogen. Die Deckelung der Mieten wäre ein großer Schritt gegen den Mietenwahnsinn und für zehntausende Mieterinnen und Mieter eine echte Verbesserung ihrer Situation. Für Neuvertragsmieten muss auch in Sachsen endlich die Mietpreisbremse gelten – und zwar überall, ohne Ausnahmen. Aktuell gilt sie gar nicht und die Regierung weigert sich auch beharrlich, sie einzuführen. Selbstverständlich brauchen wir dabei eine echte Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient und Mieterhöhungen oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ausschließt. Die Zeit ist reif, Mietwucher und Spekulation etwas entgegen zu setzen. Ein Mietendeckel ist dabei ein wichtiger Schritt. Lasst uns dafür kämpfen – für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen. • Caren Lay