OSTKURVE '15 - Februar by Magazin OSTKURVE

OSTKURVE â&#x20AC;&#x2DC;15

Nr. 3 â&#x20AC;&#x201C; 27. Februar 2015

Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus

Gleicher Lohn? Gleiche Chancen? Wie es um die Gleichberechtigung in der Arbeitswelt wirklich steht ...

Ostkurve ‘15 Inhalt AKTUELLES 3

Hört, hört!

Sommerfest am 4. September

Kommunale Wahlkämpfe Wahlsieg in Lübben und Stichwahlen in Oberhavel und Forst

Finsterwalde SPD initiiert Bürgerbegehren

Regionalkonferenz 1 Jahr Große Koalition im Bund

Volle Kraft für Birkenwerder! Torsten Lindner will für die SPD ins Rathaus einziehen

Wahlerfolge

Wahlsieg in Lübben, gute Ergebnisse in Oberhavel und Forst

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TITEL 4

Gleichberechtigung in der Arbeitswelt? Welche Barrieren es für Frauen noch immer gibt

„Frauenförderung muss Chef- und Chefinnensache sein“ Interview mit Dagmar Reim

Mehr Frauen in Führungspositionen – was wir dafür tun von Sabine Gräf

OV Finsterwalde:

WISSEN 3

Gut zu wissen!

Politische Jahrestage im März

Welche Bilder darf ich nutzen? Bilderrechte beim Druck und im Internet

Online-Tipp So änderst Du Deine SPD-Mitgliedsdaten ganz einfach selbst!

Wie ein Bürgerbegehren das Parteiprofil stärkt

Seite 12

VERMISCHTES 11

Auf einen Kaffee mit ... Wilma Simon

Mein liebstes Stück Brandenburg! Mitmach-Aktion

Personalien Namen und Köpfe aus Brandenburg

Aufschlussreich Juristen diskutierten mit Rudolf Zeeb

Kennenlernen Neumitglieder im Willy-Brandt-Haus

abpfiff Die Kurven-Glosse

„Ohne Quote wird es nichts“

Interview mit rbb-Intendantin Dagmar Reim

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Ostkurve ‘15 Politische Jahrestage

Liebe Leserinnen und Leser, in wenigen Tagen, am 8. März, feiern wir wieder Frauentag. Seit über 100 Jahren erheben Frauen an diesem Tag die Forderung nach Gleichberechtigung. Auch für uns ein guter Zeitpunkt, um sich anzusehen, wie es mit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in unserer modernen Arbeitswelt bestellt ist. Was ist mit der Bezahlung und haben sich die Chancen für Frauen, Karriere zu machen, in den letzten Jahren spürbar verbessert? Mein Wunsch ist,

März 2015

dass wir aus den meist unbefriedigenden Antworten in den kommenden Jahren die richtigen Schlüsse ziehen, damit Deutschland gerechter wird.

2. März

Eure

1940: In Luckenwalde wird der spätere Studentenführer Rudi Dutschke geboren

Klara Geywitz Generalsekretärin

1925: Gründung der Friedrich-Ebert-Stiftung

5. März

1870: Rosa Luxemburg wird in ZamośĆ (Polen) geboren 1970: Der Atomwaffensperrvertrag tritt in Kraft

7. März

8. März

1922: Erstmals findet der Frauentag international einheitlich am 8. März statt. Schon 1911 gingen tausende Frauen auf die Straßen, um ihr Wahlrecht zu fordern

9. März

1990: Der SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wird gegründet. Zum ersten Vorsitzenden wird Harald Ringstorff gewählt.

Hört, hört! Es ist die größte SPD-Veranstaltung in ganz Ostdeutschland: das Sommerfest der Brandenburger SPD. Regelmäßig kommen über 2.000 Mitglieder, Gäste und Prominente gut gelaunt in den Potsdamer Volkspark. Viele Abgeordnete bieten sogar Busfahrten aus den verschiedensten Ecken Brandenburgs an. Damit sich alle darauf einstellen können: Das SPD-Som-

11. März

1985: Michail Gorbatschow wird Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion

13. März

1920: „Kapp-Putsch“ vom 13.-17. März: rechtsextremistischer Umsturzversuch gegen die Weimarer Republik, er scheitert durch einen Generalstreik der Gewerkschaften

15. März

merfest 2015 findet am Freitag, 4. September statt. Alle Mitglieder erhalten noch rechtzeitig eine Einladung. ◼

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1990: Die Deutsche Telekom führt als erstes DAX-Unternehmen eine Frauenquote für ihr Management ein. Bis 2015 sollen 30% der oberen und mittleren Führungspositionen mit Frauen besetzt werden.

18. März

1990: Erste und einzige freie Wahl zur DDR-Volkskammer

20. März

1890: Otto von Bismarck als Reichskanzler entlassen

Titelthema

Ostkurve ‘15

Gleichberechtigung in der Arbeitswelt?

Welche Barrieren es für Frauen noch immer gibt.

Gleichberechtigung im Job ist für viele Frauen noch immer keine Selbstverständlichkeit. Wer den Weg zur Führungskraft im Unternehmen, im öffentlichen Dienst oder in der Wissenschaft schaffen will, muss viele Barrieren überwinden. Dabei ist auf den ersten Blick doch eigentlich alles in Ordnung: Frauen haben einen Anteil an der Gesamtbevölkerung Deutschlands von 51 Prozent. Der Anteil an weiblichen Hochschulabsolventen liegt ebenfalls bei 51 Prozent. Bei den Erwerbstätigen sind es 46 Prozent. Schaut man sich allerdings an, auf welcher Ebene Frauen arbeiten, sieht die Welt ganz anders aus. Bei allgemeinen Führungspositionen, also etwa Geschäftsführer/innen kleiner Unternehmen, liegt der Frauenanteil bei 31 Prozent. Im mittleren Management sind es nur noch 15 Prozent, in Aufsichtsräten der 200 größten deutschen Unternehmen nur noch 10 Prozent – fast alle übrigens als Vertreterinnen auf Arbeitnehmerseite. Bei den 200 größten deutschen Unternehmen bestehen die Vorstände nur noch zu 3 Prozent aus Frauen. Den geringsten Anteil finden wir bei den DAX-Unternehmen, hier haben nur 0,6 Prozent der

Bei deutschen DAX-Unternehmen sind nur 0,6 Prozent aller Vorstandsposten mit Frauen besetzt. Die wenigen Frauen in Aufsichtsräten großer deutscher Unternehmen werden fast ausschließlich von den Gewerkschaften benannt.

Frauen den Sprung auf die Vorstandsebene geschafft. Man kann daher mit Fug und Recht sagen: Je mächtiger und lukrativer eine Führungsposition in Deutschland ist, umso weniger

Chancen haben Frauen, diese zu erreichen. Für die renommierte Frauenforscherin Prof. Dr. Ingelore Welpe sind die Gründe dafür viel-

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Ostkurve ‘15

Titelthema

Obwohl Frauen 51 Prozent der Hochschulabsolventen und 41 Prozent der Promovierenden stellen, sind nur 15 Prozent der Professorenstellen mit Frauen besetzt. Bei den höher dotierten C4-Stellen sind es nur 10 Prozent.

schichtig. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie: „Bei Industrie und Wirtschaft hat sich das Bild festgesetzt, dass bei Frauen die Produktivität niedriger ist als bei Männern.“ Wirtschaftsunternehmen sähen selbst Akademikerinnen noch als Risiko. „Die männliche Erwerbsbiographie lässt sich besser kalkulieren“, so die Kieler Forscherin. Europaweit liegt der Frauenanteil an Führungskräften in der Privatwirtschaft übrigens mit 32,5 Prozent etwas über dem in Deutschland. Spitzenreiter innerhalb der EU ist Frankreich (40 Prozent), gefolgt von Lett-

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land, Spanien, Italien und Polen (alle 35 Prozent). Der deutschen Privatwirtschaft wird daher ein nach wie vor konservatives Frauenbild nachgesagt. Aber ist das Bild anderswo wirklich viel besser? Im Bereich der Wissenschaft finden sich jedenfalls ähnliche Ungleichheiten. Obwohl Frauen 51 Prozent der Hochschulabsolventen und 41 Prozent der Promovierenden stellen, beträgt der Frauenanteil an den Habilitationen nur 22 Prozent. Lediglich 15 Prozent der Professorenstellen sind mit Frauen besetzt, bei den höher dotierten C4-Professorenstellen sind es sogar nur 10 Prozent.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat deshalb gegen massive Kritik die Einführung einer Frauenquote vorangetrieben. Stimmt der Bundestag zu, ist ab 2016 für Aufsichtsräte von Großunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Auch wenn davon zunächst nur 108 große Unternehmen mit Börsennotierung und voller Mitbestimmung betroffen sind, stellte sie gegenüber dem SPIEGEL klar: „Es wird in den Führungsetagen eine Verschiebung der Macht, des Einflusses und auch des Geldes zu Gunsten der Frauen geben.“ In der Vergangenheit seien die Rechte der Frauen auf der Stre-

Titelthema

Ostkurve ‘15 Ungerechtigkeiten beim Frauenanteil in der Arbeitswelt

Frauen verdienen trotz gleicher Arbeit durchschnittlich 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

cke geblieben. Deshalb müssten auch mittelgroße Unternehmen 2015 eigene Zielvorgaben für die Postenvergabe an Frauen im Aufsichtsrat, im Vorstand und im Management aufstellen und 2017 erstmals über die Umsetzung öffentlich berichten. Alles zusammen ist „ein wichtiger Meilenstein für die Gleichberechtigung“, so Manuela Schwesig. Längst noch nicht gerecht sind auch die Unterschiede bei den Löhnen. Nach Informationen des statistischen Bundesamtes beträgt der durchschnittliche Lohn unterschied in Deutschland bei gleicher Arbeit 22 Prozent. An-

ders ausgedrückt: Im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, die dieselbe Tätigkeit ausführen, arbeiten Frauen die ersten 79 Tage eines Jahres unentgeltlich. Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, findet am 20. März bundesweit der sogenannte „Equal Pay Day“ statt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig macht deutlich: „Es ist Zeit für ein Spiel mit offenen Karten. Dazu will ich mit einem Gesetz zur Entgeltgleichheit beitragen, in dem Transparenzregelungen vorgesehen werden. Denn Frauen verdienen oftmals weniger als Männer, und viele Frauen und Männer wissen nicht einmal von diesen Unterschie-

den. Damit muss Schluss sein. Denn endlich muss das Prinzip gelten: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.“ Der Blick in die Arbeitswelt ist an vielen Stellen noch ernüchternd. Der Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männer ist noch sehr weit. Gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen daher weiterkämpfen, damit aus den vorhandenen Barrieren endlich Brücken werden. ◼

Equal Pay Day Internationaler Aktionstag am 20. März www.equalpayday.de SEITE 6

Ostkurve ‘15

Titelthema

„Frauenförderung muss Chefund Chefinnensache sein.“ Interview mit Dagmar Reim, Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg OSTKURVE: Liebe Frau Reim, in Deutschland haben wir einen Frauenanteil von 51 Prozent. Zugleich schaffen es aber nur 15 Prozent der Frauen in Führungspositionen im mittleren Management, bei den Vorstandsposten der 200 größten Unternehmen sind es nur noch 3 Prozent. Was läuft da falsch?

kommen Sie gerade auf mich?“ Das muss sich ändern. Sie gehören zu den wenigen Frauen, die ein herausragendes Führungs-

Unterstützung zweier Männer. Zum einen Jobst Plog, ehemaliger Intendant des Norddeutschen Rundfunks und mein damaliger Chef. Er hat mir im richtigen Moment

Dagmar Reim: Frauen sind in unserer Gesellschaft die Mehrheit, und es ist ein Unding, wenn sie ausgerechnet in Führungspositionen so gut wie keine Rolle spielen. Es gibt dafür viele Gründe. Das beginnt bei fehlender Unterstützung in manchen Unternehmen und endet noch längst nicht bei der Frage nach der Kinderbetreuung. Gleichzeitig erlebe ich bei Frauen enorme und oft unbegründete Selbstzweifel. Wenn ich einem Mann einen interessanten Job anbiete, sagt der in der Regel: „Vielen Dank für das Vertrauen, wann soll ich anfangen?“ Frauen hingegen fragen oft: „Wie

schlossen, dafür braucht man den Richtigen. Zum Glück habe ich ihn. Ich kann jungen Frauen nur dazu raten, ihre Karriere nicht zu passiv anzugehen. Sondern rechtzeitig zu planen, wann und wie sie was erreichen wollen. Netzwerke zu knüpfen und sich starke Mentorinnen zu suchen. Vor allem aber sollten sie genau überlegen, mit wem sie sich vermehren. Und mit ihrem Partner vor der Ankunft neuer Erdenbürger klare Zuständigkeiten für die Familienarbeit aushandeln. Glauben Sie, dass die Frauenquote die Ungleichheit in der Arbeitswelt verringern kann?

amt innehaben. Wie haben Sie das geschafft? Dass ich als erste und zunächst einzige Frau in der ARD auf diesen Posten kam, verdanke ich unter anderem der

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einen Schubs gegeben und gesagt: „Du kannst das, ich weiß es“. Das allerwichtigste ist aber die Unterstützung der Familie. Mit meinem Mann habe ich einen sehr persönlichen Vertrag abge-

Ich war mehr als 30 Jahre lang der Auffassung, eine Frauenquote müsse nicht sein. Gute, qualifizierte Frauen würden es aus eigener Kraft schaffen, dachte ich. Vor einigen Jahren habe ich dann einsehen müssen, dass es ohne eine Quote nichts wird. Seit mehr als sechs Jahrzehnten geht es jetzt darum, mehr

..Titelthema

Frauen in Deutschland an die Spitze zu bringen. Verändert hat sich bislang viel zu wenig. Beim rbb haben wir es in den vergangenen Jahren gemeinsam geschafft. Wir haben aktuell 42 Prozent Frauen in Führungspositionen. In den Vorständen der DAX-30-Konzerne sind es dagegen gerade mal sieben Prozent. Besonders schlecht sieht es in der Wirtschaft aus: Banken, Versicherungen, Großkonzerne – Männerbiotope gestern und heute. Ohne Quote wird sich daran nichts ändern. Viele Frauen können aufgrund familiärer Verpflichtungen nur Teilzeit arbeiten. Ist ein Führungsamt in 20 oder 30 Wochenstunden überhaupt leistbar? Tatsächlich sind leider oft Kinder der entscheidende Grund, warum Frauen nicht in Führungspositionen gelangen. Dabei haben Kinder in der Regel nicht nur Mütter, sondern auch Väter. Nehmen Sie unsere Volontärinnen beim rbb: Sie starten genauso perfekt ausgebildet wie die Volontäre, sind in den Anfängerjahrgängen sogar häufig in der Überzahl. Zehn Jahre später sind gefühlt 80 Prozent

Ostkurve ‘15 von ihnen weg, während die Männer durchstarten. Um das zu verhindern, brauchen wir bessere Teilzeitmodelle. Die Leitung unserer Intendanz stemmen übrigens zwei Frauen, eine davon zweifache Mutter. Das Job-Sharing klappt hervorragend, auch in anderen Führungspositionen im rbb. Wer Kind und Beruf zusammenbringen will, muss aber auch bereit sein, einiges dafür zu tun. Als ich mich verstärkt um meine Familie gekümmert habe, konnte ich nicht einfach sagen: „Ich habe jetzt drei Tage lang keine Zeitung gelesen, weiß nicht, wie die Krisenherde sich entwickelt haben, ich hatte nämlich frei.“ Das geht im Journalismus nicht. Deshalb kommt bei Teilzeitmodellen unter dem Strich oft mehr als die Hälfte der Arbeit heraus. Aber man bekommt auch mehr zurück: Man verliert in dieser wichtigen, wunderbaren Zeit nicht seinen Beruf. Was können Politik und Wirtschaft tun, damit die Arbeitswelt frauenfreundlicher wird? Es geht darum, die Zahl von Frauen auf allen Ebenen zu erhöhen. Wir dürfen uns nicht allein auf

die Aufsichtsgremien beschränken, sondern müssen Frauen ins operative Geschäft bringen, in die Vorstände. Alle Untersuchungen zeigen, dass auf eine Frau in Führungsposition immer auch mehr Frauen in den mittleren Ebenen folgen. Frauenförderung muss Chef- und Chefinnensache sein. Nur so geht es. Nur dann können Männer in mittleren und höheren Führungsebenen erleben, dass sie mit gemischten Teams gut fahren. Je mehr Frauen in einem Unternehmen Verantwortung tragen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie – um es wirtschaftsdeutsch zu sagen – gut performen. Die Solistin an der Spitze hat’s immer schwerer. Auf politischer Ebene müssen wir die Kinderbetreuung in Deutschland deutlich verbessern. Wir müssen dafür streiten, dass Kinder ein Familien- und nicht allein ein Frauenthema sind. Durchschnittlich bekommen Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen, die dieselbe Arbeit verrichten. Kann ein Gesetz da Abhilfe schaffen? Ja, es gibt Einkommens-

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unterschiede. Die sind umso erstaunlicher in Zeiten, in denen Frauen insgesamt die besseren Schul- und Universitätsabschlüsse haben. Der Begriff „dieselbe Arbeit“ ist jedoch trügerisch. Die 22 Prozent sind das Ergebnis einer Untersuchung aus dem Statistischen Bundesamt, die Bruttoeinkommen von Männern und Frauen in unterschiedlichen Berufen vergleicht. Es ist also oftmals nicht dieselbe Arbeit, weil Frauen eben viel häufiger als Männer am unteren Ende der Einkommensskala arbeiten: als Erzieherinnen, Reinigungskräfte oder Krankenschwestern. Bei gleicher Qualifikation, gleicher Tätigkeit und gleicher Erwerbsbiografie sind die Einkommensunterschiede deutlich geringer. Das zeigt: Es geht nicht allein um gleiche Bezahlung, sondern vor allem um gleiche Voraussetzungen für die Teilhabe am Erwerbsleben. Dafür brauchen wir mehr als gute Vorsätze. Was glauben Sie: Wie lange dauert es noch, bis Frauen in Deutschland gleiche Karrierechancen haben wie Männer? Was das angeht, bin ich ausgesprochen optimistisch. Ich schätze: etwa 150 Jahre. ◼

Ostkurve ‘15

Titelthema

Mehr Frauen in Führungspositionen: Was wir dafür tun

von Sabine Gräf

Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF)

as Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wird am 6. März in zweiter Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Frauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas

konnten sich im Kabinett mit ihrem Gesetzentwurf durchsetzen. Die Quote gilt ab 2016. Ein ähnlicher Wendepunkt hin zu mehr Gleichberechtigung war auch der Quotenbeschluss 1988 in der SPD. Viele kluge Frauen nehmen heute Einfluss auf politische Entscheidungen und haben die Politik insgesamt positiv verändert.“ Ab 2016 müssen rund 100 große börsennotierte Unternehmen mindestens 30 Prozent ihrer Aufsichtsratssitze mit Frauen besetzen – sonst bleiben die Plätze leer. Weitere 3500 Betriebe

setzen sich selbst eine verbindliche Quote. Geplant ist auch eine Frauenquote im öffentlichen Bereich. Die entsprechenden Gesetze und Regelungen des öffentlichen Dienstes beim Bund werden so geändert, dass auch hier künftig mehr Frauen in Führungspositionen vertreten sind. Nur etwa 17 Prozent der Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen sind zurzeit durch Frauen besetzt. In den Vorständen großer Unternehmen sieht die Bilanz noch schlechter aus. Eine Gleichstellung in der Spitze führt auch dazu, dass Frauen im gesamten Unternehmen mehr Chancen erhalten. Die Sanktionsregelung sieht vor, dass in Unternehmen, in denen der

30-Prozent-Anteil nicht erreicht wird, das freie Mandat beziehungsweise der freie Posten nicht besetzt wird („Leerer Stuhl“). Folglich sinkt im Aufsichtsrat die Stimmenzahl der jeweiligen Seite – die des Arbeitgebers oder die der Arbeitnehmer. Die Frauenquote bedeutet einen Kulturwandel in der Arbeitswelt – und einen wichtigen Schritt zu mehr Gleichstellung. Wir als ASF im Land Brandenburg haben zur Qualifizierung und zum Austausch von Frauen die Seminarreihe „Frauen in die Aufsichtsräte“ entwickelt. Die Gründung des Verbandes der Aufsichtsrätinnen in Brandenburg soll in 2015 erfolgen – ein geeigneter Name („rote Adlerinnen….“) wird noch gesucht. ◼

Und es geht doch.

Das Leben mit der Quote ... Eine Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und des Frauenpolitischen Rats Brandenburg

Hildegard Maria Nickel, Sozialwissenschaftlerin Katrin Rönicke, Autorin und Bloggerin Hasso Plattner, Unternehmer Elke Ferner, SPD-Politikerin Moderation: Ulrike Häfner, 1. Sprecherin des Frauenpolitischen Rates

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18. März, 18:00 Uhr Landeszentrale für Politische Bildung

Heinrich-Mann-Allee 107 Haus 17, Eingang: Friedhofsgasse 14473 Potsdam

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Wahlkämpfe

Historischer Wahlsieg in Lübben

63,1% ... der Lübbener Wählerinnen und Wähler wollen Lars Kolan als Bürgermeister. Er hat sich in einem engagierten und rastlosen Wahlkampf den Erfolg erarbeitet. Nach 25 Jahren CDU-Führung erhält Lübben nun einen sozialdemokratischen Bürgermeister. Lars Kolan will am 1. März sein Amt antreten. „Eins sollte nicht vergessen werden: und das ist das Wort ‚Danke‘. Danke den Wäh-

lerinnen und Wählern, Danke an alle Wahlkämpfer und die, die mich unterstützt haben“, sagt Lars Kolan. Wir werden sicherlich noch öfter von ihm aus dem schönen Spreewald hören. Den Kahn-Führerschein will er in den ersten 100 Tagen machen – ein Wahlversprechen. Aber auch der Ernst des Bürgermeisterlebens ruft. Viel Glück, Erfolg und Kraft für den Einsatz in Lübben, Lars Kolan!

Philipp Wesemann

Olaf Sundermeyer

Sieger der Stichwahl am 15. Februar

Ludger Weskamp

Zwei Wahlkämpfer ziehen in die Stichwahl Philipp Wesemann und Ludger Weskamp erkämpfen sich gute Ausgangspositionen Wer hätte das gedacht? Ein 25-jähriger Kandidat fordert in Forst die alte Politikerriege heraus, will Bürgermeister werden – und zieht klar in die Stichwahl ein. 38,9% der Forster Wählerinnen und Wähler stimmten für Philipp Wesemann, am Ende des Wahlabends

lag er nur 21 Stimmen hinter dem CDU-Kandidaten. Nun heißt es, tief Luft holen für den Endspurt bis zur Stichwahl am 15. März. Auch im Landkreis Oberhavel konnte ein SPD-Kandidat die Wähler überzeugen. Ludger Weskamp

holte 38,1 % der Stimmen und lag damit mehr als 10 Prozentpunkte vor dem Zweitplatzierten. Das lässt für die Stichwahl hoffen. Die Hauptaufgabe wird nun in der Motivation der Bürgerinnen und Bürger in OHV liegen, am 8. März zur Wahlurne zu gehen.

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Ostkurve ‘15

Auf einen Kaffee mit... Liebe Wilma Simon, du bist vielen Brandenburger SPD-Mitgliedern auch heute noch in sehr guter Erinnerung. Wo lebst du heute und wie geht es Dir? Ich lebe wieder in Hamburg, und es geht mir mit etlichen ehrenamtlichen sozialpolitischen Engagements „altersgemäß“ gut. Als Brandenburger Finanzministerin von 1995 bis 2000 warst Du für klare Ansagen bekannt. „Nur das versprechen, was man auch halten kann“, hast du der SPD damals ins Stammbuch geschrieben. Wie schwer ist es Dir gefallen, viele, auch gute Ideen, ablehnen zu müssen? Als Finanzministerin musste ich natürlich darauf achten, dass die Fachressorts das Regierungsprogramm umsetzten. Wir waren ja in den 90ern noch voll in der Aufbauphase des Landes. Da war für so manche wünschenswerte kulturelle, infrastrukturelle oder auch sicher-

heitspolitische Aktivität nicht genug Finanzmasse vorhanden. Besonders schwer habe ich mich immer getan, Regine Hildebrandt zu bremsen. Denn ihre dringlichen Vorstellungen über den Ausbau des brandenburgischen Sozial- und Gesundheitssystems konnte ich oft teilen, aber nicht sofort und vollständig finanzieren. Wir mussten uns auf Stufenprogramme verständigen. Wie beurteilst Du die Situation in Ostdeutschland, 25 Jahre nach dem Mauerfall? Ich bin ja noch sehr regelmäßig in Brandenburg und Sachsen unterwegs. Mein Eindruck ist, dass sich die Lebensverhältnisse in Ost und West doch schon sehr angeglichen haben. Und infrastrukturell darf man in manchen ostdeutschen Gemeinden keine westdeutschen Bürgermeister mehr empfangen, weil bei denen sofort der große Neid ausbrechen würde angesichts perfekter Straßen, gut sanierter Schulen und

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Wilma S imon Krankenhäuser. Das heißt: Es läuft ziemlich gut im Osten. In wenigen Tagen ist Frauentag. Auch heute noch sind die Barrieren für Frauen, in Spitzen ämter zu kommen, sehr hoch. Was war Dein Erfolgsrezept? Ich habe mich seit meinem Studium Ende der 1960er, Anfang der 70er Jahre bereits in der „neuen“ Frauenbewegung engagiert und später in der SPD in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen für eine bessere Beteiligung von Frauen in Ämtern und Mandaten eingesetzt. Im übrigen hatte ich das Glück, in der Phase beruflich tätig zu sein, in der Frauenförderung und Gleichstellungspolitik ein bisschen „Konjunktur“ hatten.

Gibt es noch etwas, dass Du unseren Mitgliedern mit auf den weiteren Weg geben möchtest? Nicht wirklich. Dazu bin ich von den konkreten Problemen der brandenburgischen SPD doch zu weit entfernt. Da käme ich mir mit Ratschlägen doch arg besserwisserisch vor.

Dr. Wilma Simon (SPD), geboren am 2. Juli 1945 in Dortmund, war von 1995 bis 2000 Finanzministerin des Landes Brandenburg. Nach dem Studium von Politik und Geschichte und ihrer Promotion hatte sie zuvor als Gewerkschaftssekretärin und Staatsrätin in der Hamburger Arbeits- und Sozialbehörde gearbeitet. Wilma Simon lebt heute wieder in Hamburg. Foto: privat

Ortsvereine

Ostkurve ‘15

„Erwartungen übertroffen“

Die SPD Finsterwalde war selbst überrascht von der Resonanz ihres Bürgerbegehrens

Von Beginn an umstritten war der geplante Neubau einer Stadthalle in der Sängerstadt Finsterwalde. Die geplanten Kosten stiegen von 4 Millionen auf jetzt 10,7 Millionen Euro. „Da haben die Sozialdemokraten die Notbremse gezogen und ein Bürgerbegehren initiiert“, sagt die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Finsterwalde-Sorno, Dr. Christina Eisenberg. „In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ist uns bewusst geworden, dass viele diesem Vorhaben nicht positiv gegenüber stehen.“ Gemeinsam mit der Mitinitiatorin Hannelore Elmer hat sich Eisenberg intensiv mit den Unterlagen und Konzepten zum Bau beschäftigt. Das Ergebnis: Die Stadthalle ist ein überdimensioniertes Presti-

geprojekt. Die Folgekosten sind nicht nachvollziehbar kalkuliert. Unter dem Motto „VIELFALT STA(D)TT HALLE“ haben viele Akteure vor Ort eine gemeinsame Initiative gestartet. „Uns geht es nicht darum, in Finsterwalde Aktivitäten im kulturellen Bereich zu behindern. Ganz im Gegenteil – wir wollen die vorhandenen Stätten stärken“, so Alexander Piske, der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Dafür brauche man keine neue Stadthalle. Und so standen die Macher des Bürgerbegehrens im Winter auf der Straße, waren stets telefonisch erreichbar und versuchten mit viel Einsatz, die Finsterwalder zu überzeugen. „Die Resonanz hat alle unsere Erwartungen übertroffen! Was wir in den letzten Wochen erleben durften, das war einmalig. Die

vielen Gespräche an den Ständen, die Unterstützung von Unternehmern und Bürgern – das war toll“, begeistert sich Hannelore Elmer. Über 2.100 Unterschriften wurden gesammelt – erforderlich waren 1.440. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Besonders erfreulich: Die Aktion hat der SPD Finsterwalde Schubkraft in der Öffentlichkeit gegeben. Sie konnte sich profilieren als Partei, die sich für die Interessen der Bürger einsetzt. Ein Vorbild vor allem dort, wo wir als SPD in der Opposition sind. Wie es nun weitergeht? Nach der Beratung in der Stadtverordnetenversammlung wird vermutlich der Bürgerentscheid eingeleitet. Und dann heißt es: Wählen gehen! Für Vielfalt in Finsterwalde! ◼

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Ostkurve ‘15 Mit dem Roten Adler durchs Jahr

Mehr auf der Facebook-Seite der SPD Brandenburg

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Unser Blick ins Postfach: Wir freuen uns auch über Eure Meinung zu den Themen der OSTKURVE. Schreibt uns einfach eine Email mit dem Betreff „Leserbrief“ an ostkurve@spd-brandenburg.de Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe gekürzt zu veröffentlichen. Anonyme Zuschriften werden grundsätzlich nicht veröffentlicht.

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Ostkurve ‘15 Mein liebstes

Stück

Brandenburg Liebe Leserin, Lieber Leser, wer von uns hat keinen Platz, an dem es ihm am allerbesten gefällt? An einem See, im Wald, in einer historischen Kirche, im Schloss oder im Straßencafé, im Filmstudio oder Antiquitätenladen ... Wir suchen nach Deinem liebsten Stück Brandenburg und wollen es gern in der OSTKURVE zeigen. Schicke uns ein Foto von Deinem Lieblingsort in Brandenburg und einen Satz, warum er Dir so viel bedeutet. an: ostkurve@spd-brandenburg.de

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Ostkurve ‘15 Brandenburger Köpfe Ralf Holzschuher wurde am 21. Februar in seinem Amt als Unterbezirksvorsitzender in Brandenburg an der Havel bestätigt. Glückwunsch, lieber Ralf!

Ralf Reinhardt, Landrat von Ostprignitz-Ruppin, ist der SPD beigetreten. Herzlich willkommen!

Sprecher gewählt. Für den Arbeitskreis Wirtschaft und Energie hat der Lausitzer Landtagesabge-

Auch das Amt Meyenburg hat nun einen Sozialdemokraten an der Spitze: Matthias Habermann wurde am 23.2. zum Amtsdirektor gewählt. Viel Erfolg bei der Aufgabe! Die neu konstituierten Arbeitskreise der Brandenburger SPD haben

ordnete Wolfgang Roick die Sprecherfunktion

übernommen. Er leitet ebenfalls den Arbeitskreis Umwelt und ländliche Entwicklung, der am 25.3. erneut tagt. Erstmals getagt hat auch der Arbeitskreis Digitale Medien. Mit Jean-Pierre Winter und Eric Makswitat wurden hier gleich zwei Mitglieder zu Sprechern gewählt. Nächstes Treffen: 31. März.

GESEHEN...

Was los ist? Weiberfastnacht bei der Cottbuser SPD! Mit über 40 Frauen und Mädchen, Funkenmariechen und Prinzessin stürmten die Narrenweiber am 12. Februar die Räumlichkeiten der Cottbuser SPD. So ist es seit 10 Jahren Tradition. Der weibliche Teil des Cottbuser Karnevalvereins kommt mit großem Einmarsch und erfreut mit Musik und Tanz Mitarbeiter wie Besucher. Auch der Brauch, den Männern die Krawatten abzuschneiden und sie dafür mit einem Wangenküsschen zu „entschädigen“, kommt dabei umfänglich zur Anwendung. „Schnipp-Schnapp, Schlips ab“, riefen die Cottbuser Narrenweiber, bevor anschließend, bei Pfannkuchen, Sekt und roter Brause, weiter gefeiert und der Ausmarsch zelebriert wurde.

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Wissenswertes

Ostkurve ‘15

Der Umgang mit Spenden will gelernt sein

Welche Bilder darf ich nutzen? Ob Facebook, Homepage oder Ortsvereinszeitung – ohne schöne Bilder geht heute eigentlich nichts mehr. Doch Vorsicht: nicht jedes Bild darf man einfach so nutzen. Wer die wichtigsten Regeln nicht beachtet, bekommt schnell Post vom Anwalt. Und das kann richtig teuer werden ... Grundsätzlich sind alle Fotos urheberrechtlich geschützt. Die Nutzungsrechte liegen in der Regel entweder beim Fotografen oder einer Bilderagentur. Wer also ein schönes Foto findet, muss vor der Nutzung den Urheber kontaktieren und sein Einverständnis einholen. Das sollte man immer schriftlich machen. Die Urheber der Bilder können von Euch verlangen, dass Ihr die Bilder kennzeichnen müsst, also das Copyright an oder in dem Foto klar erkennbar anbringt. Natürlich kann ein Urheber auch eine Lizenzgebühr verlangen. Auch hier

ist in jedem Fall angeraten, dies schriftlich zu vereinbaren. In der Vereinbarung sollte unbedingt auch schriftlich festgelegt sein, für welchen (politischen) Zweck, ob Internet und/oder Printprodukt sowie in welcher Auflage das Bild verwendet werden soll.

druckte: Häufig ist die Nutzung für politische Werbung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig ausgeschlossen. Deshalb lest sehr genau und seid im Zweifel lieber zurückhaltend. Auch Fahrlässigkeit kann Euch im Zweifel viel Geld kosten.

„Häufig ist die Nutzung für politische Werbung ausgeschlossen.“

Unser Tipp: Macht am besten viele Fotos selbst. Meist findet sich im Umfeld jedes Ortsvereins ein Hobby-Fotograf, den man ansprechen kann. Bitte achtet aber auch hier auf die rechtlichen Voraussetzungen zur Veröffentlichung von Bildern. Niemals solltet ihr Fotos veröffentlichen, die andere Menschen bloßstellen könnten. Auch Großaufnahmen einzelner Personen sind nur dann zulässig, wenn Euch eine Einverständnis erklärung vorliegt. Ausnahme: Große, anonyme Gruppen (z.B. beim Sportfest) könnt Ihr veröffentlichen, solange keine der Personen klar erkennbar ist. ◼

Wem das zu kompliziert ist, der kann sich im Internet auch direkt bei einer der vielen Bildagenturen anmelden. Hier gibt es sowohl Bezahlangebote als auch kostenlose Sammlungen. Aber auch hier gilt: Nicht jedes Foto darf genutzt werden – selbst dann nicht, wenn dafür bezahlt wurde! Denn entscheidend ist das Kleinge-

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Ostkurve Ostkurve ‘15 ‘15 Ein Jahr große Koalition im Bund: Brandenburger SPD-Mitglieder ziehen erste Bilanz Vor einem Jahr schreckte ein Gerichtsurteil aus Cottbus die Republik: Das örtliche Arbeitsgericht gab einem Anwalt Recht, der seinen Büroangestellten nur 1,54 Euro Stundenlohn zahlte. Das Gericht sah darin „keine ausbeuterische Gesinnung“. Zum Glück gehören Skandale wie dieser der Vergangenheit an. Die große Koalition hat den Mindestlohn beschlossen, so dass jetzt ein Anrecht auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde besteht. Allein in Brandenburg profitieren davon über 350.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Über diese und andere Erfolge diskutierten am 26. Februar zahlreiche SPD-Mitglieder aus Berlin und Brandenburg im Berliner Willy-Brandt-Haus. Mit dabei waren auch der SPD-Vorsitzende

Sigmar Gabriel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Brandenburgs, Katrin Lange und der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Neben dem Mindestlohn ging es u.a. auch um bessere Renten, bezahlbares Wohnen, mehr Unterstützung für Familien und vieles mehr. Der Austausch mit den

Zuwachs für Brandenburg!

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neue Brandenburgerinnen und Brandenburger sorgen für Zuwachs.

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SPD-Mitgliedern hat sich ordentlich gelohnt. Denn bei allen bisherigen Erfolgen: Es bleibt noch eine Menge zu tun!

Vor einigen Jahren hatte unser Land noch stark mit Abwanderungen in den Westen zu kämpfen. Mittlerweile hat sich der Trend umgekehrt. 2013 kamen 69.375 Menschen nach Brandenburg zurück oder neu hinzu, 58.739 Menschen zogen aus unserem Land weg.

Ostkurve ‘15

Service

So änderst Du Deine persönlichen Daten online Du bist umgezogen? Hast eine neue Telefonnummer? Oder Du möchtest einfach mal schauen, ob Deine Daten aktuell sind? Das geht einfach und direkt auf der SPD-Homepage. Und zwar so:

1. Einloggen bzw. Registrieren: Auf spd.de findest Du den Zugang gleich oben links. 2. Bei „MEIN BEREICH“ die Menüoption „Mitgliedsdaten ändern“ anwählen.

In gediegenem Ambiente diskutierte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) am 19. Februar mit dem Chef der Staatskanzlei, Rudolf Zeeb. Die munteren Gespräche im Restaurant Charlotte in Potsdam drehten sich vor allem um die Schwerpunktvorhaben der Landesregierung: Flughafen, Braunkohle, Bildungsoffensive, Flüchtlingspolitik, Verwaltungsreform, u.v.m.

3. Auf der rech-

ten Seite die Option „Meine Daten ändern“ wählen.

4. Klick aufs Bearbeiten-Symbol: Nun kannst Du Deine Daten editieren und speichern.

Juristinnen und Juristen diskutieren mit Rudolf Zeeb

Rudolf Zeeb (links) mit dem stellvertretenden ASJ-Vorsitzenden Dr. Thorsten Jobs.

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Herzlich Willkommen! Neue Mitglieder treffen sich im WBH

Ostkurve ‘15

Es gibt viele gute Gründe, in die SPD einzutreten. Aber was passiert dann? Wie werde ich als neues Mitglied in meinem Ortsverein begrüßt? Wie erfahre ich von den Möglichkeiten der Teilnahme am politischen und geselligen Geschehen in der Brandenburger SPD? Welche Erfahrungen bringe ich mit

und was erwarte ich von der Brandenburger Sozialdemokratie? Um diese Fragen zu beantworten und sich einfach einmal kennenzulernen, traf sich eine bunte Gruppe von Neumitgliedern am 26. 2. im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Dort wurden sie von Generalsekretärin

Klara Geywitz und der Bundestags abgeordneten Andrea Wicklein herzlich begrüßt. Nach angeregtem Austausch über ihren Weg in die SPD und ihre persönliche Motivation nahmen die neuen Mitglieder an der Regionalkonferenz mit unserem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel teil. (→ S.17) ◼

DANKE, REMSCHEID!

Bürgermeisterwahl in Birkenwerder Nur noch wenige Wochen, dann wird auch in Birkenwerder (OHV) ein neuer Bürgermeister gewählt. Für die SPD kandidiert Torsten Lindner. Die Bürgermeisterwahl findet am 19. April statt. Der bisherige Amtsinhaber wurde Ende 2014 von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt.

Am besten sind die Besucher, die Geschenke mitbringen! Antonio Scarpino und Sven Wiertz, Geschäftsführer und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Remscheid, überreichten Nadine Lilienthal für den UB Potsdam eine komplette Falz- und Kuvertiermaschine. Obenauf: Der (rote) Remscheider Wappenlöwe, der sich sicherlich gut mit dem Roten Adler verstehen wird. Vielen Dank für die tolle Unterstützung!

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abpfiff.

Ostkurve ‘15

Die Kurven-Glosse

Breite Brust statt Nase hoch Der Start in die Bundesliga-Rückrunde hätte für Bayern München besser laufen können. Nach der ersten Saisonniederlage der Münchner freute sich die halbe Republik: „Endlich, das haben sie mal wieder gebraucht!“ Diese Reaktion ist kein Wunder, hatte der bayerische Löwe doch kurz vorher gebrüllt, Trainingsspiele seien schwerer als Partien gegen die Bundesliga-Konkurrenz. Ja, da war sie wieder: die Arroganz des FC Bayern. Der Gegenentwurf zu München kommt nicht nur geografisch aus dem Norden. Werder Bremen ist ein Verein, dem bundesweit viel Grundsympathie entgegenschlägt. Warum ist das so? Vielleicht, weil sie bei Werder stets auf dem Teppich bleiben. Weil sie selbst in Zeiten großer Erfolge andere nicht vom hohen Roß aus herunterputzten. Es ist diese Tugend, die die Menschen belohnen. Was im Fußball funktioniert, ist im wahren Leben gar nicht viel

anders. Siehe Brandenburg: Obwohl die märkische SPD seit 25 Jahren regiert, gilt sie den meisten Menschen durchaus als sympathisch. Weil sie bislang auch fest auf dem Boden geblieben ist. Diese Bodenhaftung gilt es immer wieder neu zu beweisen, auch aktuell: Denn während die SPD Erfolge einfährt, blasen andere Parteien Trübsal. In Perleberg verlor die Linke ihren langjährigen Bürgermeister, in Lübben die CDU. In Kürze zieht dort nach 25 Jahren ein SPD-Bürgermeister ins Rathaus ein. In Oberhavel liegt die SPD im Kampf um das Landratsamt vorn, in Forst kann ein junger SPD-Mann ebenfalls gewinnen. Da darf man dann auch gerne mal jubeln. Nur eben nicht in Arroganz verfallen. Womit wir wieder bei Werder Bremen sind. Deren Trainer sagte unlängst nach einer Siegesserie: „Wir machen weiter breite Brust statt Nase hoch. Dann wird alles gut.“

Ostkurve. Der SPD-Landesverband im Regine-Hildebrandt-Haus

IMPRESSUM.

Bildnachweise: clipdealer (S.1,3,4,5,6,16); Sylvia Lehmann (S. 2,10); SPD Finsterwalde (S2); Wilma Simon privat (S.2) Oliver Lang (S.3,15); Ulf Büschleb (S.14)

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Klara Geywitz Generalsekretärin (V.i.S.d.P.)

Birgit Gorholt Arbeitsgemeinschaften

Daniel Rigot Landesgeschäftsführer

Wilma Jacobi Finanzen

Matthias Beigel Stellv. Landesgeschäftsführer

Arnulf Triller Politik und Kommunikation SEITE 20