OSTKURVE '15 - September by Magazin OSTKURVE

OSTKURVE ‘15 Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus Nr. 8 – 25. September 2015

Zeitungsleser gesucht!

Wie sich die Medienlandschaft in Brandenburg verändert

Ostkurve ‘15 Inhalt AKTUELLES 10

Bürgermeisterwahlen Am Mellensee, Woltersdorf und Ludwigsfelde haben gewählt

Brandenburger Köpfe Personalien

„Wir tun, was wir können!“ Innenminister KarlHeinz Schröter zur Flüchtlingspolitik

Polen wählt Parlamentswahlen im Oktober – Ein Blick ins Nachbarland

TITEL 4

Medienlandschaft in Bewegung Zeitungen als Verlierer der rasanten Entwicklung

jung und vernetzt Wie das Smartphone langsam aber sicher den Fernseher ersetzt

Das Radio ist unglaublich schnell Interview mit radioeins-Programmdirektor Robert Skuppin

WISSEN 11 20

Sterbende Bäume Exkursion des AK Umwelt zum Erlenhochwald im Oberspreewald „Bitte keine Werbung“ Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Briefkasten-Aufklebern

Radio, Fernsehen, Youtube ...? Der Medienkonsum Jugendlicher ändert sich

Seite 6

Fotos vom SPD-Sommerfest am 4.9. in Potsdam

Seite 8

VERMISCHTES 8

Fotostrecke Bilder vom SPD-Sommerfest

Neumitglied des Monats Laura Uebel aus dem OV Scharmützelsee

Mein liebstes Stück Brandenburg Museumsdorf Baruther Glashütte

Abpfiff. Die Kurven-Glosse

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6 Fragen an den Innenminister

Karl-Heinz Schröter zur Lage der Flüchtlinge in Brandenburg

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Ostkurve ‘15 Politische Jahrestage

Liebe Leserinnen und Leser, unsere Demokratie lebt vom Dialog. Ohne Kommunikation zwischen Bürgern und Parteien kann sie nicht gelingen. Ein wichtiger Baustein im demokratischen System sind unsere Medien. Sie transportieren wichtige Botschaften in beide Richtungen: Vom Bürger zu den Politikern und von den Politikern zu den Bürgern. Aus diesem Grund lohnt es sich, genauer hinzusehen. Denn auch unsere Medienwelt befindet sich im Umbruch. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit dieser Entwicklung. Wie geht es weiter? Auf welchen Kanä-

Oktober 2015 len erreicht die Politik junge Menschen noch? Das sind spannende Fragen, die wir uns stellen müssen, um als Partei in Zukunft zu sprechen, zu hören und gehört zu werden. Eure

1. Oktober

1990: Zusammenschluss der CDU der Bundesrepublik mit der CDU der DDR auf dem Parteitag in Hamburg.

3. Oktober

1990: Vereinigung der beiden deutschen Staaten. 1990: Joachim Gauck wird zum ersten Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit ernannt.

4. Oktober Klara Geywitz Generalsekretärin

1990: Erste Sitzung des gesamtdeutschen Bundestages (im Reichstagsgebäude)

8. Oktober

1950: Bundesgerichtshof in Karlsruhe konstituiert sich.

Hört, hört!

10.-11. Oktober

1970: Erste Bundesarbeitnehmerkonferenz der SPD

12. Oktober

1890: Auf dem Parteitag in Halle erfolgt die Umbenennung der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

13. Oktober

1895: Kurt Schumacher wird in Kulm an der Weichsel (Westpreußen) geboren.

14. Oktober Fünf Mitglieder aus Recklinghausen (NRW) haben ein Mitgliederbegehren zum „Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ gestartet. Wer das Mitgliederbegehren unterstützen möchte, kann dies u.a. in unseren SPD-Geschäftstsstellen mit seiner Unterschrift tun. Die Frist endet am 27. Oktober. Das Begehren ist erfolgreich, wenn es mindestens von 10 Prozent aller Mitglieder unterstützt wird. Informationen gibt es auch unter www.vds-nein-danke.de.

1990: In den neuen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen finden die ersten Landtagswahlen statt. In Brandenburg holt die SPD 38,2 Prozent.

20. Oktober

1950: Erster Parteitag der CDU als Bundespartei (in Goslar).

31. Oktober

2005: Franz Müntefering gibt den Parteivorsitz auf.

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Medienlandschaft in Bewegung

Rückgang bei verkauften Zeitungsauflagen gibt Anlass zur Sorge

Wer morgens mit der Bahn zur Arbeit fährt, sieht sie noch, die Zeitungsleser. Aber: Sie werden immer weniger. Und das hat Auswirkungen. Denn mit den Lesern heimischer Tageszeitungen schwinden auch diejenigen, die sich über ihr Land und ihre Region informieren. Ohne heimische Tageszeitungen dringen Landes- und Kommunalpolitik immer weniger zu den Menschen durch. Ein Problem, das uns die nächsten Jahre beIn immer weniger Brandenburger Haushalten gibt es eine Tageszeitung. Im gleiten wird. Noch im Jahr 2000 fand sich in fast jedem zweiten Brandenburger Haushalt eine der großen heimischen Tageszeitungen. Seitdem haben die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ), die Märkische Oderzeitung (MOZ) und die Lausitzer Rundschau (LR) wie andere Zeitungen überall in Deutschland schwer Federn gelassen. Die

Jahr 2000 war dies bezogen auf MAZ, MOZ und LR noch bei 43 Prozent der Fall, bis 2015 sank die Zahl konstant auf nur noch 22 Prozent.

Auflagen der Tageszeitungen haben sich in den vergangenen 15 Jahren nahezu halbiert.

burg verliert 47,3 Prozent ihrer Leserschaft. Die wenigsten Verluste macht der Tagesspiegel mit einem Minus von 19,3 ProDie größten Verluste muss die zent. Lausitzer Rundschau mit einem Rückgang von 49,8 Prozent bei Der Rückgang der Leserschaft der verkauften Auflage ver- verläuft in den letzten 15 Jahren kraften. Bild Berlin-Branden- insgesamt relativ konstant. Für die kommenden Jahre verheißt dies nichts Gutes. Die Entwicklung gefährdet bereits seit geraumer Zeit in ganz Deutschland den Fortbestand vieler etablierter Zeitungshäuser.

Erhebliche Verluste. Die Zahl der verkauften Exemplare hat sich bei vielen Zeitungen in den letzten 15 Jahren fast halbiert.

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Der Journalist Ernst Probst hat mal leicht ironisch bemerkt: „Zeitungsleser sind Menschen, die bei der Lektüre ihres Blattes hoffen, daß gestern etwas Interessantes passiert ist.“ Im Internetzeitalter mit Neuigkeiten im Sekundentakt ist genau das ein zentrales Problem. Denn viele

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sehen in Zeitungen kaum noch einen Mehrwert. Sie lesen zu Hause und unterwegs im Internet einfach schnell das, was sie interessiert. Meist auch noch kostenlos. Dass Online-Nachrichten häufig nur oberflächlich sind, dass tiefergehende Hintergrundrecherche fehlt, scheint den Nutzern nicht so wichtig. Hinzu kommt ein weiteres Problem. Die meisten Nutzer informieren sich nicht auf den Online-Portalen der heimischen Zeitungen, sondern vor allem bei den bundesweiten Marktführern. So lag der Marktanteil bei Online-Nachrichten laut IVW und MEEDIA von Branchenführer Bild.de im vergangenen Jahr bei 24,2 Prozent, gefolgt von Spiegel online mit 16,5 Prozent. Den dritten Platz belegt Focus online mit 8,5 Prozent. Es folgen n-tv (6,0), Welt (4,4), Süddeutsche (4,2), Zeit (3,1), FAZ (2,8), Stern (2,6) und Handelsblatt (1,5) – alles

Sehr beliebt. Während Zeitungsleser immer weniger werden, erfreut sich das gute, alte Radio weiterhin einer treuen Hörerschaft. 80 Prozent der Brandenburger sind über das traditionelle Medium erreichbar.

Portale, die natürlich fast nur bundesweite Themen aufgreifen. Was auf Ebene der Länder geschieht, geht so für viele Online-Nachrichtenleser schlichtweg verloren. Während die Entwicklung auf dem Zeitungsmarkt Anlass zur

Gute Reichweiten unserer Radiosender. Seit Jahren bleibt die Zahl der Hörer über alle Altersklassen hinweg konstant.

Sorge gibt, trotzt ein anderes Medium dem Negativtrend. Ausgerechnet das Radio, vor 95 Jahren deutschlandweit auf Sendung gegangen, gibt Hoffnung. Denn die Erreichbarkeit der Brandenburger ist gut und bleibt seit Jahren auf einem stabilen Niveau. 80 Prozent der Menschen im Land hören regelmäßig Musik, Geschichten und Nachrichten aus Brandenburg. Ganz vorne dabei sind die seit Jahren etablierten Marktführer Antenne Brandenburg und BB Radio. Das Radio bleibt in ganz Deutschland Anker für regionale Informationen. Ganze 190 Minuten hören die Deutschen über alle Altersklassen hinweg täglich, was über den jeweiligen Äther geht.

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jung & vernetzt Wie das Smartphone langsam abe r sicher den Fernseher ersetzt...

as waren noch Zeiten, als das Telefon „nur“ zum Telefonieren da war. Heute ist das alles anders. Fotos, Videos, Spiele, Internet, Navigation, facebook, whatsapp, all das sind neben dem Telefon (ja, das gibt es auch noch) die Hauptfunktionen der Smartphones. Kaum ein Jugendlicher kommt heute ohne sie aus. Bereits 85 Prozent der 15–13-Jährigen nutzen es regelmäßig. Bei den 16–18-Jährigen sind es 88 Prozent; und damit genau so viele, wie Fernsehen schauen.

ging-Dienste wie whatsapp oder Spieleapps stehen ganz oben bei den am häufigsten genutzten Funktionen. Jeder Zweite informiert sich auf seinem Smartphone regelmäßig via facebook über die Neuigkeiten in der Welt und seinem Freundeskreis.

Längst ist es auch nicht mehr in, sich ganze Fernsehsendungen anzusehen. Denn bei youtube und anderswo lassen sich die gefühlt besten Ausschnitte rund um die Uhr und von überall auf der Welt schnell abrufen. Über soziale Netzwerke Während sich der Fernseh- verbreiten sie sich so in Winkonsum der 14–29-Jährigen in deseile quer durchs Land. Viele den vergangenen Jahren deut- Fernsehsender haben längst relich verringert hat, erhöht sich agiert und bieten bereits vor der gleichzeitig deren Nutzungs- TV-Ausstrahlung entsprechendauer des Internets, meist über de Ausschnitte an. So werden Smartphones. Mittlerweile ver- die Sendungen von den jungen bringen die 16–18-Jährigen im Menschen zwar nicht unbedingt Durchschnitt rund 115 Minuten im TV verfolgt, aber es wird darpro Tag online. Vor allem Messa- über gesprochen. Und allein das

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ist schon einiges wert. Doch wer jetzt glaubt, dass die persönliche Gesprächskultur darunter leidet, irrt. Denn nach wie ist auch jungen Menschen der direkte Kontakt ausgesprochen wichtig. Nach einer Untersuchung des Allensbach-Instituts lässt sich sogar schlussfolgern, dass die häufige online-Kommunikation dazu führt, dass Jugendliche öfter persönliche Gespräche suchen. Das Internet ist demnach nicht Ersatz für persönliche Gespräche, sondern ein zusätzlicher Kommunikationskanal für Personen mit hohem Kommunikationsbedarf. Den größten Vorteil an der online-Kommunikation sehen Jugendliche übrigens darin, dass sie über das Internet viel mehr Kontakte herstellen und pflegen können. So viel, dass sie dann auch mal auf das abendliche TV-Programm verzichten. ◼

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„Beim Duschen kann man nicht surfen“ Medium Radio: Ein Interview mit Robert Skuppin

Sie sind Programmchef von radioeins. Was fasziniert Sie am Medium Radio? Es ist unglaublich schnell, kann sehr emotional sein und ist im besten Fall immer intelligent. In Berlin und Brandenburg gibt es vergleichsweise viele Radiosender. Hat sich der Konkurrenz in den letzten Jahren verändert? Nein, es ist der härteste Radiomarkt in Deutschland, und das schon seit Jahren. Neue Anbieter finden einen bereits sehr aufgeteilten und festgefahrenen Markt vor. Worauf legen Sie bei der Zusammenstellung des Programms besonderen Wert? Kreativität, Qualität, Aktualität sind die wichtigen Faktoren bei der Programmerstellung. Die Menschen in Deutschland hören nach wie vor gerne Radio – und tun das oft und lange. Warum kann sich Radio im Internetzeitalter behaupten? Erstens weil man beim Duschen, Frühstücken und Autofahren nicht surfen kann. Da ist das Hören die fast einzige Möglichkeit, einem Medium zu folgen. Zweitens weil das Radio mit den sozialen Medien erstaunlich gut harmoniert. Radiohörer haben meist einen sehr emotionalen, fast schon familiären Bezug zu ihrem Sender. Während das Radio weiter erfolgreich ist, ist die Zeitungsbranche seit Jahren in der Krise. Haben Tageszeitungen in ein paar Jahren ausgedient?

Möglicherweise in der gedruckten Variante, aber als regionale und auch überregionale exklusive Informationsquelle haben sie eine gute Möglichkeit zu überleben, wenn es ihnen gelingt, ein funktionierendes Geschäftsmodell aufzubauen. Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, was würden Sie sich von der Politik in Brandenburg wünschen? Zehn weitere Wünsche.

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Bilder vom

ER M M SO S T

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Klarer Wahlsieg für Andreas Igel in Ludwigsfelde 57,6 Prozent für den SPD-Kandidaten „Dass wir nicht auf Platz 4 einlaufen werden, hatten wir geahnt“, schreibt Wahlkämpferin Bettina Lugk auf Facebook – aber dass es über 57 Prozent für Andreas Igel werden, damit hatten die Ludwigsfelder dann doch nicht gerechnet. Andreas Igel (45), verheiratet, Vater dreier Kinder, ist schon seit 1990 SPD-Stadtverordneter in Ludwigsfelde. Seit 2008 saß er der SVV vor, und 2014 wurde er in den Kreistag Teltow-Fläming gewählt. Der Diplom-Informatik-Betriebswirt wird seine Anstellung bei Mercedes-Benz in Ludwigsfelde nun gegen den Arbeitsplatz im Rathaus eintauschen.

Andreas Igel tritt damit die Nachfolge des im März unerwartet verstorbenen Bürgermeisters Frank Gerhard an. Punkten konnten Andreas Igel und sein Team durch einen engagierten, gut organisierten Wahlkampf. Aber auch die Inhalte waren einfach besser: Das Wahlprogramm der SPD Ludwigsfelde und ihres Bürgermeisterkandidaten umfasste ganz konkrete, gut durchdachte und für die Stadt wichtige Zukunftsprojekte. So bleibt in Ludwigsfelde, mit 24.400 Einwohnern unter den TOP 20 in Brandenburg, ein Sozialdemokrat an der Verwaltungsspitze. Herzlichen Glückwunsch, Andreas Igel!

Knapper geht‘s kaum

Sympathischer Wahlkampf

Nur 29 Stimmen fehlten zur Stichwahl. Dirk Doll hatte es in Woltersdorf versucht, hatte einen guten Wahlkampf hingelegt und viele Menschen überzeugt.

Auch Bernd Setny hat in der Gemeinde Am Mellensee einen sympathischen und sehr engagierten Wahlkampf geführt. Setny führte über 1.000 Haustürgespräche. Letztlich hat das alles aber nicht gereicht, um für den Amtsinhaber zur Gefahr zu werden.

Nur eine Handbreit fehlte für die nächste Wahlrunde – ein Argument für den Wahlkampf bis zur letzten Sekunde! Aber Dirk Doll und die Woltersdorfer SPD haben die Ergebnisse der letzten

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Kommunalwahl deutlich übertroffen und im Ort Flagge gezeigt. Dank und Anerkennung!

Dennoch gilt auch hier: Durch die vielen Gespräche, die Informationsbroschüren, Plakate und

Wahlkampfwerbung vor Ort hat die SPD Präsenz gezeigt: Keine Gemeinde wird aufgegeben. Danke, Bernd!

Sterbender Wald Ostkurve ‘15

Es ist schon gespenstisch. Man gleitet auf dem Kahn durch ruhiges Spreewaldidyll. Plötzlich öffnet sich der grüne Vorhang und gibt den Blick frei auf Baumleichen. Die Erlen sind erstickt: Sauerstoffmangel, erklärt Dr. Paul Rupp, Rentner und ehemals verantwortlicher Förster für dieses Gebiet. Die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises „Umwelt und ländliche Entwicklung“, hören aufmerksam zu. Drei Hochwasserereignisse hintereinander haben bis 2010 den Wald getroffen. Das Wasser brachte Sand und Schlamm in die Fließe, der Abfluss war nicht mehr gewährleistet. Ohne frisches, fließendes

Wasser sank der Sauerstoffgehalt schnell, die Bäume starben. Unsere Generation, so Rupp, wird einen intakten Erlenwald hier nicht mehr erleben. Dabei sei alles so einfach. Rupp ist ein ruhiger Mensch, aber man merkt, dass er bei dem Thema innerlich brennt. Ganz einfach: Rabatten anlegen, dazwischen Kanäle ausbaggern, junge Erlen, die in Baumschulen angewachsen sind, antransportieren und einpflanzen. Und, ganz wichtig, die Fließe regelmäßig ausbaggern, um die Fließgeschwindigkeit der Spreearme zu erhöhen. Genau so hat Rupp es 1982/83 gemacht – und die damals gepflanz-

ten Erlen bilden heute einen prächtigen Hochwald. Ist es so einfach? Nein, sagte der NABU Brandenburg und klagte 2012 gegen Rodung und Wiederaufforstung. Begründung: Vogelschutz. Letztlich untersagte das OVG die Maßnahmen aus formalen Gründen: Eine naturschutzrechtliche Abwägung und der Nachweis öffentlichen Interesses fehlten. Nach Ende des Rechtsstreits war die Rodung für den Landesforstbetrieb, der gesetzlich auf kostendeckendes Wirtschaften verpflichtet ist, nicht mehr sinnvoll: Die Bäume waren marode, das

Rot heißt: Über 75% kranke oder tote Bäume. So schlimm sieht die Bestandsaufnahme im Forst-Revier „Schützenhaus“ im Oberspreewald bei Neu Zauche aus.

Holz unverwertbar und die Fällung zu gefährlich. Was tun? Wolfgang Roick, Vorsitzender des AK Umwelt: „Letztlich können wir diesen Fall noch als Beispiel nehmen, wie es nicht laufen darf.“ Förster und forstwirtschaftliche Nutzung aus dem Wald zu vertreiben, ist falsch verstandener Naturschutz. Wie der NABU das Baumsterben einschätzt, wissen wir nicht, er war für eine Stellungnahme leider nicht zu erreichen. Roick: „Der Spreewald ist eine Kulturlandschaft, und unser Ziel muss es sein, die Bewirtschaftungsformen, die ihn in den letzten 200 Jahren geprägt haben, fortzuführen.“

Sich ein eigenes Bild machen: Exkursionsteilnehmer des Arbeitskreises auf dem Spreewaldkahn. (Ralf Osterberg, Wolfgang Roick, Lisa Price, Dr. Paul Rupp, Fred Wickfeld)

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Neumitglied des monats Politik interessiert mich, weil ich politisches Interesse auch von meinem Vater so kenne. Besonders die Bundespolitik interessiert mich. Und den Alltagsrassismus bekommt man bei uns auf dem Dorf doch immer wieder mit, wenn es um die Flüchtlingsproblematik geht. Da fühle ich mich schon betroffen und möchte mich engagieren. Die SPD ist meine Partei, weil sie sozial und leicht links ist. Besonders die Angebote für Frauen haben mich überzeugt. Zur SPD gekommen bin ich über den Online-Eintritt auf spd. de. Die SPD-Website war die übersichtlichste unter den Webauftritten der Parteien. Und gleich auf der Startseite wurden die Themen angesprochen, die mir besonders wichtig sind wie Frauenpolitik und Flüchtlingspolitik. Kontakt zur örtlichen SPD hatte bisher noch keinen. Aber die Einladung zum SPD-Sommerfest hatte ich schon im Briefkasten.

Laura Uebel 24 Jahre OV Scharmützelsee

Mit dem Roten Adler durchs Jahr

Mehr auf der Facebook-Seite der SPD Brandenburg SEITE 12

Ostkurve ‘15 Brandenburger Köpfe Für den nächsten Bundespar- gehört diesem Gremium beteitag im Dezember hat der reits seit zwei Jahren an. SPD-Landesvorstand im Sep- Für das Amt des stellvertretember folgende Personalvorschläge vorgenommen:

tenden Vorsitzenden der Bundesschiedskommission wurde Thorsten Jobs vorgeschlagen. Landesvorsitzender Dietmar Der Jurist ist stellvertretender Woidke wurde nominiert als Bundesvorsitzender der ASJ Mitglied im Parteivorstand. Er und Vorsitzender der Landes-

schiedskommission in Brandenburg. Nominiert wurde auch der

Bundesschatzmeister Dietmar Nietan. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und der SPD-Brandenburg ist seit Jahren vorbildlich.

Schon gewusst?

Die Geburt des Rundfunks Gleich zwei Orte in Brandenburg sind mit der Geburt des Mediums „Radio“ eng verbunden: Die Versuchsfunkstelle Eberswalde sendete 1909 erste Signale und ab 1919 „drahtlose Konzerte an Alle“. Am 22. Dezember 1920 wurde die erste echte Rundfunksendung Deutschlands vom Funkerberg in Königs Wusterhausen ausgestrahlt. Es war ein weihnachtliches Musikkonzert.

Mast 7 auf dem Funkerberg Königs Wusterhausen (Bilder: Förderverein Sender Königs Wusterhausen e.V.)

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Ostkurve ‘15 Innenminister zur Flüchtlingsaufnahme:

„Wir tun, was wir können!“ Lieber Karl-Heinz, seit Jahresanfang hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die Brandenburg 2015 vermutlich aufnehmen wird, verändert. Für ganz Deutschland wurde die Prognose Mitte August nach oben korrigiert. Von welcher Zahl für Brandenburg gehst Du jetzt aus? Wir rechnen auf der Grundlage der aktuellen Bundesprognose mit rund 24.600 Asylbewerbern, die nach Brandenburg kommen werden. Unser Anteil beträgt rund 3,1 Prozent. Es können auch mehr werden; Dietmar Woidke hat darauf schon hingewiesen. Genau kann das derzeit niemand vorhersagen. Im September hat sich die Entwicklung in einem Maße beschleunigt, die alle Erwartungen bei weitem übertroffen hat. Teilweise kamen an die 2.000 Asylbewerber in nur einer Woche. Im gesamten letzten Jahr waren es nur 6.300 – und das war schon eine Herausforderung. Handelt es sich bei allen um Menschen, die ein Recht auf Asyl haben? Nein. Derzeit kommen zwar in der Tat in sehr großer Zahl Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan nach Deutschland, die in aller Regel einen Status als Asylberechtigte oder als Flüchtling erhalten werden. Das ist auch richtig so. Knapp 40 Prozent aller Asylanträge werden aber nach wie vor von Bürgern aus den Westbalkanstaaten gestellt, bei denen die Anerkennungsquote ständig unter einem Prozent liegt. In diesen Ländern macht sich offenbar vor allem bei der jungen

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Generation eine allgemeine Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breit, es besteht aber keine politische Verfolgung und es herrscht dort auch kein Krieg. Diese in aller Regel völlig unbegründeten und aussichtslosen Asylanträge belasten das ganze System in einem hohen Maße und schaden damit jenen, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen. Im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt müssen immer mehr Menschen in Zelten untergebracht werden. Was tut die Landesregierung, damit die Situation bis zum Wintereinbruch entschärft werden kann? Kurz gesagt: Wir tun, was wir können. Die Infrastruktur der Erstaufnahme in Brandenburg muss robust hochgefahren werden auf voraussichtlich 10.000 Plätze und sich dabei im Kern auf vernünftige, feste Unterbringungskapazitäten stützen. Anders kommen wir aus den ständigen Improvisationen und Notmaßnahmen nicht heraus. Wir werden kurzfristig winterfeste Zelte nutzen und Leichtbauhallen aufstellen, auch weitere Wohncontainer sind geplant. Spätestens Anfang nächsten Jahres werden wir hoffentlich feste Plätze in Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf zur Verfügung haben. Ob sich die Situation damit wirklich entschärft, hängt von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Geht es so weiter wie derzeit, wird sich die Situation zwangsläufig weiter verschärfen. Mit der aktuellen Dynamik kann keine noch so flexible Bauplanung mithalten, das ist schlicht nicht machbar.

Karl-Heinz Schröter ist Innenminister Brandenburgs. Vor allem ein Thema beschäftigt ihn seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten: die steigende Anzahl von Flüchtlingen. Wie stellt sich die Situation in den Kommunen dar? Ebenso wie beim Land. Was die Landkreise und kreisfreien Städte derzeit leisten, ist ungeheuer. Da nehme ich keinen aus. Aber die gut geeigneten und schnell verfügbaren Unterbringungen sind längst voll belegt. Ständig müssen kurzfristig neue Unterkünfte organisiert werden. Das allein ist schon eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung. Aber damit ist es ja nicht getan. Alles, was für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge, und für die Akzeptanz in der Bevölkerung nötig ist, muss ja auch erfolgen. Was hier an vielen Orten von Willkommensinitiativen und Freiwilligen geleistet wird, ist wirklich sagenhaft. Aber ich fürchte, dass auch sie irgendwann an ihre Grenzen kommen werden. Umgekehrt stellen wir fest, dass auch die rechte Szene wieder aktiver geworden ist. Die Zahl rechts-

Ostkurve ‘15 extremer Straftaten und Vorfälle nimmt auch bei uns deutlich zu. Meine Hoffnung ist, dass sich die Zivilgesellschaft davon nicht einschüchtern lässt. Über die Asylpolitik kann man streiten – über Brandstiftungen und Gewalttaten nicht. Wir müssen da klare Kante zeigen. Brauchen Brandenburg und die Kommunen mehr Unterstützung vom Bund? In welcher Form? Auf alle Fälle. Der Bund muss sich statt zu Pauschalzahlungen zu einer deutlichen strukturellen Finanzierungsverantwortung bekennen, um Länder und Kommunen dauerhaft zu entlasten. Das Bundesamt für Migration (BAMF) muss personell wesentlich verstärkt werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Derzeit ist es so, dass Asylbewerber schon vor ihrer Antragstellung aus der Erstaufnahme

in die Landkreise verteilt werden müssen, weil das BAMF schlicht nicht mehr hinterherkommt – ein im Grunde unhaltbarer Zustand. Und da reden wir noch nicht einmal von der Bearbeitung des Asylantrags. Schließlich muss der Bund auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik drängen. Es kann nicht sein, dass sich viele Länder einen schlanken Fuß machen und die aktuelle Krise interessiert von der Zuschauergalerie aus verfolgen. Die Europäische Union versagt als Wertegemeinschaft derzeit total. Du wirst in den Medien gern als „Hardliner“ in der Flüchtlingspolitik beschrieben, wohl wegen der Forderung, statt Bargeld Gutscheine an Asylantragsteller auszureichen. Warum vertrittst Du diese Linie? Ich halte viel von unserem Grundgesetz. Deswegen werde ich gele-

gentlich zu Unrecht als Hardliner kritisiert. Mich stört das nicht. Mir geht es um Folgendes: Deutschland bietet Asylbewerbern im internationalen Vergleich relativ hohe Leistungen. Das ist schlicht eine Tatsache. Dieser Umstand setzt aber auch wirtschaftliche Fehlanreize. Jeder, der mit Asylangelegenheiten praktisch zu tun hat, weiß das. Was eine albanische Familie hier an Leistungen erhält, wird sie niemals durch Arbeit in ihrer Heimat verdienen können – wenn es denn überhaupt Arbeit gibt. Diese wirtschaftlichen Anreize müssen verringert werden. Unser Asylrecht schützt vor Verfolgung; nicht vor wirtschaftlicher Not oder sozialer Perspektivlosigkeit. Wenn wir hier nicht schnell zu klaren politischen Entscheidungen kommen, fürchte ich um die Akzeptanz unseres Asylrechts in der Bevölkerung.

Mahnwache: Starkes Zeichen nach Brandanschlag in Nauen In der Nacht zum 25. August fiel in Nauen eine geplante Flüchtlingsunterkunft einem Brandanschlag zum Opfer. Die Schulturnhalle brannte bis auf die Grundmauern ab. Noch am Abend versammelten sich rund 300 Menschen zu einer Mahnwache. Mit dabei natürlich auch Mitglieder der SPD Havelland, die SPD- Bürgermeister von Nauen und Falkensee Detlef Fleischmann und Heiko Müller, Udo Folgart (MdL) sowie Klaus Ness, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag.

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Mein

liebstes

Stück Brandenburg

Macht mit und sendet uns Euer liebstes Stück Brandenburg an ostkurve@spd.de

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Die „Neue Hütte“ im Museumsdorf Baruther Glashütte

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www.museumsdorfglashuette.de

Georg Goes, Baruth/Mark

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Knut Dethlefsen beantwortet drei Fragen zum Superwahljahr im Nachbarland Polen erlebt 2015 ein Superwahljahr. Zunächst die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr, jetzt Parlamentswahlen im Oktober. Bei den Präsidentschaftswahlen setzte sich überraschend der rechtskonservative Kandidat Duda gegen Amtsinhaber Komorowski durch. Ist ein ähnlicher Rechtsruck auch bei den Parlamentswahlen zu erwarten? Am 25. Oktober werden die Polinnen und Polen über die Zusammensetzung der Abgeordneten in den zwei Kammern des polnischen Parlaments, das sind der Sejm und der Senat, abstimmen. Der Wahlkampf für diese Wahlen startete sofort nach der Präsi-

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dentschaftswahl – mit ungewöhnlicher Heftigkeit. Für die Wahl der Regierung ist der Sejm entscheidend. Klar ist schon jetzt, dass sich die Zusammensetzung des Sejm stark verändern wird. Denn Polens politische Landschaft wandelt sich. Ein Rechtsruck ist da, ein Regierungswechsel wahrscheinlich. Die mittlerweile schon vergessene Instabilität der polnischen Politik und das Scheitern der liberalen proeuropäischen Eliten im eigenen Land können Polen nun zu einem unberechenbaren Land in der EU machen. Es gibt eine starke Stimmung gegen die Regierenden. Die seit acht Jahren regierende li-

beral-konservative Regierungspartei Bürgerplattform (PO) hat Polen erfolgreich weiter in die Mitte der Europäischen Union geführt – so wie es vorher Politiker des Demokratischen Linksbunds (SLD) getan hatten. Aber das spielt im Wahlkampf keine Rolle. Die Bürgerplattform konnte mit den Fördergeldern der EU zwar die wirtschaftliche Modernisierung des Landes und den Ausbau der In frastruktur vorantreiben. Aber ihr fehlt die Kraft für eine nachhaltige gesellschaftspolitische Transformation und den Aufbau eines modernen Staatswesens. Die Regierung hat mittlerweile zu wenig Gespür für die

sozialen Fragen im Land, für die Nöte der Transformationsverlierer und die Sorgen der jungen Leute. Gerade der nach 1989 geborenen Generation, die große Erwartungen hat, bietet sie keine ernsthafte Perspektive. Viele junge Leute befinden sich in prekären Arbeitsverhältnissen und haben den Eindruck, die Regierung trage nichts dazu bei, ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Position zu verbessern. Über zwei Millionen junge Polen sind im vergangenen Jahrzehnt emigriert, weil sie im eigenen Land keine Zukunft mehr sahen. Die Verbliebenen votierten bei der Präsidentschaftswahl für einen Wechsel und werden es vermutlich wieder tun.

Ostkurve ‘15 Parteien als Vereinigte Linke ZL die Werte. Sie müssen als Wahlbündnis mindestens 8% holen, um den Einzug ins Parlament zu schaffen. Diese dürften sie erreichen. Sie bleiben damit politisch eher marginal, könnten aber ein Bündnispartner für eine PO-geführte Regierung werden. Knut Dethlefsen leitete bis zum August das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau. Nun ist er in der FES-Zentrale in Berlin als Referent für den Fernen Osten tätig.

Welche Parteien treten zur Wahl an? Wer hat Chancen, in den Sejm und den Senat einzuziehen? Besteht für den sozialdemokratischen SLD eine Chance auf Regierungsbeteiligung? Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS geht gestärkt in die Parlamentswahl und wird zur stärksten Partei avancieren. Derzeit gehen die Umfragen von einem großen Wahlsieg aus, die PiS liegt weit über 30%. Somit könnte die Spitzenkandidatin Beata Szydło neue Ministerpräsidentin werden. Denn sie könnte mit dem ehemaligen Rockmusiker Paweł Kukiz, der als rechtspopulistisch-systemkritischer Einzelbewerber bei den Präsi-

dentschaftswahlen mit über 3 Millionen Stimmen (20 Prozent) im ersten Wahlgang aus dem Stand den dritten Platz erreichte, eine Koalition formen. Allerdings fällt seine Partei Kukiz’15 seit Juni in den Umfragen zunehmend ab und es ist unsicher, ob er die Fünfprozenthürde schaffen wird. Die regierende PO liegt in den Umfragen abgeschlagen bei 20 bis 25 % und würde – mit der Polnischen Volkspartei (PSL) als Koalitionspartner – ihre Regierungsmehrheit verlieren. Die PSL liegt knapp über 5%. Der SLD war nach einem katastrophalen Ergebnis im Präsidentschaftswahlkampf schon fast am Ende. Allerdings steigen seit dem gemeinsamen Wahlantritt mit anderen linken und progressiven

Darüber hinaus nutzte der Ökonom und ehemalige Bankmanager Ryszard Petru die politische Dynamik nach der Präsidentschaftswahl, um eine neue liberale Vereinigung Modernes Polen zu gründen, die er mit großem finanziellen Einsatz ins Parlament führen will. Auch er wäre ein Koalitionspartner für die Bürgerplattform. Welche Themen dominieren den polnischen Wahlkampf? Der Wahlkampf ist völlig auf Polen gerichtet und von rechts werden nationalistische Töne angestimmt. Die Ausstrahlung des Wechsels, den der frische und mit 43 Jahren auch junge Präsident Andrzej Duda verkörpert, gibt der PiS den meisten Auftrieb. Duda hat zwar erklärt, er beabsichtige der Präsident aller Polen zu sein,

aber de facto ist er der wichtigste Wahlkämpfer seiner Partei für einen Regierungswechsel. Bei seinen öffentlichen Auftritten spart er nicht mit Kritik an der amtierenden Regierung. Wie schon zuvor macht die PiS im Wahlkampf viele sozialpolitische Versprechungen. Die wichtigsten Versprechen sind die Rücknahme der unbeliebten Rentenreform und eine deutliche Anhebung des Kindergelds. Unklar bleibt, wie das alles finanziert werden soll. Die PO spricht von einer umfassenden Modernisierung des Staates und will letztendlich eine starke Vereinfachung des Steuersystems und einem umfassenden Umbzw. Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Sehr dominierend ist inzwischen die Flüchtlingskrise in Europa. Die PiS stellt sich als Verteidigerin des christlichen Abendlandes dar und schürt die Angst vor dem Fremden. Sie schreckt dabei vor offenen Rassismus und offensichtlichen Lügen nicht zurück. Die polnische Regierung ist in der Defensive und wagt es nicht, sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass zu stellen.

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„Keine Werbung“Aufkleber respektieren! Wir kennen sie alle, die kleinen Aufkleber mit dem Schriftzug „Keine Werbung“ auf den Briefkästen. Für viele von uns stellt sich dann immer wieder die Frage: Darf ich den SPDFlyer nun einwerfen oder nicht? Nein, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch politische Parteien unterliegen dem Werbeverbot, wenn der Adressat ausdrücklich und gut sichtbar „keine Werbung“ wünscht. Der jeweilige Ortsverein oder Unterbezirk könnte im Falle der Zu w i d e r h a n d l u n g sogar juristisch belangt werden. Denn für das Bundesverfassungsgericht ist klar: Jemandem Werbung einzuwerfen, der dies nicht wünscht, stört dessen Persönlichkeitsund Besitzrechte. Der Bürger könnte daher gegen die werbende Parteigliederung einen Unterlassungs- und Abwehr-

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anspruch geltend machen. In jedem Fall kann das Ignorieren des Werbeverbots zu erheblichen Kosten führen.

nicht aus. Ihr dürft die Zeitung einwerfen. Vorsicht ist aber geboten, wenn auf dem Aufkleber auch der Zusatz erkennbar ist, auch keine Anzeigenblätter Und wie ist das bei kostenlo- oder kostenlosen Zeitungen erhalten zu wollen. Dann ist auch hier der Einwurf der Wahlkampfzeitung tabu.

sen Zeitungen? Auch dazu gibt es eine Gerichtsentscheidung: Wenn die Zeitung einen klar erkennbaren redaktionellen Teil enthält und nicht bloß eine Aneinanderreihung von Partei-Werbung ist, reicht ein Aufkleber mit „Keine Werbung“

Übrigens: Juristisch belangt werden kann der Ortsverein oder Unterbezirk selbst dann, wenn ein beauftragter Dritter das Werbematerial eingeworfen hat. Um das zu verhindern, so sagt das Bundesverfassungsgericht, muss die verantwortliche Gliederung alles ihr Zumutbare unternehmen, um das Fehlverhalten auszuschließen. In der Praxis heißt dies für Euch: Wenn Ihr jemanden mit der Verteilung beauftragt, müsst I hr ihn zuvor nachweislich belehren, das Werbeverbot einzuhalten.

Ostkurve ‘15 10. Geburtstag an der Havel Die AG 60plus in Brandenburg/Hvl. hat kürzlich ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Seit einem Jahrzehnt engagieren sich die Genossinnen und Genossen vor Ort unter anderem für die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau oder auch für eine bessere Seniorenpolitik in der Havelstadt. Die OSTKURVE gratuliert herzlich und wünscht weiter alles Gute.

Landesparteitag

Mitglieder der Brandenburger AG 60plus gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier.

28. November, Potsdam, Kongresshotel

Kinderbetreuung WICHTIG!!!! ssen: Nicht verpa

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hluss für c s s g a r t n A ist par teitag! den Landes

Auf dem nächsten Landesparteitag bietet der Landesverband Kinderbetreuung durch einen professionellen Dienstleister an. Delegierte und Gäste, die diese kostenlos in Anspruch nehmen wollen, melden sich bitte unter Angabe des Kindesalters und der gewünschten Betreuungszeit bis zum 20. November beim SPD-Landesverband unter: info@ spd-brandenburg.de bzw. Tel. 0331-730 980 0

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abpfiff.

Die Kurven-Glosse

Bananenkuchen. Seit ein paar Jahren ist ein facebook-Auftritt für alle Parteien ein Muss. Auch viele Politikerinnen und Politiker haben einen eigenen Account und berichten darin ihren „Fans“ und „Freunden“ über ihr Tagesgeschehen. Ganz vieles wird da ausprobiert. Man kann das täglich, nein sogar stündlich wunderbar beobachten. Natürlich ist nicht alles, was da gepostet wird, wirklich interessant - Tagesordnungen zum Beispiel. Warum um alles in der Welt werden ständig langweilige Tagesordnungen gepostet? Aber nein, wir wollen nicht ungerecht sein, denn manche Politiker machen das mit facebook richtig gut und geben wichtige Einblicke in ihre Entscheidungsfindung. Das führt bisweilen zu munteren Dialogen und tollen Ideen, die aus der Community entstehen. Und doch ist und bleibt das facebook-Geschäft für Politiker ein mühsames. So richtig viele Menschen

kann man damit leider nicht begeistern. Bundespolitiker haben 50.000 Fans hier, 30.000 dort. Angesichts der Bevölkerungszahl durchaus noch ausbaufähig. Nicht selten führt das zu Kopfzerbrechen und bisweilen kostspieligen Beratungsgesprächen in Parteizentralen. Am Ende nützt selbst das wenig. Dann schauen viele etwas neidisch auf den Fußball. Mario Götze, zum Beispiel, hat kürzlich seinen zehnmillionsten (!) Fan begrüßt. Das ist mal stattlich! Wie begeistert der junge WM-Toschütze bei facebook verdammt nochmal so viele Menschen? Die Antwort ist so banal: Der 23-jährige backt einfach zum allerersten Mal in seinem Leben einen Bananenkuchen. Das ganze wird gefilmt und online gestellt und schon ist die Fußballnation verzückt. Ganz ehrlich, liebe Politiker. Das werdet ihr doch auch noch schaffen. Also: Auf, auf und ran an die Töpfe!

Ostkurve. Der SPD-Landesverband im Regine-Hildebrandt-Haus

IMPRESSUM.

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Klara Geywitz Generalsekretärin (V.i.S.d.P.)

Birgit Gorholt Arbeitsgemeinschaften

Daniel Rigot Landesgeschäftsführer

Wilma Jacobi Finanzen

Matthias Beigel Stellv. Landesgeschäftsführer

Arnulf Triller Politik und Kommunikation